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Unternehmen, Parteien, Organisation


Im Überblick

  • Ca. 95% der monierten URLs weltweit entfernt

    mailbox.org und JPBerlin veröffentlichen den Transparenzbericht zu Auskunftsersuchen und Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Im Jahr 2017 erhielten die beiden Angebote der Heinlein Support GmbH insgesamt 38 Anfragen von Strafverfolgungsbehörden. Über die Hälfte davon enthielt offensichtliche Formfehler und musste aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit zurückgewiesen werden - darunter waren sogar zwei TKÜ-Anfragen. In 20 Fällen wurde die Anfrage daraufhin formfehlerfrei erneut gestellt und bearbeitet. Zwei mussten dauerhaft abgelehnt werden. Die meisten Ermittlungsbehörden verschickten ihre Anfragen unverschlüsselt per E-Mail und erwarten eine ebensolche Antwort - eine Verfahrensweise, die ungesetzlich, unverantwortlich und dringend zu ändern ist.


Im Überblick

  • Herausgabe personenbezogener Daten

    mailbox.org und JPBerlin veröffentlichen den Transparenzbericht zu Auskunftsersuchen und Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Im Jahr 2017 erhielten die beiden Angebote der Heinlein Support GmbH insgesamt 38 Anfragen von Strafverfolgungsbehörden. Über die Hälfte davon enthielt offensichtliche Formfehler und musste aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit zurückgewiesen werden - darunter waren sogar zwei TKÜ-Anfragen. In 20 Fällen wurde die Anfrage daraufhin formfehlerfrei erneut gestellt und bearbeitet. Zwei mussten dauerhaft abgelehnt werden. Die meisten Ermittlungsbehörden verschickten ihre Anfragen unverschlüsselt per E-Mail und erwarten eine ebensolche Antwort - eine Verfahrensweise, die ungesetzlich, unverantwortlich und dringend zu ändern ist.


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Inhalte


03.11.17 - artegic erreicht vom TÜV Rheinland zertifizierte Compliance nach Datenschutzstandard ISO 27018

06.11.17 - Umco-Seminar: Klassifizierung, Management und Transport von Gefahrstoffen in China

09.11.17 - ePrivacy-Verordnung: Bei Datenschutz und Verschlüsselungspflichten auf dem richtigen Weg

10.11.17 - Ethikrat: Internationaler politischer Diskurs zu Keimbahninterventionen beim Menschen erforderlich

10.11.17 - Reiseportel muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten

14.11.17 - vzbv mahnt erfolgreich ab: Instagram muss deutsches Verbraucherrecht beachten

12.12.17 - "Paradise Papers": Transparency Deutschland fordert konkrete Maßnahmen gegen Schattenfinanzplätze

12.12.17 - Forum Privatheit diskutiert grundrechtsadäquate Fortentwicklung des Datenschutzes

14.12.17 - Vertragsrecht 4.0: Verbraucher online besser schützen

22.12.17 - FEA veröffentlicht Leitlinien zur Prüfung des CSR-Berichts

22.01.18 - Hinweisgeber: Das Stigma des Denunzianten muss endlich ein Ende haben

22.01.18 - Banken haben Planungssicherheit: Bankenverband begrüßt europäisches Vorgehen bei Basel III

23.01.18 - Transparency Deutschland fordert Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung in der 19. Legislaturperiode

25.01.18 - Deutschland sollte Vorreiter bei Blockchain-Finanzierung werden

26.01.18 - Rechnungstreue von Behörden entwickelt sich völlig konträr zur allgemeinen Zahlungsmoral

26.01.18 - Die sog. schwarze Liste des UWG verbietet eine solche "Lockvogeltaktik" gegenüber Kunden ebenso wie irreführende Angaben im Hinblick auf den Basispreis eines Fahrzeugs

05.02.18 - vzbv klagt gegen VW-Händler: Verfahren kann große Bedeutung für Gewährleistungsrecht haben

08.02.18 - Verbesserung des Hinweisgeberschutzes und der Kontrolle von Arzneimitteln überfällig

08.02.18 - Ethikrat fordert eine an Datensouveränität orientierte Gestaltung von Big Data im Gesundheitsbereich

13.02.18 - Wettbewerbszentrale richtet neue Beschwerdestelle ein

13.02.18 - Bundesverfassungsgericht stellt Europarechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung in Frage

14.02.18 - Transparency Deutschland fordert von der DFL gesellschaftliche Verantwortung beim Thema Sportwetten

22.02.18 - Bitkom warnt Obersten Gerichtshof der USA vor Zugriff auf Daten in Europa

05.03.18 - Keine Gesundheitsversprechen auf ungesunden Lebensmitteln

06.03.18 - Effektive Mittel gegen Wirtschaftskriminalität und Betrug

06.03.18 - Uniscon ist ab sofort "Auditor"-Partner - Umsetzung einer EU-weiten Datenschutzzertifizierung für Cloud-Dienste

07.03.18 - DSAG erreicht lizenzkostenfreie Lösung zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung in SAP-Systemen

07.03.18 - Learntec: Am Skillsoft-Messestand konnten Besucher einen umfassenden Einblick in das komplett neu gestaltete Compliance-Kursprogramm des Unternehmens gewinnen

14.03.18 - Automatisch Konfigurationen für Compliance analysieren und Änderungen in Netzwerk-, Sicherheits- und Speichermedien automatisieren

