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Zollvorschriften und Zollverfahren


Neue EU-Vorschriften für eine einfachere, schnellere und sichere Zollunion treten in Kraft
Zölle haben jedoch auch eine schützende Funktion: Beim Kampf gegen Terrorismus spielen sie eine wichtige Rolle, da bei Zollkontrollen Waren auf illegalen Handel mit Feuerwaffen oder mit Kunstschätzen und Kulturgütern geprüft werden

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Am 1. Mai 2016 traten neue Zollvorschriften in Kraft, die Unternehmen, die Handel innerhalb der EU betreiben, das Leben leichter machen und Verbraucher besser vor illegalen und gefälschten Waren schützen. Mit dem neuen Zollkodex der Union (UZK) wurden die bestehenden EU-Zollvorschriften, die noch aus dem Jahr 1992 stammen, grundlegend überarbeitet. Dies ist ein Meilenstein für die Europäische Zollunion, die den nötigen Rahmen schafft, damit jedes Jahr Waren im Wert von mehr als 3 Billionen EUR zwischen der EU und Drittstaaten zirkulieren können.

Mit den neuen Vorschriften soll Folgendes gewährleistet werden:

>> einfachere und schnellere Zollabfertigungsverfahren, damit die Waren die Verbraucher schneller und kostengünstiger erreichen;

>> einen besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor illegalen Waren oder Waren, die den europäischen Umwelt‑, Gesundheits‑ oder Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen;

>> eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen mit Hilfe neuer IT-Systeme.

Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici erklärte: "Eine effiziente EU-Zollunion erleichtert den Handel und erlaubt zugleich die Durchsetzung der nötigen Regelungen in den Bereichen Sicherheit und Schutz des geistigen Eigentums. Mit dem neuen Zollkodex der Union werden hochmoderne IT-Systeme eingeführt, die zeitnah stichhaltige Daten über die gehandelten Waren liefern und eine äußerst enge Koordinierung zwischen den Verwaltungen unserer Mitgliedstaaten erlauben.”

Damit die Zollsysteme effizient funktionieren, sind moderne IT-Systeme unerlässlich. Sie sind das Kernstück der neuen Vorschriften. Die durch den neuen Zollkodex eingeführten IT-Systeme werden sowohl von den Zollverwaltungen als auch von den Unternehmen benötigt, um die Zollabfertigung einfach und rasch abzuwickeln. Zudem wird damit sichergestellt, dass alle erforderlichen Prüfungen und Kontrollen durchgeführt werden. Die neuen Vorschriften sind das Ergebnis eines intensiven und umfassenden Dialogs unter Einbeziehung aller Partner.

Die Zollunion ist weltweit einzigartig. Sie ist einer der Eckpfeiler der Europäischen Union und für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes unerlässlich. Nach der Zollabfertigung in einem Mitgliedstaat können Waren frei innerhalb der Union zirkulieren, sofern alle Mitgliedstaaten an den Außengrenzen dieselben Einnahmen- und Schutzvorschriften anwenden.

Die 28 Zollverwaltungen der EU müssen wie eine einzige Verwaltung handeln, gleichzeitig aber auch den Handel erleichtern und die Gesundheit und Sicherheit aller EU-Bürger schützen. Das ist keine leichte Aufgabe. Denn die EU ist einer der größten Handelsblöcke der Welt. Im Jahr 2015 entfielen nahezu 15 Prozent des weltweiten Warenhandels im Wert von 3,5 Billionen EUR auf die EU. Dieses internationale Handelsvolumen zu bewältigen, bedeutet in der Praxis, alljährlich Millionen von Zollerklärungen schnell und effizient zu bearbeiten.

Zölle haben jedoch auch eine schützende Funktion. Beim Kampf gegen Terrorismus spielen sie eine wichtige Rolle, da bei Zollkontrollen Waren auf illegalen Handel mit Feuerwaffen oder mit Kunstschätzen und Kulturgütern geprüft werden. Außerdem schützen sie die Verbraucherinnen und Verbraucher vor sicherheits- oder gesundheitsgefährdenden Waren. So wurden etwa im Jahr 2014 in der EU 454,2 Tonnen Drogen, 35 Millionen gefälschte Waren und 3,2 Milliarden Zigaretten beschlagnahmt. Für angemessene Kontrollen sind rasche, stichhaltige und aktuelle Informationen sowie eine gute Koordinierung zwischen den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten notwendig.

