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EU & Europa


Im Überblick

  • Beihilferegelung im Umfang von 5 Milliarden Euro

    Die Europäische Kommission hat eine mit 5 Milliarden Euro ausgestattete Regelung genehmigt, mit der Deutschland angesichts der russischen Invasion der Ukraine energie- und handelsintensive Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen unterstützen will.


Im Überblick

  • Schwachstellen in Lieferketten beseitigen

    Die Europäische Kommission hat im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 anderen globalen Partnern eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um an globalen Lieferkettenproblemen zu arbeiten. Kommissar Thierry Breton, der die Erklärung unterzeichnete, begrüßte die globalen Bemühungen, um Störungen der Lieferketten gemeinsam anzugehen - insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.



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Inhalte


07.09.20 - EU-Warnsystem: Spielzeug und Pkw führen die Liste entdeckter gefährlicher Produkte an

16.09.20 - Keine staatliche Unterstützung für Unternehmen, die mithilfe von Steueroasen Steuern vermeiden

16.09.20 - Überhöhte Preise von Krebsmedikamenten: Kommission bittet um Stellungnahmen zu Aspens Vorschlag zu Preissenkungen

16.09.20 - EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Einkaufskartell

17.09.20 - Corona-Krisenmaßnahmen: Kommission begrüßt bewährte Verfahren zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen

17.09.20 - EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zu Postdiensten

17.09.20 - EU-Justizbarometer 2020: Justizsysteme sind wirksamer und zugänglicher geworden, das Vertrauen in die Justiz ist in einigen Mitgliedstaaten aber rückläufig

18.09.20 - Neue Leitlinien für Online-Plattformen und Unternehmen sorgen für eine gerechtere Online-Wirtschaft

18.09.20 - Verkehrskommissarin Valean: Reform des EU-Lkw-Verkehrs wird Arbeitsbedingungen verbessern, brauchen aber Vereinbarkeit mit Grünem Deal

18.09.20 - Vertragsverletzungsverfahren: Drei neue Beschlüsse zu Deutschland

21.09.20 - Binnenmarktanzeiger 2020: Deutschland auf Platz drei bei anhängigen Vertragsverletzungsverfahren

21.09.20 - EU-Wettbewerbshüter passen weitere Beihilferegeln an Corona-Lage an

21.09.20 - EU-Kommission will mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall Wirecard aufklären

22.09.20 - EU-Datenschutzregeln zeigen gewünschte Wirkung, doch nationale Behörden brauchen bessere Ausstattung

22.09.20 - Illegale Hetze im Internet: EU-Verhaltenskodex zeigt Wirkung, aber Plattformen müssen transparenter werden

22.09.20 - EU-Kommission stellt klar, wie finanzielle EU-Sanktionen umzusetzen sind

23.09.20 - Roaming: EU-Kommission eröffnet Konsultation für neue Gesetzgebung

23.09.20 - EU-Wettbewerbshüter prüfen geplanten Zusammenschluss von Peugeot und Fiat Chrysler genauer

23.09.20 - Kartellrecht: Kommission untersucht Apples App-Store-Regeln und das Verhalten von Apple bei Apple Pay

24.09.20 - EU unterstützt internationale Initiative für leichteren Handel mit Gesundheitsprodukten

24.09.20 - EU unterstützt innovative Projekte zur Cybersicherheit

24.09.20 - Europäische Kommission konsultiert Regeln zur Aufsicht von Derivate-Clearingstellen aus Drittstaaten

25.09.20 - EU-Bankenregeln sollen Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen erleichtern

25.09.20 - Eurobarometer: Mehrheit der Europäer hält Korruption in ihrem Land für weit verbreitet

25.09.20 - Schutz vor Coronavirus am Arbeitsplatz: EU-Regeln werden aktualisiert

13.10.20 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt mit 6 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Regelung für Corona-geschädigte Verkehrsunternehmen

14.10.20 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt deutsche Garantieregelung in Höhe von 840 Mio. EUR zum Schutz der Verbraucher und zur Unterstützung der Reisebranche im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie

14.10.20 - Finanzstabilität: Europäische Kommission ergreift Maßnahmen gegen Risiken im Zusammenhang mit LIBOR-Einstellung

14.10.20 - Die EU und die Airbus-Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um den Entscheidungen der WTO im Streitfall in der Luftfahrtbranche in vollem Umfang nachzukommen

15.10.20 - Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Bombardier Transportation durch Alstom unter Bedingungen

15.10.20 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Fitbit durch Google ein

15.10.20 - Europäische Kommission begrüßt Einigung bei Vorschriften für Alkohol

16.10.20 - Kartellrecht: Europäische Kommission gibt nationalen Gerichten Leitfaden für die Behandlung von Anträgen auf Offenlegung vertraulicher Informationen an die Hand

16.10.20 - Coronakrise: Europäische Kommission fordert Maßnahmen zum Schutz von Saisonarbeitskräften

16.10.20 - Corona-Krisenmaßnahmen: Europäische Kommission begrüßt bewährte Verfahren zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen

06.11.20 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für Flughäfen und Schienengüterverkehr

13.11.20 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt bayerischen Fonds, der in der Coronakrise Liquiditäts- und Kapitalhilfen im Gesamtumfang von bis zu 46 Mrd. EUR für Unternehmen in Bayern ermöglichen soll

13.11.20 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme des Konto-zu-Konto-Bereichs von Nets durch Mastercard mit Auflagen

23.11.20 - Grüner Deal: Europäische Kommission legt Strategie vor, um Methanemissionen zu senken

23.11.20 - Grüner Deal: Europäische Kommission verabschiedet neue Chemikalienstrategie

07.12.20 - Globale Lieferketten: EU will Sorgfaltspflicht von Unternehmen gesetzlich verankern

07.12.20 - Autozulieferer Brose und Kiekert müssen Kartellstrafe zahlen

07.12.20 - EU-Gesetzgeber einig über moderne Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr

08.12.20 - Europäische Kommission legt ersten Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Staaten vor

08.12.20 - Europäische Kommission geht gegen EU-Urteil zur Besteuerung von Apple in Irland in Berufung