15.03.18 - Für ein härteres Durchgreifen gegenüber der Autolobby

16.03.18 - Mehr Transparenz: Arbeitsgemeinschaft IT-Recht des DAV fordert Open-Source-Lösung für das besondere elektronische Anwaltspostfach

16.03.18 - Tarifoptionen: vzbv fordert Bundesnetzagentur auf, "Vodafone GigaPass" zu verbieten

19.03.18 - Nächste Bundesregierung muss Rahmenbedingungen für Apothekenversorgung im Sinne der Verbraucher schaffen

21.03.18 - Lobbyismus regeln und Unternehmen härter bestrafen

05.04.18 - Compliance-Fachtagung: Korruptionsprävention im Fokus

11.04.18 - Korruptionswahrnehmungsindex 2017: Deutschland rutscht durch Nichtstun auf Platz 12

13.04.18 - Erste Hürde gegen anlasslose Kommunikationsüberwachung genommen

16.04.18 - Deutscher Ethikrat diskutierte mit Bundestagsabgeordneten über Big Data und Gesundheit, Wohltätigen-Zwang, Keimbahneingriffe am menschlichen Embryo

20.04.18 - Transparency Deutschland forderte Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung auf Münchner Sicherheitskonferenz

20.04.18 - Netwrix als Anbieterin für Datenschutz-Schulungen anerkannt

20.04.18 - Drohende Totalüberwachung? - Die Autoindustrie liefert sich ein Wettrennen um den Markteintritt mit alltagstauglichen autonomen Fahrzeugen

15.05.18 - mailbox.org und JPBerlin veröffentlichen Transparenzbericht zu Auskunftsersuchen

16.05.18 - Jahresbericht 2017 der eco Beschwerdestelle: Erfolgreiche Bilanz, trotz Zuwachsrate bei Hate Speech-Beschwerden

Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Selbstfahrende Fahrzeuge und Grundrechte

    Autonomes Fahren wird kommen. Dabei muss natürlich die Verkehrssicherheit gewährleistet sein. Digitalcourage warnt vor Konzepten wie "Schutzranzen", die auf die Überwachung anderer Verkehrsteilnehmer setzen und fordert von der beteiligten Industrie, Wege zu finden, die nicht die Grundrechte aller Menschen verletzen. "Selbstfahrende Fahrzeuge können uns bereichern, aber nur, wenn dabei unsere Grundrechte respektiert werden", meint Kerstin Demuth von Digitalcourage. "Die Industrie muss nach Lösungen forschen, die Verkehrssicherheit gewährleisten und gleichzeitig ohne Überwachung auskommen."

  • Handlungsbedarf beim Sicherheitsbewusstsein

    Netwrix, Anbieterin einer Sichtbarkeitsplattform für User Behavior Analysis (UBA) und Risikominimierung in hybriden IT-Systemen, gibt die Akkreditierung durch das International Association of Privacy Professionals (IAPP) bekannt. Durch diese Anerkennung bietet Netwrix ab sofort Schulungsinhalte an, die mit den Zertifizierungen zum Certified Information Privacy Professional (CIPP), Certified Information Privacy Manager (CIPM) und Certified Information Privacy Technologist (CIPT) konform sind. Zusammen mit PwC, American Society of Access Professionals, Association of Corporate Counsel, Practising Law Institute und anderen Organisationen veranstaltet Netwrix Webinare, die es den IT-Fachleuten ermöglichen, 1 CPE pro Stunde zu erwerben. Die CPE (Continuing Privacy Education)-Punkte werden als Nachweis der kontinuierlichen Fortbildung im Bereich Datenschutz benötigt. Damit möchte Netwrix ihnen helfen, ihre Zertifizierung aufrechtzuerhalten und das Bewusstsein für Datenschutz in der IT-Community zu erhöhen.

  • "Blinder Fleck" im Kampf gegen Terrorismus?

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz Antikorruptionsmaßnahmen als Grundlage zur Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität. Politische Entscheidungsträger müssen Korruption als wesentlichen unterstützenden Faktor für Terrorismus und Organisierte Kriminalität begreifen.

  • Datensouveränität als Freiheitsgestaltung

    Etwa 30 Mitglieder des Deutschen Bundestages sind der Einladung des Deutschen Ethikrates zu seinem 8. Parlamentarischen Abend in Berlin gefolgt, darunter auch die Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU), und der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ernst Dieter Rossmann (SPD). Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) begrüßte die Abgeordneten und Mitglieder des Ethikrates und zeigte sich beeindruckt von der Fülle der vom Deutschen Ethikrat in den letzten zehn Jahren vorgelegten 14 Stellungnahmen. Angesichts der rasanten Entwicklung der Wissenschaften leiste der Ethikrat einen wichtigen Beitrag zur Politikberatung, indem er Probleme strukturiere, argumentativ erfasse und damit den Abgeordneten für ihre Entscheidungen eine wichtige Orientierung liefere.

  • Bevölkerung vor Massenüberwachung bewahren

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Digitalcourage und dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AKV) angenommen. Die Beschwerdeschrift mit dem Aktenzeichen 1 BvR 2683/16 soll noch im Jahr 2018 behandelt werden. "Das Bundesverfassungsgericht nimmt nur Beschwerden an, die Hand und Fuß haben", sagt Digitalcourage-Vorstand Rena Tangens. "Es ist offensichtlich, dass das Gesetz nicht mit unseren Grundrechten verträglich ist."