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Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen


Im Überblick

  • Dokumente rechtsstaatlichen Versagens

    Seit dem 1. Januar 2018 müssen Soziale Netzwerke ihren Nutzern ermöglichen, sich bei den jeweiligen Unternehmen über rechtswidrige Inhalte zu beschweren. Dies verlangt das sogenannte "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken", kurz: Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder NetzDG. Zwar ist weiterhin unklar, für welche Netzwerke genau das NetzDG gilt, doch haben die auf jeden Fall betroffenen Unternehmen wie Facebook, Twitter und Youtube jetzt erstmals ihre Berichte vorgestellt.


Im Überblick

  • Neue Umsatzsteuerpflichten bedrohen Online-Handel

    Eine neue Regelung im Jahressteuergesetz 2018 könnte den Online-Handel schwer belasten. Darauf weist der Digitalverband Bitkom anlässlich der anstehenden Kabinettsbefassung mit dem Gesetzentwurf hin. Der Entwurf zum Jahressteuergesetz 2018 erlegt allen in Deutschland tätigen Online-Händlern eine zusätzliche Registrierungspflicht für umsatzsteuerliche Zwecke auf. Wer auf Online-Marktplätzen Waren verkaufen will, muss demnach künftig einen Nachweis über seine umsatzsteuerliche Registrierung bei einem deutschen Finanzamt vorweisen. Gleichzeitig sollen Betreiber elektronischer Marktplätze für Umsatzsteuer haften, die von Online-Händlern auf ihrer Plattform nicht abgeführt werden. Laut Entwurf können die Marktplatzbetreiber diese Haftung nur vermeiden, wenn sie verschiedene Daten ihrer Händler aufzeichnen und deren umsatzsteuerliche Registrierung verifizieren.


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Inhalte


03.05.17 - Bankenverband legt Orientierungshilfe zum Deutschen Nachhaltigkeitskodex vor

26.05.17 - Bitkom zum Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken

26.05.17 - Gesetz zum automatisierten Fahren verabschiedet

29.05.17 - Neues Straßenverkehrsgesetz zum autonomen Fahren

01.06.17 - Gesetzesentwurf zur EU-Geldwäscherichtlinie: Transparenzregister lückenhaft

02.06.17 - EU-DSGVO und die Datenanalyse im IoT

23.06.17 - Neues Datenschutz-Gesetz: Die Politik lässt deutsche Unternehmer im Regen stehen, denn das Gesetz ist selbst für Experten schwer zu verstehen

29.06.17 - EU GDPR: Nur noch ein Jahr bis zum Inkrafttreten

04.07.17 - Datenschutzvereinigung warnt vor "Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften"

20.07.17 - Staatstrojaner: Das verfassungsrechtlich geschützte Gut der Vertraulichkeit und Integrität des eigenen Informations- und Kommunikationsraums darf keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden

20.07.17 - Staatstrojaner-Gesetz durch die Hintertür bedroht Grundrechte

25.07.16 - Wildwuchs beim Verkauf von Restschuldversicherungen

11.08.17 - Gesetz zum Versicherungsvertrieb greift zu kurz

23.08.17 - Trotz Öffnungsklauseln – keine Abstriche bei Datensicherheit

30.08.17 - Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Weiter erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel

30.08.17 - BMI-Entscheidung: Jedes zweite Unternehmen von E-Rechnungsverordnung betroffen

15.09.17 - Verschlüsselung: Von der TLS-Überwachung zur Massenüberwachung?

