Unternehmen, Parteien, Organisation

Bankenpräsident Hans-Walter Peters hat ein Ende der Belastung aus den Negativzinsen der EZB gefordert, die Banken im Euro-Raum seit Juni 2014 zahlen müssen. Mehr als 20 Milliarden Euro haben die Banken im Euroraum inzwischen für ihre Liquiditätsreserven an die EZB gezahlt. "Da die EZB auch in diesem Jahr offenbar nicht in der Lage ist, die Zeit der Negativzinsen zu beenden, sollte sie sich zumindest die Notenbanken in der Schweiz und in Japan zum Vorbild nehmen. In diesen Ländern werden die Belastungen der Finanzinstitute vom ersten Tag der Negativzinsen an mit einem Freibetrag gelindert", sagte Peters anlässlich der Vorstandssitzung des Verbandes in Berlin.

Vertreter des Präsidiums des Berufsverbandes der Compliance Manager (BCM) e. V. haben sich im Rahmen des letzten Bundeskongresses Compliance am 14. November 2018 in Berlin mit den Vertretern des französischen Le Cercle de la Compliance, dem slowenischen European Institute of Compliance and Ethics (EICE) und der Association of Compliance Officers in Greece (ASCO Greece) getroffen und die Gründung eines "European Network for Compliance Officers" (ENFCO) beschlossen, das zukünftig über die Webseite www.enfco.eu zu erreichen sein wird. Der Berufsverband der Compliance Manager steht mit weiteren europäischen Verbänden in Kontakt, um diese in das ENFCO aufzunehmen.

Die Nichtregierungsorganisation OpenCorporates hat eine neue Datenbank entwickelt, die die öffentlich zugänglichen Daten des deutschen Handelsregisters erstmalig so aufarbeitet, dass gezielt nicht nur nach Unternehmen, sondern auch nach Einzelpersonen gesucht werden kann. Durch eine Verknüpfung mit internationalen Unternehmensdaten aus rund 100 Ländern sowie Daten etwa aus den Panama und Paradise Papers ist es damit möglich, wichtige Querverbindungen zu ziehen und dadurch zum Beispiel internationalen Geldwäsche- und Korruptions-Verdachtsfällen effektiver nachzugehen. Die Berichterstattung von Süddeutsche Zeitung, NDR und Correctiv, die diese Daten bereits in Ansätzen journalistisch ausgewertet haben, zeigen, dass mit Hilfe dieser Datenbank zusätzliche Erkenntnisse zu konkreten Fällen gewonnen werden können. Aufgrund der öffentlichen Zugänglichkeit der Datenbank ist zu erwarten, dass auf dieser Grundlage eine ganze Reihe weiterer Verdachtsfälle aufgedeckt werden können.

Immer mehr öffentliche Institutionen professionalisieren die Führungs- und Überwachungsprozesse durch Interne Revision und Compliance. Universitäten, Behörden, Krankenhäuser - für die verschiedenen Institutionen stellen sich unterschiedliche Herausforderungen. Das DIIR ist mit seinen Experten Vorreiter auf diesem Themengebiet und bietet mit der 13. DIIR-Tagung "Interne Revision in Öffentlichen Institutionen" das aktuelle Know-how des Berufsstandes. Die Tagung findet am 1. und 2. April in Berlin statt.

Seit 13.01.2018 sind die gesetzlichen Regelungen in Kraft, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen. Die Wettbewerbszentrale hat im Rahmen ihrer Funktion als Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft - wie schon im Bereich der SEPA-Diskriminierung - eine Beschwerdestelle eingerichtet, bei der Gewerbetreibende und Verbraucher seit Januar 2018 Fälle mitteilen können, in denen die neuen Regeln nicht umgesetzt wurden. Für Verbraucher geht es dabei um Preistransparenz, für Unternehmer um die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen, wenn die Regeln von einzelnen nicht umgesetzt werden. Dies insbesondere dann, wenn deren Angebote auf den ersten Blick günstiger erscheinen, weil diese Kosten erst im Laufe des Bestellvorgangs mitgeteilt werden.

Das Technologieunternehmen Dyson hat Eversheds Sutherland als alleinige Rechtsberaterin für die weltweite Beratung im Datenschutz mandatiert. Die exklusive Zusammenarbeit betrifft 82 Rechtsordnungen weltweit. Das 1993 gegründete britische Technologie- und Erfinderunternehmen Dyson steht für die Entwicklung völlig neuartiger Technologien und ist vor allem für seine beutellosen Staubsauger mit patentierter Technologie bekannt. Weltweit beschäftigt Dyson 11.500 Mitarbeiter, davon über 4.400 Ingenieure, und vertreibt seine Produkte in über 80 Ländern weltweit, in Deutschland seit 1998 mit einem eigenen Standort in Köln. Im August 2018 hatte Dyson die Entwicklung eines eigenen Elektroautos angekündigt und errichtet hierzu eine neue Produktionsstätte in Singapur.

Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) begrüßt die Forderung von Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack nach einer Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht. Die CDU-Politikerin hatte sich dafür ausgesprochen, aus Anlass der Übernahme des Vorsitzes in der Justizministerkonferenz der Bundesländer.