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Deutschland


Im Überblick

  • Steuererklärung nur noch elektronisch

    Unter dem Stichwort "Entbürokratisierung" zwingt die Deutsche Bundesregierung Unternehmen dazu, vom Veranlagungsjahr 2011 an sämtliche Steuererklärungen standardmäßig elektronisch an die Finanzbehörden zu übermitteln. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens" (16/10188) ab.


Im Überblick

  • CO2-Emissionen und Automobilindustrie

    Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aufgefordert, den Straubinger Kompromiss zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Sarkozy zur Reduzierung von CO2-Emissionen für Neuwagen auf europäischer Ebene durchzusetzen.


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Inhalte


23.01.18 - FDP: Aufgehoben werden soll mit dem Bürgerrechtestärkungs-Gesetzes das erst vor kurzem in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz

23.01.18 - Bekämpfung sogenannter Hate Speech unter Wahrung der Kommunikationsfreiheit

23.01.18 - Steuerschlupflöcher schließen, aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beenden

24.01.18 - Zu operativer Umsetzung, Straftatbeständen und Datenschutz beim "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)

24.01.18 - Die Justizminister der Länder erachten die derzeitige Entschädigung nach § 7 Absatz 3 StrEG von 25,00 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung für zu gering

24.01.18 - Aufsichtstätigkeit der BaFin und der Bundesbank insbesondere im Vorfeld der Finanzmarktkrise

26.01.18 - Mit der Einführung der Abgeltungsteuer soll seit 2009 eine vollständige steuerrechtliche Erfassung aller Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden

31.01.18 - Einsatz von menschlichen Quellen beim Zoll

02.02.18 - Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft

09.02.18 - Zu operativer Umsetzung, Straftatbeständen und Datenschutz beim "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken"

09.02.18 - Kaffeefahrten: Oft wird die "Verletzlichkeit der Teilnehmer mit aggressiven und irreführenden Verkaufsmethoden zu ihrem finanziellen Nachteil ausgenutzt"

12.02.18 - Kritik wegen mangelnder Transparenz: Lobbyismus und Drehtür-Effekt beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream

14.02.18 - Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendung

16.02.18 - Das Ziel, durch EPSAS EU-weit eine bessere Haushaltsüberwachung gewährleisten zu können, um so etwa zur Vermeidung künftiger Staatsschuldenkrisen beizutragen, geht laut Rechnungshof am Kern des Problems vorbei

22.02.18 - Individualisierte Preise im Online-Handel: In einer Petition wird gefordert, gegen die "Diskriminierung von Besserverdienenden" bei der Preisgestaltung im Online-Handel vorzugehen

26.02.18 - Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

26.02.18 - Bundesgerichtshof bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung

26.02.18 - Gewährleistung des Existenzminimums gilt nicht für die Bemessung der Bedarfssätze beim BAföG

27.02.18 - BGH: Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

27.02.18 - Bundesgerichtshof zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter

28.02.18 - Die Veröffentlichung von Bahn-Gutachten ist aus Sicht der Linksfraktion "für eine demokratische Kontrolle des Unternehmens Deutsche Bahn eine unerlässliche Voraussetzung"

02.03.18 - 300 Euro für vorzeitige Kreditrückzahlung sind unzulässig

02.03.18 - Linke fragt nach Lage der Privaten Krankenversicherung

06.03.18 - BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit des sog. Outsourcing im Bankbereich

06.03.18 - Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

09.03.18 - Fristeinhaltung für grundzuständige Messstellenbetreiber beim Roll-Out intelligenter Stromzähler (Smart Meter)

12.03.18 - Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

12.03.18 - Das Arbeitszeitgesetz ist aus Sicht der Linken eines der zentralen Schutzgesetze für lohnabhängig Beschäftigte

12.03.18 - Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern abschaffen

15.03.18 - Abgastests der Autoindustrie: Ethisch in keiner Weise zu rechtfertigen

15.03.18 - Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung

16.03.18 - Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

21.03.18- Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verletzt?