19.10.17 - Tim Wybitul: "Das Bundesarbeitsgericht stellt klar: Datenschutz ist nicht Täterschutz"

19.10.17 - "Nach der Bundestagswahl muss die Musterfeststellungsklage schnell umgesetzt werden"

27.10.17 - "Hersteller und Einzelhändler müssen dringend ihre Kommunikationsprozesse optimieren"

03.11.17 - Debatte zu Screen Scraping und PSD2: Brief der Fido Alliance an die Europäische Kommission und das Europäische Parlament

14.11.17 - Die abgespeckte eGK enthält neben einem Lichtbild genau dieselben Verwaltungsdaten wie die alte Krankenversichertenkarte

16.11.17 - MiFID II belastet Vertrauensverhältnis von Kunde und Bank

18.12.17 - DVD begrüßt ausdrücklich das Vorgehen der Bundesnetzagentur zum Verbot von Kinderuhren mit Abhörfunktion

22.01.18 - Privacy Shield versus DSGVO: Zweierlei Maß beim Datenschutz

06.02.18 - USA hebt Netzneutralität auf: Eine Chance für Europa

06.02.18 - Entschädigung der gedrosselten Leistungsfähigkeit von iPhones

06.02.18 - BDIU begrüßt Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht in Bayern

13.02.18 - PSD2: Die neue Zahlungsdienstrichtlinie der EU ist in Kraft

23.02.18 - Renditen für Strom- und Gasnetze sind mehr als ausreichend

23.02.18 - Lebensmittel- und Ernährungspolitik: Stillstand beenden

27.02.18 - Bundesverfassungsgericht stellt Europarechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung in Frage

13.04.18 - VdK: Die Politik muss die soziale Spaltung der Gesellschaft stoppen

23.04.18 - eco zu GroKo-Plänen beim NetzDG: "Nachbessern allein reicht nicht!"

02.05.17 - Unternehmensfinanzierung: Banken begrüßen EU-Aktionsplan zu Sustainable Finance

07.05.18 - Geoblocking-Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht

06.06.18 - Bitkom kritisiert Position der Datenschutzkonferenz zu Webtracking

08.06.18 - Bitkom zu den Beschlüssen des Ärztetags: "Lockerung des Fernbehandlungsverbots ist Schritt zu mehr Gesundheit für alle"

15.06.18 - Geplanter Upload-Filter gefährdet die Meinungsfreiheit und fördert Monopolisierung

21.06.18 - DSGVO in Kraft: Langfristig überwiegen laut IT-Mittelstandsverband die Vorteile

22.06.18 - Warum ist es also so ungeheuer wichtig seine persönlichen Daten und Informationen zu schützen?

28.06.18 - Finanzmarkt-Compliance: Bankenverband sieht Verflechtung von Staaten und Banken skeptisch

13.07.18 - Transparency Deutschland fordert Bundesregierung und Bundestag auf, wichtige Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als klageberechtigt in Musterfeststellungsverfahren anzuerkennen

08.08.18 - Bitkom zur Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie

16.08.18 - Bankenverband sieht USA bei Regulierung klar im Vorteil

20.08.18 - eco: Neuer Medienstaatsvertrag beeinträchtigt Nutzerfreiheiten und verhindert innovative Geschäftsmodelle

04.09.18 - "Regulierung muss Investitionen fördern statt Investoren abzuschrecken"

13.09.18 - Marcus Laube, CEO von crossinx, über den wachsenden Datenhunger der öffentlichen Verwaltung und die Konsequenzen für die internationale Rechnungsverarbeitung

19.09.18 - Bitkom kritisiert Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2018

28.09.18 - Ein halbes Jahr NetzDG: Bitkom zieht ernüchternde Bilanz

Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Der Datenhunger der Finanzämter wächst

    Italien und Ungarn sind seit dem 1. Juli in der Pflicht, bis spätestens Januar 2019 alle B2B-Rechnungen elektronisch zu verschicken - mit Umweg über das Finanzamt. Welche Auswirkungen haben solche Beschlüsse auf deutsche Unternehmen? Marcus Laube, Gründer und CEO von crossinx beleuchtet die aktuellsten Entwicklungen im Bereich des internationalen E-Invoicing: "Große Tech-Unternehmen wie Facebook sammeln und verarbeiten immer mehr Daten. Doch damit sind sie nicht mehr allein: Auch in Europa wächst der Datenhunger. Vor allem die öffentliche Verwaltung entdeckt zunehmend das Potenzial von Daten", weiß Marcus Laube. "Kommunen und Ämter in Italien und Ungarn verlangen seit diesem Monat von all ihren Rechnungsstellern, Rechnungsprozesse zumindest in Teilbereichen zu digitalisieren. Denn sie wollen mehr Einsicht in die Rechnungsdokumente und fordern das sogenannte Tax Reporting. Für Unternehmen bedeutet das, dass jede Rechnung zunächst ans Finanzamt gehen muss, ehe sie an den eigentlichen Empfänger verschickt wird."