08.12.20 - Coronakrise: EU rüstet sich für möglichen Anstieg notleidender Kredite

09.12.20 - Europäische Kommission treibt Kapitalmarktunion in Europa voran

09.12.20 - Digitalisierung des Finanzsektors: Modern und kostengünstig bezahlen

09.12.20 - Europäische Kommission aktualisiert Grenzwerte für drei krebserregende Chemikalien am Arbeitsplatz

10.12.20 - Europäische Kommission überarbeitet Leitlinien für Beihilfen im Emissionshandel

10.12.20 - Deutschland verzeichnet mit 22 Milliarden Euro EU-weit drittgrößte Mehrwertsteuerlücke

10.12.20 - EU-Verhaltenskodex gegen Hetze im Netz: Auch TikTok macht mit

11.12.20 - Neue EU-Vorschriften für audiovisuelle Medien

11.12.20 - Desinformation: EU-Kommission zieht gemischte Bilanz zum EU-Verhaltenskodex und veröffentlicht Berichte von Facebook, Google, Microsoft, TikTok, Twitter und Mozilla

11.12.20 - Aktionärsrechte: Neue Regeln verbessern Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Aktionären

22.01.21 - Rechtsstaatlichkeit: Erster Jahresbericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Europäischen Union

22.01.21 - Neue Verbraucheragenda Europäische Kommission stärkt Verbraucher als treibende Kraft für den Übergang

25.01.21 - Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion: Stärkung der Krisenvorsorge und -reaktion für Europa

25.01.21 - Kartellrecht: Europäische Kommission hat ein zweites förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Amazon eigene Angebote und Angebote von Verkäufern, die die Logistik- und Versanddienste von Amazon nutzen, bevorzugt behandelt

25.01.21 - Europäische Kommission führt Überwachung der Einfuhren von Bioethanol ein und bleibt offen für die Prüfung von Anträgen aus anderen Sektoren

26.01.21 - Verbindliches Transparenzregister: Vielversprechende Verhandlungsfortschritte

26.01.21 - Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta wegen "Verkaufs" der Unionsbürgerschaft ein

26.01.21 - Kartellrecht: Kommission akzeptiert Verpflichtungen von Broadcom zur Gewährleistung des Wettbewerbs auf den Chipsatz-Märkten für Modems und Set-Top-Boxen

27.01.21 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt bundesweite Regelung zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen in Deutschland

27.01.21 - EU/Iran: Europäische Kommission startet zwei Online-Plattformen zur Unterstützung von KMU

01.03.21 - EU-Wettbewerbshüter billigen paneuropäischen Garantiefonds für Unternehmen – auch in Deutschland

01.03.21 - EU-Institutionen einigen sich auf ein verpflichtendes Transparenzregister

02.03.21 - Beschränkung von Chemikalien in Tätowier-Farben

02.03.21 - Allergene Duftstoffe in Spielzeug: Kommission verbessert Kennzeichnung und verbietet weitere Duftstoffe

02.03.21 - Nach EU-Intervention: Booking.com und Expedia passen ihre Geschäftspraktiken dem EU-Verbraucherrecht an

03.03.21 - Lehre aus der Finanzkrise: Faule Kredite schon jetzt vorbeugend abbauen

03.03.21 - EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Übernahme von Refinitiv durch die Londoner Börse unter Auflagen

03.03.21 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfe zur Modernisierung des Schienenverkehrs im Raum Stuttgart

04.03.21 - Die Ausfuhr von unsortiertem Kunststoffabfall in Nicht-OECD-Länder wird vollständig verboten sein

04.03.21 - Verbot biometrischer Massenüberwachung: Kommission registriert neue Bürgerinitiative

04.03.21 - Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung zur Förderung des nachhaltigen öffentlichen Nahverkehrs

05.03.21 - Kommission bestätigt Plan für Anleiheemissionen von knapp 63 Milliarden Euro im Jahr 2021

05.03.21 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen Zusammenschluss von Fiat Chrysler und Peugeot unter Auflagen

05.03.21 - Europäischer Innovationsrat unterstützt bahnbrechende Projekte von sieben deutschen Firmen

08.03.21 - Der grenzüberschreitende Zugang zu Websites wurde verbessert

08.03.21 - Deutschland und EU-Staaten bündeln Kräfte für unabhängige europäische Halbleiterproduktion

09.03.21 - Kleinunternehmen trifft die Corona-Krise besonders hart

09.03.21 - Europäisches Parlament: "Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität" für Zugang zu EU-Geldern

11.03.21 - Bei der Planung der EU-Bankenabwicklung fehlen noch einige zentrale Elemente

24.03.21 - Europäische Kommission führt Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen ein

25.03.21 - Kartellrecht: Europäische Kommission leitet förmliche Untersuchung möglicher Beschränkungen des Handels durch Mondelez ein

25.03.21 - Technologischer Fortschritt und Datenschutz sollten Hand in Hand gehen

25.03.21 - Lieferketten: Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortlich

12.04.21 - Finanzdienstleistungen: Kommission befindet US-amerikanische zentrale Gegenparteien für gleichwertig

12.04.21 - Lücken beim Austausch von Steuerdaten in der EU können einen Anreiz zur Steuervermeidung und Steuerhinterziehung geben

14.04.21 - Reform der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr: Mit den neuen Vorschriften wird der Schutz für die Fälle präzisiert und ausgeweitet, in denen Fahrgäste eine Weiterreise mit geänderter Streckenführung zu ihrem Endziel benötigen
06.05.21 - Ökologische Schönfärberei: Immer mehr Unternehmen täuschen Verbraucher bei umweltbezogenen Angaben

06.05.21 - Neue EU-Telekommunikationsvorschriften: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten ein, darunter Deutschland

06.05.21 - Klarstellung: Kommission plant keine Schockbilder auf alkoholischen Getränken

07.05.21 - Chinesischer Online-Marktplatz AliExpress verpflichtet sich zu EU-Verbraucherschutz

07.05.21 - Sicherer Datenfluss zwischen EU und dem Vereinigten Königreich: Kommission legt Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse

07.05.21 - EU-Roaming-Vorschriften laufen aus: EU-Kommission will Regeln verlängern und verbessern

11.05.21 - Schluss mit "Greenwashing": EU-Offenlegungspflichten für nachhaltige Investitionen in Kraft

11.05.21 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen Beihilfen für Mobilfunkdienste in Niedersachsen

11.05.21 - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Kommission will mehr Transparenz bei Einkommen von Männern und Frauen

12.05.21 - Margrethe Vestager bei Konferenz des Bundeskartellamts: Kartellwächter müssen Wettbewerb im Pharmamarkt durchsetzen

17.05.21 - Staatliche Beihilfen: Kommission prüft von Deutschland geplante Entschädigung für Stilllegung von Braunkohlekraftwerken

20.05.21 - Wettbewerb: Kommission bittet Interessenträger um Stellungnahmen zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge für Selbstständige

20.05.21 - Unternehmen dürfen Menschen und Umwelt nicht länger ungestraft Schaden zufügen

20.05.21 - Bessere Zusammenarbeit nationaler Finanzbehörden bei Online-Handel-Besteuerung

21.05.21 - Unternehmen sollen für Rechts- und Umweltverstöße haftbar gemacht werden

21.05.21 - Carbon Leakage: Unternehmen daran hindern Emissionsvorschriften zu umgehen

21.05.21 - Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission muss Haushaltskonditionalität rasch einsetzen

14.06.21 - Rat billigt Schlussfolgerungen zur Strategie der EU für nachhaltige Chemikalien

29.06.21 - EU-Maßnahme: Eine neue Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen

30.06.21 - Corona-Krisenmaßnahmen: Die Europäische Kommission schlägt vor, von der EU in Krisenzeiten bereitgestellte essenzielle Güter und Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer zu befreien

30.06.21 - Kartellrecht: Kommission leitet Prüfverfahren zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen der Strombörse EPEX Spot

30.06.21 - Fusionskontrolle: Kommission gibt Evaluierungsergebnisse und Folgemaßnahmen zu Zuständigkeits- und Verfahrensaspekten im Bereich der EU-Fusionskontrolle bekannt

01.07.21 - Intensivierung der Verhandlungen über den transatlantischen Datenschutz

01.07.21 - Europäischer Grüner Deal: Europäische Kommission stellt Maßnahmen zur Förderung der Bio-Produktion vor

01.07.21 - Stärkung des Vertrauens in wissenschaftliche Studien über Lebensmittel: neue Vorschriften für mehr Transparenz und Unabhängigkeit

02.07.21 - Deutschland: 50 Millionen Euro Risikofinanzierung der EIB für "Wachstumsfonds Bayern 2"

02.07.21 - Europäische Kommission startet "Open Access"-Plattform für die Veröffentlichung wissenschaftlicher Arbeiten

02.07.21 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt österreichische Unterstützung von 146,5 Mio. EUR für Unternehmen, die sich einem gemeinsamen Forschungs- und Innovationsvorhaben im Bereich Mikroelektronik anschließen

05.07.21 - Ein Europa für das digitale Zeitalter: Europäische Kommission schlägt neue Vorschriften und Maßnahmen für Exzellenz und Vertrauen im Bereich der künstlichen Intelligenz vor

05.07.21 - Neue EU-Regeln für den Betrieb von Drohnen treten in Kraft und gelten ab 2023

05.07.21 - Besteuerung: Rat nimmt neue Vorschriften zur Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit und zur Einbeziehung des Verkaufs über digitale Plattformen an

07.07.21 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt gegen drei EU-Eisenbahnunternehmen Geldbußen in Höhe von 48 Mio. EUR wegen Kundenzuteilungskartell

08.07.21 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme bestimmter Abfallbewirtschaftungsunternehmen von Suez durch die Schwarz-Gruppe unter Auflagen

08.07.21 - Einnahmen aus der organisierten Kriminalität: Neue 5-Jahres-Strategie zur Stärkung der EU-weiten Zusammenarbeit und zur besseren Nutzung digitaler Instrumente bei Ermittlungen

08.07.21 - Bekämpfung des Menschenhandels: Neue Strategie zur Unterbindung des Menschenhandels, zur Zerschlagung krimineller Geschäfte und zum Schutz und zur Stärkung der Opfer

12.07.21 - EU-Staaten einigen sich auf technische Details für das digitale grüne Zertifikat

06.08.21 - Online-Terrorpropaganda muss binnen einer Stunde gelöscht werden

06.08.21 - Dating-Portal Parship verpflichtet sich zu EU-Verbraucherschutz

06.08.21 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021

09.08.21 - Für neue Verfahren braucht es neue Regeln: Gestaltung eines neuen Rechtsrahmens für diese biotechnologischen Verfahren

09.08.21 - Deutsche Bank entkommt Kartellbuße wegen Beteiligung an Anleihen-Kartell

30.08.21 - Vorrang des EU-Rechts: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

30.08.21 - Europäische Kommission begrüßt Unterstützung der EU-Staaten für stärkere Arzneimittelagentur

30.08.21 - EU-Wettbewerbshüter veröffentlichen erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge

31.08.21 - Datentransfers innerhalb und außerhalb der EU-Kommission gibt Unternehmen Standardvertragsklauseln an die Hand

31.08.21 - EU-Kartellwächter untersuchen Praktiken von Facebook bei Online-Anzeigen

31.08.21 - Neue Regeln in Kraft: Terroristische Inhalte müssen binnen einer Stunde aus dem Netz entfernt werden

01.09.21 - Mitgliedstaaten mussten EU-Urheberrechtsregeln bis zum 7. Juni 2021 umgesetzt haben

01.09.21 - Europäer sollen sich mit digitaler Identität sicher ausweisen können

01.09.21 - Kampf gegen Geldwäsche: Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld treten in Kraft

02.09.21 - Einwegplastikprodukte und Fanggeräte aus Kunststoff: Kommission stellt einheitliche Anwendung neuer Regeln ab Juli 2021 sicher

02.09.21 - Europäische Staatsanwaltschaft schützt ab Steuerzahler vor Betrug und Korruption

02.09.21 - Neue EU-Steuerbeobachtungsstelle liefert Spitzenforschung im Kampf gegen Steuermissbrauch

03.09.21 - EU-Verbraucherschützer gehen gegen aggressive Werbung für Kinder bei TikTok vor

03.09.21 - EU-Schweiz: Gegenseitige Anerkennung von Medizinprodukten nicht mehr gültig

03.09.21 - EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt mit 10 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Entschädigung von Unternehmen in der Pandemie

06.09.21 - Europäische Kommission will Kampf gegen Desinformationen intensivieren

06.09.21 - Sobald Medizinprodukte auf dem Markt sind, müssen die Hersteller Daten über ihre Leistung erheben

06.09.21 - Neue Phishing-Welle: Betrüger zielen wieder mit angeblichen EU-Corona-Überbrückungshilfen auf T-Online-Nutzer

07.09.21 - Regulierung von E-Zigaretten: Weniger Menschen rauchen, aber Gesetzgebung muss Schritt halten mit neuen Produkten

07.09.21 - Millionen-Geldbußen für Staatsanleihen-Kartell von Investmentbanken: WestLB-Nachfolger Portigon muss nicht mehr zahlen

07.09.21 - Marktinstrumente nutzen, wie eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels im Flugverkehr und Abgaben auf Kerosin

08.09.21 - Kartellrecht: Europäische Kommission leitet Untersuchung zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen von Google im Bereich der Online-Werbetechnologie ein

08.09.21 - Kartellrecht: Europäische Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen in der Bekleidungsindustrie durch

08.09.21 - EU-Kommission schlägt neue Agenda für Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert vor

09.09.21 - Schutz von Menschen, die über Plattformen arbeiten: Kommission leitet zweite Phase der Konsultation der Sozialpartner ein

09.09.21 - Europäische Bürgerinitiative: Europäische Kommission registriert Initiative "Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe"

10.09.21 - Staatliche Beihilfen: Kommission fordert Interessenträger zur Stellungnahme zu Entwurf der Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen auf

10.09.21 - Kartellrecht: Die Europäische Kommission veröffentlicht erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher

10.09.21 - Verbrechensbekämpfung: Kommission beschließt, Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land die EU-Vorschriften über die Einziehung der Gewinne Krimineller nicht in nationales Recht umgesetzt hat

06.10.21 - LinkedIn schließt sich EU-Verhaltenskodex gegen Hetze im Netz an

06.10.21 - Kohäsionspolitik von 2021 bis 2027: Grünes Licht für Paket über 373 Mrd. Euro

08.10.21 - Verbraucherschutz: Kommission überarbeitet EU-Vorschriften für die Produktsicherheit und Verbraucherkredite

08.10.21 - Neue E-Commerce-Vorschriften in der EU erleichtern Händlern das Leben und schaffen mehr Transparenz für Verbraucher

08.10.21 - Grundsatz 10 der europäischen Säule sozialer Rechte sieht für Arbeitnehmer das Recht auf ein hohes Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau bei der Arbeit vor

11.10.21 - Europäische Ombudsstelle: Neue Vorschriften zum Schutz der Europäer vor Verwaltungsmissständen

11.10.21 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt österreichische Netzreserve zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit

25.10.21 - EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden verlangen mehr Transparenz von Google

25.10.21 - Mehr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig als im Vorjahr

25.10.21 - Europäische Kommission stärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

26.10.21 - Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in drei Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein

26.10.21 - EU geht bei WTO gegen diskriminierende Auftragsvergabe durch russische Staatsunternehmen vor

26.10.21 - Neuer Leitfaden hilft EU-Unternehmen bei Bekämpfung von Zwangsarbeit

27.10.21 - EU-Kommission verhängt Geldbußen von 875 Mio. Euro gegen Automobilhersteller wegen Beschränkung des Wettbewerbs bei der Abgasreinigung neuer Diesel-Pkw

27.10.21 - G20: Kommission begrüßt historische Einigung auf gerechtere Besteuerung von multinationalen Unternehmen

27.10.21 - Wachstum, Innovation und neue Arbeitsplätze: EU-Kommission legt Reformvorschläge für Unternehmensdienstleistungen vor

28.10.21 - 65 Unternehmen und Verbände unterzeichnen EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Praktiken in der Lebensmittelversorgung

28.10.21 - EU-Kommission legt Vorschläge für nachhaltiges Finanzsystem vor

11.11.21 - EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden verlangen mehr Transparenz von Google

11.11.21 - Europäische Kommission stärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

11.11.21 - Wiederaufbereitung von Kunststoffflaschen: Kommission registriert neue Bürgerinitiative

12.11.21 - EU-Kommission genehmigt zehn gentechnisch veränderte Organismen

12.11.21 - EU-Kommission verschärft Grenzwerte für Cadmium und Blei in Lebensmitteln

12.11.21 - EU-Kommission will weitere Akteure für Kampf gegen Desinformation gewinnen

15.11.21 - Europäische Kommission genehmigt 550 Millionen Euro staatliche Beihilfen für Deutsche Bahn

15.11.21 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe in Höhe von 525,3 Mio. Euro für die Fluggesellschaft Condor in der Coronakrise

15.11.21 - Cybersicherheit: Alle 27 EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich zum Aufbau einer Quantenkommunikationsinfrastruktur

03.12.21 - Neue EU-Vorschrift: Übersichtlichere EU-Energielabel für Leuchtmittel seit dem 1. September 2021

03.12.21 - EU will Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Technologien für digitale Überwachung, die für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden können, besser im Blick haben

03.12.21 - Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Kommission begrüßt neue künftige Unterzeichner und fordert eine rasche und konsequente Überarbeitung

06.12.21 - Verschärfung des rechtlichen Vorgehens: Kommission fordert 19 Mitgliedstaaten nachdrücklich zur Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Digitales und Medien auf

06.12.21 - Verbraucherschutz: Fluggesellschaften verpflichten sich zu zeitnaher Erstattung nach Flugannullierungen

