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Markt


Im Überblick

  • Kreditwirtschaft & Verantwortung für Kreditvergabe

    Die Deutsche Bundesregierung plant, neue Anforderungen an die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten zu formulieren. "Kreditinstitute dürfen Verbrauchern keine Baufinanzierung verkaufen, die sie absehbar in Schwierigkeiten bringt. Von einer Baufinanzierung darf gleichzeitig auch keine Gefahr für die Stabilität des Marktes ausgehen. Eine gewissenhafte Kreditwürdigkeitsprüfung soll beides verhindern", so Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Pflichten von Banken zur Prüfung der Kreditwürdigkeit dürften nicht verwässert werden. Gleichzeitig dürfe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durch ihr Eingreifen nicht die Finanzierung von Verbrauchern gefährden.


Im Überblick

  • Ein unerlaubter Lauschangriff

    Am 17.02.2017 verkündete die Bundesnetzagentur, dass sie gegen die sprechende Kinderpuppe "Cayla" vorgeht und diese aus dem Verkehr zu ziehen versucht. Sie rief Eltern auf, die "Puppe unschädlich (zu) machen". Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) begrüßt diese Aktion: Der Schaden dieser Puppe besteht darin, dass unerkannt das im Raum gesprochene Wort erfasst und per funkfähige Sendeanlage an einen Provider gesendet wird, was nichts anderes ist als ein unerlaubter Lauschangriff nach § 201 Strafgesetzbuch und damit eine strafbare Spionage. Was mit den Aufzeichnungen passiert, weiß keiner der Nutzer. Die Kinderpuppe ist aber nur ein derartiges Produkt; vergleichbar sind die Sprachassistenten, heißen sie nun Siri, Alexa, Cortana oder anders, wie sie in Smartphones, Computer, Lautsprecher oder Fernsehgeräten verbaut sind. Die Initiierung der Aufnahmen kann unabsichtlich erfolgen. Nicht eingeweihte Dritte werden derart in jedem Fall um Vertraulichkeitserwartungen betrogen.


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Inhalte


19.04.17 - Rolle und Pflichten von Kreditwirtschaft und Finanzaufsicht: Kreditwürdigkeitsprüfung darf nicht verwässert werden

18.04.17 - Datenschutzvereinigung begrüßt Vorgehen gegen "sprechende Puppe"

10.04.17 - Der CETA-Vertragstext macht deutlich, dass Umweltstandards für die EU zweitrangig sind

03.04.17 - Die Suchmaschinen und Empfehlungssysteme haben einen großen Einfluss darauf, welche Posts und Dokumente von Personen gesehen werden

03.04.17 - Testbirds präsentiert neuen Verhaltenskodex für Crowdsourcing

03.04.17 - Negative Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen Kanada und EU

27.03.17 - Finanzmärkte: Auswirkungen des Brexit auf deutsche Banken bleiben begrenzt

16.03.17 - BvD: Datenschutzbeauftragte garantieren Datenschutz auf hohem Niveau

16.03.17 - Die Digitalisierung der Stromnetze im Zuge der Energiewende führt dazu, dass völlig neue Angebote möglich werden

15.03.17 - Im Jahr 2017 arbeiten Wissenschaft und Unternehmen intensiver denn je an Standards, Schnittstellen und Protokollen für die Entwicklung von Blockchain-Geschäftskonzepten

15.03.17 - Die Einhaltung der Zollvorschriften im Wandel

14.03.17 - Betrugsprävention: Banken sehen Nachholbedarf bei IT-Prozessen

13.03.17 - Veranstaltung "Uniserv Academy" zur EU-Datenschutzgrundverordnung und Data Governance

13.03.17 - Korruptionswahrnehmungsindex 2016: Deutschland weiterhin auf Platz 10

10.03.17 - Vertrauen als Schmiermittel der Wirtschaft: Verschenktes Potenzial?

