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EU & Europa


Im Überblick

  • Anonymität von Bargeldzahlungen

    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rates hat seinen Standpunkt zu einem Entwurf einer Verordnung festgelegt, die zur Verbesserung der Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, beitragen soll. Dieser Standpunkt dient dem Rat als Mandat, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, sobald dieses seinen eigenen Standpunkt festgelegt hat. "Kriminelle und terroristische Netze nutzen die Anonymität von Bargeldzahlungen. Deshalb benötigen wir ein wirksames System der Bargeldanmeldung, mit dessen Hilfe die Behörden illegale Handlungen besser verhindern und bekämpfen können und das es ihnen ermöglicht, die Sicherheit in der gesamten Union zu verbessern." Die zukünftige Verordnung wird die Verordnung 1889/2005 ersetzen und das derzeitige Kontrollsystem für Barmittel, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, verbessern. Ziel ist es, bei der Umsetzung internationaler Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - entwickelt von der Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung" - in der EU neue bewährte Verfahren zu berücksichtigen. Dementsprechend sieht der Verordnungsentwurf vor, die Definition von Barmittel auf andere Zahlungsmittel oder -methoden, die kein Bargeld sind, auszudehnen, wie Schecks, Reiseschecks, Gold oder Guthabenkarten.


Im Überblick

  • Betrug ist schwer messbar

    Der Europäische Rechnungshof plant, eine Prüfung des Risikomanagements der Kommission in Bezug auf Betrug bei den EU-Ausgaben durchzuführen. Der Schwerpunkt der Prüfung wird auf der Verhütung von Betrug und der Reaktion auf Betrugsfälle liegen, wobei sich die Prüfer auf Beiträge sowohl von NRO, Wissenschaftlern und Staatsanwälten als auch von Europol und Eurojust stützen werden. In einer Eurobarometer-Umfrage des Jahres 2015 zur Wahrnehmung von Betrug und Korruption zum Nachteil des EU-Haushalts erachteten 71 Prozent der Umfrageteilnehmer Betrug als "relativ häufig", und 60 Prozent meinten, "die EU-Organe seien in wesentlichem Ausmaß von Korruption betroffen". Dies stellt einen erheblichen Anstieg im Vergleich zum Flash-Eurobarometer aus dem Jahr 2008 dar, als 54 Prozent der Teilnehmer Betrug als relativ häufig erachteten und 44 Prozent meinten, dass Korruption in den EU-Organen vorkommt.


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Inhalte


10.04.17 - EU steht an vorderster Front bei der Bekämpfung der Steuervermeidung

10.04.17 - CETA – ein Handelsabkommen, das neue Standards für den Welthandel setzt

10.04.17 - Europäische Kommission begrüßt die Zustimmung des Parlaments zum Handelsabkommen

07.02.17 - Informationsaustausch für Steuervorbescheide tritt in Kraft

07.02.17 - Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat kann registriert werden

18.05.17 - EU-Wettbewerbskommissarin stellt neues Online-Instrument für Whistleblower vor

18.05.17 - Kein Handy-Verkaufsverbot in der EU ab Sommer

19.05.17 - Europäische Kommission und Verbraucherschützer gehen gegen irreführende Buchungsportale vor

19.05.17 - Klarstellung: Der Wegfall der Roaming-Gebühren in der EU führt nicht zu höheren Mobilfunkpreise

19.05.17 - EU-Kommission untersagt geplante Übernahme eines kroatischen Zementherstellers durch HeidelbergCement und Schwenk

22.05.17 - EU-Kommission untersagt geplante Fusion von Deutsche Börse und London Stock Exchange

22.05.17 - Dienstleistungen machen zwei Drittel der Wirtschaftsleistung der EU aus und sie schaffen etwa 90 Prozent der neuen Arbeitsplätze

22.05.17 - Klarstellung: EU verbietet nicht den Bierausschank aus Steinkrügen

22.05.17 - Europäische Kommission genehmigt Fusion von Dow und DuPont unter Auflagen

