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Unternehmen, Parteien, Organisation


Im Überblick

  • Verbände fordern faire Wettbewerbsbedingungen

    Ein breites Bündnis der Digitalwirtschaft, Telekommunikationsbranche und Elektroindustrie kritisiert den aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags. Aus Sicht des Verbands der Kabelnetzbetreiber ANGA, des Digitalverbands Bitkom, des Verbands der Internetwirtschaft eco sowie des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie ZVEI schränkt der Entwurf die Freiheit der Nutzer ein, blockiert Innovationen und greift unverhältnismäßig in die Gestaltungsfreiheit der Anbieter von Medienplattformen ein. Nach dem Entwurf sollen künftig solche Mediendienste auf allen Plattformen - linear wie auf Abruf - bevorzugt auffindbar sein, die nach Auffassung der Länder besonders wichtig sind. Nach Ansicht der Wirtschaft zementiert diese Regelung existierende Marktpositionen. Neue Anbieter, Startups und Nischendienste hätten dabei das Nachsehen. "Leider haben die Länder die Chance vertan, die Intensität der Plattformregulierung deutlich zu reduzieren. Stattdessen halten sie weiter daran fest, neue und immer restriktivere Regeln für Plattformbetreiber und Anbieter von Benutzeroberflächen zu schaffen", so ANGA-Geschäftsführerin Dr. Andrea Huber.


Im Überblick

  • Verträge müssen transparent gemacht werden

    Erkenntnisse des Recherchenetzwerks von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" belegen erneut Fälle von Abrechnungsbetrug von Ärzten, die die strukturellen Interessenkonflikte im Gesundheitswesen klar zu Tage treten lassen. Einkaufsrechnungen von Radiologen und Angebote von Pharmafirmen, die den Journalisten vorliegen, zeigen Betrugsfälle insbesondere bei Röntgen-Kontrastmitteln, die zu niedrigen Preisen erworben und teuer abgerechnet wurden. Alleine dadurch versickern mehr als 100 Millionen Euro im Gesundheitswesen Jahr für Jahr. Die Komplexität und Unübersichtlichkeit des Vertragswirrwarrs zwischen 109 gesetzlichen Kassen und Tausenden von Kliniken und Praxen kosten viel Geld und sind der Nährboden für Korruption und krumme Geschäfte - zulasten von Versicherten und Patienten. Gemeinsam könnten die Kassen schädliche Praktiken in Praxen und Kliniken leichter erkennen, abstellen und ggf. der Strafverfolgung zuführen.


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Inhalte


14.01.19 - Unternehmensverantwortung fördern und fordern – durch ein modernes Unternehmensstrafrecht

15.01.19 - Unternehmen wünschen sich weiterhin mehr Klarheit und Rechtssicherheit beim Datenschutz

14.02.19 - Studie: Elektronische Signatur beschleunigt Vertragsabschlüsse um rund 70 Prozent

15.02.19 - Copernicus-Daten zur Strafverfolgung von Umweltdelikten

19.02.19 - Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung von Pflegediensten – Unzutreffende Angaben zur Pflegenote häufig Grund für Beschwerden

20.02.19 - Fraud und digitale Transformation, Datenlecks und die EU-Datenschutz-Grundverordnung sowie Third Party Monitoring-Prozesse

01.03.19 - Umwelt-Compliance: BASF gründet mit weiteren Unternehmen weltweite Allianz gegen Plastikmüll in der Umwelt

01.03.19 - Strengere Inkasso-Aufsicht: Verband begrüßt Forderung von Schleswig-Holsteins Justizministerin Sütterlin-Waack (CDU) nach bundesweiter Zentralisierung

22.03.19 - Dyson und Eversheds Sutherland schließen exklusive Partnerschaft zur weltweiten Beratung im Datenschutz

26.03.19 - 1 Jahr Beschwerdestelle Zahlungsentgelte – Wettbewerbszentrale zieht trotz weiteren Klärungsbedarfs positive Bilanz

28.03.19 - Digitale Verwaltung und moderne Finanzkontrolle im Fokus

29.03.19 - Mehr Transparenz von Unternehmensdaten – OpenCorporates veröffentlicht eine neue Datenbank

02.04.19 - Der Berufsverband der Compliance-Manager (BCM) e. V. legt zusammen mit Le Cercle de la Compliance, dem European Institute of Compliance and Ethics sowie mit der Association of Compliance Officers in Greece den Grundstein für eine europäische Berufsverbändekooperation

