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Gesetze


Im Überblick

  • Bundesrat- Stellung zu Unternehmensdatenregister

    Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplante Einführung eines zentralen Unternehmensdatenregisters, fordert allerdings eine stärkere Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte. In einer Stellungnahme zu dem entsprechenden Gesetzentwurf (19/30005) erklärt die Länderkammer, grundlegende Fragen des Datenschutzes dürften nicht auf die Verordnungsebene geschoben werden. Es handele sich um "Themenbereiche, die von Anfang an mit bedacht und bei denen die wesentlichen Weichenstellungen im Gesetz selbst angelegt sein müssen". Die Bundesregierung hat die Stellungnahme als Unterrichtung (19/30229) vorgelegt. Sie lehnt den Vorstoß des Bundesrats in einer Gegenäußerung ab,


Im Überblick

  • Gesetzentwurf für Unternehmensregister

    Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze" vorgelegt. Er entspricht einem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD. Mit den Regelungen soll ein einheitliches Register für Unternehmensdaten geschaffen werden. Konkret ist ein Register für Unternehmensbasisdaten beim Statistischen Bundesamt vorgesehen, das die "wirtschaftlich aktiven Einheiten" in Deutschland als Unternehmen abbilden soll. Die deutsche Registerlandschaft umfasst rund 120 einzelne Register mit Unternehmensbezug, die alle zweckgebunden und weitgehend unabhängig voneinander agieren. Viele Unternehmen werden in mehreren dieser Register der unterschiedlichen Verwaltungen mit sich teilweise überschneidenden Daten geführt. Ein Austausch von Informationen zwischen den Registern erfolgt derzeit üblicherweise nicht. Zudem führen die jeweiligen Register für Unternehmen zu einem großen Teil eigene Identifikationsnummern. Es ist bisweilen zeit- und ressourcenaufwändig und zudem fehleranfällig, dasselbe Unternehmen in verschiedenen Registern zu identifizieren, um Daten zu aktualisieren oder im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Vorgaben auszutauschen. Aktuelle Daten sind für die Erfüllung der jeweiligen öffentlichen Aufgaben erforderlich. Dies betrifft etwa Fälle, in denen Unternehmensdaten in unterschiedlichen Registern nicht konsistent geführt werden, und führt sowohl auf Seiten der Verwaltung als auch auf Seiten der Unternehmen zu vermeidbarem Aufwand.


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Inhalte


17.01.18 - Netzwerkdurchsetzungsgesetz stelle "einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung dar"

19.01.18 - Sammelklagen: Es fehle ein "effektives Rechtsinstrument zur kollektiven Durchsetzung in der Zivilprozessordnung"

23.01.18 - FDP: Aufgehoben werden soll mit dem Bürgerrechtestärkungs-Gesetzes das erst vor kurzem in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz

23.01.18 - Bekämpfung sogenannter Hate Speech unter Wahrung der Kommunikationsfreiheit

09.02.18 - Kaffeefahrten: Oft wird die "Verletzlichkeit der Teilnehmer mit aggressiven und irreführenden Verkaufsmethoden zu ihrem finanziellen Nachteil ausgenutzt"

01.08.18 - In einem Gesetzentwurf heißt es, im Fall der Vorratsdatenspeicherung habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits unmissverständlich festgestellt, dass diese Maßnahme gegen die europäischen Grundrechte verstößt, und deutsche Gerichte folgten dieser Ansicht

01.08.18 - Finanzmarkt-Compliance: Ausnahmen von der Prospektpflicht - Finanzinstitute dürften danach bei Emissionen bis fünf Millionen Euro auf die Herausgabe von Wertpapierprospekten verzichten

07.08.18 - Arzneimittelgesetz (AMG): Widersprüche und Anfechtungsklagen sollen keine aufschiebende Wirkung haben

08.08.18 - EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?