23.05.17 - Finanzdienstleistungen und FinTech: Dombrovskis legt Aktionsplan für europäische Verbraucher vor

23.05.17 - Kooperation in der Datenwirtschaft zwischen EU und Japan im Fokus

23.05.17 - Zahl der betrogenen Verbraucher in den Social Media wächst: Facebook, Twitter und Google+ arbeiten an Lösungen

23.05.17 - Gegen Betrug mit Lebensmitteln: EU verschärft Kontrollen

24.05.17 - Kartellrecht: Europäische Kommission testet Verpflichtungszusagen von Gazprom für mittel- und osteuropäische Gasmärkte

24.05.17 - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Gleichstellung ist kein Ziel, sondern ein Grundrecht

06.06.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission verhängt gegen Facebook Geldbuße von 110 Mio. EUR wegen irreführender Angaben zur Übernahme von WhatsApp

21.06.17 - Besser gerüstet für die Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus, Drogenhandel und Korruption

22.06.17 - Fusionskontrolle: Altice hat mit vorzeitiger Übernahme von PT Portugal möglicherweise gegen EU-Vorschriften verstoßen

30.06.17 - Grundrecht der Unionsbürger auf Schutz personenbezogener Daten

30.06.17 - Doppelbesteuerung: Rat vereinbart seinen Standpunkt zu Streitbeilegungsverfahren

03.07.17 - EU-Kommission verhängt Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro gegen Google

10.07.17 - Neue Vorschriften zur Vereinfachung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren traten in Kraft

10.07.17 - Verschärfte EU-Regeln im Kampf gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung in Kraft

10.07.17 - Europäische Kommission schlägt neue Transparenzvorschriften für Intermediäre im Bereich der Steuerplanung vor

24.07.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt unter Bedingungen grünes Licht für Übernahme von Huber Silica durch Evonik

24.07.17 - Kartellrecht: Kommission verhängt in einem Kartellvergleichsverfahren gegen drei Hersteller von Fahrzeugbeleuchtungssystemen Geldbußen in Höhe von 27 Millionen EUR

27.07.17 - Bankwesen: Einigung im Rat über Insolvenzrangfolge, IFRS 9 und Großkredite

27.07.17 - Gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

27.07.17 - Besserer Schutz von Arbeitnehmern vor krebserzeugenden Stoffen

27.07.17 - Kartellrecht: Kommission leitet förmliche Untersuchung zu Lizenz- und Vertriebspraktiken von Nike, Sanrio und Universal Studios ein

28.07.17 - EU-Prüfer nehmen Betrugskontrollen der Europäischen Kommission ins Visier

11.08.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Opel durch Peugeot

14.08.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission wirft Merck und Sigma-Aldrich, General Electric und Canon Verstoß gegen EU-Vorschriften für Fusionskontrollverfahren vor

16.08.17 - Sicherheitsunion: Illegaler Einfuhr von Kulturgütern zum Zwecke der Terrorismusfinanzierung Einhalt gebieten

16.08.17 - Die Zukunft der EU-Finanzen: Hochrangige Gruppe legt Vorschläge zur Erleichterung des Zugangs zu EU-Mitteln vor

16.08.17 - Europäische Kommission begrüßt Einigung von Parlament und Rat über den besseren Schutz der Arbeitnehmer vor krebserregenden Chemikalien

16.08.17 - Endokrine Disruptoren: Wichtiger Schritt zum Schutz der Bürger und Umwelt

17.08.17 - Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP"

17.08.17 - Sicherheitsunion: Die Europäische Kommission intensiviert Maßnahmen zur Verhütung von Radikalisierung und Cyber-Bedrohungen

17.08.17 - Überwachung von Barmitteln, die in die EU oder aus der EU verbracht werden: Rat legt Verhandlungsposition fest

01.09.17 - Klarstellung: Europas Bankenreform hat schon einiges erreicht – auch in Italien

01.09.17 - Neues Streitbeilegungsverfahren für grenzüberschreitende Bagatellfälle gilt seit dem 14. Juli 2017

