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Markt


Im Überblick

  • Datenübertragung nur als strukturierter Datensatz

    Am 27. Juni 2017 hat das Bundesministerium des Inneren eine Rechtsverordnung veröffentlicht, durch die die Ermächtigung des E-Government-Gesetzes mit der Änderung zur E-Rechnung in Kraft getreten ist. Die zentralen Punkte sind: 1. Alle Lieferanten der öffentlichen Verwaltung werden zukünftig verpflichtet, elektronische Rechnungen zu verschicken. 2. Das vorgeschriebene Standard-Format wird die XRechnung sein. 3. Eine Datenübertragung ist nur noch als strukturierter Datensatz zulässig. PDF-Rechnungen sind nicht länger zulässig. Bisher war nur die öffentliche Verwaltung dazu verpflichtet, elektronische Rechnungen zu empfangen. Neu ist jetzt, dass auch die Lieferanten des Public Sectors keine Wahl mehr haben und künftig E-Rechnungen verschicken müssen. Dadurch ist automatisch rund jedes zweite Unternehmen in Deutschland betroffen, denn circa 50 Prozent der Unternehmen haben eine Geschäftsbeziehung mit mindestens einer öffentlichen Institution.


Im Überblick

  • Handwerkliche Mängel in neuen Gesetzen?

    In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause beschloss der Deutsche Bundestag eine Reihe von Gesetzen, darunter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) mit der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "In den letzten Sitzungsstunden der aktuellen Legislatur soll jetzt plötzlich alles ganz schnell gehen. In höchster Eile werden Gesetze verabschiedet, die - wie das NetzDG - zum Teil grobe handwerkliche Mängel aufweisen. Wohin das führt, hat gerade erst die verwaltungsgerichtlich gekippte und von der Bundesnetzagentur auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung gezeigt."


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Inhalte


30.06.17 - Neues Cybersecurity-Gesetz in China trifft europäische Unternehmen

30.06.17 - VW-Abgasskandal: Am 31.12.2017 läuft die Gewährleistung für VW-Kunden aus

04.07.17 - Datenschutzvereinigung warnt vor "Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften"

06.07.17 - DVD begrüßt den Entwurf der ePrivacy-Verordnung, fordert aber Nachbesserungen

07.07.17 - Ethikrat verneint Anspruch auf staatliche Unterstützung bei Suizid

07.07.17 - Wettbewerbszentrale unterbindet Wettbewerbsverletzungen beim Affiliate Marketing

10.07.17 - EU-Ministerrat verabschiedet Position zum digitalen Verbraucherrecht

12.07.17 - Wettbewerbszentrale: Vermehrt Beschwerden wegen unzulässiger Werbeversprechen bei Nahrungsergänzungsmitteln

13.07.17 - Wettbewerbszentrale unterbindet Verstöße von Energieversorgern gegen die "SEPA-Verordnung"

13.07.17 - Fünf vor zwölf in Sachen EU-DS-GVO

13.07.17 - Notfalldatensatz soll ab 2018 kommen: Große Mehrheit will Notfalldatensatz auf der Gesundheitskarte speichern

13.07.17 - Deutsche Chefs fürchten Whistleblower aus gutem Grund

14.07.17 - Korruptionsbekämpfung muss zentraler Bestandteil deutscher Politik werden

20.07.17 - Staatstrojaner: Das verfassungsrechtlich geschützte Gut der Vertraulichkeit und Integrität des eigenen Informations- und Kommunikationsraums darf keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden

20.07.17 - Staatstrojaner-Gesetz durch die Hintertür bedroht Grundrechte

21.07.17 - Umfrage zeigt: Vor allem US-Unternehmen mach sich wenig Gedanken über die neue Datenschutzrichtlinie

21.07.17 - CISO-Studie: CEOs setzen Datensicherheit ihres Unternehmens auf’s Spiel

24.07.17 - Wettbewerbszentrale beanstandet erneut Sparda Bank-Werbung für kostenloses Girokonto

24.07.17 - BKA: Hohe Steigerung der Geldwäscheverdachtsmeldungen

25.07.16 - Wildwuchs beim Verkauf von Restschuldversicherungen

25.07.17 - Entwurf der EU-Kommission zur ePrivacy-Verordnung beim Offline-Tracking mangelhaft

26.07.17 - Jedes fünfte IT-Unternehmen ignoriert bislang die Datenschutzgrundverordnung

26.07.17 - Wettbewerbszentrale moniert Datenschutzverstöße beim Einsatz von Webanalyse-Tools

