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EU & Europa


Im Überblick

  • Taxonomie nachhaltiger Tätigkeiten

    Die EU verfügt in Kürze über ein gemeinsames Klassifikationssystem, das Anreize für private Investitionen in nachhaltiges Wachstum bietet und zu einer klimaneutralen Wirtschaft beiträgt. Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der ein EU-weites Klassifikationssystem - auch Taxonomie genannt - eingeführt wird, das Unternehmen und Investoren eine gemeinsame Terminologie an die Hand gibt, sodass sie erkennen können, welche Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig angesehen werden können. Diese Taxonomie ermöglicht es Investoren, ihre Investitionen vorrangig auf nachhaltige Technologien und Unternehmen zu verlagern. Sie wird entscheidend dazu beitragen, dass die EU bis 2050 Klimaneutralität und die Ziele des Pariser Übereinkommens für 2030 erreichen kann.


Im Überblick

  • Digitale Technologien deutlich beschleunigen

    Im Kampf gegen das Coronavirus sind digitale Technologien wichtiger denn je, um das tägliche Leben und die wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten weiterzuführen und Wirtschaft und Industrie die Rückkehr in die Normalität zu ermöglichen. Die Coronavirus-Pandemie könnte eine neue Ära der Digitalisierung einläuten und die Entwicklung digitaler Technologien deutlich beschleunigen. Was bisher als "Nice to have" galt, könnte nun unverzichtbar werden. In dem Bericht wird analysiert, in welchem Umfang Unternehmen in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten in digitale Technologien investieren und diese übernehmen. Außerdem weist er nach, dass digitale Unternehmen erfolgreicher sind als nicht digitale.


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Inhalte


30.04.19 - Kapitalmarktunion: Vereinfachung der Vorschriften für Wertpapierfirmen zur Unterstützung offener und dynamischer Kapitalmärkte

30.04.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von E.ON-Vermögenswerten der Stromerzeugung durch RWE

30.04.19 - Einkaufen im Internet: Europäische Kommission und Verbraucherschutzbehörden fordern klare Informationen über Preise und Preisnachlässe

30.04.19 - Vertragsverletzungen: Europäische Kommission passt ihre Methode zur Berechnung finanzieller Sanktionen an

02.05.19 - EIB veröffentlicht Zusammenfassung des Berichts des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung über die mutmaßliche Zweckentfremdung eines EIB-Darlehens durch die Volkswagen AG

02.05.19 - Saubere Mobilität: Schluss mit umweltschädigenden Lastkraftwagen

02.05.19 - Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer einigen sich auf Festlegung neuer Vorschriften für mehr Fairness bei Handelspraktiken von Online-Plattformen

02.05.19 - Stärkung des Vertrauens in wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit: Europäische Kommission begrüßt die erzielte vorläufige Einigung

03.05.19 - Gefälschte Arzneimittel: neue Vorschriften zur Verbesserung der Patientensicherheit

27.05.19 - Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU beschlossen

27.05.19 - Online-Marktplätze müssen zum Kampf gegen Mehrwertsteuer-Betrug beitragen

27.05.19 - Europäische Kommission verhängt dritte Milliardenstrafe gegen Google – dieses Mal wegen Missbrauchs der Marktmacht bei Suchmaschinen-Werbung

28.05.19 - Faire Vergütung der Urheber, EU-weiter Schutz für Memes und Parodien: EU braucht das reformierte Urheberrecht für die digitale Welt

28.05.19 - Wichtige politische Einigungen über EU-Haushalt, Steuern, Finanzaufsicht und Geldwäschebekämpfung

28.05.19 - Modernisierte EU-Handelsschutzinstrumente zeigen Wirkung

29.05.19 - Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" fordert Mindesteinkommen freier Mitarbeiter in der Digitalwirtschaft

29.05.19 - Auf Druck von Kommission und Verbraucherbehörden: Facebook ändert ihre Nutzungsbedingungen

29.05.19 - Einschränkung des Wettbewerbs bei Abgasreinigung: Kommission richtet Beschwerdepunkte an BMW, Daimler und VW

