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EU & Europa


Im Überblick

  • Verringerung der Luftverschmutzung

    Der Europäische Rechnungshof (EuRH) wird die EU-weiten Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung prüfen. Erste Einzelheiten zu dieser Prüfung wurden e bekannt gegeben. Die Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in Europa. Atemwegserkrankungen und sonstige Krankheiten, die durch Luftverschmutzung verursacht werden, führen jährlich schätzungsweise zu 450 000 vorzeitigen Todesfällen. In der EU-Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen sind Emissionshöchstmengen für die einzelnen Mitgliedstaaten und für die EU als Ganzes festgelegt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Luftqualität zu überwachen und die einschlägigen Informationen zu veröffentlichen. Die Daten zeigen jedoch, dass viele europäische Städte weiterhin mit verschmutzter Luft zu kämpfen haben.


Im Überblick

  • Leitprogramm der EU im Bereich der Biodiversität

    Natura 2000, das Leitprogramm der EU im Bereich der Biodiversität, muss besser verwaltet, finanziert und überwacht werden. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Den Erkenntnissen der Prüfer zufolge kommt Natura 2000 beim Schutz der biologischen Vielfalt zwar eine wichtige Rolle zu, die Verwaltung des Netzes war jedoch mangelhaft und verlässliche Informationen zu den Kosten und zur Finanzierung fehlten. Die Finanzierung war nicht ausreichend auf die Bedürfnisse ökologischer Gebiete zugeschnitten. Die Prüfer besuchten 24 Natura-2000-Gebiete in Frankreich, Deutschland, Spanien, Polen und Rumänien (diese Mitgliedstaaten decken die meisten der biogeografischen Regionen Europas ab) und konsultierten verschiedene Interessengruppen. Nach Einschätzung der Prüfer hat Natura 2000 beim Schutz der biologischen Vielfalt zwar eine bedeutende Rolle gespielt, das volle Potenzial des Netzes wurde bei der Umsetzung jedoch nicht ausgeschöpft.


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Inhalte


18.04.17 - EU-Prüfer planen Untersuchung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung

18.04.17 - Natura 2000 muss besser verwaltet, finanziert und überwacht werden, so die EU-Prüfer

13.04.17 - Abschaffung der Roamingaufschläge: Einigung in den Verhandlungen über EU-Vorleistungsentgelte

13.04.17 - Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer einigen sich auf neue Vorschriften, damit Europäer Online-Inhalte auf Reisen grenzüberschreitend nutzen können

13.04.17 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt gegen drei Unternehmen Geldbußen in Höhe von Euro 68 Mio. EUR wegen Autobatterie-Recyling-Kartells

13.04.17 - Modernisierung des EU-Urheberrechts: EU ermöglicht Bürgern grenzüberschreitende Nutzung ihrer digitalen Dienste

12.04.17 - CETA: Neue Möglichkeiten für EU-Unternehmen - Grünes Licht für barrierefreien Handel mit Kanada

12.04.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt grünes Licht für Übernahme der Sparten Hochspannungskabel und Kabelzubehör von ABB durch NKT

12.04.17 - Faire Besteuerung: Europäische Kommission begrüßt neue Regelungen gegen Steuervermeidung durch Nicht-EU-Länder

12.04.17 - Ausschussverfahren: Europäische Kommission will Transparenz und Rechenschaftspflicht in Verfahren zur Durchführung des EU-Rechts erhöhen

11.04.17 - Zahlungsverzug: Europäische Kommission fordert vier Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Zahlungsverzugsrichtlinie auf, um die Handelsbeziehungen von KMU zu schützen

11.04.17 - Finanzdienstleistungen: Einigung über Beteiligung der Verbraucher an der Politikgestaltung

11.04.17 - Portabilität von Online-Inhaltediensten: Einigung zwischen EU-Vorsitz und Parlament

11.04.17 - EFRAG hat den Auftrag, europäische Standpunkte im Bereich der Rechnungslegung zu entwickeln und ihnen Geltung zu verschaffen

10.04.17 - EU steht an vorderster Front bei der Bekämpfung der Steuervermeidung

10.04.17 - CETA – ein Handelsabkommen, das neue Standards für den Welthandel setzt

10.04.17 - Europäische Kommission begrüßt die Zustimmung des Parlaments zum Handelsabkommen

07.02.17 - Informationsaustausch für Steuervorbescheide tritt in Kraft

07.02.17 - Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat kann registriert werden

06.02.17 - Europäische Datenwirtschaft: EU-Kommission stellt Konzept für Daten-Binnenmarkt vor

06.02.17 - Digitaler Binnenmarkt: Europäische Kommission stärkt Datenschutz und Datenwirtschaft

06.02.17 - Neue Impulse für eine europäische Dienstleistungswirtschaft

24.01.17 - Für ein stärkeres Finanzsystem: neue EU-Vorschriften für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien

20.01.17 - Schutz vor Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts: Rat einigt sich auf seinen Standpunkt

20.01.17 - Steuern: Europäische Kommission verweist Frankreich an den Gerichtshof wegen Diskriminierung bei Dividendenbesteuerung

20.01.17 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt in Vergleichsverfahren Geldbußen von 166 Mio. EUR gegen Akku-Hersteller

19.01.17 - Beilegung von Investitionsstreitigkeiten und damit eine Abkehr von der Ad-hoc-Investor-Staat-Streitbeilegung

19.01.17 - EU-Recht: Europäische Kommission verstärkt die Durchsetzung des EU-Rechts im Interesse der europäischen Bürger, Verbraucher und Unternehmen

19.01.17 Überarbeitung der Geschäftsordnung: Für mehr Transparenz im Parlament

19.01.17 - Hafendienste: Mehr Transparenz bei Nutzungsentgelten und staatlicher Förderung

18.01.17 - Contergan-Skandal: Opfer sollen EU-weit vergleichbare Entschädigung erhalten

18.01.17 - Quecksilberbelastung: Europäischer Rat bestätigt Einigung mit dem Parlament für mehr Schutz

18.01.17 - Kapitalmarktunion: Europäischer Rat vereinbart Risikokapitalvorschriften

18.01.17 - Fusionskontrollen: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von WhiteWave durch Danone unter Auflagen

17.01.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission wirft Facebook vor, irreführende Angaben zur WhatsApp-Übernahme gemacht zu haben

17.01.17 - Sicherheitsunion: Europäische Kommission verschärft Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

17.01.17 - Wie ist die Ein- und Ausfuhr von Bargeld in der Europäischen Union zurzeit geregelt?

17.01.17 - Europäische Kommission nimmt Regeln für faire Nutzung an und begrüßt Einigung zu Radiofrequenzen

16.01.17 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen Ausschreibungsregelung für erneuerbare Energien und Netzreserve in Deutschland

16.01.17 - Mitgliedstaaten stimmen schärferen Abgastests unter realen Fahrbedingungen zu

16.01.17 - EU-Kommission fordert Deutschland zur Umsetzung der gemeinsamen EU-Vorschriften über Führerscheine auf

16.01.17 - EU leitet weitere Antidumping-Untersuchungen bei Stahlimporten ein

13.01.17 - Luftverschmutzung: Richtlinie legt neue Grenzwerte für die wichtigsten Schadstoffe fest

13.01.17 - Fahrzeugemissionen: Europäische Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften

13.01.17 - "WiFi4EU": Regierungen stellen sich hinter Junckers Plan für freies WLAN

13.01.17 - Erste Fortschritte im Kampf gegen Online-Hetze

12.01.17 - Europäische Kommission genehmigt Übernahme von LinkedIn durch Microsoft unter Bedingungen

12.01.17 - EU-Kommission und Deutschland einigen sich auf gerechte und diskriminierungsfreie Maut

12.01.17 - Mehrwertsteuer-Reform stärkt Online-Handel – und den Fiskus

12.01.17 - EU-Parlament stimmt EU-US-Datenschutzabkommen zu

11.01.17 - Präsident Juncker schlägt Verschärfung des Verhaltenskodex für Kommissare vor

11.01.17 - Deutschland soll EU-Rechtsvorschriften zur Sicherheit der europäischen Eisenbahnen vollständig umzusetzen

11.01.17 - Rechtssicherheit für ausländische Investoren und EU-weit tätige Unternehmen

11.01.17 - Reform des EU-Bankensektors: Starke Banken für mehr Wachstum und neues Vertrauen

