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bundesarbeitsgericht


Im Überblick

  • Gesamtversorgungszusage widerrufen

    Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. Der Kläger ist seit Oktober 2000 bei der Beklagten, einer Bank in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, beschäftigt. Die Beklagte hatte einem Teil der Arbeitnehmer, so auch dem Kläger, eine an der Beamtenversorgung orientierte Gesamtversorgung zugesagt.


Im Überblick

  • Massenentlassungen und Elternzeit

    Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit. Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) determiniert. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk]) ist unter "Entlassung " die Kündigungserklärung zu verstehen.


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Inhalte


14.03.17 - Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

08.03.17 - Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit

07.03.17 - Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats auch dann von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung ihres Arbeitsentgelts zu befreien, wenn eine außerhalb der Arbeitszeit liegende erforderliche Betriebsratstätigkeit die Arbeitsleistung unmöglich oder unzumutbar gemacht hat

14.02.17 - Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

23.12.16 - Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

17.10.16 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung

14.10.16 - Mit einer Feststellungsklage hat die Klägerin geltend gemacht, der beklagte Landkreis sei im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a BGB in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverträgen mit dem J. e.V. eingetreten

14.10.16 - Klägerin hat für den durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Arbeitsausfall nach § 3 Abs. 1 EFZG Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

14.10.16 - Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis

09.09.16 - Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter

01.09.16 - Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

01.09.16 - Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

01.09.16 - Betriebliche Altersversorgung: Es steht noch nicht fest, ob § 2 Abs. 4 der Betriebsvereinbarung tatsächlich unwirksam ist, weil er zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern mit einzelvertraglicher Zusage führt

09.08.16 - Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung

05.08.16 - BAG: Die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung ist nicht wegen des Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes unwirksam geworden

12.07.16 - Besteht keine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, dürfen Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation nach § 10 Bundesurlaubsgesetz nicht auf den Urlaub angerechnet werden

12.07.16 - Klägerin hat aufgrund des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf erhöhtes Monatsgehalt, erhöhte Jahressonderzahlungen sowie erhöhte Lohnzuschläge

04.07.16 - Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis

29.06.16 - Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch: Kläger verlangt von der Beklagten, ihm ausschließlich einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen

09.06.16 - Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

08.06.16 - Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses

13.05.16 - Arbeitsrecht: Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?

25.02.16 - Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau

23.02.16 - Pilot eines Luftfahrzeugs im gewerblichen Luftverkehr: Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam

16.02.16 - Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit

26.11.15 - Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

26.10.15 - Azubis und Arbeitsrecht: Angemessene Vergütung ist Pflicht

18.09.15 - Auch im Kleinbetrieb: Die Kündigung verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG und ist deshalb unwirksam

11.09.15 - Arbeitskampfrecht - Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen

03.09.15 - Zirkusartisten: Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts erbrachten die Kläger ihre Artistenleistung nicht als Arbeit-, sondern als freie Dienstnehmer

17.08.15 - Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien"

04.08.15 - Aufgrund der Bewerbungsformulierung und des weiteren Verhaltens geht das BAG davon aus, dass sich der Kläger nicht mit dem Ziel einer Einstellung beworben hat

09.07.15 - Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

07.07.15 - Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

22.05.15 - Anspruch auf tarifliche Leistungen - Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder

22.05.15 - BAG: Arbeitszeit und das regelmäßig geschuldete Arbeitsentgelt können nicht isoliert betrachtet werden

21.05.15 - Bundesarbeitsgericht zur Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung

21.05.15 - Bundesarbeitsgericht zur Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag

12.05.15 - Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

11.03.15 - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

11.03.15 - Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers – Einwilligungserfordernis

03.03.15 - Erholungsurlaub und Kündigung: Arbeitgeber gewährte durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt

03.03.15 - Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

02.03.15 - Bundesarbeitsgericht zur befristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

02.03.15 - Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

02.02.15 - Zu den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres - Auslegung einer Versorgungsordnung

09.12.14 - Begehrt der Arbeitnehmer eine Benotung im oberen Bereich der Zufriedenheitsskala, muss er darlegen, dass er den Anforderungen gut oder sehr gut gerecht geworden ist

04.12.14 -Die GDL hat von der Arbeitgeberin verlangt, es zu unterlassen, die in ihrem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer nach einer Mitgliedschaft in der GDL zu befragen - Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Antrag insgesamt abgewiesen

