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Datenschutz und Compliance


Im Überblick

  • Grundrechtskonformität nach wie vor zweifelhaft

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit begrüßt die am 28. Juni 2017 bekannt gewordene Mitteilung der Bundesnetzagentur, vorerst keine Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber den zur Vorratsdatenspeicherung verpflichteten Telekommunikationsanbietern zu ergreifen und keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen einzuleiten. Andrea Voßhoff sagte: "Die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist in Anbetracht der aktuellen Rechtsprechung zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten konsequent und richtig. Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven Eingriff in die Rechte aller von ihr Betroffenen dar, dessen Grundrechtskonformität nach wie vor zweifelhaft ist."


Im Überblick

  • EuGH verhandelt über Facebook-Seitenbetreiber

    Rückblick: Am 25. Februar 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (WAK) und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sechs Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Die mündliche Verhandlung fand am 27. Juni vor dem Gerichtshof in Luxemburg statt. Das Verfahren beruht auf einer Anordnung des ULD gegen die WAK aus dem Jahre 2011, wonach die Facebook-Seite (Fanpage) der WAK deaktiviert werden sollte. Hintergrund ist die Rechtsauffassung des ULD, dass der Betrieb der Facebook-Seite gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht verstößt. An der mündlichen Verhandlung nahmen neben den Parteien (WAK und ULD) auch Facebook Ireland Limited als Beigeladene und Vertreter der Regierungen von Belgien, Deutschland, Finnland und Irland sowie der Europäischen Kommission teil.


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Inhalte


06.03.17- EU-Datenschutz: Anpassungs- und Umsetzungsgesetz muss nachgebessert werden

23.01.17 - Datenschutz bei Gesundheits-Apps und Wearables mangelhaft

23.01.17 - Datenschutzaufsichtsbehörden prüften Wearables: Datenschutz-Mängel beiFitness-Armbändern und Smart Watches

16.12.16 - Datenschützer kritisieren neuen BDSG-Referentenentwurf

23.11.16 - BvD sieht EuGH-Entscheid zu IP-Adressen ambivalent: Entscheidung bringt Klarheit für Personenbezug und führt die generelle Diskussion auf eine neue Stufe

22.11.16 - BfDI begrüßt Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur Informationsfreiheit: Gebührenbremse für IFG-Anfragen

10.11.16 - Datenschutz gestärkt: BfDI begrüßt Urteil des EuGH zum Personenbezug von dynamischen IP-Adressen

26.09.16 - BDSG-Nachfolgegesetz: Bestehendes Datenschutzniveau beibehalten, mehr Schutz für Privatsphäre sichern

23.08.16 - "EU-US Privacy Shield": Deutsche Vereinigung für Datenschutz vor einem europäischen Einknicken gegenüber den USA

11.07.16 - Europäische Datenschutzgrundverordnung: Anforderungen des neuen Datenschutzrechts bereits jetzt in den Blick nehmen

31.05.16 - Überblick über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung

17.05.16 - Andrea Voßhoff begrüßt die Forderung der Artikel-29-Gruppe beim "EU-US Privacy Shield" nachzubessern

20.04.16 - BvD warnt: Unternehmen müssen sich rechtzeitig auf neue Datenschutz-Regeln einstellen

21.03.16 - Nichts Konkretes: Bislang lediglich Ankündigungen eines Ergebnisses der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA zu dem sogenannten EU-US-Privacy Shield

15.03.16 - Datensparsamkeit, Zweckbindung und Big Data - und es passt doch zusammen

22.02.16 - Neue Datenschutzgrundverordnung wird im Laufe des Jahres 2018 das bislang geltende Datenschutzrecht ablösen

27.01.16 - Die BfDI jetzt als eigenständige oberste Bundesbehörde

22.01.16 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist seit 01.01.2016 eigenständige oberste Bundesbehörde und gibt einen Ausblick über die 2016 anstehenden Aufgaben

18.01.16 - Datensparsamkeit bedeutet ein möglichst weitgehendes Vermeiden von personenbezogenen Daten bei der Verarbeitung und das Reduzieren dieser Daten auf den Umfang, der für den definierten Zweck wirklich erforderlich ist

09.12.15 - BvD unterstützt Öffnungsklausel in EU-DSGVO

07.12.15 - Mit einem Leitfaden werden den Baubehörden praktische Hinweise zum Umgang mit dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein an die Hand gegeben

30.10.15 - Die Entscheidung des EuGH betrifft nicht nur das Safe Harbor-Abkommen, sondern stellt darüber hinaus jede Übermittlung personenbezogener Daten in die USA inhaltlich auf den Prüfstand

30.10.15 - Ohne das Datenschutzniveau in den Vereinigten Staaten von Amerika konkret selbst zu bewerten, hat der EuGH mit diesem Grundsatzurteil hohe Maßstäbe für jedwede Datenübermittlung in Staaten außerhalb der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgestellt

29.10.15 - Safe-Harbor wegen des massenhaften Zugriffs von US-Sicherheitsbehörden auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern für ungültig erklärt

29.10.15 - Safe Harbour-Entscheidung: Hintergrundinformationen und mögliche Konsequenzen

29.10.15 - Die Safe-Harbor-Entscheidung ein Wendepunkt im Datenverkehr zwischen der EU und den USA

29.10.15 - Die Safe Harbor-Principles sind keine tragfähige Grundlage mehr für den grenzüberschreitenden Datenverkehr

29.10.15 - Safe Harbor: US-Behörden haben zu umfangreiche Zugriffsrechte auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern

05.10.15 - Safe Harbor ist keine ausreichende Grundlage für Datenübermittlung in die USA

25.09.15 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: "Ein begrüßenswerter Schritt und dennoch nur ein Mosaikstein"

16.09.15 - Sommerakademie 2015: Ohne Vertrauenswürdigkeit keine Informationsgesellschaft

10.09.15 - In Ableitung von Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta können personenbezogene Daten nur unter Beibehaltung eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt verarbeitet werden

09.09.15 - Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: Die Datenschutz-Grundverordnung muss in wesentlichen Punkten nachgebessert werden

03.05.17 - Automatisiertes Fahren: Keine Fahrtenschreiber durch die Hintertür

03.05.17 - Patientengeheimnis: Vertrauen ist gut – doch eine Kontrolle soll wegfallen!?

