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EU & Europa


Im Überblick

  • Investitionsoffensive für Europa

    Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt Dräger, ein führendes Unternehmen der Medizin- und Sicherheitstechnik, mit einem Darlehen von bis zu 110 Millionen Euro. Dräger investiert die neuen Mittel im Bereich Medizintechnik in die Forschung für lebenserhaltende Apparate, wie etwa Anästhesie- und Beatmungsgeräte. Das Darlehen der EU-Bank wird durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa, abgesichert. Bei dieser auch als "Juncker-Plan" bekannten Initiative arbeiten die EIB und die Europäische Kommission als strategische Partner zusammen.


Im Überblick

  • Emissionsstandards für Luftschadstoffe

    Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat eine ausführliche Zusammenfassung des Untersuchungsberichts des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) über die mutmaßliche Zweckentfremdung eines EIB-Darlehens durch die Volkswagen AG veröffentlicht. Damit entspricht sie der Transparenzpolitik der EIB-Gruppe und dem großen öffentlichen Interesse an diesem außergewöhnlichen Fall.


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Inhalte


25.04.19 - Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer erreichen Durchbruch bei der Modernisierung der Urheberrechtsvorschriften

25.04.19 - Europäische Kommission verabschiedet neue Liste von Drittländern mit Schwächen in ihrem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

25.04.19 - Fusionskontrolle: Kommission stellt fest, dass Telefónica gegen Verpflichtungen verstoßen haben könnte, auf deren Grundlage die Übernahme von E-Plus genehmigt worden war

25.04.19 - Sicherheitsunion: Die Europäische Kommission begrüßt Einigung über verschärfte Vorschriften zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

26.04.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Innogy durch E.ON ein

26.04.19 - Vergabe öffentlicher Aufträge: Europäische Kommission verklagt Österreich wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften

26.04.19 - Kartellrecht: Europäische Kommission akzeptiert Verpflichtungen von Disney, NBC Universal, Sony Pictures, Warner Bros. und Sky für grenzüberschreitende Pay-TV-Dienste

26.04.19 - Kapitalmarktunion: Die Europäische Kommission begrüßt Einigung über Offenlegungsvorschriften für nachhaltige Investitionen

29.04.19 - Kapitalmarktunion: Europäische Kommission begrüßt Einigung auf neue Vorschriften zur weiteren Verbesserung des Zugangs kleinerer Unternehmen zu den Kapitalmärkten

29.04.19 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt in Kartellvergleichsverfahren Geldbußen in Höhe von 368 Mio. EUR gegen Anbieter von Kfz-Sicherheitsausrüstung

29.04.19 - Erklärung zum Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Europäische Kommission fordert nähere Angaben zu erzielten Fortschritten von Online-Plattformen

29.04.19 - Kapitalmarktunion: Europäische Kommission begrüßt Einigung über die EU-Vorschriften für gedeckte Schuldverschreibungen

30.04.19 - Kapitalmarktunion: Vereinfachung der Vorschriften für Wertpapierfirmen zur Unterstützung offener und dynamischer Kapitalmärkte

30.04.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von E.ON-Vermögenswerten der Stromerzeugung durch RWE

30.04.19 - Einkaufen im Internet: Europäische Kommission und Verbraucherschutzbehörden fordern klare Informationen über Preise und Preisnachlässe

30.04.19 - Vertragsverletzungen: Europäische Kommission passt ihre Methode zur Berechnung finanzieller Sanktionen an

02.05.19 - EIB veröffentlicht Zusammenfassung des Berichts des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung über die mutmaßliche Zweckentfremdung eines EIB-Darlehens durch die Volkswagen AG

02.05.19 - Saubere Mobilität: Schluss mit umweltschädigenden Lastkraftwagen

02.05.19 - Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer einigen sich auf Festlegung neuer Vorschriften für mehr Fairness bei Handelspraktiken von Online-Plattformen

02.05.19 - Stärkung des Vertrauens in wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit: Europäische Kommission begrüßt die erzielte vorläufige Einigung

03.05.19 - Gefälschte Arzneimittel: neue Vorschriften zur Verbesserung der Patientensicherheit

27.05.19 - Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU beschlossen

27.05.19 - Online-Marktplätze müssen zum Kampf gegen Mehrwertsteuer-Betrug beitragen

27.05.19 - Europäische Kommission verhängt dritte Milliardenstrafe gegen Google – dieses Mal wegen Missbrauchs der Marktmacht bei Suchmaschinen-Werbung

28.05.19 - Faire Vergütung der Urheber, EU-weiter Schutz für Memes und Parodien: EU braucht das reformierte Urheberrecht für die digitale Welt

28.05.19 - Wichtige politische Einigungen über EU-Haushalt, Steuern, Finanzaufsicht und Geldwäschebekämpfung

28.05.19 - Modernisierte EU-Handelsschutzinstrumente zeigen Wirkung

29.05.19 - Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" fordert Mindesteinkommen freier Mitarbeiter in der Digitalwirtschaft

