Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen


Im Überblick

  • Dank E-Invoicing reduzieren Betriebe Steuerstrafen

    Deutschlands Mittelstand läuft Gefahr, in Sachen digitaler Transformation den Anschluss zu verpassen. Dabei kann die Digitalisierung die Wettbewerbsfähigkeit von KMU entscheidend stärken, indem sie Prozesse effizienter gestaltet, Kosten senkt und den Weg für neue Geschäftsmodelle ebnet. Generell sind Versäumnisse mit potenziell hohen Kosten für die Gesamtwirtschaft verbunden; Schließlich gilt der Mittelstand als tragende Säule der deutschen Wirtschaft. Laut Statistischem Bundesamt gehören mehr als 99 Prozent aller Unternehmen hierzulande zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Sie beschäftigen mit 19 Millionen Menschen mehr als die Hälfte aller abhängig Beschäftigten, und erwirtschaften über die Hälfte der gesamten Wertschöpfung.


Im Überblick

  • Harmonisierung oder europäischer Flickenteppich?

    Die Bundesregierung hat 30. Juli 2025 endlich geliefert: Der Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der NIS?2-Richtlinie ist verabschiedet worden. Ulrich Plate, Leiter der Kompetenzgruppe KRITIS bei eco - Verband der Internetwirtschaft e.V., begrüßt diesen Schritt: "Damit kehrt das Thema Cybersicherheit endlich auf die politische Bühne zurück - überfällig angesichts der sicherheitspolitischen Lage. Die EU-Richtlinie verlangt nicht weniger als eine strukturelle Modernisierung der Sicherheitsarchitektur kritischer Infrastrukturen."



Inhalte


13.01.20 - Peters: Europas Banken brauchen einen echten Binnenmarkt

13.01.20 - Bundesregierung muss Datenschutz-Know-how fördern statt schwächen

20.02.20 - Bitkom zum Urteil über den arbeitsrechtlichen Status von Crowdworkern

11.03.20 - eco zur geplanten Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: "Soziale Netzwerke erneut mit großer Rechtsunsicherheit konfrontiert"

16.03.20 - Uber-App: Gesetz schützt die Pfründe der Taxi-Innungen zu Lasten der Verbraucher

19.03.20 - Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. fordert: Keine Speicherung und Herausgabe von unverschlüsselten Passwörtern bei Online-Diensten

01.04.20 - Online-Bewertungsportalen: Wichtig, dass die Verbraucher nachvollziehen können, nach welchen Kriterien gefiltert wird

01.04.20 - BfDI kritisiert Entwurf des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz

08.04.20 - Bitkom warnt vor überzogenen Eingriffen in Privatsphäre

15.04.20 - Im Grunde genommen ist Privatsphäre universell und das muss sie auch sein

17.04.20 - Um Vertrauen zu bewahren, reicht es nicht aus, einen zahnlosen Papiertiger in Gesetzform zu falten und auf die wohlwollende Mitarbeit der Wirtschaft zu hoffen

05.05.20 - Die meisten Händler kommen ihrer Obhutspflicht schon aus ureigenen Interessen längst nach

07.05.20 - Bitkom zum BGH-Urteil zur Haftung für Kundenbewertungen im Internet

08.05.20 - EU plant Regulierung von sogenannten "Hochrisiko-Anwendungen"

11.05.20 - BvD begrüßt Weißbuch der EU-Kommission zu Künstlicher Intelligenz

13.05.20 - Bekämpfung der Hasskriminalität: Gesetz schießt über Ziel weit hinaus …

15.06.20 - NetzDG: Unbestimmte Rechtsbegriffe und unklare Vorgaben bei der Löschung von Inhalten werden dabei nicht ausgeräumt

15.06.20 - Studie: 56 Prozent lassen bereits Defekte am Smartphone reparieren – Bitkom: Ein "Recht auf Reparatur" greift jedoch ins Leere

