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Hintergrund


Im Überblick

  • Verarbeitung personenbezogener Daten

    Gut ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt es eine wesentliche Neuerung: Der Bundestag verdoppelte vor wenigen Wochen den Schwellenwert für die Ernennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) hängt nach wie vor von der Anzahl der Mitarbeiter ab, die sich ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Ursprünglich hieß es, wenn sich 10 Mitarbeiter ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen, ist ein DSB notwendig. Mit dem neuen Gesetzentwurf wurde dieser Schwellenwert auf 20 Mitarbeiter heraufgesetzt. Was als Entlastung für kleine Betriebe und Vereine gedacht ist - die Befürworter des neuen Schwellenwerts argumentieren, dass 90 Prozent der Handwerksbetriebe davon profitieren würden und ein massiver Bürokratieabbau möglich sei - sehen Kritiker wie der Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber darin eine "falsche Maßnahme, die die Wahrung des hohen Datenschutzniveaus in Deutschland ernsthaft gefährden könnte".


Im Überblick

  • Bevorstehendes Wechselspiel mit Handlungsbedarf

    Im Mittelstand streben bis Ende 2020 knapp 227.000 Inhaber die Übergabe ihres Unternehmens an einen Nachfolger an. Sie alle verfolgen das Ziel, die Zukunft ihres Betriebs rechtzeitig und optimal zu sichern. Für die Umsetzung gilt es jemanden zu finden, der die eigenen Ideale und Prinzipien teilt und nach außen vertritt. Viele Unternehmer tun sich mit diesem Schritt schwer und schieben zum Beispiel wirtschaftliche, organisatorische, rechtliche, steuerliche oder finanzielle Gründe vor.


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Inhalte


23.10.18 - Zehn Jahre Finanzkrise: Viele Reformen - wenig Wirkung

23.10.18 - Musterfeststellungsklage: vzbv klagt in Kooperation mit dem ADAC gegen die Volkswagen AG

06.11.18 - Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs im Bereich der Datenschutz-Grundverordnung

04.12.18 - Justizminister Bausback stellt Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München vor

06.12.18 - Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern Wahl der Krankenkasse überlassen – Missachtung des Wahlrechts führt zu Beanstandungen

15.02.19 - IT-Sicherheitstrends 2019: Für die Compliance zeichnet sich eine Verschärfung bestehender Regeln ab

18.02.19 - Durch elDAS deutlich mehr qualifizierte Vertrauensdienste in Europa

20.03.19 - No-Deal-Brexit erhöht Druck auf Datenschützer in Unternehmen

03.04.19 - Markt für neue digitale Bezahlmethoden, sogenannte "Mobile Payments"

17.04.19 - "Freiheit im Internet ja, aber keine rechtsfreien Räume" - Bayerns Justizminister Georg Eisenreich forderte erweiterte Strafbarkeit von Plattformen für kriminelle Geschäfte im Darknet

05.07.19 - DSGVO – 1 Jahr danach: Ein Datenschützer zieht Bilanz

08.07.19 - Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung bei Verdacht auf Wohnungseinbruchdiebstahl

15.07.19 - Nach einem Jahr DSGVO noch viele Unternehmen unsicher

15.07.19 - DSGVO: Das erste Jahr brachte höhere Datenhygiene und auch Bürokratie

17.07.19 - EU-DSGVO drängt mehr Unternehmen zur Verschlüsselung der Kommunikation als das Geschäftsgeheimnisgesetz

19.07.19 - Internetwirtschaft diskutierte Datenschutz in Washington: EU-US Privacy Shield stärken

24.07.19 - Ein Jahr EU-DSGVO: Zeit für eine Bestandsaufnahme

16.08.19 - Vertragsabschluss: Wie Sprachassistenten die Versicherungswelt verändern

04.10.19 - Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bei der Mietpreisbremse muss auf Bundesebene nachgebessert werden"

09.10.19 - Nie zuvor war Cybersicherheit derart wichtig, einschließlich der Compliance-Anforderungen

04.11.19 - Sanktionierung von Unternehmen ohne Gefährdung der Wirtschaft

05.11.19 - Rechtsgutachten stellt fest: Umsetzung der EU-Mediendienste-Richtlinie erfordert Interessenausgleich zwischen TV-Sendern, Medienplattformen und Nutzern

07.11.19 - Unternehmensübergabe: Geduld und Einfühlungsvermögen für erfolgreichen Generationswechsel

08.11.19 - Datenschutzbeauftragter: Wohl bald keine Pflicht mehr für Kleinbetriebe

Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Anpassung der Plattformregulierung

    Vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag bekräftigten ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI ihre Kritik an den geplanten Vorgaben, die aus Sicht der Verbände die Interessen von Medienplattformen und Nutzern nicht hinreichend berücksichtigen. Die Bedenken der Verbände betreffen insbesondere die derzeit vorgesehene restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) im Medienstaatsvertrag. Danach sollen Überblendungen und Skalierungen unter dem Erlaubnisvorbehalt der TV-Sender stehen und nur noch im Einzelfall durch den Nutzer veranlasst werden können. Funktionen wie Bild-in-Bild oder Split-Screen, bei denen der Nutzer zwei Programme gleichzeitig ansehen kann, wären nach dem jetzigen Wortlaut nicht mehr ohne Erlaubnis der beteiligten Sender zulässig.

  • Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

    Mit dem "Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität" will die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, schärfere und vor allem höhere Strafen für Unternehmen in Deutschland einführen. Dem haben heute führende Rechtswissenschaftler den Münchner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes entgegengestellt. Die Initiative sieht einen besseren Weg zur Sanktionierung von Unternehmen bei strafrechtlich relevanten Verstößen der Führungskräfte vor. Kern des vom Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtsphilosophie von Prof. Dr. Frank Saliger an der Ludwig-Maximilians-Universität gemeinsam mit der Kanzlei Tsambikakis & Partner ausgearbeiteten und vom Verband "Die Familienunternehmer" unterstützten Münchner Entwurfs ist eine angemessenes Recht zur Sanktionierung von Verbänden mit am Prinzip der Verhältnismäßigkeit orientierten Geldbußen. Strafverfolgungsbehörden sollen zur Ermittlung von Rechtsverstößen gestärkt und interne Untersuchungen klar geregelt werden. Kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten oder 10 Millionen Euro Jahresumsatz sollen ausgenommen werden.

  • Geht Compliance verloren?

    Wenn große Unternehmen Probleme haben, ihre Kreditkartenabwicklungssysteme sicher zu halten, ist dann potenziell jedes Unternehmen in Gefahr? Nicht unbedingt, aber der Fall macht deutlich, dass Unternehmen die Sicherheit ihrer Kartenzahlungsvorgänge sehr ernst nehmen sollten. Wir werfen einen Blick darauf, was sich aus diesen Angriffen lernen lässt. Die Angriffe bedienen sich einer gängigen Methode nämlich Cross-Site-Scripting (XXS). Bei XXS-Angriffen werden schädliche Befehle geschrieben, die dazu dienen dynamische Inhalte auf Websites auszunutzen. Im Falle der Angriffe auf Ticketmaster und BA wird vermutet, dass die Hacker Code von Fremd-Services manipuliert haben, der auf beiden der betroffenen Websites lief. Während der Verarbeitung der Kartenzahlung konnten die Hacker dann die Kundendaten abfangen. Es wird berichtet, dass das selbe Skript, das bei den Ticketmaster- und BA-Angriffen verwendet wurde, jetzt online über infizierte Anwendungen verteilt wird, wie z. B. der Code, der einstmals vom Push-Benachrichtigungsdienst Feedify verteilt wurde. Da einige Arten von XXS-Angriffen nur geringfügige Codeänderungen enthalten, sind sie zum Teil nur sehr schwer zu erkennen.

  • Verlängerung der Mietpreisbremse

    Mit dem Inkrafttreten der neuen Mieterschutzverordnung gilt die Mietpreisbremse in Bayern in 162 Städten und Gemeinden. Für Justizminister Eisenreich ist das noch nicht genug: "Jetzt muss bei der Mietpreisbremse auf Bundesebene nachgebessert werden. Unsere Ziele: Eine Begrenzung des Mietanstiegs und ein fairer Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Investitionen in den Wohnungsbau attraktiv bleiben."

  • Versicherungsbranche & Digitale Sprachassistenten

    Für den Abschluss einer Unfallversicherung ist es in der Regel zu spät, wenn es einem erst oben auf der Skipiste einfällt. Das Versäumnis vor dem Urlaub ließe sich durch den Einsatz digitaler Sprachassistenten lösen: "Hey Siri, ich will für heute eine Unfallversicherung buchen." Eine solche situative Vereinbarung mithilfe von Siri, Cortana, Alexa und Co. bedingt eine vollständig integrierte digitale Antragsstrecke. Aktuell liefern die meisten Skills allerdings nur Informationen - beispielsweise zum Wetter oder Pollenflug - sowie Unterhaltung und Spiele. Diverse Branchen, darunter Versicherungen, beginnen jedoch mit diesen digitalen Möglichkeiten zu experimentieren. "In Zukunft wird der digitale Vertragsabschluss immer wichtiger, etwa um jüngere Menschen zu erreichen und Prozesse zu beschleunigen", erläutert Matthias Stauch, Experte für smarte Lösungen und Vorstand der Intervista AG.