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Hinweise & Tipps


Im Überblick

  • Astronomische Renditeversprechen

    Die Niedrigzinsphase hält weiter an. Wohin also mit dem Ersparten? Betrüger haben gegenwärtig leichtes Spiel, Anleger mit hohen Renditeversprechen und anderen Tricks in die Falle zu locken. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik ist Anlagebetrug zwar leicht rückläufig (2016 um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr; 7.815 Fälle 2016 gegenüber 8.022 Fällen 2015) - von Entwarnung kann jedoch keine Rede sein. Der entstandene Schaden ist 2016 sogar um gut acht Prozent auf 356 Millionen Euro angestiegen (2015 waren es noch 328 Millionen Euro). Hinzu kommt die Dunkel­ziffer nicht erfasster Fälle. Um sich zu schützen, sollten Anleger ihr Geld ausschließlich seriösen Anbietern anvertrauen und Vergleichsangebote einholen. Bei deutlichen Warnsignalen ist Skepsis angebracht. Folgende Hinweise helfen bei der Einschätzung, ob man nicht lieber die Finger von einem Angebot lassen sollte.


Im Überblick

  • Erhöhte Bußgelder für juristische Personen

    Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ist bereits seit dem 24. Mai 2016 beschlossene Sache - die Schonfrist läuft allerdings am 25. Mai 2018 ab. Zu diesem Stichtag gilt für alle Unternehmen verbindlich die neue Rechtslage. Grund genug, sich mit dem Thema jetzt genau auseinanderzusetzen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, bevor zeitliche Engpässe für die Umsetzung entstehen. G Data stellt hierzu ein Whitepaper bereit und zählt fünf Änderungen auf, die für Unternehmer von entscheidender Bedeutung sind.


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Inhalte


27.02.17 - Finanzmarkt-Compliance: Auslagerungen von Finanzinstituten werden stärker reguliert

21.02.17 - Während die Impressums-Pflicht nach § 5 TMG heute fasst Jedermann ein Begriff ist, wissen deutlich weniger Menschen, dass nahezu alle Webseiten zusätzlich eine rechtskonforme Datenschutzerklärung im Sinne von § 13 TMG enthalten müssen

24.01.17 - Viele Produkte, die am 24. Dezember unter dem Weihnachtsbaum lagen, sind mit Überwachungsfunktionalität ausgestattet

24.01.17 - Datenschutz-Grundverordnung EU-DSGVO schafft neue Situation

20.04.17 - Erfahrungsbericht: Nicht jeder Energienetzbetreiber muss eine Zertifizierung gemäß IT-Sicherheitskatalog durchführen

29.05.17 . Datenschutzrechtsänderung und Compliance: Geschäftsführern und Mitarbeitern drohen Bußgelder in zweistelliger Millionenhöhe

30.05.17 - IT-Dienstleister und Berufsgeheimnisträger: Neues Gesetz bringt mehr Rechtssicherheit

21.06.17 - Fünf Tipps: Damit Compliance nicht zur Stolperfalle wird

22.06.17 - So bereiten Sie Ihr Unternehmen auf die Datenschutz-Grundverordnung vor

26.06.17 - Datenverarbeitung von Robotern muss dokumentiert werden

29.06.17 - Sechs Gründe, weshalb IT-Sicherheit Sache des Managements ist

30.06.17 - Neues Cybersecurity-Gesetz in China trifft europäische Unternehmen

10.07.17 - EU-Ministerrat verabschiedet Position zum digitalen Verbraucherrecht

25.07.17 - Entwurf der EU-Kommission zur ePrivacy-Verordnung beim Offline-Tracking mangelhaft

28.07.17 - EU-Verordnung will den Weg frei machen, damit Fernsehen auf allen Wegen und auf allen Endgeräten zum Zuschauer kommt

28.07.17 - Neue rechtliche und technische Herausforderungen durch Smart Contracts

04.08.17 - Vorratsdatenspeicherung: Warum der Stand der Technik eine Rolle spielt

14.08.17 - EuGH entscheidet: Steuern, Flughafengebühren und sonstige Zuschläge müssen bei Veröffentlichung des Flugpreises gesondert ausgewiesen werden

22.08.17 - Möglichst früh vorsorgen und eine "Depot-, Kontovollmacht/Vorsorgevollmacht" bei der Bank hinterlegen