26.07.17 - Wettbewerbszentrale geht gegen IBAN-Diskriminierung im Bereich der Versicherungsbranche vor

28.07.17 - EU-Verordnung will den Weg frei machen, damit Fernsehen auf allen Wegen und auf allen Endgeräten zum Zuschauer kommt

28.07.17 - Neue rechtliche und technische Herausforderungen durch Smart Contracts

31.07.17 - Wettbewerbszentrale zieht Bilanz: Verstöße gegen die HCVO bei Werbung für Lebensmittel nehmen seit Jahren zu

31.07.17 - Vorratsdatenspeicherung - vorerst nicht bei SpaceNet

03.08.17 - Lobbyismus muss endlich fair und transparent sein

03.08.17 - Wettbewerbszentrale stellt Entwicklung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen vor

04.08.17 - Vorratsdatenspeicherung: Warum der Stand der Technik eine Rolle spielt

11.08.17 - Gesetz zum Versicherungsvertrieb greift zu kurz

14.08.17 - Provisionen bei der Finanzberatung: Provisionsverbot in Großbritannien und Kanada

14.08.17 - EuGH entscheidet: Steuern, Flughafengebühren und sonstige Zuschläge müssen bei Veröffentlichung des Flugpreises gesondert ausgewiesen werden

18.08.17 - Versicherer verschenken viel Potenzial im Zahlungsverkehr

18.08.17 - Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. erachtet Verabschiedung der Änderungsverordnung zur Erweiterung des IT-Sicherheitsgesetzes als wichtigen Schritt in Richtung IT-sichere kritische Infrastrukturen

21.08.17 - Brexit könnte Übertragung personenbezogener Daten erschweren

22.08.17 - Insider- und Drittanbieterzugriffe als Hauptbedrohung für Unternehmenssicherheit

22.08.17 - Möglichst früh vorsorgen und eine "Depot-, Kontovollmacht/Vorsorgevollmacht" bei der Bank hinterlegen

22.08.17 - Vorschriften im Gesundheitswesen und Best Practices für die Cybersicherheit

23.08.17 - Änderung der Straßenverkehrsordnung geplant - Verbot von Funk in Kraftfahrzeugen

23.08.17 - Transparency Deutschland begrüßt Stärkung des Hinweisgeberschutzes in Berlin

23.08.17 - Trotz Öffnungsklauseln – keine Abstriche bei Datensicherheit

24.08.17 - Fast jedes zweite Unternehmen hat im Netz schon Gegenwind bekommen

25.08.17 - Cyberkriminelle nutzen Eigenschaften wie Neugier, Vertrauen, Angst oder Hilfsbereitschaft aus

25.08.17 - Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

28.08.17 - Umfrage: Kommunen kommen bei E-Invoicing in Fahrt

28.08.17 - Studie: Während einige CEOs die Gelegenheit verpassen, nutzen Mitbewerber die Mobilitätswelle zur Disruption des Wettbewerbs

28.08.17 - Zugängliche und verständliche Datenschutzhinweise: davit empfiehlt Verwendung von One-Pagern

28.08.17 - VdS: Entwicklung von Richtlinien zur Umsetzung der DSGVO

29.08.17 - Vertiv klassifiziert Branchen nach ihrer Abhängigkeit von kritischen IT-Infrastrukturen

29.08.17 - Untersuchung: Unternehmen sind zuversichtlich, dass sie Compliance-Vorgaben einhalten

29.08.17 - Abgasskandal: Was kann man tun, was sollte man tun – ein 6-Punkte-Leitfaden für Betroffene der Dieselaffäre

30.08.17 - Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Weiter erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel

30.08.17 - BMI-Entscheidung: Jedes zweite Unternehmen von E-Rechnungsverordnung betroffen

30.08.17 - Mehr als jeder Zehnte nutzt bereits einen GPS-Tracker

31.08.17 - Geldwäschegesetz in Kraft: Der anonyme Kauf von Edelmetallen ist dann nur noch bis zu einem Wert von 10.000 Euro möglich, statt wie bisher 15.000 Euro

31.08.17 - Jeder Zehnte Händler erzielt mehr als die Hälfte seines Umsatzes online

05.09.17 - BSI warnt Unternehmen gezielt vor akutem Risiko durch CEO Fraud

05.09.17 - Compliance-Hürde Auslandsgeschäft: Deutsche Unternehmen stellen wirtschaftlichen Erfolg vor Regeln und Gesetze

08.09.17 - Spionage, Sabotage, Datendiebstahl: Deutscher Wirtschaft entsteht jährlich ein Schaden von 55 Milliarden Euro

