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Markt


Im Überblick

  • National Roaming = Gleichmacherei der Netze

    Die Bundesnetzagentur hat die Vergaberegeln zur kommenden Versteigerung der 5G-Frequenzen beschlossen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die Auflagen konterkarieren ihr Ziel, 5G möglichst schnell zu den Menschen und den Unternehmen zu bringen. Wer Flächenausbau will, muss auch Flächenfrequenzen zur Verfügung stellen. Jetzt wird Spektrum bei 3,6 Gigahertz versteigert, das ist allerdings wegen ungünstiger Ausbreitungsbedingungen für die Flächenversorgung gänzlich ungeeignet. Anstelle von 60.000 Funkmasten braucht man im 3,6er Band 800.000 Funkmasten um 98 Prozent der Haushalte mit 5G zu versorgen. Deutschland müsste im Abstand von je einem Kilometer mit Funkmasten gespickt und schachbrettmusterartig aufgebaggert oder aufgefräst werden. Dagegen entstehen jetzt schon die ersten Bürgerinitiativen."


Im Überblick

  • Eindämmung von Abmahnmissbrauch

    Die Wettbewerbszentrale hat zu dem veröffentlichten Referentenentwurf "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" Stellung genommen. Sie begrüßt ausdrücklich die Bemühungen des Gesetzgebers, das Problem des Abmahnunwesens eindämmen zu wollen. Gleichzeitig äußert die Selbstkontrollinstitution nach intensiver Analyse der geplanten Regelungen aber die Sorge, dass mit den gut gemeinten Vorschlägen das Ziel einer nachhaltigen "Eindämmung von Abmahnmissbrauch, ohne die Interessen der in diesem Bereich tätigen seriösen Akteure unbillig zu behindern.", nicht erreicht wird. Nach Einschätzung der Wettbewerbszentrale bliebe mit den jetzt vorgeschlagenen Vorschriften das Thema "Abmahnmissbrauch" auch weiterhin auf der Agenda von Onlinehändlern. Gleichzeitig werde es im Bereich der Rechtsdurchsetzung durch seriöse Anspruchsteller - auch bei krassen Wettbewerbsverletzungen durch große Player - zu nicht sachgerechten Beeinträchtigungen kommen.


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Inhalte


04.09.18 - "Regulierung muss Investitionen fördern statt Investoren abzuschrecken"

04.09.18 - BKA: 291 Millionen Euro Schaden durch Korruption

05.09.18 - Jeder zweite Social-Media-Nutzer möchte sich nicht mit digitalem Erbe beschäftigen

07.09.18 - Jeder zweite Social-Media-Nutzer kann Werbung von Inhalt nur schwer unterscheiden

07.09.18 - City, University of London untersucht zusammen mit Kindred und BetBuddy die Verwendung künstlicher Intelligenz zur Bekämpfung von Geldwäsche

10.09.18 - EU-Entscheidung gegen Uploadfilter und EU-Leistungsschutzrecht ist wichtiges Signal für die Meinungsfreiheit im Netz

12.09.18 - Studie: Sorgloser Umgang mit WhatsApp und Co. am Arbeitsplatz

13.09.18 - Transparency Deutschland fordert von der Politik verantwortliches Handeln beim Thema Sportwetten

13.09.18 - Marcus Laube, CEO von crossinx, über den wachsenden Datenhunger der öffentlichen Verwaltung und die Konsequenzen für die internationale Rechnungsverarbeitung

14.09.18 - Bank gibt Lizenz zurück: Abwicklung schreitet erfolgreich voran

19.09.18 - Bitkom kritisiert Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2018

27.09.18 - BKA: Vorstellung des Bundeslagebildes Organisierte Kriminalität 2017

27.09.18 - Privatwirtschaft versus Bundesregierung: Wer führt bundesweit die digitale Patientenakte ein?