20.08.18 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung

05.09.18 - Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb

01.10.18 - Damit sich Interessierte über Lebensmittel schnell informieren können, sind Behörden verpflichtet, nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf Anfrage Auskunft zu erteilen

12.10.18 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

16.10.18 - Das neue Wegekostengutachten deckt den Zeitraum 2018 bis 2022 ab und enthält auch Berechnungen zu den externen Kosten aus Luftverschmutzung und Lärmbelastung, die seit einer Änderung des EU-Rechts im Jahr 2011 zusätzlich angelastet werden könnten

23.11.18 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

23.11.18 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung

26.11.18 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)

29.11.18 - Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG)

30.11.18 - Verbesserung des Schutzes vor gesundheitsgefährdenden Mineralölen in Lebensmitteln

03.12.18 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

11.12.18 - Gesetzentwurf: Marktmächtige Anbieter auf den Telekommunikationsmärkten können verpflichtet werden, anderen Unternehmen zum Beispiel die Mitnutzung der Teilnehmeranschlussleitung zu erlauben

11.12.18 - Umsetzung einer EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres

08.01.19 - Wesentliche Änderungen in der Finanzverfassung des Grundgesetzes

08.02.19 - Deutsche Bundesregierung die Aufnahme des Paragrafen 63c in das Straßenverkehrsgesetz

05.04.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

21.05.19 - Die Krankenkassen bekommen bei Produktmängeln, etwa bei einem Rückruf, einen Regressanspruch gegenüber den verantwortlichen Pharmafirmen

17.06.19 - Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

17.06.19 - Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

21.06.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen

08.07.19 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes

07.10.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher

02.12.19 - Gesetzentwurf: Insbesondere im Bereich des Goldhandels findet ein starker Bargeldverkehr knapp unterhalb der gegenwärtigen Schwelle für die Identifizierungspflicht von 10.000 Euro statt

05.12.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express-und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)

09.12.19 - Emissionshandel führt zu einer absoluten Mengenbegrenzung der Emissionen und durch die Pflicht, Zertifikate für die Nutzung der Umweltressource Luft und Atmosphäre zu erwerben zu einem Preis auf CO2

15.01.20 - Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum sollen ab 2020 für einen befristeten Zeitraum von zehn Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden

26.02.20 - Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik

26.02.20 - Gewährleistung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes für Medizinprodukte

23.03.20 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)

23.03.20 - Änderung im Maklerrecht: Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

07.04.20 - Verbot reflektiere auch die auf den Umwelt- und Ressourcenschutz bezogene Abfallhierarchie gemäß des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

30.04.20 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht

09.06.20 - Gesetzentwurf - Vom Straftatbestand erfasst werden sollen das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt

10.07.20 - Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958, soweit öffentlich-rechtliche Körperschaften (Kammern) oder sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Grund von Bundesrecht über die Befugnis zur Rechtsetzung verfügen

07.08.20 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze

07.08.20 - Selbstbewusstsein statt Abschottung – Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie

13.08.20 - Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

19.08.20 - Entwurf sieht Ergänzungen der Informationspflichten im Rahmen des Paragraf 2 NetzDG vor

21.08.20 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze

27.08.20 - Gesetzentwurf: Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen - Steuersenkung soll vom 1. Juli dieses Jahres bis zum 30. Juni 2021 gültig sein

19.10.20 - Gesetzentwurf: Betroffenenrechte werden gestärkt und eine Meldepflicht für Verantwortliche bei Verletzungen des Datenschutzes an die Aufsichtsbehörde eingeführt

05.11.20 - Das Inverkehrbringen von Produkten von oxo-abbaubarem Kunststoff soll laut Verordnungsentwurf und EU-Richtlinie gänzlich verboten werden

05.11.20 - Mit der Richtlinie 2000/53/EG wurde ein Regime der erweiterten Herstellerverantwortung für Altfahrzeuge eingeführt

14.12.20 - Maßnahmen zum Schutz der Steuerzahler und Kleinanleger vor Bankenkrisen

15.01.21 - Bundesregierung will Sanierungs- und Insolvenzrecht anpassen

02.02.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

15.02.21 - Gesetzentwurf: Strafrechtlicher Schutz des unbaren Zahlungsverkehrs

16.02.21 - Bundesregierung will Jugendschutz im Internet verbessern

18.03.21 - Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen "zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020"

23.03.21 - Entwurf: Gesetz gegen unfaire Praktiken des Lebensmitteleinzelhandels

26.03.21 - Um Zweifel an der Integrität der BaFin auszuschließen, soll Beschäftigten der BaFin der Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten untersagt werden

04.05.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze

04.05.21 - Regierung legt Entwurf eines Mietspiegelreformgesetzes vor

05.05.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

09.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

09.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

10.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes

10.06.21 - Erprobung von Verfahren zur künftigen registerbasierten Ermittlung der Bevölkerungszahlen

