Musterverfahren: Fujitsu erreicht Rechtssicherheit über urheberrechtliche Abgaben stellvertretend für die deutsche PC-Industrie Regelung betrifft rückwirkend die Jahre 2001 bis 2007 und ausschließlich Kopien von Texten und Bildern auf PCs
(06.05.16) - Die Fujitsu Technology Solutions GmbH und die Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst haben sich nach langjährigen Verhandlungen über urheberrechtliche Abgaben für PCs auf einen Vergleich geeinigt. Auf Basis des erreichten Vergleichs werden 2,00 Euro pro gewerblich genutztem PC sowie 3,50 Euro pro privat genutztem PC an VG Wort und VG Bild-Kunst gezahlt. Diese Regelung betrifft rückwirkend die Jahre 2001 bis 2007 und ausschließlich Kopien von Texten und Bildern auf PCs. Für legale Kopien von Musik und Filmen auf PCs hatte man bereits vor einigen Jahren einen Vergleich geschlossen.
Die Verhandlungsführung hatte stellvertretend für die deutsche PC-Industrie als Musterverfahren im Rahmen des Branchenverbands Bitkom die Firma Fujitsu inne. Martina Seidl, General Counsel and Vice President Legal und Commercial bei Fujitsu Technology Solutions GmbH, leitete das Team des IT-Konzerns seit dem Beginn des Verfahrens vor 15 Jahren. Gut 70 Prozent aller PC-Hersteller hatten sich aktiv an diesem im Bitkom bislang einzigen Musterprozess beteiligt. Ursprünglich wurde 2001 das Joint Venture Fujitsu Siemens Computers als größter PC-Anbieter in Deutschland mit der Führung betraut, ehe Fujitsu als Rechtsnachfolger diese Rolle übernahm. Fujitsu verfügt mit dem Werk in Augsburg über eine der weltweit modernsten Produktionsstandorte für Computer und Speichersysteme und die einzige verbliebene PC-Fertigung in Deutschland.
VG Wort und VG Bild-Kunst hatten für den Zeitraum 2001 bis 2007 ursprünglich 30 Euro pro PC gefordert. Gerichte hatten bis zu 12 Euro pro PC angesetzt.
In Summe erhalten VG Wort und VG Bild-Kunst von den PC-Herstellern und Importeuren aufgrund des Vergleichs nun Zahlungen von voraussichtlich insgesamt über 100 Millionen Euro. Mit den Geräteabgaben soll das legale Kopieren von urheberrechtlich geschützten Texten und Bildern für den privaten Gebrauch abgegolten werden. Die Verwertungsgesellschaften werden diesen Betrag nach Abzug ihrer Verwaltungskosten an die Urheber ausschütten.
Seit dem Jahr 2008 gilt ein neues Gesetz, aufgrund dessen 4,00 Euro bis 13,19 Euro pro Gerät fällig werden. Diese Abgaben sind heute in den Verkaufspreisen berücksichtigt.
Martina Seidl, General Counsel and Vice President Legal und Commercial bei Fujitsu, sagte: "Der Vergleich ist ein für beide Seiten tragbares Ergebnis, das wir in sehr intensiven, immer fairen Verhandlungen mit den Verwertungsgesellschaften erzielt haben. Durch diese einvernehmliche außergerichtliche Lösung haben wir das in uns gesetzte Vertrauen der PC-Industrie sicherlich gerechtfertigt." (Fujitsu: ra)
Fujitsu Technology Solutions: Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt in seinen Urteilen vom 27. Mai fest, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind. In dem zugrundeliegenden Verfahren wurde Litauen hingegen die nach EU-Recht nötige justizielle Unabhängigkeit attestiert. Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen künftig keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen, da die Gefahr einer Einflussnahme durch die Exekutive bestehe, etwa durch ein Justizministerium.
Mit dem vorgestellten Leitfaden "Vernetzte und autonome Mobilität" unterstützt eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. die Automobilindustrie ab sofort dabei, das selbstfahrende Auto mit Cybersicherheit, Datenschutz und wohldefinierten Verantwortungs- und Haftungsbereichen auf die Straße zu bringen. "Unser Ziel ist es, die Automobilwirtschaft mit der Internetbranche noch enger zu verzahnen", sagt eco Geschäftsführer Alexander Rabe. In sechs Kapiteln beschäftigt sich der Leitfaden eingehend mit dem Datenaustausch von vernetzten und automatisierten Fahrzeugen, der notwendigen Cybersicherheit, mit Datenschutzfragen sowie mit dem Gewährleistungs- und Haftungsrecht. Autoren der Aritkel sind jeweils technische Experten sowie spezialisierte Rechtsanwälte.
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sieht ein Zusammenspiel zwischen Anbieterkennzeichnung und nutzerseitigen Filterlösungen vor. Inhalteanbieter können entwicklungsbeeinträchtigende Online-Inhalte mit einer Alterskennzeichnung versehen, die Jugendschutzprogramme zusammen mit weiteren Funktionen nutzen, um eine altersspezifische Einordnung von Websites vorzunehmen. Mit der Installation der Software können Eltern ihre Kinder vor jugendgefährdenden Inhalten im Internet schützen. Die für diese Zwecke notwendige Eignung des Programms JusProg hatte zuvor die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstleister e.V. (FSM) festgestellt. Jetzt jedoch hat die zuständige Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) jene Beurteilung der FSM für unwirksam erklärt.
Seit rund einem Jahr gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Unternehmen und Organisation haben dadurch u.a. erweiterte Informationspflichten, müssen Verarbeitungsverzeichnisse für Personendaten erstellen sowie Datenschutz schon in Produktionsprozessen berücksichtigen. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom gibt es positive Effekte durch die DSGVO, aber weiterhin auch großen Nachbesserungsbedarf. "Auf der Haben-Seite stehen erstmals EU-weit einheitliche Datenschutzregeln. Mit der DSGVO hat die EU zudem eine internationale Strahlwirkung erzeugt. Globale Konzerne orientieren sich ebenso daran wie wichtige Handelspartner", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. Defizite gebe es vor allem in der praktischen Auslegung und Durchsetzung der Regeln. "Mitgliedsstaaten, Datenschutzbehörden und Unternehmen - sie alle interpretieren die Verordnung noch unterschiedlich", so Berg.
Angesichts fehlender Kitaplätze in Berlin schrecken Eltern auch vor dem Angebot der Zahlung von Schmiergeldern nicht mehr zurück. Laut Medienberichten gibt es unter anderem auf dem Internetportal Ebay-Kleinanzeigen immer wieder Angebote von Eltern, für die Vermittlung eines Kitaplatzes mehrere Tausend Euro zu zahlen. "Der steigende Bedarf an Kitaplätzen ist seit Jahren absehbar. Der Senat ist gefordert, die gesetzlichen Zusagen einzuhalten und den festgeschriebenen Anspruch auf einen Kitaplatz zu garantieren. Wenn das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik abnimmt, kann das dazu führen, dass Menschen auch zu Korruption als Mittel der Not greifen", so Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.
