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EU & Europa


Im Überblick

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.


Im Überblick

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.


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Inhalte


12.06.18 - EU-Prüfer untersuchen Instrumente für das Risiko- und Krisenmanagement zur Stabilisierung der Einkommen von Landwirten

12.06.18 - Compliance in der Arbeitswelt: Europäische Kommission ergreift weitere Maßnahmen für einen besseren Schutz der Arbeitnehmer vor krebserzeugenden Chemikalie

12.06.18 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Teilübernahme der Crop-Science-Sparte von Bayer durch BASF unter Auflagen

12.06.18 - Audiovisuelle Mediendienste: wichtiger Durchbruch bei EU-Verhandlungen für moderne und fairere Regeln

13.06.18 - Bekämpfung von Desinformation im Internet: Europäische Kommission schlägt einen unionsweiten Verhaltenskodex vor

13.06.18 - Bekämpfung von Desinformation im Internet: Warum schlägt die Kommission eine Mitteilung zur Desinformation im Internet vor?

13.06.18 - Europäische Kommission setzt neue Standards für Transparenz und Fairness von Online-Plattformen

25.06.18 - EU-Wettbewerbsaufsicht erlegt Gazprom bindende Verpflichtungen auf

25.06.18 - Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung soll Europäische Staatsanwaltschaft flankieren

25.06.18 - Bankensektor nach wie vor durch enge Zinsmargen und die Rückstellungen, die die Banken für notleidende Kredite bilden müssen, herausgefordert

26.06.18 - Datenschutz: EU-Kommissarin Jourová lobt Deutschland für Vorreiterrolle

26.06.18 - Europäische Kommission will durch Staatsanleihen besicherte Wertpapiere ermöglichen

26.06.18 - Nachhaltiges Finanzwesen: EU-Finanzsektor soll starker Akteur im Kampf gegen den Klimawandel und für nachhaltiges Wirtschaften werden

26.06.18 - EU verschärft Regeln für Videoplattformen

27.06.18 - Ermittlung potenzieller wettbewerbswidriger Praktiken auf dem Markt für elektronische Kommunikation

03.07.18 - EU-Haushalt: Engere Zusammenarbeit zwischen den Steuer- und Zollbehörden für eine sicherere und wohlhabendere EU

05.07.18 - Arzneimittel: Europäische Kommission verfeinert Vorschriften für geistiges Eigentum

05.07.18 - Einwegkunststoffprodukte: Neue EU-Vorschriften zur Verringerung der Meeresabfälle

09.07.18 - Was ist ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel (Supplementary protection certificate – SPC)? - Häufig gestellte Fragen (FAQ)

09.07.18 - Staatliche Beihilfen: Deutschland muss illegale Beihilfen von den großen Stromverbrauchern zurückfordern, die in den Jahren 2012-2013 von Netzentgelten befreit wurden

09.07.18 - Faire Besteuerung: Europäische Kommission schlägt endgültige technische Maßnahmen zur Schaffung eines betrugssicheren EU-Mehrwertsteuersystems vor

10.07.18 - EU-Justizbarometer 2018: Justizsysteme spielen Schlüsselrolle bei Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Schutz der EU-Werte

10.07.18 - Handelspolitische Schutzmaßnahmen der EU: stärkere und wirksamere Regeln treten in Kraft

10.07.18 - Bankenunion: Europäische Kommission begrüßt Einigung über Bankenpaket zur weiteren Risikominderung und Stärkung der europäischen Banken

10.07.18 - Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer erzielen politische Einigung über die Aktualisierung des EU-Telekommunikationsrechts

11.07.18 - Die Grundrechte älterer Menschen müssen besser geschützt werden

11.07.18 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt grünes Licht für Übernahme von General Electric Industrial Solutions durch ABB

11.07.18 - EU-Haushalt: 181 Mio. EUR für die Verstärkung der Bekämpfung von gegen den EU-Haushalt gerichtetem Betrug

11.07.18 - Gemeinsame Fischereipolitik: Europäische Kommission schlägt neue Vorschriften für eine bessere Rechtsdurchsetzung vor

12.07.18 - Die Kommission schlägt einen neuen Fonds für Justiz, Rechte und Werte vor, mit dem die bestehenden Programme in diesem Bereich vereinfacht werden

25.07.18 - Das modernisierte Instrumentarium der EU für den Schutz des Handels ermöglicht es der EU, durch eine Veränderung der "Regel des niedrigeren Zolls" in einigen Fällen höhere Zölle einzuführen

30.07.18 - Handelshemmnisse: EU beseitigt Rekordzahl von Hindernissen angesichts einer massiven Zunahme des Protektionismus

