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Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen


Im Überblick

  • Umsetzung der SatCab-Richtlinie

    Der Europäische Rat entschied über die sogenannte SatCab-Richtlinie. Durch diese Richtlinie soll die Rechteklärung für lineare Fernsehangebote vereinfacht werden - unabhängig vom Endgerät und der Übertragungstechnologie, egal ob mit heimischem Fernseher per Kabel, übers WLAN zum Notebook auf dem Balkon oder unterwegs per Mobilfunk aufs Smartphone.


Im Überblick

  • Niedersachsen: Datenschutzfreie Regierung?

    Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) hat mit größtem Befremden einen Bundesrats-Antrag der Niedersächsischen Landesregierung zur Kenntnis genommen, in dem diese fordert, im Interesse der "Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten" die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen und eingetragene Vereine mit überwiegend ehrenamtlich Tätigen von dieser Pflicht möglicherweise völlig auszunehmen. Außerdem sollen die Fristen zur Benachrichtigung von Datenschutzverletzungen verlängert, die Abmahnmöglichkeit von Datenschutzverstößen ausgeschlossen sowie die Nutzung von Echtdaten für "Erprobungs- und Testzwecke" generell erlaubt werden (BR-Drucksache. 144/19 vom 03.04.2019).


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Inhalte


22.01.18 - Privacy Shield versus DSGVO: Zweierlei Maß beim Datenschutz

06.02.18 - USA hebt Netzneutralität auf: Eine Chance für Europa

06.02.18 - Entschädigung der gedrosselten Leistungsfähigkeit von iPhones

06.02.18 - BDIU begrüßt Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht in Bayern

13.02.18 - PSD2: Die neue Zahlungsdienstrichtlinie der EU ist in Kraft

23.02.18 - Renditen für Strom- und Gasnetze sind mehr als ausreichend

23.02.18 - Lebensmittel- und Ernährungspolitik: Stillstand beenden

27.02.18 - Bundesverfassungsgericht stellt Europarechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung in Frage

13.04.18 - VdK: Die Politik muss die soziale Spaltung der Gesellschaft stoppen

23.04.18 - eco zu GroKo-Plänen beim NetzDG: "Nachbessern allein reicht nicht!"

02.05.17 - Unternehmensfinanzierung: Banken begrüßen EU-Aktionsplan zu Sustainable Finance

07.05.18 - Geoblocking-Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht

06.06.18 - Bitkom kritisiert Position der Datenschutzkonferenz zu Webtracking

08.06.18 - Bitkom zu den Beschlüssen des Ärztetags: "Lockerung des Fernbehandlungsverbots ist Schritt zu mehr Gesundheit für alle"

15.06.18 - Geplanter Upload-Filter gefährdet die Meinungsfreiheit und fördert Monopolisierung

21.06.18 - DSGVO in Kraft: Langfristig überwiegen laut IT-Mittelstandsverband die Vorteile

22.06.18 - Warum ist es also so ungeheuer wichtig seine persönlichen Daten und Informationen zu schützen?

28.06.18 - Finanzmarkt-Compliance: Bankenverband sieht Verflechtung von Staaten und Banken skeptisch

13.07.18 - Transparency Deutschland fordert Bundesregierung und Bundestag auf, wichtige Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als klageberechtigt in Musterfeststellungsverfahren anzuerkennen

08.08.18 - Bitkom zur Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie

16.08.18 - Bankenverband sieht USA bei Regulierung klar im Vorteil

20.08.18 - eco: Neuer Medienstaatsvertrag beeinträchtigt Nutzerfreiheiten und verhindert innovative Geschäftsmodelle

04.09.18 - "Regulierung muss Investitionen fördern statt Investoren abzuschrecken"

13.09.18 - Marcus Laube, CEO von crossinx, über den wachsenden Datenhunger der öffentlichen Verwaltung und die Konsequenzen für die internationale Rechnungsverarbeitung

19.09.18 - Bitkom kritisiert Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2018

28.09.18 - Ein halbes Jahr NetzDG: Bitkom zieht ernüchternde Bilanz

02.10.18 - Transparency: In der globalen Lieferkette gehen Korruption und die Missachtung von sozialen und ökologischen Standards sowie die Verletzung von Menschenrechten Hand in Hand

05.10.18 - Transparency: Bundesrechnungshof muss Toll Collect-Verträge und Maut-Modell auf den Prüfstand stellen