22.08.17 - Vorschriften im Gesundheitswesen und Best Practices für die Cybersicherheit

23.08.17 - Änderung der Straßenverkehrsordnung geplant - Verbot von Funk in Kraftfahrzeugen

25.08.17 - Cyberkriminelle nutzen Eigenschaften wie Neugier, Vertrauen, Angst oder Hilfsbereitschaft aus

28.08.17 - Zugängliche und verständliche Datenschutzhinweise: davit empfiehlt Verwendung von One-Pagern

29.08.17 - Abgasskandal: Was kann man tun, was sollte man tun – ein 6-Punkte-Leitfaden für Betroffene der Dieselaffäre

05.09.17 - BSI warnt Unternehmen gezielt vor akutem Risiko durch CEO Fraud

12.09.17 - HTTPS wird zunehmend verpflichtender Standard: Abmahnungen bei fehlendem Datenschutz

13.09.17 - Autokredite: Widerruf des Darlehens eröffnet wirtschaftlich interessante Rückgabechancen

18.09.17 - IT-Sicherheit am Arbeitsplatz im Einklang mit Arbeitnehmerrechten herstellen

21.09.17 - EU-Roaming gilt automatisch und nicht erst nach proaktiver Umstellung durch Verbraucher

25.09.17 - Darlehensnehmer sollten ihre Finanzierungen daher weiterhin durch einen auf dem Gebiet des Bankrechts fachkundigen Rechtsanwalt sorgfältig prüfen lassen

25.09.17 - Pseudonymisierung: Denn nicht das "wer”, sondern das "was" zählt

28.09.17 - Risiko, in Produkthaftungsverfahren verwickelt zu werden

06.10.17 - Die ISO 45001 kommt – Ablösung des Standards BS OHSAS 18001 durch den internationalen Standard voraussichtlich im März 2018

17.10.17 - Vom VW-Abgasskandal betroffene Kunden bleibt nicht mehr viel Zeit

23.10.17 - DSGVO: Verfahrensverzeichnis auch für Auftragsverarbeiter verpflichtend

27.10.17 - Reform der Besteuerung von Investmentfonds ab 2018 – was Anleger wissen müssen

30.10.17 - Von wegen "Nichts zu verbergen": Diese Folgen hat die Datensammelwut für ganz normale Bürger

02.11.17 - Widerruf von Darlehensverträgen bei fehlender "Zurverfügungstellung" der Vertragsurkunde oder des Antrages des Darlehensnehmers

03.11.17 - BGH-Urteil vom 04.07.2017 zur Nennung der "Aufsichtsbehörde" außerhalb der Vertragsurkunde

03.11.17 - E-Mail-Zertifikate: Gestiegene Anforderungen der Bundesnetzagentur

06.11.17 - EU-Datenschutz-Grundverordnung: Fünf Änderungen, über die Unternehmer jetzt Bescheid wissen müssen

07.11.17 - Achtung Anlagebetrug: So erkennt man unseriöse Angebote

Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

  • Damit das E-Mail-Zertifikat Gültigkeit hat

    Ab 1. Januar 2018 müssen alle neu ausgestellten E-Mail-Zertifikate mit RSASSA-PSS signiert sein. Auf die gestiegenen Sicherheitsanforderungen machen die IT-Sicherheitsexperten der PSW Group aufmerksam und verweisen auf die Neureglungen der Bundesnetzagentur zum sicheren Austausch von EDIFACT-Übertragungsdateien. Die neuen Regeln sind Bestandteil des IT-Sicherheitskatalogs der Bundesnetzagentur, der Anforderungen an Netzbetreiber hinsichtlich einer sicheren IT-Infrastruktur für den Netzbetrieb stellt. Bereits seit 1. Juni 2017 muss die Übertragung von EDIFACT-Dateien in der elektronischen Marktkommunikation mit einer Verschlüsselung und Signatur abgesichert werden, die den Anforderungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik entspricht. "Das heißt, dass jede E-Mail, die sensible Inhalte enthält, mit AES-128 CBC oder AES-192 CBC zu verschlüsseln ist und alle Zertifikate, die für den Einsatz in der elektronischen Marktkommunikation vorgesehen sind, signiert werden müssen", verdeutlicht Christian Heutger, Geschäftsführer der PSW Group.

