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Bundesnetzagentur



Im Überblick

  • Mauritius Declaration - Thema Internet of Things

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) unterstützt die bei der 36. Internationale Konferenz der Beauftragten für Datenschutz und für den Schutz der Privatsphäre beschlossene "Mauritius Declaration" zum Thema "Internet of Things". Andrea Voßhoff, sagte: "Die fortschreitende Digitalisierung des Alltags birgt neben vielen Vorteilen auch ein erhebliches Risiko für den Schutz der personenbezogenen Daten. Aus diesem Grund begrüße ich, dass die Mitglieder der internationalen Datenschutzkonferenz diesem Thema einen hohen Stellenwert beimessen und es zu einem Schwerpunkt ihrer datenschutzaufsichtsrechtlichen Arbeit machen wollen.


Im Überblick

  • Anreizregulierung ohne negativen Effekt

    Am 23. Oktober 2014 fand in Bonn der vierte Workshop zur Evaluierung der Anreizregulierung statt. Auf Basis der Erkenntnisse aus dem Evaluierungsprozess zeichnen sich die zentralen Bausteine eines zukünftigen Regulierungssystems ab. Vier Anpassungsoptionen wurden durch die Bundesnetzagentur vorgestellt und mit der Branche diskutiert.


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Inhalte


13.11.14 - Handlungsoptionen für ein energiewendetaugliches Regulierungssystem (4. Workshop zur Evaluierung der ARegV)

12.11.14 - Fax-Spam: Bundesnetzagentur nimmt namhaften Telekommunikationsdiensteanbieter in die Pflicht

30.09.14 - Bundesnetzagentur geht gegen SMS-Fallen vor

06.05.14 - Bundesnetzagentur ordnet Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters wegen belästigender Anrufversuche an

09.04.14 - Künftige Rahmenbedingungen für Regulierung der Festnetz-Endkundenanschlüsse

01.04.14 - Bundesnetzagentur führt weitere Durchsuchung wegen unerlaubter Telefonwerbung durch

27.03.14 - Bundesnetzagentur setzt 50.000 Euro Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung fest

11.03.14 - Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder wegen Verstößen beim Anbieterwechsel

04.03.14 - Transparenz bei Breitbandanschlüssen: Bundesnetzagentur veröffentlicht Rechtsverordnung für Festnetz- und Mobilfunkanbieter

10.12.13 - Die Bundesnetzagentur führt erstmalig Durchsuchungen wegen unerlaubter Telefonwerbung mit Rufnummernunterdrückung in Unternehmen durch

04.11.13 - Verbraucher ohne deren ausdrückliche Einwilligung zu Werbezwecken anzurufen, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar

04.10.13 - Bundesnetzagentur weitete Bußgeldverfahren zum Anbieterwechsel aus

11.09.12 - Regelungen zu kostenlosen Warteschleifen treten in Kraft: "Gesetzgeber schützt mit den Regelungen zu Warteschleifen den Verbraucher vor hohen Kosten, die mit der eigentlichen Inanspruchnahme telefonischer Serviceleistungen nichts zu tun haben"

10.09.12 - Bundesnetzagentur geht gegen unerlaubt versandte Werbe-SMS vor

18.07.12 - Bundesnetzagentur begrüßt Empfehlungen der Monopolkommission zur Postgesetz-Novelle

18.06.12 - Bundesnetzagentur untersagt Abrechnung von angeblichen R-Gesprächen


10.05.12 - Historisch begründete Verstöße der Deutschen Post AG (DP AG) gegen das Diskriminierungsverbot

16.04.12 - Bundesnetzagentur untersagt vorläufig Entgeltmodell für VDSL-Bitstromanschlüsse

12.03.12 - Wettbewerberbeschwerden haben sich gehäuft: Bundesnetzagentur untersucht Vorwürfe im Bereich Infopost

Meldungen: Bundesnetzagentur

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Androhung von Zwangsgeld

    Die Bundesnetzagentur hat einen Telekommunikationsdiensteanbieter unter Androhung von Zwangsgeld dazu verpflichtet, künftig seinen gesetzlichen Pflichten bei der Bekämpfung von Fax-Spam nachzukommen: Er muss nach einer Umsetzungsfrist betroffene Kunden anlässlich der Einrichtung von Rufnummern schriftlich darüber informieren, dass Faxwerbung ohne Einwilligung des Empfängers verboten ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Netzbetreiber trotz internetbasierter Rufnummernvergabe zumindest einmal mit seinen Kunden in Schriftform Kontakt aufnimmt und diese zu rechtmäßiger Rufnummernnutzung anhält.

  • Rechnungen in Höhe von 90 Euro erhalten

    Die Bundesnetzagentur geht umfassend gegen SMS-Fallen vor. Sie hat die Abschaltung von weiteren 60 Rufnummern angeordnet, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsmodell der Telecom Billing Ltd., Sofia/ Bulgarien, rechtswidrig genutzt wurden. Aus diesem Anlass rät die Bundesnetzagentur Verbrauchern zu einem überlegten Umgang mit SMS-Nachrichten von nicht bekannten Absendern.

  • Unzumutbare Belästigung von Verbrauchern

    Die Bundesnetzagentur hat zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen die Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters angeordnet. Mehr als 300 Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über derartige Anrufe beklagt. Das Callcenter hat mit den als belästigend einzustufenden Anrufversuchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. "Mit der Abschaltung der Rufnummern setzen wir ein klares Zeichen. Eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern durch unerwünschte Telefonanrufe werden wir nicht akzeptieren", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

  • Nach wie vor beträchtliche Marktmacht

    Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Telekom Deutschland GmbH (Telekom) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies sieht ein jetzt veröffentlichter Entscheidungsentwurf vor, in dem die Rahmenbedingungen für die Regulierung der Festnetz-Endkundenanschlüsse festgelegt werden sollen. Auf diesem Markt verfügt die Telekom nach dem Ergebnis einer von der Bundesnetzagentur turnusmäßig vorgenommenen Marktuntersuchung nach wie vor über eine beträchtliche Marktmacht.

  • Belästigung von Verbrauchern

    Die Bundesnetzagentur hat gegen ein Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro verhangen. Das Unternehmen hat wiederholt gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung verstoßen. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig. Das betroffene Unternehmen kann gegen den Bescheid Einspruch einlegen, über den dann das Amtsgericht Bonn zu entscheiden hat.