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Markt


Im Überblick

  • Telekommunikationsgeheimnis in Gefahr?

    Die Deutsche Bundesregierung tritt nach eigenen Aussagen in den Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung für Verbesserungen des letzten Vorschlags der österreichischen Ratspräsidentschaft ein, wie die Begrenzung der zweckfremden Nutzung von Kommunikationsdaten oder datenschutzfreundliche Voreinstellungen in Browsern. Einige EU-Regierungen wollen nun aber mit der Einführung der ePrivacy-Verordnung Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum Auffinden von "kinderpornografischen" und "terroristischen" Inhalten sollen Internetprovider, E-Mail-Anbieter und Anbieter von Messaging-Diensten nach eigenem Ermessen die Internetnutzung und versandte Nachrichten ihrer Kunden verdachtslos und flächendeckend filtern dürfen. Das in der geplanten ePrivacy-Verordnung vorgesehene Telekommunikationsgeheimnis soll insoweit aufgehoben werden. Durch nationale Gesetze könnte die Nachrichtenzensur zudem verpflichtend eingeführt werden.


Im Überblick

  • Großer Schaden für den Datenschutz

    Mitglieder von Vereinen und Verbänden, die sich für Datenschutz einsetzen, kritisieren nach einem Gespräch mit Vertretern des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums die aktuellen Änderungen am Entwurf einer ePrivacy-Verordnung. Der Schutz von Internet-Nutzer vor Online-Tracking soll durch die jüngsten Änderungen erheblich geschwächt werden. Die ePrivacy-Verordnung [1] soll Datenschutz in der elektronischen Kommunikation gewährleisten und so die Datenschutz-Grundverordnung ergänzen. Im Rat der Europäischen Union wollen jedoch einige Mitgliedsstaaten den Schutz der Nutzer.innen vor Online-Tracking weiter abschwächen. Mit nur einem geänderten Wort in Erwägungsgrund 20 wird die ursprüngliche Intention der Verordnung ins Gegenteil verkehrt: Ursprünglich hieß es dort, dass Trackingmethoden, bei denen sensible Daten abgefangen werden können, nur genutzt werden dürfen, wenn Betroffene eingewilligt haben und transparent informiert wurden. Stattdessen soll es nun ausreichen, wenn Betroffene entweder eingewilligt haben oder informiert wurden.


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Inhalte


08.01.19 - Warum Banken sich keine Datenpannen erlauben dürfen

09.01.19 - Studie: In Sachen Datensicherung und Compliance herrscht bei deutschen Unternehmen Nachholbedarf

10.01.19 - Über die Hälfte der deutschen Verbraucher erwägt juristische Schritte gegen Firmen im Falle einer Datenschutzverletzung

10.01.19 - Fünf Tipps fürs Einholen von Zustimmung in Zeiten der DSGVO

10.01.19 - Erst acht Prozent der deutschen Internetnutzer haben bei einem Vertrauten Zugangsdaten für all ihre Online-Dienste hinterlegt

14.01.19 - BKA: Warnung vor Abzocke bei Geldanlagen im Internet Betrüger locken

14.01.19 - Bitkom-Präsident Achim Berg zur Entscheidung der Bundesnetzagentur über die 5G-Vergaberegeln

14.01.18 - Ethikrat fordert gerechtere Versorgung für Menschen mit seltenen Erkrankungen

14.01.19 - Unternehmensverantwortung fördern und fordern – durch ein modernes Unternehmensstrafrecht

15.01.19 - Unternehmen wünschen sich weiterhin mehr Klarheit und Rechtssicherheit beim Datenschutz

24.01.19 - Das ist neu im Digitaljahr 2019: Preisobergrenzen für Telefongespräche

30.01.19 - Bitkom warnt vor Änderungen am DigiNetz-Gesetz: "Diese Gesetzesänderung erweist Wettbewerb und Innovationen im Festnetz einen Bärendienst"

07.02.19 - Transparency: Hinweisgeber und Journalisten brauchen gesetzlichen Schutz

08.02.19 - Bitkom hält EU-Urheberrichtlinie für nicht entscheidungsreif

11.02.19 - Massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien

13.02.19 - Bitkom fordert Nachbesserung bei E-Evidence-Verordnung

14.02.19 - Selbständige IT-Spezialisten hochzufrieden mit ihrem Beruf, aber nicht mit der Politik

14.02.19 - Studie: Erstmals rückläufiger Goodwill börsennotierter Unternehmen in Deutschland

14.02.19 - Digitalisierung nur ein Hype? Arbeitnehmer sehen kaum Veränderungen auf sich zukommen

14.02.19 - Studie: Elektronische Signatur beschleunigt Vertragsabschlüsse um rund 70 Prozent

15.02.19 - IT-Sicherheitstrends 2019: Für die Compliance zeichnet sich eine Verschärfung bestehender Regeln ab

15.02.19 - Copernicus-Daten zur Strafverfolgung von Umweltdelikten

15.02.19 - Compliance für die Hälfte der Unternehmen treibender Faktor hinter Data Management-Initiativen

18.02.19 - Durch elDAS deutlich mehr qualifizierte Vertrauensdienste in Europa

19.02.19 - Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung von Pflegediensten – Unzutreffende Angaben zur Pflegenote häufig Grund für Beschwerden

19.02.19 - Jedes dritte Großunternehmen hält Blockchain für so revolutionär wie die Erfindung des Internets

20.02.19 - "mailbox.org Transparenzbericht 2018": Mehr Anfragen, über 60 Prozent sind rechtswidrig

20.02.19 - Fraud und digitale Transformation, Datenlecks und die EU-Datenschutz-Grundverordnung sowie Third Party Monitoring-Prozesse