31.05.19 - Autovermieter verpflichten sich zu mehr Preistransparenz

31.05.19 - Wirksamere Sanktionen bei Verstößen gegen das EU-Verbraucherrecht

31.05.19 - Mitgliedstaaten einig beim Abbau der Risiken in der Bankenunion

28.06.19 - EIB vergibt bis zu 110 Millionen Euro an Unternehmen Dräger aus Lübeck

28.06.19 - EU-Kartellvorschriften: Die Europäische Kommission akzeptiert Verpflichtungen von Mastercard und Visa zur Senkung der Interbankenentgelte

14.08.19 - EU-Vorschriften über das Recycling von Schiffen nicht vollständig umgesetzt

14.08.19 - EU-Leitfaden hilft Unternehmen bei Verarbeitung nicht personenbezogener Daten

14.08.19 - Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplanten Zusammenschluss zwischen Tata Steel und ThyssenKrupp

16.08.19 - Europäische Kommission kann Verhandlungen mit den USA über Zugang zu elektronischen Beweismittel beginnen

16.08.19 - Europäische Kommission will mehr Preistransparenz entlang der Lebensmittelkette

20.08.19 - Handel: EU und USA setzen gegenseitige Anerkennung von Inspektionen im Arzneimittelsektor um

20.08.19 - Nach Aufforderung der EU-Kommission: Airbnb sorgt für klare Informationen auf ihrer Website

20.08.19 - Neue Richtlinie ist Teil der Strategie der Kommission zur Stärkung des Schutzes des EU-Haushalts

21.08.19 - Geoblocking: Mehr als die Hälfte der Deutschen sind sich neuer Regeln bewusst

21.08.19 - Austausch elektronischer Gesundheitsdaten von Patienten

21.08.19 - Studie zu Lebensmittel von zweierlei Qualität: ein Drittel der Produkte weist unterschiedliche Zusammensetzung auf

22.08.19 - Kapitalmarktunion: Versicherer können leichter in Unternehmen investieren

22.08.19 - Europäische Kommission sieht Fortschritte im Kampf gegen Desinformation

22.08.19 - EU verschärft Vorschriften für Ausgangsmaterial von Explosivstoffen

23.08.19 - Nur jeder zehnte Deutsche liest Datenschutzerklärungen vollständig durch

23.08.19 - Neue Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette

23.08.19 - Informationslücken schließen: neue Regeln für EU-weiten Informationsaustausch treten in Kraft

22.10.19 - Finanzdienstleistungen: Europäische Kommission legt Gleichwertigkeitspolitik gegenüber Drittländern dar

23.10.19 - Kartellrecht: EU-Kommission richtet Mitteilung der Beschwerdepunkte an O2 CZ, CETIN und T-Mobile CZ wegen Vereinbarung zur gemeinsamen Nutzung von Mobilfunknetzen

24.10.19 - Besteuerung: Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem EU-Gerichtshof wegen Nichtanwendung der EU-MwSt-Regelung für Landwirte

24.10.19 - Europäische Kommission bewertet Risiken und Mängel bei der Umsetzung des Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

24.10.19 - Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Europäische Kommission bewertet Risiken und fordert bessere Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften

25.10.19 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt wegen Verdrängungspreisen Geldbuße von 242 Mio. EUR gegen US amerikanischen Chiphersteller Qualcomm

28.10.19 - Kartellrecht: Kommission leitet Untersuchung möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Amazon ein

28.10.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt unter Auflagen Vodafones Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien

28.10.19 - Stärkung der Rechtsstaatlichkeit durch erhöhte Sensibilisierung, jährlicher Monitoring-Zyklus und wirkungsvollere Rechtsdurchsetzung

22.11.19 - Europäisches Parlament sagt Nein zur Patentierung natürlich gezüchteter Pflanzen

22.11.19 - Neue Vorschriften für nachhaltigere Haushaltsgeräte

22.11.19 - Fairness in der Lebensmittelversorgungskette: Kommission begrüßt Unterstützung der Mitgliedstaaten für mehr Preistransparenz

25.11.19 - Verhaltenskodex gegen Desinformation: Europäische Kommission zieht gemischte Bilanz

