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Hintergrund


Im Überblick

  • Doppelte Herausforderung: IT und Recht

    Beim Juristischen Forum von Konica Minolta IT Solutions drehte sich alles rund um die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Es zeigte sich: Branchenübergreifend stehen viele Unternehmen immer noch ganz am Anfang. Die Unsicherheit in Unternehmen ist groß, denn die konkrete Umsetzung der neuen Verordnung ist komplex und feste Fahrpläne gibt es nicht. Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) bringt eine Vielzahl an Veränderungen im Umgang mit personenbezogenen Daten mit sich. Unternehmen müssen die neuen Anforderungen im Bereich Datenschutz bis zum 25. Mai 2018 erfüllen. Aus dem Forum ging hervor, dass in den Unternehmen nicht nur ein punktueller, sondern ein grundlegender Informationsbedarf besteht.


Im Überblick

  • Rechtliche Anpassungen erforderlich

    "Das Kundengeschäft unserer Institute wird durch den Brexit nicht beeinflusst", erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, heute in Frankfurt. Zwar bedauere der Bankenverband die Ankündigung eines harten Brexit durch die britische Premierministerin Theresa May, die unmittelbaren Auswirkungen auf deutsche Institute seien aber begrenzt. "Deutsche Banken werden in den nächsten beiden Jahren Geschäft nach Deutschland verlagern, dies ist schon heute aufsichtlich und organisatorisch relativ einfach", betont Kemmer. Der Bankenverband geht davon aus, dass London auch weiterhin ein bedeutender Finanzplatz bleibe. Insofern sei kein vollständiger Rückzug der Institute zu erwarten. "Das Vereinigte Königreich wird nach dem Austritt den Status eines Drittlandes erhalten. Dies ist für unsere Institute nichts Ungewöhnliches", so Kemmer. Für die Sicherung bestehender Geschäfte seien aber rechtliche Anpassungen erforderlich.


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Inhalte


27.03.17 - Finanzmärkte: Auswirkungen des Brexit auf deutsche Banken bleiben begrenzt

15.03.17 - Im Jahr 2017 arbeiten Wissenschaft und Unternehmen intensiver denn je an Standards, Schnittstellen und Protokollen für die Entwicklung von Blockchain-Geschäftskonzepten

15.03.17 - Die Einhaltung der Zollvorschriften im Wandel

10.03.17 - Vertrauen als Schmiermittel der Wirtschaft: Verschenktes Potenzial?

10.03.17 - Seit dem 1. Februar gelten neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

16.02.17 - Bayerns Justizminister Bausback zur Reform des Strafprozesses: "Endlich hält der Gesetzentwurf weitgehend das, was sein Titel verspricht"

02.02.17 - Transparency Deutschland veröffentlichte Untersuchung zu entgeltlichen Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten

02.12.16 - Trotz gesetzlicher Regulierung werden urheberrechtliche Verstöße teuer abgemahnt

18.11.16 - Justizminister Bausback im Bundesrat: "Unnötige Hürden bei Kreditvergabe an junge Familien und Senioren schleunigst beseitigen

18.11.16 - Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren im Bundesrat

17.11.16 - Informationsflut und Arbeitstempo: Im Arbeitsalltag springen Mitarbeiter häufig von einer Rolle zur anderen

30.09.16 - Unternehmensfinanzierung: Unternehmensnachfolge richtig vorbereiten

28.09.16 - Datenschutz-Grundverordnung: Die vier häufigsten Missverständnisse unter Cloud-Nutzern

05.09.16 - "Dem nächsten Re-Audit gelassen begegnen"

24.08.16 - Ein Jahr Karenzzeitgesetz – Beratendes Gremium endlich besetzt

08.08.16 - Brexit: Die Sache mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung

25.07.16 - Auskunfteien: Massenhafte Bonitätsabfragen im Internet

18.07.15 - KMU gegen TTIP: Das Risiko ist groß, dass bei TTIP unter politischem Druck Lösungen durchgeboxt werden, die fachlich nicht sinnvoll sind

