Kampf gegen Korruption
Korruption nicht ernst genommen: Transparency Deutschland beendet Kooperation mit BER
Eine Reihe von korruptiven Vorkommnissen seit Anfang 2013 und der Umgang damit hatte die Wirksamkeit des Integritätspaktes und der Kooperation zunehmend in Frage gestellt
(09.04.15) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Kooperation mit der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH beendet. Seit zehn Jahren begleitete Transparency Deutschland den Integritätspakt zum Bau des Berliner Flughafens, um Korruptionsfälle zu vermeiden. Eine Reihe von korruptiven Vorkommnissen seit Anfang 2013 und der Umgang damit hatte die Wirksamkeit des Integritätspaktes und der Kooperation zunehmend in Frage gestellt.
Gisela Rüß, Vorstandsmitglied bei Transparency Deutschland, sagte: "Transparency ist zwar stets um eine gute Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Öffentlicher Hand und Zivilgesellschaft im Kampf gegen Korruption bemüht. Letzten Endes ist die sichtbare Ernsthaftigkeit der Beteiligten aber Voraussetzung für den Erfolg dieser Kooperation. Der Druck, in absehbarer Zeit einen funktionstüchtigen Flughafen eröffnen zu müssen, scheint andere Prioritäten zu setzen."
Der von Transparency International entwickelte Integritätspakt ist laut Transparency ein Instrument, das der Verwaltung, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung der Korruption bei öffentlichen Beschaffungsverfahren helfen kann. Er schafft gegenseitige vertragliche Rechte und Verpflichtungen für Auftraggeber und -nehmer. Darüber hinaus wird ein externer unabhängiger Monitor/Beobachter mit der Beaufsichtigung bei der Projektdurchführung beauftragt. (Transparency: ra)
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