Europas neues Regelwerk für Internet-Plattformen heißt "Digital Services Act" Bayerns Justizminister Eisenreich fordert: Drohende Rückschritte gegenüber dem deutschen NetzDG müssen beseitigt werden"
Am 17. Februar 2024 trat der Digital Services Act (DSA), das EU-Regelwerk für Internet-Plattformen, in vollem Umfang in Kraft. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sagte: "Hass und Hetze im Internet bedrohen unsere Demokratie wie nie zuvor. Nach einer aktuellen, repräsentativen Studie wurde fast jede zweite Person in Deutschland bereits online beleidigt, ein Viertel der Befragten mit körperlicher Gewalt konfrontiert. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) war ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Hass und Hetze. Jetzt wird es durch den DSA abgelöst, der insgesamt Fortschritte im Kampf gegen Hass und Hetze bringt. Aber: Es drohen auch Rückschritte. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sich abzeichnende Schutzlücken beim Melden und Löschen strafbarer Inhalte beseitigt werden."
Um den DSA in Deutschland umzusetzen, hat der Bundesminister für Digitales und Verkehr einen Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz vorgelegt. Auf Initiative Bayerns hat die Justizministerkonferenz bereits mehrfach Nachbesserungen im Begleitgesetz angemahnt. Bis heute wurden sie nicht aufgegriffen.
Zuletzt hatte Bayern Anfang dieses Monats erfolgreich Anträge in den Bundesrat eingebracht, um Rückschritte gegenüber dem NetzDG so gut wie möglich zu verhindern. Dazu gehören zwei zentrale Forderungen:
>> Löschpflicht: Nach dem NetzDG müssen Betreiber sozialer Netzwerke ihnen gemeldete strafbare Inhalte binnen festgelegter Fristen löschen. Der DSA verzichtet auf eine unmittelbare gesetzliche Verpflichtung der Plattformbetreiber. Eisenreich: "Das heißt: Verstöße können – anders als nach dem NetzDG – nicht rechtssicher mit einem Bußgeld belegt werden. Das ist ein klarer Rückschritt."
>> Meldepflicht: Während das NetzDG einen ganzen Katalog konkreter meldepflichtiger Straftaten umfasst, beschränkt sich der DSA in Artikel 18 auf eine Meldepflicht für Straftaten, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit von Personen darstellen. Eisenreich: "Beispielsweise Straftaten gegen die öffentliche Ordnung wie Volksverhetzung sind nicht rechtssicher erfasst. Es muss geprüft werden, ob im Digitale-Dienste-Gesetz die Meldepflicht auf weitere Straftaten ausgedehnt werden kann."
Das Digitale-Dienste-Gesetz soll voraussichtlich im Frühjahr verabschiedet werden. Noch in diesem Monat will sich der Bundestagsauschuss für Digitales mit dem Entwurf beschäftigen. Minister Eisenreich: "Es ist höchste Zeit, die großen Player der Plattformen stärker in die Pflicht zunehmen. Mit dem Krieg in der Ukraine und dem Terror-Angriff auf Israel haben Hass und Hetze ein Ausmaß angenommen, das der Rechtsstaat nicht hinnehmen darf." (Bayerisches Staatsministerium der Justiz: ra)
eingetragen: 26.02.24 Newsletterlauf: 21.05.24
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Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
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