21.03.18 - FDP: Grundprinzip des EWF muss die fiskalpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten sein

21.03.18 - FDP: Statt einer Weiterentwicklung des ESM auf Grundlage des Unionsrecht wäre eine Änderung der EU-Verträge notwendig

22.03.18 - Die Linke will keinen Europäischen Währungsfonds (EWF)

22.03.18 - Fördermittel: AfD will Bekenntnis zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik"

22.03.18 - Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Im Überblick

Gesetze

  • Gesetzentwurf: Vorstoß gegen Kaffeefahrten-Abzocke

    Abzocke bei so genannten Kaffeefahrten soll nach dem Willen des Bundesrats deutlich erschwert werden. Das Gremium hat erneut einen Gesetzentwurf (19/399) vorgelegt, um gegen unseriöse Anbieter solcher vor allem bei Senioren beliebten Veranstaltungen vorzugehen: Die Anzeigepflicht soll ausgedehnt, neue Vertriebsverbote sollen aufgestellt und Obergrenzen für Bußgelder empfindlich erhöht werden. Auf dem Feld herrsche trotz breiter Aufklärungskampagnen und gesetzlicher Barrieren nach wie vor ein verbraucherpolitischer Missstand, heißt es in dem Gesetzentwurf zur Begründung. Der Bundesrat schätzt, dass jährlich bis zu fünf Millionen Deutsche an derartigen Verkaufsveranstaltungen teilnehmen; der Umsatz in der Branche liege bei 500 Millionen Euro im Jahr, heißt es unter Berufung auf Medienrecherchen.

  • Linke will Löschpflicht im Netz begrenzen

    Die teilweise Aufhebung des erst zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zur zügigen Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet, sieht ein Gesetzentwurf (19/218) vor, den die Fraktion Die Linke eingebracht hat. "Die Wichtigkeit der Bekämpfung sogenannter Hate Speech unter Wahrung der Kommunikationsfreiheit im Netz sollte unstrittig sein", schreibt die Fraktion darin. Das aktuelle Gesetz sei allerdings "breiter Kritik ausgesetzt" und erwecke "erhebliche Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität".

Standards

  • Fragenkatalog analysiert CMS-Schwachstellen

    Ein funktionierendes Compliance-Management-System (CMS) leistet einen wesentlichen Beitrag zu einer guten Unternehmensführung. Aber auch die Wirksamkeit und Angemessenheit des CMS muss überprüft und kontinuierlich verbessert werden. Mit den "Kriterien zur internen Qualitätssicherung von Compliance-Management-Systemen" setzt sich die neue Leitlinie Dicos - Deutsches Institut für Compliance e.V. auseinander. Die Publikationsreihe informiert regelmäßig mit praxistauglichen Empfehlungen über Compliance-Themen.

  • Anwendbarer Compliance-Standard

    Österreich war Vorreiter bei der Entwicklung eines auf breitem Konsens der Wirtschaft beruhenden, international anwendbaren Compliance-Standards. Verantwortungsträger versuchen zunehmend den Nachweis zu erbringen, dass sie alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um in ihrem Unternehmen gesetzeskonformes Handeln zu gewährleisten. Unter dem Schlagwort "Compliance" wurden zahlreiche Maßnahmen unterschiedlicher Qualität und Effektivität gesetzt. Der neue Standard ISO 19600 wird eine weltweite Richtlinie für Compliance Management-Systeme bringen.

Urteile

  • Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG)

    Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit drei Urteilen vom 13. September 2017 II R 54/15, II R 32/16 und II R 42/16 unter Änderung der rechtlichen Beurteilung entschieden hat, kann vielmehr eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm z.B. als Ehegatte nahestehende Person gegeben sein. In den Streitfällen II R 54/15 und II R 32/16 hatten die Kläger Grundstücke an eine GmbH vermietet. Sie waren jeweils die Ehegatten der Gesellschafter der GmbH. Die Gesellschafter hatten die Verträge mit unterschrieben oder als Gesellschafter-Geschäftsführer abgeschlossen. Im Streitfall II R 42/16 veräußerte der Kläger Aktien an eine GmbH. Er war der Bruder des Gesellschafters, der den Kaufpreis bestimmt hatte.

  • Klärung durch den EuGH erforderlich

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) entscheiden, ob Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank beim Betrieb von Geldautomaten umsatzsteuerfrei sind. Der Vorlagebeschluss des BFH vom 28. September 2017 V R 6/15 ist von großer Bedeutung für Banken, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Kostenoptimierung Dienstleister einschalten. Denn die so erhofften Kostenvorteile werden durch eine Umsatzsteuerpflicht der vom Dienstleister bezogenen Leistung in Frage gestellt, da Banken beim Bezug derartiger Leistungen im Allgemeinen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.