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Novellierung des Postgesetzes


Bundesnetzagentur begrüßt Empfehlungen der Monopolkommission zur Postgesetz-Novelle
Im Briefmarkt haben sich die Wettbewerbsverhältnisse bisher nicht grundlegend verbessert


(18.07.12) - Die Monopolkommission hat in ihrem 19. Hauptgutachten auch zur Novellierung des Postgesetzes Stellung genommen. Die Bundesnetzagentur stimmt der Monopolkommission zu, dass eine Novelle des Postgesetzes im Sinne der Wettbewerbsentwicklung wünschenswert ist. Schon in der Vergangenheit hat die Bundesnetzagentur deutlich gemacht, dass sie eine Verbesserung des regulatorischen (Compliance-)Instrumentariums zur Förderung des Wettbewerbs angesichts der Marktsituation für sinnvoll erachtet. Im Briefmarkt haben sich die Wettbewerbsverhältnisse bisher nicht grundlegend verbessert, der Marktanteil der Deutschen Post AG liegt nach wie vor bei rund 90 Prozent.

Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im März 2012 veröffentlichten Eckpunkte zur Postgesetz-Novelle entsprechen weitgehend den Vorstellungen der Bundesnetzagentur für eine Nachjustierung des gesetzlichen Rahmens. Die Kernpunkte bei der Entgeltregulierung betreffen u.a. Produkte, die nicht der vorherigen Genehmigungspflicht unterliegen.

Für diese hält die Bundesnetzagentur zumindest eine Anzeigepflicht für erforderlich. Darüber hinaus sollen auch die Rechte Dritter gestärkt werden. Die Bundesnetzagentur schlägt vor, dass Dritte die Möglichkeit erhalten, ein Verfahren zur Missbrauchskontrolle zu beantragen. Damit könnte die Bundesnetzagentur in die Lage versetzt werden, schneller und wirkungsvoller gegen etwaiges missbräuchliches Verhalten marktbeherrschender Anbieter vorzugehen. (Bundesnetzagentur: ra)

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Meldungen: Bundesnetzagentur

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Anreizregulierung ohne negativen Effekt

    Am 23. Oktober 2014 fand in Bonn der vierte Workshop zur Evaluierung der Anreizregulierung statt. Auf Basis der Erkenntnisse aus dem Evaluierungsprozess zeichnen sich die zentralen Bausteine eines zukünftigen Regulierungssystems ab. Vier Anpassungsoptionen wurden durch die Bundesnetzagentur vorgestellt und mit der Branche diskutiert.

  • Androhung von Zwangsgeld

    Die Bundesnetzagentur hat einen Telekommunikationsdiensteanbieter unter Androhung von Zwangsgeld dazu verpflichtet, künftig seinen gesetzlichen Pflichten bei der Bekämpfung von Fax-Spam nachzukommen: Er muss nach einer Umsetzungsfrist betroffene Kunden anlässlich der Einrichtung von Rufnummern schriftlich darüber informieren, dass Faxwerbung ohne Einwilligung des Empfängers verboten ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Netzbetreiber trotz internetbasierter Rufnummernvergabe zumindest einmal mit seinen Kunden in Schriftform Kontakt aufnimmt und diese zu rechtmäßiger Rufnummernnutzung anhält.

  • Rechnungen in Höhe von 90 Euro erhalten

    Die Bundesnetzagentur geht umfassend gegen SMS-Fallen vor. Sie hat die Abschaltung von weiteren 60 Rufnummern angeordnet, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsmodell der Telecom Billing Ltd., Sofia/ Bulgarien, rechtswidrig genutzt wurden. Aus diesem Anlass rät die Bundesnetzagentur Verbrauchern zu einem überlegten Umgang mit SMS-Nachrichten von nicht bekannten Absendern.

  • Unzumutbare Belästigung von Verbrauchern

    Die Bundesnetzagentur hat zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen die Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters angeordnet. Mehr als 300 Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über derartige Anrufe beklagt. Das Callcenter hat mit den als belästigend einzustufenden Anrufversuchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. "Mit der Abschaltung der Rufnummern setzen wir ein klares Zeichen. Eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern durch unerwünschte Telefonanrufe werden wir nicht akzeptieren", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

  • Nach wie vor beträchtliche Marktmacht

    Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Telekom Deutschland GmbH (Telekom) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies sieht ein jetzt veröffentlichter Entscheidungsentwurf vor, in dem die Rahmenbedingungen für die Regulierung der Festnetz-Endkundenanschlüsse festgelegt werden sollen. Auf diesem Markt verfügt die Telekom nach dem Ergebnis einer von der Bundesnetzagentur turnusmäßig vorgenommenen Marktuntersuchung nach wie vor über eine beträchtliche Marktmacht.