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Hintergrund


Im Überblick

  • Eisenreich: "Brauchen zeitgemäßes Strafrecht"

    Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sprach im Bundesrat zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von digitalen Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen. Er begrüßte dabei den von Nordrhein-Westfalen vorgelegten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes, forderte aber einen erweiterten Anwendungsbereich, höhere Strafen und mehr Befugnisse für die Ermittler.


Im Überblick

  • Mobiles Bezahlen und Datenschutz

    Mobiles Bezahlen mit dem Smartphone bringt uns Vorteile, aber auch datenschutzrechtliche Risiken. Die Verlagerung des bislang eher analogen Bezahlvorgangs in die digitale Welt birgt die Gefahr, die Menschen noch gläserner zu machen als sie es ohnehin schon sind. Nicht zuletzt deshalb ist es wichtig, die Möglichkeit des anonymen Bezahlens weiter beizubehalten. Obwohl in Deutschland immer noch bevorzugt mit Bargeld bezahlt wird, wächst auch hier der Markt für neue digitale Bezahlmethoden den sogenannten "Mobile Payments". Gerade das Bezahlen mittels Handy-Apps großer IT-Konzerne wird immer beliebter.


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Inhalte


27.06.17 - Datenschutz: Umsetzung der EU-Verordnung steckt häufig in den Kinderschuhen

03.08.17 - Wettbewerbszentrale stellt Entwicklung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen vor

21.08.17 - Brexit könnte Übertragung personenbezogener Daten erschweren

25.08.17 - Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

31.08.17 - Geldwäschegesetz in Kraft: Der anonyme Kauf von Edelmetallen ist dann nur noch bis zu einem Wert von 10.000 Euro möglich, statt wie bisher 15.000 Euro

18.10.17 - vzbv veröffentlicht Hintergrundpapier zum Thema Smart Home

20.10.17 - Human Resource Management: Nur wenige weibliche Kräfte kommen langfristig in der IT an

30.10.17 - Hilfe für die Banken in Sachen Regulationsflut

02.11.17 - Zivilgesellschaft begrüßt mehr Transparenz im Rohstoffsektor, fordert aber ambitionierteres Vorgehen

11.12.17 - EU-Datenschutz-Grundverordnung ab 2018: Bei Verstößen drohen bis zu 20.000.000 Euro oder 4 Prozent des Jahresumsatzes Strafe

13.12.17 - Banken auf dem Weg zur "Risk & Finance Data"-Intelligenz

18.12.17 - Ergebnisse des TÜV SÜD Datenschutzindikators (DSI): Datenschutzberater noch immer keine Selbstverständlichkeit

19.12.17 - Compliance im Finanzwesen: Vier global systemrelevante Banken (G-SIBs) wählen die AxiomSL-Plattform für das aufsichtsrechtliche Meldewesen gemäß AnaCredit in der Eurozone

19.12.17 - Positionspapier zum Thema "Datenhoheit und Datenschutz im Zusammenhang mit Smart Services" veröffentlicht

02.02.18 - NetzDG: Seit dem 1.1. wird ein verfassungswidriges Gesetz umgesetzt

05.03.18 - Fokus Prävention: Was Versicherungswirtschaft und IT-Sicherheit gemeinsam haben

14.03.18 - Das wird 2018 wichtig bei der Cybersecurity

20.04.18 - Provisionsverbot: Niederlande ziehen positive Bilanz

07.05.18 - Länderübergreifender Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen im Bundesrat

15.05.18 - Betrug im Gesundheitswesen: Bayern verstärkt Bekämpfungsmaßnahmen

16.05.18 - Wettbewerbszentrale geht erfolgreich gegen Anbieter von jugendgefährdenden Computerspielen vor

04.06.18 - Angriff auf PGP- und S/MIME-Verschlüsselung nutzt Schwachstellen in E-Mail-Clients

27.09.18 - Privatwirtschaft versus Bundesregierung: Wer führt bundesweit die digitale Patientenakte ein?

23.10.18 - Zehn Jahre Finanzkrise: Viele Reformen - wenig Wirkung

23.10.18 - Musterfeststellungsklage: vzbv klagt in Kooperation mit dem ADAC gegen die Volkswagen AG

06.11.18 - Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs im Bereich der Datenschutz-Grundverordnung

04.12.18 - Justizminister Bausback stellt Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München vor

06.12.18 - Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern Wahl der Krankenkasse überlassen – Missachtung des Wahlrechts führt zu Beanstandungen

15.02.19 - IT-Sicherheitstrends 2019: Für die Compliance zeichnet sich eine Verschärfung bestehender Regeln ab

18.02.19 - Durch elDAS deutlich mehr qualifizierte Vertrauensdienste in Europa

20.03.19 - No-Deal-Brexit erhöht Druck auf Datenschützer in Unternehmen

03.04.19 - Markt für neue digitale Bezahlmethoden, sogenannte "Mobile Payments"