06.12.21 - Europäische Gesundheitsunion: Auf dem Weg zu einer Reform des Arzneimittelrechts der EU

07.12.21 - Europäische Kommission schlägt einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vor

07.12.21 - Solvency II: Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften

07.12.21 - Vorschlag zur Änderung der Richtlinie "Solvabilität II" und Vorschlag für eine neue Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen

08.12.21 - SURE: Bericht bestätigt Erfolg des SURE-Instruments beim Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen

13.01.22 - EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für Messeveranstalter

13.01.22 - Titandioxid soll als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 verboten werden

13.01.21 - Neue Regeln erleichtern legale Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften in den europäischen Arbeitsmarkt

14.01.22 - Illegale Hassrede im Internet: EU-Verhaltenskodex funktioniert, aber die Ergebnisse sind gemischt

18.01.22 - Fragen und Antworten zu den neuen EU-Vorschriften über die Verbringung von Abfällen

18.01.22 - Europäischer Grüner Deal: Europäische Kommission legt neue Grenzwerte für einige der schädlichsten Chemikalien in Abfällen fest

04.02.22 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission holt Stellungnahmen zur geplanten Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften für den Breitbandausbau ein

04.02.22 - Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Geldbuße von 20 Mio. EUR gegen Conserve Italia wegen Beteiligung an Dosengemüse-Kartell

04.02.22 - Staatliche Beihilfen: Kommission skizziert Zukunft des Befristeten Rahmens zur Stützung der wirtschaftlichen Erholung in der Coronakrise

15.02.22 - Europäische Kommission ebnet den Weg für die weitere Digitalisierung der Justizsysteme in der EU

15.02.22 - Fragen und Antworten zur Digitalisierung der Justizsysteme in der EU

15.02.22 - Kommission begrüßt politische Einigung über Förderung der gemeinsamen Datennutzung

16.02.22 - CulturEU: Kommission verstärkt Unterstützung für den Kultursektor durch Online-Leitfaden zur EU-Finanzierung

16.02.22 - Europäische Kommission begrüßt die Annahme des Pakts für Forschung und Innovation in Europa

16.02.22 - Demokratie in Europa: Europäische Kommission legt neue Vorschriften für politische Werbung, Wahlrecht und Parteienfinanzierung fest

17.02.22 - Coronavirus: Europäische Kommission schlägt intensivere Koordinierung für einen sicheren Personenverkehr innerhalb der EU vor

17.02.22 - Kapitalmarktunion: Kommission schlägt neue Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Kapitalmärkte vor

17.02.22 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Recticel durch Greiner ein

18.02.22 - Kartellrecht: Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen im Verteidigungssektor durch

18.02.22 - Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Geldbuße von 20 Mio. EUR gegen Conserve Italia wegen Beteiligung an Dosengemüse-Kartell

18.02.22 - Europäische Kommission schlägt neue Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse für einen stärker integrierten und resilienteren Energiemarkt vor

21.02.22 - EU gewinnt WTO-Verfahren wegen US-amerikanischer Zölle auf spanische Oliven

21.02.22 - Wettbewerb: Europäische Kommission skizziert Beitrag der Wettbewerbspolitik und ihrer Überprüfung zum ökologischen und digitalen Wandel und zu einem widerstandsfähigen Binnenmarkt

21.02.22 - Die Breitbandleitlinien sollen den Ausbau und die Nutzung von Breitbandnetzen in Gebieten mit unzureichender Netzanbindung (z. B. abgelegenen oder dünn besiedelten Gebieten) in der EU erleichtern

03.03.22 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 344 Mio. EUR gegen UBS, Barclays, RBS, HSBC und Credit Suisse wegen Beteiligung an Kartell im Devisenkassahandel

04.03.22 - EU und WTO-Mitglieder einigen sich auf ein weitreichendes Übereinkommen zur Vereinfachung des Dienstleistungshandels

04.03.22 - Verkehr: Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Ausnahme seiner Netze des Regionalverkehrs von EU-Anforderungen an die Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr

04.03.22 - Mehrwertsteuerlücke: MwSt-Lücke schrumpft weiter – EU-Ländern entgingen 2019 aber Mehrwertsteuern in Höhe von 134 Mrd.

07.03.22 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission nimmt überarbeitete Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung an

07.03.22 - Eurobarometer-Umfrage: Europäer unterstützen Digitalgrundsätze

10.03.22 - EU-Taxonomie: Europäische Kommission leitet Expertenkonsultation zu ergänzendem delegierten Rechtsakt über bestimmte Kernenergie- und Gastätigkeiten ein

10.03.22 - Die Europäische Kommission schlägt EU-Eigenmittel der nächsten Generation vor

10.03.22 - Faire Besteuerung: Schluss mit der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke innerhalb der EU – Kommission legt Vorschlag vor

11.03.22 - Faire Besteuerung: Kommission schlägt rasche Umsetzung der internationalen Vereinbarung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen vor

11.03.22 - Fragen und Antworten zur Mindestbesteuerung von Unternehmen: Was hat die Europäische Kommission vorgeschlagen?

11.03.22 - Faire Besteuerung: Kommission schlägt rasche Umsetzung der internationalen Vereinbarung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen vor

14.03.22 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission billigt neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen

14.03.22 - Staatliche Beihilfe: Europäische Kommission genehmigt mit 900 Mio. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung zur Förderung von Investitionen in die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff

14.03.22 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission billigt neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen

15.03.22 - Europäische Kommission aktualisiert Vorschriften, um die meisten Formen des Elfenbeinhandels in der EU zu beenden

15.03.22 - Europäischer Grüner Deal: Europäische Kommission schlägt Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt vor

15.03.22 - Warum schlägt die Kommission eine neue Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vor?

