Unternehmen, Parteien, Organisation

Große Verpackung, wenig Inhalt, aber viel Luft - ein Problem, über das sich Verbraucherinnen und Verbraucher oft ärgern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen fordern, dass Verpackungen in der Regel vollständig befüllt sein müssen. Dies solle bei der Novellierung der Fertigpackverordnung berücksichtigt werden, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. "Mehr Schein als Sein: Lebensmittelverpackungen lassen oft mehr Inhalt vermuten, als tatsächlich in ihnen steckt. Das ärgert Verbraucher und sorgt für unnötigen Verpackungsmüll. Wir brauchen einen besseren Schutz vor täuschenden Packungen", sagt Sophie Herr, Leiterin Team Lebensmittel beim vzbv.

Die aus der KarstadtQuelle Bank hervorgegangene Valovis Bank hat ihre Banklizenz zurückgegeben. Der Einlagensicherungsfonds des Bankenverbandes hatte die Bank im Jahr 2012 übernommen, um sie schonungsvoll vom Markt zu nehmen. Zuvor war das Institut durch Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen in finanzielle Schwierigkeiten gekommen. "Aufgabe des Einlagensicherungsfonds ist es, die Sparer zu schützen und im Interesse der Finanzmarktstabilität schnell zu agieren", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. weist erneut auf die Gefahren von Spielmanipulation und Spielsucht hin. Anlass ist der kürzlich abgeschlossene Sponsoring-Vertrag zwischen der D.LIVE / Düsseldorf Congress Sport & Event GmbH und der Gauselmann Unternehmensgruppe. Der Glücksspielanbieter wird zukünftig Namensgeber des Düsseldorfer Fußballstadions und darüber hinaus Sponsor zahlreicher Düsseldorfer Sportvereine. "Ein solches Sponsoring sendet völlig falsche Signale. Eine städtische Gesellschaft muss ihrer Verantwortung insbesondere für junge Menschen, die sich vom Sport ansprechen lassen, und für die Integrität des Sports gerecht werden. Da zudem weder Maßnahmen zur Bekämpfung von Spielmanipulationen ergriffen noch offensiv auf die Gefahren der Spielsucht - ob an Automaten oder bei Sportwetten - hingewiesen wird, hat die Kommune die mit dem Sponsoring verbundenen Risiken offensichtlich nicht erkannt", so Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland.

Das EU-Parlament im Plenum das Mandat für die Verhandlungen der umstrittenen Urheberrechtsreform mit dem Ministerrat abgelehnt. Oliver Süme, eco-Vorstandsvorsitzender begrüßt den Ausgang der Abstimmung: "Die EU hat heute die Chance genutzt, die offene und dezentrale Struktur des Internet zu bewahren. Das ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit im Netz und eine wichtige Absage an schädliche und destruktive Regelungen wie Uploadfilter und Leistungsschutzrecht." Der Entwurf für eine europäische Reform des Urheberrechts, der vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde, hätte Plattformbetreiber dazu verpflichtet, vermeintliche Urheberrechtsverletzungen noch vor Veröffentlichung zu unterbinden. Mit Uploadfiltern sollten Inhalte schon beim Hochladen überprüft und bei bloßem Verdacht auf einen Urheberrechtsverstoß direkt blockiert werden. Dies hätte einen massiven Eingriff in die technische Grundstruktur des Internets bedeutet und einen Paradigmenwechsel in der Haftung - weg vom Prinzip 'Notice And Action', hin zu einer Vorabkontrolle und Zensurinfrastruktur.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die Veröffentlichung des OECD-Leitfadens zu den Sorgfaltsgrundsätzen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln. Der Leitfaden konkretisiert die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und gibt wichtige Orientierungshilfen. Dabei geht es nicht nur um das Risiko für das Unternehmen, etwa für Bestechung haftbar gemacht zu werden. "Der Leitfaden stellt klar, dass sich Unternehmen um Risiken von Korruption nicht nur bei ihren eigenen Aktivitäten, sondern auch in ihrer gesamten Lieferkette kümmern müssen, und zwar vorrangig dort, wo durch Bestechung Menschenleben oder die Umwelt in Gefahr kommen", sagt Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Suchmaschinen für Kinder, Datenschutz als Lehrstoff und Digital-Weiterbildungen für Lehrer - das sind einige der Forderungen, die Experten, Lehrkräfte und Kinder auf der Dialogkonferenz "Datenschutz für Kinder" der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, formulierten. Zu der Tagung hatte Voßhoff gemeinsam mit dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V., dem Verein "Deutschland sicher im Netz" und dem Institut für Medienforschung und Medienpädagogik der Technischen Hochschule Köln geladen. Neben Fachleuten aus Wissenschaft und Bildung nahmen an der Tagung rund 100 Schüler zwischen zehn und 15 Jahren aus Berlin und dem nordrhein-westfälischen Oberhausen teil. Auf dem Plenum saßen für den BvD Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing sowie der Sprecher des BvD-Arbeitskreises Schule, Rudi Kramer.

Die EU will eine neue Richtlinie zum Urheberrecht. Am 20. Juni 2018 stimmte der Rechtsauschuss im Europäischen Parlament über den Richtlinienentwurf ab und stellte damit die Weichen für die finalen Verhandlungen im Ministerrat. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom würde der aktuelle Richtlinienentwurf die freie Kommunikation im Internet massiv einschränken und die Digitalwirtschaft Europas langfristig schädigen. "Die EU will Uploadfilter einführen und überschreitet damit erstmals die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur", kommentiert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder die Pläne.