  • Bitkom zum Mobilfunkgipfel

    Der Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur hatte einen Mobilfunkgipfel einberufen, um mit den Chefs der großen Mobilfunknetzbetreiber und Regierungsvertretern aller Bundesländer Eckpunkte des weiteren Mobilfunkausbaus zu besprechen. Zu den Ergebnissen des Gipfels erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Mobilfunk in Deutschland ist jetzt schon viel besser als sein Ruf. Bereits für 96 Prozent der Haushalte stehen über den mobilen Breitbandstandard LTE hohe Bandbreiten zur Verfügung. Die Netzbetreiber investieren jedes Jahr Milliarden, um schnelles Internet auszubauen. Bis Ende nächsten Jahres wird die Haushaltsabdeckung auf mindestens 98 Prozent steigen. Wir begrüßen sehr, dass die Netzbetreiber unter der Voraussetzung investitionsfördernder Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren eine weitere Ausbauoffensive starten wollen. Unter anderem sollen dadurch 1.000 neue Mobilfunkstandorte in bisher nicht versorgten Regionen errichtet werden. Für den Erfolg beim Ausbau ist es jetzt entscheidend, dass die Regulierung Investitionen fördert anstatt Investoren abzuschrecken. Nur so lässt sich das Erfolgsmodell des zügigen, privatwirtschaftlich finanzierten Mobilfunkausbaus fortschreiben."

  • Gewohnte Nutzungsweisen werden unmöglich

    Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat am 23. Juli 2018 den Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag zur Konsultation veröffentlicht. Dieser enthält neben konkreten Regelungsvorschlägen zu den Bereichen Rundfunkbegriff (Zulassungspflicht/Streaming) und Plattformregulierung erstmals auch Regelungen für Intermediäre wie Social Media-Plattformen, Suchmaschinen oder Videoportale. eco - Verband der Internetwirtschaft kritisiert den Entwurf.

  • US-Fed passt "Volcker Rule" an

    Die amerikanische Notenbank US Federal Reserve hat bürokratische Erleichterungen zur sogenannten "Volcker Rule" vorgeschlagen, die den Eigenhandel von Banken regelt. "Die USA haben erkannt, dass eine klar durchdachte und angemessene Regulierung entscheidend für einen starken Finanzmarkt und die Wirtschaft ist", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Eine Anpassung der "Volcker Rule" wäre ein weiterer sinnvoller Schritt in die richtige Richtung. Die bisherige Anwendung sei zu komplex und an vielen Stellen unklar oder schlichtweg praxisfern gewesen.

  • Urheberschutz darf aber nicht missbraucht werden

    Das Europäische Parlament hat über den Fortgang der Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie entschieden. Ein Mandat zur Verhandlung im Trilog mit Kommission und Ministerrat wurde dabei nicht erteilt. Stattdessen steht jetzt der Weg offen, das Mandat weiter zu verhandeln, wie es zuletzt der Rechtausschuss am 20. Juni 2018 verabschiedet hatte. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Das Europäische Parlament hat erkannt, dass der Richtlinienentwurf den gut gemeinten Schutz der Urheber mit einer Grundsatzentscheidung über das Internet verwechselt. Zwar mag man sich in den Verhandlungen rund um Uploadfilter sehr darum bemüht haben, den Anwendungsbereich eng zu fassen. Faktisch aber enthält der Entwurf eine ganze Reihe an Bedingungen und Ausnahmen, die in der Praxis zu einer breiten Uploadfilterpflicht führen würden. "