16.03.22 - Europäischer Grüner Deal: Vorschläge der Kommission zu Entfernung, Recycling und nachhaltiger Speicherung von CO2

16.03.22 - Europäischer Grüner Deal: Kommission schlägt vor, die Renovierung und Dekarbonisierung von Gebäuden zu fördern

16.03.22 - Dekarbonisierung der Gasmärkte, Förderung von Wasserstoff und Verringerung der Methanemissionen: Kommission schlägt neuen EU-Rahmen vor

17.03.22 - Die erste und dringendste Priorität bleibt die Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU

17.03.22 - Fragen und Antworten zum Legislativpaket zu Wasserstoff und dekarbonisiertem Gas

17.03.22 - Die erste und dringendste Priorität bleibt die Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU

18.03.22 - Digitales Finanzwesen: Neue Strategie der Europäische Kommission ebnet den Weg für eine moderne und gestraffte Datenmeldung an die Aufsichtsbehörden

18.03.22 - Fragen und Antworten zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor

18.03.22 - Europäische Kommission gibt zur Finanzierung der Erholung bis Juni 2022 langfristige Anleihen in Höhe von 50 Mrd. EUR aus

21.03.22 - Worum geht es bei dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität?

21.03.22 - Höhere Standards für das gesamte transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V)

21.03.22 - Bewertung von Gesundheitstechnologien: Europäische Kommission begrüßt Annahme neuer Vorschriften zur Verbesserung des Zugangs zu innovativen Technologien

25.03.22 - Europäische Kommission und OECD-INFE veröffentlichen gemeinsamen Rahmen zur Verbesserung der Kenntnisse von Einzelpersonen in Finanzfragen

28.03.22 - Die COVID-19-Krise hat besonders die KMU getroffen

28.03.22 - EU-Taxonomie: Kommission leitet Expertenkonsultation zu ergänzendem delegierten Rechtsakt über bestimmte Kernenergie- und Gastätigkeiten ein

28.03.22 - Europäischer Rechtsakt zur Medienfreiheit: Kommission leitet öffentliche Konsultation ein

05.04.22 - EU-Taxonomie: Europäische Kommission legt ergänzenden delegierten Klima-Rechtsakt vor, um die Dekarbonisierung zu beschleunigen

06.04.22 - Fragen und Antworten: Eine EU-Normungsstrategie

06.04.22 - EU-Kommission nimmt Lizenz- und Vertriebspraktiken der Modekette Pierre Cardin und ihres Lizenznehmers Ahlers unter die Lupe

06.04.22 - Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der deutschen Unterstützungsmaßnahmen für DB Cargo ein

07.04.22 - Tierarzneimittel: Neue Vorschriften für mehr Tiergesundheit und gegen Antibiotikaresistenzen gelten nun

07.04.22 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Kustomer durch Meta (zuvor: Facebook) unter Auflagen

07.04.22 - Europäische Gesundheitsunion: Stärkere Rolle für die Europäische Arzneimittel-Agentur

08.04.22 - Kartellrecht: EU-Kommission veröffentlicht Abschlussbericht über Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher

08.04.22 - Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplante Übernahme von Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering durch Hyundai Heavy Industries Holdings

08.04.22 - Kartellrecht: EU-Kommission veröffentlicht Abschlussbericht über Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher

28.04.22 - Digitale Souveränität: Kommission schlägt Chip-Gesetz vor, um Halbleiterknappheit anzugehen

28.04.22 - Chip-Gesetz: Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems

28.04.22 - Fragen und Antworten zum ergänzenden delegierten Rechtsakt zur EU-Klimataxonomie für bestimmte Kernenergie- und Gastätigkeiten

03.05.22 - Kartellrecht: EU-Kommission leitet Untersuchung zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen von Google und Meta im Bereich Display-Werbung ein

03.05.22 - Kartellrecht: Europäische Kommission konsultiert Interessenträger zu Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Landwirtschaft

03.05.22 - EU setzt sich in der UN-Umweltversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein weltweites Übereinkommen zu Kunststoffen ein

04.05.22 - Gerechte und nachhaltige Wirtschaft: Europäische Kommission legt Unternehmensregeln

04.05.22 - Europäische Kommission präsentiert Strategie zur Förderung menschenwürdiger Arbeit

04.05.22 - Datengesetz: Die EU-Kommission schlägt Maßnahmen für eine faire und innovative Datenwirtschaft vor

05.05.22 - Fragen und Antworten: Richtlinie über Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen - Warum legt die Kommission diese Initiative vor?

05.05.22 - Fusionskontrolle: Kommission sieht im Veto Ungarns gegen die Übernahme der ungarischen Tochtergesellschaften von AEGON durch VIG einen Verstoß gegen Artikel 21 der EU-Fusionskontrollverordnung

05.05.22 - EU beschwert sich bei der WTO über China, um ihren High-Tech-Sektor zu verteidigen

06.05.22 - Warum schlägt die EU-Kommission eine Initiative für sichere Konnektivität vor?

06.05.22 - EU-Kommission verklagt Vereinigtes Königreich vor dem EU-Gerichtshof wegen eines britischen Urteils, mit dem der Vollstreckung eines Schiedsspruchs zur Gewährung rechtswidriger staatlicher Beihilfen stattgegeben wurde

06.05.22 - Kartellrecht: EU-Kommission bittet um Stellungnahme zu den Entwürfen der überarbeiteten Vorschriften für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit zwischen Unternehmen

09.05.22 - Im Vorfeld des EU-AU-Gipfeltreffens erhalten die afrikanischen Arzneimittel-Regulierungsbehörden über 100 Mio. EUR von Team Europa und der Bill & Melinda Gates Foundation

09.05.22 - Weltraum: EU initiiert ein satellitengestütztes Konnektivitätssystem und fördert Maßnahmen zum Weltraumverkehrsmanagement für ein digitaleres und widerstandsfähigeres Europa

09.05.22 - Datengesetz: Fragen und Antworten - Wozu brauchen wir ein Datengesetz?

