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Markt


Im Überblick

  • Verdachtslose Vorratsspeicherung

    Das Bundesverfassungsgericht stellt in Frage, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Bewegungsdaten in Deutschland "mit den Anforderungen des europäischen Gerichtshofs … vereinbar" ist. In einem erst jetzt bekannt gewordenen Hinweis vom 6. November [1] verweist das Gericht auf ein Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2016 schwedische und britische Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung verworfen hat. Der EuGH beanstandete schon damals die Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten auch von Personen, "bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte."


Im Überblick

  • Lebensmittel- und Ernährungsfragen

    In der vergangenen Legislaturperiode ist in der Lebensmittel- und Ernährungspolitik zu wenig passiert. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und stellt anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) eine repräsentative Umfrage vor. Dringender Handlungsbedarf bestehe vor allem in der Lebensmittelüberwachung, Ernährungspolitik sowie bei der Kennzeichnung von Qualitätsmerkmalen wie Tierwohl und Regionalität. Laut Umfrage erwarten Verbraucher von der Politik mehr Engagement.


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Inhalte


22.01.18 - Privacy Shield versus DSGVO: Zweierlei Maß beim Datenschutz

22.01.18 - Hinweisgeber: Das Stigma des Denunzianten muss endlich ein Ende haben

22.01.18 - Banken haben Planungssicherheit: Bankenverband begrüßt europäisches Vorgehen bei Basel III

22.01.18 - Im Januar 2018 dürfen wieder etliche Dokumente vernichtet werden

23.01.18 - Transparency Deutschland fordert Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung in der 19. Legislaturperiode

24.01.18 - Der flächendeckende Pflegemindestlohn steigt ab Januar 2018 auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten

25.01.18 - Deutschland sollte Vorreiter bei Blockchain-Finanzierung werden

26.01.18 - Rechnungstreue von Behörden entwickelt sich völlig konträr zur allgemeinen Zahlungsmoral

26.01.18 - Die sog. schwarze Liste des UWG verbietet eine solche "Lockvogeltaktik" gegenüber Kunden ebenso wie irreführende Angaben im Hinblick auf den Basispreis eines Fahrzeugs

26.01.18 - Nadine Bliedung und Claudia Dittmers gewinnen den Nachwuchsförderpreis des Berufsverbandes der Compliance Manager (BCM)

02.02.18 - Gutachten bestätigt: Diskriminierung selbstständiger Buchhalter durch Steuerberatungsgesetz ist verfassungswidrig - Diplom-Kauffrau (FH) legt Verfassungsbeschwerde ein

02.02.18 - NetzDG: Seit dem 1.1. wird ein verfassungswidriges Gesetz umgesetzt

05.02.18 - vzbv klagt gegen VW-Händler: Verfahren kann große Bedeutung für Gewährleistungsrecht haben

05.02.18 - Streamingportale im Ausland nutzen - Echtzeitüberweisung - Mehr Auskunftsrechte bei Datenverarbeitung

05.02.18 - Steuerliche Hinweise zum neuen Jahr 2018 für Unternehmer und Arbeitnehmer

05.02.18 - Umfrage: Finanzdienstleister sind auf die Risiken durch Geldwäsche schlecht vorbereitet

06.02.18 - USA hebt Netzneutralität auf: Eine Chance für Europa

06.02.18 - Entschädigung der gedrosselten Leistungsfähigkeit von iPhones

06.02.18 - BDIU begrüßt Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht in Bayern

07.02.18 - Drei Viertel der befragten Compliance Manager sehen eine steigende Akzeptanz von Compliance im Unternehmen

07.02.18 - Studie belegt: Mitarbeiter suchen aktiv nach sensiblen Informationen, die nicht für sie bestimmt sind

08.02.18 - Verbesserung des Hinweisgeberschutzes und der Kontrolle von Arzneimitteln überfällig

08.02.18 - Ethikrat fordert eine an Datensouveränität orientierte Gestaltung von Big Data im Gesundheitsbereich

12.02.18 - Weniger als die Hälfte der deutschen Banken glaubt, am 13. Januar 2018 PSD2-konform zu sein

13.02.18 - PSD2: Die neue Zahlungsdienstrichtlinie der EU ist in Kraft

13.02.18 - Einfacher und preiswerter für Bankkunden - Neue Regeln im Zahlungsverkehr

13.02.18 - Wettbewerbszentrale richtet neue Beschwerdestelle ein

13.02.18 - Bundesverfassungsgericht stellt Europarechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung in Frage

14.02.18 - Transparency Deutschland fordert von der DFL gesellschaftliche Verantwortung beim Thema Sportwetten

14.02.18 - Neue Regeln für Anleger: Was ändert sich ab dem 3.1.2018 mit der MiFID II?

14.02.18 - Whistleblower-Umfrage: Geringe Akzeptanz für Illegale Praktiken bei europäischen Arbeitnehmern

16.02.18 - Smart things: IT-Sicherheit und Datenschutz im Fokus

16.02.18 - Schneller, kompakter, anwendungsorientierter: Der neue BSI IT-Grundschutz

16.02.18 - Neue Studie: Private Banken sind der zentrale Partner des deutschen Außenhandels

19.02.18 - Für effizientere Compliance-Prüfungen: AEB und Dow Jones Risk & Compliance kooperieren - AEB-Lösungen nutzen Dow-Jones-Content, um Unternehmen vor Embargo-Verstößen zu schützen

19.02.18 - 88 Prozent der Mitarbeiter kennen IT-Sicherheitsrichtlinien ihres Unternehmens nicht

19.02.18 - Studie: Die Hälfte der Unternehmen informiert Kunden nicht bei Datenpannen

19.02.18 - Die fünf Stufen und Differenzierungsmerkmale von Penetrationstests

22.02.18 - Bitkom warnt Obersten Gerichtshof der USA vor Zugriff auf Daten in Europa

23.02.18 - Renditen für Strom- und Gasnetze sind mehr als ausreichend

23.02.18 - Lebensmittel- und Ernährungspolitik: Stillstand beenden

26.02.18 - Verbraucher-Tipp: Wie kann ich eine Lastschrift rückgängig machen?

27.02.18 - Bundesverfassungsgericht stellt Europarechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung in Frage

01.03.18 - Verschlüsselungs- und Signierpflicht von EDI-konformen Dateien: Neue Algorithmen bei S/MIME & Zertifikaten

02.03.18 - Gesetzesänderungen: Was Verkäufer 2018 wissen sollten

02.03.18 - Digitale Compliance-Unterstützung für deutsche und österreichische Banken

05.03.18 - Studie zum Datenschutz: Mehrheit der Deutschen zweifelt an Datensicherheit

05.03.18 - Michael Dennerlein ist Bereichsleiter SHE-Management und Gefahrgut und agiert i.V.

05.03.18 - Keine Gesundheitsversprechen auf ungesunden Lebensmitteln

05.03.18 - Fokus Prävention: Was Versicherungswirtschaft und IT-Sicherheit gemeinsam haben

06.03.18 - Effektive Mittel gegen Wirtschaftskriminalität und Betrug

06.03.18 - Uniscon ist ab sofort "Auditor"-Partner - Umsetzung einer EU-weiten Datenschutzzertifizierung für Cloud-Dienste

07.03.18 - "CMS Compliance-Index": Unternehmen stärken Compliance-Strukturen und investieren in deren Ausstattung

07.03.18 - DSAG erreicht lizenzkostenfreie Lösung zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung in SAP-Systemen

07.03.18 - Learntec: Am Skillsoft-Messestand konnten Besucher einen umfassenden Einblick in das komplett neu gestaltete Compliance-Kursprogramm des Unternehmens gewinnen

09.03.18 - Digital Banking: Wie sieht die Zukunft von Künstlicher Intelligenz aus?

12.03.18 - Mehr als jedes zweite Unternehmen hat weniger als eine Vollzeitstelle verfügbar - Entscheidendes Jahr für Datenschutz in Europa

13.03.18 - Implementierung von Monitoring-Tools: Nur Finnland und Italien haben höhere Compliance-Anforderungen an

14.03.18 - Einfache Online-Datenschutzregeln, die jeder Nutzer befolgen sollte, um sicher und geschützt zu bleiben

14.03.18 - Das wird 2018 wichtig bei der Cybersecurity

14.03.18 - Automatisch Konfigurationen für Compliance analysieren und Änderungen in Netzwerk-, Sicherheits- und Speichermedien automatisieren

15.03.18 - Für ein härteres Durchgreifen gegenüber der Autolobby

16.03.18 - Mehr Transparenz: Arbeitsgemeinschaft IT-Recht des DAV fordert Open-Source-Lösung für das besondere elektronische Anwaltspostfach

16.03.18 - Tarifoptionen: vzbv fordert Bundesnetzagentur auf, "Vodafone GigaPass" zu verbieten

19.03.18 - Nächste Bundesregierung muss Rahmenbedingungen für Apothekenversorgung im Sinne der Verbraucher schaffen

21.03.18 - Lobbyismus regeln und Unternehmen härter bestrafen

Nachrichten

Im Überblick

  • Gültiger Bußgeldkatalog fehlt

    Ab dem 1. Januar 2018 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) voll anwendbar. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube müssen es ihren Nutzern ermöglichen, sich über rechtswidrige Inhalte beschweren und diese bei den jeweiligen Unternehmen melden zu können. Soziale Netzwerke sind dann dazu verpflichtet, die gemeldeten Inhalte zu prüfen und bei mutmaßlichen Rechtsverstößen zu löschen. Die Entscheidung über die Frage der Rechtmäßigkeit der Inhalte liegt dabei beim Betreiber des Netzwerks.

