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Hintergrund


Im Überblick

  • Sicherheitsvorfälle & Datenschutzverstöße

    Am 25. Mai 2018 trat die EU-DSGVO in Kraft und zwang zahlreiche Unternehmen und Organisationen dazu ihre bürokratischen Prozesse zur Bearbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten auf die neuen Anforderungen anzupassen. Gleichzeitig gab es zahlreiche Bedenken bezüglich Abmahnwellen und Strafverfahren wegen fahrlässiger Behandlung von Kundendaten, vor allem bei großen Internet Service-Anbietern und Online-Shops. Nach einem Jahr lässt sich für beides konstatieren, dass es relativ ruhig geblieben ist. Weder gab es die befürchteten Abmahnwellen noch gab es viele publikumswirksame Anzeigen und Strafverfahren. Für die meisten Schlagzeilen hat bislang die Klage der französischen Datenschutzagentur gegen Google gesorgt.


Im Überblick

  • Datenschutz für digitale Handelsbeziehungen

    Vertreter der Internetwirtschaft aus Europa und den USA sowie der US-Politik haben am 22. Mai die Weichen gestellt für einen besseren transatlantischen Datenschutz. Der spielt, so waren sich die Teilnehmer im Ergebnis einig, eine immer wichtigere Rolle für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Das Privacy Shield muss daher gestärkt werden. Zu den Gesprächen hatte der eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. und sein US-amerikanischer Partnerverband i2Coalition eingeladen. Die Roundtable-Gespräche in Washington D.C. waren der dritte und vorerst letzte Termin der Veranstaltungsreihe, die am 7. Februar in Brüssel gestartet und am 12. Februar in Berlin fortgesetzt wurde.


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Inhalte


27.06.17 - Datenschutz: Umsetzung der EU-Verordnung steckt häufig in den Kinderschuhen

03.08.17 - Wettbewerbszentrale stellt Entwicklung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen vor

21.08.17 - Brexit könnte Übertragung personenbezogener Daten erschweren

25.08.17 - Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

31.08.17 - Geldwäschegesetz in Kraft: Der anonyme Kauf von Edelmetallen ist dann nur noch bis zu einem Wert von 10.000 Euro möglich, statt wie bisher 15.000 Euro

18.10.17 - vzbv veröffentlicht Hintergrundpapier zum Thema Smart Home

20.10.17 - Human Resource Management: Nur wenige weibliche Kräfte kommen langfristig in der IT an

30.10.17 - Hilfe für die Banken in Sachen Regulationsflut

02.11.17 - Zivilgesellschaft begrüßt mehr Transparenz im Rohstoffsektor, fordert aber ambitionierteres Vorgehen

11.12.17 - EU-Datenschutz-Grundverordnung ab 2018: Bei Verstößen drohen bis zu 20.000.000 Euro oder 4 Prozent des Jahresumsatzes Strafe

13.12.17 - Banken auf dem Weg zur "Risk & Finance Data"-Intelligenz

18.12.17 - Ergebnisse des TÜV SÜD Datenschutzindikators (DSI): Datenschutzberater noch immer keine Selbstverständlichkeit

19.12.17 - Compliance im Finanzwesen: Vier global systemrelevante Banken (G-SIBs) wählen die AxiomSL-Plattform für das aufsichtsrechtliche Meldewesen gemäß AnaCredit in der Eurozone

19.12.17 - Positionspapier zum Thema "Datenhoheit und Datenschutz im Zusammenhang mit Smart Services" veröffentlicht

02.02.18 - NetzDG: Seit dem 1.1. wird ein verfassungswidriges Gesetz umgesetzt

05.03.18 - Fokus Prävention: Was Versicherungswirtschaft und IT-Sicherheit gemeinsam haben

14.03.18 - Das wird 2018 wichtig bei der Cybersecurity

20.04.18 - Provisionsverbot: Niederlande ziehen positive Bilanz

07.05.18 - Länderübergreifender Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen im Bundesrat

15.05.18 - Betrug im Gesundheitswesen: Bayern verstärkt Bekämpfungsmaßnahmen

16.05.18 - Wettbewerbszentrale geht erfolgreich gegen Anbieter von jugendgefährdenden Computerspielen vor

04.06.18 - Angriff auf PGP- und S/MIME-Verschlüsselung nutzt Schwachstellen in E-Mail-Clients

27.09.18 - Privatwirtschaft versus Bundesregierung: Wer führt bundesweit die digitale Patientenakte ein?

23.10.18 - Zehn Jahre Finanzkrise: Viele Reformen - wenig Wirkung

23.10.18 - Musterfeststellungsklage: vzbv klagt in Kooperation mit dem ADAC gegen die Volkswagen AG

06.11.18 - Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs im Bereich der Datenschutz-Grundverordnung

04.12.18 - Justizminister Bausback stellt Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München vor

06.12.18 - Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern Wahl der Krankenkasse überlassen – Missachtung des Wahlrechts führt zu Beanstandungen

15.02.19 - IT-Sicherheitstrends 2019: Für die Compliance zeichnet sich eine Verschärfung bestehender Regeln ab

18.02.19 - Durch elDAS deutlich mehr qualifizierte Vertrauensdienste in Europa

20.03.19 - No-Deal-Brexit erhöht Druck auf Datenschützer in Unternehmen

03.04.19 - Markt für neue digitale Bezahlmethoden, sogenannte "Mobile Payments"

17.04.19 - "Freiheit im Internet ja, aber keine rechtsfreien Räume" - Bayerns Justizminister Georg Eisenreich forderte erweiterte Strafbarkeit von Plattformen für kriminelle Geschäfte im Darknet

