EU-Kommission evaluiert JI-Richtlinie
JI-Richtlinie gewährleistet insgesamt ein hohes Datenschutzniveau
Defizite bei der Umsetzung in die nationalen Rechtsvorschriften
Die EU-Kommission hat am 26. Juli 2022 ihren Bericht zur Evaluierung der JI-Richtlinie (Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres) vorgelegt. Die Kommission stellt in ihrem Bericht fest, dass die JI-Richtlinie insgesamt ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet, allerdings noch Defizite bei der Umsetzung in die nationalen Rechtsvorschriften bestehen.
In diesem Zusammenhang werden unter anderem die gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren genannt. Die Kommission kündigt an, die Umsetzung der JI-Richtlinie in den Mitgliedstaaten weiter fortlaufend zu überwachen und bei fehlender oder nicht vollständiger Umsetzung von allen ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten, einschließlich Vertragsverletzungsverfahren, Gebrauch zu machen.
Im Abschnitt 4 des Papiers werden im "Way Forward" auch die Datenschutzaufsichtsbehörden adressiert. Sie werden unter anderem aufgefordert, ihre Ermittlungsbefugnisse in vollem Umfang zu nutzen und spezifische Statistiken über ihre Aufsichtstätigkeiten im JI-Bereich zu erheben. An die Mitgliedstaaten wird appelliert, die nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden systematisch zu datenschutzrelevanten Gesetzgebungsvorhaben einzubeziehen und deren Stellungnahmen angemessen zu berücksichtigen.
Bereits im Januar 2021 hatte der BfDI kritisiert, dass die JI-Richtlinie in Deutschland immer noch nicht vollständig umgesetzt wurde. (BfDI: ra)
eingetragen: 01.08.22
Newsletterlauf: 17.10.22
Meldungen: Datenschutz und Compliance
-
Datenschutzbericht für das Jahr 2022
Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vorgelegt. Der Bericht gibt einen Überblick über die vielfältigen Themen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit, die von Hansen und ihren Mitarbeitenden im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) im vergangenen Jahr bearbeitet wurden. Zum täglichen Geschäft gehören leider auch zahlreiche Datenpannen, die vermieden hätten werden müssen - und dies selbst im sensiblen Gesundheitsbereich.
-
Schutzniveau personenbezogener Daten
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat auf der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 1. März 2023 eine Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission zum EU-US-Datenschutzrahmen (EU-U.S. Data Privacy Framework) verabschiedet. Darin begrüßt er wesentliche Verbesserungen wie die Einführung von Anforderungen an Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit für die nachrichtendienstliche Datenerhebung in den USA und den neuen Rechtsbehelfsmechanismus für betroffene Personen aus der EU.
-
Authentifizierung an der Hotline
Nach Beratung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ändern erste Telekommunikationsdienstleister ihre Authentifizierung bei der telefonischen Kundenbetreuung. Eine sichere Authentifizierung von Anrufern durch die Kundenbetreuung ist wichtig, da möglicherweise personenbezogene Daten preisgegeben werden oder Verträge geändert werden können.
-
Facebook-Fanpage nicht datenschutzkonform
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI, Professor Ulrich Kelber, hat das Bundespresseamt (BPA) angewiesen, den Betrieb der Facebook Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Ein entsprechendes Schreiben hat der BfDI versendet. Das BPA hatte ab Erhalt des Bescheids vier Wochen Zeit diesen umzusetzen.
-
BfDI begrüßt Urteil zu polizeilichen Datenanalysen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine grundlegende Entscheidung zu Datenanalysen in polizeilichen Dateien getroffen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.
