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Gesetze


Im Überblick

  • Die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen

    Die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen ausgeweitet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat vorgelegt (19/12085). Danach sollen die Gerichtsvollzieher berechtigt sein, Einsicht in das Grundbuch zu nehmen, um verschwiegene Grundstücksrechte der Schuldner zu ermitteln. Auch können sie nun bei den berufsständischen Versorgungseinrichtungen den aktuellen Arbeitgeber oder den aktuellen Aufenthaltsort der Schuldner erfragen. Zudem wird die Abfragemöglichkeit hinsichtlich des Wohnortes auch auf Selbständige und Hinterbliebene erweitert, die bei den berufsständischen Versorgungseinrichtungen versichert sind oder Hinterbliebenenleistungen von den berufsständischen Versorgungseinrichtungen beziehen.


Im Überblick

  • Änderung des Agrarstatistikgesetzes

    Das Agrarstatistikgesetz soll geändert werden. Dazu legt die Deutsche Bundesregierung einen Änderungsentwurf (19/9763) vor. Die Vorlage dient der Umsetzung von EU-Vorschriften in nationales Recht. Darüber hinaus soll die Durchführung der Agrarstrukturerhebung organisatorisch und zeitlich von der Strukturerhebung der Forstbetriebe getrennt werden.


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Inhalte


06.04.17 - Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht verhüllen

04.04.17 - Offene Fragen zum Freihandelsabkommen CETA

04.04.17 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts

04.05.17 - Umwelt & Compliance: Polymerisationsanlagen sollen ab 2018 in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden

08.05.17 - Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR)-Daten) zur Verhütung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität

12.05.17 - Der Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten soll erweitert werden

15.05.17 - Versicherungsvermittler dürfen ausschließlich von dem Versicherungsunternehmen, mit dem sie direkt oder indirekt zusammenarbeiten, bezahlt werden

17.05.17 - Gesetzentwurf: Kartenzahlung soll gebührenfrei werden

17.05.17 - Europarechtlicher Anpassungsbedarf besteht, da die UVP-Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden muss

01.06.17 - Unternehmen, die Wirtschaftsdelikte begangen haben, sollen von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden

09.06.17 - WLAN ist mittlerweile ein wichtiger Baustein der digitalen Infrastruktur

16.06.16 - Androhung von Bußgeldern: Hinweise auf strafbare Inhalte in sozialen Netzen müssen zügig bearbeiten werden

19.06.17 - Neu im Urheberrecht ist eine Regelung für das Text- und Data-Mining, bei dem "eine Vielzahl von Texten, Daten, Bildern und sonstigen Materialien ausgewertet werden, um so neue Erkenntnisse zu gewinnen"

05.07.17 - Geregelt: Wie sogenannte Vertrauensdienste bezogen und verwendet werden können

14.07.17 - Gesetzentwurf: Zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung

20.09.17 - Geplantes Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der EU gestoppt

12.12.17 - Lobbyregister: Welche Akteure müssen welche Angaben über sich und ihre Aktivitäten zur politischen Interessenvertretung machen

17.01.18 - Netzwerkdurchsetzungsgesetz stelle "einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung dar"

19.01.18 - Sammelklagen: Es fehle ein "effektives Rechtsinstrument zur kollektiven Durchsetzung in der Zivilprozessordnung"

23.01.18 - FDP: Aufgehoben werden soll mit dem Bürgerrechtestärkungs-Gesetzes das erst vor kurzem in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz

23.01.18 - Bekämpfung sogenannter Hate Speech unter Wahrung der Kommunikationsfreiheit

09.02.18 - Kaffeefahrten: Oft wird die "Verletzlichkeit der Teilnehmer mit aggressiven und irreführenden Verkaufsmethoden zu ihrem finanziellen Nachteil ausgenutzt"

01.08.18 - In einem Gesetzentwurf heißt es, im Fall der Vorratsdatenspeicherung habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits unmissverständlich festgestellt, dass diese Maßnahme gegen die europäischen Grundrechte verstößt, und deutsche Gerichte folgten dieser Ansicht

01.08.18 - Finanzmarkt-Compliance: Ausnahmen von der Prospektpflicht - Finanzinstitute dürften danach bei Emissionen bis fünf Millionen Euro auf die Herausgabe von Wertpapierprospekten verzichten

07.08.18 - Arzneimittelgesetz (AMG): Widersprüche und Anfechtungsklagen sollen keine aufschiebende Wirkung haben

08.08.18 - EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?