28.09.18 - Ein halbes Jahr NetzDG: Bitkom zieht ernüchternde Bilanz

01.10.18 - Lebensmittelverpackungen: vzbv und Verbraucherzentralen fordern mehr Durchblick beim Inhalt

02.10.18 - Transparency: In der globalen Lieferkette gehen Korruption und die Missachtung von sozialen und ökologischen Standards sowie die Verletzung von Menschenrechten Hand in Hand

04.10.18 - Ämter und Behörden bekommen schlechte Noten von Gründern

05.10.18 - Fluggastrechte: Ab drei Stunden Verspätung gibt es Geld zurück

05.10.18 - Transparency: Bundesrechnungshof muss Toll Collect-Verträge und Maut-Modell auf den Prüfstand stellen

10.10.18 - vzbv mahnt Deutsche Bahn ab - Werbefilm ist nach Ansicht des vzbv irreführend - Gefahr des Schwarzfahrens: Viele Verbraucher kennen Einschränkungen nicht

15.10.18 - "European Fraud Map für 2017": Länderspezifische Erfolge im Kampf gegen Kredit- und EC-Kartenbetrug – Großbritannien, Frankreich und Norwegen mit höchstem Betrugsniveau

15.10.18 - Wegweiser im Dschungel internationaler Finanzregeln

16.10.18 - Zahlreiche Immobilienfinanzierungen bis Juni 2010 dürften weiterhin widerruflich sein

19.10.18 - Reform geht in die falsche Richtung: Bitkom kritisiert EU-Urheberrechtsreform als rückwärtsgewandt

23.10.18 - Zehn Jahre Finanzkrise: Viele Reformen - wenig Wirkung

23.10.18 - Musterfeststellungsklage: vzbv klagt in Kooperation mit dem ADAC gegen die Volkswagen AG

24.10.18 - Was gilt überhaupt als Gefahrgut? Eine Auflistung steht im "Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße", kurz ADR

24.10.18 - E-Rechnung: crossinx als einer der Pilotanbieter für das "eRechnungsportal Bund" ausgewählt

24.10.18 - Kandidatensuche in sozialen Netzwerken ist noch die Ausnahme

24.10.18 - Studie: 86 Prozent der Unternehmen verfügen zumindest offiziell über eine Datensicherheits- und Compliance-Richtlinie

25.10.18 - Transparenz- oder Informationsfreiheitsgesetze müssen auch für Kammern gelten

26.10.18 - Attacken auf deutsche Industrie verursachten 43 Milliarden Euro Schaden

26.10.18 - Umfrage: Knapp drei Viertel der deutschen Unternehmen haben eine Cyberversicherung – aber bei nur knapp einem Drittel deckt sie alle Risiken ab

29.10.18 - Fehlendes Unternehmensstrafrecht gefährdet Spitzenposition Deutschlands

29.10.18 - Einlagensicherung: Bankenverband vereinbart Verkauf der Düsseldorfer Hypothekenbank an Aareal Bank

30.10.18 - Bundesverband der Auditoren (BvdA) – neue Leistungen 2018

30.10.18 - Textilbündnis verpflichtet sich zu Auskunft über Korruptionsprävention

30.10.18 - eco-Verband warnt: Neues Kartellrecht darf Internetunternehmen nicht ausbremsen

31.10.18 - Jeder siebte Bundesbürger kann sich vorstellen, auf diese Weise seine Risiken abzudecken

02.11.18 - Standard-Datenschutzmodell: Anwender können mit ersten Bausteinen arbeiten

06.11.18 - Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs im Bereich der Datenschutz-Grundverordnung

07.11.18 - Raffinierte Betrüger sorgen für einen über 350-prozentigen Anstieg der Callcenter-Angriffe von 2013 bis 2017

09.11.18 - Studie: Nahezu die Hälfte aller Firmendaten ist verstaubt und uralt

12.11.18 - Das Volumen von Phising-Nachrichten mit CEO-Fraud-Inhalt, die gemeldet wurden, verdreifacht sich nahezu

13.11.18 - Die Evolution der Job- und Mitarbeitersuche im digitalen Zeitalter - Welche Auswirkungen hat die Digitalisierung auf Bewerbungs- und Einstellungsprozesse?

14.10.18 - Kundenbedarf führt zu Portfolioveränderungen bei Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaften

16.10.18 - Wettbewerbszentrale: "Geplante Regelungen werden Abmahnmissbrauch nicht nachhaltig eindämmen"

23.11.18 - VW-Musterfeststellungsklage: Meilenstein im Verbraucherschutz oder Mogelpackung im Dieselskandal?

