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Markt


Im Überblick

  • Bedrohung für die Finanzstabilität?

    Klassische Kreditinstitute werden zunehmend durch digitale Geschäftsmodelle von Fintechs attackiert. Über das Thema wurde auch im Rahmen einer G20-Konferenz diskutiert. Um festzustellen, ob Fintechs die Finanzstabilität bedrohen, fordert Bundesbankchef Weidmann für die Zukunft eine Regulierung der Fintechs. Nachfolgend kommentiert Marcus Laube, Gründer und Geschäftsführer des Frankfurter Fintechs crossinx, die Forderung von Bundesbank-Chef Weidmann nach einer einheitlichen Regulierung für Fintechs.


Im Überblick

  • ePrivacy-Verordnung: Fristverlängerung angemahnt

    "Datenschutz ist wichtig: Er stärkt das Vertrauen der Bürger in digitale Angebote. Allerdings dürfen zu hohe Hürden nicht dazu führen, dass innovative digitale Geschäftsmodelle in Deutschland und Europa unmöglich gemacht werden. Moderner Datenschutz sollte den Ausgleich zwischen der Selbstbestimmung der betroffenen Bürger und dem digitalen Fortschritt schaffen, nicht digitalen Fortschritt in Europa verhindern ", sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. Er appelliert an den europäischen und deutschen Gesetzgeber, Unternehmen Spielraum für innovative Geschäftsmodelle zu lassen. Im Hinblick auf den Europäischen Datenschutz warnt Süme davor, den in langwierigen und zähen Verhandlungen austarierten Kompromiss der Europäischen Datenschutz Grundverordnung jetzt durch weitere Gesetzgebungsprozesse wie die am 10. Januar vorgestellten Pläne zur ePrivacy Richtlinie wieder zu zerschlagen: "Die Datenschutz Grundverordnung garantiert bereits ein hohes Maß an Schutz der persönlichen Daten der Nutzer. Der vorliegende Entwurf zur E-Privacy-Verordnung wirft hingegen neue Fragen auf, die nicht hilfreich sind. Die vorgesehenen Regelungen stellen teilweise den sorgfältig austarierten Kompromiss der Datenschutz Grundverordnung wieder in Frage ", so Süme.


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Inhalte


10.03.17 - Vertrauen als Schmiermittel der Wirtschaft: Verschenktes Potenzial?

10.03.17 - Seit dem 1. Februar gelten neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

09.03.17 - "Fraud erkennen – Klartext reden!" - 8. DIIR-Anti-Fraud-Management-Tagung in Düsseldorf

09.03.17 - Marcus Laube, crossinx: "Ein regulatorischer Hammer der Bundesbank gegen Fintechs ist Unsinn"

09.03.17 - Datenschutz: Unternehmen brauchen kohärente Gesetzgebung, die Spielraum für innovative Geschäftsmodelle lässt

08.03.17 - Berichterstattung zur Auslandsbestechung: Bundesjustizministerium soll Ross und Reiter nennen

08.03.17 - Mehrheit traut sich zu, unseriöse Online-Händler zu erkennen

06.03.17 - Gemeinsame Stellungnahme zum neuen Datenschutz-Gesetzentwurf des Bundeskabinetts

06.03.17 - Kabinett beschließt Anpassungs- und Umsetzungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

02.03.17 - Fake News: Schmaler Grat zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen

28.02.17 - Patrick Breyer: "Deutschland haben wir ein Recht darauf, uns über das Netz ebenso spurenlos zu informieren wie aus der Zeitung oder dem Radio"

27.02.17 - Finanzmarkt-Compliance: Auslagerungen von Finanzinstituten werden stärker reguliert

23.02.17 - Konsumenten sehen Unternehmen beim Thema Datenmissbrauch in der Pflicht

21.02.17 - Jahresprogramm 2017 der Datenschutzakademie Schleswig-Holstein

21.02.17 - Der vorliegende Entwurf zur E-Privacy-Verordnung wirft in Bezug auf Definitionen neue Fragen auf

21.02.17 - Während die Impressums-Pflicht nach § 5 TMG heute fasst Jedermann ein Begriff ist, wissen deutlich weniger Menschen, dass nahezu alle Webseiten zusätzlich eine rechtskonforme Datenschutzerklärung im Sinne von § 13 TMG enthalten müssen

17.02.17 - PSW Group: Komplexe EU-Datenschutz-Grundverordnung macht ISA+ Informations-Sicherheits-Analyse zur Pflicht

16.02.17 - Bayerns Justizminister Bausback zur Reform des Strafprozesses: "Endlich hält der Gesetzentwurf weitgehend das, was sein Titel verspricht"

16.02.17 - Sicherheit und Datenschutz: Österreichische Provider präsentierten Vorzeigemodell bei Europol

16.02.17 - Studie: Anti-Geldwäsche-Regularien wichtigste Compliance-Sorge für 60 Prozent der Bankmanager

15.02.17 - Mehr Korruptionsbekämpfung in der neuen Nachhaltigkeitsstrategie

15.02.17 -VdK: Situation von Pflegebedürftigen, von Pflegenden und Angehörigen muss weiter verbessert werden

14.02.17 - Betrugsprävention: Banken sehen Nachholbedarf bei IT-Prozessen

13.02.17 - Grundsatzentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung: EuGH konkretisiert Anforderungen

02.02.17 - Transparency Deutschland veröffentlichte Untersuchung zu entgeltlichen Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten

27.01.17 - IT-Sicherheitsindustrie fordert spürbare Strafen bei Verwendung unsicherer IT

26.01.17 - Verbesserte Maßnahmen und Schulungen zur Beachtung von Exportkontrollvorschriften und Compliance

