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EU & Europa


Im Überblick

  • Luftverschmutzung verursachten Gesundheitsrisiken

    Der Europäische Rechnungshof hat eine Prüfungsvorschau über die EU-Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung veröffentlicht. Die Prüfungsvorschau ist ein neues Produkt des Europäischen Rechnungshofs. Auf der Grundlage der Vorbereitungsarbeit, die im Vorfeld einer laufenden Prüfungsaufgabe ausgeführt wird, werden in der Prüfungsvorschau Hintergrundinformationen geliefert. Die Prüfungsvorschau folgt auf die Prüfungsankündigung. Sie soll all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte Politikbereiche und/oder Programme interessieren, die Gegenstand einer Prüfung sind. Die vorliegende Prüfungsvorschau beruht auf derzeit laufenden Prüfungsarbeiten zur Wirksamkeit der EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung. Jüngsten Studien zufolge ist die schlechte Luftqualität die häufigste umweltbedingte Ursache für vorzeitige Todesfälle unter EU-Bürgern. Es wird davon ausgegangen, dass in der EU im Jahr 2013 schätzungsweise 436 000 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub verursacht wurden, 68 000 durch Stickstoffdioxid und weitere 16 000 durch bodennahes Ozon.


Im Überblick

  • Verringerung der Treibhausgasemissionen

    Wirksame Maßnahmen im Bereich Energie sind unabdingbar, um den Klimawandel zu bekämpfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einer neuen Landscape-Analyse zu den Maßnahmen der EU in den Bereichen Energie und Klimawandel. Auf Energieerzeugung und -nutzung entfallen 79 Prozent aller Treibhausgasemissionen der EU, so die Prüfer. Selbst wenn die Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen erfolgreich sind, sind Anpassungen an ein sich veränderndes Klima erforderlich. Bis zum Ende des Jahrhunderts wird sich Europas Klima drastisch ändern, selbst bei einem Temperaturanstieg um nicht mehr als 2 °C, wie er im Rahmen des Übereinkommens von Paris von 2015 angestrebt wird. Die Landscape-Analyse bietet einen Überblick über die Maßnahmen der EU, eine Zusammenfassung der wichtigsten Prüfungstätigkeiten des Europäischen Rechnungshofs und nationaler Rechnungskontrollbehörden der EU und zeigt die wichtigsten Herausforderungen auf, sodass sie als Grundlage in der Gesetzgebungsdebatte und für zukünftige Prüfungstätigkeiten dienen kann.


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Inhalte


11.08.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Opel durch Peugeot

14.08.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission wirft Merck und Sigma-Aldrich, General Electric und Canon Verstoß gegen EU-Vorschriften für Fusionskontrollverfahren vor

16.08.17 - Sicherheitsunion: Illegaler Einfuhr von Kulturgütern zum Zwecke der Terrorismusfinanzierung Einhalt gebieten

16.08.17 - Die Zukunft der EU-Finanzen: Hochrangige Gruppe legt Vorschläge zur Erleichterung des Zugangs zu EU-Mitteln vor

16.08.17 - Europäische Kommission begrüßt Einigung von Parlament und Rat über den besseren Schutz der Arbeitnehmer vor krebserregenden Chemikalien

16.08.17 - Endokrine Disruptoren: Wichtiger Schritt zum Schutz der Bürger und Umwelt

17.08.17 - Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP"

17.08.17 - Sicherheitsunion: Die Europäische Kommission intensiviert Maßnahmen zur Verhütung von Radikalisierung und Cyber-Bedrohungen

17.08.17 - Überwachung von Barmitteln, die in die EU oder aus der EU verbracht werden: Rat legt Verhandlungsposition fest

01.09.17 - Klarstellung: Europas Bankenreform hat schon einiges erreicht – auch in Italien

01.09.17 - Neues Streitbeilegungsverfahren für grenzüberschreitende Bagatellfälle gilt seit dem 14. Juli 2017

01.09.17 - VW-Verstoß gegen EU-recht: Europäische Kommission fordert weitere Klarstellung von Deutschland

04.09.17 - EU will weder Pommes noch knuspriges Brot verbieten

05.09.17 - Vielfalt und Inklusion: Europäische Kommission will Mindestanteil von 40 Prozent Frauen in Führungspositionen bis 2019

05.09.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt grünes Licht für Übernahme von Momondo durch Priceline

22.09.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission prüft die geplante Übernahme des Bremsenherstellers Haldex durch Konkurrenten Knorr-Bremse

22.09.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt Teilübernahme der Pflanzenschutzsparte von DuPont durch FMC sowie Übernahme der Gesundheits- und Ernährungssparte von FMC durch DuPont unter Bedingungen frei

22.09.17 - Muss geändert werden: Das geplante PNR-Abkommen zwischen der EU und Kanada regelt die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen

22.09.17 - Acrylamid: Zustimmung zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reduzierung des Gehalts in Lebensmitteln

26.09.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer ein

26.09.17 - Hilfen für den Milchsektor: Die Taskforce schlug eine Reihe von konkreten Maßnahmen vor, um die Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken

26.09.17 - EU-Kommission begrüßt Vorlage des EZB-Kaufprogramms beim EuGH

26.09.17 - Europäische Kommission genehmigt Beihilfen für schnelles Internet in ländlichen Gebieten Deutschlands

27.09.17 - Europäische Kommission startet Konsultation zur besseren Verfolgung von Straftaten im Intern

27.09.17 - Europäische Kommission holt Meinungen ein zur Entwicklung von europäischen Superrechnern

27.09.17 - Dieselgipfel: Europäische Kommission prüft Software-Nachrüstungen

27.09.17 - EU-Kommission prüft Bewerbungen um EU-Agenturen aus London

28.09.17 - Sicherheitsunion: Fortschritte bei Onlineschutz der Bürger und bei Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

28.09.17 - Europäische Kommission schlägt Überprüfung aller Zulassungen für große Verbrennungsanlagen vor

09.10.17 - Neue und verbesserte Tests für Kraftfahrzeugemissionen seit dem 1. September 2017 Pflicht

09.10.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer ein

09.10.17 - Verbraucherschutzbehörden und Europäische Kommission fordern Volkswagen auf, die Reparatur aller vom Abgasskandal betroffenen Pkw abzuschließen

09.10.17 - Lage der Union 2017: Präsident Juncker präsentiert in neuem Verhaltenskodex strengere Ethikregeln für Kommissionsmitglieder

13.10.17 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt alternative Veräußerungsverpflichtung für Royal Bank of Scotland

13.10.17 - Prüfer veröffentlichen Prüfungsvorschau (Audit Brief) zu den Breitbandplänen der EU

16.10.17 - EU-Prüfer werden Hochwasserrisikomanagement untersuchen

20.10.17 - Arbeitsbedingte Unfälle und Verletzungen kosten die EU jedes Jahr 476 Mrd. EUR aktuellen weltweiten Schätzungen zufolge

20.10.17 - Fusionen: Europäische Kommission genehmigt den Erwerb von Pelican Rouge durch Selecta unter Bedingungen

24.10.17 - Ein Rahmen für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten in der EU

24.10.17 - Vorläufiges Inkrafttreten von CETA soll nach Meinung der Kommission der EU spürbare Vorteile bringen

24.10.17 - Compliance im Finanzwesen: Europäische Kommission schlägt Festigung und vertiefte Vernetzung der europäischen Finanzaufsicht der Kapitalmarktunion vor

24.10.17 - Abbau grenzbezogener Hindernisse: EU-Kommission richtet Anlaufstelle ein

25.10.17 - Lage der Union 2017: Europäische Kommission stellt Strategie für künftige Industriepolitik vor

25.10.17 - Europäische Kommission will die EU-Bürgerinitiative und die Parteienfinanzierung reformieren

25.10.17 - Compliance in der Politik: Timmermans fordert Transparenzregister für Lobbyisten auch im Rat

25.10.17 - Umwelt und Compliance: Die Prüfer des Europäischen Rechnungshofes weisen darauf hin, dass die EU ihre Emissionen verringern und sich zudem an den Klimawandel anpassen muss

07.11.17 - Besteuerung: Europäische Kommission stellt Weichen für faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft

07.11.17 - Umwelt-Compliance: Prüfer des Europäischen Rechnungshofes veröffentlichen Prüfungsvorschau (Audit Brief) über EU-Maßnahmen zur Verringerung der durch Luftverschmutzung verursachten Gesundheitsrisiken

Meldungen: EU und Europa

  • Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit

    Auf dem XXI. Weltkongress für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit in Singapur vom 3.-6. September stellte die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) zusammen mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) neue Schätzungen der Kosten eines niedrigen Niveaus von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit vor. Die neuen Ergebnisse zeigten, dass weltweit arbeitsbedingte Verletzungen und Erkrankungen zu einer 3,9-prozentigen Einbuße beim BIP zu Kosten von jährlich etwa 2 680 Mrd. EUR führen.

