- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

Liechtensteins Stiftungen in der Kritik


Die Steueroase Liechtenstein und ihr Stiftungsmodell: Scheinstiftungen zur Vermögensverwaltung unter steuerlich nicht transparenten Bedingungen
Die Stiftungen, die in Vaduz als maßgeschneiderte Geld-Parkplätze empfohlen werden, dienen häufig keinen anderen Zweck, als unversteuertes Geld zu tarnen

(26.02.08) - Das Fürstentum Liechtenstein hätte sich insbesondere zum Deutschlandbesuch von Regierungschef Otmar Hasler sicher bessere Schlagzeilen erhofft. Als "Paradies für Steuerhinterzieher" (Die Welt) will man sicher nicht in der Öffentlichkeit dastehen. Allerdings hätte es der souveräne Kleinstaat im Alpenraum zwischen Österreich und der Schweiz unter "normalen" Bedingungen auch nie in die Schlagzeilen geschafft. Auch wenn die konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratisch-parlamentarischer Grundlage mit 169.000 Schweizer Franken pro Erwerbstätiger (2005) das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf weltweit erwirtschaftet hat: Wer interessiert sich schon für einen 35.000 Einwohner zählenden Staat, der nur größer als der Vatikan-Staat, Monaco und San Marino ist? Allenfalls Feministinnen, denn erst 1984 wurde im dritten Anlauf das Frauenwahlrecht durchgesetzt.

"Angriff ist die beste Verteidigung" dachte sich wohl der amtierende Staatschef und Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, als er Deutschland "Hehlerei im großen Stil" vorwarf. Ein solcher Vorwurf entpuppt sich jedoch als dummdreist, denn dass die deutschen Behörden für die gestohlenen Bankdaten aus der LGT-Bank der Fürstenfamilie Geld auf den Tisch legten, dürfte wohl nur für diejenigen unvorstellbar sein, die noch nie etwas von James Bond gehört haben. Dass Geld nun mal die Welt bewegt, dürfte in dem Zwergstaat ohne eigene Autobahn eigentlich nicht unbekannt sein.

Die Lautsprecher aus Liechtenstein wollen wohl nur davon ablenken, dass sich seit den Medienberichten über den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel und seine Vaduzer Stiftung etwas zusammenbraut, was sich "zur wohl schlimmsten Krise in der neueren Geschichte des Fürstentums auswachsen könnte", so die Welt. Schon im April 1999 hätten deutsche Ermittler dafür gesorgt, dass Liechtenstein seine Standards anpassen musste. Damals erklärte der Bundesnachrichtendienst (BND), dass die Banken des Mini-Staates als wichtige Geldwäscheanlagen für Mafia-Organisationen und Drogenkartelle dienten. Die dann eingeleiteten Finanzmarktreformen waren augenscheinlich nicht ausreichend.

Das Kernproblem des Landes, in dem jeder dritte Schweizer Franken im Finanzsektor verdient wird, liegt in dessen ungewöhnlichem Stiftungsrecht, das mit dem deutschen nicht vergleichbar ist. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen verschickte daher – um Missverständnisse zu vermeiden – sogleich eine Pressemitteilung mit der Überschrift "Liechtensteiner Stiftungsmodell in Deutschland undenkbar". "Liechtensteiner Stiftungen haben den Namen Stiftung nicht verdient. Es sind nicht selten Scheinstiftungen zur Vermögensverwaltung unter steuerlich intransparenten Bedingungen. Wir sind dankbar, dass der rechtliche Rahmen für Stiftungen in Deutschland stimmt.

Durch die Arbeit der Aufsichts- und Finanzbehörden und klare Governance-Grundsätze wird das Transparenzgebot gewahrt. Stiftungen in Deutschland haben dank der jüngsten Gesetzesreformen Aufschwung genommen und leisten einen unschätzbaren Beitrag zum Funktionieren des Gemeinwesens", erklärte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, Dr. Ulrich Bopp.

Insbesondere das vergangene Jahr verlief für den Bundesverband äußerst erfreulich. Die Zahl der jährlich neugegründeten Stiftungen hat nämlich erstmals in der Stiftungsgeschichte die 1.000er Marke durchbrochen. Im Jahr 2007 wurden 1.134 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts in Deutschland gegründet. Gegenüber 2006 bedeutet dies eine Steigerung um 26 Prozent. Derzeit gibt es hierzulande 15.449 Stiftungen. Frankfurt am Main bleibt die stiftungsreichste Großstadt. In den Rhein-Main-Metropole gibt es fast 72 Stiftungen pro 100.000 Einwohner. "Traditionell belegen ehemalige freie Reichs- und Hansestädte mit langer bürgerschaftlicher Tradition die vorderen Plätze bei der Stiftungsdichte", erläutert der Stifterverband. Der Osten legt mittlerweile auch leicht zu. Dort gab es 2007 75 neue Stiftungen. Vier Großstädte des Ruhrgebietes sind allerdings Brachland und liegen beim Ranking ganz weit hinten. Hier fehlt eben die besagte bürgerschaftliche Tradition.