26.11.18 - Diversity in Aufsichtsräten wirkt sich in finanziell turbulenten Zeiten positiv auf die Leistung von Banken aus

28.11.18 - Novellierung des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes als Chance

28.11.18 - Bitkom fordert Nachbesserungen bei Gesetzentwurf gegen Umsatzsteuerausfälle

04.12.18 - Justizminister Bausback stellt Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München vor

04.12.18 - Versicherungsbetrug in Deutschland: mit Belohnung bei Schadensfreiheit die Delikte verringern

04.12.18 - Jeder Dritte interessiert sich für individuelle Versicherungstarife

04.12.18 - Wie Führungskräfte und IT-Sicherheitsverantwortliche über die größten Cyberbedrohungen denken

05.12.18 - Entwicklungszusammenarbeit: Korruptionsbekämpfung ist Querschnittsaufgabe

06.12.18 - Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern Wahl der Krankenkasse überlassen – Missachtung des Wahlrechts führt zu Beanstandungen

07.12.18 - BvD warnt vor "Rolle rückwärts" beim Datenschutz

07.12.18 - Vergleichs-Websites für Zahlungskonten können sich künftig zertifizieren lassen

10.12.18 - Datenschutz-Grundverordnung: Weiterhin sind Namen am Klingelschild erlaubt, und weiterhin kann es in berechtigten Einzelfällen Ausnahmen geben

10.12.18 - Strafrechtliche Bekämpfung von Geldwäsche: Neue EU-Richtlinie muss zügig umgesetzt werden

11.12.18 - Compliance im HR-Bereich: Nur in jedem neunten Unternehmen ist Personalern die Nutzung von Social Media ausdrücklich gestattet – die meisten schauen aber trotzdem rein

13.12.18 - Informationsfreiheitsbeauftragte Schleswig-Holstein: Transparenz der Verwaltung auch beim Einsatz von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz

14.12.18 - Mittelstand unterschätzt Gefahr von Cheftrick

14.12.18 - IT-Abteilungen: 84 Prozent der IT-Mitarbeiter haben schon mal selbst einen Datenverlust verursacht - 77 Prozent der deutschen IT-Abteilungen sind überlastet

14.12.18 - Behördentag soll dazu beitragen, die Datenschutzbeauftragten in den Amtsstuben zu stärken und ihnen Selbstvertrauen mit auf den Weg zu geben

17.12.18 - NGOs fordern EU-Rat zum Beschluss über qualifizierte ePrivacy-Verordnung auf

19.12.18 - Die Bewerbungsmappe ist tot: Neun von zehn Personalern erwarten digitale Bewerbungsunterlagen

19.12.18 - Finanzgericht Münster: Falscher Steuermeldung des Versicherers erfolgreich widersprechen

08.01.18 - Wettbewerbszentrale geht gegen "gekaufte" positive Kundenbewertungen vor

08.01.19 - Warum Banken sich keine Datenpannen erlauben dürfen

09.01.19 - Studie: In Sachen Datensicherung und Compliance herrscht bei deutschen Unternehmen Nachholbedarf

10.01.19 - Über die Hälfte der deutschen Verbraucher erwägt juristische Schritte gegen Firmen im Falle einer Datenschutzverletzung

10.01.19 - Fünf Tipps fürs Einholen von Zustimmung in Zeiten der DSGVO

10.01.19 - Erst acht Prozent der deutschen Internetnutzer haben bei einem Vertrauten Zugangsdaten für all ihre Online-Dienste hinterlegt

14.01.19 - BKA: Warnung vor Abzocke bei Geldanlagen im Internet Betrüger locken

14.01.19 - Bitkom-Präsident Achim Berg zur Entscheidung der Bundesnetzagentur über die 5G-Vergaberegeln

14.01.18 - Ethikrat fordert gerechtere Versorgung für Menschen mit seltenen Erkrankungen

14.01.19 - Unternehmensverantwortung fördern und fordern – durch ein modernes Unternehmensstrafrecht

