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Markt


Im Überblick

  • Statement zum automatisierten Fahren

    Das Gesetz zum automatisierten Fahren wird es Autofahrern erstmals erlauben, sich vom Verkehrsgeschehen abzuwenden. Fahrer könnten anderen Tätigkeiten nachgehen, wenn der Autopilot die Steuerung übernimmt. Damit ist ein wichtiger Schritt hin zum fahrerlosen Auto vollzogen.


Im Überblick

  • Rechtsdurchsetzung im Internet

    Zum von Bundesjustizministerium vorgestellten Gesetzentwurf zur Löschung rechtswidriger Inhalte in sozialen Netzwerken erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Der Versuch des BMJV, die Rechtsdurchsetzung im Internet zu verbessern, findet unsere Anerkennung. Bitkom tritt ausdrücklich dafür ein, dass die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten in sozialen Netzwerken bestmöglich bekämpft und derartige Straftaten im Internet konsequent verfolgt und geahndet werden. Bei der Frage der Aufgabenverteilung zwischen Behörden und Gerichten einerseits und privatwirtschaftlichen Unternehmen andererseits kommt Bitkom allerdings zu anderen Ergebnissen. Auslegung und Durchsetzung geltenden Rechts sind in Deutschland grundsätzlich Aufgaben von Behörden und Gerichten.


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Inhalte


27.03.17 - Finanzmärkte: Auswirkungen des Brexit auf deutsche Banken bleiben begrenzt

16.03.17 - BvD: Datenschutzbeauftragte garantieren Datenschutz auf hohem Niveau

16.03.17 - Die Digitalisierung der Stromnetze im Zuge der Energiewende führt dazu, dass völlig neue Angebote möglich werden

15.03.17 - Im Jahr 2017 arbeiten Wissenschaft und Unternehmen intensiver denn je an Standards, Schnittstellen und Protokollen für die Entwicklung von Blockchain-Geschäftskonzepten

15.03.17 - Die Einhaltung der Zollvorschriften im Wandel

14.03.17 - Betrugsprävention: Banken sehen Nachholbedarf bei IT-Prozessen

13.03.17 - Veranstaltung "Uniserv Academy" zur EU-Datenschutzgrundverordnung und Data Governance

13.03.17 - Korruptionswahrnehmungsindex 2016: Deutschland weiterhin auf Platz 10

10.03.17 - Vertrauen als Schmiermittel der Wirtschaft: Verschenktes Potenzial?

10.03.17 - Seit dem 1. Februar gelten neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

09.03.17 - "Fraud erkennen – Klartext reden!" - 8. DIIR-Anti-Fraud-Management-Tagung in Düsseldorf

09.03.17 - Marcus Laube, crossinx: "Ein regulatorischer Hammer der Bundesbank gegen Fintechs ist Unsinn"

09.03.17 - Datenschutz: Unternehmen brauchen kohärente Gesetzgebung, die Spielraum für innovative Geschäftsmodelle lässt

08.03.17 - Berichterstattung zur Auslandsbestechung: Bundesjustizministerium soll Ross und Reiter nennen

08.03.17 - Mehrheit traut sich zu, unseriöse Online-Händler zu erkennen

06.03.17 - Gemeinsame Stellungnahme zum neuen Datenschutz-Gesetzentwurf des Bundeskabinetts

06.03.17 - Kabinett beschließt Anpassungs- und Umsetzungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

02.03.17 - Fake News: Schmaler Grat zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen

28.02.17 - Patrick Breyer: "Deutschland haben wir ein Recht darauf, uns über das Netz ebenso spurenlos zu informieren wie aus der Zeitung oder dem Radio"

27.02.17 - Finanzmarkt-Compliance: Auslagerungen von Finanzinstituten werden stärker reguliert

23.02.17 - Konsumenten sehen Unternehmen beim Thema Datenmissbrauch in der Pflicht

21.02.17 - Jahresprogramm 2017 der Datenschutzakademie Schleswig-Holstein

21.02.17 - Der vorliegende Entwurf zur E-Privacy-Verordnung wirft in Bezug auf Definitionen neue Fragen auf

21.02.17 - Während die Impressums-Pflicht nach § 5 TMG heute fasst Jedermann ein Begriff ist, wissen deutlich weniger Menschen, dass nahezu alle Webseiten zusätzlich eine rechtskonforme Datenschutzerklärung im Sinne von § 13 TMG enthalten müssen