Anscheinend haben einige Wohlhabende in diesem Lande mit einem solchen philantropischen Ansatz herzlich wenig am Hute. "Leider sehen sich nicht alle Wohlhabenden in diesem Land in der ethischen und staatsbürgerlichen Pflicht, den Stiftungsstandort Deutschland zu stärken", bedauert Bopp. "Insbesondere gut bezahlte Manager könnten ihr Ansehen verbessern und die Verhältnisse in unserem Gemeinwesen, wenn sie auch als Stifter und Wohltäter öffentlich in Erscheinung träten."

Er zieht die Trennlinie zwischen dem deutschen und dem Liechtensteiner Modell sehr scharf. Deutsche Stiftungen hätten eine Transparenzpflicht gegenüber den staatlichen Stellen, in dem Alpenstaat fehle diese Transparenz. In Deutschland seien die Stiftungen bürgerlichen Rechts gegenüber den staatlichen Stiftungsbehörden berichtspflichtig. Sie werden beaufsichtigt und kontrolliert. Zudem prüften die Finanzämter bei deutschen Stiftungen alle drei Jahre, ob der Status der Gemeinnützigkeit noch gegeben sei. 95 Prozent der deutschen Stiftungen seien als gemeinnützig anerkannt. Da sie dem Wohl der Gesellschaft dienen, werden sie steuerlich begünstigt.

Im Reich des Erbprinzen Alois ist das Verhältnis völlig anders. Von den dortigen 45.000 Stiftungen sind nur 500 gemeinnützig. Bei der großen Mehrzahl ist es möglich, dass sie lediglich den Stifter oder seine Angehörigen begünstigen. Keiner von ihnen taucht im Öffentlichkeitsregister auf, auch nicht die Höhe des Vermögens. Das Online-Lexikon Wikipedia erläutert, dass das dortige Treuhandwesen auf die schwerwiegende Wirtschaftskrise der 1920er Jahre zurückzuführen sei. Deshalb sei ein äußerst liberales Gesellschaftsrecht geschaffen worden, das es erlaube, ein Vermögen von seinem tatsächlichen Eigentümer zu trennen und somit zu anonymisieren. Im Gegensatz zu den Gepflogenheiten in den meisten anderen Ländern dieser Welt könne eine liechtensteinische Stiftung vom Stifter auch jederzeit wieder aufgelöst werden.

Ob diese Zustände noch lange haltbar sind, bleibt fraglich. Der Zürcher Tagesanzeiger rechnete bereits mit den "Fürstlichen Egoisten" ab und kommentierte: "Die Stiftungen, die in Vaduz als maßgeschneiderte Geld-Parkplätze empfohlen werden, dienen häufig keinen anderen Zweck, als unversteuertes Geld zu tarnen. In diesem Sinne schädigt das Geschäftsmodell, dem das Fürstentum einen Teil des Wohlstands verdankt, seine Nachbarstaaten. Eine volkswirtschaftliche Leistung, wie sie von echten Finanzplätzen erbracht wird, kann Liechtenstein nicht vorweisen. Auf Dauer kann das Ländle im Herzen Europas mit solchen Dienstleistungen für Steuerflüchtlinge kaum überleben. Wird der Fürst sich dann auf die Cayman Islands oder in ein anderes Steuerparadies zurückziehen, um seinem Gewerbe zu frönen?"

Dies sei jedoch nur die eine Seite der Medaille, meint Tobias Janßen, Vorstandsvorsitzender und Präsident der Düsseldorfer Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft Goldfish Holdings. "Statt über mehr Steuerfahnder nachzudenken, sollte sich die Hochsteuerstaaten in Europa einmal überlegen, ob sie nicht die breite Mittelschicht und die so genannten Besserverdienenden viel zu stark zu Kasse bitten. Das beste Mittel gegen Schwarzarbeit, Sozialbetrug und Steuerhinterziehung ist immer noch ein einfaches, gerechtes und transparentes Steuersystem.

