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EU & Europa


Im Überblick

  • Rat beschließt verbesserte Rechte für Bahnreisende

    Eine Reform der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr wird die Rechte aller Bahnreisenden, insbesondere von Bahnreisenden mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität, stärken. Auch soll es künftig leichter sein, Fahrräder im Zug mitzunehmen. Der Rat hat heute überarbeitete Vorschriften angenommen, die auch viele andere Verbesserungen vorsehen, beispielsweise strengere Bestimmungen im Hinblick auf die Weiterreise mit geänderter Streckenführung und die Nutzung von Durchgangsfahrkarten, womit der Schutz bei verpassten Anschlüssen verstärkt wird.


Im Überblick

  • Steuervermeidung und -hinterziehung

    Der Austausch von Steuerinformationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten reicht noch nicht aus, um eine gerechte und wirksame Besteuerung im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten, so der Tenor eines heute veröffentlichten Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs. Die Probleme betreffen nicht nur den Rechtsrahmen der EU, sondern auch seine Umsetzung und Überwachung. Die Prüfer stellten insbesondere fest, dass die ausgetauschten Informationen oft von begrenzter Qualität waren oder nicht ausreichend genutzt wurden. Die ständig steigende Zahl der grenzüberschreitenden Transaktionen erschwert es den Mitgliedstaaten, die geschuldeten Steuern ordnungsgemäß festzusetzen, und begünstigt Steuervermeidung und -hinterziehung. In der EU gehen Schätzungen zufolge allein durch Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen Steuereinnahmen in Höhe von 50 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr verloren; dieser Betrag steigt auf rund 190 Milliarden Euro, wenn spezielle Steuerregelungen und Ineffizienzen bei der Steuererhebung berücksichtigt werden. Es ist daher unabdingbar, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Steuern in vollem Umfang dort erhoben werden, wo sie fällig sind.


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Inhalte


07.09.20 - EU-Warnsystem: Spielzeug und Pkw führen die Liste entdeckter gefährlicher Produkte an

16.09.20 - Keine staatliche Unterstützung für Unternehmen, die mithilfe von Steueroasen Steuern vermeiden

16.09.20 - Überhöhte Preise von Krebsmedikamenten: Kommission bittet um Stellungnahmen zu Aspens Vorschlag zu Preissenkungen

16.09.20 - EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Einkaufskartell

17.09.20 - Corona-Krisenmaßnahmen: Kommission begrüßt bewährte Verfahren zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen

17.09.20 - EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zu Postdiensten

17.09.20 - EU-Justizbarometer 2020: Justizsysteme sind wirksamer und zugänglicher geworden, das Vertrauen in die Justiz ist in einigen Mitgliedstaaten aber rückläufig

18.09.20 - Neue Leitlinien für Online-Plattformen und Unternehmen sorgen für eine gerechtere Online-Wirtschaft

18.09.20 - Verkehrskommissarin Valean: Reform des EU-Lkw-Verkehrs wird Arbeitsbedingungen verbessern, brauchen aber Vereinbarkeit mit Grünem Deal

18.09.20 - Vertragsverletzungsverfahren: Drei neue Beschlüsse zu Deutschland

21.09.20 - Binnenmarktanzeiger 2020: Deutschland auf Platz drei bei anhängigen Vertragsverletzungsverfahren

21.09.20 - EU-Wettbewerbshüter passen weitere Beihilferegeln an Corona-Lage an

21.09.20 - EU-Kommission will mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall Wirecard aufklären

22.09.20 - EU-Datenschutzregeln zeigen gewünschte Wirkung, doch nationale Behörden brauchen bessere Ausstattung

22.09.20 - Illegale Hetze im Internet: EU-Verhaltenskodex zeigt Wirkung, aber Plattformen müssen transparenter werden

22.09.20 - EU-Kommission stellt klar, wie finanzielle EU-Sanktionen umzusetzen sind

23.09.20 - Roaming: EU-Kommission eröffnet Konsultation für neue Gesetzgebung

23.09.20 - EU-Wettbewerbshüter prüfen geplanten Zusammenschluss von Peugeot und Fiat Chrysler genauer

23.09.20 - Kartellrecht: Kommission untersucht Apples App-Store-Regeln und das Verhalten von Apple bei Apple Pay

24.09.20 - EU unterstützt internationale Initiative für leichteren Handel mit Gesundheitsprodukten

