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Gesetze


Im Überblick

  • Klarstellung für Betriebsräte und Unternehmen

    Die Bundesregierung will das Betriebsverfassungsgesetz ändern. Durch einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/9469) sollen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Januar 2023 entstandene Rechtsunsicherheiten beseitigt werden.


Im Überblick

  • 1:1-Umsetzung wird angestrebt

    Die von der Bundesregierung geplante Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in nationales Recht war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am. Die Sachverständigen sahen den Opferschutz durch den Regierungsentwurf gestärkt, sprachen sich aber für eine Reihe von Nachbesserungen aus.



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Inhalte


15.01.20 - Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum sollen ab 2020 für einen befristeten Zeitraum von zehn Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden

26.02.20 - Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik

26.02.20 - Gewährleistung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes für Medizinprodukte

23.03.20 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)

23.03.20 - Änderung im Maklerrecht: Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

07.04.20 - Verbot reflektiere auch die auf den Umwelt- und Ressourcenschutz bezogene Abfallhierarchie gemäß des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

30.04.20 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht

09.06.20 - Gesetzentwurf - Vom Straftatbestand erfasst werden sollen das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt

10.07.20 - Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958, soweit öffentlich-rechtliche Körperschaften (Kammern) oder sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Grund von Bundesrecht über die Befugnis zur Rechtsetzung verfügen

07.08.20 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze

07.08.20 - Selbstbewusstsein statt Abschottung – Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie

13.08.20 - Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

19.08.20 - Entwurf sieht Ergänzungen der Informationspflichten im Rahmen des Paragraf 2 NetzDG vor

21.08.20 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze

27.08.20 - Gesetzentwurf: Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen - Steuersenkung soll vom 1. Juli dieses Jahres bis zum 30. Juni 2021 gültig sein

19.10.20 - Gesetzentwurf: Betroffenenrechte werden gestärkt und eine Meldepflicht für Verantwortliche bei Verletzungen des Datenschutzes an die Aufsichtsbehörde eingeführt

05.11.20 - Das Inverkehrbringen von Produkten von oxo-abbaubarem Kunststoff soll laut Verordnungsentwurf und EU-Richtlinie gänzlich verboten werden

05.11.20 - Mit der Richtlinie 2000/53/EG wurde ein Regime der erweiterten Herstellerverantwortung für Altfahrzeuge eingeführt

14.12.20 - Maßnahmen zum Schutz der Steuerzahler und Kleinanleger vor Bankenkrisen

15.01.21 - Bundesregierung will Sanierungs- und Insolvenzrecht anpassen

02.02.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

15.02.21 - Gesetzentwurf: Strafrechtlicher Schutz des unbaren Zahlungsverkehrs

16.02.21 - Bundesregierung will Jugendschutz im Internet verbessern

18.03.21 - Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen "zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020"

23.03.21 - Entwurf: Gesetz gegen unfaire Praktiken des Lebensmitteleinzelhandels

26.03.21 - Um Zweifel an der Integrität der BaFin auszuschließen, soll Beschäftigten der BaFin der Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten untersagt werden

04.05.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze

04.05.21 - Regierung legt Entwurf eines Mietspiegelreformgesetzes vor

05.05.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

09.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

09.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

10.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes

10.06.21 - Erprobung von Verfahren zur künftigen registerbasierten Ermittlung der Bevölkerungszahlen

15.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien

18.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmern

16.07.21 - Gesetz schafft rechtliche Voraussetzungen zum Austausch von Einzeldaten

21.07.21 - Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

29.07.21 - Gesetzentwurf: Feindeslisten sollen strafbar werden

29.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze

02.08.21 - Keine Regelungslücke bei Besteuerung von Kryptowährungen

29.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze

29.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze

02.03.22 - Laut Entwurf sollen vor allem der Tätigkeitsbereich der Agentur "auf den für die Grundrechte besonders sensiblen Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen" ausgedehnt werden

19.04.22 - Gesetzentwurf: Wettsteueraufkommen soll vierteljährlich verteilt werden

22.04.22 - Gesetzentwurf: Bundesrat will Bedingungen für Melderegisterauskunft anheben

