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Deutschland


Im Überblick

  • Steuererklärung nur noch elektronisch

    Unter dem Stichwort "Entbürokratisierung" zwingt die Deutsche Bundesregierung Unternehmen dazu, vom Veranlagungsjahr 2011 an sämtliche Steuererklärungen standardmäßig elektronisch an die Finanzbehörden zu übermitteln. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens" (16/10188) ab.


Im Überblick

  • CO2-Emissionen und Automobilindustrie

    Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aufgefordert, den Straubinger Kompromiss zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Sarkozy zur Reduzierung von CO2-Emissionen für Neuwagen auf europäischer Ebene durchzusetzen.


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Inhalte


19.04.17 - Deutsche Bundesregierung weiter nach einer Lösung für die deutschen Präsenzapotheken

19.04.17 - Datenschutz und Big Data in der Immobilienwirtschaft

07.04.17 - Zivilrechtliche Übertragung des Eigentums an den Bundesfernstraßen und an einer etwaigen Bundesautobahngesellschaft müsse ausgeschlossen werden

07.04.17 - Mehr für das Gemeinwohl – Steuerabzug für Managergehälter deckeln

07.04.17 - Immer mehr Produktionsfirmen versuchten klimafreundlich zu produzieren

06.04.17 - Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht verhüllen

06.04.17 - Gesetzwidriges Verhalten von Volkswagen in den USA: Weil weist Vorwürfe zurück

06.04.17 - Informationen sollten vor Antritt der Reise mit einschlägigen Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten abgeglichen werden

06.04.17 - Beschluss vom 7. Februar 2017 – 1 BGs 74/14: Bundesgerichtshof lehnt Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen ab

05.04.17 - Die Europäische Kommission schlägt als Ergänzung einer Richtlinie die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate vor, um exzessive Spekulationen mit Agrarrohstoffen einzudämmen

05.04.17 - Zusatzgewinne der Zementindustrie durch Emissionszertifikate

05.04.17 - Videoüberwachungsverbesserungsgesetz sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor

05.04.19 - Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten

04.04.17 - Offene Fragen zum Freihandelsabkommen CETA

04.04.17 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts

04.04.17 - Cum/Ex-Ausschuss zum Thema des steuerschädlichen Dividendenstrippings

04.04.17 - Dobrindt kritisiert die EU-Verordnung 715 von 2007, die Abschalteinrichtungen verbietet, aber Ausnahmen erlaubt - Die unklare Regelung sei ein "Scheunentor für Missbrauch"

03.04.17 - Wenn der Abgas-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments abgeschlossen sei, werde es wohl Anpassungen im EU-Recht geben

20.04.17 - Gesetzentwurf: Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes

21.04.17 - Finanzmarkt-Compliance: Bundesrat will Aktienerwerb erleichtern

21.04.17 - Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes: Ebnet Gesetzentwurf "einen Weg für eine Totalüberwachung des öffentlichen Raums"?

21.04.17 - Finanzmarkt-Compliance: Mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

26.04.17 - Geschlechtergerechte Bezahlung: Das Anliegen, mehr Transparenz in den Lohnstrukturen der Betriebe zu schaffen, der richtige Weg, um die Ursachen für die Lohnlücke zu erforschen

27.04.17 - Kalifornische Umweltbehörde Carb will weitere Autohersteller intensiver unter die Lupe nehmen

27.04.17 - Buchungs- und Vergleichsportale: Mehr gesetzliche Vorgaben, mehr Regulierung?

27.04.17 - Videoüberwachungsverbesserungsgesetz: Präventive Wirkung der Videoüberwachung nicht nachweisbar

27.04.17 - Immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte lassen sich besonders einfach über Staatsgrenzen hinweg übertragen

28.04.17 - Finanzmarkt-Compliance: Einfachere Produktinformationsblätter zumeist begrüßt

28.04.17 - Compliance im Gesundheitswesen: Vereinbarten Erstattungsbeträge für Arzneimittel werden nun doch öffentlich gelistet

28.04.17 - Thema Datenmissbrauch in der Immobilienwirtschaft

02.05.17 - Die Bestimmungen für das Wettbewerbsrecht sollen damit auch auf sogenannte Startups ausgeweitet werden

02.05.17 - Von den Vorwürfen der Manipulation der Abgasreinigung durch Volkswagen hat Merkel nach eigener Aussage am 19. September 2015 "aus den Medien" erfahren

02.05.17 - Frauenquoten im Wissenschaftssystem: Nach wie vor zu wenige Frauen in Führungspositionen

02.05.17 - Grüne fordern gesetzliche Frauenquote – Kein Erfolg mit der bisherigen freiwilligen Quotenregelung

03.05.17 - Fraktion die Linke: Betroffenenrechte im Bereich des Datenschutzes müssen gestärkt werden

04.05.17 - Umwelt & Compliance: Polymerisationsanlagen sollen ab 2018 in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden

04.05.17 - Diensteanbieter sollen dafür sorgen, dass Social Bots, die menschliche Kommunikation vortäuschen, als solche erkannt werden oder ihr missbräuchlicher Einsatz abgestellt werden kann

04.05.17 - Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken: Noch immer "lästige Werbeanrufe, mit denen Verträge untergeschoben werden sollen, gängige Praxis"

05.05.17 - Absenkung der Bildungsanforderungen an Bewerber für eine Fahrlehrerausbildung, Wegfall der Zweigstellenbegrenzung und Möglichkeit der Kooperation einzelner Fachschulen miteinander

05.05.17 - Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung

05.05.17 - Mithilfe der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG) versucht der deutsche Fiskus, Gewinnverlagerungen in das niedriger besteuernde Ausland entgegenzuwirken

08.05.17 - Finanzmarkt-Compliance: Mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz soll die BaFin neue Befugnisse erhalten, um künftig gezielt mögliche Gefahren für die Finanzmarktstabilität in Folge einer Immobilienblase abwehren zu können

08.05.17 - Im Jahr 2016 hätten sich Verbraucher in 493 Fällen bei der BaFin über Wertpapierdienstleistungsunternehmen beschwert

08.05.17 - Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR)-Daten) zur Verhütung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität

09.05.17 - Datenschutz-Novelle: Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit , Andrea Voßhoff, sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf

09.05.17- Bundesrat weist darauf hin, "dass ihm eine umfassende Bewertung der vorgeschlagenen Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes nicht möglich ist"

09.05.17 - "Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften" habe Konkurrenzschutz der Eisenbahnen im Fernverkehr und beseitigt

09.05.17 - Mit dem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz sind Vereinfachungen im Steuerrecht und bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge geplant

10.05.17 - Gesetzentwurf soll Gewinnverlagerungen unterbinden und die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen einschränken

10.05.17 - Lobbyismus im Klassenzimmer: Eine ideologische Beeinflussung der Schüler solle nicht geschehen

10.05.17 - Verfassungsrechtliche Bedenken: Einführung einer subjektiven Berufszulassungsregelung durch das Erfordernis einer Sachkundeprüfung für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter

10.05.17 - Bundesregierung beantwortet Kleine Anfrage: 2.336 Beschäftige im einfachen und gehobenen Dienst üben Nebentätigkeit aus

11.05.17 - Die Linke: Sachgrundlose Befristungen gehören in die Reihe prekärer Arbeitsverhältnisse

11.05.17 -Umsetzung der Gleichstellung und Chancengleichheit der Geschlechter

11.05.17 - Spitzenverbände lehnen es ab, dass meldepflichtige Stellen wie Banken bei Verstößen gegen die Meldepflicht für entgangene Steuern haften sollen

11.05.17 - Welche Berufsgruppen wie Anwälte, Lobbyisten, Verleger oder Journalisten haben bisher in welchem Maße finanziell von dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger profitiert

12.05.17 - Jede Form der staatlichen Regulierung in diesem Bereich müsse auf eindeutige gesetzliche Grundlagen basieren - Das Recht auf freie Meinungsäußerung dürfe nicht beschädigt werden

12.05.17 - Sind die in den Gesetzentwürfen enthaltenen Privatisierungsschranken unzureichend?

12.05.17 - Mit der Richtlinie wurden der Regierung zufolge ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen für den EU-weiten Aufbau nationaler Kapazitäten für die Cyber-Sicherheit geschaffen

12.05.17 - Der Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten soll erweitert werden

15.05.17 - Versicherungsvermittler dürfen ausschließlich von dem Versicherungsunternehmen, mit dem sie direkt oder indirekt zusammenarbeiten, bezahlt werden

15.05.17 - Zum Thema: Reaktion auf das EuGH-Urteil zur Preisbindung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und ein Versandhandelsverbot in Deutschland

15.05.17 - Neuregelung von Haftungsfragen und Versicherungsmodellen bei Haftung von Schäden, die durch Systeme künstlicher Intelligenz verursacht werden

15.05.17 - EU-Verordnung über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen

16.05.17 - Beitragsbemessung für die Krankenversicherung von Selbstständigen und finanzielle Überforderung der Versicherten

16.05.17 - Zur Anwendung kommt in Zukunft eine weltweit harmonisierte Testprozedur zur Ermittlung der Abgas-Emissionen leichter Kraftfahrzeuge

16.05.17 - Enthaftungsnorm für Fahrzeughersteller wird kritisiert - Strategische Ziel des Gesetzentwurfs, Deutschland zum weltweiten Leitmarkt für das automatisierten Fahren zu machen, ist gefährdet

16.05.17 - Ist das Arbeitszeitrecht derzeit einseitig an den Interessen der Arbeitgeber ausgerichtet?

