- Anzeigen -

Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen


Im Überblick

  • Bedrohung für die Finanzstabilität?

    Klassische Kreditinstitute werden zunehmend durch digitale Geschäftsmodelle von Fintechs attackiert. Über das Thema wurde auch im Rahmen einer G20-Konferenz diskutiert. Um festzustellen, ob Fintechs die Finanzstabilität bedrohen, fordert Bundesbankchef Weidmann für die Zukunft eine Regulierung der Fintechs. Nachfolgend kommentiert Marcus Laube, Gründer und Geschäftsführer des Frankfurter Fintechs crossinx, die Forderung von Bundesbank-Chef Weidmann nach einer einheitlichen Regulierung für Fintechs.


Im Überblick

  • ePrivacy-Verordnung: Fristverlängerung angemahnt

    "Datenschutz ist wichtig: Er stärkt das Vertrauen der Bürger in digitale Angebote. Allerdings dürfen zu hohe Hürden nicht dazu führen, dass innovative digitale Geschäftsmodelle in Deutschland und Europa unmöglich gemacht werden. Moderner Datenschutz sollte den Ausgleich zwischen der Selbstbestimmung der betroffenen Bürger und dem digitalen Fortschritt schaffen, nicht digitalen Fortschritt in Europa verhindern ", sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. Er appelliert an den europäischen und deutschen Gesetzgeber, Unternehmen Spielraum für innovative Geschäftsmodelle zu lassen. Im Hinblick auf den Europäischen Datenschutz warnt Süme davor, den in langwierigen und zähen Verhandlungen austarierten Kompromiss der Europäischen Datenschutz Grundverordnung jetzt durch weitere Gesetzgebungsprozesse wie die am 10. Januar vorgestellten Pläne zur ePrivacy Richtlinie wieder zu zerschlagen: "Die Datenschutz Grundverordnung garantiert bereits ein hohes Maß an Schutz der persönlichen Daten der Nutzer. Der vorliegende Entwurf zur E-Privacy-Verordnung wirft hingegen neue Fragen auf, die nicht hilfreich sind. Die vorgesehenen Regelungen stellen teilweise den sorgfältig austarierten Kompromiss der Datenschutz Grundverordnung wieder in Frage ", so Süme.


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Inhalte


09.03.17 - Marcus Laube, crossinx: "Ein regulatorischer Hammer der Bundesbank gegen Fintechs ist Unsinn"

09.03.17 - Datenschutz: Unternehmen brauchen kohärente Gesetzgebung, die Spielraum für innovative Geschäftsmodelle lässt

06.03.17 - Kabinett beschließt Anpassungs- und Umsetzungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

15.02.17 - Mehr Korruptionsbekämpfung in der neuen Nachhaltigkeitsstrategie

15.02.17 -VdK: Situation von Pflegebedürftigen, von Pflegenden und Angehörigen muss weiter verbessert werden

13.02.17 - Grundsatzentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung: EuGH konkretisiert Anforderungen

24.01.17 - EU-Verfahren gegen Google: IT-Mittelstand gibt Stellungnahme ab

21.12.16 - Bitkom kritisiert: Neues Leiharbeitsgesetz bremst Digitalisierung der Wirtschaft aus

21.12.16 - Bankenverband sieht Überarbeitung der Bankaufsichtsregeln als Schritt in die richtige Richtung

15.12.16 - vzbv kritisiert Referentenentwurf zum Finanzmarktnovellierungsgesetz II: Provisionen müssen auch bei Festpreisgeschäften erkennbar sein

08.12.16 - Bankenpräsident Hans-Walter Peters zum Baseler Regelwerk: Gute Lösung wichtiger als der Zeitplan

02.12.16 - CETA: Europäische Zusatzerklärung erfüllt nicht die Bedingungen des Bundestagsbeschlusses

17.11.16 - CETA wird zur Einbahnstraße für kanadische Unternehmen

08.11.16 - Europäisches Leistungsschutzrecht verhindert Innovationen -IPTV-Anbieter sollten beim Rechtekauf gleichbehandelt werden

13.10.16 - Gesundheitsfonds darf nicht weiter geplündert werden

12.10.16 - Besonders stark betroffen von den Negativzinsen sind ausgerechnet die gesunden und liquiden Banken

27.09.16 - Eine Verschärfung der Providerhaftung wäre reine Symbolpolitik

26.09.16 - eco fordert: Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene muss verhindert werden

20.09.16 - Deutsche Kreditwirtschaft: Finanzmarktwächter – sinnvoller Ansatz mit Verbesserungspotenzial