15.05.15 - Bankenverband fordert von EZB Freibetrag-Modell für Einlagen

16.05.19 - Missbrauch des Patientenvertrauen: Transparency Deutschland sieht bei den am 1. April auf deutschen Intensivstationen angelaufenen Maßnahmen die Gefahr schwerwiegender Interessenkonflikte

17.05.19 - DFB: Personeller Neuanfang als Chance für gelebte Compliance

20.05.19 - Europäisches Urheberrecht inklusive Uploadfilter kommt: "Diese Entscheidung wird das Internet fundamental verändern"

20.05.19 - Studie zeigt negative Auswirkungen von Basel IV - Risikoarmes deutsches Baufinanzierungsgeschäft wird extrem bestraft

22.05.19 - EU muss treibende Kraft im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität sein

06.06.19 - Inkassowirtschaft bringt Verhaltenskodex für das Forderungsmanagement auf den Weg

07.06.19 - Vergaberecht modernisieren: "Bei Ausschreibungen für Bauvorhaben besteht völlig grundlos eine eigene Regelung", sagt Transparency

12.06.19 - Einigung bei Urheberabgaben für Unterhaltungselektronik: Gebühren bis zu 12 Euro pro Gerät

26.06.19 - Weisungsrecht der Justizministerien abschaffen – Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen

26.06.19 - Digitale Technologien fördern Nachhaltigkeit und Transparenz in der Landwirtschaft

02.07.19 - Korruptionsbekämpfung: Gesellschaftlicher Konsens gefährdet

10.07.19 - In den Unternehmen findet Datenschutz mehr Aufmerksamkeit

11.07.19 -Bitkom kritisiert jüngste Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz

18.07.19 - Internetwirtschaft hat den Leitfaden "Vernetzte und autonome Mobilität" veröffentlicht mit Analysen und Handlungsempfehlungen für die Automobilwirtschaft

22.07.19 - Deutsche Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive

24.07.19 - Intransparente Parteienfinanzierung: Europarat kritisiert fehlenden politischen Willen

25.07.19 - Datenschutzbeauftragte: Lockerung der Benennungspflicht gefährdet Digitalisierung im Mittelstand

12.08.19 - Aktives Risikomanagement ist der Schlüssel zum Wettbewerbsvorteil

13.08.19 - FDP für mehr Transparenz – aber nur auf Seiten der Zivilgesellschaft?

13.08.19 - TeleTrusT kritisiert geplante Schwächung der Verschlüsselung von Messenger-Kommunikation und bietet fachlichen Diskurs an

19.08.19 - Kreditwirtschaft lehnt Überlegungen des IDW zur Ermittlung von Pauschalwertberichtigungen ab

19.08.19 - Neugründung EU-Dachverband für Datenschutzbeauftragte: Berufsverbände bündeln Kräfte in Brüssel

27.08.19 - BvD warnt: Aufweichen der Benennungspflicht senkt keine Bürokratie, sondern erhöht sie

30.08.19 - Einigung bei Urheberabgaben für USB-Sticks und Speicherkarten

03.09.19 - Bitkom fordert bessere Abstimmung von IT-Sicherheitsgesetzen zwischen nationaler und europäischer Ebene

10.09.19 - Komprimiertes Praxiswissen und Diskussionsforum für Material Compliance-Beauftragte

12.09.19 - Neues Angebot zu Krisen-Prophylaxe und Simulations-Trainings in D/A/CH

25.09.19 - Korruption kostet deutsche Wirtschaft über 400 Milliarden Euro jährlich

27.09.19 - Größtes Treffen der Internen Revisoren im deutschsprachigen Raum

27.09.19 - Deutscher Bundestag muss Empfehlungen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung umsetzen

30.09.19 - Debatte um "Klimaschutz als Staatsziel": "Das Grundgesetz nicht als Feigenblatt missbrauchen"

30.09.19 - Bitkom warnt vor Überregulierung beim Smart-Meter-Rollout

09.10.19 - Gesundheitssystem: Geflecht von Interessenkonflikten – neue Belege für institutionelle Korruption

10.10.19 - Verbändebündnis kritisiert Entwurf des Medienstaatsvertrags: Bitkom, ANGA, eco und ZVEI stellen sich gegen den Entwurf

Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Sicherheit der Daten und des Stromnetzes

    In den kommenden Monaten wird der Einbau von intelligenten Stromzählern in Deutschland endlich in großem Umfang starten. Doch nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom droht eine Überregulierung den Erfolg der sogenannten Smart Meter zu gefährden, die eine zentrale Rolle für das Gelingen der Energiewende spielen. "Wir brauchen verbindliche Standards und eine maximale Sicherheit, aber gleichzeitig müssen wir jetzt rasch die volle Funktionsvielfalt der Smart Meter ermöglichen", sagt Bitkom-Energieexperte Robert Spanheimer. "Wir dürfen nicht versuchen, die technischen Spezifikationen bis ins kleinste Detail des Datenaustausches vorzuschreiben. Dadurch verlieren wir viel zu viel Zeit und die notwendige Flexibilität für innovative Anwendungen."

  • Unternehmen brauchen keine Verfassungslyrik

    Wichtiger als langwierige Grundgesetzänderungen sind schnelle und verlässliche Schritte im Klimaschutz, an denen sich die Wirtschaft neu und nachhaltig ausrichten kann, so Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün. Angesichts der neuen Debatte um "Klimaschutz als Staatsziel" warnt der Verband der grünen Wirtschaft davor, das Grundgesetz als Feigenblatt zu missbrauchen. "Die Unternehmen brauchen keine Verfassungslyrik, sondern konkrete Taten", so Reuter. Damit umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen sich durchsetzen, müssten umweltschädliche Produkte vor allem teurer werden. "Das gilt für Energie genauso wie für Lebensmittel und andere Güter."

  • Bundestag muss Interessenkonflikte sichtbar machen

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert den Deutschen Bundestag auf, die Empfehlungen des Europarats für bessere Regeln für Lobbyismus endlich umzusetzen. Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) kritisiert den Stand der Umsetzung in ihrem 2. Umsetzungsbericht zu ihren Empfehlungen zur Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte aus dem Jahr 2014 als "allgemein unbefriedigend". Nur drei der acht Empfehlungen wurden bislang umgesetzt. Von den fünf nicht oder nur teilweise umgesetzten Empfehlungen betreffen vier den Deutschen Bundestag. Kritisiert werden insbesondere unklare Regeln für Lobbyismus, ungenügende Offenlegungspflichten bei Interessenkonflikten und die mangelhafte Durchsetzung der bestehenden Anzeigepflichten und Regeln. Die GRECO empfiehlt zudem eine unabhängige Kommission für eine effektive Kontrolle.

  • DIIR-Kongress 2019 in Dresden

    In diesem Jahr findet mit dem DIIR-Kongress wieder das größte Treffen der Internen Revisoren im deutschsprachigen Raum statt. Vom 21. bis 22. November 2019 findet diese wichtige Veranstaltung des Berufsstandes im Internationalen Congress Center in Dresden statt. Es wartet ein ganz besonders umfangreiches und hochkarätiges Programm mit drei Plenarsitzungen, 57 Fachsitzungen, 15 Erfa-Börsen sowie einer begleitenden Messe bzw. Infobörse auf die etwa 800 Teilnehmer.

  • Kampf gegen Wirtschaftskriminalität

    Eine Unternehmensbefragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Ergebnis, dass Korruption die deutsche Wirtschaft über 400 Milliarden Euro jährlich kostet. Angesichts dieser Zahlen, die wieder einmal belegen, dass Korruption auch bei uns allgegenwärtig ist, fordert Transparency Deutschland von der Bundesregierung mehr Engagement im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Dazu gehören die Einführung eines Unternehmensstrafrechts und eines gesetzlichen Hinweisgeberschutzes sowie Mindeststandards in der Compliance und Nachbesserungen beim Wettbewerbsregister. Neben materiellen Schäden untergräbt Korruption das Vertrauen der Gesellschaft in den Staat und die Integrität der Wirtschaft. Dazu Elmar Schwager, Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft von Transparency Deutschland: "Die Bundesregierung muss noch in dieser Legislaturperiode die Rahmenbedingungen für integres Wirtschaften setzen - nicht zuletzt zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, die am Ende als Kunden und Verbraucher den Preis zahlen. Ebenso gilt es all die Unternehmen zu schützen, die Korruption nicht als Geschäftsmodell begreifen und bereits teilweise erhebliche Anstrengungen für die Einführung von Compliance unternommen haben."