- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Zollvorschriften und Zollverfahren


Neue EU-Vorschriften für eine einfachere, schnellere und sichere Zollunion treten in Kraft
Zölle haben jedoch auch eine schützende Funktion: Beim Kampf gegen Terrorismus spielen sie eine wichtige Rolle, da bei Zollkontrollen Waren auf illegalen Handel mit Feuerwaffen oder mit Kunstschätzen und Kulturgütern geprüft werden

- Anzeigen -





Am 1. Mai 2016 traten neue Zollvorschriften in Kraft, die Unternehmen, die Handel innerhalb der EU betreiben, das Leben leichter machen und Verbraucher besser vor illegalen und gefälschten Waren schützen. Mit dem neuen Zollkodex der Union (UZK) wurden die bestehenden EU-Zollvorschriften, die noch aus dem Jahr 1992 stammen, grundlegend überarbeitet. Dies ist ein Meilenstein für die Europäische Zollunion, die den nötigen Rahmen schafft, damit jedes Jahr Waren im Wert von mehr als 3 Billionen EUR zwischen der EU und Drittstaaten zirkulieren können.

Mit den neuen Vorschriften soll Folgendes gewährleistet werden:

>> einfachere und schnellere Zollabfertigungsverfahren, damit die Waren die Verbraucher schneller und kostengünstiger erreichen;

>> einen besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor illegalen Waren oder Waren, die den europäischen Umwelt‑, Gesundheits‑ oder Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen;

>> eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen mit Hilfe neuer IT-Systeme.

Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici erklärte: "Eine effiziente EU-Zollunion erleichtert den Handel und erlaubt zugleich die Durchsetzung der nötigen Regelungen in den Bereichen Sicherheit und Schutz des geistigen Eigentums. Mit dem neuen Zollkodex der Union werden hochmoderne IT-Systeme eingeführt, die zeitnah stichhaltige Daten über die gehandelten Waren liefern und eine äußerst enge Koordinierung zwischen den Verwaltungen unserer Mitgliedstaaten erlauben.”

Damit die Zollsysteme effizient funktionieren, sind moderne IT-Systeme unerlässlich. Sie sind das Kernstück der neuen Vorschriften. Die durch den neuen Zollkodex eingeführten IT-Systeme werden sowohl von den Zollverwaltungen als auch von den Unternehmen benötigt, um die Zollabfertigung einfach und rasch abzuwickeln. Zudem wird damit sichergestellt, dass alle erforderlichen Prüfungen und Kontrollen durchgeführt werden. Die neuen Vorschriften sind das Ergebnis eines intensiven und umfassenden Dialogs unter Einbeziehung aller Partner.

Die Zollunion ist weltweit einzigartig. Sie ist einer der Eckpfeiler der Europäischen Union und für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes unerlässlich. Nach der Zollabfertigung in einem Mitgliedstaat können Waren frei innerhalb der Union zirkulieren, sofern alle Mitgliedstaaten an den Außengrenzen dieselben Einnahmen- und Schutzvorschriften anwenden.

Die 28 Zollverwaltungen der EU müssen wie eine einzige Verwaltung handeln, gleichzeitig aber auch den Handel erleichtern und die Gesundheit und Sicherheit aller EU-Bürger schützen. Das ist keine leichte Aufgabe. Denn die EU ist einer der größten Handelsblöcke der Welt. Im Jahr 2015 entfielen nahezu 15 Prozent des weltweiten Warenhandels im Wert von 3,5 Billionen EUR auf die EU. Dieses internationale Handelsvolumen zu bewältigen, bedeutet in der Praxis, alljährlich Millionen von Zollerklärungen schnell und effizient zu bearbeiten.

Zölle haben jedoch auch eine schützende Funktion. Beim Kampf gegen Terrorismus spielen sie eine wichtige Rolle, da bei Zollkontrollen Waren auf illegalen Handel mit Feuerwaffen oder mit Kunstschätzen und Kulturgütern geprüft werden. Außerdem schützen sie die Verbraucherinnen und Verbraucher vor sicherheits- oder gesundheitsgefährdenden Waren. So wurden etwa im Jahr 2014 in der EU 454,2 Tonnen Drogen, 35 Millionen gefälschte Waren und 3,2 Milliarden Zigaretten beschlagnahmt. Für angemessene Kontrollen sind rasche, stichhaltige und aktuelle Informationen sowie eine gute Koordinierung zwischen den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten notwendig.

Was ist der UZK?
Der Zollkodex der Union (UZK) ist die neue Rahmenverordnung zu den Vorschriften und Verfahren für den Zoll in der gesamten EU. Er stellt einen Schritt hin zu einem moderneren Zollumfeld für die EU-Länder dar, der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärkt und die EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung voranbringt.

Im Einzelnen bewirkt der Kodex Folgendes:

>> Straffung der Zollvorschriften und -verfahren in der gesamten EU;

>> größere Rechtssicherheit und Einheitlichkeit für Unternehmen und mehr Klarheit für Zollbeamte;

>> Vereinfachung der zollrechtlichen Vorschriften und Verfahren für effizientere und modernere Zollvorgänge;

>> vollständige Umstellung auf ein papierloses, rein elektronisches interoperables Zollumfeld;

>> Einführung schnellerer Zollverfahren für regeltreue, vertrauenswürdige Unternehmen.

Der Zollkodex der Union soll bis Ende 2020 vollständig umgesetzt werden. In der Übergangszeit werden die neuen Vorschriften unter Nutzung der bestehenden IT-Systeme und in einigen Fällen von Papiervordrucken angewandt. Die Arbeiten an der Entwicklung der neuen Systeme und der Modernisierung der alten Systeme sind bereits angelaufen. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 04.05.16
Home & Newsletterlauf: 07.06.16

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Regeln verfolgen klar risikobasierten Ansatz

    Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, hat das Votum des Europäischen Parlaments am gestrigen Mittwoch für strengere Kontrollen in der Lebensmittelkette begrüßt. Nach Betrugsfällen wie dem Pferdefleischskandal vor einigen Jahren hatte die Kommission unter anderem vorgeschlagen, dass Kontrolleure der EU-Mitgliedstaaten gezieltere und unangekündigte amtliche Kontrollen bei Herstellern durchführen sollten. Strafen hängen künftig vom Umsatz der betroffenen Unternehmen ab. "Die EU-Bürger werden von sicheren Produkten und einem effektiveren und transparenteren Kontrollsystem entlang der Lebensmittelkette profitieren", erklärte Andriukaitis.

  • Bekämpfung betrügerischer Machenschaften

    Immer mehr Verbraucher beschweren sich bei den Verbraucherschutzbehörden über Betrug bei der Nutzung von sozialen Medien sowie über Nutzungsbedingungen, die gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen. Facebook, Twitter und Google+ werden nun Maßnahmen vorlegen, wie sie dagegen in ihren sozialen Netzwerken vorgehen werden. Das ist das Ergebnis eines Treffens der EU-Kommission mit den betroffenen Unternehmen. "Angesichts der zunehmenden Bedeutung der sozialen Netzwerke im Internet muss nun dafür gesorgt werden, dass unsere strengen EU-Vorschriften, die die Verbraucher vor unlauteren Praktiken schützen sollen, auch in diesem Bereich eingehalten werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Verbraucher in der EU nur ein Gericht in Kalifornien anrufen können, um Streitigkeiten beizulegen. Außerdem können wir nicht akzeptieren, dass Nutzern das Recht vorenthalten wird, von einem Online-Einkauf zurückzutreten. Darüber hinaus müssen Social-Media-Unternehmen mehr Verantwortung bei der Bekämpfung betrügerischer Machenschaften auf ihren Plattformen übernehmen", sagte Kommissarin Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, und dankte den EU-Verbraucherschutzbehörden dafür, dass sie in den vergangenen Monaten zusammen mit der Kommission unermüdlich an diesem wichtigen Thema gearbeitet haben."

  • EU-Kommission auf der CeBIT

    Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für die Digitale Agenda, und Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, besuchten die CeBIT. Im Mittelpunkt ihres Besuches in Hannover stand die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan, das in diesem Jahr Partnerland der CeBIT war. Ansip und Jourová trafen dazu hochrangige japanische Vertreter aus Politik und Wirtschaft und sprachen über die Datenwirtschaft. Themen waren unter anderem der freie Datenfluss, das internationale Datenschutzniveau und die industrielle Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen.

  • Abbau rechtlicher & regulatorischer Hindernisse

    Die Europäische Kommission stellt einen Aktionsplan vor, in dem aufgezeigt wird, wie den europäischen Verbrauchern eine größere Auswahl an und ein besserer Zugang zu Finanzdienstleistungen in der EU wie Bankkonten, Kfz-Versicherungen und Geldtransfers geboten werden können. In diesem Zusammenhang wird außerdem eine Konsultation zu Technologien und ihren Auswirkungen auf den europäischen Finanzdienstleistungssektor ("FinTech") eingeleitet, um die Arbeiten der Kommission in diesem Bereich voranzutreiben. Die Juncker-Kommission setzt sich für die Entwicklung eines vertieften und faireren Binnenmarkts ein, auch durch digitale Mittel. Im Hinblick auf die Finanzdienstleistungen bedeutet dies, dass der Wettbewerb und die Auswahl verbessert werden müssen, damit die Verbraucher von niedrigeren Preisen und höherer Qualität profitieren können - und zwar unabhängig davon, ob sie Finanzprodukte und -dienstleistungen wie Bankkonten, Kfz-Versicherungen und Geldtransfers im Ausland oder Inland in Anspruch nehmen.

  • Verpflichtungszusagen von Dow und DuPont

    Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen den US-Chemiekonzernen Dow und DuPont gemäß der EU Fusionskontrollverordnung freigegeben. Die Genehmigung erfolgt vorbehaltlich des Verkaufs großer Teile der globalen Pestizid-Sparte von DuPont einschließlich der zugehörigen globalen Forschungs-Kapazitäten. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: "Pestizide sind ein wichtiges Thema - für Landwirte, Verbraucher und die Umwelt. Der Wettbewerb muss in dieser Branche funktionieren, damit sich die Unternehmen veranlasst sehen, Produkte zu entwickeln, die Gesundheit und Umwelt möglichst wenig belasten. Der heutige Beschluss verhindert, dass der Wettbewerb auf dem Markt für erhältliche Pestizide durch die Fusion von Dow und DuPont beeinträchtigt wird und die Innovationstätigkeit zur Entwicklung besserer Produkte in der Zukunft abnimmt."