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Hintergrund


Im Überblick

  • Haupttriebfeder jeder Organisierten Kriminalität

    Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellte gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle die Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München vor, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Bausback in seinem Statement: "Bayern bekämpft bereits jetzt Organisierte Kriminalität intensiv und erfolgreich. Mit der neuen Zentralen Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München wollen wir noch besser werden, indem wir bei der Haupttriebfeder jeder Organisierten Kriminalität ansetzen - dem Geld: Wir schaffen professionelle Strukturen, die insbesondere Organisierter Kriminalität noch effektiver den Geldhahn zudrehen und damit das Verbrechen an der Wurzel bekämpfen. Gleichzeitig tun wir alles dafür, dass Opfer ihren Schaden bestmöglich wieder ersetzt bekommen - das ist Opferschutz in Reinkultur."


Im Überblick

  • Klare Regelungen für die Rechtssicherheit

    Bayern stellte im Bundesrat seinen Gesetzentwurf zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung zur sofortigen Sachentscheidung. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu vor der Sitzung der Länderkammer: "Für mich ist klar: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs greift zu kurz! Es fehlt vor allem eine ausdrückliche Regelung für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Genau in diesem Bereich machen sich unsere kleinen und mittleren Unternehmen die größten Sorgen, Opfer unseriöser Abmahnpraktiken zu werden, etwa wenn es um die Datenschutzerklärung auf der Homepage geht. Der Entwurf des Bundes lässt sie mit ihren Ängsten leider im Regen stehen. Wir brauchen daher klare Regelungen, die für Rechtssicherheit sorgen. Und genau die liefern wir mit unserem bayerischen Entwurf!"


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Inhalte


27.03.17 - Finanzmärkte: Auswirkungen des Brexit auf deutsche Banken bleiben begrenzt

15.03.17 - Im Jahr 2017 arbeiten Wissenschaft und Unternehmen intensiver denn je an Standards, Schnittstellen und Protokollen für die Entwicklung von Blockchain-Geschäftskonzepten

15.03.17 - Die Einhaltung der Zollvorschriften im Wandel

10.03.17 - Vertrauen als Schmiermittel der Wirtschaft: Verschenktes Potenzial?

10.03.17 - Seit dem 1. Februar gelten neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

16.02.17 - Bayerns Justizminister Bausback zur Reform des Strafprozesses: "Endlich hält der Gesetzentwurf weitgehend das, was sein Titel verspricht"

02.02.17 - Transparency Deutschland veröffentlichte Untersuchung zu entgeltlichen Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten

02.12.16 - Trotz gesetzlicher Regulierung werden urheberrechtliche Verstöße teuer abgemahnt

18.11.16 - Justizminister Bausback im Bundesrat: "Unnötige Hürden bei Kreditvergabe an junge Familien und Senioren schleunigst beseitigen

18.11.16 - Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren im Bundesrat

17.11.16 - Informationsflut und Arbeitstempo: Im Arbeitsalltag springen Mitarbeiter häufig von einer Rolle zur anderen

30.09.16 - Unternehmensfinanzierung: Unternehmensnachfolge richtig vorbereiten

28.09.16 - Datenschutz-Grundverordnung: Die vier häufigsten Missverständnisse unter Cloud-Nutzern

05.09.16 - "Dem nächsten Re-Audit gelassen begegnen"

24.08.16 - Ein Jahr Karenzzeitgesetz – Beratendes Gremium endlich besetzt

08.08.16 - Brexit: Die Sache mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung

25.07.16 - Auskunfteien: Massenhafte Bonitätsabfragen im Internet

18.07.15 - KMU gegen TTIP: Das Risiko ist groß, dass bei TTIP unter politischem Druck Lösungen durchgeboxt werden, die fachlich nicht sinnvoll sind

14.07.16 - Strafrechtliche Bekämpfung von Sportwettbetrug und Spielmanipulation

04.07.16 - Compliance in der Finanzwirtschaft: Ab Januar 2017 gelten einheitliche Regeln für Basisinformationsblätter (PRIIP-KIDs)

30.05.16 - Datenschutz-Grundverordnung der EU macht weniger detaillierte Vorgaben zur Bonitätsbewertung als bislang gültige Regelungen

26.05.16 - Fälschungen: Immer mehr Branchen und auch kleinere Unternehmen betroffen

