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Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen


Im Überblick

  • Schutz der Daten innerhalb der EU

    In welchem Ausmaß tangieren die Anforderungen der demnächst in Kraft tretenden EU-Datenschutz-Grundverordnung das Internet der Dinge beziehungsweise die Realität einer bereits hochgradig vernetzten Welt? Und welche Folgen hat das für den Umgang mit Daten und ihrer Analyse? Dazu ein kurzer Kommentar von Adam Brown, Manager Security Solutions bei Synopsys.


Im Überblick

  • Verschleierungsmöglichkeiten bleiben bestehen

    Der in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses thematisierte Gesetzesentwurf zur Umsetzung der vierten Antigeldwäscherichtlinie der EU ist an entscheidenden Stellen lückenhaft. Der Entwurf sieht vor, dass Unternehmen und Stiftungen künftig ihre wirtschaftlichen Eigentümer an ein bundesweites Transparenzregister melden müssen. Eine wichtige Maßnahme, doch wer in das Register Einsicht hat und welche Konsequenzen entstehen, wenn Unternehmen angeben, ihre Eigentümer nicht zu kennen - das ist nicht zufrieden stellend geregelt. "Wir begrüßen die Einführung des Transparenzregisters. Dies kann ein mächtiges Instrument im Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung werden. Doch durch Lücken in der Umsetzung wird das Transparenzregister nicht die erhoffte Wirkung entfalten", sagt Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.


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Inhalte


19.04.17 - Rolle und Pflichten von Kreditwirtschaft und Finanzaufsicht: Kreditwürdigkeitsprüfung darf nicht verwässert werden

18.04.17 - Datenschutzvereinigung begrüßt Vorgehen gegen "sprechende Puppe"

10.04.17 - Der CETA-Vertragstext macht deutlich, dass Umweltstandards für die EU zweitrangig sind

03.04.17 - Negative Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen Kanada und EU

16.03.17 - BvD: Datenschutzbeauftragte garantieren Datenschutz auf hohem Niveau

09.03.17 - Marcus Laube, crossinx: "Ein regulatorischer Hammer der Bundesbank gegen Fintechs ist Unsinn"

09.03.17 - Datenschutz: Unternehmen brauchen kohärente Gesetzgebung, die Spielraum für innovative Geschäftsmodelle lässt

06.03.17 - Kabinett beschließt Anpassungs- und Umsetzungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

15.02.17 - Mehr Korruptionsbekämpfung in der neuen Nachhaltigkeitsstrategie

15.02.17 - VdK: Situation von Pflegebedürftigen, von Pflegenden und Angehörigen muss weiter verbessert werden

13.02.17 - Grundsatzentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung: EuGH konkretisiert Anforderungen

24.01.17 - EU-Verfahren gegen Google: IT-Mittelstand gibt Stellungnahme ab

21.12.16 - Bitkom kritisiert: Neues Leiharbeitsgesetz bremst Digitalisierung der Wirtschaft aus

21.12.16 - Bankenverband sieht Überarbeitung der Bankaufsichtsregeln als Schritt in die richtige Richtung

15.12.16 - vzbv kritisiert Referentenentwurf zum Finanzmarktnovellierungsgesetz II: Provisionen müssen auch bei Festpreisgeschäften erkennbar sein

08.12.16 - Bankenpräsident Hans-Walter Peters zum Baseler Regelwerk: Gute Lösung wichtiger als der Zeitplan

02.12.16 - CETA: Europäische Zusatzerklärung erfüllt nicht die Bedingungen des Bundestagsbeschlusses

17.11.16 - CETA wird zur Einbahnstraße für kanadische Unternehmen

08.11.16 - Europäisches Leistungsschutzrecht verhindert Innovationen -IPTV-Anbieter sollten beim Rechtekauf gleichbehandelt werden

13.10.16 - Gesundheitsfonds darf nicht weiter geplündert werden

12.10.16 - Besonders stark betroffen von den Negativzinsen sind ausgerechnet die gesunden und liquiden Banken

27.09.16 - Eine Verschärfung der Providerhaftung wäre reine Symbolpolitik

26.09.16 - eco fordert: Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene muss verhindert werden

20.09.16 - Deutsche Kreditwirtschaft: Finanzmarktwächter – sinnvoller Ansatz mit Verbesserungspotenzial

12.09.16 - vzbv kritisiert aktuellen Gesetzesentwurf: Reform des Pauschalreiserechts birgt unerwünschte Überraschungen

09.09.16 - Kreditwirtschaft fordert: Sicherheitsklauseln beim Online-Banking nicht aufweichen

05.09.16 - E-Invoicing wird in der öffentlichen Verwaltung verpflichtend

31.08.16 - Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit Pflegestärkungsgesetz III: Gefahr von Leistungseinschränkungen und Verschlechterungen gegenüber geltendem Recht

31.08.16 - EU/U.S. Privacy Shield: Ein wichtiger Schritt für die Wirtschaft

30.08.16 - DVD: "EU-Rat beim EU-US Privacy Shield von rechtsstaatlichen Skrupeln befreit?"

