- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

Liechtensteins Stiftungen in der Kritik


Die Steueroase Liechtenstein und ihr Stiftungsmodell: Scheinstiftungen zur Vermögensverwaltung unter steuerlich nicht transparenten Bedingungen
Die Stiftungen, die in Vaduz als maßgeschneiderte Geld-Parkplätze empfohlen werden, dienen häufig keinen anderen Zweck, als unversteuertes Geld zu tarnen

(26.02.08) - Das Fürstentum Liechtenstein hätte sich insbesondere zum Deutschlandbesuch von Regierungschef Otmar Hasler sicher bessere Schlagzeilen erhofft. Als "Paradies für Steuerhinterzieher" (Die Welt) will man sicher nicht in der Öffentlichkeit dastehen. Allerdings hätte es der souveräne Kleinstaat im Alpenraum zwischen Österreich und der Schweiz unter "normalen" Bedingungen auch nie in die Schlagzeilen geschafft. Auch wenn die konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratisch-parlamentarischer Grundlage mit 169.000 Schweizer Franken pro Erwerbstätiger (2005) das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf weltweit erwirtschaftet hat: Wer interessiert sich schon für einen 35.000 Einwohner zählenden Staat, der nur größer als der Vatikan-Staat, Monaco und San Marino ist? Allenfalls Feministinnen, denn erst 1984 wurde im dritten Anlauf das Frauenwahlrecht durchgesetzt.

"Angriff ist die beste Verteidigung" dachte sich wohl der amtierende Staatschef und Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, als er Deutschland "Hehlerei im großen Stil" vorwarf. Ein solcher Vorwurf entpuppt sich jedoch als dummdreist, denn dass die deutschen Behörden für die gestohlenen Bankdaten aus der LGT-Bank der Fürstenfamilie Geld auf den Tisch legten, dürfte wohl nur für diejenigen unvorstellbar sein, die noch nie etwas von James Bond gehört haben. Dass Geld nun mal die Welt bewegt, dürfte in dem Zwergstaat ohne eigene Autobahn eigentlich nicht unbekannt sein.

Die Lautsprecher aus Liechtenstein wollen wohl nur davon ablenken, dass sich seit den Medienberichten über den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel und seine Vaduzer Stiftung etwas zusammenbraut, was sich "zur wohl schlimmsten Krise in der neueren Geschichte des Fürstentums auswachsen könnte", so die Welt. Schon im April 1999 hätten deutsche Ermittler dafür gesorgt, dass Liechtenstein seine Standards anpassen musste. Damals erklärte der Bundesnachrichtendienst (BND), dass die Banken des Mini-Staates als wichtige Geldwäscheanlagen für Mafia-Organisationen und Drogenkartelle dienten. Die dann eingeleiteten Finanzmarktreformen waren augenscheinlich nicht ausreichend.

Das Kernproblem des Landes, in dem jeder dritte Schweizer Franken im Finanzsektor verdient wird, liegt in dessen ungewöhnlichem Stiftungsrecht, das mit dem deutschen nicht vergleichbar ist. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen verschickte daher – um Missverständnisse zu vermeiden – sogleich eine Pressemitteilung mit der Überschrift "Liechtensteiner Stiftungsmodell in Deutschland undenkbar". "Liechtensteiner Stiftungen haben den Namen Stiftung nicht verdient. Es sind nicht selten Scheinstiftungen zur Vermögensverwaltung unter steuerlich intransparenten Bedingungen. Wir sind dankbar, dass der rechtliche Rahmen für Stiftungen in Deutschland stimmt.

Durch die Arbeit der Aufsichts- und Finanzbehörden und klare Governance-Grundsätze wird das Transparenzgebot gewahrt. Stiftungen in Deutschland haben dank der jüngsten Gesetzesreformen Aufschwung genommen und leisten einen unschätzbaren Beitrag zum Funktionieren des Gemeinwesens", erklärte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, Dr. Ulrich Bopp.

Insbesondere das vergangene Jahr verlief für den Bundesverband äußerst erfreulich. Die Zahl der jährlich neugegründeten Stiftungen hat nämlich erstmals in der Stiftungsgeschichte die 1.000er Marke durchbrochen. Im Jahr 2007 wurden 1.134 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts in Deutschland gegründet. Gegenüber 2006 bedeutet dies eine Steigerung um 26 Prozent. Derzeit gibt es hierzulande 15.449 Stiftungen. Frankfurt am Main bleibt die stiftungsreichste Großstadt. In den Rhein-Main-Metropole gibt es fast 72 Stiftungen pro 100.000 Einwohner. "Traditionell belegen ehemalige freie Reichs- und Hansestädte mit langer bürgerschaftlicher Tradition die vorderen Plätze bei der Stiftungsdichte", erläutert der Stifterverband. Der Osten legt mittlerweile auch leicht zu. Dort gab es 2007 75 neue Stiftungen. Vier Großstädte des Ruhrgebietes sind allerdings Brachland und liegen beim Ranking ganz weit hinten. Hier fehlt eben die besagte bürgerschaftliche Tradition.

Anscheinend haben einige Wohlhabende in diesem Lande mit einem solchen philantropischen Ansatz herzlich wenig am Hute. "Leider sehen sich nicht alle Wohlhabenden in diesem Land in der ethischen und staatsbürgerlichen Pflicht, den Stiftungsstandort Deutschland zu stärken", bedauert Bopp. "Insbesondere gut bezahlte Manager könnten ihr Ansehen verbessern und die Verhältnisse in unserem Gemeinwesen, wenn sie auch als Stifter und Wohltäter öffentlich in Erscheinung träten."

Er zieht die Trennlinie zwischen dem deutschen und dem Liechtensteiner Modell sehr scharf. Deutsche Stiftungen hätten eine Transparenzpflicht gegenüber den staatlichen Stellen, in dem Alpenstaat fehle diese Transparenz. In Deutschland seien die Stiftungen bürgerlichen Rechts gegenüber den staatlichen Stiftungsbehörden berichtspflichtig. Sie werden beaufsichtigt und kontrolliert. Zudem prüften die Finanzämter bei deutschen Stiftungen alle drei Jahre, ob der Status der Gemeinnützigkeit noch gegeben sei. 95 Prozent der deutschen Stiftungen seien als gemeinnützig anerkannt. Da sie dem Wohl der Gesellschaft dienen, werden sie steuerlich begünstigt.

Im Reich des Erbprinzen Alois ist das Verhältnis völlig anders. Von den dortigen 45.000 Stiftungen sind nur 500 gemeinnützig. Bei der großen Mehrzahl ist es möglich, dass sie lediglich den Stifter oder seine Angehörigen begünstigen. Keiner von ihnen taucht im Öffentlichkeitsregister auf, auch nicht die Höhe des Vermögens. Das Online-Lexikon Wikipedia erläutert, dass das dortige Treuhandwesen auf die schwerwiegende Wirtschaftskrise der 1920er Jahre zurückzuführen sei. Deshalb sei ein äußerst liberales Gesellschaftsrecht geschaffen worden, das es erlaube, ein Vermögen von seinem tatsächlichen Eigentümer zu trennen und somit zu anonymisieren. Im Gegensatz zu den Gepflogenheiten in den meisten anderen Ländern dieser Welt könne eine liechtensteinische Stiftung vom Stifter auch jederzeit wieder aufgelöst werden.

Ob diese Zustände noch lange haltbar sind, bleibt fraglich. Der Zürcher Tagesanzeiger rechnete bereits mit den "Fürstlichen Egoisten" ab und kommentierte: "Die Stiftungen, die in Vaduz als maßgeschneiderte Geld-Parkplätze empfohlen werden, dienen häufig keinen anderen Zweck, als unversteuertes Geld zu tarnen. In diesem Sinne schädigt das Geschäftsmodell, dem das Fürstentum einen Teil des Wohlstands verdankt, seine Nachbarstaaten. Eine volkswirtschaftliche Leistung, wie sie von echten Finanzplätzen erbracht wird, kann Liechtenstein nicht vorweisen. Auf Dauer kann das Ländle im Herzen Europas mit solchen Dienstleistungen für Steuerflüchtlinge kaum überleben. Wird der Fürst sich dann auf die Cayman Islands oder in ein anderes Steuerparadies zurückziehen, um seinem Gewerbe zu frönen?"

Dies sei jedoch nur die eine Seite der Medaille, meint Tobias Janßen, Vorstandsvorsitzender und Präsident der Düsseldorfer Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft Goldfish Holdings. "Statt über mehr Steuerfahnder nachzudenken, sollte sich die Hochsteuerstaaten in Europa einmal überlegen, ob sie nicht die breite Mittelschicht und die so genannten Besserverdienenden viel zu stark zu Kasse bitten. Das beste Mittel gegen Schwarzarbeit, Sozialbetrug und Steuerhinterziehung ist immer noch ein einfaches, gerechtes und transparentes Steuersystem.

