- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Illegale Überwachung und Haftungsrisiko


Der gute Zweck heiligt nicht die Mittel: Durch die illegale Überwachung von Mitarbeitern droht ein erhebliches Haftungsrisiko - Neben den strafrechtlichen Folgen können Datenschutzverstöße mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 250.000 Euro sanktioniert werden
Wesentlich für beinahe jedes Unternehmen, egal von welcher Größe oder mit welchem Geschäftsvolumen, ist eine funktionierende Compliance-Struktur

Dr. Christiane Bierekoven:
Dr. Christiane Bierekoven: Systematische IT-Compliance gefragt, Bild: Rödl & Partner

(09.06.08) - Durch die illegale Überwachung von Mitarbeitern droht Geschäftsführern und Vorständen ein erhebliches Haftungsrisiko. Dies zeigen die aktuellen Vorgänge bei der Deutschen Telekom wie auch bei führenden Einzelhandelsunternehmen – unter anderem Lidl.

"Der gesetzliche Handlungsrahmen für Unternehmen, Sicherheitslecks aufzudecken oder Wirtschaftsspionage zu verhindern, ist sehr eng", betont Dr. Christiane Bierekoven, Rechtsanwältin und Expertin für IT-Recht bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Rödl & Partner. "Der gute Zweck heiligt nicht die Mittel. Das berechtigte Interesse daran, die Weitergabe vertraulicher Informationen zu unterbinden, rechtfertigt nicht den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter und anderer beteiligter Personen. Der Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis sind bei entsprechenden Kontrollen und Ermittlungen stets und umfassend zu beachten."

Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden, Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit empfindlichen Geldstrafen. Zu berücksichtigen ist hierbei für die Unternehmensführung insbesondere, dass nicht nur der eigentliche Täter bestraft werden kann, sondern auch, wer zu der entsprechenden Tat angestiftet bzw. hierzu Beihilfe geleistet hat.

"Die aktuellen Fälle zeigen, dass es sich hierbei keineswegs nur um eine rein theoretische Möglichkeit handelt, sondern von dem Instrument der Strafanzeige durchaus erfolgreich Gebrauch gemacht werden kann, wie die aktuellen Ermittlungen und Durchsuchungen in der Telekomzentrale in Bonn demonstrieren", sagt Bierekoven. "Strafrecht, Telekommunikationsrecht und Telemedienrecht bieten einen starken Schutz gegen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte. Die Ermittlungen und Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft können jedoch nicht nur ein entsprechendes Gerichtsverfahren nach sich ziehen, sondern haben auch erhebliche negative Konsequenzen für das Ansehen des Unternehmens."

Neben den strafrechtlichen Folgen können Datenschutzverstöße zudem mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 250.000 Euro sanktioniert werden. Die aktuellen Fälle lassen aufgrund ihres Ausmaßes erwarten, dass dieser Rahmen ausgeschöpft werden könnte. Hinzu kommen mögliche Schadensersatzansprüche der durch eine rechtswidrige Überwachung betroffenen Personen.

Verantwortlich für diese Konsequenzen und deshalb mit einem besonders hohen Risiko behaftet ist in erster Linie die Leitung des Unternehmens. Dies sind nicht nur die Geschäftsführer einer GmbH und die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft. Das Haftungsrisiko gilt gleichermaßen für Geschäftsführer oder Inhaber mittelständischer Unternehmen.

Die Verantwortlichen haften persönlich für Schäden, die ihr Unternehmen, sei es eine GmbH, eine AG, eine OHG oder eine KG, durch ihr vorsätzliches oder aber auch bereits fahrlässiges Fehlverhalten erleidet. Dies kann zum Beispiel die Anweisung bzw. stillschweigende Duldung illegaler Überwachungsmaßnahmen oder der rechtswidrige Einblick in E-Mails, Schriftverkehr oder Telefonverbindungen sein. Die Unternehmensleiter werden strafrechtlich meistens gemeinsam mit den Sicherheits- und IT-Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.

Fraglich ist, wie Unternehmen ohne strafrechtliches Risiko Kontrollen und, insbesondere bei konkretem Missbrauchsverdacht, zunächst eigene Ermittlungen durchführen können, um das Unternehmen davor zu schützen, dass vertrauliche Informationen weitergegeben werden?

