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Unternehmen, Parteien, Organisation


Im Überblick

  • Praxistaugliche Datenschutz-Zertifizierungen

    Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen EU-Mitgliedsstaaten sind weiterhin viele Fragen offen. "Die meisten Unternehmen in Deutschland haben bereits viel Aufwand betrieben, um sich fit zu machen für die DSGVO", sagt Andreas Weiss, Direktor EuroCloud Deutschland_eco e. V. Seines Erachtens handelt eine Mehrheit der Unternehmen in Deutschland heute DSGVO-konform, es bleiben jedoch Unsicherheiten. "Die Unternehmen in Deutschland erwarten von den Aufsichtsbehörden konkretere Vorstellungen und Maßgaben für Datenschutz-Prüfungen. Eine einheitliche Umsetzung des europaweit geltenden Datenschutz-Rechtsrahmens ist nach einem halben Jahr noch nicht erkennbar", sagt Weiss.


Im Überblick

  • Spezifische Vulnerabilität von Menschen

    In seiner Ad-hoc-Empfehlung macht der Deutsche Ethikrat auf die spezifische Vulnerabilität von Menschen mit seltenen Erkrankungen aufmerksam. Er fordert eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz vor unzureichender Versorgung der Betroffenen. Ihr Ziel muss die faire Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse in der klinischen Forschung und im Gesundheitswesen sein. Wer in Deutschland zu den insgesamt etwa vier Millionen Menschen mit einer seltenen Erkrankung gehört, sieht sich oft mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert. Von der falsch oder verspätet gestellten Diagnose bis hin zu den psychischen Belastungen durch Isolationserfahrungen oder schlechte Versorgung, wenn Facheinrichtungen fehlen oder schlecht erreichbar sind - die Interessen der Betroffenen werden oft nicht angemessen wahrgenommen.


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Inhalte


03.11.17 - artegic erreicht vom TÜV Rheinland zertifizierte Compliance nach Datenschutzstandard ISO 27018

06.11.17 - Umco-Seminar: Klassifizierung, Management und Transport von Gefahrstoffen in China

09.11.17 - ePrivacy-Verordnung: Bei Datenschutz und Verschlüsselungspflichten auf dem richtigen Weg

10.11.17 - Ethikrat: Internationaler politischer Diskurs zu Keimbahninterventionen beim Menschen erforderlich

10.11.17 - Reiseportel muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten

14.11.17 - vzbv mahnt erfolgreich ab: Instagram muss deutsches Verbraucherrecht beachten

12.12.17 - "Paradise Papers": Transparency Deutschland fordert konkrete Maßnahmen gegen Schattenfinanzplätze

12.12.17 - Forum Privatheit diskutiert grundrechtsadäquate Fortentwicklung des Datenschutzes

14.12.17 - Vertragsrecht 4.0: Verbraucher online besser schützen

22.12.17 - FEA veröffentlicht Leitlinien zur Prüfung des CSR-Berichts

22.01.18 - Hinweisgeber: Das Stigma des Denunzianten muss endlich ein Ende haben

22.01.18 - Banken haben Planungssicherheit: Bankenverband begrüßt europäisches Vorgehen bei Basel III

23.01.18 - Transparency Deutschland fordert Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung in der 19. Legislaturperiode

25.01.18 - Deutschland sollte Vorreiter bei Blockchain-Finanzierung werden

26.01.18 - Rechnungstreue von Behörden entwickelt sich völlig konträr zur allgemeinen Zahlungsmoral

26.01.18 - Die sog. schwarze Liste des UWG verbietet eine solche "Lockvogeltaktik" gegenüber Kunden ebenso wie irreführende Angaben im Hinblick auf den Basispreis eines Fahrzeugs

05.02.18 - vzbv klagt gegen VW-Händler: Verfahren kann große Bedeutung für Gewährleistungsrecht haben

08.02.18 - Verbesserung des Hinweisgeberschutzes und der Kontrolle von Arzneimitteln überfällig

08.02.18 - Ethikrat fordert eine an Datensouveränität orientierte Gestaltung von Big Data im Gesundheitsbereich

13.02.18 - Wettbewerbszentrale richtet neue Beschwerdestelle ein

13.02.18 - Bundesverfassungsgericht stellt Europarechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung in Frage

14.02.18 - Transparency Deutschland fordert von der DFL gesellschaftliche Verantwortung beim Thema Sportwetten

22.02.18 - Bitkom warnt Obersten Gerichtshof der USA vor Zugriff auf Daten in Europa

05.03.18 - Keine Gesundheitsversprechen auf ungesunden Lebensmitteln

06.03.18 - Effektive Mittel gegen Wirtschaftskriminalität und Betrug

06.03.18 - Uniscon ist ab sofort "Auditor"-Partner - Umsetzung einer EU-weiten Datenschutzzertifizierung für Cloud-Dienste

07.03.18 - DSAG erreicht lizenzkostenfreie Lösung zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung in SAP-Systemen

07.03.18 - Learntec: Am Skillsoft-Messestand konnten Besucher einen umfassenden Einblick in das komplett neu gestaltete Compliance-Kursprogramm des Unternehmens gewinnen