17.05.17 - Die geplante Schaffung einer "Zentralen Stelle" für die Marktüberwachung und den Vollzug sei der richtige Schritt

17.05.17 - Krankenversicherungssystem in Deutschland: Die Experten empfehlen in ihrem Gutachten, "die vielfältigen Wettbewerbsprobleme" innerhalb des bestehenden Systems anzugehen

17.05.17 - Gesetzentwurf: Kartenzahlung soll gebührenfrei werden

17.05.17 - Europarechtlicher Anpassungsbedarf besteht, da die UVP-Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden muss

18.05.17 - Vor dem Eintritt in die Rente sollten sich Versicherte auch über ihren Krankenversicherungsstatus informieren

18.05.17 - Insgesamt leitete die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im vergangenen Jahr 126.315 Ermittlungsverfahren ein, davon 1.651 wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns

19.05.17 - Smart Meter: Entscheidend sei, dass der Rollout mit der rechtlich zulässigen Technik beginne

Im Überblick

Gesetze

  • UVP-Gesetz wird novelliert

    Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) soll umfassend novelliert werden. Ein Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (18/11499) sieht vor, die gesetzliche Grundlage an europäische Vorgaben anzupassen. Darüber hinaus soll die Novelle zum Anlass genommen werden, das Bundesrecht "zu vereinfachen, zu harmonisieren und anwenderfreundlicher auszugestalten", schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Begründung.

  • Beweislast zu Gunsten der Kunden

    Die Deutsche Bundesregierung will den Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste verbessern, Gebühren für Kartenzahlungen abschaffen und die Verbraucher gleichzeitig besser schützen. Dies sieht der von der Regierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtinie (18/11495) vor. So dürfen Händler in Zukunft keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Die Regelung soll europaweit gelten. "Hierzu gehören insbesondere die gängigsten Kartenzahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland", heißt es in der Begründung zum Umfang der in Zukunft gebührenfreien Zahlungsmöglichkeiten.

Standards

  • Fragenkatalog analysiert CMS-Schwachstellen

    Ein funktionierendes Compliance-Management-System (CMS) leistet einen wesentlichen Beitrag zu einer guten Unternehmensführung. Aber auch die Wirksamkeit und Angemessenheit des CMS muss überprüft und kontinuierlich verbessert werden. Mit den "Kriterien zur internen Qualitätssicherung von Compliance-Management-Systemen" setzt sich die neue Leitlinie Dicos - Deutsches Institut für Compliance e.V. auseinander. Die Publikationsreihe informiert regelmäßig mit praxistauglichen Empfehlungen über Compliance-Themen.

  • Anwendbarer Compliance-Standard

    Österreich war Vorreiter bei der Entwicklung eines auf breitem Konsens der Wirtschaft beruhenden, international anwendbaren Compliance-Standards. Verantwortungsträger versuchen zunehmend den Nachweis zu erbringen, dass sie alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um in ihrem Unternehmen gesetzeskonformes Handeln zu gewährleisten. Unter dem Schlagwort "Compliance" wurden zahlreiche Maßnahmen unterschiedlicher Qualität und Effektivität gesetzt. Der neue Standard ISO 19600 wird eine weltweite Richtlinie für Compliance Management-Systeme bringen.

Urteile

  • Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand

    Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der BFH hat daher in einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen (Beschluss vom 12. Oktober 2016 I R 80/14). Die nunmehr vom EuGH zu klärende Streitfrage kann allgemein für Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) von Bedeutung sein. Mithilfe der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG) versucht der deutsche Fiskus, Gewinnverlagerungen in das niedriger besteuernde Ausland entgegenzuwirken. Bestimmte Einkünfte ("Zwischeneinkünfte") von Auslandsgesellschaften ("Zwischengesellschaften"), an denen in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) unbeschränkt Steuerpflichtige beteiligt sind und die in ihren Sitzstaaten mit geringeren Ertragsteuersätzen als 25 Prozent besteuert werden, werden unter bestimmten Voraussetzungen den in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaftern anteilig zugerechnet und bei diesen ähnlich Gewinnausschüttungen besteuert, ohne dass es darauf ankommt, ob die Gesellschafter tatsächlich Gewinnausschüttungen erhalten haben oder nicht.

  • Erbschaftsbesteuerung & Familienstiftungen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 II R 26/16 entschieden, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt. Im Urteilsfall war eine Stadt Trägerin einer nichtrechtsfähigen Stiftung. Die Stiftung war im 19. Jahrhundert aufgrund Testaments errichtet worden und ihre Erträge sollten vorwiegend den Nachkommen des Stifters zugutekommen. Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) sieht seit 1974 in § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG vor, dass das Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist (Familienstiftung), in Zeitabständen von je 30 Jahren der Erbschaftsteuer unterliegt. Zweck dieser Bestimmung ist, Vermögen, welches ansonsten auf Dauer der Erbschaftsteuer entzogen wäre, in regelmäßigen Abständen dieser Ersatzerbschaftsteuer zu unterwerfen.