24.09.20 - EU unterstützt innovative Projekte zur Cybersicherheit

24.09.20 - Europäische Kommission konsultiert Regeln zur Aufsicht von Derivate-Clearingstellen aus Drittstaaten

25.09.20 - EU-Bankenregeln sollen Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen erleichtern

25.09.20 - Eurobarometer: Mehrheit der Europäer hält Korruption in ihrem Land für weit verbreitet

25.09.20 - Schutz vor Coronavirus am Arbeitsplatz: EU-Regeln werden aktualisiert

13.10.20 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt mit 6 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Regelung für Corona-geschädigte Verkehrsunternehmen

14.10.20 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt deutsche Garantieregelung in Höhe von 840 Mio. EUR zum Schutz der Verbraucher und zur Unterstützung der Reisebranche im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie

14.10.20 - Finanzstabilität: Europäische Kommission ergreift Maßnahmen gegen Risiken im Zusammenhang mit LIBOR-Einstellung

14.10.20 - Die EU und die Airbus-Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um den Entscheidungen der WTO im Streitfall in der Luftfahrtbranche in vollem Umfang nachzukommen

15.10.20 - Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Bombardier Transportation durch Alstom unter Bedingungen

15.10.20 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Fitbit durch Google ein

15.10.20 - Europäische Kommission begrüßt Einigung bei Vorschriften für Alkohol

16.10.20 - Kartellrecht: Europäische Kommission gibt nationalen Gerichten Leitfaden für die Behandlung von Anträgen auf Offenlegung vertraulicher Informationen an die Hand

16.10.20 - Coronakrise: Europäische Kommission fordert Maßnahmen zum Schutz von Saisonarbeitskräften

16.10.20 - Corona-Krisenmaßnahmen: Europäische Kommission begrüßt bewährte Verfahren zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen

06.11.20 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für Flughäfen und Schienengüterverkehr

13.11.20 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt bayerischen Fonds, der in der Coronakrise Liquiditäts- und Kapitalhilfen im Gesamtumfang von bis zu 46 Mrd. EUR für Unternehmen in Bayern ermöglichen soll

13.11.20 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme des Konto-zu-Konto-Bereichs von Nets durch Mastercard mit Auflagen

23.11.20 - Grüner Deal: Europäische Kommission legt Strategie vor, um Methanemissionen zu senken

23.11.20 - Grüner Deal: Europäische Kommission verabschiedet neue Chemikalienstrategie

07.12.20 - Globale Lieferketten: EU will Sorgfaltspflicht von Unternehmen gesetzlich verankern

07.12.20 - Autozulieferer Brose und Kiekert müssen Kartellstrafe zahlen

07.12.20 - EU-Gesetzgeber einig über moderne Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr

08.12.20 - Europäische Kommission legt ersten Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Staaten vor

08.12.20 - Europäische Kommission geht gegen EU-Urteil zur Besteuerung von Apple in Irland in Berufung

08.12.20 - Coronakrise: EU rüstet sich für möglichen Anstieg notleidender Kredite

09.12.20 - Europäische Kommission treibt Kapitalmarktunion in Europa voran

09.12.20 - Digitalisierung des Finanzsektors: Modern und kostengünstig bezahlen

09.12.20 - Europäische Kommission aktualisiert Grenzwerte für drei krebserregende Chemikalien am Arbeitsplatz

10.12.20 - Europäische Kommission überarbeitet Leitlinien für Beihilfen im Emissionshandel

10.12.20 - Deutschland verzeichnet mit 22 Milliarden Euro EU-weit drittgrößte Mehrwertsteuerlücke

10.12.20 - EU-Verhaltenskodex gegen Hetze im Netz: Auch TikTok macht mit

11.12.20 - Neue EU-Vorschriften für audiovisuelle Medien

11.12.20 - Desinformation: EU-Kommission zieht gemischte Bilanz zum EU-Verhaltenskodex und veröffentlicht Berichte von Facebook, Google, Microsoft, TikTok, Twitter und Mozilla

11.12.20 - Aktionärsrechte: Neue Regeln verbessern Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Aktionären

22.01.21 - Rechtsstaatlichkeit: Erster Jahresbericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Europäischen Union

22.01.21 - Neue Verbraucheragenda Europäische Kommission stärkt Verbraucher als treibende Kraft für den Übergang

