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Kampf gegen Korruption


Korruption nicht ernst genommen: Transparency Deutschland beendet Kooperation mit BER
Eine Reihe von korruptiven Vorkommnissen seit Anfang 2013 und der Umgang damit hatte die Wirksamkeit des Integritätspaktes und der Kooperation zunehmend in Frage gestellt

(09.04.15) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Kooperation mit der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH beendet. Seit zehn Jahren begleitete Transparency Deutschland den Integritätspakt zum Bau des Berliner Flughafens, um Korruptionsfälle zu vermeiden. Eine Reihe von korruptiven Vorkommnissen seit Anfang 2013 und der Umgang damit hatte die Wirksamkeit des Integritätspaktes und der Kooperation zunehmend in Frage gestellt.

Gisela Rüß, Vorstandsmitglied bei Transparency Deutschland, sagte: "Transparency ist zwar stets um eine gute Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Öffentlicher Hand und Zivilgesellschaft im Kampf gegen Korruption bemüht. Letzten Endes ist die sichtbare Ernsthaftigkeit der Beteiligten aber Voraussetzung für den Erfolg dieser Kooperation. Der Druck, in absehbarer Zeit einen funktionstüchtigen Flughafen eröffnen zu müssen, scheint andere Prioritäten zu setzen."

Der von Transparency International entwickelte Integritätspakt ist laut Transparency ein Instrument, das der Verwaltung, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung der Korruption bei öffentlichen Beschaffungsverfahren helfen kann. Er schafft gegenseitige vertragliche Rechte und Verpflichtungen für Auftraggeber und -nehmer. Darüber hinaus wird ein externer unabhängiger Monitor/Beobachter mit der Beaufsichtigung bei der Projektdurchführung beauftragt. (Transparency: ra)

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Verträge müssen transparent gemacht werden

    Erkenntnisse des Recherchenetzwerks von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" belegen erneut Fälle von Abrechnungsbetrug von Ärzten, die die strukturellen Interessenkonflikte im Gesundheitswesen klar zu Tage treten lassen. Einkaufsrechnungen von Radiologen und Angebote von Pharmafirmen, die den Journalisten vorliegen, zeigen Betrugsfälle insbesondere bei Röntgen-Kontrastmitteln, die zu niedrigen Preisen erworben und teuer abgerechnet wurden. Alleine dadurch versickern mehr als 100 Millionen Euro im Gesundheitswesen Jahr für Jahr. Die Komplexität und Unübersichtlichkeit des Vertragswirrwarrs zwischen 109 gesetzlichen Kassen und Tausenden von Kliniken und Praxen kosten viel Geld und sind der Nährboden für Korruption und krumme Geschäfte - zulasten von Versicherten und Patienten. Gemeinsam könnten die Kassen schädliche Praktiken in Praxen und Kliniken leichter erkennen, abstellen und ggf. der Strafverfolgung zuführen.

  • Sicherheit der Daten und des Stromnetzes

    In den kommenden Monaten wird der Einbau von intelligenten Stromzählern in Deutschland endlich in großem Umfang starten. Doch nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom droht eine Überregulierung den Erfolg der sogenannten Smart Meter zu gefährden, die eine zentrale Rolle für das Gelingen der Energiewende spielen. "Wir brauchen verbindliche Standards und eine maximale Sicherheit, aber gleichzeitig müssen wir jetzt rasch die volle Funktionsvielfalt der Smart Meter ermöglichen", sagt Bitkom-Energieexperte Robert Spanheimer. "Wir dürfen nicht versuchen, die technischen Spezifikationen bis ins kleinste Detail des Datenaustausches vorzuschreiben. Dadurch verlieren wir viel zu viel Zeit und die notwendige Flexibilität für innovative Anwendungen."

  • Unternehmen brauchen keine Verfassungslyrik

    Wichtiger als langwierige Grundgesetzänderungen sind schnelle und verlässliche Schritte im Klimaschutz, an denen sich die Wirtschaft neu und nachhaltig ausrichten kann, so Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün. Angesichts der neuen Debatte um "Klimaschutz als Staatsziel" warnt der Verband der grünen Wirtschaft davor, das Grundgesetz als Feigenblatt zu missbrauchen. "Die Unternehmen brauchen keine Verfassungslyrik, sondern konkrete Taten", so Reuter. Damit umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen sich durchsetzen, müssten umweltschädliche Produkte vor allem teurer werden. "Das gilt für Energie genauso wie für Lebensmittel und andere Güter."

  • Bundestag muss Interessenkonflikte sichtbar machen

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert den Deutschen Bundestag auf, die Empfehlungen des Europarats für bessere Regeln für Lobbyismus endlich umzusetzen. Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) kritisiert den Stand der Umsetzung in ihrem 2. Umsetzungsbericht zu ihren Empfehlungen zur Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte aus dem Jahr 2014 als "allgemein unbefriedigend". Nur drei der acht Empfehlungen wurden bislang umgesetzt. Von den fünf nicht oder nur teilweise umgesetzten Empfehlungen betreffen vier den Deutschen Bundestag. Kritisiert werden insbesondere unklare Regeln für Lobbyismus, ungenügende Offenlegungspflichten bei Interessenkonflikten und die mangelhafte Durchsetzung der bestehenden Anzeigepflichten und Regeln. Die GRECO empfiehlt zudem eine unabhängige Kommission für eine effektive Kontrolle.

  • DIIR-Kongress 2019 in Dresden

    In diesem Jahr findet mit dem DIIR-Kongress wieder das größte Treffen der Internen Revisoren im deutschsprachigen Raum statt. Vom 21. bis 22. November 2019 findet diese wichtige Veranstaltung des Berufsstandes im Internationalen Congress Center in Dresden statt. Es wartet ein ganz besonders umfangreiches und hochkarätiges Programm mit drei Plenarsitzungen, 57 Fachsitzungen, 15 Erfa-Börsen sowie einer begleitenden Messe bzw. Infobörse auf die etwa 800 Teilnehmer.