14.03.18 - Automatisch Konfigurationen für Compliance analysieren und Änderungen in Netzwerk-, Sicherheits- und Speichermedien automatisieren

15.03.18 - Für ein härteres Durchgreifen gegenüber der Autolobby

16.03.18 - Mehr Transparenz: Arbeitsgemeinschaft IT-Recht des DAV fordert Open-Source-Lösung für das besondere elektronische Anwaltspostfach

16.03.18 - Tarifoptionen: vzbv fordert Bundesnetzagentur auf, "Vodafone GigaPass" zu verbieten

19.03.18 - Nächste Bundesregierung muss Rahmenbedingungen für Apothekenversorgung im Sinne der Verbraucher schaffen

21.03.18 - Lobbyismus regeln und Unternehmen härter bestrafen

05.04.18 - Compliance-Fachtagung: Korruptionsprävention im Fokus

11.04.18 - Korruptionswahrnehmungsindex 2017: Deutschland rutscht durch Nichtstun auf Platz 12

13.04.18 - Erste Hürde gegen anlasslose Kommunikationsüberwachung genommen

16.04.18 - Deutscher Ethikrat diskutierte mit Bundestagsabgeordneten über Big Data und Gesundheit, Wohltätigen-Zwang, Keimbahneingriffe am menschlichen Embryo

20.04.18 - Transparency Deutschland forderte Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung auf Münchner Sicherheitskonferenz

20.04.18 - Netwrix als Anbieterin für Datenschutz-Schulungen anerkannt

20.04.18 - Drohende Totalüberwachung? - Die Autoindustrie liefert sich ein Wettrennen um den Markteintritt mit alltagstauglichen autonomen Fahrzeugen

15.05.18 - mailbox.org und JPBerlin veröffentlichen Transparenzbericht zu Auskunftsersuchen

16.05.18 - Jahresbericht 2017 der eco Beschwerdestelle: Erfolgreiche Bilanz, trotz Zuwachsrate bei Hate Speech-Beschwerden

25.07.18 - Inkassokosten hoch wie nie - Inkassokosten sind trotz einer gesetzlichen Neuregelung gestiegen

26.07.18 - Appell der französischen und deutschen Banken: Europa ist die Lösung, mehr denn je!

27.07.18 - eco Verband auf der Concar-Expo 2018 mit Vortrag und Workshop zur DSGVO

27.07.18 - USA-Experte informiert über aktuelle Informationen rund um den Versand von gefährlichen Gütern in die Vereinigten Staaten

03.08.18 - Rohleder: "Mit Upload-Filtern überschreitet die EU erstmals die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur"

07.08.18 - Datenschützter, Pädagogen und Politiker diskutieren mit und über junge Schüler zum Datenschutz

16.08.18 - Neuer OECD-Leitfaden setzt umfassenden Standard für verantwortungsvolles Unternehmerhandeln

10.09.18 - EU-Entscheidung gegen Uploadfilter und EU-Leistungsschutzrecht ist wichtiges Signal für die Meinungsfreiheit im Netz

13.09.18 - Transparency Deutschland fordert von der Politik verantwortliches Handeln beim Thema Sportwetten

14.09.18 - Bank gibt Lizenz zurück: Abwicklung schreitet erfolgreich voran

01.10.18 - Lebensmittelverpackungen: vzbv und Verbraucherzentralen fordern mehr Durchblick beim Inhalt

10.10.18 - vzbv mahnt Deutsche Bahn ab - Werbefilm ist nach Ansicht des vzbv irreführend - Gefahr des Schwarzfahrens: Viele Verbraucher kennen Einschränkungen nicht

24.10.18 - E-Rechnung: crossinx als einer der Pilotanbieter für das "eRechnungsportal Bund" ausgewählt

29.10.18 - Einlagensicherung: Bankenverband vereinbart Verkauf der Düsseldorfer Hypothekenbank an Aareal Bank

30.10.18 - Bundesverband der Auditoren (BvdA) – neue Leistungen 2018

30.10.18 - Textilbündnis verpflichtet sich zu Auskunft über Korruptionsprävention

02.11.18 - Standard-Datenschutzmodell: Anwender können mit ersten Bausteinen arbeiten

28.11.18 - Novellierung des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes als Chance

05.12.18 - Entwicklungszusammenarbeit: Korruptionsbekämpfung ist Querschnittsaufgabe

07.12.18 - BvD warnt vor "Rolle rückwärts" beim Datenschutz

10.12.18 - Strafrechtliche Bekämpfung von Geldwäsche: Neue EU-Richtlinie muss zügig umgesetzt werden

13.12.18 - Informationsfreiheitsbeauftragte Schleswig-Holstein: Transparenz der Verwaltung auch beim Einsatz von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz

14.12.18 - Behördentag soll dazu beitragen, die Datenschutzbeauftragten in den Amtsstuben zu stärken und ihnen Selbstvertrauen mit auf den Weg zu geben

17.12.18 - NGOs fordern EU-Rat zum Beschluss über qualifizierte ePrivacy-Verordnung auf