30.07.18 - Europäische Kommission fordert stärkere nationale Gleichstellungsstellen, um Diskriminierung zu bekämpfen

30.07.18 - Digitaler Binnenmarkt: Verhandlungsführer der EU erzielen politische Einigung über freien Verkehr nicht personenbezogener Daten

31.08.18 - Mehrwertsteuer: Europäische Kommission begrüßt Annahme neuer Instrumente zur Betrugsbekämpfung in der EU

31.08.18 - Fragen und Antworten: Ein Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU

17.08.18 - Strengere Regeln im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung treten in Kraft

17.08.18 - Klarstellung: EU-Japan-Abkommen führt nicht zu Wasserprivatisierung

17.08.18 -Binnenmarkt: Neue EU-Vorschriften garantieren weniger Bürokratie für reglementierte Berufe

10.09.18 - Digitaler Binnenmarkt: Bürger genießen freien Zugriff auf ihre Online-Abos in der ganzen EU

10.09.18 - Vier Elektronikhersteller büßen für wettbewerbswidrige Festsetzung von Online-Wiederverkaufspreisen

11.09.18 - Strengere Regeln im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung treten in Kraft

11.09.18 - EU-Kommission mahnt Airbnb zur Einhaltung des Verbraucherrechts

11.09.18 - EU-Wettbewerbshüter prüfen geplante Übernahme von Alstom durch Siemens genauer

11.09.18 - Bundesnetzagentur ist nicht unabhängig genug: Kommission verklagt Deutschland

12.09.18 - Einhaltung des EU-Rechts: 2017 waren 74 Verfahren gegen Deutschland anhängig

12.09.18 - REACH-Compliance: Europäische Kommission geht gegen Weichmacher in Kunstoffen vor

12.09.18 - Abschlussbericht: Taskforce schlägt neues Konzept für mehr Subsidiarität bei EU-Politik vor

10.10.18 - Europäische Kommission genehmigt Zusammenschluss von Praxair und Linde unter Auflagen

10.10.18 - Fusionen: Europäische Kommission genehmigt das Joint Venture von Porsche und Schule

11.10.18 - Die Europäische Kommission prüft geplante Übernahme der Walzproduktsparte von Aurubis und des Gemeinschaftsunternehmens Schwermetall durch Wieland

11.10.18 - Digitaler Binnenmarkt: Bürger genießen freien Zugriff auf ihre Online-Abos in der ganzen EU

19.10.18 - Gemeinsame Erklärung von Vizepräsident Ansip und Kommissarin Gabriel zur Abstimmung des Europäischen Parlaments die Verhandlungen zu modernen Urheberrechtsvorschriften zu beginnen

19.10.18 - Europäische Kommission schlägt neue Vorschriften zur Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Internet vor

19.10.18 - Europäische Kommission ergreift Maßnahmen zur Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Web – Fragen und Antworten

22.10.18 - Arbeitnehmer besser vor schwerer Ausbeutung zu schützen

22.10.18 - EU-Prüfer veröffentlichen Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU-Wettbewerbspolitik

22.10.18 - EU-Prüfer veröffentlichen Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU-Wettbewerbspolitik

22.10.18 - Finanzmarkt-Compliance: Strengere Überwachung der Geldwäschebekämpfung für einen stabilen Banken- und Finanzsektor

23.10.18 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt Hutchison unter Auflagen grünes Licht für die Übernahme der alleinigen Kontrolle über Wind Tre

23.10.18 - Luftverschmutzung: Gesundheit der Bürger der EU nach wie vor nicht ausreichend geschützt, warnt der Europäische Rechnungshof

06.11.18 - McDonald’s bekam keine steuerliche Sonderbehandlung durch Luxemburg

06.11.18 - Europäische Kommission registriert zwei neue Bürgerinitiativen zu Lebensmitteltransparenz und Betrugsbekämpfung

06.11.18 - Europäische Kommission leitet förmliche Prüfung möglicher Absprachen zwischen BMW, Daimler und dem VW-Konzern über Emissionsminderungssysteme ein

12.12.18 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt grünes Licht für den Erwerb der alleinigen Kontrolle über EMI Music Publishing durch Sony

12.12.18 - Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung zu Maßnahmen für Ryanair am Flughafen Frankfurt-Hahn ein

12.12.18 - Europäische Kommission veröffentlicht Bericht über die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Agrarsektor

12.12.18 - Bessere Rechtsetzung: Europäische Kommission legt Fahrplan zur Stärkung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit bei der Politikgestaltung in der EU vor