29.05.19 - Auf Druck von Kommission und Verbraucherbehörden: Facebook ändert ihre Nutzungsbedingungen

29.05.19 - Einschränkung des Wettbewerbs bei Abgasreinigung: Kommission richtet Beschwerdepunkte an BMW, Daimler und VW

31.05.19 - Autovermieter verpflichten sich zu mehr Preistransparenz

31.05.19 - Wirksamere Sanktionen bei Verstößen gegen das EU-Verbraucherrecht

31.05.19 - Mitgliedstaaten einig beim Abbau der Risiken in der Bankenunion

28.06.19 - EIB vergibt bis zu 110 Millionen Euro an Unternehmen Dräger aus Lübeck

28.06.19 - EU-Kartellvorschriften: Die Europäische Kommission akzeptiert Verpflichtungen von Mastercard und Visa zur Senkung der Interbankenentgelte

14.08.19 - EU-Vorschriften über das Recycling von Schiffen nicht vollständig umgesetzt

14.08.19 - EU-Leitfaden hilft Unternehmen bei Verarbeitung nicht personenbezogener Daten

14.08.19 - Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplanten Zusammenschluss zwischen Tata Steel und ThyssenKrupp

16.08.19 - Europäische Kommission kann Verhandlungen mit den USA über Zugang zu elektronischen Beweismittel beginnen

16.08.19 - Europäische Kommission will mehr Preistransparenz entlang der Lebensmittelkette

20.08.19 - Handel: EU und USA setzen gegenseitige Anerkennung von Inspektionen im Arzneimittelsektor um

20.08.19 - Nach Aufforderung der EU-Kommission: Airbnb sorgt für klare Informationen auf ihrer Website

20.08.19 - Neue Richtlinie ist Teil der Strategie der Kommission zur Stärkung des Schutzes des EU-Haushalts

21.08.19 - Geoblocking: Mehr als die Hälfte der Deutschen sind sich neuer Regeln bewusst

21.08.19 - Austausch elektronischer Gesundheitsdaten von Patienten

21.08.19 - Studie zu Lebensmittel von zweierlei Qualität: ein Drittel der Produkte weist unterschiedliche Zusammensetzung auf

22.08.19 - Kapitalmarktunion: Versicherer können leichter in Unternehmen investieren

22.08.19 - Europäische Kommission sieht Fortschritte im Kampf gegen Desinformation

22.08.19 - EU verschärft Vorschriften für Ausgangsmaterial von Explosivstoffen

23.08.19 - Nur jeder zehnte Deutsche liest Datenschutzerklärungen vollständig durch

23.08.19 - Neue Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette

23.08.19 - Informationslücken schließen: neue Regeln für EU-weiten Informationsaustausch treten in Kraft

22.10.19 - Finanzdienstleistungen: Europäische Kommission legt Gleichwertigkeitspolitik gegenüber Drittländern dar

23.10.19 - Kartellrecht: EU-Kommission richtet Mitteilung der Beschwerdepunkte an O2 CZ, CETIN und T-Mobile CZ wegen Vereinbarung zur gemeinsamen Nutzung von Mobilfunknetzen

24.10.19 - Besteuerung: Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem EU-Gerichtshof wegen Nichtanwendung der EU-MwSt-Regelung für Landwirte

24.10.19 - Europäische Kommission bewertet Risiken und Mängel bei der Umsetzung des Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

24.10.19 - Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Europäische Kommission bewertet Risiken und fordert bessere Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften

25.10.19 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt wegen Verdrängungspreisen Geldbuße von 242 Mio. EUR gegen US amerikanischen Chiphersteller Qualcomm

28.10.19 - Kartellrecht: Kommission leitet Untersuchung möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Amazon ein

28.10.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt unter Auflagen Vodafones Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien

28.10.19 - Stärkung der Rechtsstaatlichkeit durch erhöhte Sensibilisierung, jährlicher Monitoring-Zyklus und wirkungsvollere Rechtsdurchsetzung

22.11.19 - Europäisches Parlament sagt Nein zur Patentierung natürlich gezüchteter Pflanzen

22.11.19 - Neue Vorschriften für nachhaltigere Haushaltsgeräte

22.11.19 - Fairness in der Lebensmittelversorgungskette: Kommission begrüßt Unterstützung der Mitgliedstaaten für mehr Preistransparenz

Meldungen: EU und Europa

  • Als "Eventualverbindlichkeiten" auszuweisen

    Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ("Ausschuss") und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen Risiken aufgrund von Eventualverbindlichkeiten, die sich aus Gerichtsverfahren infolge von Bankenabwicklungen ergeben, und die diesbezügliche Rechnungslegung für die Zeit ab 2018 überprüfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer untersuchten die möglichen Verpflichtungen des Ausschusses, der Europäischen Kommission und des Rates, die sich aufgrund von anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Abwicklung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Banken im Euro-Währungsgebiet ergeben. Sie fordern ein verbessertes Management der finanziellen Risiken, die aus diesen Rechtsstreitigkeiten resultieren, da die Zahl der Gerichtsverfahren noch weiter zunehmen könnte.

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.