12.09.16 - vzbv kritisiert aktuellen Gesetzesentwurf: Reform des Pauschalreiserechts birgt unerwünschte Überraschungen

09.09.16 - Kreditwirtschaft fordert: Sicherheitsklauseln beim Online-Banking nicht aufweichen

05.09.16 - E-Invoicing wird in der öffentlichen Verwaltung verpflichtend

31.08.16 - Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit Pflegestärkungsgesetz III: Gefahr von Leistungseinschränkungen und Verschlechterungen gegenüber geltendem Recht

31.08.16 - EU/U.S. Privacy Shield: Ein wichtiger Schritt für die Wirtschaft

30.08.16 - DVD: "EU-Rat beim EU-US Privacy Shield von rechtsstaatlichen Skrupeln befreit?"

29.08.16 - Deutschland braucht einen gesetzlichen Hinweisgeberschutz

25.08.16 - Privacy Shield: EU-Mitgliedsstaaten stimmen verbessertem Text der Vereinbarung zu

25.08.16 - Bankenverband: Sinnvoll und wichtig, dass die EBA auch in Zukunft Stresstests durchführt

10.08.16 - Menschen mit Behinderung müssen materiell besser und nicht schlechter gestellt werden gegenüber dem geltenden Recht

04.08.16 - CETA: vzbv fordert Bundesregierung und EU-Parlament auf, nicht zuzustimmen

04.08.16 - eco kritisiert Anforderungskatalog der Bundesnetzagentur: Immenser Aufwand für die Unternehmen bei Umsetzung

04.08.16 - Whistleblower handeln im Interesse der Allgemeinheit

29.07.16 - Bitkom: Ein gemeinsamer digitaler Binnenmarkt, der Großbritannien mit einschließt, muss unser Ziel bleiben

26.07.16 - Kein Nutzen, viel Aufwand: Verpflichtende Identitätsprüfung bei Prepaid-SIM-Karten

15.07.16 - Viele der wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der EU hängen von den dabei auszuhandelnden Modalitäten ab

15.07.16 - Nach einem Brexit: Wie viel EU-Regulierung bleibt erhalten? - Großbritannien ist nun frei, das eigene Recht vollständig losgelöst von EU-Standards zu entwickeln

28.06.16 - Private Schiedsgerichte sind mittelstandsfeindlich und benachteiligen kleine und mittlere inländische Unternehmen

27.06.16 - VEA fordert Vertrauensschutz für Unternehmen im neuen Energie- und Stromsteuergesetz

23.06.16 - Bitkom zur Koalitionseinigung auf Arbeitsmarktreform: IT-Unternehmen brauchen Rechtssicherheit bei Werkverträgen

17.06.16 - EU-Angriff auf das deutsche Datenschutzrecht und die digitalen Grundrechte

16.06.16 - DIIR-Stellungnahme zu geplanten Änderungen der Internationalen Standards für die berufliche Praxis der Internen Revision

15.06.16 - BITMi begrüßt klare Regeln für Werksverträge

14.06.16 - Bitkom begrüßt Abschaffung der Störerhaftung in öffentlichen WLAN-Netzen

09.06.16 - Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsentscheid zum BKA-Gesetz

09.06.16 - 2016 wird die EU-Regelung eIDAS in der gesamten EU verbindlich

07.06.16 - vzbv fordert Qualitätsstandards und Online-Plattform für Gesundheits-Apps

31.05.16 - TTIP: Europäische Verbraucherschutzstandards schützen

25.05.16 - Datenschutzverordnung sollte einheitlich angewendet werden

09.05.16 - Finanzmarkt-Compliance: Komplexität der Regulierung bereitet Banken Sorgen

11.04.16 - TTIP: Risiko für europäische Maschinenbauer - Kritik an Investorenschutz

11.04.16 - Nifis: "Wirtschaft hat IT-Sicherheitsgesetz positiv aufgenommen"

08.04.16 - Gesetz zur besseren "zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts"

31.03.16 - Die von der EU-Kommission vorgestellten Dokumente zum sog. EU-U.S.-Privacy Shield stoßen bei der Deutschen Vereinigung für Datenschutz auf Ablehnung

31.03.16 - "Global Corruption Report (GCR) Sport": Transparency Deutschland fordert konkrete Maßnahmen zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit im deutschen Sport

