EU & Europa

Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zur strategischen Autonomie des europäischen Wirtschafts- und Finanzsektors angenommen. Angesichts der dramatischen Veränderungen des geopolitischen Kontexts in den letzten Monaten erhält das Ziel, strategische Autonomie der EU bei gleichzeitiger Wahrung einer offenen Wirtschaft zu erreichen, eine noch größere Bedeutung.

Der Rat der EU hat eine Änderung der Verordnung zur Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte gebilligt. Mit diesem Text soll das Mandat der Agentur erweitert und ihre Arbeitsweise durch effizientere Verfahren verbessert werden.

Der Rat hat einen Beschluss angenommen, mit dem die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, im Interesse der EU das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität (Budapester Konvention) zu unterzeichnen. Dieses Protokoll wird den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln wie in der Cloud befindlichen E?Mails oder Dokumenten für die Verwendung in Strafverfahren verbessern.

Mit der vorläufigen, politischen Einigung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über das Gesetz über digitale Dienste wurde ein wichtiger Schritt getan. Was den Anspruch, die Art der regulierten Akteure und den innovativen Aspekt der damit verbundenen Aufsicht anbelangt, ist das Gesetz ein weltweites Novum im Bereich der Regulierung des digitalen Raums.

Die EU unternimmt weitere Schritte zur Umsetzung ihrer Strategie für die Finanzierung nachhaltigen Wachstums und des Übergangs zu einer klimaneutralen, ressourceneffizienten Wirtschaft. Die Ständigen Vertreterinnen und Vertreter bei der EU haben den Standpunkt des Rates zu einem Vorschlag zur Schaffung europäischer grüner Anleihen gebilligt.

Um sicherzustellen, dass die Banken widerstandsfähig bleiben und künftigen Schocks standhalten können, haben der Vorsitz des Rates und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über einen Verordnungsentwurf erzielt. Damit soll der aufsichtsrechtliche Regulierungsrahmen für in der Union tätige Kreditinstitute gestärkt werden. Im Rahmen des Vorschlags zum Beteiligungsketten-Ansatz werden gezielte Anpassungen eingeführt, die zur Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit von Bankinstituten beitragen werden.

Das Europäische Parlament hat endgültig grünes Licht für die bereits mit den EU-Regierungen vereinbarte Aktualisierung der EU-Vorschriften gegeben, die eine verpflichtende Mindest-Marktöffnung für die Nutzung von Fahrzeugen im Güterkraftverkehr festlegen (Kleintransportern oder Lkw), die ohne Fahrer angemietet werden.