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Hat Bayer Vital Apotheken geschmiert?


Bundeskartellamt durchsucht Standorte der Bayer Vital GmbH - Bayer Vital soll Rabatt von bis zu 3 Prozent für Einhaltung von "Unverbindlichen Preisempfehlungen" gewährt haben
Grund für die Durchsuchung ist der Verdacht, dass Bayer Vital in wettbewerbswidriger Weise Einfluss auf die Wiederverkaufspreise ihrer Produkte in Apotheken genommen hat


(12.10.07) – "Keine verbotenen Kartellabsprachen - Die Bayer AG bekennt sich ohne Einschränkung zum Wettbewerb mit fairen Mitteln und insbesondere zur strikten Einhaltung des Kartellrechts. Auch der Anschein wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens ist zu vermeiden." So heißt es exponierter Stelle im Punkt 1 des Compliance-Programms der Bayer AG, die sich gesetzesmäßiges und verantwortungsbewusstes Handeln auf die Fahnen geschrieben hat.

Ob dieses heroische Versprechen (siehe: Bayer-Compliance-Programm) auch bis zum Ableger "Bayer Vital GmbH" vorgedrungen ist, versucht derzeit das Bundeskartellamt herauszufinden. Mitarbeiter des Kartellamtes haben am 11. Oktober 2007 zwei Standorte der Bayer Vital GmbH in Leverkusen und Köln durchsucht. Das Unternehmen ist innerhalb des Bayer-Konzerns für den Vertrieb nicht verschreibungspflichtiger, aber apothekenpflichtiger Arzneimittel (sog. OTC-Arzneimittel) zuständig.

Für OTC-Arzneimittel bestehen seit 2004 keine Preisbindungen mehr und sie werden auch nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet.

Literatur zum Thema "Kartell-Recht"

Grund für die Durchsuchung ist der Verdacht, dass Bayer Vital in wettbewerbswidriger Weise Einfluss auf die Wiederverkaufspreise ihrer Produkte in Apotheken genommen hat.

Bayer Vital hat mit zahlreichen Apotheken für Produkte, die direkt und über den Großhandel geliefert werden, sog. Zielvereinbarungen abgeschlossen. Neben den üblichen, kartellrechtsneutralen Konditionen wie Mengenrabatten oder Rabatten für die Erreichung bestimmter Umsatzziele, besteht der Verdacht, dass Bayer Vital auch einen zusätzlichen Rabatt (sprich: Schmiergeld) von bis zu 3 Prozent für den Fall gewährt haben soll, dass sich die Apotheken im Wesentlichen an die unverbindliche Preisempfehlung von Bayer halten und von hohen und dauerhaften Preissenkungen für die betroffenen Bayer-Produkte absehen.

Eine solche, Einflussnahme auf den Verkaufspreis des Händlers (hier: der Apotheke) durch den Hersteller ist nach nationalem und europäischem Wettbewerbsrecht verboten und kann mit Bußgeldern geahndet werden.

Nach der Veröffentlichung in der Wochenzeitschrift "Stern" haben sich Vertreter von Bayer beim Bundeskartellamt gemeldet und ihre Kooperationsbereitschaft erklärt. Vor diesem Hintergrund dient die Durchsuchung nur noch der Sicherstellung der relevanten Dokumente. Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass die Unterlagen freiwillig herausgegeben werden. (Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Fusion von Krankenhäusern

    In zwei separaten Fusionskontrollverfahren im Krankenhaussektor haben die betroffenen Unternehmen ihre jeweiligen Anmeldungen nach vorläufigen Bedenken des Bundeskartellamtes im Hauptprüfverfahren zurückgenommen. In dem einen Fall hatte die Ameos Psychiatrie Holding GmbH, Kiel ("Ameos"), angemeldet, die Anteilsmehrheit an der Sana Kliniken Ostholstein GmbH, Eutin ("Sana Kliniken"), zu erwerben. In dem anderen Fall hatte die in Köln ansässige Stiftung der Cellitinnen zur heiligen Maria ("Cellitinnen Nord") einen Zusammenschluss mit der ebenfalls in Köln ansässigen Stiftung der Cellitinnen gemeinnütziger eingetragener Verein ("Cellitinnen Süd") geplant.

  • Keine Einbindung sämtlicher Görgen-Tankstellen

    Die Total Deutschland GmbH, Berlin, hat ihre Anmeldung des Erwerbs von elf Tankstellen der Autohof Görgen GmbH & Co. KG, Trier, zurückgenommen, nachdem das Bundeskartellamt seine wettbewerblichen Bedenken gegen das Vorhaben schriftlich mitgeteilt hatte. Das Vorhaben hätte nach vorläufiger Einschätzung den Wettbewerb im Marktraum Trier erheblich behindert. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "In Trier sind bereits heute mit die höchsten Kraftstoffpreise in Deutschland zu beobachten. Nach unserer vorläufigen Einschätzung hätte die vollständige Einbindung sämtlicher Görgen-Tankstellen in das Vertriebsnetz von Total dort die Wettbewerbsbedingungen zu stark zu Lasten der Verbraucher verschlechtert. Das Oligopol der auch deutschlandweit führenden Kraftstoffanbieter hätte seinen Marktanteil in Trier auf über 80 Prozent ausgebaut. Dies hätte vor allem negative Folgen für diejenigen Verbraucher bedeutet, die das deutlich niedrigere Benzinpreisniveau im nahegelegenen Luxemburg nicht nutzen können."

  • Kundenaufteilung und Preiswettbewerb

    Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund drei Mio. Euro gegen acht Lesezirkel-Unternehmen verhängt. Den Unternehmen wird vorgeworfen, verbotene Absprachen über die Aufteilung von Kunden getroffen zu haben. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die Daheim Liefer-Service GmbH, Hamburg, ein Unternehmen der Ganske Verlagsgruppe, die Werbeagentur.Lesezirkel Brabandt LZ plus Media GmbH, Aalen, die Lesezirkel Dörsch GmbH & Co. KG, Nürnberg, die Lesezirkel Detlef Krumbeck GmbH, Pinneberg, die Lesezirkel Die Medien-Palette GmbH & Co. KG, Hamm, die Lesezirkel Media-Collection GmbH, Vellmar, die Lesezirkel "Die Hanse" GmbH, Vellmar, sowie die Firma Hettling´s LeseZirkel.

  • Deckung der Stromnachfrage in Deutschland

    Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der RWE AG freigegeben, eine Minderheitsbeteiligung in Höhe von 16,67 Prozent an der E.ON SE zu erwerben. Das Vorhaben ist Teil des geplanten umfassenden Tauschs von Geschäftsaktivitäten zwischen den beiden Unternehmen. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes erfolgt zeitgleich mit der Freigabe der EU-Kommission hinsichtlich des Erwerbs weiterer E.ON-Vermögenswerte durch RWE. Die Prüfung des Erwerbs der Mehrheitsbeteiligung an der Innogy SE durch E.ON durch die EU-Kommission dauert noch an. Der vom Bundeskartellamt zu prüfende Teil des Gesamtvorhabens betrifft im Schwerpunkt den Markt für die Erzeugung und den Erstabsatz von Strom, z. B. an Großhändler, Weiterverteiler und Großverbraucher, nicht aber den Stromvertrieb an Endverbraucher.

  • Verbesserungen an den Werberegeln

    Deutsche Athleten und ihre Sponsoren werden künftig erheblich erweiterte Werbemöglichkeiten während der Olympischen Spiele haben. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und das Internationale Olympische Komitee (IOC) haben sich dem Bundeskartellamt gegenüber zu einer Öffnung der bisherigen Werbebeschränkungen aus der Anwendung der Regel 40 Nr. 3 der Olympischen Charta verpflichtet.