17.04.19 - "Freiheit im Internet ja, aber keine rechtsfreien Räume" - Bayerns Justizminister Georg Eisenreich forderte erweiterte Strafbarkeit von Plattformen für kriminelle Geschäfte im Darknet

Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Übermittlung personenbezogener Daten nach GB

    Brexit: Die bisher geltenden europäischen Datenschutz-Regeln könnten im Datenverkehr mit Großbritannien praktisch über Nacht wertlos werden, ohne dass neue Vereinbarungen an ihre Stelle treten. Gerade beim grenzüberschreitenden Datenverkehr wäre dies fatal: Denn wenn der Datenschutz nicht gewährleistet ist, dürfen keine Daten mehr transferiert werden. Unternehmen beidseits des Kanals stellt dies vor besondere Herausforderungen. Sie sollten jetzt sorgfältig prüfen, welche Auswirkungen ein Brexit für ihre Datenflüsse haben wird und Maßnahmen ergreifen, um weiterhin datenschutzkonform zu handeln.

  • eIDAS-gestützte Geschäftsprozesse

    Durch die EU-Verordnung elDAS sind die Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Datenkommunikation mit hohem Sicherheitsniveau und juristischer Beweiskraft geschaffen worden. Nach den Erkenntnissen von TÜV Trust IT hat sie zu einer deutlichen Zunahme der qualifizierten Vertrauensdienste in Europa geführt. Die EU-Verordnung eIDAS ("elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste") stellt einen wichtigen Schritt in Richtung rechtssicherer Transaktionen im digitalen Zeitalter dar, da sie europaweit einheitlich den Umgang mit elektronischen Signaturen und Identifizierungen von Personen, Unternehmen und Websites regelt. Mit diesem Gesetz sind qualifizierte elektronische Zeitstempel, Unternehmens- und Behördensiegel, elektronische Zustelldienste und Webseiten-Zertifikate deutscher Vertrauensdienste in allen EU-Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich geworden. Den Status "qualifiziert" erhalten Anbieter für ihre Dienste, sofern die Konformität zur eIDAS-VO nachgewiesen wird. Der notwendige Konformitätsbewertungsbericht wird dabei von einer akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle ausgestellt.

  • Personenbezogene Daten im Fokus

    Mit fortlaufenden Datenschutzverstößen in vielen Unternehmen sowie der EU-DSGVO war 2018 ein turbulentes Jahr für Datenschutz und -Sicherheit. Jetzt ist es an der Zeit, sich darauf vorzubereiten, was uns das nächste Jahr bringen kann. Ein Analystenteam von Netwrix hat jene IT-Sicherheitstrends identifiziert, die 2019 am wahrscheinlichsten die IT-Sicherheit in Unternehmen prägen werden. Unternehmen sollten sich gut vorbereiten, um nicht selbst das Ziel eines schwerwiegenden Datenschutzverstoßes zu werden. Matt Middleton-Leal, General EMEA bei Netwrix, erklärt die sieben Trends.

  • Beanstandungen der Wettbewerbszentrale erfolgreich

    Die Deutsche Post AG hatte neue Mitarbeiter angeschrieben und diese auf eine konkret benannte Krankenkasse hingewiesen, die mit über neun Millionen Versicherten eine der ganz großen Krankenversicherungen Deutschlands und außerdem zuverlässiger Partner sei. In dem Brief wurde an die Solidarität der Mitarbeiter appelliert ("Gemeinsam erreichen wir mehr!"), und schließlich konnte der Arbeitnehmer auf einem Formblatt gleich ankreuzen, dass er an Angeboten der betreffenden Krankenkasse interessiert sei. In weiteren Fällen hatten zwei Hotel- und Gaststättenverbände ihren Fachkräfte suchenden Mitgliedern folgendes Angebot unterbreitet: Man könne über eine Krankenkasse (auch sie wurde namentlich benannt) und deren Kontakte zu Headhuntern in Osteuropa Personal besorgen. Voraussetzung für Hotel oder Gaststätte sei: Der Mitarbeiter wird über diese Krankenkasse versichert.

  • Haupttriebfeder jeder Organisierten Kriminalität

    Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellte gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle die Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München vor, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Bausback in seinem Statement: "Bayern bekämpft bereits jetzt Organisierte Kriminalität intensiv und erfolgreich. Mit der neuen Zentralen Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München wollen wir noch besser werden, indem wir bei der Haupttriebfeder jeder Organisierten Kriminalität ansetzen - dem Geld: Wir schaffen professionelle Strukturen, die insbesondere Organisierter Kriminalität noch effektiver den Geldhahn zudrehen und damit das Verbrechen an der Wurzel bekämpfen. Gleichzeitig tun wir alles dafür, dass Opfer ihren Schaden bestmöglich wieder ersetzt bekommen - das ist Opferschutz in Reinkultur."