Bildung von Persönlichkeitsprofilen in einem unabsehbaren Ausmaß Die 34. Datenschutzfachtagung greift die aktuellen Entwicklungen im Datenschutz auf und stellt sie im Plenum zur Diskussion der Fachöffentlichkeit
(13.10.10) - Die zunehmende allgegenwärtige Datenverarbeitung ermöglicht die Bildung von Persönlichkeitsprofilen in einem unabsehbaren Ausmaß. Der Ausbau öffentlich zugänglicher Datenquellen und die Verlagerung der Kommunikation in soziale Netzwerke ermöglicht die Berechnung und Berechenbarkeit menschlicher Eigenschaften und Verhaltensweisen.
Hier gilt es, wirksame datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, durch die das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht in seinen Grundfesten gewahrt bleibt.
Der Gesetzgeber hat mit den Novellen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im letzten Jahr den Versuch unternommen, zumindest in Teilbereichen für die Datenverarbeitung neue Zulässigkeits- und Transparenzregelungen zu schaffen. Neben den umfassenden Transparenzrechten beim sog. Scoring wurde auch der Kundendatenschutz, insbesondere der Adresshandel, neu geregelt und mit zusätzlichen Transparenzanforderungen versehen.
Ein Jahr nach Inkrafttreten stellt sich nunmehr die Frage, wie die neuen Anforderungen der BDSG-Novellen in der Praxis umzusetzen sind. Hier ist die Diskussion über die Auslegung der gesetzlichen Vorschriften und die daraus abzuleitenden Maßnahmen für die Datenschutzorganisation in vollem Gange.
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes will die Bundesregierung einen weiteren Themenkomplex gesetzlich konkretisieren bzw. neu regeln. Insbesondere die Überwachung von Beschäftigten soll strengeren Voraussetzungen unterliegen.
Bei der Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen zum Beschäftigtendatenschutz wird der betriebliche Datenschutzbeauftragte zusätzlich gefordert werden, da entsprechende Überwachungsmaßnahmen seiner Vorabkontrolle unterliegen.
Die 34. Datenschutzfachtagung (Dafta) greift die aktuellen Entwicklungen im Datenschutz auf und stellt sie im Plenum zur Diskussion der Fachöffentlichkeit. Aktuelle Praxisfragen des betrieblichen und behördlichen Datenschutzes werden in Workshops aufgearbeitet und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Angesichts der Komplexität der Themenstellungen sind auf der diesjährigen Dafta wieder hochinteressante Fachvorträge, Diskussionen und Erfahrungsaustausch zu erwarten.
Die 34. Dafta und das 29. RDV-Forum sind damit in besonderer Weise geeignet, zur Fort- und Weiterbildung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten beizutragen. Insoweit besteht nach der Neuregelung des § 4f Abs. 3 BDSG auch eine entsprechende Unterstützungspflicht der Unternehmen.
Termine: 34. Dafta vom 18. bis 19. November 2010 und zum 29. RDV-Forum am 17. November 2010 in Köln (GDD: ra)
GDD: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Anlässlich des Dieselgipfels haben die deutschen Automobilhersteller verschiedene Maßnahmen vorgestellt, mit deren Hilfe Dieselautos sauberer gemacht und die Luftqualität verbessert werden sollen. Dass dies mit den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen gelingen wird, ist jedoch zweifelhaft. Zudem sind viele verbraucherrelevante Fragen auch nach dem Dieselgipfel ungeklärt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Hersteller in einem Brief auf, ihre Vorschläge zu konkretisieren sowie verbindliche Informationen und Zusagen zu geben. "Die Autohersteller und ihr Dachverband haben eine Verpflichtung den Kunden gegenüber. Vertrauen ist verloren gegangen und muss nun neu erarbeitet werden. Halbherzige Maßnahmen helfen dabei nicht. Es darf nicht zu Fahrverboten kommen, weil die Angebote der Automobilbranche zu kurz greifen", sagt Ingmar Streese, Geschäftsbereichsleiter Verbraucherpolitik des vzbv.
Der Deutsche Bundestag hat per Gesetz Strafermittlern neue technische Möglichkeiten eingeräumt, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen in ihren Notebooks und Smartphones mitzulesen und diese unbemerkt durchsuchen zu können ("Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens"). Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung erweitert und Grundrechte in Bezug auf das Fernmeldegeheimnis eingeschränkt. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) kündigt Verfassungsbeschwerde gegen diese legalisierte Schwächung von modernen IT-Systemen an: Denn anstatt die Bürgerinnen und Bürger aktiv vor IT-Schwachstellen zu schützen, toleriert sie der Staat und hält sie für den potentiellen Einsatz seines "Trojaners" sogar aufrecht.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert anlässlich der positiven Erfahrungen mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz die Weiterentwicklung bestehender Informationsfreiheitsgesetze und die Einführung von Transparenzgesetzen auf Bundes- und Landesebene. Transparenzgesetze sind ein wesentliches Instrument, um das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung zu stärken. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Transparenzgesetzes in Hamburg wurden das Gesetz und das dazugehörige Transparenzportal durch das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation evaluiert.
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) abweichende Regelungen, die eine bundesweit einheitliche Auslegung nahezu unmöglich machen, erklärte der BvD in Berlin. Für Datenschutzbeauftragte und Bürger sind einheitliche und nachvollziehbare Regeln essentiell. Das Datenschutzziel der Transparenz muss auch für Ländergesetze gelten, verlangte der Berufsverband. Die DS-GVO muss bundesweit einheitlich gelten.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der deutschen Autoindustrie fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. von der deutschen Politik endlich Taten. Die Politik muss ihrer Verantwortung für die Beachtung und Umsetzung von Regeln gerecht werden und die Glaubwürdigkeit in den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder herstellen. Offenbar konnten die Automobilunternehmen bisher ohne Sorge über rechtliche Konsequenzen agieren. Gesetzliche Standards wurden manipuliert, das zuständige Verkehrsministerium und die Zulassungsbehörde haben angesichts des Interessenkonflikts zwischen dem Schutz einer wichtigen Wirtschaftsbranche in Deutschland und dem Schutz von Umwelt und Verbrauchern weggeschaut.