25.05.16 - Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC): Es wird Zeit, dass das Steuerberatungsgesetz novelliert und aktuellen Gegebenheiten weiter angepasst wird

27.04.16 - Europaministerin Dr. Beate Merk traf amerikanischen TTIP-Hauptverhandlungsführer Daniel Mullaney zu Austausch über aktuellen Stand der Verhandlungen

14.04.16 - Datenschutzkonzept braucht technische Maßnahmen

12.04.16 - Datenschutzerklärungen von Internetfirmen: Freibrief zum Sammeln und Speichern

29.03.16 - Podiumsdiskussion in Brüssel: Regelungen zum Investitionsschutz und zur Investor-Staat-Streitbeilegung in TTIP

23.02.16 - Vorsicht ist besser als Nachsicht: Warum Finanzinstitute für Cyber-Angriffe anfälliger sind

12.02.16 - Datenschutzrichtlinie 2.0? Die neue EU-Datenschutz-Grundverodnung im Detail

08.02.16 - Feiertagszensur von Filmen: Piratenpartei stellt Schwarze Liste ins Netz

05.02.16 - Anlageberatung der Banken: Noch viel Luft nach oben

28.01.16 - Sechs Monate "Bestellerprinzip": Wettbewerbszentrale zieht Zwischenbilanz zu Anfragen und Beschwerden über Immobilienwerbung

27.01.16 - Neue Abgaben auf Smartphones und Tablet Computer - Verbraucher können Elektrogeräte künftig kostenlos bei Händlern abgeben

22.01.16 - Bayerns Justizminister Bausback: "Bedeutender Schritt zur strafrechtlichen Dopingbekämpfung"

27.06.17 - Datenschutz: Umsetzung der EU-Verordnung steckt häufig in den Kinderschuhen

03.08.17 - Wettbewerbszentrale stellt Entwicklung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen vor

21.08.17 - Brexit könnte Übertragung personenbezogener Daten erschweren

25.08.17 - Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

31.08.17 - Geldwäschegesetz in Kraft: Der anonyme Kauf von Edelmetallen ist dann nur noch bis zu einem Wert von 10.000 Euro möglich, statt wie bisher 15.000 Euro

18.10.17 - vzbv veröffentlicht Hintergrundpapier zum Thema Smart Home

20.10.17 - Human Resource Management: Nur wenige weibliche Kräfte kommen langfristig in der IT an

30.10.17 - Hilfe für die Banken in Sachen Regulationsflut

02.11.17 - Zivilgesellschaft begrüßt mehr Transparenz im Rohstoffsektor, fordert aber ambitionierteres Vorgehen

11.12.17 - EU-Datenschutz-Grundverordnung ab 2018: Bei Verstößen drohen bis zu 20.000.000 Euro oder 4 Prozent des Jahresumsatzes Strafe

13.12.17 - Banken auf dem Weg zur "Risk & Finance Data"-Intelligenz

18.12.17 - Ergebnisse des TÜV SÜD Datenschutzindikators (DSI): Datenschutzberater noch immer keine Selbstverständlichkeit

19.12.17 - Compliance im Finanzwesen: Vier global systemrelevante Banken (G-SIBs) wählen die AxiomSL-Plattform für das aufsichtsrechtliche Meldewesen gemäß AnaCredit in der Eurozone

19.12.17 - Positionspapier zum Thema "Datenhoheit und Datenschutz im Zusammenhang mit Smart Services" veröffentlicht

02.02.18 - NetzDG: Seit dem 1.1. wird ein verfassungswidriges Gesetz umgesetzt

05.03.18 - Fokus Prävention: Was Versicherungswirtschaft und IT-Sicherheit gemeinsam haben

14.03.18 - Das wird 2018 wichtig bei der Cybersecurity

20.04.18 - Provisionsverbot: Niederlande ziehen positive Bilanz

07.05.18 - Länderübergreifender Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen im Bundesrat

15.05.18 - Betrug im Gesundheitswesen: Bayern verstärkt Bekämpfungsmaßnahmen

16.05.18 - Wettbewerbszentrale geht erfolgreich gegen Anbieter von jugendgefährdenden Computerspielen vor

04.06.18 - Angriff auf PGP- und S/MIME-Verschlüsselung nutzt Schwachstellen in E-Mail-Clients

27.09.18 - Privatwirtschaft versus Bundesregierung: Wer führt bundesweit die digitale Patientenakte ein?

