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Unternehmen, Parteien, Organisation


Im Überblick

  • Verarbeitung personenbezogener Daten

    Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. warnt vor einer Aufweichung der Benennungspflicht von Datenschutzbeauftragten für Unternehmen. "Auch wenn kleine und mittelständische Betriebe keinen Datenschutzbeauftragten mehr benennen brauchen, müssen sie die Auflagen der Datenschutz-Grundverordnung erfüllen", sagte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing am Dienstag zur Eröffnung der BvD-Verbandstage in Berlin. Spaeing reagierte damit auf Bestrebungen aus der Politik, die bisherige Benennungspflicht zu lockern. Bislang müssen Unternehmen laut Bundesdatenschutzgesetz einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn mehr als zehn Personen regelmäßig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sind. Derzeit kursieren Vorschläge, diese Grenze auf 50 Personen anzuheben, die überwiegend mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sind.


Im Überblick

  • Schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert, dass Deutschland das Thema Parteienfinanzierung endlich ernst nimmt. Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) hat im Dezember 2009 zehn Empfehlungen zur Transparenz in der Parteienfinanzierung an Deutschland ausgesprochen. In einem am 04. Juni 2019 veröffentlichten Bericht stellt die GRECO nun fest, dass es seit dem Beschluss vor mehr als neun Jahren in Deutschland "an dem politischen Willen zur Verbesserung des Systems mangelt", so dass die Regelung der Parteienfinanzierung "hinter den europäischen Normen zurückbleibt".


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Inhalte


14.01.19 - Unternehmensverantwortung fördern und fordern – durch ein modernes Unternehmensstrafrecht

15.01.19 - Unternehmen wünschen sich weiterhin mehr Klarheit und Rechtssicherheit beim Datenschutz

14.02.19 - Studie: Elektronische Signatur beschleunigt Vertragsabschlüsse um rund 70 Prozent

15.02.19 - Copernicus-Daten zur Strafverfolgung von Umweltdelikten

19.02.19 - Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung von Pflegediensten – Unzutreffende Angaben zur Pflegenote häufig Grund für Beschwerden

20.02.19 - Fraud und digitale Transformation, Datenlecks und die EU-Datenschutz-Grundverordnung sowie Third Party Monitoring-Prozesse

01.03.19 - Umwelt-Compliance: BASF gründet mit weiteren Unternehmen weltweite Allianz gegen Plastikmüll in der Umwelt

01.03.19 - Strengere Inkasso-Aufsicht: Verband begrüßt Forderung von Schleswig-Holsteins Justizministerin Sütterlin-Waack (CDU) nach bundesweiter Zentralisierung

22.03.19 - Dyson und Eversheds Sutherland schließen exklusive Partnerschaft zur weltweiten Beratung im Datenschutz

26.03.19 - 1 Jahr Beschwerdestelle Zahlungsentgelte – Wettbewerbszentrale zieht trotz weiteren Klärungsbedarfs positive Bilanz

28.03.19 - Digitale Verwaltung und moderne Finanzkontrolle im Fokus

29.03.19 - Mehr Transparenz von Unternehmensdaten – OpenCorporates veröffentlicht eine neue Datenbank

02.04.19 - Der Berufsverband der Compliance-Manager (BCM) e. V. legt zusammen mit Le Cercle de la Compliance, dem European Institute of Compliance and Ethics sowie mit der Association of Compliance Officers in Greece den Grundstein für eine europäische Berufsverbändekooperation

15.05.15 - Bankenverband fordert von EZB Freibetrag-Modell für Einlagen

16.05.19 - Missbrauch des Patientenvertrauen: Transparency Deutschland sieht bei den am 1. April auf deutschen Intensivstationen angelaufenen Maßnahmen die Gefahr schwerwiegender Interessenkonflikte

17.05.19 - DFB: Personeller Neuanfang als Chance für gelebte Compliance

20.05.19 - Europäisches Urheberrecht inklusive Uploadfilter kommt: "Diese Entscheidung wird das Internet fundamental verändern"

20.05.19 - Studie zeigt negative Auswirkungen von Basel IV - Risikoarmes deutsches Baufinanzierungsgeschäft wird extrem bestraft

22.05.19 - EU muss treibende Kraft im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität sein

06.06.19 - Inkassowirtschaft bringt Verhaltenskodex für das Forderungsmanagement auf den Weg

07.06.19 - Vergaberecht modernisieren: "Bei Ausschreibungen für Bauvorhaben besteht völlig grundlos eine eigene Regelung", sagt Transparency

12.06.19 - Einigung bei Urheberabgaben für Unterhaltungselektronik: Gebühren bis zu 12 Euro pro Gerät

26.06.19 - Weisungsrecht der Justizministerien abschaffen – Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen

26.06.19 - Digitale Technologien fördern Nachhaltigkeit und Transparenz in der Landwirtschaft

02.07.19 - Korruptionsbekämpfung: Gesellschaftlicher Konsens gefährdet

10.07.19 - In den Unternehmen findet Datenschutz mehr Aufmerksamkeit

11.07.19 -Bitkom kritisiert jüngste Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz

18.07.19 - Internetwirtschaft hat den Leitfaden "Vernetzte und autonome Mobilität" veröffentlicht mit Analysen und Handlungsempfehlungen für die Automobilwirtschaft

22.07.19 - Deutsche Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive

24.07.19 - Intransparente Parteienfinanzierung: Europarat kritisiert fehlenden politischen Willen

25.07.19 - Datenschutzbeauftragte: Lockerung der Benennungspflicht gefährdet Digitalisierung im Mittelstand

Meldungen: Markt / Unternehmen

  • EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt in seinen Urteilen vom 27. Mai fest, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind. In dem zugrundeliegenden Verfahren wurde Litauen hingegen die nach EU-Recht nötige justizielle Unabhängigkeit attestiert. Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen künftig keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen, da die Gefahr einer Einflussnahme durch die Exekutive bestehe, etwa durch ein Justizministerium.

  • Leitfaden: Sicherheit fürs selbstfahrende Auto

    Mit dem vorgestellten Leitfaden "Vernetzte und autonome Mobilität" unterstützt eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. die Automobilindustrie ab sofort dabei, das selbstfahrende Auto mit Cybersicherheit, Datenschutz und wohldefinierten Verantwortungs- und Haftungsbereichen auf die Straße zu bringen. "Unser Ziel ist es, die Automobilwirtschaft mit der Internetbranche noch enger zu verzahnen", sagt eco Geschäftsführer Alexander Rabe. In sechs Kapiteln beschäftigt sich der Leitfaden eingehend mit dem Datenaustausch von vernetzten und automatisierten Fahrzeugen, der notwendigen Cybersicherheit, mit Datenschutzfragen sowie mit dem Gewährleistungs- und Haftungsrecht. Autoren der Aritkel sind jeweils technische Experten sowie spezialisierte Rechtsanwälte.

  • Die Entscheidung der KJM ist unverständlich

    Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sieht ein Zusammenspiel zwischen Anbieterkennzeichnung und nutzerseitigen Filterlösungen vor. Inhalteanbieter können entwicklungsbeeinträchtigende Online-Inhalte mit einer Alterskennzeichnung versehen, die Jugendschutzprogramme zusammen mit weiteren Funktionen nutzen, um eine altersspezifische Einordnung von Websites vorzunehmen. Mit der Installation der Software können Eltern ihre Kinder vor jugendgefährdenden Inhalten im Internet schützen. Die für diese Zwecke notwendige Eignung des Programms JusProg hatte zuvor die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstleister e.V. (FSM) festgestellt. Jetzt jedoch hat die zuständige Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) jene Beurteilung der FSM für unwirksam erklärt.

  • Gemischte Jahresbilanz zur DSGVO

    Seit rund einem Jahr gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Unternehmen und Organisation haben dadurch u.a. erweiterte Informationspflichten, müssen Verarbeitungsverzeichnisse für Personendaten erstellen sowie Datenschutz schon in Produktionsprozessen berücksichtigen. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom gibt es positive Effekte durch die DSGVO, aber weiterhin auch großen Nachbesserungsbedarf. "Auf der Haben-Seite stehen erstmals EU-weit einheitliche Datenschutzregeln. Mit der DSGVO hat die EU zudem eine internationale Strahlwirkung erzeugt. Globale Konzerne orientieren sich ebenso daran wie wichtige Handelspartner", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. Defizite gebe es vor allem in der praktischen Auslegung und Durchsetzung der Regeln. "Mitgliedsstaaten, Datenschutzbehörden und Unternehmen - sie alle interpretieren die Verordnung noch unterschiedlich", so Berg.

  • "Kitakrise": Korruption darf kein Mittel werden

    Angesichts fehlender Kitaplätze in Berlin schrecken Eltern auch vor dem Angebot der Zahlung von Schmiergeldern nicht mehr zurück. Laut Medienberichten gibt es unter anderem auf dem Internetportal Ebay-Kleinanzeigen immer wieder Angebote von Eltern, für die Vermittlung eines Kitaplatzes mehrere Tausend Euro zu zahlen. "Der steigende Bedarf an Kitaplätzen ist seit Jahren absehbar. Der Senat ist gefordert, die gesetzlichen Zusagen einzuhalten und den festgeschriebenen Anspruch auf einen Kitaplatz zu garantieren. Wenn das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik abnimmt, kann das dazu führen, dass Menschen auch zu Korruption als Mittel der Not greifen", so Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.