Unternehmen, Parteien, Organisation

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) begrüßt den Gesetzesentwurf der EU-Kommission für menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen in den globalen Lieferketten. Gleichzeitig warnt der Wirtschaftsverband vor Abschwächungen im Gesetzestext. Die nachhaltige Wirtschaft setzt darauf, dass das sogenannte EU-Lieferkettengesetz ein wichtiger Hebel für Umwelt- und Menschenrechtsstandards weltweit wird.

Die Deutsche Bundesregierung muss Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken schützen und den Milliardenmarkt mit Nahrungsergänzungsmitteln dringend regulieren. Das fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Internetportals Klartext-Nahrungsergaenzung.de.

Das Bundeskartellamt hat verkündet, dass es keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen die nächste Ausbaustufe von giropay habe. Neben der Integration der girocard als weiterem Zugangsweg im Online-Bezahlverfahren giropay wird es auch Vereinfachungen bei der Nutzung für Kunden und Händler geben.

Angesichts der Veröffentlichung bisher öffentlich unbekannter Fälle von Auslandsbestechung deutscher Unternehmen fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. die Deutsche Bundesregierung auf, zügig gesetzgeberische Konsequenzen zu ziehen.

Mit der Einführung des Lobbyregisters ist ein wichtiger erster Schritt für mehr Nachvollziehbarkeit bei der politischen Entscheidungsfindung gelungen. Dieses Fazit zieht die "Allianz für Lobbytransparenz" zum Ende der Eintragungsfrist in das Register für alle Interessenvertreterinnen und -vertreter am 28. Februar 2022. Die Einträge geben einen ersten Überblick, wer mit welchen Mitteln Einfluss auf die Politik nehmen möchte und wie vielfältig die Interessenvertretung in Deutschland ist. Allerdings vernebeln die zahlreichen Ausnahmen den Durchblick und reduzieren die ohnehin begrenzte Vergleichbarkeit. Das Ziel, gleiche Regeln für alle zu schaffen, ist noch lange nicht erreicht. Hier muss die Regierungskoalition ansetzen.

Transparency International Deutschland hat das Diskussionspapier "Kriterien für Good Governance in den deutschen Spitzenverbänden" veröffentlicht. Zwei Tage vor der Mitgliederversammlung des DOSB, bei der eine neue Präsidentin oder ein neuer Präsident gewählt werden soll, fordert Transparency Deutschland ein umfassendes, ganzheitliches Konzept für Good Governance und legt dafür konkrete Kriterien vor. Nicht nur durch die jüngsten Skandale, sondern auch durch die Ankündigung von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag, die Sportförderung des Bundes "an die Einhaltung von Förderrichtlinien mit Zielvorgaben, Vorgaben zu Transparenz, Good Governance" zu knüpfen, sind die Spitzenverbände des deutschen Sports beim Thema Good Governance unter Zugzwang.

"Der Koalitionsvertrag verspricht konkrete Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu gehören ein Recht auf Reparatur und eine längere Gewährleistung für Produkte, die man lange benutzt. Das spart Geld und ist ein Beitrag für mehr Klimaschutz", sagt der Vorstand des vzbv, Klaus Müller. "Gut ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig leichter zu ihrem Recht kommen sollen, indem die EU-Verbandsklage verbraucherfreundlich umgesetzt und das wichtige Instrument der Musterfeststellungsklage reformiert wird."