15.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien

18.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmern

16.07.21 - Gesetz schafft rechtliche Voraussetzungen zum Austausch von Einzeldaten

21.07.21 - Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

29.07.21 - Gesetzentwurf: Feindeslisten sollen strafbar werden

29.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze

02.08.21 - Keine Regelungslücke bei Besteuerung von Kryptowährungen

29.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze

29.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze

Meldungen: Gesetze

  • ATAD-Umsetzungsgesetz - ATADUmsG

    Die Bundesregierung will Steuervermeidung von Unternehmen verhindern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, 19/28652) vorgelegt. Deutschland erfülle zwar bereits heute weitgehend die vorgegebenen Mindeststandards der Richtlinie, es gebe aber in einigen Bereichen Anpassungsbedarf. Der Entwurf soll die Artikel zu Entstrickungs- und Wegzubesteuerung sowie zu Hybriden Gestaltungen umsetzen und die Hinzurechnungsbesteuerung reformieren. Die Bundesregierung rechnet mit Steuermehreinnahmen von 235 Millionen Euro jährlich.

  • Gesetz gegen unfairen Steuerwettbewerb

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (19/28901) vorgelegt. Die darin enthaltenen Abwehrmechanismen sollen es Personen und Unternehmen erschweren, durch Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten, die auf der EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete geführt werden, in Deutschland Steuern zu vermeiden. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehört etwa die Versagung von steuerlichen Vorteilen oder Abzügen.

  • Störung des öffentlichen Friedens

    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, mit dem der strafrechtliche Schutz gegen sogenannte Feindeslisten verbessert werden soll (19/28678). Der Entwurf sieht mit Paragraf 126a die Einführung eines neuen Straftatbestandes nach Paragraf 126 (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten) vor, der ebenfalls den öffentlichen Frieden schützt. Als Tathandlung soll das in einer bestimmten Art und Weise erfolgte Verbreiten personenbezogener Daten mehrerer Personen oder auch einer einzelnen Person erfasst werden, wenn dies öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Inhalten geschieht. Der neue Straftatbestand dient laut Entwurf dem verbesserten Schutz der allgemeinen Rechtssicherheit und des friedlichen Zusammenlebens der Bürger, das durch das Phänomen sogenannter Feindeslisten erheblich beeinträchtigt werde. Wie die Bundesregierung in der Begründung schreibt, führt die Existenz der in den letzten Jahren bekannt gewordenen sogenannten Feindeslisten zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Betroffenen.

  • Bundesregierung legt Lieferkettengesetz vor

    Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. Dazu hat sie nun den Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (19/28649) vorgelegt, der in dieser Woche erstmals vom Bundestag beraten werden soll. Das Gesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten, ab 2024 für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten gelten. Aufgrund der hohen internationalen Verflechtung ihrer volkswirtschaftlichen Branchen stehe die Bundesrepublik in einer besonderen Verantwortung, auf eine Verbesserung der weltweiten Menschenrechtslage entlang von Lieferketten hinzuwirken "und die Globalisierung mit Blick auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sozial zu gestalten", schreibt die Regierung in dem Entwurf. Die zunehmende Integration deutscher Unternehmen in globale Beschaffungs- und Absatzmärkte biete Chancen und Herausforderungen zugleich.

  • Unternehmensstatistiken: Gesetz zur Harmonisierung

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/28411) vorgelegt, mit dem die EU-Rahmenverordnung EBS (Regulation on European business statistics) in nationales Recht umgesetzt werden soll. Ziel ist es, Unternehmensstatistiken auf EU-Ebene weitgehend zu harmonisieren und Daten somit besser vergleichbar zu machen. Das Gesetz schafft unter anderem rechtliche Voraussetzungen zum Austausch von Einzeldaten. Der für die Wirtschaft entstehende Erfüllungsaufwand wird nach Angaben der Bundesregierung in voller Höhe durch gleichzeitige entstehende Entlastungen kompensiert. Auf die Verwaltung kommt ein jährlicher Mehraufwand von etwa 2,8 Millionen Euro zu, eine Million Euro davon entfallen auf die Länder. Der einmalige Erfüllungsaufwand liegt bei etwa 861.000 Euro, wie es weiter heißt. Etwa 11.000 Euro davon müssten die Länder schultern.