28.11.19 - EU-US-Datenschutzschild: Europäische Kommission zieht positive Bilanz

28.11.19 - Frauen verdienen immer noch 16 Prozent weniger als Männer – in Deutschland 21 Prozent weniger

13.12.19 - Gleichstellungsindex 2019: Mitgliedstaaten sind noch weit vom Ziel entfernt, Deutschland auf Platz zwölf

20.12.19 - Mehrwertsteuer: Rat erzielt vorläufige Einigung über vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen

20.12.19 - Elektronischer Handel: Rat erzielt vorläufige Einigung über neue Regelung für den Austausch von mehrwertsteuerrelevanten Zahlungsdaten

08.01.20 - Kapitalmarktunion: Rat verabschiedet Gesetzesreformen

08.01.20 - Multinationale Konzerne müssen Steuerzahlungen offenlegen, fordern Abgeordnete

08.01.20 - Wirtschaftliche Aktivitäten multinationaler Unternehmen: Abgeordnete bedauern mangelnde Fortschritte im Rat

21.02.20 - Neuer Europäischer Datenschutzbeauftragter nimmt Arbeit auf

21.02.20 - Korruption in der EU aus Sicht von Unternehmen weniger verbreitet als früher

21.02.20 - Staatliche Beihilfen: Kommission untersucht mögliche Vorteile für öffentliche Kasinobetreiber in Deutschland

24.02.20 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission hält Rekapitalisierung der NordLB für marktkonform

24.02.20 - Europäische Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung für Breitbandnetze in Bayern

24.02.20 - Bier und Wein aus Deutschland künftig in China vor Nachahmung geschützt

25.02.20 - Kollektiver Rechtsschutz: Mitgliedstaaten einigen sich auf Regeln für europäische Verbandsklagen

25.02.20 - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Umwelt- und Steuerfragen

25.02.20 - Emissionsarme Mobilität: Europäische Kommission begrüßt Einigung über die Kennzeichnung von Reifen

05.03.20 - Booking.com wird Präsentation von Angeboten und Preisen an EU-Verbraucherrecht anpassen

05.03.20 - EU-Kommission holt Meinungen zu Krypto-Vermögenswerten und Cybersicherheit im Finanzsektor ein

06.03.20 - Europäische Kommission begrüßt Einigung auf "grüne Liste" für Finanzmärkte

06.03.20 - Neue Regeln machen EU-weites Crowdfunding einfacher

06.03.20 - Neue EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern tritt in Kraft

09.03.20 - Reaktion auf WTO-Blockade: Europäische Kommission stärkt Instrumente zur Wahrung europäischer Interessen

09.03.20 - Streitbeilegungssystem: Handelskommissar Hogan: Ausfall des WTO-Berufungsgremiums ist "ein schwerer Schlag"

09.03.20 - EU verstärkt Zusammenarbeit beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität

10.03.20 - Korruption in der EU aus Sicht von Unternehmen weniger verbreitet als früher

10.03.20 - Emissionshandel in der EU und der Schweiz wird ab Januar 2020 verknüpft

17.03.20 - Rat und Parlament vorläufig einig über neue Trinkwasserrichtlinie

26.03.20 - Einwandfreies und sauberes Trinkwasser: Rat billigt vorläufige Einigung zu aktualisierten Qualitätsstandards

28.05.20 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt gegen Hotelgruppe Meliá Geldbuße in Höhe von 6,7 Mio. EUR wegen Ungleichbehandlung von Kunden

29.05.20 - Europäische Kommission stellt Strategien für Daten und künstliche Intelligenz vor

29.05.20 - Elektronischer Handel: Rat verabschiedet neue Vorschriften für den Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten

29.05.20 - Mehrwertsteuer: Rat beschließt vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen

29.06.20 - Staatlich garantierte Kredite in der Coronakrise: Ein kleines Risiko muss bei den Banken bleiben

29.06.20 - EU-Wettbewerbsregeln stehen Staatsbeihilfen und Unternehmenskooperationen in der Coronakrise nicht im Weg

29.06.20 - Europäische Kommission will Ausverkauf strategischer Unternehmen in der Coronakrise verhindern

