Empfehlung der Deutschen Kreditwirtschaft stelle Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr sicher Deutsche Kreditwirtschaft sieht keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber zur Regulierung des Vertragsrechts zum Kontozugang
(17.10.11) - In Deutschland stellt die Empfehlung der Deutschen Kreditwirtschaft zum "Girokonto für jedermann" sicher, dass einem Verbraucher im Bedarfsfall ein Konto zu Verfügung gestellt wird. Damit hat jeder mindestens die Möglichkeit, Gutschriften entgegenzunehmen, Barein- und -auszahlungen vorzunehmen sowie am Überweisungsverkehr teilzunehmen. Ende Dezember 2010 führten deutsche Banken und Sparkassen 2,5 Millionen "Girokonten für jedermann". Seit der letzten Erhebung 2007 kamen also noch einmal 400.000 neue Konten hinzu. Dies meldet der Bankenverband.
Damit sei Deutschland – gerade auch im europäischen Vergleich – in diesem Bereich sehr gut aufgestellt. Selbst in EU-Mitgliedstaaten mit einer gesetzlichen Regelung des Zugangs zu einem Girokonto wie in Frankreich oder Schweden bleibe es bei einer sehr geringen Zahl von Bürgern ohne Konto. Das hätten jüngste Erhebungen der Europäischen Kommission gezeigt. Zudem die Kommission betont, dass die Kontolosigkeit oftmals auf fehlendem Finanzwissen und Desinteresse beruhe. Dies umso mehr, als den Betroffenen die Vorteile von Bankdienstleistungen oftmals nicht klar seien. Hier würden zusätzliche Vorgaben oder Regelungen für die Kreditwirtschaft nicht weiterhelfen. Vielmehr müsse bei den Betroffenen angesetzt werden.
Vor diesem Hintergrund sieht die Deutsche Kreditwirtschaft keinen Bedarf für eine Modifizierung ihrer Empfehlung zum "Girokonto für jedermann" oder gar Handlungsbedarf für den Gesetzgeber zur Regulierung des Vertragsrechts zum Kontozugang.
Sollten im Einzelfall Probleme bei der Kontoeröffnung auftreten, kann der Verbraucher durch Einschaltung einer Schlichtungsstelle der deutschen Kreditwirtschaft die Angelegenheit schnell – d. h. innerhalb eines Monats – und kostenlos überprüfen lassen. Beschwerden von Verbrauchern hierzu sind jedoch unverändert selten. (Bankenverband: ra)
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Autonomes Fahren wird kommen. Dabei muss natürlich die Verkehrssicherheit gewährleistet sein. Digitalcourage warnt vor Konzepten wie "Schutzranzen", die auf die Überwachung anderer Verkehrsteilnehmer setzen und fordert von der beteiligten Industrie, Wege zu finden, die nicht die Grundrechte aller Menschen verletzen. "Selbstfahrende Fahrzeuge können uns bereichern, aber nur, wenn dabei unsere Grundrechte respektiert werden", meint Kerstin Demuth von Digitalcourage. "Die Industrie muss nach Lösungen forschen, die Verkehrssicherheit gewährleisten und gleichzeitig ohne Überwachung auskommen."
Netwrix, Anbieterin einer Sichtbarkeitsplattform für User Behavior Analysis (UBA) und Risikominimierung in hybriden IT-Systemen, gibt die Akkreditierung durch das International Association of Privacy Professionals (IAPP) bekannt. Durch diese Anerkennung bietet Netwrix ab sofort Schulungsinhalte an, die mit den Zertifizierungen zum Certified Information Privacy Professional (CIPP), Certified Information Privacy Manager (CIPM) und Certified Information Privacy Technologist (CIPT) konform sind. Zusammen mit PwC, American Society of Access Professionals, Association of Corporate Counsel, Practising Law Institute und anderen Organisationen veranstaltet Netwrix Webinare, die es den IT-Fachleuten ermöglichen, 1 CPE pro Stunde zu erwerben. Die CPE (Continuing Privacy Education)-Punkte werden als Nachweis der kontinuierlichen Fortbildung im Bereich Datenschutz benötigt. Damit möchte Netwrix ihnen helfen, ihre Zertifizierung aufrechtzuerhalten und das Bewusstsein für Datenschutz in der IT-Community zu erhöhen.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz Antikorruptionsmaßnahmen als Grundlage zur Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität. Politische Entscheidungsträger müssen Korruption als wesentlichen unterstützenden Faktor für Terrorismus und Organisierte Kriminalität begreifen.
Etwa 30 Mitglieder des Deutschen Bundestages sind der Einladung des Deutschen Ethikrates zu seinem 8. Parlamentarischen Abend in Berlin gefolgt, darunter auch die Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU), und der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ernst Dieter Rossmann (SPD). Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) begrüßte die Abgeordneten und Mitglieder des Ethikrates und zeigte sich beeindruckt von der Fülle der vom Deutschen Ethikrat in den letzten zehn Jahren vorgelegten 14 Stellungnahmen. Angesichts der rasanten Entwicklung der Wissenschaften leiste der Ethikrat einen wichtigen Beitrag zur Politikberatung, indem er Probleme strukturiere, argumentativ erfasse und damit den Abgeordneten für ihre Entscheidungen eine wichtige Orientierung liefere.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Digitalcourage und dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AKV) angenommen. Die Beschwerdeschrift mit dem Aktenzeichen 1 BvR 2683/16 soll noch im Jahr 2018 behandelt werden. "Das Bundesverfassungsgericht nimmt nur Beschwerden an, die Hand und Fuß haben", sagt Digitalcourage-Vorstand Rena Tangens. "Es ist offensichtlich, dass das Gesetz nicht mit unseren Grundrechten verträglich ist."