20.05.22 - Unionsfraktion fordert Ratifizierung des Ceta-Abkommens

29.06.22 - Gesetzentwurf: Bundesregierung legt Mindestlohnerhöhungsgesetz vor

01.07.22 - Neuregelung sieht, die Leitungsstelle für Antidiskriminierung umzugestalten

01.07.22 - Cyber-Versicherung gegen Schäden durch Cyber-Angriffe und andere Internetrisiken

04.07.22 - Gesetzentwurf: Bundesrat will schärfere Strafen bei Steuerhinterziehung

06.07.22 - Mit einem Gesetzentwurf soll die staatliche Ziviljustiz im Bereich des Wirtschaftsrechts – und mittelbar auch allgemein – nachhaltig gestärkt werden

14.07.22 - Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor

15.07.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung

27.07.22 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften

23.08.22 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes

13.09.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

20.09.22 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten vom 30. Oktober 2016

21.09.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften

25.10.22 - Vorgaben der Versicherungsvertriebsrichtlinie sollen in einem neuen Paragrafen 11 der GewO geregelt werden

02.11.22 - Gesetzentwurf: Meldepflicht für Einkünfte auf Internet-Plattformen

23.11.22 - Gesetzentwurf: Rechtsdienstleistungsaufsicht soll zentralisiert werden

23.11.22 - Gesetzentwurf: Whistleblower sollen besser geschützt werden

15.12.22 - Wirtschaftsausschuss stimmt Änderung der Gewerbeordnung zu

14.02.23 - Eine engere Kooperation und Abstimmung von Bund und Ländern in der Behindertengleichstellung ist sinnvoll

23.03.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt

22.05.23 - Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

23.05.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

23.05.23 - Reform des AGG: Schutzlücken schließen und den Rechtsschutz verbessern

24.05.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen

05.06.23 - Etias-Verordnung" regelt den Angaben zufolge die Einrichtung eines europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems

16.03.23 - Gesetzentwurf: Neuer Anlauf zum Schutz von Whistleblowern

30.10.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG)

31.10.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

31.10.23 - Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung Fortschritt durch Datennutzung

20.11.23 - Gesetzentwurf: Gesetzesänderungen infolge des Bürgergeldgesetzes

26.01.24 - Gesetz zu Berufsreglementierungen passiert Ausschuss

29.01.24 - Gesetz passt Verhältnismäßigkeitsrichtlinie an EU-Recht an

01.02.24 - Vergaberechtliche Vorschriften an EU-Recht angepasst

12.02.24 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes

11.03.24 - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung

11.03.24 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

Meldungen: Gesetze

  • Modernisierung der Registerlandschaft

    Mit der Annahme eines Gesetzentwurfs (20/8866) der Deutschen Bundesregierung in geänderter Fassung hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung einer Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes einstimmig zugestimmt.

  • Änderung vergaberechtlicher Vorschriften

    Mit einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften (20/9047) werden die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, Sektorenverordnung, Konzessionsvergabeverordnung und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit) an die entsprechende europäische Durchführungsverordnung angepasst.

  • Berufsreglementierungen

    Mit dem Zweiten Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften sollen die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), die Patentanwaltsordnung (PAO), das Steuerberatungsgesetz (StBerG), die Wirtschaftsprüferordnung (WPO), die Gewerbeordnung (GewO) und die Handwerksordnung (HwO) um eine Anlage ergänzt werden.

  • Verhältnismäßigkeitsrichtlinie

    Der Wirtschaftausschuss hat in seiner Sitzung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften (20/8679) mit den Stimmen der Ampelfraktionen und der Unionsfraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und unter Enthaltung der Linksfraktion angenommen.

  • Wertungswidersprüche vermeiden

    Die Deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze" (20/8344) vorgelegt, die sich aus Änderungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) durch das Bürgergeldgesetz vom 16. Dezember 2022 ergibt. Infolge dieser Änderungen seien Anpassungen in anderen Gesetzen notwendig, damit sich alle Regelungen widerspruchslos in die bestehende Rechtsordnung einfügen und Wertungswidersprüche vermieden werden, schreibt die Bundesregierung in der Vorlage.

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