19.06.20 - eco kritisiert praxisuntaugliche Mehrfachregulierung beim Jugendmedienschutz

23.07.20 - Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zur geplanten "Anti-Corona-App"

31.07.20 -Krautscheid: Neue Libra-Pläne sind Weckruf für Politik und Zentralbanken

03.08.20 - Sozialgerichtsbarkeit: Bundesregierung beschneidet Bürgerrechte - Justizgewährungsanspruch durch Gesetzentwurf in Gefahr

13.08.20 - Ossig: Bankenpaket der Kommission hilft – politisches Signal bei Bankenabgabe fehlt

14.08.20 - Transparency kritisiert den Umfang externer Beratung vieler Bundesministerien

02.10.20 - DSGVO-Compliance für kleine und mittlere Unternehmen stellt sich häufig noch als schwierig dar

19.10.20 - Bitkom zu den Verhandlungen über die Novelle des Telekommunikationsgesetzes

27.10.20 - Ethikverband der deutschen Wirtschaft: Ein Lieferkettengesetz ist unmoralisch

29.10.20 - Bankenverband lehnt pauschales Ausschüttungsverbot für Dividenden ab

03.11.20 - Stellungnahme des Bundesverbandes IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) zum Privacy-Shield-Urteil des EuGH

09.11.20 - Dr. Bernhard Rohleder: "Datenschutz hat dem Patientenwohl zu dienen und darf nicht zum Bremsklotz der Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens werden"

11.11.20 - "Privacy Shield"-Abkommen zwischen EU und USA für ungültig erklärt – ist es an der Zeit, sich von den USA zu emanzipieren?

12.11.20 - Patienten müssen die Hoheit über ihre Gesundheitsdaten haben

05.02.20 - Freies Spiel für Cyberkriminelle und Verlust der Datensouveränität?

10.02.21 - DSGVO-Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro wegen unzulässiger Videoüberwachung von Beschäftigten

10.02.21 - Bitkom kommentiert: "Das gegen notebooksbilliger verhängte Bußgeld ist nach allem, was sich derzeit sagen lässt, absolut unverhältnismäßig"

16.02.21 - EU-Kommission stellt Digital Services Act Package vor

16.02.21 - Bankenverband sieht EU-Aktionsplan zum Abbau notleidender Kredite zurückhaltend

23.02.21 - Wirtschaftsminister Altmaier will den Lobbyverband DIHK e.V. in den Rang einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erheben

15.03.21 - Bitkom zur Debatte um die Kontensperrung in sozialen Medien

17.03.21 - Private Banken unterstützen den Aktionsplan der EU zur Finanz- und Wirtschaftspolitik

13.04.21 - Susanne Dehmel: "Die große Urheberrechtsreform enttäuscht in vielen Bereichen"

14.04.21 - Finanzaufsicht Bafin kündigt schärfere Regeln für InsurTechs an

21.04.21 - Allianz für Lobbytransparenz kritisiert Koalitionsvereinbarung - Ohne exekutiven Fußabdruck bleiben Inhalte nicht nachvollziehbar

22.04.21 - Ein Personenbeförderungsgesetz, das die Interessen der Menschen gerade außerhalb der Ballungszentren in den Mittelpunkt stellt und zum Gelingen der Verkehrswende beitragen sollt, muss mutiger sein

26.04.21 - Nur 6,5 Stunden Rückmeldefrist: Scheinbeteiligung bei Lieferkettengesetz

14.05.21 - Gegen den Steuerberater-Zwang und für die unternehmerische Freiheit: Verbände fordern Reform des Steuerberatungsgesetzes

14.06.21 - Registermodernisierungsgesetz im Bundesrat: Änderungen nötig

16.06.21 - Bitkom zum Digitalen Kompass der Europäischen Kommission

12.07.21 - Verbesserter Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt

03.08.21 - Teilhabestärkungsgesetz: Unternehmen dürfen sich nicht aus der Verantwortung ziehen

