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Compliance im Arbeitsrecht


Wichtige Änderungen zum Jahreswechsel für Personaler
"Jahresschluss-Tagung Personalbüro" der Haufe Akademie zeigt alle Neuerungen zu Lohnsteuer, Sozialversicherung und Arbeitsrecht

(10.10.14) - Ob es sich um den gesetzlichen Mindestlohn handelt, um die Rente mit 63 oder Änderungen bei der Elternzeit: Ab dem 1. Januar 2015 müssen Personaler zahlreiche Neuregelungen rechtssicher umsetzen und dabei Gestaltungsspielräume bestmöglich nutzen. Die Jahresschluss-Tagung Personalbüro der Haufe Akademie bietet ab November 93 Tagungstermine in bundesweit 42 Städten an. Sie verschafft den Teilnehmern einen Überblick über die Änderungen in den Bereichen Arbeitsrecht, Lohnsteuer und Sozialversicherung zum Jahreswechsel.

Rund 10.000 Personaler besuchen regelmäßig die "Jahresschluss-Tagung Personalbüro" der Haufe Akademie, um sich über Änderungen zu informieren, offene Fragen aus der eigenen Unternehmenspraxis zu klären und sich mit Berufskollegen auszutauschen. Außerdem kann anschließend das vorhandene Know-how in Vertiefungstagen ausgebaut werden.

Was müssen die Verantwortlichen hinsichtlich des gesetzlichen Mindestlohns wissen? Welche tariflichen Abweichungsmöglichkeiten, welche Sonderregelungen für bestimmte Beschäftigtengruppen müssen berücksichtigt werden? Was sind die arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Rente mit 63 Jahren? Was sieht das Jahressteuergesetz 2015 vor, welche gesetzlichen Reparaturen gibt es im Lohnsteuerrecht? Was ist neu hinsichtlich geringfügiger Beschäftigung und wie sieht die neue Aufteilung der Beiträge zur Krankenversicherung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus?

Diese und weitere Inhalte sowie fachübergreifende Änderungen und tagesaktuelle Informationen vermittelt ein eingespieltes Referententeam von jeweils drei Fachleuten aus Ministerien, Rechtsprechung und Verwaltung, das auch für Fragen der Teilnehmer zur Verfügung steht. Umfassende, elektronisch verfügbare Tagungsunterlagen mit Aktualisierungsservice und Themen-Suchfunktion, ein Online-Forum mit den Experten sowie das viermal jährlich erscheinende Fachmagazin sind in der Teilnahmegebühr enthalten.

Wer sein Know-how zu den zahlreichen Änderungen vertiefen möchte, kann im "Vertiefungstag Personalbüro: Arbeitsrecht" sowie dem "Vertiefungstag Personalbüro: Entgeltabrechnung" sein Fachwissen weiter ausbauen und besonders wichtige Aspekte und individuelle Fragestellungen klären. (Haufe Akademie: ra)

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Meldungen: Markt / Unternehmen

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    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt in seinen Urteilen vom 27. Mai fest, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind. In dem zugrundeliegenden Verfahren wurde Litauen hingegen die nach EU-Recht nötige justizielle Unabhängigkeit attestiert. Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen künftig keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen, da die Gefahr einer Einflussnahme durch die Exekutive bestehe, etwa durch ein Justizministerium.

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    Mit dem vorgestellten Leitfaden "Vernetzte und autonome Mobilität" unterstützt eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. die Automobilindustrie ab sofort dabei, das selbstfahrende Auto mit Cybersicherheit, Datenschutz und wohldefinierten Verantwortungs- und Haftungsbereichen auf die Straße zu bringen. "Unser Ziel ist es, die Automobilwirtschaft mit der Internetbranche noch enger zu verzahnen", sagt eco Geschäftsführer Alexander Rabe. In sechs Kapiteln beschäftigt sich der Leitfaden eingehend mit dem Datenaustausch von vernetzten und automatisierten Fahrzeugen, der notwendigen Cybersicherheit, mit Datenschutzfragen sowie mit dem Gewährleistungs- und Haftungsrecht. Autoren der Aritkel sind jeweils technische Experten sowie spezialisierte Rechtsanwälte.

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    Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sieht ein Zusammenspiel zwischen Anbieterkennzeichnung und nutzerseitigen Filterlösungen vor. Inhalteanbieter können entwicklungsbeeinträchtigende Online-Inhalte mit einer Alterskennzeichnung versehen, die Jugendschutzprogramme zusammen mit weiteren Funktionen nutzen, um eine altersspezifische Einordnung von Websites vorzunehmen. Mit der Installation der Software können Eltern ihre Kinder vor jugendgefährdenden Inhalten im Internet schützen. Die für diese Zwecke notwendige Eignung des Programms JusProg hatte zuvor die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstleister e.V. (FSM) festgestellt. Jetzt jedoch hat die zuständige Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) jene Beurteilung der FSM für unwirksam erklärt.

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    Seit rund einem Jahr gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Unternehmen und Organisation haben dadurch u.a. erweiterte Informationspflichten, müssen Verarbeitungsverzeichnisse für Personendaten erstellen sowie Datenschutz schon in Produktionsprozessen berücksichtigen. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom gibt es positive Effekte durch die DSGVO, aber weiterhin auch großen Nachbesserungsbedarf. "Auf der Haben-Seite stehen erstmals EU-weit einheitliche Datenschutzregeln. Mit der DSGVO hat die EU zudem eine internationale Strahlwirkung erzeugt. Globale Konzerne orientieren sich ebenso daran wie wichtige Handelspartner", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. Defizite gebe es vor allem in der praktischen Auslegung und Durchsetzung der Regeln. "Mitgliedsstaaten, Datenschutzbehörden und Unternehmen - sie alle interpretieren die Verordnung noch unterschiedlich", so Berg.

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    Angesichts fehlender Kitaplätze in Berlin schrecken Eltern auch vor dem Angebot der Zahlung von Schmiergeldern nicht mehr zurück. Laut Medienberichten gibt es unter anderem auf dem Internetportal Ebay-Kleinanzeigen immer wieder Angebote von Eltern, für die Vermittlung eines Kitaplatzes mehrere Tausend Euro zu zahlen. "Der steigende Bedarf an Kitaplätzen ist seit Jahren absehbar. Der Senat ist gefordert, die gesetzlichen Zusagen einzuhalten und den festgeschriebenen Anspruch auf einen Kitaplatz zu garantieren. Wenn das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik abnimmt, kann das dazu führen, dass Menschen auch zu Korruption als Mittel der Not greifen", so Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.