EU & Europa

Immer mehr Personen und Unternehmen nutzen digitale Plattformen, um Waren zu verkaufen oder Dienstleistungen anzubieten. Allerdings werden über digitale Plattformen erzielte Einkünfte häufig nicht gemeldet und Steuern nicht gezahlt, insbesondere wenn die digitalen Plattformen in mehreren Ländern betrieben werden. Dies führt zu Steuereinbußen in den Mitgliedstaaten und verschafft Händlern auf digitalen Plattformen einen unlauteren Vorteil gegenüber traditionellen Unternehmen. Mit den Änderungen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung soll dieses Problem angegangen werden, indem zum einen die Betreiber digitaler Plattformen zur Meldung der von Verkäufern auf ihren Plattformen erzielten Einkünfte und zum anderen die Mitgliedstaaten zum automatischen Austausch dieser Informationen verpflichtet werden.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt dem ´Wachstumsfonds Bayern 2´ bis zu 50 Millionen Euro Risikofinanzierung bereit. Dieser Risikokapitalfonds wurde auf Initiative des Freistaats Bayern eingerichtet. Fondsmanager ist die Bayern Kapital GmbH. Sein Zielvolumen beträgt 165 Millionen Euro, und die LfA Förderbank Bayern hat bereits bis zu 115 Millionen Euro zugesagt. Die Finanzierung ist das erste Projekt in Deutschland im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) mit einer regionalen Förderbank. Da Risikokapitalbeteiligungen in Deutschland nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt liegen, sendet die Transaktion ein starkes Signal an den deutschen Risikokapitalmarkt. Die Risikofinanzierung der EIB wird im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa vergeben und ist durch eine Garantie des EFSI besichert. Der EFSI ist die wichtigste Säule der Investitionsoffensive. Indem sie bestehende und neue Finanzmittel intelligenter nutzen, kurbeln die EIB und die Europäische Kommission als strategische Partner dabei Investitionen an und schaffen Arbeitsplätze und Wachstum. Die EFSI-geförderte EIB-Finanzierung wird innovativen bayerischen Start-ups etwa in den Bereichen Robotik, Digitalisierung, industrielle Fertigungsprozesse, künstliche Intelligenz oder Life Sciences spürbar helfen. Sie bietet den Unternehmen die nötigen Mittel und die Flexibilität, um ihren Early-Mover-Vorteil zu halten, ihr Geschäft zu skalieren und weiter zu expandieren.

Der Rat hat eine neue Chemikalienstrategie gebilligt, die eine langfristige Vision für die Chemikalienpolitik der EU vorgibt. Ziel der Strategie ist es, eine schadstofffreie Umwelt und ein höheres Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu erreichen; gleichzeitig soll die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der EU gestärkt werden. In seinen Schlussfolgerungen fordert der Rat die Kommission auf, die in der Strategie festgelegten Maßnahmen umzusetzen: Dazu gehören gezielte Änderungen zur Straffung des EU-Chemikalienrechts, die Ersetzung und Reduzierung bedenklicher Stoffe und die schrittweise Einstellung der schädlichsten Chemikalien für nicht wesentliche gesellschaftliche Zwecke.

Eine Reform der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr wird die Rechte aller Bahnreisenden, insbesondere von Bahnreisenden mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität, stärken. Auch soll es künftig leichter sein, Fahrräder im Zug mitzunehmen. Der Rat hat heute überarbeitete Vorschriften angenommen, die auch viele andere Verbesserungen vorsehen, beispielsweise strengere Bestimmungen im Hinblick auf die Weiterreise mit geänderter Streckenführung und die Nutzung von Durchgangsfahrkarten, womit der Schutz bei verpassten Anschlüssen verstärkt wird.

Der Austausch von Steuerinformationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten reicht noch nicht aus, um eine gerechte und wirksame Besteuerung im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten, so der Tenor eines heute veröffentlichten Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs. Die Probleme betreffen nicht nur den Rechtsrahmen der EU, sondern auch seine Umsetzung und Überwachung. Die Prüfer stellten insbesondere fest, dass die ausgetauschten Informationen oft von begrenzter Qualität waren oder nicht ausreichend genutzt wurden. Die ständig steigende Zahl der grenzüberschreitenden Transaktionen erschwert es den Mitgliedstaaten, die geschuldeten Steuern ordnungsgemäß festzusetzen, und begünstigt Steuervermeidung und -hinterziehung. In der EU gehen Schätzungen zufolge allein durch Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen Steuereinnahmen in Höhe von 50 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr verloren; dieser Betrag steigt auf rund 190 Milliarden Euro, wenn spezielle Steuerregelungen und Ineffizienzen bei der Steuererhebung berücksichtigt werden. Es ist daher unabdingbar, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Steuern in vollem Umfang dort erhoben werden, wo sie fällig sind.

Unsere personenbezogenen Daten werden für die Auswahl der uns angezeigten Werbung genutzt. Sie helfen dem Staat dabei, die Ausbreitung von COVID-19 zu verfolgen. Mit dem Fortschritt der Technologie sollte aber auch ein Fortschritt bei den Datenschutzgarantien einhergehen. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) wirft ein Schlaglicht auf die datenschutzrechtlichen Herausforderungen, die mit der Gewährleistung der Wahrung unserer Rechte verbunden sind. Aus der 2020 durchgeführten Erhebung zu Grundrechten der FRA geht hervor, dass viele Europäer nicht bereit sind, Daten weiterzugeben, die sie persönlich betreffen. Vier von zehn Personen sprechen sich gegen die Weitergabe personenbezogener Daten an private Unternehmen aus. Jeder Vierte weiß nicht, wie die Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre auf seinen mobilen Apps überprüft werden können.

Die EU verfügt in Kürze über ein gemeinsames Klassifikationssystem, das Anreize für private Investitionen in nachhaltiges Wachstum bietet und zu einer klimaneutralen Wirtschaft beiträgt. Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der ein EU-weites Klassifikationssystem - auch Taxonomie genannt - eingeführt wird, das Unternehmen und Investoren eine gemeinsame Terminologie an die Hand gibt, sodass sie erkennen können, welche Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig angesehen werden können. Diese Taxonomie ermöglicht es Investoren, ihre Investitionen vorrangig auf nachhaltige Technologien und Unternehmen zu verlagern. Sie wird entscheidend dazu beitragen, dass die EU bis 2050 Klimaneutralität und die Ziele des Pariser Übereinkommens für 2030 erreichen kann.