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Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen


Im Überblick

  • Kreditwirtschaft & Verantwortung für Kreditvergabe

    Die Deutsche Bundesregierung plant, neue Anforderungen an die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten zu formulieren. "Kreditinstitute dürfen Verbrauchern keine Baufinanzierung verkaufen, die sie absehbar in Schwierigkeiten bringt. Von einer Baufinanzierung darf gleichzeitig auch keine Gefahr für die Stabilität des Marktes ausgehen. Eine gewissenhafte Kreditwürdigkeitsprüfung soll beides verhindern", so Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Pflichten von Banken zur Prüfung der Kreditwürdigkeit dürften nicht verwässert werden. Gleichzeitig dürfe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durch ihr Eingreifen nicht die Finanzierung von Verbrauchern gefährden.


Im Überblick

  • Ein unerlaubter Lauschangriff

    Am 17.02.2017 verkündete die Bundesnetzagentur, dass sie gegen die sprechende Kinderpuppe "Cayla" vorgeht und diese aus dem Verkehr zu ziehen versucht. Sie rief Eltern auf, die "Puppe unschädlich (zu) machen". Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) begrüßt diese Aktion: Der Schaden dieser Puppe besteht darin, dass unerkannt das im Raum gesprochene Wort erfasst und per funkfähige Sendeanlage an einen Provider gesendet wird, was nichts anderes ist als ein unerlaubter Lauschangriff nach § 201 Strafgesetzbuch und damit eine strafbare Spionage. Was mit den Aufzeichnungen passiert, weiß keiner der Nutzer. Die Kinderpuppe ist aber nur ein derartiges Produkt; vergleichbar sind die Sprachassistenten, heißen sie nun Siri, Alexa, Cortana oder anders, wie sie in Smartphones, Computer, Lautsprecher oder Fernsehgeräten verbaut sind. Die Initiierung der Aufnahmen kann unabsichtlich erfolgen. Nicht eingeweihte Dritte werden derart in jedem Fall um Vertraulichkeitserwartungen betrogen.


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Inhalte


19.04.17 - Rolle und Pflichten von Kreditwirtschaft und Finanzaufsicht: Kreditwürdigkeitsprüfung darf nicht verwässert werden

18.04.17 - Datenschutzvereinigung begrüßt Vorgehen gegen "sprechende Puppe"

10.04.17 - Der CETA-Vertragstext macht deutlich, dass Umweltstandards für die EU zweitrangig sind

03.04.17 - Negative Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen Kanada und EU

16.03.17 - BvD: Datenschutzbeauftragte garantieren Datenschutz auf hohem Niveau

09.03.17 - Marcus Laube, crossinx: "Ein regulatorischer Hammer der Bundesbank gegen Fintechs ist Unsinn"

09.03.17 - Datenschutz: Unternehmen brauchen kohärente Gesetzgebung, die Spielraum für innovative Geschäftsmodelle lässt

06.03.17 - Kabinett beschließt Anpassungs- und Umsetzungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

15.02.17 - Mehr Korruptionsbekämpfung in der neuen Nachhaltigkeitsstrategie

15.02.17 - VdK: Situation von Pflegebedürftigen, von Pflegenden und Angehörigen muss weiter verbessert werden

13.02.17 - Grundsatzentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung: EuGH konkretisiert Anforderungen

24.01.17 - EU-Verfahren gegen Google: IT-Mittelstand gibt Stellungnahme ab

21.12.16 - Bitkom kritisiert: Neues Leiharbeitsgesetz bremst Digitalisierung der Wirtschaft aus

21.12.16 - Bankenverband sieht Überarbeitung der Bankaufsichtsregeln als Schritt in die richtige Richtung

15.12.16 - vzbv kritisiert Referentenentwurf zum Finanzmarktnovellierungsgesetz II: Provisionen müssen auch bei Festpreisgeschäften erkennbar sein

08.12.16 - Bankenpräsident Hans-Walter Peters zum Baseler Regelwerk: Gute Lösung wichtiger als der Zeitplan

02.12.16 - CETA: Europäische Zusatzerklärung erfüllt nicht die Bedingungen des Bundestagsbeschlusses

17.11.16 - CETA wird zur Einbahnstraße für kanadische Unternehmen

08.11.16 - Europäisches Leistungsschutzrecht verhindert Innovationen -IPTV-Anbieter sollten beim Rechtekauf gleichbehandelt werden

13.10.16 - Gesundheitsfonds darf nicht weiter geplündert werden

12.10.16 - Besonders stark betroffen von den Negativzinsen sind ausgerechnet die gesunden und liquiden Banken

27.09.16 - Eine Verschärfung der Providerhaftung wäre reine Symbolpolitik

26.09.16 - eco fordert: Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene muss verhindert werden

