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Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen


Im Überblick

  • Ein ideales Ziel für Hacker

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant laut einem veröffentlichten Referentenentwurf eines neuen Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität Telemediendienste, wie Facebook oder Google, dazu zu verpflichten, ähnlich wie Telekommunikationsdienste Zugänge und Inhalte von Online-Kommunikation an Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. Dem Entwurf zufolge gehören zu den davon betroffenen Bestands- und Nutzungsdaten unter anderem IP-Adressen und Passwörter, aber auch Session Cookies. Es sind "sämtliche unternehmensinternen Datenquellen" zu berücksichtigen heißt es im Text des Entwurfs. Teilweise sollen diese Daten auch ohne richterlichen Beschluss herausgegeben werden dürfen.


Im Überblick

  • Bitkom zum Urteil über die Uber-App

    Zum Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main über die Fahrdienstvermittlung durch die Uber-App erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Das Verbot der Fahrdienstvermittlung per Uber-App zeigt: Die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes ist mehr als überfällig. Das Gesetz stammt aus einer Zeit, als es neben Privat-Pkw und Bussen und Bahnen allein das Taxi für die persönliche Mobilität gab und das Smartphone nicht einmal erfunden war. Das Gesetz schützt die Pfründe der Taxi-Innungen zu Lasten der Verbraucher."


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Inhalte


22.01.18 - Privacy Shield versus DSGVO: Zweierlei Maß beim Datenschutz

06.02.18 - USA hebt Netzneutralität auf: Eine Chance für Europa

06.02.18 - Entschädigung der gedrosselten Leistungsfähigkeit von iPhones

06.02.18 - BDIU begrüßt Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht in Bayern

13.02.18 - PSD2: Die neue Zahlungsdienstrichtlinie der EU ist in Kraft

23.02.18 - Renditen für Strom- und Gasnetze sind mehr als ausreichend

23.02.18 - Lebensmittel- und Ernährungspolitik: Stillstand beenden

27.02.18 - Bundesverfassungsgericht stellt Europarechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung in Frage

13.04.18 - VdK: Die Politik muss die soziale Spaltung der Gesellschaft stoppen

23.04.18 - eco zu GroKo-Plänen beim NetzDG: "Nachbessern allein reicht nicht!"

02.05.17 - Unternehmensfinanzierung: Banken begrüßen EU-Aktionsplan zu Sustainable Finance

07.05.18 - Geoblocking-Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht

06.06.18 - Bitkom kritisiert Position der Datenschutzkonferenz zu Webtracking

08.06.18 - Bitkom zu den Beschlüssen des Ärztetags: "Lockerung des Fernbehandlungsverbots ist Schritt zu mehr Gesundheit für alle"

15.06.18 - Geplanter Upload-Filter gefährdet die Meinungsfreiheit und fördert Monopolisierung

21.06.18 - DSGVO in Kraft: Langfristig überwiegen laut IT-Mittelstandsverband die Vorteile

22.06.18 - Warum ist es also so ungeheuer wichtig seine persönlichen Daten und Informationen zu schützen?

28.06.18 - Finanzmarkt-Compliance: Bankenverband sieht Verflechtung von Staaten und Banken skeptisch

13.07.18 - Transparency Deutschland fordert Bundesregierung und Bundestag auf, wichtige Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als klageberechtigt in Musterfeststellungsverfahren anzuerkennen

08.08.18 - Bitkom zur Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie

16.08.18 - Bankenverband sieht USA bei Regulierung klar im Vorteil

20.08.18 - eco: Neuer Medienstaatsvertrag beeinträchtigt Nutzerfreiheiten und verhindert innovative Geschäftsmodelle

04.09.18 - "Regulierung muss Investitionen fördern statt Investoren abzuschrecken"

13.09.18 - Marcus Laube, CEO von crossinx, über den wachsenden Datenhunger der öffentlichen Verwaltung und die Konsequenzen für die internationale Rechnungsverarbeitung

19.09.18 - Bitkom kritisiert Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2018

28.09.18 - Ein halbes Jahr NetzDG: Bitkom zieht ernüchternde Bilanz

02.10.18 - Transparency: In der globalen Lieferkette gehen Korruption und die Missachtung von sozialen und ökologischen Standards sowie die Verletzung von Menschenrechten Hand in Hand

05.10.18 - Transparency: Bundesrechnungshof muss Toll Collect-Verträge und Maut-Modell auf den Prüfstand stellen

19.10.18 - Reform geht in die falsche Richtung: Bitkom kritisiert EU-Urheberrechtsreform als rückwärtsgewandt

25.10.18 - Transparenz- oder Informationsfreiheitsgesetze müssen auch für Kammern gelten

30.10.18 - eco-Verband warnt: Neues Kartellrecht darf Internetunternehmen nicht ausbremsen

16.10.18 - Wettbewerbszentrale: "Geplante Regelungen werden Abmahnmissbrauch nicht nachhaltig eindämmen"