29.08.16 - Deutschland braucht einen gesetzlichen Hinweisgeberschutz

25.08.16 - Privacy Shield: EU-Mitgliedsstaaten stimmen verbessertem Text der Vereinbarung zu

25.08.16 - Bankenverband: Sinnvoll und wichtig, dass die EBA auch in Zukunft Stresstests durchführt

10.08.16 - Menschen mit Behinderung müssen materiell besser und nicht schlechter gestellt werden gegenüber dem geltenden Recht

04.08.16 - CETA: vzbv fordert Bundesregierung und EU-Parlament auf, nicht zuzustimmen

04.08.16 - eco kritisiert Anforderungskatalog der Bundesnetzagentur: Immenser Aufwand für die Unternehmen bei Umsetzung

04.08.16 - Whistleblower handeln im Interesse der Allgemeinheit

29.07.16 - Bitkom: Ein gemeinsamer digitaler Binnenmarkt, der Großbritannien mit einschließt, muss unser Ziel bleiben

26.07.16 - Kein Nutzen, viel Aufwand: Verpflichtende Identitätsprüfung bei Prepaid-SIM-Karten

15.07.16 - Viele der wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der EU hängen von den dabei auszuhandelnden Modalitäten ab

15.07.16 - Nach einem Brexit: Wie viel EU-Regulierung bleibt erhalten? - Großbritannien ist nun frei, das eigene Recht vollständig losgelöst von EU-Standards zu entwickeln

28.06.16 - Private Schiedsgerichte sind mittelstandsfeindlich und benachteiligen kleine und mittlere inländische Unternehmen

27.06.16 - VEA fordert Vertrauensschutz für Unternehmen im neuen Energie- und Stromsteuergesetz

23.06.16 - Bitkom zur Koalitionseinigung auf Arbeitsmarktreform: IT-Unternehmen brauchen Rechtssicherheit bei Werkverträgen

17.06.16 - EU-Angriff auf das deutsche Datenschutzrecht und die digitalen Grundrechte

16.06.16 - DIIR-Stellungnahme zu geplanten Änderungen der Internationalen Standards für die berufliche Praxis der Internen Revision

15.06.16 - BITMi begrüßt klare Regeln für Werksverträge

14.06.16 - Bitkom begrüßt Abschaffung der Störerhaftung in öffentlichen WLAN-Netzen

09.06.16 - Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsentscheid zum BKA-Gesetz

09.06.16 - 2016 wird die EU-Regelung eIDAS in der gesamten EU verbindlich

07.06.16 - vzbv fordert Qualitätsstandards und Online-Plattform für Gesundheits-Apps

31.05.16 - TTIP: Europäische Verbraucherschutzstandards schützen

25.05.16 - Datenschutzverordnung sollte einheitlich angewendet werden

09.05.16 - Finanzmarkt-Compliance: Komplexität der Regulierung bereitet Banken Sorgen

11.04.16 - TTIP: Risiko für europäische Maschinenbauer - Kritik an Investorenschutz

11.04.16 - Nifis: "Wirtschaft hat IT-Sicherheitsgesetz positiv aufgenommen"

08.04.16 - Gesetz zur besseren "zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts"

31.03.16 - Die von der EU-Kommission vorgestellten Dokumente zum sog. EU-U.S.-Privacy Shield stoßen bei der Deutschen Vereinigung für Datenschutz auf Ablehnung

31.03.16 - "Global Corruption Report (GCR) Sport": Transparency Deutschland fordert konkrete Maßnahmen zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit im deutschen Sport

29.03.16 - TTIP-Verhandlungen: Kooperation nicht in allen Bereichen sinnvoll

14.03.16 - Bundestag stellt Verbraucherschutz auf den Kopf: Warum der Eingriff in Widerrufsrechte bei Immobiliendarlehen ein Fehler ist