22.02.19 - Sanktionen führen zu einer systematischen Unterschreitung des Existenzminimums und somit zu einer Grundrechtsverletzung

28.02.19 - Brexit: Jedes 7. Unternehmen lässt personenbezogene Daten in Großbritannien verarbeiten

01.03.19 - Umwelt-Compliance: BASF gründet mit weiteren Unternehmen weltweite Allianz gegen Plastikmüll in der Umwelt

01.03.19 - Strengere Inkasso-Aufsicht: Verband begrüßt Forderung von Schleswig-Holsteins Justizministerin Sütterlin-Waack (CDU) nach bundesweiter Zentralisierung

08.03.19 - Sieben Fragen für einen effizienten CISO: Die Datenschutzresolution 2019

12.03.19 - Heimarbeit erfordert klare Regeln: Vier von zehn Unternehmen setzen auf Homeoffice

19.03.19 - Datensicherheit kann eine Herausforderung darstellen, aber Lösungen sind leicht verfügbar

20.03.19 - Rekordstrafe für Google nach DSGVO-Verstoß sollte als Warnung für andere Unternehmen gesehen werden

20.03.19 - No-Deal-Brexit erhöht Druck auf Datenschützer in Unternehmen

22.03.19 - Dyson und Eversheds Sutherland schließen exklusive Partnerschaft zur weltweiten Beratung im Datenschutz

22.03.19 -Neues Telefonwerbungs-Gesetz muss Vertrieb nicht behindern

22.03.19 - Datenschutzexperten sind die Ausnahmen in Unternehmen

25.03.19 - Grundrechte bedroht: Uploadfilter und Telekommunikationsgeheimnis

25.03.19 - ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

26.03.19 - 1 Jahr Beschwerdestelle Zahlungsentgelte – Wettbewerbszentrale zieht trotz weiteren Klärungsbedarfs positive Bilanz

Nachrichten

Im Überblick

  • Personenbezogene Daten im Fokus

    Mit fortlaufenden Datenschutzverstößen in vielen Unternehmen sowie der EU-DSGVO war 2018 ein turbulentes Jahr für Datenschutz und -Sicherheit. Jetzt ist es an der Zeit, sich darauf vorzubereiten, was uns das nächste Jahr bringen kann. Ein Analystenteam von Netwrix hat jene IT-Sicherheitstrends identifiziert, die 2019 am wahrscheinlichsten die IT-Sicherheit in Unternehmen prägen werden. Unternehmen sollten sich gut vorbereiten, um nicht selbst das Ziel eines schwerwiegenden Datenschutzverstoßes zu werden. Matt Middleton-Leal, General EMEA bei Netwrix, erklärt die sieben Trends.

  • Beanstandungen der Wettbewerbszentrale erfolgreich

    Die Deutsche Post AG hatte neue Mitarbeiter angeschrieben und diese auf eine konkret benannte Krankenkasse hingewiesen, die mit über neun Millionen Versicherten eine der ganz großen Krankenversicherungen Deutschlands und außerdem zuverlässiger Partner sei. In dem Brief wurde an die Solidarität der Mitarbeiter appelliert ("Gemeinsam erreichen wir mehr!"), und schließlich konnte der Arbeitnehmer auf einem Formblatt gleich ankreuzen, dass er an Angeboten der betreffenden Krankenkasse interessiert sei. In weiteren Fällen hatten zwei Hotel- und Gaststättenverbände ihren Fachkräfte suchenden Mitgliedern folgendes Angebot unterbreitet: Man könne über eine Krankenkasse (auch sie wurde namentlich benannt) und deren Kontakte zu Headhuntern in Osteuropa Personal besorgen. Voraussetzung für Hotel oder Gaststätte sei: Der Mitarbeiter wird über diese Krankenkasse versichert.

  • Haupttriebfeder jeder Organisierten Kriminalität

    Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellte gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle die Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München vor, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Bausback in seinem Statement: "Bayern bekämpft bereits jetzt Organisierte Kriminalität intensiv und erfolgreich. Mit der neuen Zentralen Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München wollen wir noch besser werden, indem wir bei der Haupttriebfeder jeder Organisierten Kriminalität ansetzen - dem Geld: Wir schaffen professionelle Strukturen, die insbesondere Organisierter Kriminalität noch effektiver den Geldhahn zudrehen und damit das Verbrechen an der Wurzel bekämpfen. Gleichzeitig tun wir alles dafür, dass Opfer ihren Schaden bestmöglich wieder ersetzt bekommen - das ist Opferschutz in Reinkultur."

  • Klare Regelungen für die Rechtssicherheit

    Bayern stellte im Bundesrat seinen Gesetzentwurf zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung zur sofortigen Sachentscheidung. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu vor der Sitzung der Länderkammer: "Für mich ist klar: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs greift zu kurz! Es fehlt vor allem eine ausdrückliche Regelung für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Genau in diesem Bereich machen sich unsere kleinen und mittleren Unternehmen die größten Sorgen, Opfer unseriöser Abmahnpraktiken zu werden, etwa wenn es um die Datenschutzerklärung auf der Homepage geht. Der Entwurf des Bundes lässt sie mit ihren Ängsten leider im Regen stehen. Wir brauchen daher klare Regelungen, die für Rechtssicherheit sorgen. Und genau die liefern wir mit unserem bayerischen Entwurf!"

  • Musterfeststellungsklage gegen VW kommt

    Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November 2018, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit, in Kooperation mit dem ADAC eingereicht werden, erklärten Vertreter beider Verbände. Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen mit Software-Manipulationen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet. Beteiligen können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda mit den Dieselmotoren EA 189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde.