Unternehmen, Parteien, Organisation

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen EU-Mitgliedsstaaten sind weiterhin viele Fragen offen. "Die meisten Unternehmen in Deutschland haben bereits viel Aufwand betrieben, um sich fit zu machen für die DSGVO", sagt Andreas Weiss, Direktor EuroCloud Deutschland_eco e. V. Seines Erachtens handelt eine Mehrheit der Unternehmen in Deutschland heute DSGVO-konform, es bleiben jedoch Unsicherheiten. "Die Unternehmen in Deutschland erwarten von den Aufsichtsbehörden konkretere Vorstellungen und Maßgaben für Datenschutz-Prüfungen. Eine einheitliche Umsetzung des europaweit geltenden Datenschutz-Rechtsrahmens ist nach einem halben Jahr noch nicht erkennbar", sagt Weiss.

In seiner Ad-hoc-Empfehlung macht der Deutsche Ethikrat auf die spezifische Vulnerabilität von Menschen mit seltenen Erkrankungen aufmerksam. Er fordert eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz vor unzureichender Versorgung der Betroffenen. Ihr Ziel muss die faire Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse in der klinischen Forschung und im Gesundheitswesen sein. Wer in Deutschland zu den insgesamt etwa vier Millionen Menschen mit einer seltenen Erkrankung gehört, sieht sich oft mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert. Von der falsch oder verspätet gestellten Diagnose bis hin zu den psychischen Belastungen durch Isolationserfahrungen oder schlechte Versorgung, wenn Facheinrichtungen fehlen oder schlecht erreichbar sind - die Interessen der Betroffenen werden oft nicht angemessen wahrgenommen.

Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley hat sich auf der "8. Konferenz zur Strafverfolgung der Korruption" der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. und der Friedrich-Ebert-Stiftung für wirksame Unternehmenssanktionen und einen besseren Schutz von Hinweisgebern ausgesprochen. "Die in den letzten Jahren bekannt gewordenen Fälle im Bereich der Wirtschaftskriminalität - beispielsweise im Dieselskandal und bei den Betrügereien mit Steuererstattungen in der Finanzbranche - haben zu einem hohen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Der Eindruck wächst, dass dem Rechtsstaat die Instrumente und Kapazitäten fehlen, um derartige Verstöße zu verhindern oder wirksam zu verfolgen", betont Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. "Wir müssen die Justiz mit wirksamen Rechtsinstrumenten ausstatten, um das Vertrauen in Wirtschaft, Politik und Rechtsstaat zu stärken."

Die Wettbewerbszentrale hat jüngst die Gutscheinwerbung eines Elektronikhändlers außergerichtlich unterbunden. Dieser hatte auf der Verkaufsplattform Amazon Produkte zum Kauf angeboten und der Ware beim Versand einen Gutschein beigefügt. Darauf stand geschrieben.

Der Spiegel titelt derzeit "Das Internet ist kaputt". Die Einsicht, dass grundrechtswidrige Geschäftsmodelle und unkontrollierte Falschnachrichten im weltweiten Netz unsere Freiheiten und unsere Demokratie schädigen, ist nicht mehr nur eine Erkenntnis europäischer Bürgerrechtsorganisationen, sondern wird immer mehr selbst im Silicon Valley anerkannt. Regulierung ist gefordert. Europa hat hierzu mit der Datenschutz-Grundverordnung einen ersten Schritt gemacht. Nach Ansicht von vielen europäischen und 16 deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) - Bürgerrechts-, Verbraucherschutz- und Berufsverbänden - muss der nächste Schritt die schnelle Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung in Europa sein. Schon seit zwei Jahren liegen hierzu die Vorschläge der EU-Kommission vor. Seit einem Jahr sind Verbesserungsvorschläge des EU-Parlaments bekannt. Doch der EU-Rat, in dem die deutsche Bundesregierung vertreten ist, blockiert die weitere Verabschiedung.

Rund 150 Datenschutzbeauftragte (DSB) aus Ämtern und Verwaltungen kamen zum ersten Behördentag der BvD-Herbstkonferenz. Eingeladen hatte dazu der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Stefan Brink, und der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e. V. Der stellvertretende BvD-Vorstandsvorsitzende Jürgen Hartz unterstrich, Behörden hätten im Zuge der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) weniger im Fokus der öffentlichen Debatten gestanden. Dabei seien die Anforderungen durch das europaweite Gesetz auch bei ihnen hoch. "Ämter und Verwaltungen stehen vor den gleichen großen Herausforderungen wie die Wirtschaft", sagte er. Bürger erwarteten aber gerade von Verwaltungen beim Thema Datenschutz Vertrauen und Sicherheit.

In der Verwaltung wird zurzeit geprüft, inwieweit Algorithmen und Verfahren der Künstlichen Intelligenz die Bearbeitung der Aufgaben vereinfachen oder auch erst ermöglichen können. Dabei geht es vielfach nicht um personenbezogene Daten, sondern um Sachdaten, beispielsweise bei Wettervorhersagen, Prüfungen der Stabilität von Brücken oder Planungen von Verkehrswegen und Stromtrassen. Was bedeutet diese Entwicklung für das Recht auf freie Informationen? Was bedeutet dies für das dahinter stehende Prinzip der Kontrollierbarkeit des Verwaltungshandelns? Marit Hansen ist als Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein nicht nur für den Datenschutz zuständig, sondern auch für den Informationszugang im Land. Sie beschäftigt sich mit Algorithmen und Künstlicher Intelligenz und sieht hier einige Herausforderungen: "Entscheidungen der Verwaltungen müssen nachvollziehbar sein - dieser rechtsstaatliche Grundsatz ändert sich nicht, wenn Technik zum Einsatz kommt. Wir brauchen bei jeder verwendeten Technik geeignete Garantien für die Vertrauenswürdigkeit und Qualität - diese Anforderung setzt selbst die heutige Technik nicht ausreichend um, und mit selbstlernenden und sich ständig verändernden Systemen wird es noch schwieriger."