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Unternehmen, Parteien, Organisation


Im Überblick

  • Praxisnahe Leitlinie für den Aufsichtsrat

    Die Financial Experts Association (FEA) hat jetzt ihre Leitlinien zur Prüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung ("CSR-Bericht") durch den Aufsichtsrat veröffentlicht. Die Leitlinien sind das Ergebnis einer internen Arbeitsgruppe und eines hochkarätig besetzten Workshops, zu dem FEA die Vertreter verschiedener wichtiger Stakeholder eingeladen hatte. FEA hatte das Thema aufgegriffen, da bisher keine praxisnahe Leitlinie für den Aufsichtsrat verfügbar ist, die seine Prüfungsaufgabe spezifiziert. Das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz vom 19. April 2017 erweitert für mindestens 550 betroffenen Unternehmen die Berichterstattungspflicht um sogenannte CSR-Aspekte (Umweltbelange, Arbeitnehmerbelange, Sozialbelange, Achtung der Menschenrechte, Bekämpfung von Korruption und Bestechung) rückwirkend für Geschäftsjahre, die ab dem 1. Januar 2017 begonnen haben. Die erweiterten Berichtspflichten können als nichtfinanzielle Erklärung als vollintegrierter oder besonderer Teil des Lageberichts oder als gesonderter nichtfinanzieller Bericht außerhalb des Lageberichts veröffentlicht werden.


Im Überblick

  • Verbrauchervertragsrecht ist veraltet

    Die EU-Institutionen verhandeln derzeit über den Richtlinienentwurf zur Bereitstellung von digitalen Inhalten. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie das Vertragsrecht an die Bedingungen einer zunehmend digitalisierten Welt anzupassen ist. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert klare europäische Regeln, die Anbieter von Software, digitalen Diensten und smarten Geräten stärker in die Pflicht nehmen sollen. "Das europäische Verbrauchervertragsrecht ist veraltet und hinkt aktuellen Entwicklungen in der digitalen Welt hinterher - ein Update ist hier dringend nötig", so Otmar Lell, Leiter des Teams Recht und Handel beim vzbv. "Die kürzlich bekannt gewordene Schwachstelle bei der Verschlüsselung von WLAN-Netzwerken zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher sind für die Behebung von Sicherheitslücken bisher auf den guten Willen der Hersteller und Händler angewiesen. Das muss sich ändern."


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Inhalte


06.07.17 - DVD begrüßt den Entwurf der ePrivacy-Verordnung, fordert aber Nachbesserungen

07.07.17 - Ethikrat verneint Anspruch auf staatliche Unterstützung bei Suizid

07.07.17 - Wettbewerbszentrale unterbindet Wettbewerbsverletzungen beim Affiliate Marketing

12.07.17 - Wettbewerbszentrale: Vermehrt Beschwerden wegen unzulässiger Werbeversprechen bei Nahrungsergänzungsmitteln

13.07.17 - Wettbewerbszentrale unterbindet Verstöße von Energieversorgern gegen die "SEPA-Verordnung"

14.07.17 - Korruptionsbekämpfung muss zentraler Bestandteil deutscher Politik werden

24.07.17 - Wettbewerbszentrale beanstandet erneut Sparda Bank-Werbung für kostenloses Girokonto

26.07.17 - Wettbewerbszentrale moniert Datenschutzverstöße beim Einsatz von Webanalyse-Tools

26.07.17 - Wettbewerbszentrale geht gegen IBAN-Diskriminierung im Bereich der Versicherungsbranche vor

31.07.17 - Wettbewerbszentrale zieht Bilanz: Verstöße gegen die HCVO bei Werbung für Lebensmittel nehmen seit Jahren zu

31.07.17 - Vorratsdatenspeicherung - vorerst nicht bei SpaceNet

03.08.17 - Lobbyismus muss endlich fair und transparent sein

14.08.17 - Provisionen bei der Finanzberatung: Provisionsverbot in Großbritannien und Kanada

18.08.17 - Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. erachtet Verabschiedung der Änderungsverordnung zur Erweiterung des IT-Sicherheitsgesetzes als wichtigen Schritt in Richtung IT-sichere kritische Infrastrukturen

23.08.17 - Transparency Deutschland begrüßt Stärkung des Hinweisgeberschutzes in Berlin

28.08.17 - VdS: Entwicklung von Richtlinien zur Umsetzung der DSGVO

14.09.17 - Das "Kartell" zwischen Politik und Autoindustrie beenden

14.09.17 - BvD fordert einheitlichen Datenschutz in den Bundesländern

19.09.17 - Transparency fordert Transparenzgesetze auf Bundes- und Landesebene

19.09.17 - "Bundestrojaner": TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. kündigt Verfassungsbeschwerde an

21.09.17 - vzbv fordert Automobilhersteller in einem Brief auf, Verbrauchern verbindliche Informationen und Zusagen zu geben

21.09.17 - "Risk Management Congress 2017": Vom Big Picture zum Gesamtprozess

28.09.17 - Nach dem Dieselgipfel: Brief an die Autoindustrie

05.10.17 - Minister oder Parlamentarische Staatssekretäre sollten sich unbeeinflusst von privaten Interessen ihrem Amt widmen können

06.10.17 - Umsetzung von Datenschutz-Grundverordnung und IT-Sicherheitsgesetz in der Praxis

17.10.17 - Webinar: Compliance als Vorteil bei der Einführung der GDPR

17.10.17 - Datenschutz als verlässliche Basis in allen Anwendungen nötig

20.10.17 - BMJV fördert vzbv-Projekte zur verbraucherorientierten Marktbeobachtung weiter bis 2019

