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Gesetze


Im Überblick

  • Fluggastdatengesetz vorgelegt

    Die Deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR)-Daten) zur Verhütung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität (18/11501) vorgelegt. Die Richtlinie ist bis zum 25. Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen. Wie die Regierung in der Vorlage darlegt, agieren die im Bereich der schweren Kriminalität und des internationalen Terrorismus aktiven Täter und Tätergruppierungen häufig grenzüberschreitend und reisen im Rahmen ihrer illegalen Aktivitäten in andere Staaten. Ziel der Richtlinie sei es, bestimmte Straftaten solcher Täter durch die Verwendung von Fluggastdaten zu verhüten und zu verfolgen.


Im Überblick

  • Polymerisationsanlagen im ETS

    Zirka 75 deutsche Polymerisationsanlagen sollen ab dem Jahr 2018 in den europäischen Emissionshandel (ETS) einbezogen werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11844) zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vor. Das Vorhaben geht laut Begründung auf eine "Verständigung" mit der EU-Kommission zurück. Die Bundesrepublik hatte bezüglich der Frage, ob Polymerisationsanlagen in der dritten Handelsperiode (2013 bis 2020) unter den ETS fallen, die Auffassung vertreten, dass dem nicht so ist. Die EU-Kommission sah das anders und strengte ein Vertragsverletzungsverfahren an. Die Verständigung sieht vor, dass die Anlagen ab 2018 unter den ETS fallen, nicht aber für die Jahre 2013 bis 2017.


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Inhalte


06.04.17 - Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht verhüllen

04.04.17 - Offene Fragen zum Freihandelsabkommen CETA

04.04.17 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts

30.03.17 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen

30.03.17 - Die Krankenkassen müssen bei ihren Vergabeentscheidungen künftig neben dem Preis auch qualitative Anforderungen an die Hilfsmittel gleichwertig berücksichtigen

30.03.17 - Nach Feststellungen der Deutschen Bundesregierung entfalten Domizilgesellschaften in den Sitzstaaten keinerlei wirtschaftliche Aktivitäten

07.03.17 - Für die Jahre 2018 und 2019 sollen Neuanpflanzungen von Rebstöcken auf einen Anteil von 0,3 Prozent der deutschen Gesamtrebfläche begrenzt werden, um den Weinmarkt stabil zu halten

06.03.17 - Videoüberwachungsverbesserungsgesetz regelt neu den Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen

03.03.17 - Gesetzentwurf: Gestaltung der Fahrlehreraus- und -weiterbildung sowie die Anzeige- und Nachweispflichten und die Fahrschulüberwachung sollen an aktuelle Erfordernisse angepasst werden

01.03.17 - BaFin soll neue Befugnisse erhalten, um gegebenenfalls bestimmte Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten festzulegen

01.03.17 - Neu: Im WpHG werden unter anderem im neuen Abschnitt 11 die geänderten Verhaltens- und Organisationspflichten der umzusetzenden Richtlinie normiert

22.02.17 - Ziel eines Gesetzes ist es, die Ein- und Ausfuhr illegaler Waren auf dem Postweg besser zu kontrollieren und illegalen Bargeldtransfers über die deutschen Grenzen besser auf die Spur zu kommen

15.02.17 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren

09.02.17 - Ein Verstoß gegen die Rücknahmepflicht soll als Ordnungswidrigkeitstatbestand im Paragraph 45 ElektroG normiert werden

08.02.17 - Gesetzentwurf "zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen

08.02.17 - Rechtliche Voraussetzungen für die mögliche Einführung eines europäischen Berufsausweises für Veterinäre

19.12.16 - Gesetzentwurf: Mit der Einführung eines Sachkundenachweises sollen Wohneigentumsverwalter einen "Beitrag zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung und Modernisierung von Wohnimmobilien leisten

15.12.16 - Arzneimittel zur Krebsbehandlung: Die Ausschreibungsmöglichkeit der Krankenkassen entfällt

14.12.16 - Gesetzentwurf: Schlechte Entwicklung der Rohstoffpreise auf dem Milchmarkt

09.12.16 - Für Kooperationen von Presseverlagen sollen Ausnahmen vom Kartellverbot geschaffen werden

21.11.16 - Entbürokratisierung: Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge und der Grenzbeträge zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung

21.11.16 - Netzneutralität: Endnutzer müssen darüber informiert werden, wie sich die angewandte Verkehrsmanagementpraxis auf die Qualität des Internetzugangsdiensts, die Privatsphäre des Endnutzers und den Schutz personenbezogener Daten auswirken könnte

18.11.16 - Umsetzung der EU-Richtlinie "über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen"

16.11.16 - Corporate Social Responsibility: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

15.11.16 - Gesetzliche Grundlagen für die Abwicklung von Finanzmarktkontrakten in der Insolvenz einer Vertragspartei sollen klargestellt und präzisiert werden

15.11.16 - Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

14.11.16 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

14.11.16 - Aus historischen Gründen ist bisher nur die Deutsche Post AG verpflichtet, der Zollverwaltung Sendungen vorzulegen, bei denen Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen ein Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrverbot bestehen

28.10.16 - Finanzmarkt-Compliance und -stabilisierung: Die Entscheidungswege in Krisensituationen werden unter einem Dach zusammengeführt

26.10.16 - Ein Gesetzentwurf hat das Ziel, Vereinigungen entgegenzuwirken, die einen Deckmantel für schwere und organisierte Kriminalität bieten

26.10.16 - Mit einer gesetzlichen Neuregelung solle bereits im Strafprozess über die Einziehung von Verbrechensgewinnen sowie die Rückerstattung an das Verbrechensopfer entschieden werden können

24.10.16 - Gesetzentwurf: Steueroptimierung soll erschwert werden

20.10.16 - Berufskraftfahrerqualifikation: Verschärfte Sanktionierungsmaßnahmen eingeführt werden, um Missbrauchsfälle bei der Aus- und Weiterbildung "wirkungsvoll" zu begegnen

10.10.16 - Gewerberecht: Neue Regeln für die Makler-Berufszulassung

20.04.17 - Gesetzentwurf: Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes

27.04.17 - Immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte lassen sich besonders einfach über Staatsgrenzen hinweg übertragen

04.05.17 - Umwelt & Compliance: Polymerisationsanlagen sollen ab 2018 in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden

08.05.17 - Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR)-Daten) zur Verhütung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität

Meldungen: Gesetze

  • Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken

    Die Deutsche Bundesregierung will Gewinnverlagerungen unterbinden und die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen einschränken. Dies soll auch für andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen, die beim Empfänger nicht oder nur niedrig besteuert werden, gelten, sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (18/11233) vor

  • Ablösung des bisherigen BDSG

    Eine Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) enthält der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (18/11325). Wie die Deutsche Bundesregierung in der Vorlage erläutert, ist die Datenschutz-Grundverordnung ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten unmittelbar geltendes Recht. Diese Verordnung, deren Ziel "ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten in allen Mitgliedstaaten" sei, sehe eine Reihe von Öffnungsklauseln für den nationalen Gesetzgeber vor. Zugleich enthalte sie konkrete, an die Mitgliedstaaten gerichtete Regelungsaufträge.

  • Gesetzentwurf zu Gesichtsverhüllungen

    Beamte und Soldaten sollen nach dem Willen der Deutschen Bundesregierung verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. Ausnahmen sollen nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein, wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung" (18/11180) hervorgeht.

  • CETA-Vertragsgesetz noch in der Prüfung

    Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments muss das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland könne die Ratifikation durch den Bundespräsidenten erst nach Inkrafttreten des erforderlichen Vertragsgesetzes erfolgen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11068) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/10725). Wie es weiter heißt, ist die Prüfung, ob es sich bei dem Vertragsgesetz um ein Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz handelt, noch nicht abgeschlossen.

  • Vorrechte des Europäischen Patentgerichts

    Um die Vorrechte und Immunitäten von Mitarbeitern des europäischen, vor der Gründung stehenden Einheitlichen Patentgerichtes geht es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11238). Bei dem Einheitlichen Patentgericht wird es sich, wie die Bundesregierung schreibt, um eine neue internationale Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit handeln. Die daraus folgenden, dem Gericht und seinen Mitarbeitern (Richterinnen und Richtern, der Kanzlerin oder dem Kanzler, der Hilfskanzlerin oder dem Hilfskanzler sowie den Bediensteten) zukommenden Vorrechte und Befreiungen regelt ein "Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts". Mit dem Gesetz soll die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zu diesem Protokoll festgestellt werden.