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EU & Europa


Im Überblick

  • EU-Prüfer nehmen Fahrgastrechte ins Visier

    Der Europäische Rechnungshof plant, eine Prüfung zu den Fahrgastrechten in der EU durchzuführen. Die Prüfer werden untersuchen, ob Umfang und Reichweite der EU-Verordnungen einen wirksamen Schutz der Fahrgastrechte gewährleisten, ob die Fahrgastrechte wirksam durchgesetzt werden und wie die Europäische Kommission die Umsetzung überwacht und auf Probleme reagiert hat.


Im Überblick

  • Aufhebung der Vereinheitlichungsrichtlinie

    Am 4. Oktober hat der Rat (EU-Botschafterinnen und -Botschafter) eine Verhandlungsposition zu einem Beschluss zur Aufhebung der Richtlinie zur Vereinheitlichung der Berichterstattung ("Vereinheitlichungsrichtlinie", Richtlinie 91/692/EWG) und zur Änderung von sechs Rechtsakten mit Bezugnahmen auf diese Richtlinie festgelegt. Dieser Beschluss ist von wesentlicher Bedeutung, um auf dem Gebiet der Umweltberichterstattung für Rechtsklarheit zu sorgen, die Transparenz zu verbessern und den Verwaltungsaufwand zu verringern. Die Vereinheitlichungsrichtlinie ist der wichtigste derzeit geltende Rechtsakt, der auf die Straffung der Berichtspflichten unter sämtlichen EU-Umweltvorschriften abzielt. Jedoch sind darin nicht alle Berichtsanforderungen enthalten, und im Laufe der Jahre sind die meisten Bestimmungen veraltet.


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Inhalte


09.10.17 - Neue und verbesserte Tests für Kraftfahrzeugemissionen seit dem 1. September 2017 Pflicht

09.10.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer ein

09.10.17 - Verbraucherschutzbehörden und Europäische Kommission fordern Volkswagen auf, die Reparatur aller vom Abgasskandal betroffenen Pkw abzuschließen

09.10.17 - Lage der Union 2017: Präsident Juncker präsentiert in neuem Verhaltenskodex strengere Ethikregeln für Kommissionsmitglieder

13.10.17 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt alternative Veräußerungsverpflichtung für Royal Bank of Scotland

13.10.17 - Prüfer veröffentlichen Prüfungsvorschau (Audit Brief) zu den Breitbandplänen der EU

16.10.17 - EU-Prüfer werden Hochwasserrisikomanagement untersuchen

20.10.17 - Arbeitsbedingte Unfälle und Verletzungen kosten die EU jedes Jahr 476 Mrd. EUR aktuellen weltweiten Schätzungen zufolge

20.10.17 - Fusionen: Europäische Kommission genehmigt den Erwerb von Pelican Rouge durch Selecta unter Bedingungen

24.10.17 - Ein Rahmen für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten in der EU

24.10.17 - Vorläufiges Inkrafttreten von CETA soll nach Meinung der Kommission der EU spürbare Vorteile bringen

24.10.17 - Compliance im Finanzwesen: Europäische Kommission schlägt Festigung und vertiefte Vernetzung der europäischen Finanzaufsicht der Kapitalmarktunion vor

24.10.17 - Abbau grenzbezogener Hindernisse: EU-Kommission richtet Anlaufstelle ein

25.10.17 - Lage der Union 2017: Europäische Kommission stellt Strategie für künftige Industriepolitik vor

25.10.17 - Europäische Kommission will die EU-Bürgerinitiative und die Parteienfinanzierung reformieren

25.10.17 - Compliance in der Politik: Timmermans fordert Transparenzregister für Lobbyisten auch im Rat

25.10.17 - Umwelt und Compliance: Die Prüfer des Europäischen Rechnungshofes weisen darauf hin, dass die EU ihre Emissionen verringern und sich zudem an den Klimawandel anpassen muss

07.11.17 - Besteuerung: Europäische Kommission stellt Weichen für faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft

07.11.17 - Umwelt-Compliance: Prüfer des Europäischen Rechnungshofes veröffentlichen Prüfungsvorschau (Audit Brief) über EU-Maßnahmen zur Verringerung der durch Luftverschmutzung verursachten Gesundheitsrisiken

16.11.17 - Scania büßt mit 880 Millionen Euro Strafe für Lkw-Kartell

16.11.17 - Kartellrecht: Europäische Kommission bestätigt Prüfung im Kfz-Sektor in Deutschland

16.11.17 - EU-US-Datenschutzschild: Europäische Kommission zieht gemischte Bilanz

17.11.17 - EU-Leitlinien sollen Spendern und Empfängern von überschüssigen Lebensmitteln helfen, die Voraussetzungen wie Lebensmittelhygiene und Transparenz für Verbraucher zu erfüllen, um so sichere Lebensmittelspenden zu gewährleisten

17.11.17 - Für eine gemeinsame EU-Produktion von Batteriezellen - Keine Quote für Elektroautos

17.11.17 - EU-Kommission ruft auf, die Bankenunion bis 2018 zu vollenden

17.11.17 - Kartellrecht: Europäische Kommission bestätigt Nachprüfungen im Finanzsektor

20.11.17 - Europäische Kommission will EU-Mehrwertsteuersystem grundlegend reformieren

20.11.17 - Mehrwertsteuer-Lücke von 152 Milliarden Euro zeigt Reformbedarf

20.11.17 - EU-Kommission modernisiert EU-Vorschriften für Bahnreisende

20.11.17 - Das Ende der Quotenregelung ist ein wichtiger Wendepunkt für den europäischen Zuckersektor und markiert einen weiteren wichtigen Fortschritt für die stärkere Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik am Markt

21.11.17 - Elektronischer Identitätsnachweis: Deutschland schließt als erstes EU-Staat Notifizierung ab

21.11.17 - Vorläufige Einigung über Verlängerung der derzeitigen Regelung für den Luftverkehr im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU

21.11.17 - Einigung über die landwirtschaftlichen Aspekte der Omnibus-Verordnung bestätigt

21.11.17 - Antidumping: EU einigt sich auf neue Vorschriften für den Schutz ihrer Erzeuger vor unlauteren Handelspraktiken

22.11.17 - Die EU reformiert ihre Telekom-Vorschriften, um Investitionen anzuregen -Rat bereit zur Aufnahme von Gesprächen mit Parlament

22.11.17 - Kapitalmarktunion: Verabschiedung neuer Risikokapitalvorschriften

22.11.17 - Umweltberichterstattung: Rechtsklarheit sicherstellen und Transparenz verbessern

23.11.17 - EU-Staatsanwaltschaft soll Betrug zulasten von EU-Mitteln bekämpfen

23.11.17 - Europäisches Parlament lehnt Gesetzesvorschlag zu hormonell wirksamen Chemikalien ab

23.11.17 - Ryanair: Abgeordnete des Europäisches Parlaments wollen besseren Schutz der Fluggast- und Arbeitnehmerrechte

23.11.17 - Mehr Demokratie in der EU geht einher mit mehr Transparenz und mehr Integrität

14.12.17 - Fortschritte bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte: Kommission setzt sich für Sozialschutz für alle ein

14.12.17 - Europäische Kommission setzt sich in turbulenten Zeiten für Frauenrechte ein

20.12.17 - Reform des Bankensektors: EU erzielt Einigung über dringendste Maßnahmen

20.12.17 - Weitere Schritte gegen Fake News: Europäische Kommission richtet hochrangige Expertengruppe ein und startet öffentliche Konsultation

21.12.17 - Die Europäische Union ist weltweit das einzige Gebiet, das über ein Regelwerk verfügt, welches Fahrgästen bei der Nutzung der Hauptverkehrsträger ein Mindestmaß an Schutz gewährt

21.12.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Ilva durch ArcelorMittal ein

21.12.17 - Energieunion: Europäische Kommission ergreift Schritte zur Ausweitung der EU-Gasvorschriften auf Pipelines für Importe

22.12.17 - Energieunion: Europäische Kommission ergreift Maßnahmen zur Stärkung der weltweiten Führungsposition der EU bei sauberen Fahrzeugen

