Brennpunkte des Urheberrechts
Piratenpartei erarbeiten konkrete Vorschläge für eine Urheberrechtsreform
Piraten: "Weder die Interessen der Nutzer und Kulturkonsumenten noch die Interessen und Bedürfnisse von Urhebern kommen ausreichend zur Geltung, wenn man einen Blick auf die Daten der Künstlersozialkasse wirft"
(08.10.12) - Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen legte einen Gesetzentwurf für die Reform des Urheberrechts vor. Darin wird die Position zum Urheberrecht des Bundestagswahlprogramms für 2013 überarbeitet. [1] "Die Reform des Urheberrechts ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben der Piratenpartei. Weder die Interessen der Nutzer und Kulturkonsumenten noch die Interessen und Bedürfnisse von Urhebern kommen ausreichend zur Geltung, wenn man einen Blick auf die Daten der Künstlersozialkasse wirft. Mit unserem Vorschlag legen wir einen kompletten Gesetzesentwurf vor, der das Urheberrecht aus seiner historisch gewachsenen Schieflage holt", kommentiert Daniel Neumann, Mitglied im Vorstand der Piraten NRW den Vorschlag, den er gemeinsam mit Mitgliedern der Piraten auf Bundes- und Landesebene erarbeitet hat.
Mit seinem Vorschlag zeigt Neumann an heutige gesellschaftliche Realitäten angepasste Regelungen auf, ohne mit dem in Deutschland historisch gewachsenen und – zumindest teilweise – auch bewährten Urheberrecht komplett zu brechen.
"Obwohl er auf dem bestehenden Gesetz aufsetzt, ist der Entwurf an den Brennpunkten des Urheberrechts mutig und richtungsweisend. Wir wollen ein faires Urheberrecht, das die Interessen des Nutzers und auch der Urheber grundsätzlich gleichberechtigt neben den Interessen der Verwerter anerkennt", wertet Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, den Entwurf.
Das Urheberrecht sei laut Piratenpartei ursprünglich geschaffen worden, um den Urheber in seinen Rechten gegenüber seinen Verwertern zu stärken. Bis zum heutigen Tage sei das Gesetz soweit verändert worden, dass es nun die Verwerter gegen die Allgemeinheit einsetzen würden. Diese "Schieflage des Rechts" möchten die Piratenpartei mit ihrem Reformvorschlag korrigieren. Urhebersollen damit einen größeren Anteil aus den mit ihren Werken erzielten Einnahmen erhalten, ohne dass weitreichende Einschränkungen für die Konsumenten entstehen.
Die wichtigsten Eckpunkte des Reformvorschlags sind:
>> Die Rechte der Urheber stärken
>> Bildungseinrichtungen von Urheberrechtsabgaben befreien
>> Amtliche Werke urheberrechtsfrei veröffentlichen
>> Dauer des Urheberrechts senken
>> Private Tauschbörsen erlauben
>> Privaten Verkauf ermöglichen
>> Nichtgewerbliche Mashups und Remixes erlauben
Der vollständige Entwurf [2] sowie ein sechsseitiges Extrakt mit Kommentierung ist auf der Seite des Landesverbands NRW abrufbar [3]. Kürzlich wurde bereits von Christopher Lauer, Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, ein eigener Gesetzesvorschlag vorgelegt [4].
Quellen:
[1] Bundestagswahlprogramm 2013 (in Arbeit): http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm
[2] Neufassung UrhG: http://www.piratenpartei-nrw.de/wp-content/uploads/2012/09/Urheberrechtsgesetz-Release-013-Final-Logo-sw.pdf
[3] Extrakt: http://www.piratenpartei-nrw.de/wp-content/uploads/2012/09/Extrakt-Urhbrecht-Neu.pdf
[4] Entwurf Christopher Lauer: http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/09/04/pm-piratenfraktion-berlin-entwurf-urheberrechtsreform-christopher-lauer/
(Piratenpartei: ra)
Meldungen: Markt-Nachrichten
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Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
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Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
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Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
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Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
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Bezahlen im Online Handel
Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern u. a. eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, allerdings gleichzeitig den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland ausgeschlossen oder eingeschränkt. Erste Beschwerden bereits Ende 2016: Bereits im Dezember 2016 hatte die Wettbewerbszentrale Beschwerden darüber erhalten, dass eine private Krankenversicherung und ein Telekommunikationsunternehmen es gegenüber Kunden ablehnten, fällige Zahlungen im Wege der Lastschrift von einem Konto im europäischen Ausland einzuziehen. Im Fall der Krankenversicherung lag der Wettbewerbszentrale ein konkretes Schreiben vor, wonach es die Versicherung ablehnte, die Versicherungsbeiträge des Versicherungsnehmers von seinem Konto in Österreich abzubuchen (vgl. News vom 22.12.2016). Im Fall des Telekommunikationsanbieters verlangte dieser in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung des Lastschriftverfahrens die Angabe einer "gültigen deutschen Bankverbindung".