10.08.21 - "Gläsernen Bürger:" Fatale Weichenstellung durch Registermodernisierungsgesetz (RegMoG)

10.08.21 - Bitkom äußerte sich zu Plänen für internationale Steuerreform und Digitalsteuer

13.08.21 - Abgeordnetengesetz: Transparency begrüßt Schritt in die richtige Richtung und fordert unabhängige Kontrollinstanz

13.08.21 - Der abgestimmte Kompromiss zur Neufassung der europäischen Bahngastrechte ist in jeder Hinsicht schlecht für die Bahnkunden
16.09.21 - Bitkom: "Mit dieser zweiten Novelle des NetzDG setzt Deutschland seinen nationalen Sonderweg fort"

24.09.21 - Neues Urheberrecht schafft Unsicherheit für Internetnutzer

30.09.21 - Europäische Kommission versagt beim Schutz der Grundrechte - Unternehmen können Uploads bereits bei unterstelltem "erheblichen wirtschaftlichen Schaden" sperren lassen

07.10.21 - Lieferkettengesetz: Darauf müssen sich Unternehmen vorbereiten

28.10.21 - Entscheider sollten sich der Wichtigkeit des Datenschutzes bewusst werden

03.11.21 - ESG ist schon jetzt eine Art Grauzone, da die Definitionen in der Branche sehr weit gefächert sind

25.01.22 - Statement zur geplanten "Chatkontrolle" der EU-Kommission

28.01.22 - EuGH-Urteil: Kalorienangaben müssen vergleichbar sein

31.01.22 - Wettbewerbsstrafe wegen Google Shopping

22.02.22 - "Digitale Hinweisgebersysteme sind ein effizientes Frühwarnsystem"

25.02.22 - Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, EU-Parlament und EU-Kommission abgeschlossen

25.02.22 - Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz: "Nicht gut gemacht ist das TTDSG, weil entscheidende Fragen noch ungeklärt sind, zum Beispiel wie die neuen Datentreuhänder für die Einwilligungen bei Cookies genau funktionieren sollen"

08.03.22 - Kommentar von Qualys zum Thema Cyber-Versicherungen

08.03.22 - Bankenverband fordert einheitliche europäische Regeln für Nutzung von Daten - Neues Positionspapier sieht Ungleichgewicht beim Datenteilen durch uneinheitlichen Rechtsrahmen

09.03.22 - Max Rahner, Sales Director DACH der Industrial-Cybersecurity-Anbieterin Claroty, fühlt sich beim neuen IT-Sicherheitsgesetz 2.0 an die Einführung der DSGVO erinnert

22.03.22 - Thilo Weichert: "Gesundheitsschutz und Datenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden"

12.04.22 Der gefundene Kompromiss für die neue Richtlinie ist unterstützenswert und verspricht eine ganzheitliche Stärkung der Cyber-Resilienz in der EU

27.04.22 - Hinweisgeber vor Repressalien schützen: Deutschland setzt Whistleblowing-Richtlinie nicht fristgerecht um

24.05.22 - EU-Lieferkettengesetz bleibt hinter Erwartungen zurück

29.06.22 - Bitkom zum EuGH-Urteil über die EU-Urheberrechtsreform

28.07.22 - Whistleblower-Schutz: Referentenentwurf enttäuscht auf ganzer Linie

01.08.22 - Unternehmen müssen in Sachen Compliance und Datenschutz aufrüsten

01.08.22 - Die Unternehmen brauchen mehr Datenschutz-Kompetenz, nicht weniger

03.08.22 - BDIU begrüßt die geplante Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht

18.08.22 - EU-Bankenpaket: Deutsche Banken und Sparkassen warnen vor negativen Folgen für die Wirtschaft

24.08.22 - Die politische Festlegung auf einen technischen Standard wird den Elektroschrott nicht reduzieren

14.09.22 - Maskenaffäre: BGH bestätigt Straffreiheit der Abgeordneten N. und S.