29.05.17 - Automatisiertes Fahren: Deutscher Bundestag greift Empfehlungen der BfDI auf

06.06.17 - Fluggastdatengesetz erst nach Vorliegen des EuGH-Gutachtens beschließen

07.06.17 - Licht und Schatten: Bundestag verabschiedet neues Datenschutzrecht

07.06.17 - DVD nennt neues Bundesdatenschutzgesetz einen Rückschritt

19.06.17 - BfDI begrüßt Urteil des BGH zur Klarstellung des Personenbezugs von dynamischen IP-Adressen

28.06.17 - Automatisiertes Fahren: Bundestag greift Empfehlungen der BfDI auf

04.07.17 - Die BfDI darf nun auch den Bundestag und seine Gremien nicht mehr proaktiv über Kontrollen der Nachrichtendienste informieren

07.07.17 - Symposium zum Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug: Datenhoheit muss bei Nutzern bleiben

31.07.17 - Der Europäische Gerichtshof stellte Nachfragen zu den technischen Umständen beim Betrieb von Facebook-Seiten

02.08.17 - Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven Eingriff in die Rechte aller von ihr Betroffenen dar

Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Datenspeicherung und Datenschutz im Auto

    Auf Einladung der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff haben am 1. Juni rund 130 Gäste über Datenschutzaspekte der automatisierten und vernetzten Mobilität diskutiert. In einem zum Symposium veröffentlichten Positionspapier formuliert die BfDI 13 Empfehlungen für den Datenschutz in digitalisierten Verkehrssystemen. Als Gastgeberin des Symposiums Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug begrüßte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, am 1. Juni 2017 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin. In ihrer Eröffnungsrede erläuterte Andrea Voßhoff grundlegende Datenschutzanforderungen für die Mobilität der Zukunft.

  • EU-weit gültige DSGVO

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat am 30. Mai den 26. Tätigkeitsbericht ihres Hauses an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben. Mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger wandten sich in den Jahren 2015 und 2016 mit Beschwerden und Fragen an die BfDI. Neben dieser Beratungstätigkeit standen vor allem die Reform des deutschen und europäischen Datenschutzrechts und die seit 2016 geltende Unabhängigkeit als Oberste Bundesbehörde im Fokus. Hierzu erklärte Andrea Voßhoff: Der Berichtszeitraum des 26. Tätigkeitsberichts der BfDI (2014/2015) wurde maßgeblich von der Reform des Europäischen Datenschutzrechts geprägt.

  • Ähnlich wie eine Blackbox in Flugzeugen

    Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff begrüßt Nachbesserungen am Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der vom Bundestag verabschiedet wurde. Vorschläge der BfDI wurden dabei teilweise übernommen. Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll die rechtlichen Grundlagen für das automatisierte Fahren auf Deutschlands Straßen schaffen und Haftungsfragen nach Unfällen klären. Hierzu sollen Daten aufgezeichnet werden, aus denen hervorgeht, ob ein Auto durch eine sogenannte automatisierte Fahrfunktion oder durch eine Fahrerin oder einen Fahrer gesteuert wurde. Gespeichert wird auch, wann er oder sie zur Übernahme der Steuerung aufgefordert wurde und ob es technische Störungen gab. Dazu sollen, ähnlich wie in einer Blackbox in Flugzeugen, in Zukunft elektronische Speicher zur Aufzeichnung dieser Daten verpflichtend eingeführt werden.

  • Datenschutz im Internet

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt das am 16.05.2017 verkündete Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), wonach dynamische IP-Adressen für Anbieter von Online-Diensten ein personenbezogenes Datum sind. Andrea Voßhoff sagte: "Wie zu erwarten, ist der BGH in seinem heutigen Urteil dem Europäischen Gerichtshof gefolgt und hat dynamische IP-Adressen als personenbezogenes Datum eingestuft. Vor diesem Hintergrund begrüße ich das Urteil ausdrücklich. Es bestätigt meine langjährige Position und stärkt den europäischen Datenschutz."

  • Grundrecht auf Datenschutz obsolet?

    Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) bedauert, dass der Bundestag den Kabinettsentwurf eines Umsetzungsgesetzes zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung als "Bundesdatenschutzgesetz" ohne wesentliche Änderungen verabschieden möchte. Der nun dem Bundestag vorliegende Gesetzesvorschlag verkehrt europäische Regelungen in ihr Gegenteil und hätte einen massiven Rückfall Deutschlands im Bereich des Datenschutzes zur Folge. Er verstößt in einigen wesentlichen Punkten, etwa bei den Auskunfts- und Transparenzrechten der Betroffenen oder im Hinblick auf eine unabhängige Datenschutzkontrolle gegen das in Artikel 8 der Europäischen Grundrechte-Charta garantierte Grundrecht auf Datenschutz sowie gegen die europäischen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung. Hierauf hat die DVD schon in ihrer Stellungnahme vom 01.02.2017 hingewiesen, ohne dass die kritischen Aspekte aufgegriffen wurden.