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Datenschutz und Compliance


Im Überblick

  • Datenschutzrechtliche Verantwortung

    Darf ein Unternehmen eine Facebook-Seite betreiben, ohne sich darum zu kümmern, ob Facebook das Datenschutzrecht einhält? Das ist die Kernfrage eines Verfahrens aus 2011, das über mehrere Instanzen zum Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gelangt ist. Nach der mündlichen Verhandlung am 27. Juni 2017 hat nun der Generalanwalt seine Schlussanträge vorgestellt. Das Gericht wird seine endgültige Entscheidung voraussichtlich in einigen Monaten treffen. Das Verfahren beruht auf einer Anordnung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gegen die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (WAK) aus dem Jahre 2011, die Facebook-Seite (Fanpage) der WAK aufgrund datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren.


Im Überblick

  • Selbstbestimmungsrecht der Fahrzeugnutzer

    Das Recht der Fahrzeugnutzer auf den Schutz ihrer Daten ist eine der zentralen Forderungen von Datenschutzbehörden aus 78 Staaten. Auf Initiative der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, verabschiedeten sie während der 39. Internationalen Datenschutzkonferenz vom 25. bis 29. September 2017 in Hongkong eine Entschließung zum Datenschutz beim automatisierten und vernetzten Fahren. In 16 Punkten wendet sich die Konferenz an Automobilhersteller und -Zulieferer, Gesetzgeber und Behörden sowie an die Anbieter fahrzeugbezogener Internetdienste. Die Datenschützer appellieren, das Recht der Fahrzeugnutzer auf Privatsphäre und den Schutz ihrer personenbezogenen Daten in jeder Phase der Entwicklung und Herstellung neuer Produkte und Dienste zu beachten. Basierend auf den von der Bundesdatenschutzbeauftragten im Juni 2017 veröffentlichten Empfehlungen für den Datenschutz in automatisierten und vernetzten Fahrzeugen beschreibt die Entschließung, wie das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Fahrzeugnutzer geschützt werden sollte.


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Inhalte


06.03.17- EU-Datenschutz: Anpassungs- und Umsetzungsgesetz muss nachgebessert werden

23.01.17 - Datenschutz bei Gesundheits-Apps und Wearables mangelhaft

23.01.17 - Datenschutzaufsichtsbehörden prüften Wearables: Datenschutz-Mängel beiFitness-Armbändern und Smart Watches

16.12.16 - Datenschützer kritisieren neuen BDSG-Referentenentwurf

23.11.16 - BvD sieht EuGH-Entscheid zu IP-Adressen ambivalent: Entscheidung bringt Klarheit für Personenbezug und führt die generelle Diskussion auf eine neue Stufe

22.11.16 - BfDI begrüßt Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur Informationsfreiheit: Gebührenbremse für IFG-Anfragen

10.11.16 - Datenschutz gestärkt: BfDI begrüßt Urteil des EuGH zum Personenbezug von dynamischen IP-Adressen

26.09.16 - BDSG-Nachfolgegesetz: Bestehendes Datenschutzniveau beibehalten, mehr Schutz für Privatsphäre sichern

23.08.16 - "EU-US Privacy Shield": Deutsche Vereinigung für Datenschutz vor einem europäischen Einknicken gegenüber den USA

11.07.16 - Europäische Datenschutzgrundverordnung: Anforderungen des neuen Datenschutzrechts bereits jetzt in den Blick nehmen

31.05.16 - Überblick über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung

17.05.16 - Andrea Voßhoff begrüßt die Forderung der Artikel-29-Gruppe beim "EU-US Privacy Shield" nachzubessern

20.04.16 - BvD warnt: Unternehmen müssen sich rechtzeitig auf neue Datenschutz-Regeln einstellen

21.03.16 - Nichts Konkretes: Bislang lediglich Ankündigungen eines Ergebnisses der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA zu dem sogenannten EU-US-Privacy Shield

15.03.16 - Datensparsamkeit, Zweckbindung und Big Data - und es passt doch zusammen

22.02.16 - Neue Datenschutzgrundverordnung wird im Laufe des Jahres 2018 das bislang geltende Datenschutzrecht ablösen

27.01.16 - Die BfDI jetzt als eigenständige oberste Bundesbehörde

22.01.16 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist seit 01.01.2016 eigenständige oberste Bundesbehörde und gibt einen Ausblick über die 2016 anstehenden Aufgaben