05.07.19 - DSGVO – 1 Jahr danach: Ein Datenschützer zieht Bilanz

08.07.19 - Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung bei Verdacht auf Wohnungseinbruchdiebstahl

15.07.19 - Nach einem Jahr DSGVO noch viele Unternehmen unsicher

15.07.19 - DSGVO: Das erste Jahr brachte höhere Datenhygiene und auch Bürokratie

17.07.19 - EU-DSGVO drängt mehr Unternehmen zur Verschlüsselung der Kommunikation als das Geschäftsgeheimnisgesetz

19.07.19 - Internetwirtschaft diskutierte Datenschutz in Washington: EU-US Privacy Shield stärken

24.07.19 - Ein Jahr EU-DSGVO: Zeit für eine Bestandsaufnahme

Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Wahrung der Compliance im Blick

    Zwei Gesetzesvorgaben drängen derzeit die Chefetagen, sich mit dem Thema Verschlüsselung zu beschäftigen. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) trat am 25. Mai 2018 in Kraft und stärkt die Datenschutzrechte von Privatpersonen. Die Verschlüsselung personenbezogener Daten ist durch sie EU-weit gesetzliche Pflicht geworden. Empfindliche Bußgelder, gepaart mit der hohen Chance, dass Verstöße gegen die EU DSGVO tatsächlich auffallen, sorgen dafür, dass Unternehmen sich zunehmend um die Wahrung ihrer Compliance sorgen. Bereits 2016, zwei Jahre vor Inkrafttreten der EU DSGVO, wurde die Know-how-Schutz-Richtlinie der Europäischen Union zur Förderung der Binnenwirtschaft veröffentlicht. Ihr Ziel ist es, im EU-Raum einheitliche Schutzregeln für Geschäftsgeheimnisse zu schaffen. In Deutschland wurden die Vorgaben am 21. März 2019 im Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) als neues Stammgesetz verabschiedet. Jetzt müssen Geschäftsgeheimnisse, um rechtlich als solche zu gelten, nachweisbar von den Unternehmen geschützt werden. Wer sensible Daten unverschlüsselt versendet, bleibt ohne gesetzlichen Schutz, wenn Geschäftsgeheimnisse beim Datenversand abgefangen und von anderen genutzt werden.

  • Verwendung der personenbezogenen Daten

    Im ersten Jahr der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kehrte in die Unternehmen eine größere Datenhygiene ein. Sie waren gezwungen einen besseren Schutz und eine verantwortungsbewusstere Verwaltung der Daten europäischer Bürger zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, mussten die Unternehmen den Überblick über die Vorhaltung von Datenbeständen erhalten, die oft über mehrere verschiedene Abteilungen verstreut aufbewahrt wurden. Nur auf einer einheitlichen Datenbasis - die oftmals als Data dictionary oder data repository bezeichnet wird - konnte festgestellt werden, ob die Erlaubnis zur Verwendung der personenbezogenen Daten tatsächlich vorliegt.

  • Zu wenig Klarheit im Umgang mit der DSGVO

    Am 25. Mai gilt die DSGVO seit einem Jahr in allen EU-Mitgliedstaaten. In dieser Zeit haben die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern (DSK) und der Europäische Datenschutzausschuss kontinuierlich neue Merkblätter und Orientierungshilfen veröffentlicht, die Unternehmen mehr Sicherheit geben sollen bei der Umsetzung der DSGVO. Doch von Rechtssicherheit für alle Unternehmen und einer einheitlichen Auslegung der Verordnung ist Europa noch weit entfernt. "Die Datenschutzbeauftragten in Deutschland und die Aufsichtsbehörden in ganz Europa fordern wir auf, diese Regeln einheitlich auszulegen, um Unternehmen vor bürokratischer Willkür zu schützen", sagt Alexander Rabe, Geschäftsführer des eco - Verbands der Internetwirtschaft e. V.

  • Beschleunigung der Gerichtsverfahren

    Bayerns Justizminister Georg Eisenreich begrüßt die Eckpunkte zur Reform der Strafprozessordung (StPO), die das Bundeskabinett in Berlin beschlossen hat. Eisenreich: "Das ist auch ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik. Viele der beschlossenen Eckpunkte fordern wir schon lange. Insbesondere die Maßnahmen zur Beschleunigung von Strafgerichtsverfahren, die Erweiterung der DNA-Analyse, die Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung bei Verdacht auf Wohnungseinbruchdiebstahl und auch das Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht." Bayern hatte sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen bei diesen Themen durchgesetzt. Damals war es gelungen, die zentralen bayerischen Anliegen in den Koalitionsvertrag zu verhandeln.

  • DSGVO-konformer Umgang mit sensiblen Daten

    Am 25. Mai 2019 jährt sich das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, das erste Mal. Grund genug, Bilanz zu ziehen. Während sich im Vorfeld die Kritik an dem Gesetz häufte und in den Medien beispielsweise von Abmahnwellen die Rede war, blieben die Befürchtungen der Unternehmen diesbezüglich weitestgehend unbestätigt. "Doch auch ein Jahr nach Inkrafttreten gehört ein DSGVO-konformer Umgang mit sensiblen Daten noch immer nicht zum Alltag vieler Unternehmen", so Haye Hösel, Geschäftsführer und Gründer der Hubit Datenschutz GmbH & Co. KG. Besonders wenn es um gesetzeskonforme Websites, sichere Passwörter oder die Nutzung von Diensthandys geht, besteht weiterhin Handlungsbedarf. "Unternehmen sehen nicht immer den Sinn der DSGVO, sondern lediglich einen größeren Arbeitsaufwand. Aber immerhin schließen wir auch die Tür ab, wenn wir das Haus verlassen, obwohl dies einen zusätzlichen Aufwand bedeutet", betont Hösel.