Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung Transparency fordert namentliche Abstimmung noch in dieser Legislaturperiode
(07.05.13) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat gefordert, der Deutsche Bundestag möge noch in dieser Legislaturperiode über den interfraktionellen Vorschlag zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung in freier und namentlicher Abstimmung entscheiden.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, erklärte auf der Veranstaltung "Demokratie braucht Transparenz!" der SPD-Bundestagsfraktion: "Wir begrüßen die unermüdlichen Anstrengungen der Oppositionsfraktionen, den unhaltbaren Zustand der ausbleibenden Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption endlich zu beenden. Jetzt sollten diese den von Siegfried Kauder entworfenen, interfraktionellen Vorschlag im formalen Gesetzgebungsverfahren übernehmen. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen müssen dann Farbe bekennen, ob sie es mit der Korruptionsbekämpfung ernst meinen".
Die Bundestagsfraktionen der SPD, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen hatten zunächst jeweils eigene Regelungsvorschläge vorgelegt. Am 1.3.2013 hatten dann Siegfried Kauder (CDU/CSU), Burkhard Lischka (SPD), Raju Sharma (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) einen interfraktionellen Vorschlag präsentiert. (Transparency: ra)
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Transparency International Deutschland und Mehr Demokratie begrüßen die Verabschiedung des Hamburger Lobbyregistergesetzes durch die Hamburgische Bürgerschaft. Die Hamburger Regionalteams von Transparency Deutschland und Mehr Demokratie hatten bereits im Jahr 2023 ein Lobbyregister mit exekutivem und legislativem Fußabdruck gefordert.
Die EU-Verordnung "eIDAS 2.0" schafft klare Regeln für digitale Identitäten und elektronische Signaturen. Im Mittelpunkt steht die Einführung der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) - eine digitale Brieftasche, mit der sich Unternehmen und Privatpersonen sicher online ausweisen, Nachweise speichern und Verträge qualifiziert elektronisch unterzeichnen können.
mailbox.org, der auf Datenschutz und Datensicherheit spezialisierte E-Mail-Dienst aus Berlin, hat ihren jährlichen Transparenzbericht zu behördlichen Auskunftsanfragen für 2024 veröffentlicht und zieht Bilanz. Die Gesamtanzahl der behördlichen Auskunftsanfragen an mailbox.org ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen, von insgesamt 133 im Jahr 2023 zu 83 Anfragen in 2024.
Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (BVR, DSGV, VÖB und Bankenverband) haben am 1. Januar 2025 das giroAPI Scheme gestartet. Mit diesem Rahmenwerk setzen die Kreditinstitute in Deutschland auf die zukunftssichere API-Technologie, um die Entwicklung innovativer Dienstleistungen in einem ersten Schritt rund um den Zahlungsverkehr und Kontoinformationen voranzutreiben.
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hat am 9. Januar 2025 die finalen Leitlinien zum Management von ESG-Risiken veröffentlicht. Sie sind ab 11. Januar 2026 anzuwenden. Kleine und nicht-komplexe Kreditinstitute, sogenannte SNCIs, haben eine ein Jahr längere Umsetzungszeit. Banken und Sparkassen arbeiten seit langem intensiv daran, steuerungsrelevante Methoden zum Management von ESG-Risiken zu entwickeln.
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