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Deutschland


Im Überblick

  • Steuererklärung nur noch elektronisch

    Unter dem Stichwort "Entbürokratisierung" zwingt die Deutsche Bundesregierung Unternehmen dazu, vom Veranlagungsjahr 2011 an sämtliche Steuererklärungen standardmäßig elektronisch an die Finanzbehörden zu übermitteln. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens" (16/10188) ab.


Im Überblick

  • CO2-Emissionen und Automobilindustrie

    Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aufgefordert, den Straubinger Kompromiss zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Sarkozy zur Reduzierung von CO2-Emissionen für Neuwagen auf europäischer Ebene durchzusetzen.


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Inhalte


04.09.17 - Die DB Vertrieb GmbH darf Bezahlung per "Sofortüberweisung" nicht als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel anbieten

04.09.17 - Telefonanbieter darf rechtswidrige Gebühren nicht behalten - vzbv gewinnt Gewinnabschöpfungsverfahren vor dem Landgericht Kiel

11.09.17 - Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH soll geklärt werden, ob der Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 aus Gründen des Unionsrechts steuerfrei ist

12.09.17 - Informations- und Pressefreiheit und urheberrechtliche Zitatrecht der Presse

13.09.17 - Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

14.09.17 - Die persönlichen Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Bürger auch im Bereich des Zahlungsverkehrs sind für die Deutsche Bundesregierung ein hohes Gut, das es zu schützen gilt

15.09.17 - Entscheidung Gemeinnützigkeit betrifft eine Vereinigung zur Pflege der Freimaurerei (Loge)

18.09.17 - Das Kartellamt verhängte nach Aufdeckung zahlreicher Kartellabsprachen Bußgelder gegen die beteiligten Personen und Unternehmen

20.09.17 - Geplantes Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der EU gestoppt

20.09.17 - Bundesgerichtshof (BGH) zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen (Urteil vom 25. Juli 2017 - X ZR 71/16)

20.09.17 - Jobbörse der BA: In knapp 36.000 Fällen wurden Stellenangebote deaktiviert

25.09.17 - Schienenverkehr: im Nahverkehr eine etwas bessere wettbewerbliche Entwicklung als im Fernverkehr

29.09.17 - Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

29.09.17 - Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung

29.09.17 - Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt Verurteilung wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln

05.10.17 - Änderung der EU-Richtlinien "über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen

10.10.17 - Cum/Cum-Transaktionen: Ein Gestaltungsmissbrauch wird unter anderem dann angenommen, wenn ein wirtschaftlicher Grund für das Geschäft fehlt und dadurch im Wesentlichen nur ein Steuervorteil entsteht

10.10.17 - Metall NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V. spendete im Juni dieses Jahres der CDU 110.000 Euro und der FDP im Juli 90.000 Euro

10.10.17 - Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie

11.10.17 - Finanzhilfen: Das Anwachsen der Subventionssumme beruhe auf Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Breitbandausbau, energetische Gebäudesanierung und Energieeffizienz

11.10.17 - Die Grünen: Immer wieder gebe es auch Berichte über "falsche Daten in Auskunfteien mit den entsprechend negativen Folgen für die Betroffenen

11.10.17 - Autobahnbetreiber: Alexander Dobrindt betonte, dass die Forderungen von A1 Mobil unbegründet seien

11.10.17 - Die mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) geschaffene Möglichkeit der Bündelung individueller Ansprüche, durch die Einführung eines Gruppenverfahrens soll verallgemeinert und in die Zivilprozessordnung integriert werden

12.10.17 - Fipronil belastete Produkte: Es liege sehr wahrscheinlich ein strafrechtlich relevantes Handeln vor

12.10.17 - Im Rahmen des gemeinsamen Pilotprojektes "Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" vom Bundesministerium des Innern, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutscher Bahn AG wird derzeit der Einsatz von intelligenter Videoanalysetechnik erprobt

12.10.17 - Mit neuem Verpackungsgesetz Unregelmäßigkeiten bei der Mengenmeldung im Rahmen der dualen Systeme beenden

13.10.17 - Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit in Deutschland und in Europa

16.10.17 - Über die Anwendung von Postüberwachungsmaßnahmen wacht die G 10-Kommission

16.10.17 - Können aus technischen Gründen bei der von der Vorratsdatenspeicherung verlangten Speicherung von SMS die Inhaltsdaten nicht von den Verbindungsdaten getrennt werden?