22.12.17 - Europäische Kommission holt Meinungen zur fairen und wirksamen Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein

Meldungen: EU und Europa

  • Einklang mit der EU-Investitionsoffensive

    Am 9. Oktober 2017 hat der Rat neue Risikokapitalvorschriften verabschiedet, mit denen die Investitionen in Start-ups und Innovation gesteigert werden sollen. Die Verordnung ist Teil des Plans der EU zur Entwicklung einer voll funktionierenden Kapitalmarktunion. Sie wird zudem zur Steigerung der Investitionen im Einklang mit der EU-Investitionsoffensive für Europa beitragen.

  • Neue EU-Telekommunikationsvorschriften

    Der Rat hat dem estnischen Vorsitz das allgemeine Mandat erteilt, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über neue Vorschriften für den Bereich der elektronischen Kommunikation aufzunehmen, um Europa durch die Förderung von Investitionen, Wettbewerb, Verbraucherschutz und Entwicklung neuer Dienste für das 5G-Zeitalter zu rüsten. Die Ankurbelung der Investitionen ist notwendig, wenn gewährleistet werden soll, dass die EU der ständig wachsenden Nachfrage nach einer Gigabit-Anbindung, die ja ein zentraler Bestandteil der digitalen Revolution ist, nachkommen kann.

  • Bewertung von Marktverzerrungen

    Am 11. Oktober 2017 haben die EU-Botschafter die politische Einigung zwischen dem Vorsitz und dem Europäischen Parlament über die vorgeschlagene Methode zur Bewertung von Marktverzerrungen in Drittländern gebilligt. Mit den neuen Vorschriften wird die Fähigkeit der EU, ihre Erzeuger vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen, gewahrt. Mit den Vorschriften sollen Fälle festgestellt werden, in denen die Preise eingeführter Erzeugnisse durch staatliche Intervention künstlich gesenkt werden, und es soll Abhilfe geschaffen werden. "Der internationale Handel kann entscheidend zum Wirtschaftswachstum beitragen - allerdings nur, solange sich alle an die Regeln halten. Mit dieser neuen Antidumpingmethode werden wir über wirksame Werkzeuge zur Dumpingbekämpfung in wichtigen Wirtschaftszweigen wie etwa dem Stahlsektor verfügen", so die estnische Handelsministerin Urve Palo, die derzeit im Rat den Vorsitz führt. "Unsere Vorschriften sind fair, entsprechen vollständig den WTO-Anforderungen und werden in gleicher Weise für alle Länder gelten, mit denen die EU Handel treibt."

  • Verbesserungen an den vier GAP-Verordnungen

    Am 16. Oktober 2017 haben die im Sonderausschuss Landwirtschaft vertretenen Mitgliedstaaten die Einigung über die sogenannte Omnibus-Verordnung bestätigt. Mit der Omnibus-Verordnung werden die Haushaltsordnung für die Ausführung des Haushaltsplans der EU sowie 15 sektorspezifische Gesetzgebungsakte, unter anderem im Bereich Landwirtschaft, geändert. Der Vorsitz hatte am 12. Oktober eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Omnibus-Verordnung erzielt. Die vereinbarten Vorschriften werden die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) durch eine Reihe technischer Verbesserungen an den vier GAP-Verordnungen: Direktzahlungen, Entwicklung des ländlichen Raums, gemeinsame Marktorganisation und "horizontale" Verordnung vereinfachen.

  • Reduzierung der Treibhausgasemissionen

    Der estnische Vorsitz des Europäischen Rats hat am 18. Oktober eine vorläufige Einigung mit Vertretern des Europäischen Parlaments über eine Verordnung zur Verlängerung der geltenden Vorschriften für Luftverkehrstätigkeiten, die von der Verordnung über das Emissionshandelssystem (EHS) der EU erfasst werden, über 2016 hinaus und zur Vorbereitung der Umsetzung des globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 erzielt. Die vorläufige Fassung des Rechtsakts wird nun den EU-Botschaftern zur Billigung unterbreitet.