18.01.16 - Datensparsamkeit bedeutet ein möglichst weitgehendes Vermeiden von personenbezogenen Daten bei der Verarbeitung und das Reduzieren dieser Daten auf den Umfang, der für den definierten Zweck wirklich erforderlich ist

09.12.15 - BvD unterstützt Öffnungsklausel in EU-DSGVO

07.12.15 - Mit einem Leitfaden werden den Baubehörden praktische Hinweise zum Umgang mit dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein an die Hand gegeben

30.10.15 - Die Entscheidung des EuGH betrifft nicht nur das Safe Harbor-Abkommen, sondern stellt darüber hinaus jede Übermittlung personenbezogener Daten in die USA inhaltlich auf den Prüfstand

30.10.15 - Ohne das Datenschutzniveau in den Vereinigten Staaten von Amerika konkret selbst zu bewerten, hat der EuGH mit diesem Grundsatzurteil hohe Maßstäbe für jedwede Datenübermittlung in Staaten außerhalb der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgestellt

29.10.15 - Safe-Harbor wegen des massenhaften Zugriffs von US-Sicherheitsbehörden auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern für ungültig erklärt

29.10.15 - Safe Harbour-Entscheidung: Hintergrundinformationen und mögliche Konsequenzen

29.10.15 - Die Safe-Harbor-Entscheidung ein Wendepunkt im Datenverkehr zwischen der EU und den USA

29.10.15 - Die Safe Harbor-Principles sind keine tragfähige Grundlage mehr für den grenzüberschreitenden Datenverkehr

29.10.15 - Safe Harbor: US-Behörden haben zu umfangreiche Zugriffsrechte auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern

05.10.15 - Safe Harbor ist keine ausreichende Grundlage für Datenübermittlung in die USA

25.09.15 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: "Ein begrüßenswerter Schritt und dennoch nur ein Mosaikstein"

16.09.15 - Sommerakademie 2015: Ohne Vertrauenswürdigkeit keine Informationsgesellschaft

10.09.15 - In Ableitung von Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta können personenbezogene Daten nur unter Beibehaltung eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt verarbeitet werden

09.09.15 - Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: Die Datenschutz-Grundverordnung muss in wesentlichen Punkten nachgebessert werden

03.05.17 - Automatisiertes Fahren: Keine Fahrtenschreiber durch die Hintertür

03.05.17 - Patientengeheimnis: Vertrauen ist gut – doch eine Kontrolle soll wegfallen!?

29.05.17 - Automatisiertes Fahren: Deutscher Bundestag greift Empfehlungen der BfDI auf

06.06.17 - Fluggastdatengesetz erst nach Vorliegen des EuGH-Gutachtens beschließen

07.06.17 - Licht und Schatten: Bundestag verabschiedet neues Datenschutzrecht

07.06.17 - DVD nennt neues Bundesdatenschutzgesetz einen Rückschritt

19.06.17 - BfDI begrüßt Urteil des BGH zur Klarstellung des Personenbezugs von dynamischen IP-Adressen

28.06.17 - Automatisiertes Fahren: Bundestag greift Empfehlungen der BfDI auf

04.07.17 - Die BfDI darf nun auch den Bundestag und seine Gremien nicht mehr proaktiv über Kontrollen der Nachrichtendienste informieren

07.07.17 - Symposium zum Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug: Datenhoheit muss bei Nutzern bleiben

31.07.17 - Der Europäische Gerichtshof stellte Nachfragen zu den technischen Umständen beim Betrieb von Facebook-Seiten

02.08.17 - Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven Eingriff in die Rechte aller von ihr Betroffenen dar

18.08.17 - Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein stellt Tätigkeitsbericht 2017 vor

15.09.17 - EU-US Privacy Shield und Datenübermittlungen in die USA

25.09.17 - Keine Google-Links mehr zu Insolvenzdaten auf unzulässigen gewerblichen Internetangeboten

29.09.17 - Biometrische Gesichtserkennung nur mit wirksamer Einwilligung

13.10.17 - Biometrische Gesichtserkennung nur mit wirksamer Einwilligung

10.11.17 - Internationale Datenschutzkonferenz stellt Datenschutzanforderungen an das automatisierte und vernetzte Fahren

