Siemens gegen Süddeutsche Zeitung
Immer wieder "Problemfall Cromme": Siemens wehrt sich gegen einen Bericht der Süddeutschen Zeitung - Vorwürfe gegen Siemens-Aufsichtsratschef Dr. Gerhard Cromme seien unhaltbar
Bericht der SZ treibt Cromme in die Enge – Siemens: "Dr. Cromme mussten davon ausgehen, dass … die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet würden"
(06.08.07) - Die Süddeutsche Zeitung (SZ) piesackt mal wieder ihr Lieblingsopfer: In ihrer Online-Ausgabe vom 2. August 2007 stellt die SZ fest, die Konzernspitze der Siemens AG, einschließlich des heutigen Aufsichtsratschefs Gerhard Cromme, hätten frühzeitige Hinweise auf Schwarzgeldkonten nicht ernst genug genommen.
Diese Behauptung sei falsch, sagt der Siemens-Konzern in einer Pressemitteilung. Siemens habe sich bereits im Geschäftsbericht 2006 und am 5. Januar 2007 in einer Pressemitteilung ausführlich zu jenem Vorgang geäußert.
Siemens stellt fest:
Wie berichtet, wurde der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats durch den Chief Compliance Officer erstmals im Rahmen seiner Sitzung im Januar 2006 über Ermittlungen der Schweizer Behörden im Zusammenhang mit verdächtigen Geldbewegungen auf Konten in Genf informiert. Zu dieser Zeit hatte Siemens noch keine Einsicht in die Ermittlungsakten, sondern lediglich erste Informationen über beschlagnahmte Konten eines Treuhänders bei einer Bank in der Schweiz.
Der Prüfungsausschuss wurde in der Sitzung gleichzeitig über beauftragte interne Untersuchungen durch das zuständige Siemens Compliance Office informiert. Damit sollten die Verdachtsmomente aufgrund der oben genannten Informationen im eigenen Unternehmen überprüft werden. Insgesamt wurden fünf weitere interne Untersuchungsaufträge erteilt.
Außerdem wurde dem Prüfungsausschuss und seinem Vorsitzenden berichtet, dass eine Schweizer Ermittlungseinheit der KPMG einen selbständigen, unabhängigen Bericht aus Anlass der Beschlagnahmung treuhänderischer Konten in der Schweiz erstellt. Das Gremium und Dr. Cromme mussten davon ausgehen, dass hierauf durch den Vorstand und die verantwortlichen Fachabteilungen die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet würden.
Darüber hinaus hatte Debevoise bereits bestätigt, dass in den unabhängigen Untersuchungen keine Hinweise dafür gefunden wurden, dass der Prüfungsausschuss auf Basis der zur Verfügung gestellten Informationen seine Aufgaben nicht erfüllt hat.
(Siemens: ra)
Meldungen: Markt-Nachrichten
-
Rolle der Beschwerdestellen gestärkt
Die Bundesregierung hat ihren aktuellen Evaluationsbericht zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet vorgelegt. Darin wurden für das Jahr 2024 insgesamt 31.536 Hinweise zu entsprechenden Inhalten erfasst. Auch wenn dies unter dem Rekordniveau des Vorjahres liegt, bleibt das Aufkommen im historischen Vergleich sehr hoch - höher als in allen Jahren vor 2023. Diese Entwicklung deckt sich auch mit den aktuellen Zahlen der eco-Beschwerdestelle.
-
Zusammenhang mit Korruptionsdelikten
Im Jahr 2021 ist die Zahl der Korruptionsstraftaten in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Von der Polizei wurden insgesamt 7.433 Korruptionsdelikte registriert - ein Anstieg von fast 35 Prozent im Vergleich zu 2020. Auch die Zahl der damit unmittelbar zusammenhängenden Begleitdelikte - hierzu zählen u.a. Betrugsdelikte und Urkundenfälschungen, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Strafvereitelungen, Falschbeurkundungen im Amt sowie Verletzungen des Dienstgeheimnisses - nahm um über 10 Prozent zu.
-
Deutsche Kunden einer Bank in Puerto Rico im Blick
Am 11.08.2020, fanden mehrere Einsatzmaßnahmen wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung in mehreren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main statt. Im Einzelnen: Ermittlungen gegen einen Geschäftsmann in Brandenburg - Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts durchsuchten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen) Räumlichkeiten einer Im- und Exportfirma sowie Wohnräume eines Beschuldigten in Brandenburg wegen des Verdachts der Geldwäsche.
-
Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
-
Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.