Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
Das Statistische Bundesamt beziffert die bürokratischen Belastungen für die Erfüllung der Informationspflichten in der Landwirtschaft mit jährlich mehr als 620 Mio. Euro
Regelungs- und Kontrolldichte deutlich verringern
Nach Auffassung der AfD-Fraktion stellt eine "überbordende Bürokratie" die höchste Hürde für Landwirte in ihrem beruflichen Alltag dar. In einer Kleinen Anfrage (21/314) wollen die Abgeordneten der AfD von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Neubewertung der 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratieabbau sowie die Einführung von Bürokratie-Praxischecks umsetzen werde.
Die gleiche Frage stellt sich den Fragestellern mit Blick auf die vereinbarte Forderung, dass die GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik) in der ersten Säule "einkommenswirksam, bürokratieärmer, transparenter und effizienter ausgestaltet werden" müsse. Wenn ja, dann wünschen sich die Abgeordneten der AfD Aufklärung darüber, was in diesem Zusammenhang konkret die Forderung, bürokratieärmer zu werden bedeute, beziehungsweise welche Maßnahmen damit gemeint seien. "Versteht die Bundesregierung unter Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vorrangig die technische Optimierung und Digitalisierung bestehender Regelungen und Kontrollen, oder sind darüber hinaus auch Maßnahmen geplant, um die Regelungs- und Kontrolldichte deutlich zu verringern und den Betrieben wieder mehr Vertrauen entgegenzubringen und die Eigenverantwortung zu stärken", fragen die Abgeordneten."
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bürokratiekosten für bundesrechtliche Informationspflichten aus nationalen Gesetzen und national umgesetzten EU-Richtlinien (EU = Europäische Union) für den Wirtschaftsabschnitt "A – Land- und Forstwirtschaft, Fischerei" betragen laut Bundesregierung jährlich rund 418 Mio. Euro. Das Statistische Bundesamt beziffert die bürokratischen Belastungen für die Erfüllung der Informationspflichten in der Landwirtschaft sogar mit jährlich mehr als 620 Mio. Euro.
Umfragen zeigen, dass die nach Auffassung der Fragesteller überbordende Bürokratie die höchste Hürde für Landwirte in ihrem beruflichen Alltag darstellt. Mehr als ein Viertel der Befragten verbringt durchschnittlich fünf bis acht Stunden pro Woche mit diesbezüglicher Büroarbeit, etwa 40 Prozent kommen immerhin auf zwei bis vier Stunden. Im Zuge der großen Bauernproteste im Jahr 2024 haben die Länder daher 194 Vorschläge zum Bürokratieabbau bei der Bundesregierung eingereicht. Das damalige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erklärte sich bei fast der Hälfte davon für nicht zuständig und lehnte 33 Vorschläge rundweg ab. Weitere 62 Vorschläge betrafen die Umsetzung von Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die größtenteils ohnehin bereits durch die EU umgesetzt wurden. Von den 194 Vorschlägen blieben am Ende dann nur neun Maßnahmen übrig, darunter beispielsweise die Pflicht zum Tragen von zwei Ohrmarken und eine Vereinfachung der Anwendungsbestimmungen für Pflanzenschutzmittel.
Und das, obwohl das BMEL mit "Hochdruck" daran arbeite, unnötige Bürokratie für die Land- und Lebensmittelwirtschaft abzubauen. Die Koalitionsfraktionen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zum Ziel gesetzt, die 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratierückbau neu zu bewerten und Bürokratie-Praxischecks einzuführen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 14.06.25