14.01.19 - Bitkom-Präsident Achim Berg zur Entscheidung der Bundesnetzagentur über die 5G-Vergaberegeln

30.01.19 - Bitkom warnt vor Änderungen am DigiNetz-Gesetz: "Diese Gesetzesänderung erweist Wettbewerb und Innovationen im Festnetz einen Bärendienst"

07.02.19 - Transparency: Hinweisgeber und Journalisten brauchen gesetzlichen Schutz

08.02.19 - Bitkom hält EU-Urheberrichtlinie für nicht entscheidungsreif

13.02.19 - Bitkom fordert Nachbesserung bei E-Evidence-Verordnung

22.02.19 - Sanktionen führen zu einer systematischen Unterschreitung des Existenzminimums und somit zu einer Grundrechtsverletzung

28.02.19 - Brexit: Jedes 7. Unternehmen lässt personenbezogene Daten in Großbritannien verarbeiten

19.03.19 - Datensicherheit kann eine Herausforderung darstellen, aber Lösungen sind leicht verfügbar

20.03.19 - Rekordstrafe für Google nach DSGVO-Verstoß sollte als Warnung für andere Unternehmen gesehen werden

25.03.19 - Grundrechte bedroht: Uploadfilter und Telekommunikationsgeheimnis

25.03.19 - ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

02.04.19 - Bundestag verabschiedete Regelungen zum Brexit - Aufsicht erhält zusätzliche Befugnisse

08.04.19 - Deutsche Kreditwirtschaft: Längere Übergangsfrist für kritische Referenzwerte war notwendig

11.04.19 - Erneut KRITIS-Betreiber im Visier von Hackern: Nehmen Verantwortliche die Gefahr ernst genug?

12.04.19 - eco-Verband zum geplanten "Daten für alle Gesetz": noch zu praxisfern und innovationshemmend

18.04.19 - Bitkom kritisiert Verhandlungsergebnis zur EU-Urheberrechtsreform

23.04.19 - Attac-Entscheidung gefährdet politische Arbeit kritischer NGOs

03.05.19 - Gefahr offensichtlich unterschätzt: Illegaler Onlinehandel mit gehackten Daten boomt

14.05.19 - eco zu EU-Ethikleitlinien für KI: Gesellschaftlichen Diskurs zur Verantwortung Künstlicher Intelligenz vorantreiben

20.05.19 - Urheberrecht von Künstlern, Musikern und Autoren im digitalen Zeitalter

24.05.19 - Die Ethikleitlinien geben den Verantwortlichen in den Unternehmen eine Checkliste an die Hand, was sie bei KI-Technologien beachten sollten und wie sie diese auf vertrauenswürdige Weise einsetzen können

03.06.19 - Nach nahezu zweieinhalb Jahren der Verhandlungen über die EU-Urheberrechtsreform hat der Europäische Rat dem bereits zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vereinbarten Kompromiss förmlich zugestimmt

03.06.18 - Niedersachsen sieht Datenschutzaufwand als Bürokratie und will "Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten

04.06.19 - Bitkom begrüßt EU-Richtlinie für eine zeitgemäße TV-Übertragung

07.06.19 - Banken und Sparkassen kritisieren Pläne des Bundesfinanzministeriums zu Restkreditversicherungen

03.07.19 - Arbeitszeitgesetz: Bitkom zum EuGH-Urteil zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung

19.07.19 - Ein Jahr DSGVO: Woran es in vielen Unternehmen noch scheitert

24.07.19 - Behördliche Einsicht in Messaging-Kommunikation: "Das Vorhaben des Bundesinnenministers würde deutschen Bürgern und Unternehmen aus mehreren Gründen enorm schaden"

28.08.19 - eco kommentiert EuGH-Urteil zu GMail: "Positives Signal für den Datenschutz"

28.08.19 - Technische und organisatorische Maßnahmen müssen in Abwägung der Datenschutz- und IT-Sicherheits-Risiken ergriffen werden

30.08.19 - Bitkom zu den vorgelegten EU-Empfehlungen für eine vertrauenswürdige KI

06.09.19 - Finanzmarkt-Compliance: Basel III-Umsetzung in Europa bedroht nach Ansicht der Deutsche Kreditwirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Kreditinstitute

25.10.19 - Bitkom zur EuGH-Entscheidung über Facebook-Like-Buttons

29.10.19 - DICO zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

30.10.19 - Bitkom zur EuGH-Entscheidung über das deutsche Leistungsschutzrecht

30.10.19 - eco kritisiert BMWi-Gesetzentwurf: "Netzsperren sind kein effizientes Mittel bei der Bekämpfung illegaler Internetinhalte"

18.11.19 - EuGH stellt klar, dass gegenüber dem Nutzer auch Angaben zur Funktionsdauer der Cookies und zur Zugriffsmöglichkeit Dritter gemacht werden müssen

