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Liechtensteins Stiftungen in der Kritik


Die Steueroase Liechtenstein und ihr Stiftungsmodell: Scheinstiftungen zur Vermögensverwaltung unter steuerlich nicht transparenten Bedingungen
Die Stiftungen, die in Vaduz als maßgeschneiderte Geld-Parkplätze empfohlen werden, dienen häufig keinen anderen Zweck, als unversteuertes Geld zu tarnen

(26.02.08) - Das Fürstentum Liechtenstein hätte sich insbesondere zum Deutschlandbesuch von Regierungschef Otmar Hasler sicher bessere Schlagzeilen erhofft. Als "Paradies für Steuerhinterzieher" (Die Welt) will man sicher nicht in der Öffentlichkeit dastehen. Allerdings hätte es der souveräne Kleinstaat im Alpenraum zwischen Österreich und der Schweiz unter "normalen" Bedingungen auch nie in die Schlagzeilen geschafft. Auch wenn die konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratisch-parlamentarischer Grundlage mit 169.000 Schweizer Franken pro Erwerbstätiger (2005) das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf weltweit erwirtschaftet hat: Wer interessiert sich schon für einen 35.000 Einwohner zählenden Staat, der nur größer als der Vatikan-Staat, Monaco und San Marino ist? Allenfalls Feministinnen, denn erst 1984 wurde im dritten Anlauf das Frauenwahlrecht durchgesetzt.

"Angriff ist die beste Verteidigung" dachte sich wohl der amtierende Staatschef und Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, als er Deutschland "Hehlerei im großen Stil" vorwarf. Ein solcher Vorwurf entpuppt sich jedoch als dummdreist, denn dass die deutschen Behörden für die gestohlenen Bankdaten aus der LGT-Bank der Fürstenfamilie Geld auf den Tisch legten, dürfte wohl nur für diejenigen unvorstellbar sein, die noch nie etwas von James Bond gehört haben. Dass Geld nun mal die Welt bewegt, dürfte in dem Zwergstaat ohne eigene Autobahn eigentlich nicht unbekannt sein.

Die Lautsprecher aus Liechtenstein wollen wohl nur davon ablenken, dass sich seit den Medienberichten über den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel und seine Vaduzer Stiftung etwas zusammenbraut, was sich "zur wohl schlimmsten Krise in der neueren Geschichte des Fürstentums auswachsen könnte", so die Welt. Schon im April 1999 hätten deutsche Ermittler dafür gesorgt, dass Liechtenstein seine Standards anpassen musste. Damals erklärte der Bundesnachrichtendienst (BND), dass die Banken des Mini-Staates als wichtige Geldwäscheanlagen für Mafia-Organisationen und Drogenkartelle dienten. Die dann eingeleiteten Finanzmarktreformen waren augenscheinlich nicht ausreichend.

Das Kernproblem des Landes, in dem jeder dritte Schweizer Franken im Finanzsektor verdient wird, liegt in dessen ungewöhnlichem Stiftungsrecht, das mit dem deutschen nicht vergleichbar ist. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen verschickte daher – um Missverständnisse zu vermeiden – sogleich eine Pressemitteilung mit der Überschrift "Liechtensteiner Stiftungsmodell in Deutschland undenkbar". "Liechtensteiner Stiftungen haben den Namen Stiftung nicht verdient. Es sind nicht selten Scheinstiftungen zur Vermögensverwaltung unter steuerlich intransparenten Bedingungen. Wir sind dankbar, dass der rechtliche Rahmen für Stiftungen in Deutschland stimmt.

Durch die Arbeit der Aufsichts- und Finanzbehörden und klare Governance-Grundsätze wird das Transparenzgebot gewahrt. Stiftungen in Deutschland haben dank der jüngsten Gesetzesreformen Aufschwung genommen und leisten einen unschätzbaren Beitrag zum Funktionieren des Gemeinwesens", erklärte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, Dr. Ulrich Bopp.

Insbesondere das vergangene Jahr verlief für den Bundesverband äußerst erfreulich. Die Zahl der jährlich neugegründeten Stiftungen hat nämlich erstmals in der Stiftungsgeschichte die 1.000er Marke durchbrochen. Im Jahr 2007 wurden 1.134 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts in Deutschland gegründet. Gegenüber 2006 bedeutet dies eine Steigerung um 26 Prozent. Derzeit gibt es hierzulande 15.449 Stiftungen. Frankfurt am Main bleibt die stiftungsreichste Großstadt. In den Rhein-Main-Metropole gibt es fast 72 Stiftungen pro 100.000 Einwohner. "Traditionell belegen ehemalige freie Reichs- und Hansestädte mit langer bürgerschaftlicher Tradition die vorderen Plätze bei der Stiftungsdichte", erläutert der Stifterverband. Der Osten legt mittlerweile auch leicht zu. Dort gab es 2007 75 neue Stiftungen. Vier Großstädte des Ruhrgebietes sind allerdings Brachland und liegen beim Ranking ganz weit hinten. Hier fehlt eben die besagte bürgerschaftliche Tradition.

Anscheinend haben einige Wohlhabende in diesem Lande mit einem solchen philantropischen Ansatz herzlich wenig am Hute. "Leider sehen sich nicht alle Wohlhabenden in diesem Land in der ethischen und staatsbürgerlichen Pflicht, den Stiftungsstandort Deutschland zu stärken", bedauert Bopp. "Insbesondere gut bezahlte Manager könnten ihr Ansehen verbessern und die Verhältnisse in unserem Gemeinwesen, wenn sie auch als Stifter und Wohltäter öffentlich in Erscheinung träten."

