Siemens gegen Süddeutsche Zeitung
Immer wieder "Problemfall Cromme": Siemens wehrt sich gegen einen Bericht der Süddeutschen Zeitung - Vorwürfe gegen Siemens-Aufsichtsratschef Dr. Gerhard Cromme seien unhaltbar
Bericht der SZ treibt Cromme in die Enge – Siemens: "Dr. Cromme mussten davon ausgehen, dass … die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet würden"
(06.08.07) - Die Süddeutsche Zeitung (SZ) piesackt mal wieder ihr Lieblingsopfer: In ihrer Online-Ausgabe vom 2. August 2007 stellt die SZ fest, die Konzernspitze der Siemens AG, einschließlich des heutigen Aufsichtsratschefs Gerhard Cromme, hätten frühzeitige Hinweise auf Schwarzgeldkonten nicht ernst genug genommen.
Diese Behauptung sei falsch, sagt der Siemens-Konzern in einer Pressemitteilung. Siemens habe sich bereits im Geschäftsbericht 2006 und am 5. Januar 2007 in einer Pressemitteilung ausführlich zu jenem Vorgang geäußert.
Siemens stellt fest:
Wie berichtet, wurde der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats durch den Chief Compliance Officer erstmals im Rahmen seiner Sitzung im Januar 2006 über Ermittlungen der Schweizer Behörden im Zusammenhang mit verdächtigen Geldbewegungen auf Konten in Genf informiert. Zu dieser Zeit hatte Siemens noch keine Einsicht in die Ermittlungsakten, sondern lediglich erste Informationen über beschlagnahmte Konten eines Treuhänders bei einer Bank in der Schweiz.
Der Prüfungsausschuss wurde in der Sitzung gleichzeitig über beauftragte interne Untersuchungen durch das zuständige Siemens Compliance Office informiert. Damit sollten die Verdachtsmomente aufgrund der oben genannten Informationen im eigenen Unternehmen überprüft werden. Insgesamt wurden fünf weitere interne Untersuchungsaufträge erteilt.
Außerdem wurde dem Prüfungsausschuss und seinem Vorsitzenden berichtet, dass eine Schweizer Ermittlungseinheit der KPMG einen selbständigen, unabhängigen Bericht aus Anlass der Beschlagnahmung treuhänderischer Konten in der Schweiz erstellt. Das Gremium und Dr. Cromme mussten davon ausgehen, dass hierauf durch den Vorstand und die verantwortlichen Fachabteilungen die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet würden.
Darüber hinaus hatte Debevoise bereits bestätigt, dass in den unabhängigen Untersuchungen keine Hinweise dafür gefunden wurden, dass der Prüfungsausschuss auf Basis der zur Verfügung gestellten Informationen seine Aufgaben nicht erfüllt hat.
(Siemens: ra)
Meldungen: Markt-Nachrichten
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Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
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Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
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Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
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Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
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Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