13.12.18 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von GitHub durch Microsoft

13.12.18 - EU-Kraftstoffkennzeichnung: klarere Informationen für Verbraucher und Betreiber

13.12.18 - EU-Prüfer begrüßen besseren Schutz von Hinweisgebern in der EU

16.01.19 - Vorschläge zur Betrugsbekämpfung der EU gehen nicht weit genug, so lautet das Fazit der Prüfer

16.01.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Shire durch Takeda unter Auflagen

16.01.19 - Kartellrecht: Europäische Kommission leitet Prüfverfahren zum Vertrieb von Flugtickets ein

17.01.19 - Kartellrecht: Europäische Kommission holt Feedback zu den von Visa und MasterCard angebotenen Verpflichtungen für interregionale Interbankenentgelte ein

17.01.19 - Digitaler Binnenmarkt: Neue EU-Vorschriften – Online-Shopping in der EU ohne Grenzen

17.01.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Fibria durch Suzano unter Auflagen

17.01.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme der Kühlkompressorensparte von Whirlpool durch Nidec ein

18.01.19 - Bankenunion: Dritter Fortschrittsbericht über die Risikominderung und rückläufige Trends bei notleidenden Krediten

18.01.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Tele2 NL durch T-Mobile NL

18.01.19 - Vorbereitung auf den Brexit: Vorläufige Einigung über die Änderung der EU-Vorschriften im Bereich der Typgenehmigungen für Fahrzeuge

18.01.19 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt beihilfefreie Privatisierung der HSH Nordbank

Meldungen: EU und Europa

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.

  • Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln

    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln veröffentlicht. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren. Das veröffentlichte Hintergrundpapier beruht auf den Vorarbeiten für eine derzeit laufende Prüfung zur wirksamen Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln durch die Europäische Kommission. Die Wettbewerbspolitik deckt wettbewerbswidriges Verhalten, Fusionen und staatliche Beihilfen ab. Das Hintergrundpapier enthält Abschnitte über die Bedeutung des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt sowie damit verbundene Fragen, einschließlich wettbewerbswidrigen Verhaltens und Marktumstrukturierung. Außerdem sind darin die Ziele der EU für die Wettbewerbspolitik, die Rechtsvorschriften und die Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen Behörden auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten dargelegt.

  • Mangelnde oder wirkungslose Arbeitsplatzkontrollen

    Mangelnde oder wirkungslose Arbeitsplatzkontrollen ermöglichen es skrupellosen Arbeigebern, Arbeitnehmer auszubeuten. Dies geht aus dem neusten Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor. Um schwerer Ausbeutung ein Ende zu setzen, empfiehlt die FRA u. a. verschärfte Kontrollen, um Missbrauch zu bekämpfen und Arbeitnehmer so zu stärken, dass sie Missbrauchsfälle melden. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn Arbeitnehmer heutzutage dafür bezahlen müssen, um ihr Recht auf Arbeit wahrzunehmen. Ausbeutung muss abgeschafft werden", erklärt der Direktor der FRA, Michael O'Flaherty. "Kontrollen am Arbeitsplatz spielen bei der Aufdeckung von Ausbeutung eine entscheidende Rolle. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten ihre Kontrollen ausweiten, um ausbeuterische Arbeitgeber zu überführen und Arbeitnehmer besser zu schützen."

  • Hohe Mehrwertsteuerausfälle

    Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung durch, bei der er der Frage nachgeht, wie wirksam die EU die Herausforderungen bewältigt, die sich im Bereich Mehrwertsteuern und Zölle aus dem elektronischen Handel ergeben. Er wird den Regulierungs- und Kontrollrahmen analysieren, den die Europäische Kommission für den elektronischen Handel geschaffen hat, und untersuchen, wie die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die auf elektronisch abgewickelte Geschäfte anfallenden Mehrwertsteuern und Zölle vollständig erhoben werden. Der Hof hat ein Hintergrundpapier zur Erhebung von Mehrwertsteuern und Zöllen im elektronischen Handel veröffentlicht, das allen, die sich für dieses Thema interessieren, ausführliche Informationen bietet.

  • EU-Prüfer nehmen Fahrgastrechte ins Visier

    Der Europäische Rechnungshof plant, eine Prüfung zu den Fahrgastrechten in der EU durchzuführen. Die Prüfer werden untersuchen, ob Umfang und Reichweite der EU-Verordnungen einen wirksamen Schutz der Fahrgastrechte gewährleisten, ob die Fahrgastrechte wirksam durchgesetzt werden und wie die Europäische Kommission die Umsetzung überwacht und auf Probleme reagiert hat.