23.10.18 - Zehn Jahre Finanzkrise: Viele Reformen - wenig Wirkung

23.10.18 - Musterfeststellungsklage: vzbv klagt in Kooperation mit dem ADAC gegen die Volkswagen AG

06.11.18 - Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs im Bereich der Datenschutz-Grundverordnung

04.12.18 - Justizminister Bausback stellt Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München vor

Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Musterfeststellungsklage gegen VW kommt

    Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November 2018, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit, in Kooperation mit dem ADAC eingereicht werden, erklärten Vertreter beider Verbände. Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen mit Software-Manipulationen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet. Beteiligen können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda mit den Dieselmotoren EA 189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde.

  • Verbraucherprobleme am Finanzmarkt

    Im September 2018 jährt sich die Insolvenz der amerikanischen Lehman Bank - Sinnbild der internationalen Finanzkrise - zum zehnten Mal. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gehen viele der seitdem beschlossenen Reformen am Problem vorbei. Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, einen politischen Richtungswechsel einzuleiten und ein Verbot von Provisionen und eine bessere private Altersvorsorge zügig umzusetzen. "Die Finanzkrise hat gezeigt, was am Finanzmarkt für Verbraucher schief läuft. Zahlreiche Finanzprodukte sind komplex und überteuert, Risiken falsch bewertet und Berater sind Verkäufer. Verbessert hat sich seitdem wenig, aber vieles ist komplizierter geworden. Die Bundesregierung muss viel aktiver werden, um das Risiko von Vermögensschäden wirksam zu begrenzen", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

  • Digitale Dokumentation von Patientendaten

    Arzttermine verwalten, Impfungen dokumentieren oder aktuelle Unverträglichkeiten überprüfen - verschiedene Angebote etwa in Form von Apps stellen diese Funktionen dem Verbraucher bereits zur Verfügung. Grundlage dafür ist die elektronische Speicherung und Verarbeitung von Patientendaten. "Plattformen zur digitalen Dokumentation von Patientendaten stellen eine begrüßenswerte Initiative für die Sozialbranche dar", so Karsten Glied, Geschäftsführer der Techniklotsen GmbH. Derzeit befinden sich hauptsächlich private Anbieter auf dem Markt, die Dienste rund um die elektronische Patientenakte anbieten. Um dies zu ermöglichen, arbeiten häufig Krankenkassen mit Krankenhäusern und große IT-Dienstleister zusammen. "Da wo der Staat in der Pflicht war, strömen derzeit private Anbieter auf den Markt. Die Selbstverwaltung muss nun mehr Handlungsbereitschaft zeigen und schnell reagieren, damit der digitale Fortschritt bundeseinheitlich in die Sozialbranche einziehen kann", plädiert Karsten Glied.

  • E-Mail-Verschlüsselung bleibt sicher

    Am 14.05.2018 veröffentlichte ein Team aus Sicherheitsforschern der Fachhochschule Münster, der Ruhr Universität Bochum und der Universität Leuven (Belgien) einen Bericht, der die Sicherheit der Verschlüsselungsstandards PGP und S/MIME in Frage stellt und damit weltweites Aufsehen erregt. Die aufgedeckten Sicherheitslücken (CVE-2017-17688 und CVE-2017-17689) betreffen jedoch nicht die Protokolle selbst, sondern nutzen eine bereits länger bekannte Schwachstelle in E-Mail-Clients, um verschlüsselte E-Mails zu entschlüsseln und dem Angreifer zuzustellen. Die Angriffe sind technisch komplex und benötigen mehrere Schritte zur erfolgreichen Umsetzung.

  • Amazon muss Jugendschutz beachten

    Bei der Wettbewerbszentrale gingen in den letzten Wochen zahlreiche Beschwerden gegen Anbieter von Spielkonsolen ein. Diese vertreiben Computerspiele mit sogenannten indizierten Spielen. Konkret geht es um das Spiel "Mortal Kombat". Dieses Spiel ist in Deutschland von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und es liegt auch eine Beschlagnahme vor. Gleichwohl wird dieses Spiel im Versandhandel und insbesondere bei Amazon angeboten. Nach dem Jugendschutzgesetz dürfen Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien bekannt gemacht ist, nicht im Versandhandel angeboten oder überlassen werden.