26.10.17 - Authentifizierung von Fido erfüllt die Anforderungen der EU-Richtlinie für Zahlungsdienste PSD2

03.11.17 - artegic erreicht vom TÜV Rheinland zertifizierte Compliance nach Datenschutzstandard ISO 27018

06.11.17 - Umco-Seminar: Klassifizierung, Management und Transport von Gefahrstoffen in China

09.11.17 - ePrivacy-Verordnung: Bei Datenschutz und Verschlüsselungspflichten auf dem richtigen Weg

10.11.17 - Ethikrat: Internationaler politischer Diskurs zu Keimbahninterventionen beim Menschen erforderlich

10.11.17 - Reiseportel muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten

14.11.17 - vzbv mahnt erfolgreich ab: Instagram muss deutsches Verbraucherrecht beachten

12.12.17 - "Paradise Papers": Transparency Deutschland fordert konkrete Maßnahmen gegen Schattenfinanzplätze

12.12.17 - Forum Privatheit diskutiert grundrechtsadäquate Fortentwicklung des Datenschutzes

14.12.17 - Vertragsrecht 4.0: Verbraucher online besser schützen

22.12.17 - FEA veröffentlicht Leitlinien zur Prüfung des CSR-Berichts

Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Balance zwischen Grundrechten und Wettbewerb

    Die Jahreskonferenz "Die Fortentwicklung des Datenschutzes" des Forschungsverbunds "Forum Privatheit" war spannend bis zum Schluss. Die Datenschutz-Grundverordnung allein schafft noch keinen besseren Datenschutz. Wie dieser erreicht werden kann, welche Rollen dabei Europäische Union und Mitgliedstaaten, Gesetzgeber und Gerichte, Aufsichtsbehörden und Informatiker spielen können, aber auch die auseinander gehenden Interessen von Unternehmen und Gewerkschaften - all dies wurde leidenschaftlich diskutiert. Dass Paul Nemitz von der europäischen Datenschutz-Grundverordnung überzeugt ist, verwundert nicht: "Es ist klar, dass diese Verordnung Weltstandard sein wird", sagt der Chefberater der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission. Auch ist er sicher, dass US-amerikanische Unternehmen die europäischen Entwicklungen im Bereich Datenschutz sehr genau beobachten - und bereits ihre Geschäftsmodelle daran ausrichten. Die Datenschutz-Grundverordnung könne stolz auf eine lange Tradition zurückblicken.

  • Steuervermeidung großer Konzerne erschweren

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert angesichts des mit den Paradise Papers aufgedeckten Ausmaßes der Ausnutzung von Steuerschlupflöchern - u.a. durch aggressive Steuergestaltung - die Politik dazu auf, konkrete Maßnahmen zur Eindämmung von Schattenfinanzplätzen zu ergreifen. Die deutsche Regierung muss endlich international ihren Einfluss nutzen, um das Versteckspiel im Finanzbereich zu beenden. Die "Paradise Papers" zeigen, dass auch anderthalb Jahre nach den "Panama Papers" das Geschäftsmodell der Schattenfinanzplätze unverändert gut funktioniert. Die Intransparenz im Finanzwesen erleichtert illegale Aktivitäten wie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung, fördert aber auch illegitimes Verhalten wie aggressive Steuervermeidung durch Briefkastenfirmen in Steueroasen.

  • Klausel erlaubte Daten-Weitergabe an Werbepartner

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Verbraucherrechte von deutschen Nutzern der Foto- und Video-Plattform Instagram gestärkt. Mit einer Abmahnung wurden 18 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbedingungen sowie ein unvollständiges Impressum bemängelt. Das kalifornische Unternehmen zeigte sich einsichtig und gab die geforderte Unterlassungserklärung ab. Instagram muss sein Angebot bis zum Jahresende überarbeiten.

  • Nicht am Bezahlvorgang verdienen können

    Ein bekanntes Reiseportal darf eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Außerdem dürfen die Kosten für gebührenpflichtige Zahlungen nicht die Kosten übersteigen, die die Fluglinie selbst an den Kartenanbieter zahlt. Das hat das Landgericht Berlin aufgrund einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. "Für das Zahlen extra zahlen - diesen Weg hat das Landgericht Berlin dem Reiseportal untersagt, denn Unternehmen sollten nicht am Bezahlvorgang verdienen können. Das Reiseportal muss wenigstens eine gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten. Das kann die Zahlung per Bankeinzug, Rechnung oder mit gängigen Kreditkarten wie Visa und MasterCard sein", sagt Kerstin Hoppe, Rechtsexpertin beim vzbv.

  • Systematische Genommanipulationen beim Menschen

    Der Deutsche Ethikrat legt dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung in einer einstimmig verabschiedeten Ad-hoc-Empfehlung eindringlich nahe, in der nun beginnenden neuen Legislaturperiode eine internationale Debatte über Keimbahninterventionen beim Menschen anzustoßen, um dafür möglichst bald global verbindliche Regularien zu schaffen. Die technischen Möglichkeiten des Genome-Editings werfen komplexe und grundlegende ethische Fragen insbesondere dort auf, wo sie eingesetzt werden, um Veränderungen der menschlichen Keimbahn vorzunehmen. In jüngster Zeit ist die Forschung auf diesem besonders sensiblen Gebiet in manchen Staaten enorm schnell vorangetrieben worden. Weil hiermit jedoch nicht nur nationale, sondern auch Interessen der gesamten Menschheit berührt werden, bedarf es einer weitgespannten Diskussion und einer gegebenenfalls internationalen Regulierung.