Er zieht die Trennlinie zwischen dem deutschen und dem Liechtensteiner Modell sehr scharf. Deutsche Stiftungen hätten eine Transparenzpflicht gegenüber den staatlichen Stellen, in dem Alpenstaat fehle diese Transparenz. In Deutschland seien die Stiftungen bürgerlichen Rechts gegenüber den staatlichen Stiftungsbehörden berichtspflichtig. Sie werden beaufsichtigt und kontrolliert. Zudem prüften die Finanzämter bei deutschen Stiftungen alle drei Jahre, ob der Status der Gemeinnützigkeit noch gegeben sei. 95 Prozent der deutschen Stiftungen seien als gemeinnützig anerkannt. Da sie dem Wohl der Gesellschaft dienen, werden sie steuerlich begünstigt.

Im Reich des Erbprinzen Alois ist das Verhältnis völlig anders. Von den dortigen 45.000 Stiftungen sind nur 500 gemeinnützig. Bei der großen Mehrzahl ist es möglich, dass sie lediglich den Stifter oder seine Angehörigen begünstigen. Keiner von ihnen taucht im Öffentlichkeitsregister auf, auch nicht die Höhe des Vermögens. Das Online-Lexikon Wikipedia erläutert, dass das dortige Treuhandwesen auf die schwerwiegende Wirtschaftskrise der 1920er Jahre zurückzuführen sei. Deshalb sei ein äußerst liberales Gesellschaftsrecht geschaffen worden, das es erlaube, ein Vermögen von seinem tatsächlichen Eigentümer zu trennen und somit zu anonymisieren. Im Gegensatz zu den Gepflogenheiten in den meisten anderen Ländern dieser Welt könne eine liechtensteinische Stiftung vom Stifter auch jederzeit wieder aufgelöst werden.

Ob diese Zustände noch lange haltbar sind, bleibt fraglich. Der Zürcher Tagesanzeiger rechnete bereits mit den "Fürstlichen Egoisten" ab und kommentierte: "Die Stiftungen, die in Vaduz als maßgeschneiderte Geld-Parkplätze empfohlen werden, dienen häufig keinen anderen Zweck, als unversteuertes Geld zu tarnen. In diesem Sinne schädigt das Geschäftsmodell, dem das Fürstentum einen Teil des Wohlstands verdankt, seine Nachbarstaaten. Eine volkswirtschaftliche Leistung, wie sie von echten Finanzplätzen erbracht wird, kann Liechtenstein nicht vorweisen. Auf Dauer kann das Ländle im Herzen Europas mit solchen Dienstleistungen für Steuerflüchtlinge kaum überleben. Wird der Fürst sich dann auf die Cayman Islands oder in ein anderes Steuerparadies zurückziehen, um seinem Gewerbe zu frönen?"

Dies sei jedoch nur die eine Seite der Medaille, meint Tobias Janßen, Vorstandsvorsitzender und Präsident der Düsseldorfer Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft Goldfish Holdings. "Statt über mehr Steuerfahnder nachzudenken, sollte sich die Hochsteuerstaaten in Europa einmal überlegen, ob sie nicht die breite Mittelschicht und die so genannten Besserverdienenden viel zu stark zu Kasse bitten. Das beste Mittel gegen Schwarzarbeit, Sozialbetrug und Steuerhinterziehung ist immer noch ein einfaches, gerechtes und transparentes Steuersystem.

Der Publizist Henryk M. Broder hat für die Steuerfahnder eine witzige und ironische Definition gefunden: Sie seien vor allem Pechvögel, die nicht genug verdienen, um Steuern hinterziehen zu können." Für den Schweizer Tagesanzeiger wird es daher nicht nur bei Konsequenzen für Liechtenstein bleiben, wo man jetzt sein Stiftungsrecht (wieder einmal) reformieren will. Auch Deutschland könne früher oder später der Frage nicht mehr ausweichen, ob die Steuerbelastung für besser Verdienende nicht zu hoch sei. (ne-na.de: ra)

Lesen Sie zum Thema:
Äffäre Liechtenstein: BND dealt mit Dieben
Deutschland im Steuerwettbewerb mit Liechtenstein
Reform des liechtensteinischen Stiftungsrechts
Liechtensteins Stiftungen in der Kritik
Liechtenstein: Rechtssicherheit der Anleger

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Meldungen: EU und Europa

  • Als "Eventualverbindlichkeiten" auszuweisen

    Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ("Ausschuss") und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen Risiken aufgrund von Eventualverbindlichkeiten, die sich aus Gerichtsverfahren infolge von Bankenabwicklungen ergeben, und die diesbezügliche Rechnungslegung für die Zeit ab 2018 überprüfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer untersuchten die möglichen Verpflichtungen des Ausschusses, der Europäischen Kommission und des Rates, die sich aufgrund von anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Abwicklung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Banken im Euro-Währungsgebiet ergeben. Sie fordern ein verbessertes Management der finanziellen Risiken, die aus diesen Rechtsstreitigkeiten resultieren, da die Zahl der Gerichtsverfahren noch weiter zunehmen könnte.

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    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.