19.10.18 - Reform geht in die falsche Richtung: Bitkom kritisiert EU-Urheberrechtsreform als rückwärtsgewandt

25.10.18 - Transparenz- oder Informationsfreiheitsgesetze müssen auch für Kammern gelten

30.10.18 - eco-Verband warnt: Neues Kartellrecht darf Internetunternehmen nicht ausbremsen

16.10.18 - Wettbewerbszentrale: "Geplante Regelungen werden Abmahnmissbrauch nicht nachhaltig eindämmen"

14.01.19 - Bitkom-Präsident Achim Berg zur Entscheidung der Bundesnetzagentur über die 5G-Vergaberegeln

30.01.19 - Bitkom warnt vor Änderungen am DigiNetz-Gesetz: "Diese Gesetzesänderung erweist Wettbewerb und Innovationen im Festnetz einen Bärendienst"

07.02.19 - Transparency: Hinweisgeber und Journalisten brauchen gesetzlichen Schutz

08.02.19 - Bitkom hält EU-Urheberrichtlinie für nicht entscheidungsreif

13.02.19 - Bitkom fordert Nachbesserung bei E-Evidence-Verordnung

22.02.19 - Sanktionen führen zu einer systematischen Unterschreitung des Existenzminimums und somit zu einer Grundrechtsverletzung

28.02.19 - Brexit: Jedes 7. Unternehmen lässt personenbezogene Daten in Großbritannien verarbeiten

19.03.19 - Datensicherheit kann eine Herausforderung darstellen, aber Lösungen sind leicht verfügbar

20.03.19 - Rekordstrafe für Google nach DSGVO-Verstoß sollte als Warnung für andere Unternehmen gesehen werden

25.03.19 - Grundrechte bedroht: Uploadfilter und Telekommunikationsgeheimnis

25.03.19 - ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

02.04.19 - Bundestag verabschiedete Regelungen zum Brexit - Aufsicht erhält zusätzliche Befugnisse

08.04.19 - Deutsche Kreditwirtschaft: Längere Übergangsfrist für kritische Referenzwerte war notwendig

11.04.19 - Erneut KRITIS-Betreiber im Visier von Hackern: Nehmen Verantwortliche die Gefahr ernst genug?

12.04.19 - eco-Verband zum geplanten "Daten für alle Gesetz": noch zu praxisfern und innovationshemmend

18.04.19 - Bitkom kritisiert Verhandlungsergebnis zur EU-Urheberrechtsreform

23.04.19 - Attac-Entscheidung gefährdet politische Arbeit kritischer NGOs

03.05.19 - Gefahr offensichtlich unterschätzt: Illegaler Onlinehandel mit gehackten Daten boomt

14.05.19 - eco zu EU-Ethikleitlinien für KI: Gesellschaftlichen Diskurs zur Verantwortung Künstlicher Intelligenz vorantreiben

20.05.19 - Urheberrecht von Künstlern, Musikern und Autoren im digitalen Zeitalter

24.05.19 - Die Ethikleitlinien geben den Verantwortlichen in den Unternehmen eine Checkliste an die Hand, was sie bei KI-Technologien beachten sollten und wie sie diese auf vertrauenswürdige Weise einsetzen können

03.06.19 - Nach nahezu zweieinhalb Jahren der Verhandlungen über die EU-Urheberrechtsreform hat der Europäische Rat dem bereits zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vereinbarten Kompromiss förmlich zugestimmt

03.06.18 - Niedersachsen sieht Datenschutzaufwand als Bürokratie und will "Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten

04.06.19 - Bitkom begrüßt EU-Richtlinie für eine zeitgemäße TV-Übertragung

Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Entscheidung des Rates zum Urheberrecht

    "Nach zähem Ringen um die nötigen Anpassungen des Urheberrechts an die digitalen Rahmenbedingungen ist die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ein hart erkämpfter und wichtiger Erfolg. Ein zeitgemäßes Urheberrecht für einen digitalen Binnenmarkt ist wichtig für Künstlerinnen und Künstler, für Journalistinnen und Journalisten, für Verlage, für Kultur- und Gedächtniseinrichtungen und auch für die Nutzerinnen und Nutzer. Es stärkt die kulturelle und journalistische Vielfalt und eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa", erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters.

  • Bitkom zu den vorgelegten Ethikleitlinien für KI

    Die von der EU-Kommission eingesetzte High-Level-Gruppe für Künstliche Intelligenz hat ihre Ethikleitlinien veröffentlicht. Hierzu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Mit den vorgelegten Ethikleitlinien sendet Europa ein klares Signal: Ethische Fragen müssen bei Entwicklung und Einsatz Künstlicher Intelligenz von Beginn an mitgedacht werden. Europa wählt damit einen eigenen, eben europäischen Weg. KI muss ethischen Leitlinien folgen, darf sie nicht ignorieren und ihnen schon gar nicht widersprechen. Die Leitlinien sollten Grundlage für alle Unternehmen sein, die Künstliche Intelligenz in Europa entwickeln und anwenden, und können zudem den Anstoß für einen internationalen Dialog über ethische Regeln für KI geben.

  • Vielfalt des freien Internets geht zurück

    Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform wird tatsächlich realisiert. Das Europaparlament stimmte der Reform zu - ein erster Schritt zur Umsetzung der kontroversen Richtlinie. Mit Sicherheit ist die Absicht der Initiative, das Urheberrecht von Künstlern, Musikern und Autoren im digitalen Zeitalter zu stärken und ihre Leistungen fair zu vergüten, gut gemeint. Die Umsetzung in dieser Form wird den einzelnen Kunstschaffenden jedoch kaum zugute kommen. Und auch der Gedanke, Riesen-Konzerne wie Google oder Facebook für die Verbreitung und Bereitstellung sämtlicher Inhalte zur Kasse zu beten, wird kaum funktionieren. Stattdessen wird die Macht der amerikanischen Unternehmen noch weiter gestärkt, wenn etwa komplexe Uploadfilter zum Einsatz kommen sollen, um Inhalte auf Urheberschaft zu prüfen. Heute existieren lediglich diejenigen Uploadfilter, die von den US-amerikanischen Techgiganten entwickelt wurden (u.a. "Content ID" von Google/Youtube).

  • Thema digitale Ethik vorantreiben

    Zu den von der EU-Kommission vorgestellten neuen Leitlinien für den ethischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz, sagt eco-Vorstandvorsitzender Oliver J. Süme: "Wir begrüßen die Botschaft, die heute von der EU mit den neuen Ethik-Leitlinien für das Zukunftsthema KI gesendet wurde: Vertrauenswürdige KI-Anwendungen sollen so entwickelt und eingesetzt werden, dass sie menschliche Autonomie respektieren, dennoch sicher, fair und nachvollziehbar funktionieren. Digitalunternehmen treiben mit ihren Entwicklungen, Produkten und Diensten den digitalen Wandel an und sind mitverantwortlich für die Beantwortung der damit entstehenden gesellschaftlichen Fragen. Wir nehmen diese Fragestellungen als Verband der Internetwirtschaft sehr ernst und sind der Überzeugung, dass ethische Normen, Handlungsleitlinien und damit Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den Einsatz digitaler Technologien im engen Schulterschluss zwischen Unternehmen, Politik und Zivilgesellschaft entwickelt werden müssen. eco will den gesellschaftlichen Diskurs zur Verantwortung Künstlicher Intelligenz effektiv vorantreiben!"

  • Sichere Zwei-Faktor-Authentisierung bringt Abhilfe

    Aktuell macht ein Bericht über 620 Millionen angebotene Zugangsdaten die Runde, welche im Darknet für weniger als 20.000 US-Dollar angeboten werden. Trotz neuer Vorgaben wie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) scheint die Lage nicht besser zu werden. Besonders kritisch ist, dass gerade beim Thema von persönlichen Informationen bekannte Best Practices nicht umgesetzt werden. Drei Schlüsse sind besonders wichtig: In vielen Organisationen werden Zugänge nur durch Kennwörter geschützt. Zudem wird den Nutzern die Wahl des Passwortes überlassen. Diesen Faktor planen die Kriminellen mit ein. Die Hintermänner bewerben im Beispiel Credential-Stuffing-Attacken. Hierbei werden E-Mail-Passwort-Pärchen bei unterschiedlichen Online-Plattformen ausprobiert, obwohl der Bezug zum Anbieter erstmal nicht besteht. Durch die Automatisierung der Angriffe und die Fahrlässigkeit bei der Nutzer lassen sich so weitere Accounts übernehmen.