10.05.22 - Neue Vorschriften für die Verwendung von Mikroorganismen in Pflanzenschutzmitteln

10.05.22 - Europäische Kommission genehmigt Abwicklungspläne für kroatische und slowenische Tochtergesellschaften der Sberbank Europe AG

10.05.22 - EU-Haushalt: Europäische Kommission veröffentlicht Leitlinien zum Konditionalitätsmechanismus

18.05.22 - Kapitalmarktunion: Europäische Kommission will einfache Regeln für sichere und effizientere EU-Abwicklungsmärkte

19.05.22 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von MGM durch Amazon

19.05.22 - Kartellrecht: Europäische Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen in der Automobilbranche durch

19.05.22 - "Pelzfreies Europa": EU-Kommission beschließt Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative zum Pelzverbot in der EU

23.05.22 - Maßnahmen der EU zur Verbesserung des gegenseitigen Zugangs zum internationalen Beschaffungswesen

25.05.22 - Fusionskontrolle: Teilverweisung einer geplanten Übernahme im Pharmasektor an die französische Wettbewerbsbehörde durch die Kommission; Genehmigung für das Vorhaben außerhalb Frankreichs erteilt

25.05.22 - Kreislaufwirtschaft: Kommission schlägt neue Verbraucherrechte vor und will Greenwashing verbieten

25.05.22 - Harmonisierte Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen von Bauprodukten in der EU

31.05.22 - Fragen und Antworten zur EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien

01.06.22 - Warum schlägt die Kommission eine Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte vor?

07.06.22 - Neue Vorschriften für mehr Cyber- und Informationssicherheit in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU

15.06.22 - Rat der EU nimmt Schlussfolgerungen zur strategischen Autonomie des europäischen Wirtschafts- und Finanzsektors an

15.06.22 - Verordnung zur Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

15.06.22 - Rat der EU billigt Verlängerung von Mobilfunk-Roaming ohne zusätzliche Kosten

17.06.22 - Zugang zu elektronischen Beweismitteln: Rat ermächtigt Mitgliedstaaten, internationales Übereinkommen zu unterzeichnen

21.06.22 - Europäisches Datengesetz: EU-Parlament billigt neue Regeln zur Förderung des EU-weiten Datenaustauschs

21.06.22 - Daten-Governance: Warum sind die EU-Rechtsvorschriften zur gemeinsamen Nutzung von Daten so wichtig?

21.06.22 - Verbindliche Maßnahmen für Lohntransparenz: Berufstätige Frauen in der EU verdienen im Durchschnitt 13 Prozent weniger als Männer bei gleicher Arbeit

22.06.22 - Lockerung der Beschränkungen für grenzüberschreitende Lkw-Vermietung

22.06.22 - EU-Kodex für die elektronische Kommunikation: Europäische Kommission verklagt zehn Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

23.06.22 - Fusionskontrolle: EU-Kommission stellt geplante Übernahme von Pfleiderer Polska durch Kronospan auf den Prüfstand

07.07.22 - Europäische Gesundheitsunion: Ein europäischer Raum für Gesundheitsdaten für Menschen und Wissenschaft

07.07.22 - Kartellrecht: EU-Kommission übermittelt Apple Mitteilung der Beschwerdepunkte zu Apple-Pay-Praktiken

08.07.22 Beteiligungsketten-Ansatz: Vorläufige Einigung über einen überarbeiteten Rahmen für die Bankenabwicklung

08.07.22 - Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission begrüßt politische Einigung über Vorschriften zur Gewährleistung eines sicheren und verantwortungsvollen Online-Umfelds

08.07.22 - Geistiges Eigentum: Europäische Kommission stärkt den Schutz handwerklicher und industrieller Produkte aus Europa in der EU und darüber hinaus

11.07.22 - Nachhaltiges Finanzwesen: Rat der EU legt seinen Standpunkt zu europäischen grünen Anleihen fest

11.07.22 - Zugang zu elektronischen Beweismitteln: Rat ermächtigt Mitgliedstaaten, internationales Übereinkommen zu unterzeichnen

11.07.22 - Vorläufige Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament, um das Internet zu einem sichereren Raum für Menschen in Europa zu machen

12.07.22 Schutz des Binnenmarktes vor wettbewerbsverzerrenden ausländischen Subventionen

12.07.22 - Grundrechte: Rat stärkt Mandat der Agentur für Grundrechte

12.07.22 - Der Rat nimmt Schlussfolgerungen zur strategischen Autonomie des europäischen Wirtschafts- und Finanzsektors an

13.07.22 - Kreislaufwirtschaft: EU-Parlament will weniger schädliche Chemikalien im Abfall

13.07.22 - Weniger überflüssige Kabel und Ladegeräte: Gut für Umwelt und Verbraucher

20.07.22 - Beschluss über Pflichten zur Kompensation von Emissionen aus dem Luftverkehr

20.09.22 - Urheberrecht: Europäische Kommission fordert Mitgliedstaaten dringend zur vollständigen Umsetzung der EU-Urheberrechtsvorschriften auf

21.07.22 - EU-Justizbarometer 2022: Zehn Jahre Beobachtung der Effizienz der Justizsysteme

21.07.22 - Zollunion: Europäische Kommission begrüßt politische Einigung über die neue "Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll" zur Vereinfachung der digitalen Zusammenarbeit im Zoll und zur Erleichterung des Handels

21.07.22 - TEN-E: Rat der EU gibt grünes Licht für neue Vorschriften für grenzüberschreitende Energieinfrastruktur

22.07.22 - Europäische Kommission begrüßt politische Einigung über neue Vorschriften für die Cybersicherheit von Netz- und Informationssystemen

22.07.22 - Europäische Kommission schlägt weitere Verschärfung der wichtigsten Vorschriften für die Verwaltung der Mittel der EU vor

22.07.22 - Cybersicherheit von 5G-Netzen: EU veröffentlicht Bericht über die Sicherheit von Open-RAN

25.07.22 - Verbraucherschutz: EU-Kommission verabschiedet strengere Verbraucherschutzvorschriften für Online-Finanzdienstleistungen

25.07.22 - Neue EU-Strategie zum Schutz und zur Stärkung von Kindern in der Online-Welt

25.07.22 - Unternehmensbesteuerung: EU-Kommission schlägt Steueranreize für Eigenkapital vor, um das Wachstum von Unternehmen zu unterstützen und sie stärker und widerstandsfähiger zu machen

26.07.22 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission bittet um Stellungnahme zur vorgeschlagenen Vereinfachung von Fusionskontrollverfahren

26.07.22 - Kartellrecht: Europäische Kommission verabschiedet neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und Vertikal-Leitlinien

26.07.22 - Kartellrecht: EU-Kommission übermittelt Apple Mitteilung der Beschwerdepunkte zu Apple-Pay-Praktiken
17.08.22 - Beschluss über Pflichten zur Kompensation von Emissionen aus dem Luftverkehr

17.08.22 - Öffentliche Gesundheit: strengere Vorschriften für das Inverkehrbringen medizinischer Tests

17.08.22 - Fragen und Antworten: Warum brauchen wir neue Vorschriften für Medizinprodukte?