25.01.21 - Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion: Stärkung der Krisenvorsorge und -reaktion für Europa

25.01.21 - Kartellrecht: Europäische Kommission hat ein zweites förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Amazon eigene Angebote und Angebote von Verkäufern, die die Logistik- und Versanddienste von Amazon nutzen, bevorzugt behandelt

25.01.21 - Europäische Kommission führt Überwachung der Einfuhren von Bioethanol ein und bleibt offen für die Prüfung von Anträgen aus anderen Sektoren

26.01.21 - Verbindliches Transparenzregister: Vielversprechende Verhandlungsfortschritte

26.01.21 - Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta wegen "Verkaufs" der Unionsbürgerschaft ein

26.01.21 - Kartellrecht: Kommission akzeptiert Verpflichtungen von Broadcom zur Gewährleistung des Wettbewerbs auf den Chipsatz-Märkten für Modems und Set-Top-Boxen

27.01.21 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt bundesweite Regelung zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen in Deutschland

27.01.21 - EU/Iran: Europäische Kommission startet zwei Online-Plattformen zur Unterstützung von KMU

01.03.21 - EU-Wettbewerbshüter billigen paneuropäischen Garantiefonds für Unternehmen – auch in Deutschland

01.03.21 - EU-Institutionen einigen sich auf ein verpflichtendes Transparenzregister

02.03.21 - Beschränkung von Chemikalien in Tätowier-Farben

02.03.21 - Allergene Duftstoffe in Spielzeug: Kommission verbessert Kennzeichnung und verbietet weitere Duftstoffe

02.03.21 - Nach EU-Intervention: Booking.com und Expedia passen ihre Geschäftspraktiken dem EU-Verbraucherrecht an

03.03.21 - Lehre aus der Finanzkrise: Faule Kredite schon jetzt vorbeugend abbauen

03.03.21 - EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Übernahme von Refinitiv durch die Londoner Börse unter Auflagen

03.03.21 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfe zur Modernisierung des Schienenverkehrs im Raum Stuttgart

04.03.21 - Die Ausfuhr von unsortiertem Kunststoffabfall in Nicht-OECD-Länder wird vollständig verboten sein

04.03.21 - Verbot biometrischer Massenüberwachung: Kommission registriert neue Bürgerinitiative

04.03.21 - Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung zur Förderung des nachhaltigen öffentlichen Nahverkehrs

05.03.21 - Kommission bestätigt Plan für Anleiheemissionen von knapp 63 Milliarden Euro im Jahr 2021

05.03.21 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen Zusammenschluss von Fiat Chrysler und Peugeot unter Auflagen

05.03.21 - Europäischer Innovationsrat unterstützt bahnbrechende Projekte von sieben deutschen Firmen

08.03.21 - Der grenzüberschreitende Zugang zu Websites wurde verbessert

08.03.21 - Deutschland und EU-Staaten bündeln Kräfte für unabhängige europäische Halbleiterproduktion

09.03.21 - Kleinunternehmen trifft die Corona-Krise besonders hart

09.03.21 - Europäisches Parlament: "Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität" für Zugang zu EU-Geldern

11.03.21 - Bei der Planung der EU-Bankenabwicklung fehlen noch einige zentrale Elemente

24.03.21 - Europäische Kommission führt Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen ein

25.03.21 - Kartellrecht: Europäische Kommission leitet förmliche Untersuchung möglicher Beschränkungen des Handels durch Mondelez ein

25.03.21 - Technologischer Fortschritt und Datenschutz sollten Hand in Hand gehen

25.03.21 - Lieferketten: Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortlich

12.04.21 - Finanzdienstleistungen: Kommission befindet US-amerikanische zentrale Gegenparteien für gleichwertig

12.04.21 - Lücken beim Austausch von Steuerdaten in der EU können einen Anreiz zur Steuervermeidung und Steuerhinterziehung geben

14.04.21 - Reform der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr: Mit den neuen Vorschriften wird der Schutz für die Fälle präzisiert und ausgeweitet, in denen Fahrgäste eine Weiterreise mit geänderter Streckenführung zu ihrem Endziel benötigen

Meldungen: EU und Europa

  • Erhebung zu Grundrechten

    Unsere personenbezogenen Daten werden für die Auswahl der uns angezeigten Werbung genutzt. Sie helfen dem Staat dabei, die Ausbreitung von COVID-19 zu verfolgen. Mit dem Fortschritt der Technologie sollte aber auch ein Fortschritt bei den Datenschutzgarantien einhergehen. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) wirft ein Schlaglicht auf die datenschutzrechtlichen Herausforderungen, die mit der Gewährleistung der Wahrung unserer Rechte verbunden sind. Aus der 2020 durchgeführten Erhebung zu Grundrechten der FRA geht hervor, dass viele Europäer nicht bereit sind, Daten weiterzugeben, die sie persönlich betreffen. Vier von zehn Personen sprechen sich gegen die Weitergabe personenbezogener Daten an private Unternehmen aus. Jeder Vierte weiß nicht, wie die Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre auf seinen mobilen Apps überprüft werden können.

  • Taxonomie nachhaltiger Tätigkeiten

    Die EU verfügt in Kürze über ein gemeinsames Klassifikationssystem, das Anreize für private Investitionen in nachhaltiges Wachstum bietet und zu einer klimaneutralen Wirtschaft beiträgt. Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der ein EU-weites Klassifikationssystem - auch Taxonomie genannt - eingeführt wird, das Unternehmen und Investoren eine gemeinsame Terminologie an die Hand gibt, sodass sie erkennen können, welche Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig angesehen werden können. Diese Taxonomie ermöglicht es Investoren, ihre Investitionen vorrangig auf nachhaltige Technologien und Unternehmen zu verlagern. Sie wird entscheidend dazu beitragen, dass die EU bis 2050 Klimaneutralität und die Ziele des Pariser Übereinkommens für 2030 erreichen kann.

  • Digitale Technologien deutlich beschleunigen

    Im Kampf gegen das Coronavirus sind digitale Technologien wichtiger denn je, um das tägliche Leben und die wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten weiterzuführen und Wirtschaft und Industrie die Rückkehr in die Normalität zu ermöglichen. Die Coronavirus-Pandemie könnte eine neue Ära der Digitalisierung einläuten und die Entwicklung digitaler Technologien deutlich beschleunigen. Was bisher als "Nice to have" galt, könnte nun unverzichtbar werden. In dem Bericht wird analysiert, in welchem Umfang Unternehmen in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten in digitale Technologien investieren und diese übernehmen. Außerdem weist er nach, dass digitale Unternehmen erfolgreicher sind als nicht digitale.

  • Abfederung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs

    Der Europäische Rechnungshof hat alle erforderlichen Schritte eingeleitet, um der Union während der COVID-19-Pandemie auch weiterhin eine wirksame öffentliche Finanzkontrolle bieten und aktuelle Prüfungsberichte, Stellungnahmen und Analysen bereitstellen zu können, soweit dies in diesen schwierigen Zeiten möglich ist. Gleichzeitig spricht er all jenen, die sich in Luxemburg, in der EU und überall in der Welt dafür einsetzen, Menschenleben zu retten und die Pandemie zu bewältigen, seinen Dank aus. Er unterstützt zudem entschlossen die Politik der luxemburgischen Regierung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Im Bemühen um Abmilderung der Folgen der derzeitigen Gesundheitskrise für sein Personal hat er vorbeugende Maßnahmen ergriffen, um das Risiko für seine Mitarbeiter und ihre Familien so gering wie möglich zu halten. Bei der Abfederung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs mithilfe der EU-Strukturfonds müssen sich größere Flexibilität und Rechenschaftspflicht die Waage halten, so die EU-Prüfer. Die Europäische Kommission schlägt vor, die Vorschriften für Ausgaben zulasten der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI Fonds) vorübergehend zu lockern, um den Mitgliedstaaten zu helfen, die Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs abzufedern.

  • Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Verkehr

    Der Rat hat das sogenannte Mobilitätspaket, eine umfassende Reform des Straßenverkehrssektors der EU, angenommen. Mit den neuen Vorschriften werden die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer verbessert, besondere Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im grenzüberschreitenden Verkehr eingeführt und die Bestimmungen über den Marktzugang im Güterkraftverkehr aktualisiert. Sie werden auch zu einer effizienteren Durchsetzung führen. Der Vorsitz des Rates und das Europäische Parlament hatten diesbezüglich am 11. Dezember 2019 eine vorläufige Einigung erzielt. Der vereinbarte Text wurde am 20. Dezember 2019 vom Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates gebilligt, und der Rat hat die politische Einigung am 20. Februar 2020 bestätigt.