Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof


Im Überblick

  • Grenzen zulässiger kommunaler Berichterstattung

    Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (Urteil vom 14. Juli 2022 - I ZR 97/21), dass das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, das Gebot der "Staatsferne der Presse" nicht verletzt, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden.


Im Überblick

  • Bundesgerichtshof erkennt keine Bestechlichkeit

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts München verworfen (Beschluss vom 5. Juli 2022 - StB 7-9/22). Mit diesen Entscheidungen hatten die Senate insbesondere Haft- und Vermögensarrestanordnungen aufgehoben, welche die Ermittlungsrichterin des Oberlandesgerichts wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB) in dem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft zur sog. Maskenaffäre gegen drei Beschuldigte getroffen hatte, darunter das Mitglied des Deutschen Bundestages N. und das Mitglied des Bayerischen Landtages S.



Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Inhalte


09.03.17 - BGH besiegelt Ende der Preisauszeichnungspflicht im Schaufenster

13.03.17 - Bundesgerichtshof zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom

27.03.17 - Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften – "ARD Buffet"

29.03.17 - Bundesgerichtshof zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

06.04.17 - Beschluss vom 7. Februar 2017 – 1 BGs 74/14: Bundesgerichtshof lehnt Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen ab

21.06.17 - Nutzungsrecht & Urheberrecht: Der Beklagte durfte Fotografie des Kreuzfahrtschiffs mit dem "Aida Kussmund" ins Internet einstellen

21.06.17 - Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

23.06.17 - Der Bundesgerichtshof hebt Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister auf

27.06.17 - Bundesgerichtshof (BGH) zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

28.06.17 - Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof die Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind

04.08.17 - Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

22.08.17 - Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

24.08.17 - Bundesgerichtshof (BGH) verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

25.08.17 - Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments

04.09.17 - Die DB Vertrieb GmbH darf Bezahlung per "Sofortüberweisung" nicht als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel anbieten

12.09.17 - Informations- und Pressefreiheit und urheberrechtliche Zitatrecht der Presse

20.09.17 - Bundesgerichtshof (BGH) zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen (Urteil vom 25. Juli 2017 - X ZR 71/16)

29.09.17 - Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt Verurteilung wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln

26.10.17 - Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

02.11.17 - Bundesgerichtshof entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum Dienstgericht des Bundes - Urteile vom 7. September 2017 – RiZ (R) 1/15, 2/15 und 3/15

06.11.17 - Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

13.11.17 - Auch auf Unternehmensseiten gilt das Werbeverbot für Tabakprodukte - BGH bestätigt das Urteil der Vorinstanzen

24.11.17 - Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

19.12.17 - Verfahren gegen Almased wegen vertikaler Preisbindung: Wettbewerbszentrale setzt sich beim BGH durch

26.02.18 - Bundesgerichtshof bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung

27.02.18 - BGH: Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

27.02.18 - Bundesgerichtshof zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter

03.04.18 - BGH-Verfahren zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion

16.04.18 - Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) (Urteil vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17)

15.06.18 - Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

13.08.18 - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr

20.08.18 - Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

23.08.18 - Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung Urteil vom 27. Juni 2018 – IV ZR 201/17

27.08.18 - Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

27.08.18 - Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens

28.08.18 - Bundesgerichtshof: Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals")

05.09.18 - Bundesgerichtshof: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

11.10.18 - BGH bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben

16.10.18 - Bundesgerichtshof bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

25.10.18 - Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor

07.11.18 - Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor

07.12.18 - Wettbewerbszentrale: Praxis ohne Übernachtungsmöglichkeit ist keine "Praxisklinik"

23.01.19 - Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Die Verwendung der beanstandeten Version der App "UBER Black" verstößt gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG

27.02.19 - Bundesgerichtshof entscheidet (Urteil vom 15. Januar 2019 – VI ZR 506/17) über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