"Wesentlich für beinahe jedes Unternehmen, egal von welcher Größe oder mit welchem Geschäftsvolumen, ist eine funktionierende Compliance-Struktur", erklärt Bierekoven. "Diese muss mit Bezug auf den Gebrauch oder Missbrauch von Daten eine effektive IT-Compliance umfassen. Hier sollten sämtliche erforderlichen Einwilligungen der eigenen Mitarbeiter in die Protokollierung und Kontrolle der Nutzung der betrieblichen Kommunikationsmittel, seien es Telefon, Fax, Handy, E-Mail, Internet oder auch Blackberry, dokumentiert sein."

Grundlage jeder IT-Compliance ist zunächst eine umfassende Analyse der IT-Infrastruktur aus technischer und rechtlicher Sicht, in deren Rahmen festgestellt wird, ob und welche technischen und rechtlichen Mechanismen das Unternehmen bereits ergriffen hat und ob bereits ergriffene Maßnahmen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Zentrale Fragen sind dabei, wer Daten erhebt und wie diese verarbeitet und gegen Missbrauch geschützt werden, wie Arbeitnehmer oder auch Dritte - beispielsweise Kunden - kontrolliert oder gar überwacht werden, ob hierfür die erforderlichen Einwilligungen vorliegen, die den Mitarbeitern Inhalt, Umfang und Ausmaß der internen Überwachungsmaßnahmen aufzeigen, der Betriebsrat beteiligt wurde, es einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten gibt, wer im Unternehmen auf welche Daten Zugriff hat und schließlich, welche Mechanismen und Abhilfemaßnahmen für Missbrauchsfälle, insbesondere unter Einsatz personenbezogener oder sensibler Unternehmensdaten, vorgesehen sind.

Auf der Grundlage der Bestandsaufnahme wird eine einheitliche Compliance-Richtlinie erstellt, die im Unternehmen implementiert und durch effektive Controllingmechanismen etabliert und durchgesetzt wird.

Bierekoven weist darauf hin: "Nur durch eine systematische IT-Compliance können Unternehmen das Risiko unbefugter Informationsabflüsse durch effektive Kontrollmaßnahmen verringern und dennoch sicherstellen, nicht als unheimlicher 'Big Brother' wahrgenommen zu werden."
(Rödl & Partner: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Zollbestimmungen & Compliance-Anforderungen

    Nichts ist so sicher wie der Tod - und die Steuer. Aber es gibt noch eine weitere unumstößliche Gewissheit des Lebens: Zollvorschriften und Compliance-Anforderungen werden nicht einfacher. In dem Maße, wie sich Märkte globalisieren und kleinere Länder ihre wirtschaftlichen Muskeln spielen lassen, werden die Vorschriften zum grenzüberschreitenden Warenverkehr immer komplexer. Dies scheint in vielerlei Hinsicht unmöglich zu sein. Es gibt bereits hunderte von Ländern mit ihren eigenen Zollbestimmungen und Compliance-Anforderungen, dutzende internationale Handelsabkommen und eine Fülle neuer Vereinbarungen, die bald online verfügbar sein werden. Zu nennen ist hier CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, das im Oktober 2016 unterzeichnet wurde, aber auch die geplanten Abkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership).

  • Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser

    Ob in der Führungsetage, im Projektteam oder in der Kaffeeküche: Vertrauen ist ein brisantes Thema. Denn wenn es mal richtig schwierig wird, vertraut doch jeder nur sich selbst. Getreu dem Motto: "Nur wenn ich es selbst mache, wird es richtig gemacht." Nach einer repräsentativen Studie von Ernst & Young setzen die Beschäftigten weltweit kein großes Vertrauen in die eigene Firma oder den direkten Vorgesetzten: 44 Prozent vertrauen hierzulande ihrem Unternehmen und 47 Prozent ihren Vorgesetzten. Im Umkehrschluss heißt das: Die Mehrheit aller Arbeitnehmer ist gegenüber ihrem Arbeitgeber skeptisch oder sogar misstrauisch eingestellt. Das kann fatale Folgen haben. Vertrauen ist eine zu wenig genutzte Ressource. Letztlich verschenktes Potenzial. Vertrauen ist das vielleicht wichtigste Schmiermittel der Wirtschaft. Ohne Vertrauen kann sich kein Unternehmenserfolg einstellen. Wenn jeder nur vor sich hin arbeitet und keinem vertraut, entsteht keine echte Zusammenarbeit. Führungskräfte und Mitarbeiter müssen den enormen Wert ‚Vertrauen' erkennen und endlich wertschätzen. Nur so lässt sich ein gutes Betriebsklima schaffen. Wenn Mitarbeiter und Führungskräfte sich gegenseitig vertrauen, ist die gemeinsame Zusammenarbeit von einer erhöhten Produktivität geprägt. Untersuchungen zeigen: Wer vertraut, ist motiviert und auch bereit, mehr zu leisten. Ein Mangel an Vertrauen bildet dagegen den idealen Nährboden für Angst.

  • Informationspflichten treffen fast alle Firmen

    Ab dem 1. Februar 2017 sind Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, Verbraucher einfach und verständlich zu informieren, ob sie an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen. Dies sieht das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vor. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Eine Schlichtung kann oft eine sinnvolle Alternative zu einem Gerichtsverfahren sein. Es bietet beiden Parteien, Verbrauchern wie Unternehmen, die Chance auf eine einfache, schnelle und kostengünstige Lösung ihres Konflikts. Deshalb ist es gut, dass Verbraucher künftig schon vor Vertragsabschluss auf einen Blick erkennen können, ob ein Unternehmen grundsätzlich an einem alternativen Streitschlichtungsverfahren teilnimmt und welche konkrete Verbraucherschlichtungsstelle im Fall der Fälle zuständig wäre. Das schafft Transparenz und fördert die außergerichtliche Streitbeilegung."

  • Langjährige bayerische Forderungen

    Das Bundeskabinett beriet im Dezember des letzten Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback sagte zu diesem Anlass: "Endlich liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der kein Etikettenschwindel mehr ist, sondern jetzt weitgehend das hält, was sein Titel verspricht - nämlich Regelungen für ein effizienteres, schnelleres und praktikableres Strafverfahren. Das ist ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik und zeigt einmal mehr: Gute bayerische Argumente und bayerische Beharrlichkeit zahlen sich aus." Insgesamt begrüßte der bayerische Justizminister die geplante Reform in ihrer jetzigen Form. Der Gesetzentwurf enthalte etliche Regelungen, die dazu beitragen können, das Strafverfahren effektiver und praxistauglicher auszugestalten. Hierzu zähle etwa die Einführung einer Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei, die Verwertbarkeit von sog. Beinahetreffern bei Gentests, die Ermöglichung von Verfahrenseinstellungen gegen Auflage auch im Revisionsverfahren sowie die Aufnahme der einfachen Nötigung in den Katalog der Privatklagedelikte. "Das alles sind Ansatzpunkte, die die tägliche Arbeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften tatsächlich erleichtern können. Gerade bei der Verwertung von Beinahetreffern wird damit gleichzeitig auch eine langjährige bayerische Forderungen umgesetzt", so Bausback.

  • Transparenterer Umgang mit Interessenkonflikten

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. kommt in einer Untersuchung zu potentiellen Interessenkonflikten von Bundestagsabgeordneten zum Schluss, dass die bestehenden Veröffentlichungspflichten und Regeln nicht ausreichen. Um sicher zu stellen, dass Interessenkonflikte nicht die parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen und Fraktionen behindern, müssen Abgeordnete mehr Informationen offenlegen. Anlässlich des internationalen Antikorruptionstags hat Transparency Deutschland einen Bericht veröffentlicht, der die inhaltliche Überschneidung von Nebentätigkeit und Funktion im Bundestag analysiert. Positiv zu bewerten ist, dass insgesamt nur ein Sechstel der Abgeordneten über potentiell problematische Nebeneinkünfte verfügt. Dennoch lassen sich Interessenkonflikte in vielen Fällen nicht ausschließen.