30.06.20 - Medizinprodukte: Kommission will neue MDR-Verordnung verschieben und beschließt harmonisierte Normen für medizinische Geräte und Schutzausrüstungen

30.06.20 - Kapitalmarkt- und Bankenunion: Europäische Kommission betont die Bedeutung der weiteren Integration

30.06.20 - Lieferketten mit Blick auf Menschenrechte und Umweltauswirkungen

10.07.20 - Gefälschte Nachrichten stammen von Akteuren, die der US-"alternativen Rechten", China oder Russland nahestehen

17.07.20 - EU-Handel: Rat legt Standpunkt zur Änderung der EU-Durchsetzungsverordnung fest

20.07.20 - Mobilitätspaket: Rat verabschiedet Reform des Regelwerks für Lkw-Fahrer

20.07.20 - Kartellrecht: Europäische Kommission erläutert Möglichkeiten einer begrenzten Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in der Coronakrise insbesondere bei wichtigen Arzneimitteln für Krankenhäuser

20.07.20 - Schutz der Menschenrechte und der öffentlichen Gesundheit bei der Bekämpfung von COVID-19

21.07.20 - Die Europäische Kommission verschiebt den Geltungsbeginn der Verordnung über Medizinprodukte, um der Bekämpfung des Coronavirus Vorrang zu geben

21.07.20 - Coronakrise: Europäische Kommission befreit Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer

21.07.20 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme des europäischen Cateringgeschäfts von LSG durch Gategroup unter Auflagen

22.07.20 - Die Europäische Kommission schlägt mit "SURE" ein befristetes Instrument vor, mit dem bis zu 100 Milliarden Euro zum Schutz von Arbeitsplätzen und Erwerbstätigen bereitgestellt werden sollen

22.07.20 - Coronavirus: EU-Kommission legt praktische Leitlinien für die Wahrung der Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte vor

22.07.20 - Rat der EU: EU verabschiedet Aussetzung der Regeln für Zeitnischen zur Unterstützung von Fluggesellschaften

23.07.20 - Coronakrise: EU-Konzept für koordinierte Nutzung von Tracking Apps

23.07.20 - Coronavirus: Leitlinien zur Gewährleistung der uneingeschränkten Einhaltung der Datenschutzstandards durch Mobil-Apps zur Bekämpfung der Pandemie

24.07.20 - Maßnahmen des Europäischen Rechnungshofs im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

24.07.20 - Neuer Bericht der EIB über die Digitalisierung in der Europäischen Union und in den USA

27.07.20 - Nachhaltiges Finanzwesen: Rat nimmt einheitliches EU-Klassifikationssystem an

27.07.20 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt Garantieregelung Deutschlands zur Stabilisierung des inländischen Handelskreditversicherungsmarkts in der Coronavirus-Pandemie

28.07.20 - Europäische Kommission genehmigt Änderungen der bereits genehmigten deutschen Regelungen zur weiteren Unterstützung der Wirtschaft nach Corona-Ausbruch

28.07.20 - Kartellrecht: Europäische Kommission gibt Orientierungshilfen zur Zusammenarbeit von Unternehmen bei Produktion von Arzneimitteln

31.08.20 - Coronavirus-Krise: Konzept für sichere und effiziente Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung in der gesamten EU

01.09.20 - Corona-Tracing-Apps: Gewährleistung von Privatsphäre und Datenschutz

01.09.20 - Coronakrise: Plattformen entfernen nach Aufforderung der Kommission Millionen irreführende Werbeanzeigen

01.09.20 - Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Konzept vorgelegt, um den Kampf der EU gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch weiter zu verstärken

07.09.20 - EU-Warnsystem: Spielzeug und Pkw führen die Liste entdeckter gefährlicher Produkte an

16.09.20 - Keine staatliche Unterstützung für Unternehmen, die mithilfe von Steueroasen Steuern vermeiden

16.09.20 - Überhöhte Preise von Krebsmedikamenten: Kommission bittet um Stellungnahmen zu Aspens Vorschlag zu Preissenkungen

16.09.20 - EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Einkaufskartell

17.09.20 - Corona-Krisenmaßnahmen: Kommission begrüßt bewährte Verfahren zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen

17.09.20 - EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zu Postdiensten

17.09.20 - EU-Justizbarometer 2020: Justizsysteme sind wirksamer und zugänglicher geworden, das Vertrauen in die Justiz ist in einigen Mitgliedstaaten aber rückläufig

18.09.20 - Neue Leitlinien für Online-Plattformen und Unternehmen sorgen für eine gerechtere Online-Wirtschaft

18.09.20 - Verkehrskommissarin Valean: Reform des EU-Lkw-Verkehrs wird Arbeitsbedingungen verbessern, brauchen aber Vereinbarkeit mit Grünem Deal

18.09.20 - Vertragsverletzungsverfahren: Drei neue Beschlüsse zu Deutschland

21.09.20 - Binnenmarktanzeiger 2020: Deutschland auf Platz drei bei anhängigen Vertragsverletzungsverfahren

21.09.20 - EU-Wettbewerbshüter passen weitere Beihilferegeln an Corona-Lage an

21.09.20 - EU-Kommission will mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall Wirecard aufklären

22.09.20 - EU-Datenschutzregeln zeigen gewünschte Wirkung, doch nationale Behörden brauchen bessere Ausstattung

22.09.20 - Illegale Hetze im Internet: EU-Verhaltenskodex zeigt Wirkung, aber Plattformen müssen transparenter werden

22.09.20 - EU-Kommission stellt klar, wie finanzielle EU-Sanktionen umzusetzen sind

23.09.20 - Roaming: EU-Kommission eröffnet Konsultation für neue Gesetzgebung

23.09.20 - EU-Wettbewerbshüter prüfen geplanten Zusammenschluss von Peugeot und Fiat Chrysler genauer

23.09.20 - Kartellrecht: Kommission untersucht Apples App-Store-Regeln und das Verhalten von Apple bei Apple Pay

24.09.20 - EU unterstützt internationale Initiative für leichteren Handel mit Gesundheitsprodukten

24.09.20 - EU unterstützt innovative Projekte zur Cybersicherheit

24.09.20 - Europäische Kommission konsultiert Regeln zur Aufsicht von Derivate-Clearingstellen aus Drittstaaten

25.09.20 - EU-Bankenregeln sollen Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen erleichtern

25.09.20 - Eurobarometer: Mehrheit der Europäer hält Korruption in ihrem Land für weit verbreitet

25.09.20 - Schutz vor Coronavirus am Arbeitsplatz: EU-Regeln werden aktualisiert

13.10.20 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt mit 6 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Regelung für Corona-geschädigte Verkehrsunternehmen

14.10.20 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt deutsche Garantieregelung in Höhe von 840 Mio. EUR zum Schutz der Verbraucher und zur Unterstützung der Reisebranche im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie

14.10.20 - Finanzstabilität: Europäische Kommission ergreift Maßnahmen gegen Risiken im Zusammenhang mit LIBOR-Einstellung

14.10.20 - Die EU und die Airbus-Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um den Entscheidungen der WTO im Streitfall in der Luftfahrtbranche in vollem Umfang nachzukommen

15.10.20 - Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Bombardier Transportation durch Alstom unter Bedingungen

15.10.20 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Fitbit durch Google ein

15.10.20 - Europäische Kommission begrüßt Einigung bei Vorschriften für Alkohol

16.10.20 - Kartellrecht: Europäische Kommission gibt nationalen Gerichten Leitfaden für die Behandlung von Anträgen auf Offenlegung vertraulicher Informationen an die Hand

16.10.20 - Coronakrise: Europäische Kommission fordert Maßnahmen zum Schutz von Saisonarbeitskräften

16.10.20 - Corona-Krisenmaßnahmen: Europäische Kommission begrüßt bewährte Verfahren zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen

06.11.20 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für Flughäfen und Schienengüterverkehr

13.11.20 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt bayerischen Fonds, der in der Coronakrise Liquiditäts- und Kapitalhilfen im Gesamtumfang von bis zu 46 Mrd. EUR für Unternehmen in Bayern ermöglichen soll

13.11.20 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme des Konto-zu-Konto-Bereichs von Nets durch Mastercard mit Auflagen

