Unternehmen, Parteien, Organisation

Am 31.12.2017 läuft die Gewährleistungsfrist aus. Bis dahin wird es nach Auffassung des vzbv jedoch kein Urteil des Bundesgerichtshofs geben, auf das sich betroffene Verbraucher berufen können. Der vzbv fordert daher von VW, die Gewährleistungsfrist zu verlängern. Volkswagen hat erklärt, sich bis Ende 2017 nicht auf Verjährung zu berufen, wenn Kunden Ansprüche im Abgasskandal stellen. Die verbleibenden Tage reichen nach Einschätzung des vzbv aber nicht aus. Der Grund: Bis dahin wird es keine Rechtssicherheit für betroffene Verbraucher geben. Der vzbv fordert daher von VW, die Gewährleistungsfrist zu verlängern."Volkswagen spielt auf Zeit. Viele Gerichte haben bereits Urteile zu Gunsten von Kunden gefällt - die VW nicht akzeptiert. Bis zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs wird es drei bis vier Jahre dauern. Das bedeutet: Viele der 2,5 Millionen betroffenen Verbraucher in Deutschland könnten nicht von einem BGH-Urteil profitieren. VW muss also die Gewährleistung bis Ende 2021 verlängern", fordert Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Das lange Warten hat ein Ende und das ziemlich überraschend: Die neue bundesweite Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) wurde am 21. April beschlossen und ist bereits ab dem 1. August rechtlich bindend. Die bisher geltenden Länderregelungen treten somit zu diesem Zeitpunkt außer Kraft und der einheitliche gesetzliche Rahmen ist verbindlich gültig. "Genauso spontan wie der Beschluss zur neuen Verordnung kam, haben wir uns entschlossen ein Seminar zu diesem Thema anzubieten. In der vierstündigen Veranstaltung "AwSV - Die neue Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" geben wir einen fundierten Überblick über zu treffende Maßnahmen und anstehende Veränderungen.", so Sylvia Häfeli, Rechtsexpertin bei der Umco und ergänzt: "Wir stellen mit Ihnen gemeinsam das alte VAwS der neuen Verordnung gegenüber und besprechen die praktische Relevanz für Ihren Betrieb. Bringen Sie gerne Ihre Praxisbeispiele mit."

Verbraucher beschweren sich immer häufiger über unerlaubte Werbeanrufe. Am 12. Mai 2017 hat der Bundesrat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung beim Deutschen Bundestag einzubringen. Die Länder wollen lästigen Werbeanrufen durch Entzug des wirtschaftlichen Anreizes ein Ende setzen. Der vzbv begrüßt diese Initiative und fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, die vorgeschlagenen Regelungen noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. "Konsequentes gesetzliches Handeln bei unerlaubter Telefonwerbung ist überfällig", sagt Heike Schulze, Referentin für Recht und Handel beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). "Es ist nach wie vor ein großes Problem, dass Verbraucher durch unerwünschte Werbeanrufe belästigt und ihnen auf diesem Wege Verträge untergeschoben werden. Das muss endlich unterbunden werden. Nun können Regierung und Abgeordnete zeigen, ob ihnen der Schutz der Verbraucher vor solch üblen Maschen wirklich wichtig ist."

Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verstößt der StreamOn-Tarif der Deutschen Telekom gegen die Regeln der Netzneutralität. Er bringt langfristig erhebliche Nachteile für Verbraucher: weniger Wahlfreiheit und teurere Tarife. Der vzbv fordert die Bundesnetzagentur auf, den Tarif zu verbieten. Das "StreamOn"-Angebot der Deutschen Telekom verstößt gegen die Regeln der Netzneutralität. Es bringt langfristig erhebliche Nachteile für Verbraucher. Zu dieser Einschätzung kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in seiner Stellungnahme. Er fordert die Bundesnetzagentur auf, das Angebot zu verbieten."Das StreamOn-Geschäftsmodell der Deutschen Telekom verletzt die Netzneutralität. Es verringert auf lange Sicht die Wahlfreiheit der Verbraucher bei Streamingdiensten, führt zu höheren Mobilfunkpreisen und wirkt sich negativ auf Innovationen aus. Daher sollte die Bundesnetzagentur das Angebot verbieten", sagt Florian Glatzner, Medienexperte beim vzbv.

Mitte April 2017 brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck. Ende April hatte sich das Bündnis dann zu einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen. In dem Gespräch warnten die Bündnispartner erneut vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss, der die Ursachen menschenfeindlicher Hetze gänzlich außer Acht lässt und zugleich den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Statt strafrechtliche Prüfungen auf Unternehmen auszulagern und damit die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung voranzutreiben, plädierte die Allianz für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die auf einer sorgfältigen wissenschaftlichen Untersuchung der Phänomene "Hate Speech" und "Fake News" beruht.

36 Unternehmen für professionelles E-Mail-Marketing haben sich hohen Standards beim Versand von Serienmails verpflichtet: Die Unterzeichner des "Manifests für seriöses E-Mail-Marketing" stimmten einer internationalen Erklärung zu, die konkrete Anforderungen an den Versand von Newslettern und Werbemails definiert. Das von der CSA (Certified Senders Alliance) und vom eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. entworfene Manifest umfasst Gesetzesgrundlagen und technische Qualitätsstandards für Serienmails mit mehreren tausend Empfängern. "Mit den von uns definierten, ganz konkreten Maßnahmen setzen die Unternehmen auf vertrauenswürdige Kundenkommunikation per E-Mail", sagt Dr. Torsten Schwarz, Leiter der Kompetenzgruppe Online-Marketing im eco Verband. "Im Ergebnis erreichen Serienmails und Newsletter viel eher ihre Empfänger."

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. stellt fest, dass in den Nachhaltigkeitsberichten deutscher Großunternehmen über die Einflussnahme auf politische Entscheidungen nur unzureichend berichtet wird. Es wurden Berichte von 2016 untersucht, die entlang der Leitlinien der Global Reporting Initiative (GRI) erstellt wurden. Informationen über Lobbying sind wenig ausführlich und bleiben deutlich hinter dem - bereits niedrigen - Niveau früherer Berichte zurück. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland merkt dazu an: "Transparenz im politischen Bereich ist ein zentrales Thema jeder funktionierenden Gesellschaft. Daher sollte GRI eine Berichtspflicht über Parteispenden und Lobbying einführen."