20.09.16 - Deutsche Kreditwirtschaft: Finanzmarktwächter – sinnvoller Ansatz mit Verbesserungspotenzial

12.09.16 - vzbv kritisiert aktuellen Gesetzesentwurf: Reform des Pauschalreiserechts birgt unerwünschte Überraschungen

09.09.16 - Kreditwirtschaft fordert: Sicherheitsklauseln beim Online-Banking nicht aufweichen

05.09.16 - E-Invoicing wird in der öffentlichen Verwaltung verpflichtend

31.08.16 - Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit Pflegestärkungsgesetz III: Gefahr von Leistungseinschränkungen und Verschlechterungen gegenüber geltendem Recht

31.08.16 - EU/U.S. Privacy Shield: Ein wichtiger Schritt für die Wirtschaft

30.08.16 - DVD: "EU-Rat beim EU-US Privacy Shield von rechtsstaatlichen Skrupeln befreit?"

29.08.16 - Deutschland braucht einen gesetzlichen Hinweisgeberschutz

25.08.16 - Privacy Shield: EU-Mitgliedsstaaten stimmen verbessertem Text der Vereinbarung zu

25.08.16 - Bankenverband: Sinnvoll und wichtig, dass die EBA auch in Zukunft Stresstests durchführt

10.08.16 - Menschen mit Behinderung müssen materiell besser und nicht schlechter gestellt werden gegenüber dem geltenden Recht

04.08.16 - CETA: vzbv fordert Bundesregierung und EU-Parlament auf, nicht zuzustimmen

04.08.16 - eco kritisiert Anforderungskatalog der Bundesnetzagentur: Immenser Aufwand für die Unternehmen bei Umsetzung

04.08.16 - Whistleblower handeln im Interesse der Allgemeinheit

29.07.16 - Bitkom: Ein gemeinsamer digitaler Binnenmarkt, der Großbritannien mit einschließt, muss unser Ziel bleiben

26.07.16 - Kein Nutzen, viel Aufwand: Verpflichtende Identitätsprüfung bei Prepaid-SIM-Karten

15.07.16 - Viele der wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der EU hängen von den dabei auszuhandelnden Modalitäten ab

15.07.16 - Nach einem Brexit: Wie viel EU-Regulierung bleibt erhalten? - Großbritannien ist nun frei, das eigene Recht vollständig losgelöst von EU-Standards zu entwickeln

28.06.16 - Private Schiedsgerichte sind mittelstandsfeindlich und benachteiligen kleine und mittlere inländische Unternehmen

27.06.16 - VEA fordert Vertrauensschutz für Unternehmen im neuen Energie- und Stromsteuergesetz

23.06.16 - Bitkom zur Koalitionseinigung auf Arbeitsmarktreform: IT-Unternehmen brauchen Rechtssicherheit bei Werkverträgen

17.06.16 - EU-Angriff auf das deutsche Datenschutzrecht und die digitalen Grundrechte

16.06.16 - DIIR-Stellungnahme zu geplanten Änderungen der Internationalen Standards für die berufliche Praxis der Internen Revision

15.06.16 - BITMi begrüßt klare Regeln für Werksverträge

14.06.16 - Bitkom begrüßt Abschaffung der Störerhaftung in öffentlichen WLAN-Netzen

09.06.16 - Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsentscheid zum BKA-Gesetz

09.06.16 - 2016 wird die EU-Regelung eIDAS in der gesamten EU verbindlich

07.06.16 - vzbv fordert Qualitätsstandards und Online-Plattform für Gesundheits-Apps

31.05.16 - TTIP: Europäische Verbraucherschutzstandards schützen

25.05.16 - Datenschutzverordnung sollte einheitlich angewendet werden

09.05.16 - Finanzmarkt-Compliance: Komplexität der Regulierung bereitet Banken Sorgen

11.04.16 - TTIP: Risiko für europäische Maschinenbauer - Kritik an Investorenschutz

11.04.16 - Nifis: "Wirtschaft hat IT-Sicherheitsgesetz positiv aufgenommen"

08.04.16 - Gesetz zur besseren "zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts"

31.03.16 - Die von der EU-Kommission vorgestellten Dokumente zum sog. EU-U.S.-Privacy Shield stoßen bei der Deutschen Vereinigung für Datenschutz auf Ablehnung

31.03.16 - "Global Corruption Report (GCR) Sport": Transparency Deutschland fordert konkrete Maßnahmen zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit im deutschen Sport

29.03.16 - TTIP-Verhandlungen: Kooperation nicht in allen Bereichen sinnvoll

14.03.16 - Bundestag stellt Verbraucherschutz auf den Kopf: Warum der Eingriff in Widerrufsrechte bei Immobiliendarlehen ein Fehler ist

