- Anzeigen -

Kartellrecht: Wettbewerb bei Online-Plattformen


Compliance bei Online-Plattformen: Intensivierende Wirkung auf den Wettbewerb
Nachbesserungsbedarf sahen die Experten unter anderem im Bereich der Marktabgrenzung

- Anzeigen -





Die vorhandenen Instrumentarien des Wettbewerbs- und Kartellrechts sind grundsätzlich ausreichend, um einen funktionierenden Wettbewerb im Bereich der Online-Plattformen sicherzustellen. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda geladenen Experten einig. Nachbesserungsbedarf sahen sie unter anderem im Bereich der Marktabgrenzung. Es müsse explizit festgeschrieben werden, dass auch dann ein Markt vorliegt, wenn Leistungen unentgeltlich erbracht werden und Daten als Zahlungsmittel fungieren, sagte beispielsweise Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.

Mit Blick auf das von seiner Behörde angestrengte Kartellverfahren gegen Facebook hinsichtlich eines eventuellen Missbrauchs seiner Marktmacht sagte Mundt, wenn sich eine marktbeherrschende Stellung von Facebook nachweisen lasse, müsse darauf gedrungen werden, dass das Unternehmen aus kartellrechtlichen Gründen die nationalen und europäischen Datenschutzgesetze einhält.

Online-Plattformen hätten eine intensivierende Wirkung auf den Wettbewerb, sagte Professor Justus Haucap, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie. Für Kunden ergäben sich so bessere Vergleichsmöglichkeiten während sich die Absatzmöglichkeiten der Händler erhöhten. Problematisch sei aber die Gefahr der Beschränkung auf nur noch eine Plattform in einzelnen Märkten. Dem vorbeugend müsse mit Exklusivitätsklauseln "sehr kritisch" umgegangen werden. Dazu müsse jedoch das Kartellrecht nicht neu erfunden werden, befand Haucap.

"Wettbewerb ist der erste Schritt zu solidem Verbraucherschutz", sagte Miika Blinn, Referent beim Team Digitales und Medien in der Verbraucherzentrale Bundesverband. Blinn plädierte für eine Einzelfallbetrachtung der verschiedenen Plattformen. Was den Missbrauch von Marktmacht angeht, so ist der aus Sicht des Verbraucherschützers bei Online-Märkten dann gegeben, wenn Nutzer keine wirkliche Alternative hätten und die Betreiber der Plattform vor diesem Hintergrund die Kosten, "also die Menge an Daten, die erhoben wird", erhöhen. Laut Blinn spräche vieles dafür, diese Situation so zu behandeln, "als gebe es in der analogen Welt nur noch einen Cola-Produzenten, der plötzlich für die Flasche 50 Euro haben will".

Er wünsche sich in Deutschland mehr Plattformjazz als nur Plattformblues, sagte Ansgar Baums, Leiter der Berliner Geschäftsstelle des Unternehmens Hewlett Packard (HP). Derzeit gebe es im politischen Raum eine problematische Zuspitzung des Begriffs der Digitalen Plattform. Gemeint sei dann das Geschäftsmodell des Vertriebs personalisierter Werbung. "Wir können es uns nicht leisten, Plattformen so einseitig zu bewerten und daraus regulatorische Maßnahmen treffen, die eine Kollateralschaden im Bereich Industrie 4.0 mit sich bringen könnten", warnte Baums. Statt einer Revolution werden seiner Ansicht nach lediglich ein paar Anpassungen im Detail benötigt.

Auch Michael Menz vom Online-Mode-Händler Zalando sprach sich dafür aus, mit den vorhandenen Regulierungen zu arbeiten. "Wir agieren nicht im rechtsfreien Raum", machte er deutlich. Menz appellierte an die Abgeordneten "die Entstehung und das Wachstum von deutschen Digitalunternehmen nicht durch neue staatliche Regulierung zu hemmen". (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 25.04.16
Home & Newsletterlauf: 19.05.16

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • WM-Vergabe: Regierung will Aufklärung

    Die Deutsche Bundesregierung hat großes Interesse an einer umfassenden Aufklärung aller Sachverhalte rund um die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10869) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10721) hervor. Das Aufklärungsinteresse umfasse auch die gegebenenfalls mit der Bewerbung im Zusammenhang stehenden Zahlungen in Höhe von 6,7 Millionen Euro (10 Millionen Schweizer Franken) in Richtung Katar, heißt es weiter. Gefragt nach den bislang eingeleiteten Schritten, um zu einer lückenlosen Aufklärung zu kommen, schreibt die Regierung, sie habe das ihr vorliegende Aktenmaterial gesichtet, um zur Aufklärung der offenen Fragen beizutragen. Darüber hinaus habe das Bundesinnenministerium (BMI) seine - als koordinierendes Ressort der Bundesregierung - vorliegenden Aktenbestände der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main im Ermittlungsverfahren zur Verfügung gestellt, die dann von dort aus eingesehen wurden. Schließlich habe die Bundesregierung mehrfach beim Deutschen Fußballbund (DFB) die lückenlose Aufklärung eingefordert.