23.09.22 - 100 Milliarden Sondervermögen: Lockerung des Vergaberechts birgt Gefahren

14.10.22 - Whistleblower-Vorschriften müssen in Einklang mit den Datenschutzvorgaben stehen und dürfen nicht zu neuer Rechtsunsicherheit führen

20.10.22 - Transparency: "Wir brauchen daher nicht nur umfassende Aufklärung und Transparenz beim rbb, sondern eine Durchleuchtung aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten"

20.10.22 - FATF: Deutschland hat im Kampf gegen Geldwäsche weiter Nachholbedarf

20.10.22 - Transparency zum FATF-Prüfbericht zur Geldwäschebekämpfung in Deutschland: "Deutschland hat ein großes Geldwäsche-Problem"

31.10.22 - ESG-Regulierung beeinflusst europäische Unternehmen positiv

02.11.22 - Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

03.11.22 -Bitkom-Präsident Achim Berg: "Wichtiger Beitrag zur Stärkung der Cybersicherheit"

04.11.22 - Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter in Papierform: Rückschritt für Digitalisierung im Personalwesen

23.11.22 - Kommentar: EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft

13.12.22 - Bitkom zur EU-Haftungsrichtlinie für den Einsatz von KI

19.12.22 - VdK fordert: Mindestlohn muss weiter steigen – Minijobs müssen eingedämmt werden

10.02.23 - Bankenpaket: EU-Ministerrat mit konstruktiven Impulsen für herausforderndes Gesetzgebungsverfahren

03.04.23 - Bankenpaket: ECON behält einige Spezifika des europäischen Bankenmarktes im Blick

03.04.23 - EuGH konkretisiert Umfang des DSGVO-Auskunftsrechts

18.04.23 - Plattformarbeit braucht einen EU-weit einheitlichen Regulierungsrahmen

24.04.23 - Online-Händler haften nicht für Partnerseiten

25.04.23 - Unwirksames Microsoft-Verbot der Datenschutzkonferenz (DSK)

27.04.23 - eco Allianz kritisiert neue Richtlinie zum Blauen Engel für Rechenzentren als praxisfern?

10.05.23 - Transpareny: Mit zum Teil schlicht unrichtigen Argumenten das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebenden blockiert

19.05.23 - Bitkom zur Neuausrichtung der Filmförderung in Deutschland

07.06.23 - Data Act: Verband der Internetwirtschaft kritisiert Bürokratieaufwand für Unternehmen

07.06.23 - Achim Berg: "Eines der wichtigsten Regulierungsprojekte in Europa muss dringend nachgebessert werden"

29.06.23 - Wechsel von Politik in die Wirtschaft unzureichend geregelt

30.06.23 - Reparaturen können nur eines von vielen Instrumenten einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie darstellen

20.07.23 - Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

21.09.23 - EU-Kommission veröffentlicht Data Privacy Framework

26.09.23 - EU-Kommission bessert bei der DSGVO nach – aber nur ein bisschen

12.10.23 - Europäisch-amerikanisches Datenschutzabkommen: Wieder versucht, wieder gescheitert

25.10.23 - VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Es braucht dringend eine Reform des AGG"

26.10.23 - eco zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig: Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig

26.10.23 - Durch den DSA treten für Online-Plattformen wie z.B. soziale Netzwerke dafür neue Pflichten zur aktiven Mitwirkung im Kampf gegen Hasskriminalität und Desinformation in Kraft

08.11.23 - Der Schutz kritischer Infrastrukturen ist eine der Kernaufgaben der Sicherheitspolitik

13.11.23 - Datenschutz-Verstöße: 2.000. Bußgeld verhängt

17.11.23 - Lobbyregistergesetz: Reformentwurf verfehlt Ziel der Transparenz

19.12.22 - Das Risikomanagementsystem der Finanzbehörden hat den Auftrag, die prüfungsbedürftigen Steuererklärungen herauszufiltern

