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Änderung des Straßenverkehrsgesetzes


Automatisiertes Fahren: Keine Fahrtenschreiber durch die Hintertür
Die Bundesregierung will Haftungsfragen beim automatisierten Fahren lösen, doch die Vorschläge sind zu vage und ungenau und schaffen datenschutzrechtliche rechtliche Risiken für Fahrerinnen und Fahrer, kritisiert die Bundesbeauftragte

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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, äußerte sich zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Vor Beginn der parlamentarischen Beratungen kritisierte die Bundesdatenschutzbeauftragte fehlende Datenschutzvorgaben im Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Die Bundesregierung will Haftungsfragen beim automatisierten Fahren lösen. Die Vorschläge sind jedoch in Datenschutzfragen vage und ungenau und schaffen so rechtliche Risiken Fahrer.

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll die rechtlichen Grundlagen für das automatisierte Fahren auf Deutschlands Straßen schaffen und unter anderem Haftungsfragen nach Unfällen klären. Ähnlich wie eine Blackbox in Flugzeugen sollen dazu in Zukunft elektronische Speicher zur Aufzeichnung von Fahrdaten verpflichtend eingeführt werden. Aus den aufgezeichneten Daten soll hervorgehen, ob ein Auto durch eine sogenannte automatisierte Fahrfunktion oder durch einen Fahrer gesteuert wurde. Gespeichert wird auch, wann der Fahrer zur Übernahme der Steuerung aufgefordert wurde und ob es technische Störungen gab.

Speicherung und Weitergabe der Fahrdaten bleibt unklar
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, erklärt dazu:
"Obwohl die aufgezeichneten Fahrdaten personenbezogen sind, bleibt der Entwurf datenschutzrechtlich unbestimmt. So legt der Entwurf nicht fest, welche Fahrdaten konkret gespeichert werden sollen. Unklar ist ebenfalls, ob die im Auto gespeicherten Daten nach kurzer Zeit wieder gelöscht und nur nach einem Unfall dauerhaft gespeichert werden oder ob sie unabhängig davon aufgezeichnet und an Dritte weitergeleitet werden dürfen. Offen bleibt auch, wann und für welche Zwecke Behörden und Unfallgegner die aufgezeichneten Fahrdaten erhalten dürfen. Der Gesetzgeber sollte hier abschließend regeln, welche Daten über welchen Zeitraum aufgezeichnet werden, wer auf diese Daten Zugriff erhält und zu welchen Zwecken sie genutzt werden dürfen. Im aktuellen Entwurf fehlen diese Vorgaben. Daher besteht die Gefahr, dass quasi durch die Hintertür elektronische Fahrtenschreiber für automatisierte Privatfahrzeuge eingeführt werden."

Hintergrund
Durch das geplante Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll das Zusammenspiel von Fahrerinnen und Fahrern und ihren autonom agierenden Fahrzeugen geregelt werden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht besonders kritisch ist dabei der neue § 63a zur Datenverarbeitung im Auto. Am 10. März befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Entwurf der Bundesregierung. Aufgrund der Eilbedürftigkeit berät auch der Bundesrat am selben Tag über den Gesetzesvorschlag. Noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause soll das Gesetz verabschiedet werden.
(BfDI: ra)

eingetragen: 12.04.17
Home & Newsletterlauf: 03.05.17

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Schutz der Privatsphäre

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    Mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes stellt dieses auch heute noch ein Gesetzeswerk mit Strahlkraft für andere Bundesländer dar, mitunter sogar für andere Mitgliedstaaten der EU. Auch die Bundesregelung zum Informationsfreiheitsgesetz, die mehr als zehn Jahre nach Erlass kaum noch zeitgemäß erscheint, könnte vom hamburgischen Regelwerk durchaus weiterführende Impulse erhalten. Hierzu Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: "Dass das Hamburgische Transparenzgesetz bundesweit Maßstäbe gesetzt hat, ist sehr erfreulich. Das Gesetz hat aber bereits seit Inkrafttreten verschiedene Schwachstellen und ist natürlich nur so gut wie seine Umsetzung. Optimierungsbedarf besteht daher sowohl im legislativen als auch im Vollzugsbereich."

  • Überprüfung der Privacy Shield-Entscheidung

    Die Artikel 29-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden hat von der EU-Kommission Nachbesserungen am Privacy Shield für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA gefordert. Derzeit hält es die Artikel 29-Gruppe für fraglich, ob Daten von EU-Bürgern in den USA so gut geschützt werden wie in der EU. Die europäischen Datenschutzbehörden haben die Europäische Kommission aufgefordert, in Nachverhandlungen mit der US-Regierung entscheidende Verbesserungen des Privacy Shield-Mechanismus zu erzielen. Die Datenschutzbehörden halten es nach der ersten gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield weiterhin für fraglich, ob das vom Privacy Shield geschaffene Datenschutzniveau in den USA tatsächlich der Sache nach gleichwertig mit dem Datenschutzniveau in der EU ist. Dies hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im sogenannten Schrems-Urteil gefordert, durch das die Vorgängerregelung Safe Harbor gekippt wurde.

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    Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einer veröffentlichten Entscheidung (http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/9754222/pressemitteilung/) eine zentrale Rechtsfrage vorläufig geklärt, die die hamburgische Verwaltung seit dem Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes beschäftigt hat. Hintergrund des Rechtsstreits ist die im Hamburgischen Transparenzgesetz enthaltene Pflicht, Informationen nicht nur auf Antrag herauszugeben, sondern auch proaktiv im Transparenzportal (http://transparenz.hamburg.de/) zu veröffentlichen.