25.01.17 - Der Trend zum Job-Hopping läutet neue Risiko-Ära für personenbezogene Daten ein

25.01.17 - BvD begrüßt Erhalt des Datenschutzbeauftragten

25.01.17 - Olaf Schick wird neuer Chief Compliance Officer bei Daimler

24.01.17 - Viele Produkte, die am 24. Dezember unter dem Weihnachtsbaum lagen, sind mit Überwachungsfunktionalität ausgestattet

24.01.17 - Datenschutz-Grundverordnung EU-DSGVO schafft neue Situation

24.01.17 - EU-Verfahren gegen Google: IT-Mittelstand gibt Stellungnahme ab

23.01.17 - Studie zeigt stark gestiegene Transparenz von Aufsichtsräten - Deutsche Börse ist Sieger im DAX-Ranking der besten Aufsichtsräte

23.01.17 - Qualifizierte Kritik von Datenschützern am BMI-Entwurf für ein neues deutsches Datenschutzrecht

20.01.17 - Studie zeigt: Die Realität ist noch weit von GDPR entfernt

10.01.17 - Compliance in der Politik: Transparency fordert schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung

23.12.16 - Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - Was viele nicht wissen

22.12.16 - Finanzexperte Frank Frommholz erklärt, warum Finanzkunden bei diesen Sätzen hellhörig werden sollten

21.12.16 - Änderungen des Steuerrechts 2017: Wer zu spät kommt, den bestraft das Finanzamt (vielleicht)

21.12.16 - Bitkom kritisiert: Neues Leiharbeitsgesetz bremst Digitalisierung der Wirtschaft aus

21.12.16 - Bankenverband sieht Überarbeitung der Bankaufsichtsregeln als Schritt in die richtige Richtung

Nachrichten

Im Überblick

  • Langjährige bayerische Forderungen

    Das Bundeskabinett beriet im Dezember des letzten Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback sagte zu diesem Anlass: "Endlich liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der kein Etikettenschwindel mehr ist, sondern jetzt weitgehend das hält, was sein Titel verspricht - nämlich Regelungen für ein effizienteres, schnelleres und praktikableres Strafverfahren. Das ist ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik und zeigt einmal mehr: Gute bayerische Argumente und bayerische Beharrlichkeit zahlen sich aus." Insgesamt begrüßte der bayerische Justizminister die geplante Reform in ihrer jetzigen Form. Der Gesetzentwurf enthalte etliche Regelungen, die dazu beitragen können, das Strafverfahren effektiver und praxistauglicher auszugestalten. Hierzu zähle etwa die Einführung einer Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei, die Verwertbarkeit von sog. Beinahetreffern bei Gentests, die Ermöglichung von Verfahrenseinstellungen gegen Auflage auch im Revisionsverfahren sowie die Aufnahme der einfachen Nötigung in den Katalog der Privatklagedelikte. "Das alles sind Ansatzpunkte, die die tägliche Arbeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften tatsächlich erleichtern können. Gerade bei der Verwertung von Beinahetreffern wird damit gleichzeitig auch eine langjährige bayerische Forderungen umgesetzt", so Bausback.

  • Transparenterer Umgang mit Interessenkonflikten

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. kommt in einer Untersuchung zu potentiellen Interessenkonflikten von Bundestagsabgeordneten zum Schluss, dass die bestehenden Veröffentlichungspflichten und Regeln nicht ausreichen. Um sicher zu stellen, dass Interessenkonflikte nicht die parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen und Fraktionen behindern, müssen Abgeordnete mehr Informationen offenlegen. Anlässlich des internationalen Antikorruptionstags hat Transparency Deutschland einen Bericht veröffentlicht, der die inhaltliche Überschneidung von Nebentätigkeit und Funktion im Bundestag analysiert. Positiv zu bewerten ist, dass insgesamt nur ein Sechstel der Abgeordneten über potentiell problematische Nebeneinkünfte verfügt. Dennoch lassen sich Interessenkonflikte in vielen Fällen nicht ausschließen.

  • Urheberrechtliche Verstöße & Abmahngebühren

    Eine nicht repräsentative Untersuchung von den Verbraucherzentralen zeigt: Verbraucher müssen bei Urheberrechtsverstößen, beispielsweise im Bereich Filesharing, immer noch tief in die Tasche greifen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert Lücken im Gesetz zur Begrenzung der Abmahnkosten. Unklare Regelungen ermöglichen es demnach Abmahnanwälten, von Verbrauchern hohe Gebühren einzufordern. "Das Gesetz muss dringend nachgebessert werden, um Verbraucher vor überhöhten Abmahnforderungen zu schützen", so Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien.

  • Vor Überschuldung schützen

    Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback forderte im Bundesrat dringende Nachbesserungen am Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie: "Es ist zwar richtig und wichtig, unsere Bürgerinnen und Bürger vor Überschuldung zu schützen. Wir dürfen aber den Bogen nicht überspannen. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass unnötige Hürden bei der Kreditvergabe an junge Familien und Senioren schleunigst beseitigt werden. Hierzu müssen wir alle Handlungsspielräume der Richtlinie nutzen. Bayern tritt daher der Gesetzesinitiative aus Hessen und Baden-Württemberg bei."

  • Keine Amerikanisierung der Verhältnisse

    Der Bundesrat beriet den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Der Gesetzentwurf ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Das erhebliche Medieninteresse an vielen Verfahren gerade im Strafrecht, aber auch in anderen Bereichen ist in einer Demokratie gut und richtig und die Justiz stellt sich dem. Dabei ist aber Besonnenheit angezeigt: Wir dürfen vor allem die Wahrheitsfindung als den eigentlichen Zweck des Strafverfahrens und die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten nicht aus dem Blick verlieren."