Informationen über die Novelle der WEEE-Richtlinie
Konferenz zu den Folgen des neuen Elektrogesetzes: Änderungen in der WEEE- und RoHS-Gesetzgebung Umwelt-Compliance: Welche Änderungen kommen mit der Neuausrichtung des Elektrogesetzes auf die Elektrogerätehersteller und zu
(23.10.12) - Der Bitkom lädt zu seiner "Recast Conference" am 21. November nach Köln ein. Experten aus Politik und Wirtschaft debattieren und informieren über die Novelle der WEEE-Richtlinie. Redner sind u.a. Dr. Helge Wendenburg (Ministerialdirektor des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit), Alexander Goldberg (Vorstand der "stiftung elektro-altgeräte register") und Klaus Hieronymi (Global Resource Efficiency & Circular Economy Strategies bei Hewlett-Packard).
Die Richtlinie 2012/19/EU (WEEE2) war am 24. Juli 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und trat am 13. August 2012 in Kraft. Mit der Veröffentlichung hat für alle 27 EU-Länder die 18-monatige Frist begonnen, um die Richtlinie in nationales Recht zu übertragen. Viele Hersteller und Inverkehrbringer von Elektro- und Elektronikgeräten in Deutschland stehen vor der Frage, welche Änderungen mit der Neuausrichtung des Elektrogesetzes auf sie zukommen.
Die Konferenz beleuchtet den Status Quo der Umsetzung der Richtlinie und die möglichen Auswirkungen auf den Gesetzesvollzug durch die "stiftung ear" und wägt die Chancen und Risiken aus Herstellersicht ab. Zudem thematisiert die Konferenz die EU-Verordnung RoHS. Zielgruppe sind Hersteller und Inverkehrbringer von Elektro- und Elektronikgeräten.
Veranstaltungspartner des Bitkom sind die Hellmann Process Management GmbH & Co. KG und die 1WEEE Services GmbH. (Bitkom: ra)
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Keyfactor, eine Maschinen- und IoT-Identitätsplattform, gibt bekannt, die Zertifizierung nach dem Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) Version 3.2 erhalten zu haben. Die PKI-basierten digitalen Identitäts- und Integritätsfunktionen helfen Unternehmen dabei alle Aspekte des digitalen Vertrauens bei Geräten, die Karteninhaberdaten verarbeiten, speichern und/oder übertragen, abzudecken.
Alle Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern mit Sitz in Deutschland müssen mittlerweile die EU-Hinweisgeberschutz-Richtlinie und das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) einhalten. Die Richtlinie zielt darauf ab, in der gesamten Europäischen Union einen Mindeststandard für den Schutz von Mitarbeitern zu schaffen, die Verstöße gegen europäisches Recht, wie Betrug, Fehlverhalten oder Belästigung, melden.
Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) begrüßt die vom Deutschen Bundestag beschlossene Zentralisierung der Rechtsdienstleistungsaufsicht. Sie soll künftig - ab dem 1.1.2025 - beim Bundesamt für Justiz angesiedelt sein. Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, begrüßt die Umsetzung der langjährigen BDIU-Forderung.
Whistleblower werden in Deutschland auch weiterhin nicht durch nationales Recht geschützt. Im Bundesrat hat am 10. Februar 2023 das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz, mit dem die EU-Whistleblower-Richtlinie umgesetzt werden sollte, im ersten Schritt nicht gebilligt. Die EQS Group, Marktführer für digitale Hinweisgebersysteme in Europa, bedauert, dass das Gesetz wegen Details nicht verabschiedet wurde. Der Gesetzesentwurf, der vor Weihnachten vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden war, beinhaltete nach einigen Nachbesserungen die Pflicht, anonyme Meldungen zu bearbeiten.
mailbox.org, der auf Datenschutz und Datensicherheit spezialisierte E-Mail-Dienst, hat seinen jährlichen Transparenzbericht zu behördlichen Auskunftsanfragen für 2022 veröffentlicht und zieht Bilanz. Die Gesamtanzahl der behördlichen Anfragen ist im vergangenen Jahr erneut gesunken, auf insgesamt 55 von 65 im Jahr 2021, die Anzahl der rechtswidrigen Anfragen ist jedoch gestiegen. 14 der 55 Behördenanfragen im Jahr 2022 wurden von mailbox.org zurückgewiesen, da sie Fehler enthielten oder rechtlich unzulässig waren - dies entspricht mit 25,4 Prozent einem Viertel aller Anfragen, verglichen mit 15,4 Prozent im Jahr 2021.
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