25.01.24 - Bitkom: Die aktuelle Reform leuchte Lobbyismus weiterhin einseitig aus, schieße über das Ziel hinaus

31.01.24 - Erstanwendung der CRR III muss verschoben werden

01.02.24 - Vorbereitung auf NIS2: Risikomanagement braucht Monitoring

05.02.24 - Künstliche Intelligenz: Beim AI Act nicht vom risikobasierten Ansatz abweichen

06.02.24 - "AI Executive Order" der USA: Sie weist zahlreiche Behörden an, KI-Beauftragte zu benennen und eine KI-Strategien zu entwickeln

06.02.24 - VdK-Präsidentin Bentele: "Das Gleichstellungsgesetz muss endlich novelliert werden"

15.02.24 - Sozialverband VdK fordert Regierung auf, gesetzliche Rente zu stärken

20.02.24 - Ulrich Kelber – Bundesdatenschutzbeauftragter zu gut für sein Amt?

08.08.24 - Oberster Datenschutz- und Transparenzwächter auf der Kippe: Transparency fordert Stärkung der Unabhängigkeit des BfDI

22.04.24 - EuGH klärt Fragen zum immateriellen DSGVO-Schadensersatz

27.06.24 - Compliance mit NIS2 erfordert eine entsprechend informierte und engagierte Belegschaft, nicht nur kompetente IT-Teams

24.07.24 - Deutsche Kreditwirtschaft: Bewährte Sicherungssysteme und Strukturen dürfen nicht gefährdet werden

30.07.24 - Datenschutz-Grundverordnung: Bußgelder von rund 4,5 Milliarden Euro in mehr als 2.200 Fällen in allen Branchen

31.07.24 - EU-Mitgliedsstaaten beschlossen KI-Regulierung für Europa

05.08.24 - Positiv sticht bei der neuen EU-Richtlinie heraus, dass defekte IT-Geräte durch sogenannte Refurbished-IT ersetzt werden können

13.08.24 - Bitkom: "Statt neue Verpflichtungen für die Netzbetreiber aufzubauen, sollte die Bundesregierung die bürokratischen Hürden für den Netzausbau abbauen"

19.08.24 - Zulässigkeit von umweltbezogenen Werbeaussagen: Bundesgerichtshof (BGH) präzisiert Vorgaben zu klimaneutraler Werbung

20.08.24 - eco kritisiert CSAM-Vorschlag: EU-weite Messenger-Überwachung gefährdet EU-Recht und Verschlüsselungsintegrität

16.09.24 - Bis 2030 soll jeder der drei etablierten Netzbetreiber 99,5 Prozent der gesamten Fläche Deutschlands versorgen

17.09.24 - Cybersicherheit: Kabinett bringt NIS2-Umsetzung auf den Weg

17.09.24 - Bitkom und bvitg kritisieren Entwurf zum Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz

18.09.24 - Neue KI-Regulierung in allen EU-Staaten - Umsetzung darf nicht zur Hängepartie für Unternehmen werden

25.09.24 - Für kleinere Unternehmen, die bis zu 50 Mitarbeiter haben, kann externe Hilfe bei der Umsetzung der NIS-2-Vorgaben daher sehr nützlich sein

07.10.24 - Im Gespräch mit vielen CIOs und CISOs wird deutlich, dass NIS-2 und DORA oft ähnlich wie die DSGVO betrachtet werden – als etwas, das einfach nur abgehakt werden muss

30.10.24 - "Die komplexe Bedrohungslage erfordert ein einheitliches Cybersicherheitsniveau"

06.11.24 - Was Unternehmen über die neuen NIST-Standards wissen müssen

18.11.24 - Bitkom fordert Umdenken bei der europäischen Verbraucherpolitik

21.11.24 - NIS2-Richtlinie: Eine drängende Herausforderung für die Cybersicherheit in der EU

