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Deutschland im Steuerwettbewerb mit Liechtenstein


Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Schädlichen und unfairen Steuerwettbewerb eindämmen" - Jetzt gehe es um den Abschluss eines Betrugsbekämpfungsabkommens und die Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherichtlinie
Gegen Geldwäscherei und organisierte Kriminalität gehe Liechtenstein mit einer unabhängigen Finanzmarktaufsicht und einer starken Staatsanwaltschaft vor


Merkel und Hassler:
Merkel und Hassler: In der Steuerkooperation Schritte unternehmen, Bild: FL

(26.02.08) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Liechtenstein um Mithilfe gebeten, jüngst aufgedeckte Fälle von Steuerhinterziehung aufzuklären. Bei einem Treffen mit dem liechtensteinischen Regierungschef Otmar Hasler lobte die Kanzlerin bereits erfolgte Rechtsanpassungen an europäische und internationale Standards. Jetzt gehe es um den Abschluss eines Betrugsbekämpfungsabkommens und die Umsetzung der Dritten EU-Geldwäscherichtlinie.

"Wir haben den Besuch lange geplant. Er findet jetzt unter besonderen Umständen statt", sagte die Bundeskanzlerin nach dem etwa einstündigen Treffen. Dieses habe eine gute Gelegenheit geboten, um über die aktuellen Fragen zu sprechen. Auch der liechtensteinische Regierungschef begrüßte den Zeitpunkt des Treffens.

Zurzeit gehen die Staatsanwaltschaft Bochum und die Steuerfahndung gegen mutmaßliche Steuersünder vor. Ihnen wird vorgeworfen, mittels Liechtensteiner Stiftungen in großem Umfang in Deutschland Steuern hinterzogen zu haben. Das Bundesfinanzministerium geht von Nachforderungen einschließlich Zinsen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro aus.

Keine Anreize für Steuerhinterziehung geben

Angesichts der gerade aufgedeckten Steuervorfälle forderte Merkel gegenüber dem Fürstentum vor allem Fortschritte in drei Bereichen. So seien während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Verhandlungen über ein Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen Liechtenstein und der EU begonnen worden. "Wir erwarten, dass diese Verhandlungen zügig geführt werden und wir zu einem Abschluss kommen", betonte Merkel.

Außerdem solle Liechtenstein die Dritte EU-Geldwäscherichtlinie schnellstmöglich in nationales Recht umsetzen. Dies bezeichnete Merkel als wichtigen Schritt zu mehr Transparenz bei der Bekämpfung von Geldwäsche. Und drittens erwartet die Kanzlerin, dass Liechtenstein die OECD-Bemühungen unterstützt, schädlichen und unfairen Steuerwettbewerb einzudämmen.

Europäische Standards übernehmen

"Wir haben uns entschlossen, in der Steuerkooperation Schritte zu unternehmen", sagte Hasler und verwies auf den bereits eingeschlagenen Reformweg.

Gegen Geldwäscherei und organisierte Kriminalität gehe Liechtenstein mit einer unabhängigen Finanzmarktaufsicht und einer starken Staatsanwaltschaft vor. Außerdem überprüfe der Internationale Währungsfonds regelmäßig den liechtensteinischen Finanzplatz. Auch die Dritte EU-Geldwäscherichtlinie sei in Umsetzung.

Bisher hat Liechtenstein als Efta-Land die zweite EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Die 3. EU-Geldwäscherichtlinie, die die aktualisierten internationalen Standards in EU-Recht überführt, ist in Liechtenstein noch nicht umgesetzt worden. Diese Richtlinie legt besonderes Augenmerk auf die Feststellung des wahren wirtschaftlich Berechtigten bei juristischen Personen und Rechtskonstrukten. Liechtenstein unterliegt als EFTA-Staat jedoch nicht der Umsetzungsfrist für EG-Staaten.

Zudem kündigte Hasler den Beitritt seines Landes zum Schengen-Raum an. Dieser Schritt werde in den nächsten Tagen vollzogen und beinhalte auch Rechtshilfe in Steuerfragen. Außerdem sei Liechtenstein gewillt, ein Betrugsabkommen abzuschließen und das über achtzig Jahre alte Stiftungsrecht zu reformieren.

Eines machte die Bundeskanzlerin aber auch unmissverständlich deutlich: "Wir erwarten von den deutschen Staatsbürgern, dass sie ihre Steuern nach Recht und Gesetz hier im Lande entrichten." Allerdings dürfe es seitens der liechtensteinischen Banken auch keine "Animation" zu Rechtsverletzungen geben. (Deutsche Bundesregierung: Fürstentum Liechtenstein: ra)

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Meldungen: EU und Europa

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

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    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

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    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.

  • Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln

    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln veröffentlicht. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren. Das veröffentlichte Hintergrundpapier beruht auf den Vorarbeiten für eine derzeit laufende Prüfung zur wirksamen Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln durch die Europäische Kommission. Die Wettbewerbspolitik deckt wettbewerbswidriges Verhalten, Fusionen und staatliche Beihilfen ab. Das Hintergrundpapier enthält Abschnitte über die Bedeutung des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt sowie damit verbundene Fragen, einschließlich wettbewerbswidrigen Verhaltens und Marktumstrukturierung. Außerdem sind darin die Ziele der EU für die Wettbewerbspolitik, die Rechtsvorschriften und die Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen Behörden auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten dargelegt.

  • Mangelnde oder wirkungslose Arbeitsplatzkontrollen

    Mangelnde oder wirkungslose Arbeitsplatzkontrollen ermöglichen es skrupellosen Arbeigebern, Arbeitnehmer auszubeuten. Dies geht aus dem neusten Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor. Um schwerer Ausbeutung ein Ende zu setzen, empfiehlt die FRA u. a. verschärfte Kontrollen, um Missbrauch zu bekämpfen und Arbeitnehmer so zu stärken, dass sie Missbrauchsfälle melden. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn Arbeitnehmer heutzutage dafür bezahlen müssen, um ihr Recht auf Arbeit wahrzunehmen. Ausbeutung muss abgeschafft werden", erklärt der Direktor der FRA, Michael O'Flaherty. "Kontrollen am Arbeitsplatz spielen bei der Aufdeckung von Ausbeutung eine entscheidende Rolle. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten ihre Kontrollen ausweiten, um ausbeuterische Arbeitgeber zu überführen und Arbeitnehmer besser zu schützen."