  • Linke will Offenlegung von Bahn-Gutachten

    Die Fraktion Die Linke verlangt die Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG. In einem Antrag (18/11011) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung konkret auf, "in ihrer Rolle als Vertreterin des Eigentümers der Deutschen Bahn AG" für eine Veröffentlichung des von der Beratungsgesellschaft KPMG sowie dem Ingenieurbüro Ernst Basler + Partner AG erstellten Gutachtens "Überprüfung des Berichtes zur aktuellen Termin- und Kostensituation Projekt Stuttgart 21" zu sorgen. Weiterhin verlangt die Linksfraktion, den Bericht des Bundesrechnungshofs an das Bundesfinanzierungsgremium zum Projekt Stuttgart 21 vom 8. September 2016 zu veröffentlichen. Die Abgeordneten kritisieren in der Vorlage, dass das oben genannte KPMG/Basler-Gutachten geheim gehalten werde. Es stehe nur dem Vorstand sowie dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB AG) zur Verfügung. Dennoch kolportiere der Vorstand der DB AG, dass das Gutachten die Kosten- und Zeitprognosen der DB AG in Hinblick auf das Projekt "Stuttgart 21" bestätige.

  • ERP-Förderrücklage als Kernkapital

    Die ERP-Förderrücklage soll künftig der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zum Ausgleich etwaiger Verluste "wie die übrigen Eigenkapitalbestandteile" zur Verfügung stehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen entsprechenden Antrag (18/10825) vorgelegt, um die Zustimmung des Bundestages zu einem "Anpassungsvertrag ERP-Förderrücklage" einzuholen. Geregelt wird darin auch die Vergütung der Rücklage. Das BMWi begründet seinen Vorstoß damit, dass mit dem vollumfänglichen Inkrafttreten der KfW-Verordnung am 1. Januar 2016 neue aufsichtsrechtliche Anforderungen für die KfW gelten würden. Unter anderem sei die EU-Eigenkapitalverordnung (CRR) auf die KfW entsprechend anzuwenden.

  • Ausschuss billigt Selbstverwaltungsnovelle

    Das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (18/10605) der Deutscher Bundesregierung hat den Gesundheitsausschuss des Bundestages passiert. Für die Vorlage votierten am Mittwoch die Fraktionen von Union und SPD, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. Zuvor hatte der Ausschuss noch knapp ein Dutzend Änderungsanträge angenommen, mit denen die Koalitionsfraktionen auf Kritik in der Expertenanhörung reagierten. Anträge der Fraktionen Die Linke (18/10630) und von Bündnis 90/Die Grünen (18/8394) zu dem Thema fanden im Ausschuss keine Mehrheit. Die Linksfraktion fordert eine stärkere Patientenvertretung in der Selbstverwaltung, die Grünen verlangen bessere Kontrollmechanismen.

  • Entmachtung traditioneller Medien

    Experten stehen regulatorischen Eingriffen im Kampf gegen Fake News, Social Bots, Hacks und Hate Speech eher skeptisch gegenüber. Das wurde bei einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda am Mittwoch deutlich. Zugleich wiesen sie darauf hin, dass es sich um relativ neue Probleme handle, die von Seiten der Wissenschaft noch nicht ausreichend untersucht worden seien. Die Themen seien empirisch sehr schwer zu erfassen, sagte Professor Simon Hegelich von der Hochschule für Politik München. Der Experte sprach sich dafür aus, die Bedrohungsszenarien sogenannter Social-Bots-Programme, bei denen der Eindruck erweckt wird, Menschen würden massenhaft Kommentare in sozialen Netzwerken abgeben, und Fake News, die lange Zeit über alle möglichen sozialen Netzwerke hinweg ausgebaut und zu glaubwürdigen Geschichten würden getrennt voneinander zu betrachten. Es sei gefährlich, Inhalte politisch regeln zu wollen, statt sich für Strukturen einzusetzen, die eine offene und pluralistische Diskussionskultur fördern. "Wahrheit ist nicht widerspruchsfrei", sagte Hegelich. Vieles, was wahr erscheine, stelle sich später als Lüge heraus und umgekehrt.