20.11.14 - Betriebsrentenanpassung - Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG

17.11.14 - Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres

05.11.14 - Berücksichtigung eines sogenannten biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten

23.10.14 - Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal

06.10.14 - BAG zur Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung

06.10.14 - Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

10.09.14 - Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter – Schadensersatz

26.06.14 - Bundesarbeitsgericht zur unterschiedlichen Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten nicht zu beanstanden

20.06.14 - Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG

26.05.14 - BAG-Urteil zum Thema Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

19.05.14 - BAG-Urteil: § 11 ASiG regelt zugunsten des Betriebsrats keinen Anspruch auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses

16.05.14 - BAG-Urteil: Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners - Auswirkungen der Finanzkrise

02.05.14 - BAG zur Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

25.04.14 - Bundesarbeitsgericht zum Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

25.02.14 - Können Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die Europäische Union (EU) eingeführt werden, nur weil sie auch über eine der Lesefunktion untergeordnete Wörterbuchfunktion verfügen

24.02.14 - Bundesarbeitsgericht: Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen

14.01.14 - Diskriminierung wegen Schwangerschaft: Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, das der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 3.000,00 Euro zugesprochen hatte, bestätigt

Meldungen: Bundesarbeitsgericht

  • Betriebsratstätigkeit und Arbeitszeit

    Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist. Nach § 5 Abs. 1 ArbZG ist dem Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zu gewähren. Es kann dahinstehen, ob die Zeit der Erbringung von Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit iSv. § 2 Abs. 1 ArbZG ist und § 5 Abs. 1 ArbZG deshalb Anwendung findet. Jedenfalls ist bei der Beurteilung, ob dem Betriebsratsmitglied in einer solchen Situation die Fortsetzung der Arbeit in der Nachtschicht wegen der bevorstehenden Betriebsratstätigkeit unzumutbar ist, die Wertung des § 5 Abs. 1 ArbZG zu berücksichtigen.

  • Gesamtversorgungszusage widerrufen

    Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. Der Kläger ist seit Oktober 2000 bei der Beklagten, einer Bank in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, beschäftigt. Die Beklagte hatte einem Teil der Arbeitnehmer, so auch dem Kläger, eine an der Beamtenversorgung orientierte Gesamtversorgung zugesagt. Darüber hinaus gewährte sie unter bestimmten Voraussetzungen Arbeitnehmern, die 20 Jahre im Kreditgewerbe, davon zehn Jahre bei ihr beschäftigt waren, ein "Versorgungsrecht". Dadurch wurden diese Arbeitnehmer nicht nur hinsichtlich ihrer Altersversorgung, sondern auch hinsichtlich des Kündigungsschutzes, der Beihilfe und der Entgeltfortzahlung bei Krankheit Beamten angenähert. Damit wurde das Arbeitsverhältnis sozialversicherungsfrei.

  • Anzahl möglicher Vertragsverlängerungen

    Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer darf ein befristeter Vertrag nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 TzBfG höchstens dreimal verlängert werden. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG können durch Tarifvertrag die Anzahl der Verlängerungen und die Höchstdauer der Befristung abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festgelegt werden. Diese Befugnis der Tarifvertragsparteien gilt aus verfassungs- und unionsrechtlichen Gründen nicht schrankenlos.

  • Fachliche Eignung & Schwerbehinderung

    Die beklagte Stadt schrieb Mitte 2013 die Stelle eines "Techn. Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik" des von ihr unterhaltenen Komplexes "Palmengarten" aus. In der Stellenausschreibung heißt es ua.: "Wir erwarten: Dipl.- Ing. (FH) oder staatl. gepr. Techniker/in oder Meister/in im Gewerk Heizungs-/ Sanitär-/Elektrotechnik oder vergleichbare Qualifikation; …".

  • Betriebsübergang bei Rettungsdiensten

    Ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden, ohne dass Teilaspekte isoliert betrachtet werden dürfen. Die Klägerin war seit April 2001 bei dem J. e.V. beschäftigt, zuletzt als Rettungsassistentin. Dieser sicherte den Rettungsdienst für den beklagten Landkreis im Gebiet S. ab und betrieb hierzu vier Rettungswachen. Er beschäftigte 41 Arbeitnehmer/ innen zu den Bedingungen der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR).