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CSU zum Urteil zur Pendlerpauschale


Bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert nach dem Urteil zur Pendlerpauschale: Jetzt gerechtes Steuerkonzept mit spürbaren Entlastungen – Nicht immer auf das Verfassungsgericht warten
Pendlerpauschale: Ministerpräsident Seehofer: Bayerns Arbeitnehmer bekommen bereits im ersten Quartal 2009 zu viel bezahlte Steuer zurück /- Weitere Steuerentlastungen müssen folgen - Bayerns Staatshaushalt für volle Pendlerpauschale gerüstet


(10.12.08) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Urteil zur Pendlerpauschale dazu aufgefordert, jetzt ein stringentes gerechtes Steuerkonzept vorzulegen und selbst entschlossen Steuersenkungen anzugehen. "Der Gesetzgeber sollte mit Steuersenkungen nicht immer solange warten, bis ihn das Bundesverfassungsgericht – wie mit dem heutigen Entscheid zur Pendlerpauschale - dazu zwingt", sagte Herrmann. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei schon mit dem Spruch des Bundesfinanzhofes im Januar dieses Jahres absehbar gewesen. "Der Gesetzgeber hätte sich nicht erst diese Watschn durch das Bundesverfassungsgericht abholen müssen."

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sei ein klarer Hinweis, dass Bayern stets den richtigen Ansatz vertreten habe. Herrmann sagte weiter: "Die Bundesregierung sollte sich nunmehr unseren Vorschlägen für umfassende Steuersenkungen und für ein gerechtes Steuerkonzept nicht weiter verschließen."

Das Bundesverfassungsgericht habe den Gesetzgeber nicht zum ersten Mal dazu verpflichtet, eine Neuregelung im Einkommensteuergesetz zu treffen, weil das Gesetz nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist. Schon am 13. Februar 2008 habe das Gericht ähnlich beim Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen geurteilt.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale angekündigt, dass die bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits in den ersten Monaten 2009 Rückzahlungen für die zu viel gezahlte Steuer 2007 bekommen und zwar automatisch, ohne dass dafür ein Antrag notwendig wird.

Für 2008 erfolgt die Rückerstattung über den Lohnsteuerjahresausgleich im Jahr 2009. Seehofer: "Die bayerische Finanzverwaltung wird jetzt dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer schnellstmöglich ihr Geld zurückbekommen." Der Ministerpräsident unterstrich, dass neben der vollen Pendlerpauschale weitere kräftige Steuerentlastungen für Arbeitnehmer, Mittelstand und Handwerk folgen müssen, um der Wirtschafts- und Finanzkrise wirkungsvoll zu begegnen.

Nach den Worten des Ministerpräsidenten ist auch der bayerische Staatshaushalt für die Steuerrückzahlungen bestens gerüstet. Seehofer: "Wir haben die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale in unserem Haushalt bereits eingepreist. Dank einer vorausschauenden Finanzpolitik kann Bayern die Mindereinnahmen in voller Höhe ohne die Aufnahme neuer Schulden und ohne Abstriche bei den Zukunftsinvestitionen stemmen. Wir haben genügend Reserven und Spielräume." Bayern rechnet mit steuerlichen Mindereinnahmen von deutlich über 600 Millionen Euro zugunsten der Arbeitnehmer in den Haushalten 2009 und 2010 anfallen. (Bayerische Staatskanzlei: ra)

Lesen Sie auch:
Neue "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

Siehe auch: Urteil vom 9. Dezember 2008
2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08

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