16.10.17 - Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung

19.10.17 - Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag

19.10.17 - Bei Ticketkauf online Zusatzkosten für Versandoptionen genau beachten

26.10.17 - Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

26.10.17 - Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt

27.10.17 - Studien und Forschungsvorhaben sollen dem Erkenntnisgewinn für die Öffentlichkeit und der Bundesregierung dienen

30.10.17 - Bis Juli 2017 hat sich die Bundesnetzagentur in etwa 11.000 Fällen für Verbraucher eingesetz

02.11.17 - Bundesgerichtshof entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum Dienstgericht des Bundes - Urteile vom 7. September 2017 – RiZ (R) 1/15, 2/15 und 3/15

06.11.17 - Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

08.11.17 - Wettbewerbszentrale lässt Verkauf von Nikotinlösungen in 1-Liter-Behältern untersagen

08.11.17 - Schutzlücken und Unterstützungsbedarf bei besonderen Verbrauchergruppen

08.11.17 - Fluggastrechte in Deutschland im Jahr 2017: Unionsrechtlichen Zulassungs- und Aufsichtsregelungen effektiver anwenden

Im Überblick

Gesetze

  • EuGH stärkt erneut die Datenschutzrechte

    Mit einem Gutachten setzt der EuGH die Linie seiner datenschutzfreundlichen Urteile fort. Das geplante Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der EU verstößt in weiten Teilen gegen die Grundrechte des Datenschutzes, der Achtung des Privatlebens und der Familie sowie der Nichtdiskriminierung. Grundsätzlich erkennt der EuGH zwar die Zulässigkeit der Verarbeitung sämtlicher Fluggastdaten zum Zweck der Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit im Rahmen der Bekämpfung der grenzüberschreitenden schweren Kriminalität und terroristischer Straftaten an. Er fordert jedoch in einem dreistufigen Modell eine enge Ausrichtung auf das absolut Notwendige.

  • Stärkerer Schutz bei Telefonwerbung

    Die Deutsche Bundesregierung zeigt sich skeptisch gegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates (18/12798), der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll. Die Länderkammer begründet ihren Gesetzentwurf "zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung" damit, dass das 2013 beschlossene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht die erhoffte Wirkung gezeitigt habe.

Standards

  • Fragenkatalog analysiert CMS-Schwachstellen

    Ein funktionierendes Compliance-Management-System (CMS) leistet einen wesentlichen Beitrag zu einer guten Unternehmensführung. Aber auch die Wirksamkeit und Angemessenheit des CMS muss überprüft und kontinuierlich verbessert werden. Mit den "Kriterien zur internen Qualitätssicherung von Compliance-Management-Systemen" setzt sich die neue Leitlinie Dicos - Deutsches Institut für Compliance e.V. auseinander. Die Publikationsreihe informiert regelmäßig mit praxistauglichen Empfehlungen über Compliance-Themen.

  • Anwendbarer Compliance-Standard

    Österreich war Vorreiter bei der Entwicklung eines auf breitem Konsens der Wirtschaft beruhenden, international anwendbaren Compliance-Standards. Verantwortungsträger versuchen zunehmend den Nachweis zu erbringen, dass sie alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um in ihrem Unternehmen gesetzeskonformes Handeln zu gewährleisten. Unter dem Schlagwort "Compliance" wurden zahlreiche Maßnahmen unterschiedlicher Qualität und Effektivität gesetzt. Der neue Standard ISO 19600 wird eine weltweite Richtlinie für Compliance Management-Systeme bringen.

Urteile

  • Verwendung von E-Liquid in E-Zigaretten

    Das Landgericht Essen hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Händler untersagt, gegenüber Verbrauchern für Nikotinlösungen in 1-Liter-Behältern zu werben oder diese an Verbraucher zu verkaufen (LG Essen, Beschluss vom 05.09.2017, Az. 45 O 66/17, nicht rechtskräftig). Der Unternehmer betreibt einen Handel mit E-Zigaretten und dem entsprechenden Zubehör, die er auch in seinem Online-Shop anbietet. Daneben warb in einem zweiten Internetauftritt für Nikotinlösung in 1-Liter-Behältern. Im Rahmen der Werbung wies er darauf hin: "Dieses Produkt ist nicht für die Verwendung als E-Liquid in E-Zigaretten gedacht und wir distanzieren uns ausdrücklich davon. Obwohl die Inhaltsstoffe und die Reinheit unserer Nikotinlösung bzw. Nikotinlösung (GC) die Verwendung als E-Liquid möglich machen, tun Sie dies auf eigene Gefahr. Dieses Produkt wird nicht zu diesem Zwecke angeboten."

  • Lieferung der Backwaren ermäßigt zu besteuern

    Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Lebensmittel anzuwenden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 3. August 2017 (V R 15/17) die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 Prozent unterliegen sollte.