20.08.18 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung

05.09.18 - Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb

01.10.18 - Damit sich Interessierte über Lebensmittel schnell informieren können, sind Behörden verpflichtet, nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf Anfrage Auskunft zu erteilen

12.10.18 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

16.10.18 - Das neue Wegekostengutachten deckt den Zeitraum 2018 bis 2022 ab und enthält auch Berechnungen zu den externen Kosten aus Luftverschmutzung und Lärmbelastung, die seit einer Änderung des EU-Rechts im Jahr 2011 zusätzlich angelastet werden könnten

23.11.18 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

23.11.18 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung

26.11.18 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)

29.11.18 - Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG)

30.11.18 - Verbesserung des Schutzes vor gesundheitsgefährdenden Mineralölen in Lebensmitteln

03.12.18 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

11.12.18 - Gesetzentwurf: Marktmächtige Anbieter auf den Telekommunikationsmärkten können verpflichtet werden, anderen Unternehmen zum Beispiel die Mitnutzung der Teilnehmeranschlussleitung zu erlauben

11.12.18 - Umsetzung einer EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres

08.01.19 - Wesentliche Änderungen in der Finanzverfassung des Grundgesetzes

08.02.19 - Deutsche Bundesregierung die Aufnahme des Paragrafen 63c in das Straßenverkehrsgesetz

05.04.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

21.05.19 - Die Krankenkassen bekommen bei Produktmängeln, etwa bei einem Rückruf, einen Regressanspruch gegenüber den verantwortlichen Pharmafirmen

17.06.19 - Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

17.06.19 - Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

21.06.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen

08.07.19 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes

07.10.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher

Meldungen: Gesetze

  • Gesetzesnovelle zu Energieaudits

    Unternehmen mit einem geringen Energieverbrauch sollen künftig zum Teil von Energieaudits befreit werden. Dazu hat die Deutsche Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/9769) vorgelegt. Dieser "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen" sieht vor, eine Verbrauchsgrenze in Höhe von 400.000 Kilowattstunden einzuführen. Hochrechnungen zufolge würden damit etwa 2.800 Unternehmen freigestellt, erklärt die Bundesregierung. Grundsätzlich beträfen die Regelungen etwa 50.000 Unternehmen in Deutschland, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten.

  • Schwarzarbeit im Bewachungsgewerbe

    Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691) gemacht. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/9768) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung begrüßen die Länder die Zielsetzung der Regierung, mit dem Gesetzentwurf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit weiter zu stärken.

  • Mitwirkung der Aktionäre

    Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vorgelegt (19/9739). Die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 soll die langfristige Mitwirkung der Aktionäre fördern. Der Entwurf sieht unter anderem eine Verbesserung der Möglichkeiten der börsennotierten Gesellschaften zur Kommunikation mit ihren Aktionären vor. Für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater werden im Aktiengesetz Transparenzpflichten verankert.

  • Mehr Sicherheit bei Arzneimitteln

    Nach mehreren Arzneimittelskandalen reagiert die Bundesregierung mit einem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) (19/8753). So soll die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Ländern verbessert werden, unter anderem durch eine Informationspflicht über Rückrufe. Zugleich werden die Rückrufkompetenzen der Bundesoberbehörden bei Qualitätsmängeln oder dem Verdacht einer Arzneimittelfälschung erweitert. Es soll häufiger unangemeldete Kontrollen geben, etwa in Apotheken, die Krebsmittel (Zytostatika) selbst herstellen.

  • Finanzielle Interessen der EU

    Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug umgesetzt werden soll (19/7886). Die Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen fest. Sie ist am 17. August 2017 in Kraft getretenen und bis zum 6. Juli 2019 in nationales Recht umzusetzen.