Was ist der UZK?
Der Zollkodex der Union (UZK) ist die neue Rahmenverordnung zu den Vorschriften und Verfahren für den Zoll in der gesamten EU. Er stellt einen Schritt hin zu einem moderneren Zollumfeld für die EU-Länder dar, der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärkt und die EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung voranbringt.

Im Einzelnen bewirkt der Kodex Folgendes:

>> Straffung der Zollvorschriften und -verfahren in der gesamten EU;

>> größere Rechtssicherheit und Einheitlichkeit für Unternehmen und mehr Klarheit für Zollbeamte;

>> Vereinfachung der zollrechtlichen Vorschriften und Verfahren für effizientere und modernere Zollvorgänge;

>> vollständige Umstellung auf ein papierloses, rein elektronisches interoperables Zollumfeld;

>> Einführung schnellerer Zollverfahren für regeltreue, vertrauenswürdige Unternehmen.

Der Zollkodex der Union soll bis Ende 2020 vollständig umgesetzt werden. In der Übergangszeit werden die neuen Vorschriften unter Nutzung der bestehenden IT-Systeme und in einigen Fällen von Papiervordrucken angewandt. Die Arbeiten an der Entwicklung der neuen Systeme und der Modernisierung der alten Systeme sind bereits angelaufen. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 04.05.16
Home & Newsletterlauf: 07.06.16

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Vereinfachte Mehrwertsteuer-Befolgungsvorschriften

    Der Rat ist zu einer allgemeinen Ausrichtung zur weiteren Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen gelangt. Zweck der neuen Vorschriften ist es, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern und dazu beizutragen, ein steuerliches Umfeld zu schaffen, das Kleinunternehmen dabei hilft, zu wachsen und effizienter grenzüberschreitenden Handel zu betreiben. Die Gründung eines neuen Unternehmens ist eine schwierige Aufgabe. Die Vorschriften sollten dazu dienen, Unternehmern und Start-up-Unternehmen zu helfen, und nicht dazu, ihnen zusätzliche Hindernisse in den Weg zu legen. Durch diese Reform wird eine dringend erforderliche Vereinfachung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems für Kleinunternehmen und eine in der gesamten EU geltende Mehrwertsteuerbefreiung eingeführt, wodurch gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

  • Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben im Fokus

    Die Gleichstellung der Geschlechter kommt in den Mitgliedstaaten nur im Schneckentempo voran. Mit 66,9 von 100 Punkten belegt Deutschland im EU-Gleichstellungsindex den 12. Platz. Der europaweite Wert für die Gleichstellung der Geschlechter liegt bei 67,4 und hat sich seit 2017 nur um einen Punkt erhöht. Der veröffentlichte Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) zeigt, dass trotz der Errungenschaften der letzten Jahrzehnte und der Maßnahmen der Kommission die Fortschritte bei effektiver Gleichstellung nur sehr langsam vorankommen. Spitzenreiter innerhalb der EU ist mit 83,6 Punkten Schweden. An zweiter Stelle steht Dänemark mit 77,5 Punkten. Griechenland und Ungarn haben den größten Aufholbedarf: Beide Länder liegen unter 52 Punkten. Mit einem Plus von 3,9 Punkten hat Portugal den größten Sprung gemacht, dicht gefolgt von Estland, das sich um 3,1 Punkte verbessern konnte.

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    Anlässlich der jährlichen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds hat die EU-Kommission eine positive Bilanz gezogen. Immer mehr EU-Bürger nutzen ihre Rechte im Rahmen des Datenschutzschilds und das US-Handelsministerium nimmt seine Aufsicht nunmehr systematischer wahr. Zudem wurden wichtige Personalentscheidung auf US-Seite getroffen, etwa die Ernennung von Keith Krach, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, zur Ombudsperson für den Datenschutzschild. "Mit mehr als 5000 teilnehmenden Unternehmen hat sich der Datenschutzschild zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Die jährliche Überprüfung ist wichtig zur Kontrolle ihrer Funktionsweise", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová bei der Vorstellung des veröffentlichten Berichts.

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    Facebook, Google, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäische Branchenverbände haben in ihren veröffentlichten ersten jährlichen Selbstbewertungsberichten aufgezeigt, welche Fortschritte sie bei der Bekämpfung von Desinformation im Internet erzielt haben. Die Kommission begrüßte das Engagement der Online-Plattformen, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. So sind die Fortschritte der einzelnen Unterzeichner sehr unterschiedlich. Die Berichte geben nur wenig Aufschluss, wie sich die Selbstregulierung tatsächlich auswirkt und unabhängig kontrolliert werden kann.