14.03.16 - Die Deutsche Bundesregierung will das Widerrufsrecht bei alten und neuen Immobilienkrediten deutlich begrenzen

10.03.16 - Reform der Medienordnung: eco gegen stärkere Regulierung von Suchmaschinen

10.03.16 - Die Störerhaftung und deren Aufrechterhaltung ist nur der rechtliche Versuch, jemand in die Haftung zu nehmen, der den Rechtsverstoß nicht begangen hat, weil es aufwändiger wäre, den eigentlichen Täter zu ermitteln

Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Blaupause CETA

    Beim CETA-Vertrag hat die EU es versäumt, dringend notwendige Reformen vorzunehmen, die eine menschenrechtsbasierte und sozial-ökologisch nachhaltige Handelspolitik gewährleisten. Dass eine solche Reform dringend notwendig ist, zeigt eine vorgestellte Studie, die von Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, UnternehmensGrün und ver.di in Auftrag gegeben wurde. Sie weist auf Unzulänglichkeiten bei den Arbeits- und Sozialstandards sowie gravierende Defizite bei der Gestaltung einer menschenrechtsgeleiteten Handelspolitik hin. Demnach sind die gegenwärtigen Instrumente sowohl in ihrem Regelumfang als auch in ihrer praktischen Anwendung unzureichend. Der CETA-Vertrag mit Kanada ist damit kein zukunftsfähiges Abkommen.

  • CETA alles andere als vorbildlich

    Die Wirtschaftsinitiative "Unternehmen für gerechten Handel" (ehemals KMU gegen TTIP) warnt vor negativen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen Kanada und EU: Als Vorbild für weitere Abkommen setze CETA keine wünschenswerten Standards für den Mittelstand um. Im Gegenteil: Die Unternehmer listen die Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen in Europa auf und weisen auf die besonderen Risiken für Branchen wie die Agrarwirtschaft hin.

  • Rechtsunsicherheiten beim Beschäftigtendatenschutz

    Der Referentenentwurf für das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) weist nach Einschätzung des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. grundsätzlich in die richtige Richtung. BvD-Vorstand Thomas Spaeing warnte aber zugleich vor Rechtsunsicherheiten unter anderem beim Beschäftigtendatenschutz. Positiv wertete Spaeing, dass Unternehmen, Behörden und betroffene Personen auch künftig fest mit dem Datenschutzbeauftragten rechnen können, damit diese komplexe Materie sicher und praxisgerecht umgesetzt werden wird. Ebenfalls unterstützt der BvD die in dem Entwurf vorgesehene Regelung zu den Akkreditierungsstellen für Zertifizierer, die gemäß DS-GVO u.a. Datenschutzsiegel vergeben dürfen.

  • Bedrohung für die Finanzstabilität?

    Klassische Kreditinstitute werden zunehmend durch digitale Geschäftsmodelle von Fintechs attackiert. Über das Thema wurde auch im Rahmen einer G20-Konferenz diskutiert. Um festzustellen, ob Fintechs die Finanzstabilität bedrohen, fordert Bundesbankchef Weidmann für die Zukunft eine Regulierung der Fintechs. Nachfolgend kommentiert Marcus Laube, Gründer und Geschäftsführer des Frankfurter Fintechs crossinx, die Forderung von Bundesbank-Chef Weidmann nach einer einheitlichen Regulierung für Fintechs.

  • ePrivacy-Verordnung: Fristverlängerung angemahnt

    "Datenschutz ist wichtig: Er stärkt das Vertrauen der Bürger in digitale Angebote. Allerdings dürfen zu hohe Hürden nicht dazu führen, dass innovative digitale Geschäftsmodelle in Deutschland und Europa unmöglich gemacht werden. Moderner Datenschutz sollte den Ausgleich zwischen der Selbstbestimmung der betroffenen Bürger und dem digitalen Fortschritt schaffen, nicht digitalen Fortschritt in Europa verhindern ", sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. Er appelliert an den europäischen und deutschen Gesetzgeber, Unternehmen Spielraum für innovative Geschäftsmodelle zu lassen. Im Hinblick auf den Europäischen Datenschutz warnt Süme davor, den in langwierigen und zähen Verhandlungen austarierten Kompromiss der Europäischen Datenschutz Grundverordnung jetzt durch weitere Gesetzgebungsprozesse wie die am 10. Januar vorgestellten Pläne zur ePrivacy Richtlinie wieder zu zerschlagen: "Die Datenschutz Grundverordnung garantiert bereits ein hohes Maß an Schutz der persönlichen Daten der Nutzer. Der vorliegende Entwurf zur E-Privacy-Verordnung wirft hingegen neue Fragen auf, die nicht hilfreich sind. Die vorgesehenen Regelungen stellen teilweise den sorgfältig austarierten Kompromiss der Datenschutz Grundverordnung wieder in Frage ", so Süme.