29.03.16 - TTIP-Verhandlungen: Kooperation nicht in allen Bereichen sinnvoll

14.03.16 - Bundestag stellt Verbraucherschutz auf den Kopf: Warum der Eingriff in Widerrufsrechte bei Immobiliendarlehen ein Fehler ist

14.03.16 - Die Deutsche Bundesregierung will das Widerrufsrecht bei alten und neuen Immobilienkrediten deutlich begrenzen

10.03.16 - Reform der Medienordnung: eco gegen stärkere Regulierung von Suchmaschinen

10.03.16 - Die Störerhaftung und deren Aufrechterhaltung ist nur der rechtliche Versuch, jemand in die Haftung zu nehmen, der den Rechtsverstoß nicht begangen hat, weil es aufwändiger wäre, den eigentlichen Täter zu ermitteln

Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Deutsches Datenschutzrecht wird angepasst

    Das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der das deutsche Recht an die die EU-Datenschutz-Grundverordnung anpassen soll. Das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz, das Teile der EU-Datenschutz-Grundverordnung konkretisiert und ergänzt, wird jetzt im parlamentarischen Verfahren im Bundestag und Bundesrat beraten. Der Digitalverband Bitkom weist anlässlich der Kabinettsberatung darauf hin, dass die Öffnungsklauseln in der EU-Verordnung nicht dazu genutzt werden sollten, die Regelungen aufzublähen und damit die angestrebte und mögliche europaweite Harmonisierung der Datenschutzgesetzgebung zu konterkarieren.

  • Kampf gegen Korruption

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. begrüßt, dass die Bundesregierung Korruptionsbekämpfung in die neue Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen hat. "Armutsbekämpfung und gute Regierungsführung können nur nachhaltig umgesetzt werden, wenn der Kampf gegen Korruption angemessen berücksichtigt wird", sagt Prof. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

  • Netz von Pflegestützpunkten

    Zur Pflegestatistik des Statistischen Bundesamts erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland: "Die Baustelle Pflege ist trotz der eingeleiteten Reformvorhaben noch nicht geschlossen. Die Situation von Pflegebedürftigen, von Pflegenden und Angehörigen muss in Deutschland vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft weiter verbessert werden. Vor allem der Stärkung von Prävention muss oberste Priorität in der Pflegepolitik eingeräumt werden. Es ist belegt, dass sich durch Prävention und Rehabilitation bei vielen älteren Patienten die Pflegebedürftigkeit vermeiden oder hinausschieben lässt.

  • Vorratsdatenspeicherung in Deutschland stoppen

    Bereits 2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH): Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, so wie es die europäische Richtlinie vorsah, ist mit Europäischen Grundrechten nicht zu vereinen und kippte die Richtlinie. Im Dezember 2016 hat der Europäische Gerichtshof erneut ein weiteres Grundsatzurteil über die Vorratsdatenspeicherung verkündet: Europäische Mitgliedstaaten dürfen keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung festlegen. Der EuGH hat zudem klargestellt, dass eine Verwendung von Vorratsdaten nur zur Bekämpfung schwerer, nicht aber bereits zur Bekämpfung einfacher Kriminalität legitim ist und der Zugang zu den Daten sowie die Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendigste beschränkt werden muss. Auch in der Bundesregierung wurde mit Spannung verfolgt, was in Luxemburg entschieden wurde. eco-Vorstand Politik & Recht, Oliver Süme, sagt: "Die luxemburgischen Richter haben ihre Chance einer weiteren Grundsatzentscheidung genutzt: Die Mitgliedstaaten dürfen keine anlasslose und allgemeine Vorratsdatenspeicherung festlegen. Damit sehen wir unsere wiederholt geäußerten Bedenken bestätigt."

  • Google & wettbewerbswidrige Praktiken

    Die European Digital SME Alliance antwortete auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte der Europäischen Kommission an Google für wettbewerbswidrige Praktiken im Zusammenhang mit Android. Zuvor hatte die Kommission Digital SME als Vertreter der kleinen und mittleren IT-Unternehmen einschließlich der App-Entwickler als interessierten Dritten im Verfahren gegen Google anerkannt. Dr. Oliver Grün, Präsident der European Digital SME Alliance und des nationalen Bundesverband IT-Mittelstand (Bitmi), erklärt: "Gerne erwarten wir auch die von Google zur Verfügung zu stellenden Informationen zur EU-Untersuchung. Wir haben uns in diesen Fall eingebracht, weil wir glauben, dass nur, wenn Android ein offenes und wettbewerbsfähiges Ökosystem ist, auch mittelständische App-Entwickler davon profitieren können."