09.04.19 - Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte vor

09.04.19 - Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum

10.04.19 - Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

10.04.19 - Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

24.04.19 - Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

06.05.19 - Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig

04.06.19 - Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus

07.06.19 - Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framing

11.06.19 - Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden

06.09.19 - Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

14.10.19 - Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)

07.11.19 - Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz

01.04.20 - Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)

07.05.20 - Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon - Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt

12.06.20 - Bundesgerichtshof: Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

05.08.20 - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

05.08.20 - Entscheidungsverkündung in der Sache I ZR 115/16 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings)

06.08.20 - Entscheidungsverkündung in der Sache I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte)

06.10.20 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die angefochtenen Klauseln der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen und dieser nicht standhalten. Er hat deshalb die Revision der Beklagten zurückgewiesen

29.10.20 - Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden")

02.11.20 - Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

09.11.20 - BGH: Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums in Hamburg weitgehend rechtskräftig

09.11.20 - Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten

29.01.21 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverein unzulässig ist, weil sie nicht von einer qualifizierten Einrichtung nach § 606 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 1 Satz 2 ZPO erhoben worden ist

17.02.21 - Bundesgerichtshof überprüft "Hängebeschluss" des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook

12.08.21 - Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

13.08.21 - Bundesgerichtshof billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

22.10.21 - Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

02.11.21 - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil (BGH-Urteil vom 28. Juli 2021 – 1 StR 519/20 im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren

02.11.21 - Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 139/20), dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen" Markenschutz genießt

02.12.21 - Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet

02.12.21 - Beitrag nicht hinreichend deutlich als Werbung gekennzeichnet

14.12.21 - Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

17.12.21 - Bundesgerichtshof entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal

26.01.22 - Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar

13.04.22 - Bundesgerichtshof verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks

25.04.22 - Mietzahlungspflicht bei Corona-bedingter Geschäftsschließung

24.05.22 - Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für Corona-bedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020

15.07.22 - BGH-Urteil: Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

18.08.22 - Zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheberrechtsverletzungen

25.08.22 - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren

14.09.22 - BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre

15.09.22 - Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals

Meldungen: Bundesgerichtshof

  • Durch Vorgaben des ArbSchG konkretisiert

    Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Die Klägerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro beschäftigt. Zu Beginn der Spielzeit 2020/21 hat die Bayerische Staatsoper, nachdem sie zum Schutz der Mitarbeiter vor COVID-19-Erkrankungen bereits bauliche und organisatorische Maßnahmen wie den Umbau des Bühnenbereichs und die Neuregelung von Zu- und Abgängen ergriffen hatte, im Rahmen ihres betrieblichen Hygienekonzepts in Zusammenarbeit u.a. mit dem Institut für Virologie der Technischen Universität München und dem Klinikum rechts der Isar eine Teststrategie entwickelt.

  • Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers

    Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Die Beklagte beschäftigte in ihrem Betrieb regelmäßig mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmer. In der Zeit vom 18. Juni bis zum 18. Juli 2019 kündigte sie insgesamt 17 Arbeitsverhältnisse. Mit ihrer Klage hat die Klägerin u.a. geltend gemacht, die ihr am 18. Juni 2019 zugegangene Kündigung sei nach § 134 BGB nichtig, weil die Beklagte - als solches unstreitig - nicht zuvor gegenüber der Agentur für Arbeit die Angaben gemäß § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG gemacht habe.

  • Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt

    Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nach den insolvenzrechtlichen Verteilungsregeln. Der Rückgewähranspruch umfasst das gesamte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns.

  • Wiedereinstellungsanspruch & Insolvenzeröffnung

    In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er mit Insolvenzeröffnung. Die Insolvenzordnung bindet durch § 108 Abs. 1 InsO den Insolvenzverwalter nur an bereits vom Schuldner begründete Arbeitsverhältnisse, kennt jedoch keinen Kontrahierungszwang des Insolvenzverwalters. Einen solchen Zwang kann nur der Gesetzgeber anordnen.

  • Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütung

    Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden - kurz zusammengefasst - erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen