Unterstützung der Pressefreiheit
Whistleblower-Schutz: Piratenpartei hilft Wikileaks
Wolfgang Dudda: "Es werden alle technischen Register gezogen, um Wikileaks mundtot zu machen"
(07.12.10) - In einer spontanen Aktion hat die Piratenpartei Deutschlands wie ihre schweizerische Schwester dafür gesorgt, dass die Erreichbarkeit der umstrittenen Plattform "WikiLeaks" erreichbar bleibt. Unter einer Subdomain der deutschen Piratenpartei-URL ist WikiLeaks nun im Internet verfügbar. Die Piratenpartei Schweiz hatte zuvor angekündigt, dass sie für WikiLeaks die Domain wikileaks.ch registriert habe.
Das Whistleblower-Portal des Betreibers Julian Assange hatte Hunderttausende diplomatische Berichte von US-Botschaften veröffentlicht und damit - wie in den Medien einhellig konstatiert - die "Arroganz" einer Weltmacht nicht nur enttarnt, sondern deren unbändigen Zorn heraufbeschworen.
So steht WikiLeaks derzeit unter starkem Druck der US-Administration, die laut Insider-Erkenntnissen Provider und Bezahldienste erfolgreich nötigen soll, die Zusammenarbeit mit WikiLeaks abzubrechen, um damit die Plattform, die sich der Transparenz verschrieben hat, sowohl physisch als auch finanziell auszutrocknen. Auch sogenannte Distributed Denial of Service-Attacke (DDoS)-Angriffe auf WikiLeaks-URLs sollen von den US-Behörden lanciert worden seien.
Die Piratenpartei wertet ihre Haltung als Unterstützung der Pressefreiheit und als "Whistleblower"-Schutz.
"Im Moment findet ein Cyberkrieg statt", meint Wolfgang Dudda, im Vorstand der Piratenpartei Deutschlands. "Es werden alle technischen Register gezogen, um WikiLeaks mundtot zu machen. Als Partei der Bürgerrechte kann die Piratenpartei nicht einfach zusehen. Entsprechend haben wir dafür gesorgt, dass WikiLeaks auch über uns erreichbar bleibt. Wer seine Moral verlegt hat, der muss deswegen nicht WikiLeaks
unauffindbar machen."
WikiLeaks 2006 wurde nach eigener Darstellung von chinesischen Dissidenten, Journalisten, Mathematikern und Technikern von Startup-Unternehmen aus den USA, Taiwan, Europa, Australien und Südafrika gegründet. Deren Namen werden aber anonym gehalten. Der Name des Portals soll offensichtlich an Wikipedia erinnern. WikiLeaks ist jedoch kein Projekt der Wikimedia Foundation.
Mehr zu WikiLeaks finden Sie auch auf Wikipedia.de.
(Piratenpartei: ra)
Meldungen: Markt-Nachrichten
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Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
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Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
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Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
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Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
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Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