08.09.17 - MDM ist für Unternehmen eine rechtliche Herausforderung

21.08.17 - FireEye unterstützt die ukrainische Nationalpolizei bei ihren laufenden Ermittlungen zu EternalPetya

21.08.17 - Die neue Storage-Marke "Overland-Tandberg": Bollwerk gegen Bedrohungen der Datensicherheit

Nachrichten

Im Überblick

  • Stabilität für Datenübertragungen

    Der Brexit wird die rechtlichen Bedingungen für den Transfer personenbezogener Daten zwischen Großbritannien und den EU-Ländern verändern. Bislang gilt das Datenschutzniveau eines Mitgliedsstaats per se und ohne weitere Prüfungen als angemessen. Innerhalb der Europäischen Union sind Datenübermittlungen also rechtlich genauso zu behandeln wie Datenübermittlungen innerhalb Deutschlands. Weiterer Prüfungen oder gesonderter Vertragskonstrukte, wie sie beispielsweise mit den USA bestehen, bedarf es nicht. Nach dem Brexit wird Großbritannien zum Drittland, hierfür gilt datenschutzrechtlich zurzeit noch § 4 b BDSG und zukünftig Art. 44 ff. der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Wer personenbezogene Daten in ein Drittland übermitteln möchte, der muss sicherstellen, dass der Zielstaat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet.

  • Klinik braucht "Klinik-Konzession"

    Bei der Wettbewerbszentrale sind im Jahr 2016 etwa 450 Anfragen und Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs im Bereich Gesundheit (Apotheker, Ärzte, Heilberufe, Krankenkassen, Pharmaindustrie) eingegangen. In 2017 hat die Wettbewerbszentrale bislang 203 Fälle in diesem Bereich bearbeitet, im ersten Halbjahr 2016 waren es 233 Fälle. Hinzu kommen weitere Fälle aus dem Bereich der Gesundheitshandwerke/Medizinprodukte wie z.B. Augenoptiker, die sich auf 375 Vorgänge in 2016 und bislang rund 160 Fälle in 2017 belaufen.

  • Doppelte Herausforderung: IT und Recht

    Beim Juristischen Forum von Konica Minolta IT Solutions drehte sich alles rund um die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Es zeigte sich: Branchenübergreifend stehen viele Unternehmen immer noch ganz am Anfang. Die Unsicherheit in Unternehmen ist groß, denn die konkrete Umsetzung der neuen Verordnung ist komplex und feste Fahrpläne gibt es nicht. Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) bringt eine Vielzahl an Veränderungen im Umgang mit personenbezogenen Daten mit sich. Unternehmen müssen die neuen Anforderungen im Bereich Datenschutz bis zum 25. Mai 2018 erfüllen. Aus dem Forum ging hervor, dass in den Unternehmen nicht nur ein punktueller, sondern ein grundlegender Informationsbedarf besteht.

  • Rechtliche Anpassungen erforderlich

    "Das Kundengeschäft unserer Institute wird durch den Brexit nicht beeinflusst", erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, heute in Frankfurt. Zwar bedauere der Bankenverband die Ankündigung eines harten Brexit durch die britische Premierministerin Theresa May, die unmittelbaren Auswirkungen auf deutsche Institute seien aber begrenzt. "Deutsche Banken werden in den nächsten beiden Jahren Geschäft nach Deutschland verlagern, dies ist schon heute aufsichtlich und organisatorisch relativ einfach", betont Kemmer. Der Bankenverband geht davon aus, dass London auch weiterhin ein bedeutender Finanzplatz bleibe. Insofern sei kein vollständiger Rückzug der Institute zu erwarten. "Das Vereinigte Königreich wird nach dem Austritt den Status eines Drittlandes erhalten. Dies ist für unsere Institute nichts Ungewöhnliches", so Kemmer. Für die Sicherung bestehender Geschäfte seien aber rechtliche Anpassungen erforderlich.

  • 2017 für Blockchain ein entscheidendes Jahr

    Die Blockchain ist eine Querschnittstechnologie mit hohem disruptiven Potenzial für viele Wirtschaftsbereiche. Damit neue Geschäftsideen mittelfristig umgesetzt werden können, gilt es im Jahr 2017 die technischen und rechtlichen Grundlagen zu schaffen. "Wissenschaft und Privatwirtschaft stellen 2017 mehr Ressourcen denn je für die Erforschung der Blockchain zur Verfügung", sagt Stephan Zimprich, Leiter der Kompetenzgruppe (KG) Blockchain im eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.