Hintergrund

Für Goldhändler in ganz Deutschland war Montag, der 26. Juni 2017 ein wichtiger Stichtag. Hier trat das neue Geldwäschegesetz in Kraft: Der anonyme Kauf von Edelmetallen ist dann nur noch bis zu einem Wert von 10.000 Euro möglich, statt wie bisher 15.000 Euro. Berücksichtigt man den aktuellen Goldpreis, entspricht dies in etwa einem 250g Goldbarren. Bereits bei Käufen ab 10.000 Euro gelten dann erweiterte Auskunfts- und Dokumentationspflichten. So muss dann zum Beispiel die Rechnung auf Namen und Anschrift des Käufers ausgestellt werden.

Der Bundesrat hat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beraten und beschlossen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback am Rande des Bundesrates: "Jetzt haben wir ein Gesetz, das seinen Namen verdient. Denn anders als vom Bundesjustizminister ursprünglich vorgesehen, wird es im Ergebnis tatsächlich zu einer deutlich effektiveren Strafverfolgung führen. Das haben wir auch unserer konsequenten bayerischen Rechtspolitik zu verdanken. Mit Fug und Recht können wir hier und heute sagen: Was lange währt, wird endlich gut." Bayern habe sich mit vielen zentralen - teils seit Jahren erhobenen - Forderungen durchgesetzt. So seien nun künftig bei schweren Straftaten endlich auch die Überwachung verschlüsselter Kommunikation wie etwa über WhatsApp oder Skype und die sogenannte Online-Durchsuchung möglich. Bausback: "Damit Strafverfolgung im 21. Jahrhundert funktioniert, benötigen wir moderne Ermittlungsinstrumente. Hier müssen unsere Strafverfolger technisch Schritt halten - und das wird ihnen nun endlich in diesem wichtigen Bereich ermöglicht."

Der Brexit wird die rechtlichen Bedingungen für den Transfer personenbezogener Daten zwischen Großbritannien und den EU-Ländern verändern. Bislang gilt das Datenschutzniveau eines Mitgliedsstaats per se und ohne weitere Prüfungen als angemessen. Innerhalb der Europäischen Union sind Datenübermittlungen also rechtlich genauso zu behandeln wie Datenübermittlungen innerhalb Deutschlands. Weiterer Prüfungen oder gesonderter Vertragskonstrukte, wie sie beispielsweise mit den USA bestehen, bedarf es nicht. Nach dem Brexit wird Großbritannien zum Drittland, hierfür gilt datenschutzrechtlich zurzeit noch § 4 b BDSG und zukünftig Art. 44 ff. der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Wer personenbezogene Daten in ein Drittland übermitteln möchte, der muss sicherstellen, dass der Zielstaat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet.

Bei der Wettbewerbszentrale sind im Jahr 2016 etwa 450 Anfragen und Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs im Bereich Gesundheit (Apotheker, Ärzte, Heilberufe, Krankenkassen, Pharmaindustrie) eingegangen. In 2017 hat die Wettbewerbszentrale bislang 203 Fälle in diesem Bereich bearbeitet, im ersten Halbjahr 2016 waren es 233 Fälle. Hinzu kommen weitere Fälle aus dem Bereich der Gesundheitshandwerke/Medizinprodukte wie z.B. Augenoptiker, die sich auf 375 Vorgänge in 2016 und bislang rund 160 Fälle in 2017 belaufen.

Beim Juristischen Forum von Konica Minolta IT Solutions drehte sich alles rund um die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Es zeigte sich: Branchenübergreifend stehen viele Unternehmen immer noch ganz am Anfang. Die Unsicherheit in Unternehmen ist groß, denn die konkrete Umsetzung der neuen Verordnung ist komplex und feste Fahrpläne gibt es nicht. Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) bringt eine Vielzahl an Veränderungen im Umgang mit personenbezogenen Daten mit sich. Unternehmen müssen die neuen Anforderungen im Bereich Datenschutz bis zum 25. Mai 2018 erfüllen. Aus dem Forum ging hervor, dass in den Unternehmen nicht nur ein punktueller, sondern ein grundlegender Informationsbedarf besteht.

"Das Kundengeschäft unserer Institute wird durch den Brexit nicht beeinflusst", erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, heute in Frankfurt. Zwar bedauere der Bankenverband die Ankündigung eines harten Brexit durch die britische Premierministerin Theresa May, die unmittelbaren Auswirkungen auf deutsche Institute seien aber begrenzt. "Deutsche Banken werden in den nächsten beiden Jahren Geschäft nach Deutschland verlagern, dies ist schon heute aufsichtlich und organisatorisch relativ einfach", betont Kemmer. Der Bankenverband geht davon aus, dass London auch weiterhin ein bedeutender Finanzplatz bleibe. Insofern sei kein vollständiger Rückzug der Institute zu erwarten. "Das Vereinigte Königreich wird nach dem Austritt den Status eines Drittlandes erhalten. Dies ist für unsere Institute nichts Ungewöhnliches", so Kemmer. Für die Sicherung bestehender Geschäfte seien aber rechtliche Anpassungen erforderlich.

Die Blockchain ist eine Querschnittstechnologie mit hohem disruptiven Potenzial für viele Wirtschaftsbereiche. Damit neue Geschäftsideen mittelfristig umgesetzt werden können, gilt es im Jahr 2017 die technischen und rechtlichen Grundlagen zu schaffen. "Wissenschaft und Privatwirtschaft stellen 2017 mehr Ressourcen denn je für die Erforschung der Blockchain zur Verfügung", sagt Stephan Zimprich, Leiter der Kompetenzgruppe (KG) Blockchain im eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.