17.02.17 - PSW Group: Komplexe EU-Datenschutz-Grundverordnung macht ISA+ Informations-Sicherheits-Analyse zur Pflicht

16.02.17 - Bayerns Justizminister Bausback zur Reform des Strafprozesses: "Endlich hält der Gesetzentwurf weitgehend das, was sein Titel verspricht"

16.02.17 - Sicherheit und Datenschutz: Österreichische Provider präsentierten Vorzeigemodell bei Europol

16.02.17 - Studie: Anti-Geldwäsche-Regularien wichtigste Compliance-Sorge für 60 Prozent der Bankmanager

15.02.17 - Mehr Korruptionsbekämpfung in der neuen Nachhaltigkeitsstrategie

15.02.17 -VdK: Situation von Pflegebedürftigen, von Pflegenden und Angehörigen muss weiter verbessert werden

14.02.17 - Betrugsprävention: Banken sehen Nachholbedarf bei IT-Prozessen

13.02.17 - Grundsatzentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung: EuGH konkretisiert Anforderungen

02.02.17 - Transparency Deutschland veröffentlichte Untersuchung zu entgeltlichen Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten

03.04.17 - Die Suchmaschinen und Empfehlungssysteme haben einen großen Einfluss darauf, welche Posts und Dokumente von Personen gesehen werden

03.04.17 - Testbirds präsentiert neuen Verhaltenskodex für Crowdsourcing

03.04.17 - Negative Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen Kanada und EU

10.04.17 - Der CETA-Vertragstext macht deutlich, dass Umweltstandards für die EU zweitrangig sind

18.04.17 - Datenschutzvereinigung begrüßt Vorgehen gegen "sprechende Puppe"

19.04.17 - Rolle und Pflichten von Kreditwirtschaft und Finanzaufsicht: Kreditwürdigkeitsprüfung darf nicht verwässert werden

20.04.17 - Erfahrungsbericht: Nicht jeder Energienetzbetreiber muss eine Zertifizierung gemäß IT-Sicherheitskatalog durchführen

21.04.17 - Inkasso-Marktstudie – Branche wächst deutlich und investiert mehr in Aus- und Weiterbildung

28.04.17 - Transparency Deutschland begrüßt Entwurf für Wettbewerbsregister

03.05.17 - Bankenverband legt Orientierungshilfe zum Deutschen Nachhaltigkeitskodex vor

05.05.17 - Hans-Walter Peters: Banken punkten bei Datensicherheit

24.05.17 - Europäisches Urheberrecht: eco-Gutachten stellt geplante Copyright-Reform in Frage

26.05.17 - Bitkom zum Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken

26.05.17 - Gesetz zum automatisierten Fahren verabschiedet

26.05.17 - Verbraucher befürworten EU-Vorgaben für Elektrogeräte

Nachrichten

Im Überblick

  • Zollbestimmungen & Compliance-Anforderungen

    Nichts ist so sicher wie der Tod - und die Steuer. Aber es gibt noch eine weitere unumstößliche Gewissheit des Lebens: Zollvorschriften und Compliance-Anforderungen werden nicht einfacher. In dem Maße, wie sich Märkte globalisieren und kleinere Länder ihre wirtschaftlichen Muskeln spielen lassen, werden die Vorschriften zum grenzüberschreitenden Warenverkehr immer komplexer. Dies scheint in vielerlei Hinsicht unmöglich zu sein. Es gibt bereits hunderte von Ländern mit ihren eigenen Zollbestimmungen und Compliance-Anforderungen, dutzende internationale Handelsabkommen und eine Fülle neuer Vereinbarungen, die bald online verfügbar sein werden. Zu nennen ist hier CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, das im Oktober 2016 unterzeichnet wurde, aber auch die geplanten Abkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership).

  • Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser

    Ob in der Führungsetage, im Projektteam oder in der Kaffeeküche: Vertrauen ist ein brisantes Thema. Denn wenn es mal richtig schwierig wird, vertraut doch jeder nur sich selbst. Getreu dem Motto: "Nur wenn ich es selbst mache, wird es richtig gemacht." Nach einer repräsentativen Studie von Ernst & Young setzen die Beschäftigten weltweit kein großes Vertrauen in die eigene Firma oder den direkten Vorgesetzten: 44 Prozent vertrauen hierzulande ihrem Unternehmen und 47 Prozent ihren Vorgesetzten. Im Umkehrschluss heißt das: Die Mehrheit aller Arbeitnehmer ist gegenüber ihrem Arbeitgeber skeptisch oder sogar misstrauisch eingestellt. Das kann fatale Folgen haben. Vertrauen ist eine zu wenig genutzte Ressource. Letztlich verschenktes Potenzial. Vertrauen ist das vielleicht wichtigste Schmiermittel der Wirtschaft. Ohne Vertrauen kann sich kein Unternehmenserfolg einstellen. Wenn jeder nur vor sich hin arbeitet und keinem vertraut, entsteht keine echte Zusammenarbeit. Führungskräfte und Mitarbeiter müssen den enormen Wert ‚Vertrauen' erkennen und endlich wertschätzen. Nur so lässt sich ein gutes Betriebsklima schaffen. Wenn Mitarbeiter und Führungskräfte sich gegenseitig vertrauen, ist die gemeinsame Zusammenarbeit von einer erhöhten Produktivität geprägt. Untersuchungen zeigen: Wer vertraut, ist motiviert und auch bereit, mehr zu leisten. Ein Mangel an Vertrauen bildet dagegen den idealen Nährboden für Angst.

  • Informationspflichten treffen fast alle Firmen

    Ab dem 1. Februar 2017 sind Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, Verbraucher einfach und verständlich zu informieren, ob sie an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen. Dies sieht das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vor. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Eine Schlichtung kann oft eine sinnvolle Alternative zu einem Gerichtsverfahren sein. Es bietet beiden Parteien, Verbrauchern wie Unternehmen, die Chance auf eine einfache, schnelle und kostengünstige Lösung ihres Konflikts. Deshalb ist es gut, dass Verbraucher künftig schon vor Vertragsabschluss auf einen Blick erkennen können, ob ein Unternehmen grundsätzlich an einem alternativen Streitschlichtungsverfahren teilnimmt und welche konkrete Verbraucherschlichtungsstelle im Fall der Fälle zuständig wäre. Das schafft Transparenz und fördert die außergerichtliche Streitbeilegung."

  • Langjährige bayerische Forderungen

    Das Bundeskabinett beriet im Dezember des letzten Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback sagte zu diesem Anlass: "Endlich liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der kein Etikettenschwindel mehr ist, sondern jetzt weitgehend das hält, was sein Titel verspricht - nämlich Regelungen für ein effizienteres, schnelleres und praktikableres Strafverfahren. Das ist ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik und zeigt einmal mehr: Gute bayerische Argumente und bayerische Beharrlichkeit zahlen sich aus." Insgesamt begrüßte der bayerische Justizminister die geplante Reform in ihrer jetzigen Form. Der Gesetzentwurf enthalte etliche Regelungen, die dazu beitragen können, das Strafverfahren effektiver und praxistauglicher auszugestalten. Hierzu zähle etwa die Einführung einer Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei, die Verwertbarkeit von sog. Beinahetreffern bei Gentests, die Ermöglichung von Verfahrenseinstellungen gegen Auflage auch im Revisionsverfahren sowie die Aufnahme der einfachen Nötigung in den Katalog der Privatklagedelikte. "Das alles sind Ansatzpunkte, die die tägliche Arbeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften tatsächlich erleichtern können. Gerade bei der Verwertung von Beinahetreffern wird damit gleichzeitig auch eine langjährige bayerische Forderungen umgesetzt", so Bausback.

  • Transparenterer Umgang mit Interessenkonflikten

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. kommt in einer Untersuchung zu potentiellen Interessenkonflikten von Bundestagsabgeordneten zum Schluss, dass die bestehenden Veröffentlichungspflichten und Regeln nicht ausreichen. Um sicher zu stellen, dass Interessenkonflikte nicht die parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen und Fraktionen behindern, müssen Abgeordnete mehr Informationen offenlegen. Anlässlich des internationalen Antikorruptionstags hat Transparency Deutschland einen Bericht veröffentlicht, der die inhaltliche Überschneidung von Nebentätigkeit und Funktion im Bundestag analysiert. Positiv zu bewerten ist, dass insgesamt nur ein Sechstel der Abgeordneten über potentiell problematische Nebeneinkünfte verfügt. Dennoch lassen sich Interessenkonflikte in vielen Fällen nicht ausschließen.