  • Die Daten sind frei - wer kann sie verwerten?

    Wenn Privatpersonen und Unternehmen smarte Produkte - von Smartphones bis Maschinen in der Industrie 4.0 - nutzen, entstehen Daten. Diese Daten können sehr wertvoll sein. Wer sie sammelt, analysiert und intelligent verknüpft, kann intelligente Dienste, sogenannte Smart Services anbieten. Doch wem gehören die Daten? Müssen die Nutzer, die sie generieren, dafür entschädigt werden? Und wie verhält es sich dabei mit dem Datenschutz? Antworten geben Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler, Leiter des Lehrstuhls für Wirtschafts-, Unternehmens- und Technikrecht an der TU Berlin, und sein Kollege Dr. Martin Haase im Positionspapier "Datenhoheit und Datenschutz im Zusammenhang mit Smart Services", das die Begleitforschung des Technologieprogramms "Smart Service Welt" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf dem Symposium "Digitale Zukunft konkret" in Berlin veröffentlicht hat.

  • AnaCredit erfordert granulare Meldungen

    AxiomSL, Anbieterin von Lösungen für das aufsichtsrechtliche Meldewesen und Risikomanagement, gab die künftige Nutzung der strategischen AxiomSL-Plattform für das aufsichtsrechtliche Meldewesen gemäß AnaCredit durch vier global systemrelevante Banken (G-SIBs) bekannt. Dies betrifft die wesentlichen Niederlassungen und Zweigstellen in zehn Ländern der Eurozone, darunter Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Spanien, die Niederlande, Irland, Italien, Griechenland und Finnland. Mithilfe der AnaCredit-Lösung von AxiomSL haben Banken die in Deutschland und Irland vorgeschriebenen Testeinreichungen am ersten Tag des Testzeitraums bereits erfolgreich abgeschlossen.

  • Das wichtigste Datenschutz-Instrument

    Werden in einem Unternehmen personenbezogene Daten verarbeitet und sind damit mehr als neun Mitarbeiter beschäftigt, ist ein Datenschutzbeauftragter (DSB) nach § 4f Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vorgeschrieben. Allerdings zeigt die aktuelle Auswertung des TÜV SÜD Datenschutzindikators (DSI), dass dies noch immer keine Selbstverständlichkeit ist und knapp ein Drittel keinen DSB bestellt hat. Obwohl seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen wird, dass ein Datenschutzberater für Betriebe mit mehr als neun Mitarbeitern in der Verarbeitung von personenbezogenen Daten gesetzlich verpflichtend und bei Verstoß mit empfindlichen Bußgeldern zu rechnen ist, verzichten noch immer 30 Prozent darauf. "Damit verzichten sie gleichzeitig auf das wichtigste Datenschutz-Instrument", betont Rainer Seidlitz, Datenschutzexperte bei TÜV SÜD.

  • Regulierung von Banken

    Seit der Finanzkrise nimmt die Regulierung von Banken stark zu. Das bedeute große Herausforderungen, aber es berge auch Chancen, so Stefan Steinhoff, Partner für Risk & Regulatory der TME AG, einer Frankfurter Unternehmensberatung für Financial Services. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz würden den Weg zu einer "Risk & Finance Data"-Intelligenz ebnen. "Das eröffnet neue Geschäftsmodelle und bringt strategische Vorteile." Während Risikomanagement in seiner klassischen Form lediglich eine einfache Schutzfunktion erfüllt habe, werde dieses in Zukunft eine proaktive Rolle einnehmen, ist Steinhoff überzeugt. Getrieben wird diese Entwicklung von der sich verschärfenden Regulatorik und größeren Datenmengen, ermöglicht wird sie durch die neuen digitalen Tools. Da zudem das Tempo der Veränderungen rasant zunehme, müssen Kreditinstitute laut Steinhoff rasch handeln: "Betroffen sind sowohl die IT als auch die Organisation und die Prozesse im Unternehmen."