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Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz


TeleTrusT fordert von der Politik, die Debatte um die erweiterten Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu Online-Durchsuchungen mit Augenmaß zu führen
Politik muss vertrauenswürdige IT-Anwendungen weiter fördern - Online-Spionage mit Trojanern zerstört sämtliche Ansätze zur Absicherung des Internets und der angeschlossenen Endgeräte

Dr. Günther Welsch:
Dr. Günther Welsch: Sicherheit wird abgebaut, Bild: TeleTrusT

(07.08.07) - Anlässlich der konträren Aussagen der Bundesminister Zypries und Schäuble zur Integration von Befugnissen der Sicherheitsbehörden zu Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz (Bundeskriminalamt-Gesetz) fordert der Geschäftsführer von TeleTrusT Deutschland e.V., Dr. Günther Welsch: "Führen Sie die Debatte mit Augenmaß! Das Vertrauen in die Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnik darf nicht verloren gehen. Technologien zum Ablauschen von gesicherten Verbindungen oder zum Online-Ausspähen von Daten auf Rechnern beispielsweise mittels "Trojanischer Pferde", welche auf bewusst eingefügten Hintertüren, Schwachstellen und Verwundbarkeiten in Hard- oder Software basieren, zerstören sämtliche Ansätze zur Absicherung des Internets und der angeschlossenen Endgeräte".

Welsch sagte weiter: "Solche Schwachstellen lassen sich nicht dauerhaft geheim halten und würden alsbald selber von Kriminellen und Terroristen genutzt, um Schäden zu verursachen. Damit würde nicht mehr Sicherheit und Freiheit gewonnen, sondern im Gegenteil, sogar abgebaut."

TeleTrusT fordert die Politik auf, eine liberale Haltung weiterzuverfolgen, um somit Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Deutschland zu bewahren und auszubauen. Der Verein würde es begrüßen, wenn die Diskussion um Online-Durchsuchungen vom geplanten BKA Gesetz entkoppelt würde. Dieses böte die Möglichkeit, mit Ruhe und Weitblick die angemessenen und tauglichen Möglichkeiten zu schaffen, die unsere Sicherheitsbehörden benötigen, um ihren rechtstaatlichen Auftrag zu erfüllen.

Das sagt TeleTrusT offiziell

Positionspapier zu Förderung von vertrauenswürdigen Informations- und Kommunikationstechniken

Der Schutz der Bürger, der Wirtschaft und des Staates vor kriminellen und terroristischen Aktivitäten ist eine wichtige Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Bedienen sich kriminelle und terroristische Kreise des Internets zur Vorbereitung, Durchführung oder Begehung von Straftaten, so müssen die Sicherheitsbehörden eines freiheitlich-demokratischen Staates in der Lage sein, technisch auf gleicher Augenhöhe zu agieren.

In den letzten Wochen ist vielfach der Einsatz von Internettechniken gefordert worden, der die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt, verdeckte Online-Durchsuchungen auf Computern von Tätern und Tatverdächtigen durchzuführen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht entsprechende Durchsuchungen aufgrund mangelnder Gesetzgebung untersagt hat, wird aus den Sicherheitsbehörden eine rechtstaatliche Grundlage eingefordert.

In dieser Situation fordert TeleTrusT von der Politik, die Debatte mit Augenmaß zu führen. Das Vertrauen in die Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnik darf nicht verloren gehen. Technologien zum Ablauschen von gesicherten Verbindungen oder zum Online-Ausspähen von Daten auf Rechnern beispielsweise mittels "Trojanischer Pferde", welche auf bewusst eingefügten Hintertüren, Schwachstellen und Verwundbarkeiten in Hard- oder Software basieren, zerstören sämtliche Ansätze zur Absicherung des Internets und der angeschlossenen Endgeräte. Solche Schwachstellen lassen sich nicht dauerhaft geheim halten und würden alsbald selber von Kriminellen und Terroristen genutzt, um Schäden zu verursachen. Damit würde nicht mehr Sicherheit und Freiheit gewonnen, sondern im Gegenteil, sogar abgebaut.

TeleTrusT Deutschland setzt sich bereits seit 18 Jahren für ein vertrauenswürdiges und sicheres Internet ein. Eine Sternstunde, als 1999 die deutsche Politik nach langer Diskussion das Krypto-Eckwertepapier verabschiedete. Dieses Papier setzt bis heute die Rahmenbedingungen für die freie Kryptographieverbreitung in Deutschland und die lebhafte Entwicklung eines IT-Sicherheitsmarktes, der renommierte Lösungen für die Sicherheit im Internet entwickelt und daher weltweit geschätzt wird. Nur durch widerstandfähige Sicherheitslösungen können sich alle Nutzer in Unternehmen, Behörden und im Privaten vor den ständig wachsenden Gefahren im Internet schützen und so die Wachstumschancen in der digitalen Ökonomie nutzen.

Wir fordern die Politik auf, diese liberale Haltung weiterzuverfolgen, um somit Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Deutschland zu bewahren und auszubauen. Wir würden es begrüßen, wenn die Diskussion um Online-Durchsuchungen vom geplanten BKA-Gesetz entkoppelt würde. Dieses böte die Möglichkeit, mit Ruhe und Weitblick die angemessenen und tauglichen Möglichkeiten zu schaffen, die unsere Sicherheitsbehörden benötigen, um ihren rechtstaatlichen Auftrag zu erfüllen.
(TeleTrusT: ra)

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Meldungen: Markt-Nachrichten

  • Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß

    Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.

  • Organisierte Kriminalität ist transnational

    "Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).

  • Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden

    Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

  • Bezahlen im Online Handel

    Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern u. a. eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, allerdings gleichzeitig den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland ausgeschlossen oder eingeschränkt. Erste Beschwerden bereits Ende 2016: Bereits im Dezember 2016 hatte die Wettbewerbszentrale Beschwerden darüber erhalten, dass eine private Krankenversicherung und ein Telekommunikationsunternehmen es gegenüber Kunden ablehnten, fällige Zahlungen im Wege der Lastschrift von einem Konto im europäischen Ausland einzuziehen. Im Fall der Krankenversicherung lag der Wettbewerbszentrale ein konkretes Schreiben vor, wonach es die Versicherung ablehnte, die Versicherungsbeiträge des Versicherungsnehmers von seinem Konto in Österreich abzubuchen (vgl. News vom 22.12.2016). Im Fall des Telekommunikationsanbieters verlangte dieser in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung des Lastschriftverfahrens die Angabe einer "gültigen deutschen Bankverbindung".

  • Bekämpfung & Aufklärung von Kriminalität

    Vertreter der ISPA, des Bundesministeriums für Inneres, der TU Wien und eines heimischen Providers stellten im Dezember letzten Jahres der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag das österreichische Modell für eine sichere und transparent nachvollziehbare Übermittlung von Daten zwischen Providern und der Exekutive vor. Die erarbeitete Lösung könnte sich als Vorzeigemodell für den Einsatz in anderen europäischen Staaten durchsetzen. Das Hauptziel der ISPA, der Interessenvertretung der österreichischen Internetwirtschaft, ist die Förderung des Internets. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Frage nach der Bekämpfung und Aufklärung von Kriminalität, die im Internet oder durch Verwendung digitaler Kommunikation entsteht. "Speziell bei Delikten, die es in dieser Art in der analogen Welt nicht gab, macht es Sinn, wenn sich die Strafverfolgungsbehörden und die Internetindustrie an einen Tisch setzen, um die neuen Fragestellungen und Herausforderungen gemeinsam zu erörtern", erläutert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA.