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Bundesgerichtshof


Im Überblick

  • Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

    Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik "Herzblatt-Geschichten" Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente aufgegriffen werden. Der Beklagte zu 2, ein bekannter Musiker, war wiederholt Gegenstand einer solchen Berichterstattung durch die Klägerin. Die Beklagte zu 1 betreibt eine presserechtlich tätige Rechtsanwaltskanzlei. Sie versendet an von ihr ausgewählte Verlage sogenannte presserechtliche Informationsschreiben, in denen ein rechtliches Vorgehen gegen eine etwaige Berichterstattung über gewisse Ereignisse oder Umstände in Aussicht gestellt wird. Die Klägerin forderte die Beklagte zu 1 auf, sie aus dem Verteiler für den Versand derartiger Schreiben zu nehmen.


Im Überblick

  • Mietwagen-App "Uber Black" unzulässig

    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (Urteil vom 13. Dezember 2018 - I ZR 3/16 - Uber Black II), dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist. Sachverhalt: Der Kläger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, bot die Applikation "UBER Black" für Smartphones an, über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am Nächsten zum Fahrgast befand, den Fahrauftrag unmittelbar vom Server der Beklagten. Zeitgleich benachrichtigte die Beklagte das Mietwagenunternehmen per E-Mail.


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Inhalte


09.03.17 - BGH besiegelt Ende der Preisauszeichnungspflicht im Schaufenster

13.03.17 - Bundesgerichtshof zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom

27.03.17 - Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften – "ARD Buffet"

29.03.17 - Bundesgerichtshof zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

06.04.17 - Beschluss vom 7. Februar 2017 – 1 BGs 74/14: Bundesgerichtshof lehnt Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen ab

21.06.17 - Nutzungsrecht & Urheberrecht: Der Beklagte durfte Fotografie des Kreuzfahrtschiffs mit dem "Aida Kussmund" ins Internet einstellen

21.06.17 - Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

23.06.17 - Der Bundesgerichtshof hebt Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister auf

27.06.17 - Bundesgerichtshof (BGH) zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

28.06.17 - Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof die Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind

04.08.17 - Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

22.08.17 - Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

24.08.17 - Bundesgerichtshof (BGH) verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

25.08.17 - Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments

04.09.17 - Die DB Vertrieb GmbH darf Bezahlung per "Sofortüberweisung" nicht als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel anbieten

12.09.17 - Informations- und Pressefreiheit und urheberrechtliche Zitatrecht der Presse

20.09.17 - Bundesgerichtshof (BGH) zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen (Urteil vom 25. Juli 2017 - X ZR 71/16)

29.09.17 - Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt Verurteilung wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln

26.10.17 - Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

02.11.17 - Bundesgerichtshof entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum Dienstgericht des Bundes - Urteile vom 7. September 2017 – RiZ (R) 1/15, 2/15 und 3/15

06.11.17 - Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

13.11.17 - Auch auf Unternehmensseiten gilt das Werbeverbot für Tabakprodukte - BGH bestätigt das Urteil der Vorinstanzen

24.11.17 - Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

19.12.17 - Verfahren gegen Almased wegen vertikaler Preisbindung: Wettbewerbszentrale setzt sich beim BGH durch

26.02.18 - Bundesgerichtshof bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung

27.02.18 - BGH: Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

27.02.18 - Bundesgerichtshof zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter

03.04.18 - BGH-Verfahren zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion

16.04.18 - Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) (Urteil vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17)

15.06.18 - Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

13.08.18 - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr

20.08.18 - Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

23.08.18 - Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung Urteil vom 27. Juni 2018 – IV ZR 201/17

27.08.18 - Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

27.08.18 - Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens

28.08.18 - Bundesgerichtshof: Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals")

05.09.18 - Bundesgerichtshof: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

11.10.18 - BGH bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben

16.10.18 - Bundesgerichtshof bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

25.10.18 - Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor

07.11.18 - Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor

07.12.18 - Wettbewerbszentrale: Praxis ohne Übernachtungsmöglichkeit ist keine "Praxisklinik"

23.01.19 - Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Die Verwendung der beanstandeten Version der App "UBER Black" verstößt gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG

27.02.19 - Bundesgerichtshof entscheidet (Urteil vom 15. Januar 2019 – VI ZR 506/17) über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

Meldungen: Bundesgerichtshof

  • Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

    Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG* dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet. Die Klägerin ist bei der Beklagten als stellvertretende Filialleiterin in Teilzeit tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie Anwendung. Er regelt ua. Mehrarbeitszuschläge und erlaubt es, wie im Fall der Klägerin eine Jahresarbeitszeit festzulegen. Für den nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums bestehenden Zeitsaldo hat die Beklagte die Grundvergütung geleistet. Sie hat dagegen keine Mehrarbeitszuschläge gewährt, weil die Arbeitszeit der Klägerin nicht die einer Vollzeittätigkeit überschritt. Die Klägerin verlangt Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitszeit, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausging.

  • Diskriminierung wegen des Alters

    Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 vH gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Die Klägerin ist im Oktober 1945 geboren. Sie hat ihren im November 1930 geborenen und 2014 verstorbenen Ehemann im Jahr 1966 geheiratet. Dem verstorbenen Ehemann der Klägerin war von seinem Arbeitgeber ua. eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung wird die Witwenrente, wenn die hinterbliebene Ehefrau mehr als zehn Jahre jünger ist als der verstorbene Ehemann, für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds um 5 vH gekürzt.

  • Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

    Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG* sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG** ersucht. Den beiden Klägern sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung berechnet sich ihre Betriebsrente nach der Anzahl der Dienstjahre und dem - zu einem bestimmten Stichtag vor dem Ausscheiden - erzielten Gehalt. Über das Vermögen ihrer Arbeitgeberin wurde am 1. März 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im April 2009 ging der Betrieb aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über.

  • Benachteiligung wegen der Religion - Entschädigung

    Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion. Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er schrieb am 25. November 2012 eine auf zwei Jahre befristete Stelle eines Referenten/einer Referentin (60 Prozent) aus. Gegenstand der Tätigkeit sollten schwerpunktmäßig die Erarbeitung des Parallelberichts zum deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention durch Deutschland sowie Stellungnahmen und Fachbeiträge und die projektbezogene Vertretung der Diakonie Deutschland gegenüber der Politik, der Öffentlichkeit und Menschrechtsorganisationen sowie die Mitarbeit in Gremien sein. Der Parallelbericht sollte in Beratung mit Menschenrechtsorganisationen und weiteren Interessen-trägern erstellt werden.

  • Feststellungsantrag stattgegeben

    Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt ("horizontale" Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist. Die Klägerin war im Zeitraum vom 5. August 1996 bis 31. Juli 2008 mit kurzen Unterbrechungen aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverhältnisse bei der beklagten Stadt als Erzieherin in einer Kindertagesstätte beschäftigt. Als solche ist die Klägerin auch in dem seit dem 4. August 2008 bestehenden, unbefristeten Arbeitsverhältnis mit der Beklagten tätig. Kraft einzelvertraglicher Bezugnahme ist der TVöD in der im Bereich der VKA jeweils geltenden Fassung anzuwenden.