  • Bedeutung für eine Vielzahl von Darlehensverträgen

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, erneut mit der "Aufsichtsbehörde" in Widerrufsinformationen beschäftigt und stellt hierbei strenge Anforderungen an den Beginn der Widerrufsfrist. Damit können viele Darlehensverträge ab Mitte 2010 auch heute noch widerrufen werden. "Eine sorgfältige Prüfung der Vertragsunterlagen lohnt sich daher weiterhin", empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Kapitalanlagerecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. In einer Vielzahl von Verträgen wird in den jeweiligen Widerrufsinformationen die "Aufsichtsbehörde" genannt. Betroffen sind Verträge von Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken, der PSD-Bank, der Sparda Bank und der ING-DiBa. So findet sich im Hinblick auf den Fristbeginn oftmals folgende Wendung: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat."

  • Vertragsanbahnung und Vertragsabschluss

    Das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen beschäftigt seit geraumer Zeit die deutsche Justiz. Nachdem der Gesetzgeber an verschiedenen Stellen regulativ eingriff, ebbte die Zahl der Widerrufe im letzten Jahr stark ab. Dies könnte sich nun jedoch erneut ändern. "Eine sorgfältige Prüfung der Vertragsunterlagen und der Abläufe bei Vertragsanbahnung und Vertragsabschluss lohnt sich weiterhin", berichten Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Kapitalanlagerecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. Vor dem Hintergrund vielfältiger Fehler in Widerrufsbelehrungen, bzw. seit 2010 in sogenannten Widerrufsinformationen, beschränkte sich die Diskussion in der Vergangenheit häufig auf deren Überprüfung und die Problematik, ob sich die Banken auf die Schutzwirkung gesetzlicher Muster berufen können. "Dabei wird häufig verkannt, dass sich die Frage der ordnungsgemäßen Belehrung erst dann stellt, wenn die Widerrufsfrist dem Grunde nach zunächst überhaupt angelaufen ist", erläutert Rechtsanwalt Dr. Hoffmann. Gesetzliche Voraussetzung hierfür ist, dass der Darlehensnehmer die Vertragsurkunde oder seinen Darlehensantrag zur Verfügung gestellt bekommen hat.

  • Künftigem Missbrauch ausgeliefert sein

    Die ausufernde Datenschnüffelei lässt viele Menschen kalt. Zu Unrecht. Die Brabbler AG erläutert fünf Gründe, warum auch in der digitalen Welt absolut jeder rechtschaffene Bürger etwas zu verbergen hat. Die Datenkraken greifen immer hemmungsloser zu. Sie zeichnen die Spuren der User in der digitalen Welt umfänglich auf, verknüpfen sie miteinander und erstellen umfassende Profile. Dabei ist die Schnüffelei längst nicht mehr auf PCs, Tablets oder Smartphones beschränkt; Connected Cars und Sprachassistenten sorgen dafür, dass Datensammler mittlerweile Gespräche im Auto oder in den eigenen vier Wänden abhören können. Vielen Menschen ist das gar nicht bewusst; und diejenigen, die es wissen oder zumindest ahnen, juckt es oft nicht groß. Sie hätten ja schließlich nichts zu verbergen und deshalb auch nichts zu befürchten. Die Brabbler AG, die sich für den Schutz der Privatsphäre im Internet einsetzt, zeigt, dass das ein Irrtum ist. Sie erläutert, welche Folgen die Datenspionage für ganz normale Bürger haben kann.

  • Besteuerung von Investmentfonds

    Ab dem 1. Januar 2018 gelten völlig neue Regeln für die Besteuerung von Investmentfonds. Das System soll für Investmentfondsanbieter, Anleger und Verwaltung einfacher werden und EU-rechtliche Risiken ausräumen. Für Anleger ergibt sich aus der Reform im Normalfall kein Handlungsbedarf. Die wesentliche Änderung: Bisher wurden die Einkünfte des Fonds dem Anleger unmittelbar steuerlich zugerechnet. Zukünftig werden Publikumsfonds und Anleger getrennt voneinander besteuert - ähnlich wie Kapitalgesellschaften und ihre Anteilseigner. Alle inländischen Fondseinkünfte außer Zinsen werden mit einer Steuer von 15 Prozent belastet. Als Ausgleich dafür, dass die Fondserträge besteuert werden, sind Aus­schüttungen und Gewinne aus dem Verkauf von Fondsanteilen beim Anleger künftig teilweise freigestellt.