  • Hochwasservermeidung, -schutz und -vorsorge

    Der Europäische Rechnungshof hat eine Untersuchung eingeleitet, deren Ausgangspunkt die Frage ist, ob sich Hochwasservermeidung, -schutz und -vorsorge in der EU auf eine solide Analyse stützen und voraussichtlich wirksam sind. Die Prüfungsarbeiten begannen jetzt; die Veröffentlichung des Berichts ist für Ende 2018 geplant. Gemäß der EU-Hochwasserrichtlinie aus dem Jahr 2007 müssen die Mitgliedstaaten eine Bewertung des Hochwasserrisikos für alle Wasserläufe und Küsten vornehmen; Karten des Ausmaßes der Überflutung und der gefährdeten Vermögenswerte und Menschen in den betroffenen Gebieten erstellen; Hochwasserrisikomanagementpläne erstellen; ausreichende und koordinierte Maßnahmen ergreifen, um das Hochwasserrisiko zu verringern; ihre Hochwasserrisikomanagementverfahren in grenzüberschreitenden Einzugsgebieten koordinieren und von Maßnahmen absehen, die die Überschwemmungsgefahr in angrenzenden Staaten erhöhen.

  • Verwirklichung der Breitbandziele

    Der Europäische Rechnungshof hat eine Prüfungsvorschau zu den Plänen der EU im Bereich der Bereitstellung von Breitbanddiensten in Europa veröffentlicht. Eine Prüfungsvorschau ist ein neues Produkt des Europäischen Rechnungshofs. Auf der Grundlage der Vorbereitungsarbeit, die im Vorfeld einer laufenden Prüfungsaufgabe ausgeführt wird, werden in einer Prüfungsvorschau Hintergrundinformationen geliefert. Die Prüfungsvorschau wird im Anschluss an die Prüfungsankündigung veröffentlicht. Sie sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte Politikbereiche und/oder Programme interessieren, die Gegenstand einer Prüfung sind.

  • Anonymität von Bargeldzahlungen

    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rates hat seinen Standpunkt zu einem Entwurf einer Verordnung festgelegt, die zur Verbesserung der Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, beitragen soll. Dieser Standpunkt dient dem Rat als Mandat, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, sobald dieses seinen eigenen Standpunkt festgelegt hat. "Kriminelle und terroristische Netze nutzen die Anonymität von Bargeldzahlungen. Deshalb benötigen wir ein wirksames System der Bargeldanmeldung, mit dessen Hilfe die Behörden illegale Handlungen besser verhindern und bekämpfen können und das es ihnen ermöglicht, die Sicherheit in der gesamten Union zu verbessern." Die zukünftige Verordnung wird die Verordnung 1889/2005 ersetzen und das derzeitige Kontrollsystem für Barmittel, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, verbessern. Ziel ist es, bei der Umsetzung internationaler Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - entwickelt von der Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung" - in der EU neue bewährte Verfahren zu berücksichtigen. Dementsprechend sieht der Verordnungsentwurf vor, die Definition von Barmittel auf andere Zahlungsmittel oder -methoden, die kein Bargeld sind, auszudehnen, wie Schecks, Reiseschecks, Gold oder Guthabenkarten.

  • Betrug ist schwer messbar

    Der Europäische Rechnungshof plant, eine Prüfung des Risikomanagements der Kommission in Bezug auf Betrug bei den EU-Ausgaben durchzuführen. Der Schwerpunkt der Prüfung wird auf der Verhütung von Betrug und der Reaktion auf Betrugsfälle liegen, wobei sich die Prüfer auf Beiträge sowohl von NRO, Wissenschaftlern und Staatsanwälten als auch von Europol und Eurojust stützen werden. In einer Eurobarometer-Umfrage des Jahres 2015 zur Wahrnehmung von Betrug und Korruption zum Nachteil des EU-Haushalts erachteten 71 Prozent der Umfrageteilnehmer Betrug als "relativ häufig", und 60 Prozent meinten, "die EU-Organe seien in wesentlichem Ausmaß von Korruption betroffen". Dies stellt einen erheblichen Anstieg im Vergleich zum Flash-Eurobarometer aus dem Jahr 2008 dar, als 54 Prozent der Teilnehmer Betrug als relativ häufig erachteten und 44 Prozent meinten, dass Korruption in den EU-Organen vorkommt.