08.01.18 - Wettbewerbszentrale geht gegen "gekaufte" positive Kundenbewertungen vor

14.01.18 - Ethikrat fordert gerechtere Versorgung für Menschen mit seltenen Erkrankungen

14.01.19 - Unternehmensverantwortung fördern und fordern – durch ein modernes Unternehmensstrafrecht

15.01.19 - Unternehmen wünschen sich weiterhin mehr Klarheit und Rechtssicherheit beim Datenschutz

Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Hinweisgeber umfassend schützen

    Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley hat sich auf der "8. Konferenz zur Strafverfolgung der Korruption" der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. und der Friedrich-Ebert-Stiftung für wirksame Unternehmenssanktionen und einen besseren Schutz von Hinweisgebern ausgesprochen. "Die in den letzten Jahren bekannt gewordenen Fälle im Bereich der Wirtschaftskriminalität - beispielsweise im Dieselskandal und bei den Betrügereien mit Steuererstattungen in der Finanzbranche - haben zu einem hohen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Der Eindruck wächst, dass dem Rechtsstaat die Instrumente und Kapazitäten fehlen, um derartige Verstöße zu verhindern oder wirksam zu verfolgen", betont Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. "Wir müssen die Justiz mit wirksamen Rechtsinstrumenten ausstatten, um das Vertrauen in Wirtschaft, Politik und Rechtsstaat zu stärken."

  • Positive Produktbewertung

    Die Wettbewerbszentrale hat jüngst die Gutscheinwerbung eines Elektronikhändlers außergerichtlich unterbunden. Dieser hatte auf der Verkaufsplattform Amazon Produkte zum Kauf angeboten und der Ware beim Versand einen Gutschein beigefügt. Darauf stand geschrieben.

  • Internet-Regulierungsprozess

    Der Spiegel titelt derzeit "Das Internet ist kaputt". Die Einsicht, dass grundrechtswidrige Geschäftsmodelle und unkontrollierte Falschnachrichten im weltweiten Netz unsere Freiheiten und unsere Demokratie schädigen, ist nicht mehr nur eine Erkenntnis europäischer Bürgerrechtsorganisationen, sondern wird immer mehr selbst im Silicon Valley anerkannt. Regulierung ist gefordert. Europa hat hierzu mit der Datenschutz-Grundverordnung einen ersten Schritt gemacht. Nach Ansicht von vielen europäischen und 16 deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) - Bürgerrechts-, Verbraucherschutz- und Berufsverbänden - muss der nächste Schritt die schnelle Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung in Europa sein. Schon seit zwei Jahren liegen hierzu die Vorschläge der EU-Kommission vor. Seit einem Jahr sind Verbesserungsvorschläge des EU-Parlaments bekannt. Doch der EU-Rat, in dem die deutsche Bundesregierung vertreten ist, blockiert die weitere Verabschiedung.

  • Behördentag der BvD-Herbstkonferenz

    Rund 150 Datenschutzbeauftragte (DSB) aus Ämtern und Verwaltungen kamen zum ersten Behördentag der BvD-Herbstkonferenz. Eingeladen hatte dazu der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Stefan Brink, und der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e. V. Der stellvertretende BvD-Vorstandsvorsitzende Jürgen Hartz unterstrich, Behörden hätten im Zuge der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) weniger im Fokus der öffentlichen Debatten gestanden. Dabei seien die Anforderungen durch das europaweite Gesetz auch bei ihnen hoch. "Ämter und Verwaltungen stehen vor den gleichen großen Herausforderungen wie die Wirtschaft", sagte er. Bürger erwarteten aber gerade von Verwaltungen beim Thema Datenschutz Vertrauen und Sicherheit.

  • Rechtsstaatliche Grundsätze und IT-Technik

    In der Verwaltung wird zurzeit geprüft, inwieweit Algorithmen und Verfahren der Künstlichen Intelligenz die Bearbeitung der Aufgaben vereinfachen oder auch erst ermöglichen können. Dabei geht es vielfach nicht um personenbezogene Daten, sondern um Sachdaten, beispielsweise bei Wettervorhersagen, Prüfungen der Stabilität von Brücken oder Planungen von Verkehrswegen und Stromtrassen. Was bedeutet diese Entwicklung für das Recht auf freie Informationen? Was bedeutet dies für das dahinter stehende Prinzip der Kontrollierbarkeit des Verwaltungshandelns? Marit Hansen ist als Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein nicht nur für den Datenschutz zuständig, sondern auch für den Informationszugang im Land. Sie beschäftigt sich mit Algorithmen und Künstlicher Intelligenz und sieht hier einige Herausforderungen: "Entscheidungen der Verwaltungen müssen nachvollziehbar sein - dieser rechtsstaatliche Grundsatz ändert sich nicht, wenn Technik zum Einsatz kommt. Wir brauchen bei jeder verwendeten Technik geeignete Garantien für die Vertrauenswürdigkeit und Qualität - diese Anforderung setzt selbst die heutige Technik nicht ausreichend um, und mit selbstlernenden und sich ständig verändernden Systemen wird es noch schwieriger."