03.12.24 - Sozialverband VdK kämpft seit langem für eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), weitere Verzögerungen sind nicht nachvollziehbar

25.02.25 - Statement zum EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen NIS2

02.04.25 - Gefahr, dass die Vorschriften zu einer Reihe von Checklisten verkommen

08.04.25 - KI-Ausschuss des BvD veröffentlicht Stellungnahme zum AI Act

23.04.25 - Eco-Verband zum AI Act-Inkrafttreten Nationale Gesetzgebung muss Vision und Praxis vereinen

23.04.25 - Weitere Regelungen des AI Act in Kraft: Bitkom kritisiert bestehende Rechtsunsicherheit für Unternehmen

06.05.25 - Bitkom: Klare Regeln und Transparenz im Hinblick auf Produktstandards, Versand und Rückgabe sind auch für einen fairen Wettbewerb zwingend erforderlich

06.05.25 - Open-Finance-Pläne der EU: Jetzt doch keine Rücknahme – dafür aber sorgfältige Prüfung und substanzielle Verbesserungen?

21.05.25 - Bitkom zur EU-Initiative zum Abbau von Regulierung und dem Clean Industrial Deal

21.05.25 - Omnibus-Initiative der EU: ESG-Regulierung muss einfacher und besser werden

22.05.25 - Aktuelle Änderungen der europäischen AI-Verordnung

22.05.25 - Der zweijährige Aufschub bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD Reporting) ist eine bemerkenswerte Änderung im Kern des Omnibus-Entwurfs

23.06.25 - Union und SPD haben sich nach viel Druck aus der Zivilgesellschaft dazu entschieden, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht wie ursprünglich von der Union gefordert in seiner jetzigen Form abzuschaffen, sondern mit "Mehrwert" zu reformieren

25.06.25 - Mit dem "AI Continent Action Plan" verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung

27.06.25 - Bitkom zum Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten

02.07.25 - Seit 16 Jahren wird die EU-Richtlinie im Rat blockiert, nun soll sie ohne Alternativvorschlag gestrichen werden

02.07.25 - Datensicherheit mit PCI DSS 4.0 Richtlinie: Sicherheit stärken mit Phishing-resistenter MFA

08.07.25 - Bekämpfung von Geldwäsche und intransparenten Finanzflüssen

16.07.25 - Pflegepersonalbemessungsverordnung: Gut gemeint, aber an der Realität vorbei

18.07.25 - Absenkung des Systemrisikopuffers: Schritt in die richtige Richtung

22.07.25 - Omnibus-Paket: Reduzierung der Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen

07.08.25 - Retail Investment Strategy der EU-Kommission: Guter Ansatz – aber am Ziel vorbei

22.09.25 - VdK-Präsidentin: "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist ein zahnloser Tiger"

24.09.25 - CMDI-Reform: Politische Einigung lässt viele Fragen offen

30.09.25 - DK zur Omnibus-Initiative: Vereinfachungen müssen auch Finanzsektor entlasten

02.10.25 - Bitkom zu neuen EU-Regeln für Smartphones und Tablets

07.10.25 - Zahlungsverkehr: Betrug lässt sich nur gemeinsam bekämpfen

07.10.25 - EU-Vorschläge zur Verbriefung: Deutsche Kreditwirtschaft sieht richtige Ansätze – aber erheblichen Anpassungsbedarf

09.10.25 - Trotz immer lauter werdender Forderungen nach einer Verschiebung hält die EU-Kommission am Zeitplan für den AI Act fest – und sendet damit ein klares Signal

27.10.25 - EU-Kommission hat "GPAI Code of Practice" zum AI Act vorgestellt - Dehmel: "Der Code of Practice darf keine Bremse für den KI-Standort Europa werden

21.11.25 - NIS2 verändert die Spielregeln – ein Kabinettsbeschluss unter Druck

24.11.25 - DK begrüßt richtigen Schritt der EFRAG

24.11.25 - VdK kritisiert Zweckentfremdung von Beitragsgeldern

26.11.25 - Ein Jahr AI Act: Es fehlt an rechtssicheren Rahmenbedingungen und politischem Gestaltungswillen um KI "Made in Europe" zum Erfolgsmodell zu machen

02.12.25 - Herausforderung besteht für das gesamte Thema E-Invoicing

05.12.25 - EU-Verhaltenskodex für KI lässt Fragen zur Nutzung von KI offen

16.12.25 - NIS2 verändert die Spielregeln – ein Kabinettsbeschluss unter Druck

16.12.25 - NIS?2: Der Kabinettsbeschluss ist da – und lässt einige Fragen offen

18.12.25 - Mehr Effizienz, weniger Risiko: Digitalisierung als Chance für den Mittelstand

Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Bedrohungslage ganzheitlich verstehen

    Mit dem Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen überfälligen Schritt getan. Die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie kommt damit in die nächste Phase - verspätet, aber mit deutlich geschärften Konturen. Der Regierungsentwurf schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für Cybersicherheit in weiten Teilen der Wirtschaft und verankert Mindeststandards, die weit über den bisherigen KRITIS-Kreis hinausreichen.

  • KI-Assistent ein potenzieller Angriffspunkt

    Der Schwerpunkt des neuen freiwilligen Verhaltenskodexes der Europäischen Union für künstliche Intelligenz liegt verständlicherweise auf der verantwortungsvollen Entwicklung künstlicher Intelligenz. Doch indirekt wirft er auch die Frage nach einem weiteren wichtigen Pfeiler der gewissenhaften Einführung auf: der Sicherheit bei der Nutzung von KI.

  • Umsetzung der E-Rechnungspflicht

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichte kürzlich ein neues Entwurfsschreiben zur elektronischen Rechnungsstellung. Darin korrigiert das BMF Fehler des Einführungsschreibens vom Oktober 2024 und nimmt Ergänzungen vor. Für Unternehmen gilt es nun zu verstehen, ob sich aus dem Entwurfsschreiben vom 28. Juni 2025 neue oder geänderte Anforderungen für das interne Rechnungswesen ergeben. Dies ist insbesondere für mittelständische Unternehmen kein leichtes Unterfangen.

  • Globale Regulierung Künstlicher Intelligenz

    Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische AI Act in Kraft getreten - ein historischer Meilenstein für die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz. Europa hat damit umfassende Maßstäbe gesetzt. Doch in Deutschland fehlt der Digitalwirtschaft weiterhin die notwendige Orientierung. Der eco - Verband der Internetwirtschaft e.?V. sieht in der Regulierung neue Chancen für den digitalen europäischen Binnenmarkt, warnt aber zugleich vor Versäumnissen: Unternehmen fehlt es an konkreten Standards, an Rechtssicherheit - und an einer verlässlichen politischen Perspektive. Das Risiko: Deutschland droht, den Anschluss an die nächste Welle der KI-Innovation zu verlieren.

  • VdK prüft Musterklagen seiner Mitglieder

    VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht im Haushaltsentwurf 2026 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil keine nachhaltige Lösung für die Sozialversicherungen: "Der Haushaltsentwurf 2026 von Finanzminister Klingbeil verschärft die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Statt im kommenden Haushaltsjahr lediglich ein zinsfreies Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitzustellen und großzügige Bundeszuschüsse auszuschließen, fordere ich die Bundesregierung auf, erst einmal ihre Schulden bei den Pflegekassen zu begleichen. Wir prüfen derzeit Musterklagen von VdK-Mitgliedern, da sich die Bundesregierung konsequent weigert, ihre Verpflichtungen gegenüber den Pflegekassen zu erfüllen."

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