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Bundesverfassungsgericht


Im Überblick

  • Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

    Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage eines Rechtsanwaltes zurück, der für seine internetfähigen Kanzlei-Computer keine Rundfunkgebühr zahlen will. Der Eingriff in die Informationsfreiheit sei gerechtfertigt, auch die Höhe und auch die Gebühr nicht unverhältnismäßig. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzlei unter anderem für Internetanwendungen. Er empfängt damit keine Rundfunksendungen und verfügt auch nicht über herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte.


Im Überblick

  • Wieder eine Abstrafung aus Karlsruhe

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 28.02.2012 den Antrag zweier Bundestagsabgeordneter gegen die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) neu geregelte Übertragung von Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages auf ein Sondergremium für überwiegend begründet erachtet.


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Inhalte


08.10.12 - Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs hat vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg

09.03.12 - Geheimer Klüngel nur in Ausnahmefällen erlaubt: Antrag im Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend erfolgreich

05.03.12 - Bundesverfassungsgericht urteilt: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig

16.02.12 - Zur gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur

03.12.10 - Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD") gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung blieb erfolglos

24.09.10 - Bundesverfassungsgericht: Pauschale Urheberrechtsabgaben auf Drucker unrechtmäßig

01.09.10 - Werbungskosten nach Bundesverfassungsgerichtsurteil: Schon vor der gesetzlichen Neuregelung kann es Geld fürs Arbeitszimmer geben

04.03.10 - "Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß"

10.12.08 - Bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert nach dem Urteil zur Pendlerpauschale: Jetzt gerechtes Steuerkonzept mit spürbaren Entlastungen – Nicht immer auf das Verfassungsgericht warten

10.12.08 - Pendlerpauschale: Neuregelungen sind mangels verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG an eine folgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen nicht vereinbar und verfassungswidrig

10.11.08 - Bundesverfassungsgericht: Erweiterter Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" hat zum Teil Erfolg

10.11.08 - Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos

10.11.08 - Bundesverfassungsgericht: Erweiterter Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" hat zum Teil Erfolg

03.06.08 - Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und "Abfärberegelung" sind verfassungsgemäß

20.03.08 - Vorratsdatenspeicherung ausgebremst: Der Antrag der Beschwerdeführer, §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg

12.03.08 - Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen, waren erfolgreich

03.03.08 - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Dass die bayerische Justizministerin sehenden Auges einen Verfassungsbruch riskiert, ist ein einmaliger Vorgang"

28.02.08 - Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet sind nichtig

28.02.08 - Zypries: Das neu entwickelte Grundrecht kann durch Gesetz eingeschränkt werden - Dafür hat das Bundesverfassungsgericht strenge Maßstäbe formuliert

28.02.08 - Ein Schlag ins Gesicht der Heimlichtuer - Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble wird durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung in seinem Obereifer ausgebremst

08.11.07 - VisuKom reicht Verfassungsbeschwerde gegen "Hackerparagraf" § 202c StGB ein

13.07.07 - Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Vorschriften zum automatischen Kontenabruf verstoßen teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz

05.07.07 - Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos: Abgeordnete klagten gegen transparente Politiker-Gehälter und scheiterten jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht

Meldungen: Bundesverfassungsgericht

  • Verwendung von Telekommunikationsdaten

    § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, Anschriften und Geburtsdaten zu erheben und zu speichern.

  • Beschwerdeführerin nicht in Grundrechten verletzt

    Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation zu. Bei der sogenannten Marktregulierung hat sie anhand bestimmter gesetzlicher Kriterien die Telekommunikationsmärkte festzulegen, die für eine Regulierung in Betracht kommen (Marktdefinition, § 10 TKG). Ihr obliegt ferner die Prüfung, ob auf dem betreffenden Markt wirksamer Wettbewerb besteht, was dann nicht der Fall ist, wenn ein oder mehrere Unternehmen auf dem Markt über beträchtliche Markmacht verfügen (Marktanalyse, § 11 TKG). Ende 2005 legte die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur fest, dass mehrere Mobilfunknetzbetreiber, darunter auch die Beschwerdeführerin, auf dem Markt für Anrufzustellung in ihr jeweiliges Mobilfunknetz über eine solche beträchtliche Marktmacht verfügen.

  • Beweisverwertungsverbot greift nicht

    Dürfen die CDs mit Daten mutmaßlicher Steuersünder von staatlichen Behörden gekauft werden oder nicht? Die Politik ist gespalten: Einerseits dürfe der Staat nicht Hehlerdienste leisten - anderseits gehe es um Steuergerechtigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hatte nun über eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden. (Beschluss vom 9. November 2010, 2 BvR 2101/09). Dabei ging es gegen die auf Daten aus einer Liechtensteiner "Steuer-CD" gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung. Diese Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos - auch wenn die Daten illegal beschafft wurden, dürften Ermittler diese nutzen, so das Urteil. Nicht erörtert wurde von den Karlsruher Richtern allerdings, ob der Erwerb der Daten eventuell rechtswidrig oder gar strafbar gewesen ist.

  • Forderungen nach Urheberrechtsabgaben gescheitert

    Der Bitkom hat sich über die Aufhebung eines Gerichtsurteils, wonach pauschale Urheberrechtsabgaben auf Drucker unrechtmäßig sind, enttäuscht gezeigt. Das entsprechende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dezember 2007 ist jetzt vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgehoben worden.

  • Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers

    Das häusliche Arbeitszimmer muss nicht mehr den räumlichen Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bilden, um die Kosten beim Finanzamt geltend machen zu können. Diese Beschränkung im Einkommensteuergesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht am 29. Juli verworfen. "Rückwirkend zum 1. Januar 2007 kann nun jeder Steuerpflichtige aus dem Urteil selbst sein Arbeitszimmer absetzen, sofern ihm zumindest für einen Teil seiner Arbeit nachweislich kein anderer betrieblicher Arbeitsplatz zur Verfügung steht", erläutert Brigitte Jakoby, Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin von der Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof in Rothenburg ob der Tauber die Folgen des Urteils.