Der Publizist Henryk M. Broder hat für die Steuerfahnder eine witzige und ironische Definition gefunden: Sie seien vor allem Pechvögel, die nicht genug verdienen, um Steuern hinterziehen zu können." Für den Schweizer Tagesanzeiger wird es daher nicht nur bei Konsequenzen für Liechtenstein bleiben, wo man jetzt sein Stiftungsrecht (wieder einmal) reformieren will. Auch Deutschland könne früher oder später der Frage nicht mehr ausweichen, ob die Steuerbelastung für besser Verdienende nicht zu hoch sei. (ne-na.de: ra)

Lesen Sie zum Thema:
Äffäre Liechtenstein: BND dealt mit Dieben
Deutschland im Steuerwettbewerb mit Liechtenstein
Reform des liechtensteinischen Stiftungsrechts
Liechtensteins Stiftungen in der Kritik
Liechtenstein: Rechtssicherheit der Anleger

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Finanzierungsquellen für Unternehmen

    Der Rat hat seine Verhandlungsposition zu Änderungen der Vorschriften der EU zur Steigerung der Investitionen in Risikokapital und Sozialunternehmen vereinbart. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 16. Dezember 2016 im Namen des Rates den kommenden Vorsitz ersucht, Gespräche mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, sobald das Parlament seinen Standpunkt festgelegt hat. Die vorgeschlagene Verordnung ist Teil des Plans der EU zur Entwicklung einer voll funktionsfähigen Kapitalmarktunion und soll der Diversifizierung der Finanzierungsquellen für Unternehmen und langfristige Vorhaben in Europa dienen. Sie steht auch mit der Investitionsoffensive der EU für Europa in Zusammenhang.

  • Derzeitige Personalbestand unzureichend

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, ist es der Europäischen Zentralbank (EZB) gelungen, den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) innerhalb der knappen Zeitvorgaben einzurichten und mit Personal auszustatten. Im Rahmen des SSM ist die EZB nun für die direkte Beaufsichtigung von rund 120 der wichtigsten Bankengruppen im Euro-Währungsgebiet zuständig. Sie stützt sich jedoch zu sehr auf die nationalen zuständigen Behörden, um die in den EU-Rechtsvorschriften geforderte "umfassende und wirksame Beaufsichtigung" sicherzustellen.

  • Transparenz & Zuverlässigkeit sicherstellen

    Der neue Präsident des Europäischen Rechnungshofs Klaus-Heiner Lehne mahnte, dass die Europäischen Institutionen in gewissem Maße das Vertrauen der EU-Bürger verloren haben. In seiner Rede anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2015der EU-Prüfer vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments erklärte er, dass die EU in den kommenden Monaten und Jahren vor der großen Herausforderung stehen wird, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Herr Lehne legte den MdEP dar, dass Reformen ganz klar nötig seien, diese sich aber unabhängig von ihrer Art auf ein stabiles finanzielles Fundament stützen müssen. Dies bedeute, dass die EU für eine ordnungsgemäße Rechnungsführung sorgen und sicherstellen müsse, dass ihre Finanzvorschriften korrekt befolgt werden. Außerdem müsse eine optimale Mittelverwendung erreicht sowie Transparenz und Zuverlässigkeit sichergestellt werden.

  • Interne Governance-Struktur stärken

    Einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge muss die Europäische Kommission ihre interne Governance (Verwaltungspraxis) auf allen Ebenen weiter stärken, um wichtigen Risiken Rechnung zu tragen. Mit den organisatorischen Reformen der jüngeren Zeit beginnt die Kommission, die sogenannte "Silokultur" in Angriff zu nehmen, doch in einigen Bereichen weicht sie von international anerkannten vorbildlichen Verfahren ab bzw. wendet diese Verfahren nicht vollständig an, so die Prüfer. Die Prüfer untersuchten die Governance-Regelungen der Kommission - insbesondere bezüglich Audit, Finanzmanagement und Kontrolle - daraufhin, ob sie im Einklang mit den vorbildlichen Verfahren stehen und ob sie dem Bedarf des Organs gerecht werden. Nach dem Rücktritt der Kommission Santer im Jahr 2000 verabschiedete die Kommission das Weißbuch "Die Reform der Kommission", mit dem eine Modernisierung ihrer Governance angestrebt wurde.

  • Beihilfefähige landwirtschaftliche Flächen

    Die EU-weiten Systeme zur Kartierung von beihilfefähigen landwirtschaftlichen Flächen tragen dazu bei, die Fehleranzahl bei Zahlungen an Betriebsinhaber zu verringern, doch besteht noch weiterer Verbesserungsbedarf, wie einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs zu entnehmen ist. Bei den Systemen zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen handelt es sich um einen wesentlichen Kontrollmechanismus im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Prüfer untersuchten, ob die Systeme zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) von den Mitgliedstaaten gut verwaltet und von der Kommission angemessen überwacht wurden. Sie besuchten fünf Mitgliedstaaten: Österreich, Deutschland (Saarland und Nordrhein-Westfalen), Irland, Polen und das Vereinigte Königreich (Schottland).