Unternehmen, Parteien, Organisation

Ein breites Bündnis der Digitalwirtschaft, Telekommunikationsbranche und Elektroindustrie kritisiert den aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags. Aus Sicht des Verbands der Kabelnetzbetreiber ANGA, des Digitalverbands Bitkom, des Verbands der Internetwirtschaft eco sowie des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie ZVEI schränkt der Entwurf die Freiheit der Nutzer ein, blockiert Innovationen und greift unverhältnismäßig in die Gestaltungsfreiheit der Anbieter von Medienplattformen ein. Nach dem Entwurf sollen künftig solche Mediendienste auf allen Plattformen - linear wie auf Abruf - bevorzugt auffindbar sein, die nach Auffassung der Länder besonders wichtig sind. Nach Ansicht der Wirtschaft zementiert diese Regelung existierende Marktpositionen. Neue Anbieter, Startups und Nischendienste hätten dabei das Nachsehen. "Leider haben die Länder die Chance vertan, die Intensität der Plattformregulierung deutlich zu reduzieren. Stattdessen halten sie weiter daran fest, neue und immer restriktivere Regeln für Plattformbetreiber und Anbieter von Benutzeroberflächen zu schaffen", so ANGA-Geschäftsführerin Dr. Andrea Huber.

Erkenntnisse des Recherchenetzwerks von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" belegen erneut Fälle von Abrechnungsbetrug von Ärzten, die die strukturellen Interessenkonflikte im Gesundheitswesen klar zu Tage treten lassen. Einkaufsrechnungen von Radiologen und Angebote von Pharmafirmen, die den Journalisten vorliegen, zeigen Betrugsfälle insbesondere bei Röntgen-Kontrastmitteln, die zu niedrigen Preisen erworben und teuer abgerechnet wurden. Alleine dadurch versickern mehr als 100 Millionen Euro im Gesundheitswesen Jahr für Jahr. Die Komplexität und Unübersichtlichkeit des Vertragswirrwarrs zwischen 109 gesetzlichen Kassen und Tausenden von Kliniken und Praxen kosten viel Geld und sind der Nährboden für Korruption und krumme Geschäfte - zulasten von Versicherten und Patienten. Gemeinsam könnten die Kassen schädliche Praktiken in Praxen und Kliniken leichter erkennen, abstellen und ggf. der Strafverfolgung zuführen.

In den kommenden Monaten wird der Einbau von intelligenten Stromzählern in Deutschland endlich in großem Umfang starten. Doch nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom droht eine Überregulierung den Erfolg der sogenannten Smart Meter zu gefährden, die eine zentrale Rolle für das Gelingen der Energiewende spielen. "Wir brauchen verbindliche Standards und eine maximale Sicherheit, aber gleichzeitig müssen wir jetzt rasch die volle Funktionsvielfalt der Smart Meter ermöglichen", sagt Bitkom-Energieexperte Robert Spanheimer. "Wir dürfen nicht versuchen, die technischen Spezifikationen bis ins kleinste Detail des Datenaustausches vorzuschreiben. Dadurch verlieren wir viel zu viel Zeit und die notwendige Flexibilität für innovative Anwendungen."

Wichtiger als langwierige Grundgesetzänderungen sind schnelle und verlässliche Schritte im Klimaschutz, an denen sich die Wirtschaft neu und nachhaltig ausrichten kann, so Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün. Angesichts der neuen Debatte um "Klimaschutz als Staatsziel" warnt der Verband der grünen Wirtschaft davor, das Grundgesetz als Feigenblatt zu missbrauchen. "Die Unternehmen brauchen keine Verfassungslyrik, sondern konkrete Taten", so Reuter. Damit umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen sich durchsetzen, müssten umweltschädliche Produkte vor allem teurer werden. "Das gilt für Energie genauso wie für Lebensmittel und andere Güter."

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert den Deutschen Bundestag auf, die Empfehlungen des Europarats für bessere Regeln für Lobbyismus endlich umzusetzen. Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) kritisiert den Stand der Umsetzung in ihrem 2. Umsetzungsbericht zu ihren Empfehlungen zur Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte aus dem Jahr 2014 als "allgemein unbefriedigend". Nur drei der acht Empfehlungen wurden bislang umgesetzt. Von den fünf nicht oder nur teilweise umgesetzten Empfehlungen betreffen vier den Deutschen Bundestag. Kritisiert werden insbesondere unklare Regeln für Lobbyismus, ungenügende Offenlegungspflichten bei Interessenkonflikten und die mangelhafte Durchsetzung der bestehenden Anzeigepflichten und Regeln. Die GRECO empfiehlt zudem eine unabhängige Kommission für eine effektive Kontrolle.

In diesem Jahr findet mit dem DIIR-Kongress wieder das größte Treffen der Internen Revisoren im deutschsprachigen Raum statt. Vom 21. bis 22. November 2019 findet diese wichtige Veranstaltung des Berufsstandes im Internationalen Congress Center in Dresden statt. Es wartet ein ganz besonders umfangreiches und hochkarätiges Programm mit drei Plenarsitzungen, 57 Fachsitzungen, 15 Erfa-Börsen sowie einer begleitenden Messe bzw. Infobörse auf die etwa 800 Teilnehmer.

Eine Unternehmensbefragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Ergebnis, dass Korruption die deutsche Wirtschaft über 400 Milliarden Euro jährlich kostet. Angesichts dieser Zahlen, die wieder einmal belegen, dass Korruption auch bei uns allgegenwärtig ist, fordert Transparency Deutschland von der Bundesregierung mehr Engagement im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Dazu gehören die Einführung eines Unternehmensstrafrechts und eines gesetzlichen Hinweisgeberschutzes sowie Mindeststandards in der Compliance und Nachbesserungen beim Wettbewerbsregister. Neben materiellen Schäden untergräbt Korruption das Vertrauen der Gesellschaft in den Staat und die Integrität der Wirtschaft. Dazu Elmar Schwager, Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft von Transparency Deutschland: "Die Bundesregierung muss noch in dieser Legislaturperiode die Rahmenbedingungen für integres Wirtschaften setzen - nicht zuletzt zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, die am Ende als Kunden und Verbraucher den Preis zahlen. Ebenso gilt es all die Unternehmen zu schützen, die Korruption nicht als Geschäftsmodell begreifen und bereits teilweise erhebliche Anstrengungen für die Einführung von Compliance unternommen haben."