Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention
Zur Europawahl: Alle Parteien fordern Unabhängigkeit des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Reform von OLAF ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Korruption in der EU
(05.06.09) - Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. hat die Ergebnisse ihrer Wahlprüfsteine zur Europawahl vorgestellt. CDU, SPD, CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grüne sowie Die Linke haben ihre Stellungnahme zu Themen der Korruptionsbekämpfung und -prävention abgegeben. Alle Parteien unterstreichen ihre Forderung nach der vollständigen Unabhängigkeit des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) von der Europäischen Kommission.
Hedda von Wedel, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Die Reform von OLAF ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Korruption in der EU. Wir begrüßen die Vorschläge, die das Europäische Parlament diesbezüglich gemacht hat – jetzt ist es am Rat, tätig zu werden."
Alle Parteien sprechen sich zudem für ein verpflichtendes, inter-institutionelles Register für Interessenvertreter aus. Entscheidend ist, dass ein solches Register auch die Offenlegung der Finanzen umfasst, um Finanzquellen und das wirtschaftliche Gewicht von Interessenvertretern transparent zu gestalten.
Darüber hinaus besteht ein parteiübergreifender Konsens zur Wichtigkeit klarer Regelungen von Interessenkonflikten von Europaabgeordneten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit den wachsenden Kompetenzen des Europäischen Parlaments könnten klare Regelungen mehr Vertrauen in die Arbeit der Abgeordneten schaffen.
Mit den Wahlprüfsteinen soll ein Beitrag für eine bessere Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Politik und für eine funktionsfähige Demokratie geleistet werden. Die Ergebnisse sollen einen zusätzlichen Anreiz für Bürgerinnen und Bürger zur Wahl eines transparenten Europas darstellen.
Zur EU-Website von Transparency International:
www.transparencyinternational.eu
(Transparency: ra)
Meldungen: Markt-Nachrichten
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Zusammenhang mit Korruptionsdelikten
Im Jahr 2021 ist die Zahl der Korruptionsstraftaten in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Von der Polizei wurden insgesamt 7.433 Korruptionsdelikte registriert - ein Anstieg von fast 35 Prozent im Vergleich zu 2020. Auch die Zahl der damit unmittelbar zusammenhängenden Begleitdelikte - hierzu zählen u.a. Betrugsdelikte und Urkundenfälschungen, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Strafvereitelungen, Falschbeurkundungen im Amt sowie Verletzungen des Dienstgeheimnisses - nahm um über 10 Prozent zu.
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Deutsche Kunden einer Bank in Puerto Rico im Blick
Am 11.08.2020, fanden mehrere Einsatzmaßnahmen wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung in mehreren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main statt. Im Einzelnen: Ermittlungen gegen einen Geschäftsmann in Brandenburg - Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts durchsuchten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen) Räumlichkeiten einer Im- und Exportfirma sowie Wohnräume eines Beschuldigten in Brandenburg wegen des Verdachts der Geldwäsche.
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Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
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Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
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Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.