Meldungen: EU und Europa

  • Abfederung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs

    Der Europäische Rechnungshof hat alle erforderlichen Schritte eingeleitet, um der Union während der COVID-19-Pandemie auch weiterhin eine wirksame öffentliche Finanzkontrolle bieten und aktuelle Prüfungsberichte, Stellungnahmen und Analysen bereitstellen zu können, soweit dies in diesen schwierigen Zeiten möglich ist. Gleichzeitig spricht er all jenen, die sich in Luxemburg, in der EU und überall in der Welt dafür einsetzen, Menschenleben zu retten und die Pandemie zu bewältigen, seinen Dank aus. Er unterstützt zudem entschlossen die Politik der luxemburgischen Regierung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Im Bemühen um Abmilderung der Folgen der derzeitigen Gesundheitskrise für sein Personal hat er vorbeugende Maßnahmen ergriffen, um das Risiko für seine Mitarbeiter und ihre Familien so gering wie möglich zu halten. Bei der Abfederung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs mithilfe der EU-Strukturfonds müssen sich größere Flexibilität und Rechenschaftspflicht die Waage halten, so die EU-Prüfer. Die Europäische Kommission schlägt vor, die Vorschriften für Ausgaben zulasten der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI Fonds) vorübergehend zu lockern, um den Mitgliedstaaten zu helfen, die Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs abzufedern.

  • Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Verkehr

    Der Rat hat das sogenannte Mobilitätspaket, eine umfassende Reform des Straßenverkehrssektors der EU, angenommen. Mit den neuen Vorschriften werden die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer verbessert, besondere Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im grenzüberschreitenden Verkehr eingeführt und die Bestimmungen über den Marktzugang im Güterkraftverkehr aktualisiert. Sie werden auch zu einer effizienteren Durchsetzung führen. Der Vorsitz des Rates und das Europäische Parlament hatten diesbezüglich am 11. Dezember 2019 eine vorläufige Einigung erzielt. Der vereinbarte Text wurde am 20. Dezember 2019 vom Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates gebilligt, und der Rat hat die politische Einigung am 20. Februar 2020 bestätigt.

  • Durchsetzung internationaler Handelsregeln

    Die EU verbessert den Schutz ihrer Handelsinteressen und ihrer Rechte in der aktuellen Situation, in der die Welthandelsorganisation (WTO) nicht in der Lage ist, verbindliche Streitbeilegungsbeschlüsse zu fassen, wenn ein WTO-Mitglied gegen einen Panelbericht Rechtsmittel einlegt. Die europäischen Botschafter haben heute auf der Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) den Standpunkt des Rates zur Änderung einer Verordnung über die Anwendung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln durch die EU gebilligt. Der Standpunkt des Rates zur sogenannten EU-Durchsetzungsverordnung wird die Grundlage für die Verhandlungen des Vorsitzes mit dem Europäischen Parlament bilden. "Unsere erste Wahl ist und bleibt der Multilateralismus. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass wir unsere Handelsinteressen schützen und unsere Rechte durchsetzen können, auch durch Sanktionen, wenn andere die Lösung eines Handelskonflikts blockieren", sagte Gordan Grli? Radman, kroatischer Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten und Präsident des Rates.

  • Mehrwertsteuerbefreiung für Kleinunternehmen

    Der Rat hat vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen beschlossen. Die neuen Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern, und für steuerliche Rahmenbedingungen sorgen, die Kleinunternehmen helfen, zu expandieren und effizienter grenzüberschreitend Handel zu treiben.

  • Speicherung von Zahlungsinformationen

    Der Rat hat ein Bündel von Vorschriften verabschiedet, die dafür sorgen sollen, dass Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufgedeckt werden kann. Die neuen Maßnahmen ermöglichen den Mitgliedstaaten, die von den Zahlungsdienstleistern (z. B. Banken) elektronisch bereitgestellten Aufzeichnungen auf einheitliche Weise zu erfassen. Außerdem wird ein neues zentrales elektronisches System für die Speicherung von Zahlungsinformationen und die weitere Verarbeitung dieser Informationen durch nationale Betrugsbekämpfungsstellen geschaffen.