
bundesarbeitsgericht
Im Überblick
Im Überblick
Inhalte
28.06.17 - Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
04.08.17 - Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen
04.08.17 - Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-L
13.09.17 - Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
29.09.17 - Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
10.10.17 - Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
19.10.17 - Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag
26.02.18 - Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
12.03.18 - Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person
16.03.18 - Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
22.03.18 - Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk
18.04.18 - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung
18.04.18 - Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
19.04.19 - Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses
21.08.18 - Schadensersatz - Arbeitnehmerhaftung - Ausschlussfrist - Fristbeginn - Fälligkeit
28.09.18 - Nach Erhalt der Kündigung meldete sich der Kläger arbeitsunfähig krank und legte der Beklagten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor
28.09.18 - Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
01.10.18 - Dividendenabhängige Tantieme - "Verwässerungsausgleich" bei effektiven Kapitalerhöhungen
01.10.18 - Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres
12.10.18 - Griff in die Kasse: Kündigung nach Videoüberwachung
05.11.18 - Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse
06.12.18 - Unterschiedliche Behandlung wegen der Religion nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt
14.12.18 - Betriebliche Altersversorgung: Zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG
05.02.19 - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung
18.02.19 - Klägerin verlangt Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitszeit, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausging
18.03.19 - Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat
18.03.19 - Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
06.05.19 - Bundesarbeitsgericht zur Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
11.07.19 - Bundesarbeitsgericht: Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit
12.07.19 - Wissenschaftliche Mitarbeiter: Schwerbehinderter erhielt keine Einladung zum Vorstellungsgespräch
12.07.19 - Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung
27.08.19 - Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
02.09.19 - Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
08.11.19 - Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt
29.01.20 - Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist
30.01.20 - Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen
31.01.20 - Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
31.01.20 - Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
27.02.20 - Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII
28.02.20 - Erstattung der Kosten, die durch die Benutzung eines privaten PKW entstanden sind
02.03.20 - Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
03.03.20 - Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung
04.03.20 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls
04.05.20 - Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
06.05.20 - Keine Einladung einer schwerbehinderten Person zum Vorstellungsgespräch
06.05.20 - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag
08.05.20 - Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz
14.05.20 - Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin
10.06.20 - Mit den Fahrten von seiner Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück erfüllt der Kläger seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung
26.06.20 - Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
30.10.20 - Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten
30.10.20 - Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
04.11.20 - Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
05.11.20 - Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - interne Stellenausschreibung
06.11.20 - Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers
15.01.21 - Betriebliche Altersversorgung: Kläger verlangte die Zahlung einer höheren Ausgangsbetriebsrente
15.01.21 - Planmäßige Überversorgung: Im öffentlichen Dienst können die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen rechtfertigen
18.01.21 - Unterliegt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung?
20.01.21 - Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
04.02.21 - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?
23.02.21 - Waren Tarifverträge mit Unionsrecht (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 der Richtlinie 2008/104/EG) vereinbar?
15.04.21 - Ein Betriebserwerber in der Insolvenz haftet nicht für Betriebsrentenanwartschaften, die im Sinne von § 108 Abs. 3 Insolvenzordnung für die Zeit vor Insolvenzeröffnung entstanden sind