10.03.17 - Seit dem 1. Februar gelten neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

09.03.17 - "Fraud erkennen – Klartext reden!" - 8. DIIR-Anti-Fraud-Management-Tagung in Düsseldorf

09.03.17 - Marcus Laube, crossinx: "Ein regulatorischer Hammer der Bundesbank gegen Fintechs ist Unsinn"

09.03.17 - Datenschutz: Unternehmen brauchen kohärente Gesetzgebung, die Spielraum für innovative Geschäftsmodelle lässt

08.03.17 - Berichterstattung zur Auslandsbestechung: Bundesjustizministerium soll Ross und Reiter nennen

08.03.17 - Mehrheit traut sich zu, unseriöse Online-Händler zu erkennen

06.03.17 - Gemeinsame Stellungnahme zum neuen Datenschutz-Gesetzentwurf des Bundeskabinetts

06.03.17 - Kabinett beschließt Anpassungs- und Umsetzungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

02.03.17 - Fake News: Schmaler Grat zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen

28.02.17 - Patrick Breyer: "Deutschland haben wir ein Recht darauf, uns über das Netz ebenso spurenlos zu informieren wie aus der Zeitung oder dem Radio"

27.02.17 - Finanzmarkt-Compliance: Auslagerungen von Finanzinstituten werden stärker reguliert

23.02.17 - Konsumenten sehen Unternehmen beim Thema Datenmissbrauch in der Pflicht

21.02.17 - Jahresprogramm 2017 der Datenschutzakademie Schleswig-Holstein

21.02.17 - Der vorliegende Entwurf zur E-Privacy-Verordnung wirft in Bezug auf Definitionen neue Fragen auf

21.02.17 - Während die Impressums-Pflicht nach § 5 TMG heute fasst Jedermann ein Begriff ist, wissen deutlich weniger Menschen, dass nahezu alle Webseiten zusätzlich eine rechtskonforme Datenschutzerklärung im Sinne von § 13 TMG enthalten müssen

17.02.17 - PSW Group: Komplexe EU-Datenschutz-Grundverordnung macht ISA+ Informations-Sicherheits-Analyse zur Pflicht

16.02.17 - Bayerns Justizminister Bausback zur Reform des Strafprozesses: "Endlich hält der Gesetzentwurf weitgehend das, was sein Titel verspricht"

16.02.17 - Sicherheit und Datenschutz: Österreichische Provider präsentierten Vorzeigemodell bei Europol

16.02.17 - Studie: Anti-Geldwäsche-Regularien wichtigste Compliance-Sorge für 60 Prozent der Bankmanager

15.02.17 - Mehr Korruptionsbekämpfung in der neuen Nachhaltigkeitsstrategie

15.02.17 -VdK: Situation von Pflegebedürftigen, von Pflegenden und Angehörigen muss weiter verbessert werden

14.02.17 - Betrugsprävention: Banken sehen Nachholbedarf bei IT-Prozessen

13.02.17 - Grundsatzentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung: EuGH konkretisiert Anforderungen

02.02.17 - Transparency Deutschland veröffentlichte Untersuchung zu entgeltlichen Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten

Nachrichten

Im Überblick

  • Zollbestimmungen & Compliance-Anforderungen

    Nichts ist so sicher wie der Tod - und die Steuer. Aber es gibt noch eine weitere unumstößliche Gewissheit des Lebens: Zollvorschriften und Compliance-Anforderungen werden nicht einfacher. In dem Maße, wie sich Märkte globalisieren und kleinere Länder ihre wirtschaftlichen Muskeln spielen lassen, werden die Vorschriften zum grenzüberschreitenden Warenverkehr immer komplexer. Dies scheint in vielerlei Hinsicht unmöglich zu sein. Es gibt bereits hunderte von Ländern mit ihren eigenen Zollbestimmungen und Compliance-Anforderungen, dutzende internationale Handelsabkommen und eine Fülle neuer Vereinbarungen, die bald online verfügbar sein werden. Zu nennen ist hier CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, das im Oktober 2016 unterzeichnet wurde, aber auch die geplanten Abkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership).

  • Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser

    Ob in der Führungsetage, im Projektteam oder in der Kaffeeküche: Vertrauen ist ein brisantes Thema. Denn wenn es mal richtig schwierig wird, vertraut doch jeder nur sich selbst. Getreu dem Motto: "Nur wenn ich es selbst mache, wird es richtig gemacht." Nach einer repräsentativen Studie von Ernst & Young setzen die Beschäftigten weltweit kein großes Vertrauen in die eigene Firma oder den direkten Vorgesetzten: 44 Prozent vertrauen hierzulande ihrem Unternehmen und 47 Prozent ihren Vorgesetzten. Im Umkehrschluss heißt das: Die Mehrheit aller Arbeitnehmer ist gegenüber ihrem Arbeitgeber skeptisch oder sogar misstrauisch eingestellt. Das kann fatale Folgen haben. Vertrauen ist eine zu wenig genutzte Ressource. Letztlich verschenktes Potenzial. Vertrauen ist das vielleicht wichtigste Schmiermittel der Wirtschaft. Ohne Vertrauen kann sich kein Unternehmenserfolg einstellen. Wenn jeder nur vor sich hin arbeitet und keinem vertraut, entsteht keine echte Zusammenarbeit. Führungskräfte und Mitarbeiter müssen den enormen Wert ‚Vertrauen' erkennen und endlich wertschätzen. Nur so lässt sich ein gutes Betriebsklima schaffen. Wenn Mitarbeiter und Führungskräfte sich gegenseitig vertrauen, ist die gemeinsame Zusammenarbeit von einer erhöhten Produktivität geprägt. Untersuchungen zeigen: Wer vertraut, ist motiviert und auch bereit, mehr zu leisten. Ein Mangel an Vertrauen bildet dagegen den idealen Nährboden für Angst.

  • Informationspflichten treffen fast alle Firmen

    Ab dem 1. Februar 2017 sind Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, Verbraucher einfach und verständlich zu informieren, ob sie an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen. Dies sieht das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vor. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Eine Schlichtung kann oft eine sinnvolle Alternative zu einem Gerichtsverfahren sein. Es bietet beiden Parteien, Verbrauchern wie Unternehmen, die Chance auf eine einfache, schnelle und kostengünstige Lösung ihres Konflikts. Deshalb ist es gut, dass Verbraucher künftig schon vor Vertragsabschluss auf einen Blick erkennen können, ob ein Unternehmen grundsätzlich an einem alternativen Streitschlichtungsverfahren teilnimmt und welche konkrete Verbraucherschlichtungsstelle im Fall der Fälle zuständig wäre. Das schafft Transparenz und fördert die außergerichtliche Streitbeilegung."

  • Langjährige bayerische Forderungen

    Das Bundeskabinett beriet im Dezember des letzten Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback sagte zu diesem Anlass: "Endlich liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der kein Etikettenschwindel mehr ist, sondern jetzt weitgehend das hält, was sein Titel verspricht - nämlich Regelungen für ein effizienteres, schnelleres und praktikableres Strafverfahren. Das ist ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik und zeigt einmal mehr: Gute bayerische Argumente und bayerische Beharrlichkeit zahlen sich aus." Insgesamt begrüßte der bayerische Justizminister die geplante Reform in ihrer jetzigen Form. Der Gesetzentwurf enthalte etliche Regelungen, die dazu beitragen können, das Strafverfahren effektiver und praxistauglicher auszugestalten. Hierzu zähle etwa die Einführung einer Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei, die Verwertbarkeit von sog. Beinahetreffern bei Gentests, die Ermöglichung von Verfahrenseinstellungen gegen Auflage auch im Revisionsverfahren sowie die Aufnahme der einfachen Nötigung in den Katalog der Privatklagedelikte. "Das alles sind Ansatzpunkte, die die tägliche Arbeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften tatsächlich erleichtern können. Gerade bei der Verwertung von Beinahetreffern wird damit gleichzeitig auch eine langjährige bayerische Forderungen umgesetzt", so Bausback.

  • Transparenterer Umgang mit Interessenkonflikten

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. kommt in einer Untersuchung zu potentiellen Interessenkonflikten von Bundestagsabgeordneten zum Schluss, dass die bestehenden Veröffentlichungspflichten und Regeln nicht ausreichen. Um sicher zu stellen, dass Interessenkonflikte nicht die parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen und Fraktionen behindern, müssen Abgeordnete mehr Informationen offenlegen. Anlässlich des internationalen Antikorruptionstags hat Transparency Deutschland einen Bericht veröffentlicht, der die inhaltliche Überschneidung von Nebentätigkeit und Funktion im Bundestag analysiert. Positiv zu bewerten ist, dass insgesamt nur ein Sechstel der Abgeordneten über potentiell problematische Nebeneinkünfte verfügt. Dennoch lassen sich Interessenkonflikte in vielen Fällen nicht ausschließen.