14.07.16 - Strafrechtliche Bekämpfung von Sportwettbetrug und Spielmanipulation

04.07.16 - Compliance in der Finanzwirtschaft: Ab Januar 2017 gelten einheitliche Regeln für Basisinformationsblätter (PRIIP-KIDs)

30.05.16 - Datenschutz-Grundverordnung der EU macht weniger detaillierte Vorgaben zur Bonitätsbewertung als bislang gültige Regelungen

26.05.16 - Fälschungen: Immer mehr Branchen und auch kleinere Unternehmen betroffen

25.05.16 - Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC): Es wird Zeit, dass das Steuerberatungsgesetz novelliert und aktuellen Gegebenheiten weiter angepasst wird

27.04.16 - Europaministerin Dr. Beate Merk traf amerikanischen TTIP-Hauptverhandlungsführer Daniel Mullaney zu Austausch über aktuellen Stand der Verhandlungen

14.04.16 - Datenschutzkonzept braucht technische Maßnahmen

12.04.16 - Datenschutzerklärungen von Internetfirmen: Freibrief zum Sammeln und Speichern

29.03.16 - Podiumsdiskussion in Brüssel: Regelungen zum Investitionsschutz und zur Investor-Staat-Streitbeilegung in TTIP

23.02.16 - Vorsicht ist besser als Nachsicht: Warum Finanzinstitute für Cyber-Angriffe anfälliger sind

12.02.16 - Datenschutzrichtlinie 2.0? Die neue EU-Datenschutz-Grundverodnung im Detail

08.02.16 - Feiertagszensur von Filmen: Piratenpartei stellt Schwarze Liste ins Netz

05.02.16 - Anlageberatung der Banken: Noch viel Luft nach oben

28.01.16 - Sechs Monate "Bestellerprinzip": Wettbewerbszentrale zieht Zwischenbilanz zu Anfragen und Beschwerden über Immobilienwerbung

27.01.16 - Neue Abgaben auf Smartphones und Tablet Computer - Verbraucher können Elektrogeräte künftig kostenlos bei Händlern abgeben

22.01.16 - Bayerns Justizminister Bausback: "Bedeutender Schritt zur strafrechtlichen Dopingbekämpfung"

27.06.17 - Datenschutz: Umsetzung der EU-Verordnung steckt häufig in den Kinderschuhen

Meldungen: Markt / Hintergrund

  • 2017 für Blockchain ein entscheidendes Jahr

    Die Blockchain ist eine Querschnittstechnologie mit hohem disruptiven Potenzial für viele Wirtschaftsbereiche. Damit neue Geschäftsideen mittelfristig umgesetzt werden können, gilt es im Jahr 2017 die technischen und rechtlichen Grundlagen zu schaffen. "Wissenschaft und Privatwirtschaft stellen 2017 mehr Ressourcen denn je für die Erforschung der Blockchain zur Verfügung", sagt Stephan Zimprich, Leiter der Kompetenzgruppe (KG) Blockchain im eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

  • Zollbestimmungen & Compliance-Anforderungen

    Nichts ist so sicher wie der Tod - und die Steuer. Aber es gibt noch eine weitere unumstößliche Gewissheit des Lebens: Zollvorschriften und Compliance-Anforderungen werden nicht einfacher. In dem Maße, wie sich Märkte globalisieren und kleinere Länder ihre wirtschaftlichen Muskeln spielen lassen, werden die Vorschriften zum grenzüberschreitenden Warenverkehr immer komplexer. Dies scheint in vielerlei Hinsicht unmöglich zu sein. Es gibt bereits hunderte von Ländern mit ihren eigenen Zollbestimmungen und Compliance-Anforderungen, dutzende internationale Handelsabkommen und eine Fülle neuer Vereinbarungen, die bald online verfügbar sein werden. Zu nennen ist hier CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, das im Oktober 2016 unterzeichnet wurde, aber auch die geplanten Abkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership).

  • Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser

    Ob in der Führungsetage, im Projektteam oder in der Kaffeeküche: Vertrauen ist ein brisantes Thema. Denn wenn es mal richtig schwierig wird, vertraut doch jeder nur sich selbst. Getreu dem Motto: "Nur wenn ich es selbst mache, wird es richtig gemacht." Nach einer repräsentativen Studie von Ernst & Young setzen die Beschäftigten weltweit kein großes Vertrauen in die eigene Firma oder den direkten Vorgesetzten: 44 Prozent vertrauen hierzulande ihrem Unternehmen und 47 Prozent ihren Vorgesetzten. Im Umkehrschluss heißt das: Die Mehrheit aller Arbeitnehmer ist gegenüber ihrem Arbeitgeber skeptisch oder sogar misstrauisch eingestellt. Das kann fatale Folgen haben. Vertrauen ist eine zu wenig genutzte Ressource. Letztlich verschenktes Potenzial. Vertrauen ist das vielleicht wichtigste Schmiermittel der Wirtschaft. Ohne Vertrauen kann sich kein Unternehmenserfolg einstellen. Wenn jeder nur vor sich hin arbeitet und keinem vertraut, entsteht keine echte Zusammenarbeit. Führungskräfte und Mitarbeiter müssen den enormen Wert ‚Vertrauen' erkennen und endlich wertschätzen. Nur so lässt sich ein gutes Betriebsklima schaffen. Wenn Mitarbeiter und Führungskräfte sich gegenseitig vertrauen, ist die gemeinsame Zusammenarbeit von einer erhöhten Produktivität geprägt. Untersuchungen zeigen: Wer vertraut, ist motiviert und auch bereit, mehr zu leisten. Ein Mangel an Vertrauen bildet dagegen den idealen Nährboden für Angst.

  • Informationspflichten treffen fast alle Firmen

    Ab dem 1. Februar 2017 sind Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, Verbraucher einfach und verständlich zu informieren, ob sie an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen. Dies sieht das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vor. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Eine Schlichtung kann oft eine sinnvolle Alternative zu einem Gerichtsverfahren sein. Es bietet beiden Parteien, Verbrauchern wie Unternehmen, die Chance auf eine einfache, schnelle und kostengünstige Lösung ihres Konflikts. Deshalb ist es gut, dass Verbraucher künftig schon vor Vertragsabschluss auf einen Blick erkennen können, ob ein Unternehmen grundsätzlich an einem alternativen Streitschlichtungsverfahren teilnimmt und welche konkrete Verbraucherschlichtungsstelle im Fall der Fälle zuständig wäre. Das schafft Transparenz und fördert die außergerichtliche Streitbeilegung."

  • Langjährige bayerische Forderungen

    Das Bundeskabinett beriet im Dezember des letzten Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback sagte zu diesem Anlass: "Endlich liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der kein Etikettenschwindel mehr ist, sondern jetzt weitgehend das hält, was sein Titel verspricht - nämlich Regelungen für ein effizienteres, schnelleres und praktikableres Strafverfahren. Das ist ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik und zeigt einmal mehr: Gute bayerische Argumente und bayerische Beharrlichkeit zahlen sich aus." Insgesamt begrüßte der bayerische Justizminister die geplante Reform in ihrer jetzigen Form. Der Gesetzentwurf enthalte etliche Regelungen, die dazu beitragen können, das Strafverfahren effektiver und praxistauglicher auszugestalten. Hierzu zähle etwa die Einführung einer Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei, die Verwertbarkeit von sog. Beinahetreffern bei Gentests, die Ermöglichung von Verfahrenseinstellungen gegen Auflage auch im Revisionsverfahren sowie die Aufnahme der einfachen Nötigung in den Katalog der Privatklagedelikte. "Das alles sind Ansatzpunkte, die die tägliche Arbeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften tatsächlich erleichtern können. Gerade bei der Verwertung von Beinahetreffern wird damit gleichzeitig auch eine langjährige bayerische Forderungen umgesetzt", so Bausback.