Der Publizist Henryk M. Broder hat für die Steuerfahnder eine witzige und ironische Definition gefunden: Sie seien vor allem Pechvögel, die nicht genug verdienen, um Steuern hinterziehen zu können." Für den Schweizer Tagesanzeiger wird es daher nicht nur bei Konsequenzen für Liechtenstein bleiben, wo man jetzt sein Stiftungsrecht (wieder einmal) reformieren will. Auch Deutschland könne früher oder später der Frage nicht mehr ausweichen, ob die Steuerbelastung für besser Verdienende nicht zu hoch sei. (ne-na.de: ra)

Lesen Sie zum Thema:
Äffäre Liechtenstein: BND dealt mit Dieben
Deutschland im Steuerwettbewerb mit Liechtenstein
Reform des liechtensteinischen Stiftungsrechts
Liechtensteins Stiftungen in der Kritik
Liechtenstein: Rechtssicherheit der Anleger

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Rat legt Verhandlungsposition fest

    Am 14. Juni 2017 haben die EU-Botschafter eine Einigung über die Verhandlungsposition des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten erzielt. Der Rat wird nun Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll der Geltungsbereich der Richtlinie 2011/65/EU (RoHS-2) überarbeitet werden. Der neue Vorschlag zielt im Besonderen auf die Probleme im Zusammenhang mit der quelloffenen Produktgruppe ab und enthält Änderungen zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der unter die Richtlinie fallenden Produkte; ferner soll ein bestimmtes Produkt, nämlich Pfeifenorgeln, aus dem Geltungsbereich ausgeschlossen werden.

  • Richtlinie über Rang unbesicherter Schuldtitel

    Am 16. Juni 2017 verständigte sich der Rat auf seinen Standpunkt zu einem Teil eines Pakets von Vorschlägen zur Verringerung der Risiken im Bankensektor, nämlich: 1. zu einem Entwurf einer Richtlinie über den Rang unbesicherter Schuldtitel in Insolvenzverfahren (Rangfolge von Bankengläubigern) und 2. zu einem Entwurf einer Verordnung zu Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS 9 auf die aufsichtsrechtlichen Eigenmittel. Der Verordnungsentwurf enthält auch Vorschriften zur schrittweisen Einstellung der Behandlung von nicht auf einheimische Währungen der Mitgliedstaaten lautenden Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor als Großkredite.

  • Beseitigung der Doppelbesteuerung

    Am 23. Mai 2017 hat der Europäische Rat sich auf eine neue Regelung für die Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der EU geeinigt. Mit dem Vorschlag sollen die Verfahren verbessert werden, die für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten herangezogen werden, welche durch die Auslegung von Abkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung entstehen. Er stützt sich auf das Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (90/436/EWG). "Diese Richtlinie ist ein wichtiger Bestandteil unseres Plans für die Stärkung der Rechtssicherheit im Steuerbereich und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in Europa", sagte der maltesische Finanzminister Edward Scicluna, der derzeit den Ratsvorsitz innehat.

  • Verringerung der Luftverschmutzung

    Der Europäische Rechnungshof (EuRH) wird die EU-weiten Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung prüfen. Erste Einzelheiten zu dieser Prüfung wurden e bekannt gegeben. Die Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in Europa. Atemwegserkrankungen und sonstige Krankheiten, die durch Luftverschmutzung verursacht werden, führen jährlich schätzungsweise zu 450 000 vorzeitigen Todesfällen. In der EU-Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen sind Emissionshöchstmengen für die einzelnen Mitgliedstaaten und für die EU als Ganzes festgelegt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Luftqualität zu überwachen und die einschlägigen Informationen zu veröffentlichen. Die Daten zeigen jedoch, dass viele europäische Städte weiterhin mit verschmutzter Luft zu kämpfen haben.

  • Leitprogramm der EU im Bereich der Biodiversität

    Natura 2000, das Leitprogramm der EU im Bereich der Biodiversität, muss besser verwaltet, finanziert und überwacht werden. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Den Erkenntnissen der Prüfer zufolge kommt Natura 2000 beim Schutz der biologischen Vielfalt zwar eine wichtige Rolle zu, die Verwaltung des Netzes war jedoch mangelhaft und verlässliche Informationen zu den Kosten und zur Finanzierung fehlten. Die Finanzierung war nicht ausreichend auf die Bedürfnisse ökologischer Gebiete zugeschnitten. Die Prüfer besuchten 24 Natura-2000-Gebiete in Frankreich, Deutschland, Spanien, Polen und Rumänien (diese Mitgliedstaaten decken die meisten der biogeografischen Regionen Europas ab) und konsultierten verschiedene Interessengruppen. Nach Einschätzung der Prüfer hat Natura 2000 beim Schutz der biologischen Vielfalt zwar eine bedeutende Rolle gespielt, das volle Potenzial des Netzes wurde bei der Umsetzung jedoch nicht ausgeschöpft.