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Einigung der G7-Digitalministerien

G7-Datenschützer und Privacy-Behörden wollen DFFT voranbringen
Wichtige Schritte auf einem langen Weg gemacht

Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des diesjährigen G7-Roundtable der Datenschutzaufsichts- und Privacy-Behörden: "Wir haben uns darauf geeinigt, gemeinsam an Grundlagen für einen freien und vertrauensvollen Datenfluss zu arbeiten und hierbei den Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger in den Fokus zu stellen. Für diesen Weg des "Data Free Flow with Trust" oder DFFT werden wir bei unseren jeweiligen Regierungen werben."

Damit bestätigen die Datenschutzaufsichts- und Privacy-Behörden die Einigung der G7-Digitalministerien vom Mai 2022: "Ein freies, globales, offenes, interoperables, verlässliches und sicheres Internet kann es nur mit demokratischen Werten und Menschenrechten geben. Datenschutz ist hierfür ein zentrales Element. Wir werden im Rahmen der G7 anstreben, rechtliche Gemeinsamkeiten und hohe Schutzstandards bei den Instrumenten für internationale Datenübermittlungen zu fördern. Außerdem haben wir beschlossen, den G7-Roundtable der Datenschutz- und Privacy-Behörden durch jährliche Treffen zu verstetigen. Unsere Abschlusserklärung zeigt, dass wir wichtige Schritte auf einem, zugegebenermaßen noch langen, Weg gemacht haben."

Deutschland führt dieses Jahr den Vorsitz über die G7. Der BfDI hatte seine Kolleginnen und Kollegen der G7-Staaten deshalb an seinen Dienstsitz in Bonn eingeladen. Am 6. September hatte er die Delegationsleitenden offiziell mit einem Empfang auf dem Petersberg begrüßt. Dazu sagte der BfDI: "Unser erstes Treffen als Datenschutzaufsichts- und Privacy-Behörden im Rahmen der G7 konnte im letzten Jahr pandemiebedingt nur als Videokonferenz stattfinden. Ich war deshalb ausgesprochen froh, meine Kolleginnen und Kollegen nunmehr in Bonn persönlich begrüßen zu dürfen."

Zum Abschluss des dreitägigen Roundtable haben die G7 Datenschutzaufsichts- und Privacy-Behörden eine gemeinsame Abschlusserklärung mit den Ergebnissen der Konferenz veröffentlicht. (BfDI: ra)

eingetragen: 20.09.22
Newsletterlauf: 18.10.22

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat datenschutzrechtliche Verhaltensregeln für Notare in Deutschland genehmigt. Es ist die erste Genehmigung auf Bundesebene nach Art. 40 DSGVO.

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