14.03.16 - Die Deutsche Bundesregierung will das Widerrufsrecht bei alten und neuen Immobilienkrediten deutlich begrenzen

10.03.16 - Reform der Medienordnung: eco gegen stärkere Regulierung von Suchmaschinen

10.03.16 - Die Störerhaftung und deren Aufrechterhaltung ist nur der rechtliche Versuch, jemand in die Haftung zu nehmen, der den Rechtsverstoß nicht begangen hat, weil es aufwändiger wäre, den eigentlichen Täter zu ermitteln

28.04.17 - Transparency Deutschland begrüßt Entwurf für Wettbewerbsregister

03.05.17 - Bankenverband legt Orientierungshilfe zum Deutschen Nachhaltigkeitskodex vor

26.05.17 - Bitkom zum Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken

26.05.17 - Gesetz zum automatisierten Fahren verabschiedet

29.05.17 - Neues Straßenverkehrsgesetz zum autonomen Fahren

01.06.17 - Gesetzesentwurf zur EU-Geldwäscherichtlinie: Transparenzregister lückenhaft

02.06.17 - EU-DSGVO und die Datenanalyse im IoT

Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Connected Cars und autonomes Fahren

    Obwohl noch kein komplett selbstfahrendes Auto auf Deutschlands Straßen zugelassen ist, ist die Bundesregierung dabei, Gesetze für solche Fahrzeuge zu erlassen. Das Verkehrsministerium nennt autonomes Fahren "die größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Automobils" (Tagesschau 2017, Wann dürfen Computer Autos lenken?). Beim verabschiedeten Entwurf geht es besonders um das Thema Produkthaftung und Verantwortung, falls in Folge der Nutzung von autonomen Autos Schäden entstehen.

  • Statement zum automatisierten Fahren

    Das Gesetz zum automatisierten Fahren wird es Autofahrern erstmals erlauben, sich vom Verkehrsgeschehen abzuwenden. Fahrer könnten anderen Tätigkeiten nachgehen, wenn der Autopilot die Steuerung übernimmt. Damit ist ein wichtiger Schritt hin zum fahrerlosen Auto vollzogen.

  • Rechtsdurchsetzung im Internet

    Zum von Bundesjustizministerium vorgestellten Gesetzentwurf zur Löschung rechtswidriger Inhalte in sozialen Netzwerken erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Der Versuch des BMJV, die Rechtsdurchsetzung im Internet zu verbessern, findet unsere Anerkennung. Bitkom tritt ausdrücklich dafür ein, dass die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten in sozialen Netzwerken bestmöglich bekämpft und derartige Straftaten im Internet konsequent verfolgt und geahndet werden. Bei der Frage der Aufgabenverteilung zwischen Behörden und Gerichten einerseits und privatwirtschaftlichen Unternehmen andererseits kommt Bitkom allerdings zu anderen Ergebnissen. Auslegung und Durchsetzung geltenden Rechts sind in Deutschland grundsätzlich Aufgaben von Behörden und Gerichten.

  • CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

    Der Bundestag hat das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Demnach müssen künftig große, insbesondere börsennotierte Unternehmen, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern im Lage- bzw. Konzernlagebericht oder in einem gesonderten nichtfinanziellen Bericht ihre wesentlichen Risiken darstellen, die im Hinblick auf Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltbelange sowie zur Achtung der Menschenrechte und zur Korruptionsbekämpfung bestehen. Der Bankenverband unterstützt diese Nachhaltigkeitsberichterstattung.

  • Referentenentwurf sieht kein Sperrregister vor

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. begrüßt das Vorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, ein bundesweites Wettbewerbsregister einzuführen. Das Register soll verhindern helfen, dass öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die erhebliche Rechtsverstöße, unter anderem Korruptionsdelikte, begangen haben. Das Register soll so einen Beitrag zu einem fairen Wettbewerb leisten. Der aktuelle Referentenentwurf sieht kein Sperrregister vor, das Unternehmen nach einer Eintragung generell von öffentlichen Aufträgen ausschließt. Das Register wird verwaltungsintern und vertraulich geführt. Öffentliche Auftraggeber müssen den Ausschluss von Unternehmen vor Erteilung des Zuschlags jeweils prüfen. Das Register hat vor allem präventiven Charakter. Zudem gibt es den Unternehmen die Möglichkeit, sich durch einen Selbstreinigungsprozess vorzeitig löschen zu lassen.