15.01.19 - Unternehmen wünschen sich weiterhin mehr Klarheit und Rechtssicherheit beim Datenschutz

Nachrichten

Im Überblick

  • Klare Regelungen für die Rechtssicherheit

    Bayern stellte im Bundesrat seinen Gesetzentwurf zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung zur sofortigen Sachentscheidung. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu vor der Sitzung der Länderkammer: "Für mich ist klar: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs greift zu kurz! Es fehlt vor allem eine ausdrückliche Regelung für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Genau in diesem Bereich machen sich unsere kleinen und mittleren Unternehmen die größten Sorgen, Opfer unseriöser Abmahnpraktiken zu werden, etwa wenn es um die Datenschutzerklärung auf der Homepage geht. Der Entwurf des Bundes lässt sie mit ihren Ängsten leider im Regen stehen. Wir brauchen daher klare Regelungen, die für Rechtssicherheit sorgen. Und genau die liefern wir mit unserem bayerischen Entwurf!"

  • Musterfeststellungsklage gegen VW kommt

    Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November 2018, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit, in Kooperation mit dem ADAC eingereicht werden, erklärten Vertreter beider Verbände. Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen mit Software-Manipulationen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet. Beteiligen können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda mit den Dieselmotoren EA 189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde.

  • Verbraucherprobleme am Finanzmarkt

    Im September 2018 jährt sich die Insolvenz der amerikanischen Lehman Bank - Sinnbild der internationalen Finanzkrise - zum zehnten Mal. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gehen viele der seitdem beschlossenen Reformen am Problem vorbei. Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, einen politischen Richtungswechsel einzuleiten und ein Verbot von Provisionen und eine bessere private Altersvorsorge zügig umzusetzen. "Die Finanzkrise hat gezeigt, was am Finanzmarkt für Verbraucher schief läuft. Zahlreiche Finanzprodukte sind komplex und überteuert, Risiken falsch bewertet und Berater sind Verkäufer. Verbessert hat sich seitdem wenig, aber vieles ist komplizierter geworden. Die Bundesregierung muss viel aktiver werden, um das Risiko von Vermögensschäden wirksam zu begrenzen", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

  • Digitale Dokumentation von Patientendaten

    Arzttermine verwalten, Impfungen dokumentieren oder aktuelle Unverträglichkeiten überprüfen - verschiedene Angebote etwa in Form von Apps stellen diese Funktionen dem Verbraucher bereits zur Verfügung. Grundlage dafür ist die elektronische Speicherung und Verarbeitung von Patientendaten. "Plattformen zur digitalen Dokumentation von Patientendaten stellen eine begrüßenswerte Initiative für die Sozialbranche dar", so Karsten Glied, Geschäftsführer der Techniklotsen GmbH. Derzeit befinden sich hauptsächlich private Anbieter auf dem Markt, die Dienste rund um die elektronische Patientenakte anbieten. Um dies zu ermöglichen, arbeiten häufig Krankenkassen mit Krankenhäusern und große IT-Dienstleister zusammen. "Da wo der Staat in der Pflicht war, strömen derzeit private Anbieter auf den Markt. Die Selbstverwaltung muss nun mehr Handlungsbereitschaft zeigen und schnell reagieren, damit der digitale Fortschritt bundeseinheitlich in die Sozialbranche einziehen kann", plädiert Karsten Glied.

  • E-Mail-Verschlüsselung bleibt sicher

    Am 14.05.2018 veröffentlichte ein Team aus Sicherheitsforschern der Fachhochschule Münster, der Ruhr Universität Bochum und der Universität Leuven (Belgien) einen Bericht, der die Sicherheit der Verschlüsselungsstandards PGP und S/MIME in Frage stellt und damit weltweites Aufsehen erregt. Die aufgedeckten Sicherheitslücken (CVE-2017-17688 und CVE-2017-17689) betreffen jedoch nicht die Protokolle selbst, sondern nutzen eine bereits länger bekannte Schwachstelle in E-Mail-Clients, um verschlüsselte E-Mails zu entschlüsseln und dem Angreifer zuzustellen. Die Angriffe sind technisch komplex und benötigen mehrere Schritte zur erfolgreichen Umsetzung.