01.09.17 - VW-Verstoß gegen EU-recht: Europäische Kommission fordert weitere Klarstellung von Deutschland

04.09.17 - EU will weder Pommes noch knuspriges Brot verbieten

05.09.17 - Vielfalt und Inklusion: Europäische Kommission will Mindestanteil von 40 Prozent Frauen in Führungspositionen bis 2019

05.09.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt grünes Licht für Übernahme von Momondo durch Priceline

Meldungen: EU und Europa

  • Karzinogene und Mutagene

    Der Europäische Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" erzielte eine Einigung über den Schutz von mehr als vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit. Die Präsidentin des Rates, Frau Helena Dalli, erklärte dazu: "Mit dieser Einigung können wir Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU besser vor krebserzeugenden chemischen Stoffen am Arbeitsplatz schützen. Dies ist besonders wichtig, da Krebs die häufigste arbeitsbedingte Todesursache in der EU ist." Mit der vorgeschlagenen Richtlinie sollen strengere Expositionsgrenzwerte und der Hinweis "Haut" für fünf Karzinogene sowie der Hinweis "Haut" unabhängig von Grenzwerten für zwei weitere Karzinogene eingeführt werden; insgesamt werden also sieben Karzinogene erfasst.

  • Rat legt Verhandlungsposition fest

    Am 14. Juni 2017 haben die EU-Botschafter eine Einigung über die Verhandlungsposition des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten erzielt. Der Rat wird nun Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll der Geltungsbereich der Richtlinie 2011/65/EU (RoHS-2) überarbeitet werden. Der neue Vorschlag zielt im Besonderen auf die Probleme im Zusammenhang mit der quelloffenen Produktgruppe ab und enthält Änderungen zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der unter die Richtlinie fallenden Produkte; ferner soll ein bestimmtes Produkt, nämlich Pfeifenorgeln, aus dem Geltungsbereich ausgeschlossen werden.

  • Richtlinie über Rang unbesicherter Schuldtitel

    Am 16. Juni 2017 verständigte sich der Rat auf seinen Standpunkt zu einem Teil eines Pakets von Vorschlägen zur Verringerung der Risiken im Bankensektor, nämlich: 1. zu einem Entwurf einer Richtlinie über den Rang unbesicherter Schuldtitel in Insolvenzverfahren (Rangfolge von Bankengläubigern) und 2. zu einem Entwurf einer Verordnung zu Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS 9 auf die aufsichtsrechtlichen Eigenmittel. Der Verordnungsentwurf enthält auch Vorschriften zur schrittweisen Einstellung der Behandlung von nicht auf einheimische Währungen der Mitgliedstaaten lautenden Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor als Großkredite.

  • Beseitigung der Doppelbesteuerung

    Am 23. Mai 2017 hat der Europäische Rat sich auf eine neue Regelung für die Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der EU geeinigt. Mit dem Vorschlag sollen die Verfahren verbessert werden, die für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten herangezogen werden, welche durch die Auslegung von Abkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung entstehen. Er stützt sich auf das Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (90/436/EWG). "Diese Richtlinie ist ein wichtiger Bestandteil unseres Plans für die Stärkung der Rechtssicherheit im Steuerbereich und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in Europa", sagte der maltesische Finanzminister Edward Scicluna, der derzeit den Ratsvorsitz innehat.

  • Verringerung der Luftverschmutzung

    Der Europäische Rechnungshof (EuRH) wird die EU-weiten Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung prüfen. Erste Einzelheiten zu dieser Prüfung wurden e bekannt gegeben. Die Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in Europa. Atemwegserkrankungen und sonstige Krankheiten, die durch Luftverschmutzung verursacht werden, führen jährlich schätzungsweise zu 450 000 vorzeitigen Todesfällen. In der EU-Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen sind Emissionshöchstmengen für die einzelnen Mitgliedstaaten und für die EU als Ganzes festgelegt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Luftqualität zu überwachen und die einschlägigen Informationen zu veröffentlichen. Die Daten zeigen jedoch, dass viele europäische Städte weiterhin mit verschmutzter Luft zu kämpfen haben.