08.12.17 - EuGH-Generalanwalt: Keine Verantwortungslücken im Datenschutz bei dem Betrieb von Facebook-Fanpages

Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Datenschutz & Gesichtserkennung

    Die Bundespolizei hat mitgeteilt, dass es sich bei den an die Testteilnehmer ausgegeben Token, mit denen über ein Referenzsystem Fehler bei der Gesichtserkennung festgestellt werden sollen, nicht um passive RFID-Chips, sondern um aktive Bluetooth-Transponder mit iBeacon-Funktion handelt. Letztere senden dauerhaft und überall Informationen, die nicht nur von den Lesegeräten der Bundespolizei am Bahnhof, sondern von jedermann mit einem Smartphone, auf dem eine entsprechende App installiert ist, empfangen werden können. Über diesen Umstand wurden die Teilnehmer im Vorfeld der Abgabe ihrer Einwilligung nicht informiert.

  • Pilotprojekt am Berliner Südkreuz

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat die Bundespolizei aufgefordert, von den Teilnehmern des Pilotprojekts zur biometrischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz eine erneute datenschutzrechtliche Einwilligung einzuholen, die die Verwendung eines aktiv sendenden Bluetooth-Transponders mit einbezieht. Bis dies geschehen ist, sollte das Verfahren mangels Rechtsgrundlage ausgesetzt werden. Die Bundespolizei hat mitgeteilt, dass es sich bei den an die Testteilnehmer ausgegeben Token, mit denen über ein Referenzsystem Fehler bei der Gesichtserkennung festgestellt werden sollen, nicht um passive RFID-Chips, sondern um aktive Bluetooth-Transponder mit iBeacon-Funktion handelt.

  • Unzulässig Insolvenzdaten veröffentlicht

    Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat in den letzten Monaten zahlreiche Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die sich über die Auffindbarkeit ihrer Insolvenzdaten über die Google-Suchmaschine beschwert haben. Der HmbBfDI konnte nun durchsetzen, dass die Google Inc. mehrere Internetangebote, auf denen personenbezogene Daten aus Insolvenzverfahren unzulässig veröffentlicht werden, generell nicht mehr als Suchergebnisse verlinkt. Personenbezogene Daten in Insolvenzverfahren, dazu zählen u.a. Name, Adresse, Verfahrensstand sowie Aktenzeichen, sind nach Maßgabe der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekV) durch eine zentrale, länderübergreifende Veröffentlichung im Internet bekannt zu machen. Die InsoBekV enthält für das amtliche Portal auch Vorschriften zur Beschränkung der Auffindbarkeit und zur Löschung von Bekanntmachungen. Insbesondere werden Suchmaschinen durch eine sog. robots.txt-Datei erfolgreich ausgeschlossen.

  • Datenschutzrechte & Überwachungsmaßnahmen

    Nach dem Urteil intensivierten die US-Regierung und die Europäischen Kommission ihre ohnehin bereits begonnen Verhandlungen zur Verbesserung der Safe Harbor-Übereinkunft, um die entstandene Lücke für rechtmäßige Datenübermittlungen in die USA zu schließen. Der von der Europäischen Kommission veröffentlichte erste Entwurf für eine EU-US Privacy Shield genannte Nachfolgevereinbarung wurde von den in der Artikel-29-Datenschutzgruppe versammelten europäischen Datenschutzbehörden einer umfassenden Prüfung unterzogen. Nachdem insbesondere Fragen der Überwachungstätigkeiten der US-Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden und die Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene im Fokus des EuGH-Urteils standen, hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe zunächst einen aus der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) abgeleiteten Bewertungsmaßstab entwickelt.

  • Datenschutz und Informationsfreiheit im Umbruch

    Das Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) seinen Tätigkeitsbericht für die vergangenen zwei Jahre vorgestellt. Es handelt sich um den 36. Tätigkeitsbericht der Dienststelle. Dies ist zugleich der erste Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz Marit Hansen, die im Juli 2015 vom Schleswig-Holsteinischen Landtag als Nachfolgerin von Dr. Thilo Weichert gewählt wurde. Der Tätigkeitsbericht beschreibt die wichtigen Entwicklungen und interessante Einzelfälle zu den Kernthemen des ULD Datenschutz und Informationsfreiheit.