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DSGVO-Entwurf nicht nur politisch nicht akzeptabel

Qualifizierte Kritik von Datenschützern am BMI-Entwurf für ein neues deutsches Datenschutzrecht
Geplante Regelung zur Videoüberwachung mit der besonderen Hervorhebung öffentlicher Sicherheitsbelange ist europarechts- und verfassungswidrig

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. fordert eine dringende Verschärfung der Regeln der Parteienfinanzierung. Hintergrund sind Berichte über Gespräche von Entscheidungsträgern gegen Geld sowie diverse Skandale um Parteispenden knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro.

Hartmut Bäumer, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland, sagte: "Als die AfD anfing mit Gold zu handeln, um mehr Gelder aus der Parteienfinanzierung zu erschleichen, war der Bundestag zu Recht innerhalb kürzester Frist in der Lage, die Regeln zu ändern und dieses fragwürdige Gebaren zu unterbinden. Wir hoffen, dass der Bundestag bei dem zweifelhaften Verhalten der in der Regierung vertretenen Parteien genauso schnell und konsequent handelt."

Transparency fordert im Einzelnen:

>> Absenkung der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro auf 2.000 Euro.
>> Veröffentlichung der Einnahmen aus Parteisponsoring analog der Veröffentlichungsregeln für Parteispenden.
>> Veröffentlichungspflicht von Sponsoringeinnahmen durch parteizugehörige Unternehmen bei der Einladung von Parteifunktionären.

Hintergrund:
a) Die Berliner SPD hat Parteispenden des in Berlin sehr aktiven Immobilienunternehmers Groth knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze angenommen. Dies erfolgte durch den Bezirksverband Lichtenberg, in dessen geschäftsführendem Vorstand der damalige Bausenator und designierte Innensenator Geisel sitzt.

b) In diesem Jahr wurde bekannt, dass die CDU Rheinland-Pfalz über Jahre Parteispenden eines Ex-Geheimagenten meist knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro angenommen hatte, bei denen der wahre Absender nicht deutlich wurde.

c) In Regensburg haben Immobilien-Unternehmer vornehmlich an die SPD, aber auch an die CSU, knapp unter der Veröffentlichungsgrenze gespendet. Dies geschah meist über Strohleute.

d) Vor kurzem wurde bekannt, dass Firmen und Lobbyisten für 3000 bis 7000 Euro Treffen mit Ministern, Staatssekretären und Funktionären der Sozialdemokraten bei einer parteieigenen Kommunikationsagentur buchen konnten.
(Transparency: ra)

eingetragen: 28.12.16
Home & Newsletterlauf: 10.01.17

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