Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundesverfassungsgericht

CSU zum Urteil zur Pendlerpauschale

Bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert nach dem Urteil zur Pendlerpauschale: Jetzt gerechtes Steuerkonzept mit spürbaren Entlastungen – Nicht immer auf das Verfassungsgericht warten
Pendlerpauschale: Ministerpräsident Seehofer: Bayerns Arbeitnehmer bekommen bereits im ersten Quartal 2009 zu viel bezahlte Steuer zurück /- Weitere Steuerentlastungen müssen folgen - Bayerns Staatshaushalt für volle Pendlerpauschale gerüstet

(10.12.08) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Urteil zur Pendlerpauschale dazu aufgefordert, jetzt ein stringentes gerechtes Steuerkonzept vorzulegen und selbst entschlossen Steuersenkungen anzugehen. "Der Gesetzgeber sollte mit Steuersenkungen nicht immer solange warten, bis ihn das Bundesverfassungsgericht – wie mit dem heutigen Entscheid zur Pendlerpauschale - dazu zwingt", sagte Herrmann. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei schon mit dem Spruch des Bundesfinanzhofes im Januar dieses Jahres absehbar gewesen. "Der Gesetzgeber hätte sich nicht erst diese Watschn durch das Bundesverfassungsgericht abholen müssen."

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sei ein klarer Hinweis, dass Bayern stets den richtigen Ansatz vertreten habe. Herrmann sagte weiter: "Die Bundesregierung sollte sich nunmehr unseren Vorschlägen für umfassende Steuersenkungen und für ein gerechtes Steuerkonzept nicht weiter verschließen."

Das Bundesverfassungsgericht habe den Gesetzgeber nicht zum ersten Mal dazu verpflichtet, eine Neuregelung im Einkommensteuergesetz zu treffen, weil das Gesetz nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist. Schon am 13. Februar 2008 habe das Gericht ähnlich beim Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen geurteilt.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale angekündigt, dass die bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits in den ersten Monaten 2009 Rückzahlungen für die zu viel gezahlte Steuer 2007 bekommen und zwar automatisch, ohne dass dafür ein Antrag notwendig wird.

Für 2008 erfolgt die Rückerstattung über den Lohnsteuerjahresausgleich im Jahr 2009. Seehofer: "Die bayerische Finanzverwaltung wird jetzt dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer schnellstmöglich ihr Geld zurückbekommen." Der Ministerpräsident unterstrich, dass neben der vollen Pendlerpauschale weitere kräftige Steuerentlastungen für Arbeitnehmer, Mittelstand und Handwerk folgen müssen, um der Wirtschafts- und Finanzkrise wirkungsvoll zu begegnen.

Nach den Worten des Ministerpräsidenten ist auch der bayerische Staatshaushalt für die Steuerrückzahlungen bestens gerüstet. Seehofer: "Wir haben die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale in unserem Haushalt bereits eingepreist. Dank einer vorausschauenden Finanzpolitik kann Bayern die Mindereinnahmen in voller Höhe ohne die Aufnahme neuer Schulden und ohne Abstriche bei den Zukunftsinvestitionen stemmen. Wir haben genügend Reserven und Spielräume." Bayern rechnet mit steuerlichen Mindereinnahmen von deutlich über 600 Millionen Euro zugunsten der Arbeitnehmer in den Haushalten 2009 und 2010 anfallen. (Bayerische Staatskanzlei: ra)

Lesen Sie auch:
Neue "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

Siehe auch: Urteil vom 9. Dezember 2008
– 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 –

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundesverfassungsgericht

Verwendung von Telekommunikationsdaten
§ 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, Anschriften und Geburtsdaten zu erheben und zu speichern.
Beschwerdeführerin nicht in Grundrechten verletzt
Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation zu. Bei der sogenannten Marktregulierung hat sie anhand bestimmter gesetzlicher Kriterien die Telekommunikationsmärkte festzulegen, die für eine Regulierung in Betracht kommen (Marktdefinition, § 10 TKG). Ihr obliegt ferner die Prüfung, ob auf dem betreffenden Markt wirksamer Wettbewerb besteht, was dann nicht der Fall ist, wenn ein oder mehrere Unternehmen auf dem Markt über beträchtliche Markmacht verfügen (Marktanalyse, § 11 TKG). Ende 2005 legte die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur fest, dass mehrere Mobilfunknetzbetreiber, darunter auch die Beschwerdeführerin, auf dem Markt für Anrufzustellung in ihr jeweiliges Mobilfunknetz über eine solche beträchtliche Marktmacht verfügen.
Beweisverwertungsverbot greift nicht
Dürfen die CDs mit Daten mutmaßlicher Steuersünder von staatlichen Behörden gekauft werden oder nicht? Die Politik ist gespalten: Einerseits dürfe der Staat nicht Hehlerdienste leisten - anderseits gehe es um Steuergerechtigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hatte nun über eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden. (Beschluss vom 9. November 2010, 2 BvR 2101/09). Dabei ging es gegen die auf Daten aus einer Liechtensteiner "Steuer-CD" gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung. Diese Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos - auch wenn die Daten illegal beschafft wurden, dürften Ermittler diese nutzen, so das Urteil. Nicht erörtert wurde von den Karlsruher Richtern allerdings, ob der Erwerb der Daten eventuell rechtswidrig oder gar strafbar gewesen ist.
Forderungen nach Urheberrechtsabgaben gescheitert
Der Bitkom hat sich über die Aufhebung eines Gerichtsurteils, wonach pauschale Urheberrechtsabgaben auf Drucker unrechtmäßig sind, enttäuscht gezeigt. Das entsprechende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dezember 2007 ist jetzt vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgehoben worden.
Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers
Das häusliche Arbeitszimmer muss nicht mehr den räumlichen Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bilden, um die Kosten beim Finanzamt geltend machen zu können. Diese Beschränkung im Einkommensteuergesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht am 29. Juli verworfen. "Rückwirkend zum 1. Januar 2007 kann nun jeder Steuerpflichtige aus dem Urteil selbst sein Arbeitszimmer absetzen, sofern ihm zumindest für einen Teil seiner Arbeit nachweislich kein anderer betrieblicher Arbeitsplatz zur Verfügung steht", erläutert Brigitte Jakoby, Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin von der Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof in Rothenburg ob der Tauber die Folgen des Urteils.

"Diffuse Bedrohlichkeit" der Datenverwendung Neue "Pendlerpauschale" verfassungswidrig