20.12.16 - Bundeskartellamt gibt Fusion von Titandioxid-Rohstoffunternehmen frei

07.12.16 - Finanzmarkt-Compliance: Die Einführung des neuen Bankenaufsichtssystems der EU ist erfolgreich verlaufen, doch es sind noch große Probleme zu lösen, so die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs

Meldungen: EU und Europa

  • Politik in Bezug auf Finanzdienstleistungen

    Am 14. Februar 2017 haben sich Vertreter des Rates und des Europäischen Parlaments auf ein Programm zur Förderung der Beteiligung von Verbrauchern an der Gestaltung der Politik in Bezug auf Finanzdienstleistungen geeinigt. Zwei NRO - Finance Watch und Better Finance - erhalten Finanzhilfen für Tätigkeiten, die Verbraucher und andere Endnutzer zur Beteiligung an der Politikgestaltung anregen. Das Programm leistet zudem einen Beitrag zur Aufklärung der Verbraucher über Fragen im Zusammenhang mit der Regulierung des Finanzsektors.

  • Zugang zu Online-Inhaltediensten

    Die EU-Botschafter haben neue Vorschriften gebilligt, damit Verbraucher, die für Online-Inhaltedienste in ihrem Heimatland bezahlt haben, auch auf Reisen in anderen Ländern der EU darauf zugreifen können. Zugang zu Abonnements im Ausland ohne zusätzliche Kosten: Die neue Verordnung wird für mehr Wettbewerbsfähigkeit sorgen, indem sie Innovation bei Online-Diensten fördert und einen Kundenzuwachs bewirkt. Ein Ziel der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt besteht darin, einen echten Binnenmarkt für digitale Inhalte und Dienste zu schaffen. Die Verordnung wird für alle Online-Inhaltedienste gelten, die gegen Zahlung eines Geldbetrags bereitgestellt werden. Frei empfangbare Dienste, etwa jene bestimmter öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, werden von der Verordnung profitieren können, sofern sie das Wohnsitzland ihrer Abonnenten überprüfen.

  • Finanzausstattung wird es der EFRAG

    Der maltesische Vorsitz und Vertreter des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über die Verlängerung der EU-Finanzierung für die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) erzielt. Für den Zeitraum von 2017 bis 2020 werden etwa 14 Mio. Euro bereitgestellt, um die betriebliche Kontinuität der EFRAG zu gewährleisten. Die EU-Kofinanzierung macht rund 60 Prozent des Budgets der EFRAG aus. Christian Cardona, maltesischer Minister für Wirtschaft, Investitionen und Kleinunternehmen: "Eine angemessene Finanzausstattung wird es der EFRAG ermöglichen, ihre Aufgabe wirksam wahrzunehmen. Die EFRAG ist nun gut gerüstet, um die Europäische Kommission bei internationalen Rechnungslegungsstandards im Interesse des europäischen Projekts zu beraten. Unabhängigkeit und Transparenz sind unerlässlich, um den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen und Kapital zu stärken."

  • Steuervermeidung durch Unternehmen

    Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Februar 2017 seinen Standpunkt zu den Vorschriften festgelegt, mit denen "hybride Gestaltungen" mit den Steuersystemen von Drittländern unterbunden werden sollen. Der Richtlinienentwurf ist die neueste Maßnahme in einer Reihe von Maßnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung durch große Unternehmen. Mit ihm sollen diese Unternehmen daran gehindert werden, Inkongruenzen zwischen mindestens zwei Steuergebieten zu nutzen, um ihre Gesamtsteuerschuld zu verringern. Solche Gestaltungen können zu einer beträchtlichen Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlagen der steuerpflichtigen Unternehmen in der EU führen.

  • Schutz der finanziellen Interessen der EU

    Am 8. Dezember 2016 hat der Rat eine Einigung über die Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen der EU erzielt und damit den Weg für die förmliche Annahme des Textes geebnet. Das Ziel der sogenannten PIF-Richtlinie besteht darin, Betrüger abzuschrecken, die Verfolgung und Bestrafung von Straftaten, die den EU-Haushalt schädigen, zu verbessern und die Einziehung missbräuchlich verwendeter EU-Gelder zu erleichtern, um auf diese Weise das Geld des europäischen Steuerzahlers besser zu schützen. Diese gemeinsamen Regeln werden dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und Ermittlung und Strafverfolgung in der EU zu verbessern.