25.11.19 - Bitkom zum EuGH-Urteil über voreingestellte Cookies

26.11.19 - Kommentar von Alexandru Balan, Chief Security Researcher bei Bitdefender, zur Initiative der USA, Großbritannien und Australien, um Facebooks End-to-End-Verschlüsselung zu stoppen

03.12.19 - Steigende Betrugsfälle bei Online-Plattformen von Versicherungsanbietern

13.01.20 - Peters: Europas Banken brauchen einen echten Binnenmarkt

13.01.20 - Bundesregierung muss Datenschutz-Know-how fördern statt schwächen

20.02.20 - Bitkom zum Urteil über den arbeitsrechtlichen Status von Crowdworkern

11.03.20 - eco zur geplanten Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: "Soziale Netzwerke erneut mit großer Rechtsunsicherheit konfrontiert"

16.03.20 - Uber-App: Gesetz schützt die Pfründe der Taxi-Innungen zu Lasten der Verbraucher

19.03.20 - Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. fordert: Keine Speicherung und Herausgabe von unverschlüsselten Passwörtern bei Online-Diensten

Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Meldepflicht: Soziale Netzwerke & Hass-Postings

    Seit dem 1. Januar 2018 verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Betreiber von sozialen Netzwerken dazu, strafbare Inhalte im Netz innerhalb einer bestimmten Frist und unter Androhung von teils hohen Geldstrafen zu löschen. Heute haben sich die Bundesministerien für Justiz und Inneres auf die Einführung einer Meldepflicht für soziale Netzwerke bei Hass-Postings im Internet verständigt und damit die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nochmals erweitert. eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme bewertet die aktuellen Pläne einer Meldeverpflichtung für Betreiber sozialer Netzwerke als unzureichend durchdacht und daher kritisch.

  • Selbstbestimmtes und flexibles Arbeiten

    Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass Crowdworker keine Angestellten der vermittelnden Internetplattform sind. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Wir begrüßen, dass das Landesarbeitsgericht München klarstellt, dass Crowdworker keine Angestellten der vermittelnden Internetplattform sind. Damit stärkt das Urteil die Plattformökonomie in Deutschland. Crowdworking ist eine völlig neue und hochflexible Form des Arbeitens, die überhaupt erst durch die Digitalisierung ermöglicht wird, und kann sowohl für die beauftragenden Unternehmen als auch für die Crowdworker selbst große Vorteile bieten."

  • Benennungspflicht für Datenschutzbeauftragte

    Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. appelliert an die Bundesregierung, das Datenschutz-Know-how in Deutschland nicht durch eine weitere Aufweichung der Benennungspflicht für Datenschutzbeauftragte (DSB) zu verspielen. Die in Deutschland verankerte Benennungspflicht für DSB sichere der Wirtschaft ein hohes Datenschutz-Niveau, für das sie international Anerkennung erhalte und wettbewerbsfähiger werde. "Ohne datenschutzrechtliche Kompetenz droht den Unternehmen ein Verlust an Ansehen und Vertrauen von Kunden und Partnern", erklärte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing nach dem Digitalgipfel in Dortmund. "Das deutsche DSB-Modell ist weltweit zu einem Markenzeichen geworden."

  • Bankenunion allein ist nicht ausreichend

    Mehr Rückenwind für den europäischen Finanzsektor hat Bankenpräsident Hans-Walter Peters eingefordert. "Die jüngsten politischen Initiativen geben Hoffnung, dass sich etwas bewegen wird", sagte Peters. "Zu lange ist nichts passiert, dies gilt sowohl für den europäischen Finanzbinnenmarkt als auch für die Kapitalmarktunion." Peters begrüßte den Vorstoß von Bundesfinanzminister Scholz zur Vertiefung der Bankenunion. "Einer musste den Stein ins Wasser werfen, ansonsten hätten wir in dieser Frage keine Bewegung." Peters betonte, dass eine europäische Bankenunion jedoch allein nicht ausreichend sei, um das wirtschaftliche Potenzial zu heben. Daneben bräuchte es eine weitere Harmonisierung aufsichtlicher Regeln und Anforderungen in der EU. Banken, die in verschiedenen europäischen Ländern tätig sind, bewegten sich immer noch auf einem Flickenteppich aus Regulierung und Bürokratie.

  • Betrug durch "Ghost Broking"

    Nach Angaben der beiden US-Finanzdienstleister TransUnion und Iovation steigen die Betrugsfälle bei den Nutzern der Online Plattformen stetig. Zwischen 2015 und 2018 verzeichnete beispielsweise eines der beiden Unternehmen einen Anstieg vergleichbarer Betrugsfälle von 516 Prozent und damit mehr als verfünffacht. Diese Entwicklung ist ein Fingerzeig für das, was uns in Europa nach der flächendeckenden Einführung der PSD2 noch erwarten wird. Seit dem 14. September 2019 treten innerhalb der EU vermehrt Probleme durch schlecht ausgearbeitete Implementierungen der Banken-IT sowie Betrugsfälle in Bezug auf die Richtlinie auf.