24.08.22 - EU einigt sich auf einheitliche Standards für Mindestlöhne

25.08.22 - Neue Regeln: Terroristische Inhalte im Netz müssen innerhalb von einer Stunde gelöscht werden

02.09.22 - Fusionskontrolle: EU-Kommission wirft Illumina und Grail Verstoß gegen EU-Fusionskontrollvorschriften durch vorzeitige Durchführung der Übernahme vor

02.09.22 - Neue Vorschriften für fairen Online-Wettbewerb vom Rat endgültig gebilligt

05.09.22 - EU-Kommission verklagt Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Verletzung von LGBTIQ-Rechten

05.09.22 - Anwendung des EU-Rechts: Wahrung von Rechten, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit

05.09.22 - Kartellrecht: EU-Kommission holt Rückmeldungen ein zu den Verpflichtungsangeboten von Amazon in Bezug auf Daten von Marktplatzverkäufern sowie den Zugang zum Einkaufswagen-Feld und zum Prime-Programm

06.09.22 - Fragen und Antworten zum Vorschlag für neue Rechtsvorschriften über Blut, Gewebe und Zellen

06.09.22 - Europäische Gesundheitsunion: Verschärfte Vorschriften für größere Sicherheit und bessere Qualität von Blut, Geweben und Zellen

06.09.22 - Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 31,5 Mio. EUR gegen die Hersteller von Metallverpackungen Crown und Silgan in einem Kartellvergleich

07.09.22 - Neue Vorschriften zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und zur Verwirklichung des Konzepts vollständig fahrerloser Fahrzeuge in der EU

07.09.22 - Kartellrecht: EU-Kommission ruft zur Stellungnahme zu ihren Vorschlagsentwürfen für die Zukunft der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung und der Ergänzenden Leitlinien auf

07.09.22 - Paket zu digitalen Diensten: EU- Kommission begrüßt Annahme des neuen EU-Regelwerks für digitale Dienste durch das Europäische Parlament

08.09.22 - Verbraucherschutz: Amazon Prime passt Abmeldeverfahren an EU-Verbraucherschutzvorschriften an

08.09.22 - Kartellrecht: EU-Kommission akzeptiert Verpflichtungsangebote von Insurance Ireland zur Gewährleistung des Zugangs zu ihrer Datenaustauschplattform

08.09.22 - Neue Roamingvorschriften für Reisende in der EU: "Roaming zu Inlandspreisen" für weitere zehn Jahre

09.09.22 - Neue EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche: Rat der EU legt seinen partiellen Standpunkt fest

09.09.22 - Bekämpfung von Geldwäsche: Vorläufige Einigung über die Transparenz von Kryptowertetransfers

09.09.22 - Leichter Zugang zu Unternehmensinformationen für Anleger: Rat der EU legt seinen Standpunkt zum zentralen europäischen Zugangsportal (ESAP) fest

28.09.22 - Verbraucherschutz: Shopping-Plattform Wish verpflichtet sich zu mehr Preistransparenz

28.09.22 - Lieferketten: EU will enger mit USA und anderen globalen Partnern zusammenarbeiten

28.09.22 - Staatliche Beihilfen: Grünes Licht für deutsche Regelung zur Unterstützung energie- und handelsintensiver Unternehmen

29.09.22 - Arzneimittelherstellung: EU gewinnt WTO-Verfahren gegen diskriminierende Praktiken der Türkei

29.09.22 - Bericht: EU-Datenregeln für Justiz und Polizei verbessern Opfer-Schutz

29.09.22 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt Unterstützung für deutsche Bahnunternehmen

30.09.22 - Abschlussprüfung: Kommission verlängert Rahmenbedingungen für EU/USA-Zusammenarbeit

30.09.22 - Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss Rechtsakt zu Barrierefreiheit umsetzen

30.09.22 - Mehr Bio, weniger Gift: Neue EU-Vorschriften für Düngemittel in Kraft

04.10.22 - EU-Kommission veröffentlicht jährliche Aufwandserhebung 2021 über Bemühungen der EU zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften

04.10.22 - Digitalisierung Europas bis 2030: Gesetzgeber einigen sich auf politisches Programm für die digitale Dekade

04.10.22 - EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Diskriminierung von LGBTIQ-Menschen und Abschaltung von Klubrádió, leitet Verfahren zu Spritpreisen ein

05.10.22 - Fusionskontrolle: EU-Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von VOO und Brutélé durch Orange ein

05.10.22 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Unterstützung von 215 Mio. EUR zur Entschädigung der Deutschen Bahn für die ihren Tochtergesellschaften infolge der COVID-19-Pandemie entstandenen Einbußen

Meldungen: EU und Europa

  • Keine vorgetäuschten Preisnachlässe

    Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.

  • Aktionsplans zur Kapitalmarktunion

    Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.

  • Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche

    Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.

  • Meldung der Kompensationspflichten

    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat.

  • Vernetzung der Energieinfrastruktur in der EU

    Der Rat der EU hat eine überarbeitete Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) angenommen. Ziel der neuen Vorschriften ist eine Modernisierung, Dekarbonisierung und Verknüpfung der grenzübergreifenden Energieinfrastrukturen in den Mitgliedstaaten, um die EU bei der Verwirklichung ihrer Klimaneutralitätsziele für 2050 zu unterstützen. Mit der überarbeiteten Verordnung sollen zudem weiterhin Marktintegration, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gewährleistet werden.

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