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Hat Bayer Vital Apotheken geschmiert?


Bundeskartellamt durchsucht Standorte der Bayer Vital GmbH - Bayer Vital soll Rabatt von bis zu 3 Prozent für Einhaltung von "Unverbindlichen Preisempfehlungen" gewährt haben
Grund für die Durchsuchung ist der Verdacht, dass Bayer Vital in wettbewerbswidriger Weise Einfluss auf die Wiederverkaufspreise ihrer Produkte in Apotheken genommen hat


(12.10.07) – "Keine verbotenen Kartellabsprachen - Die Bayer AG bekennt sich ohne Einschränkung zum Wettbewerb mit fairen Mitteln und insbesondere zur strikten Einhaltung des Kartellrechts. Auch der Anschein wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens ist zu vermeiden." So heißt es exponierter Stelle im Punkt 1 des Compliance-Programms der Bayer AG, die sich gesetzesmäßiges und verantwortungsbewusstes Handeln auf die Fahnen geschrieben hat.

Ob dieses heroische Versprechen (siehe: Bayer-Compliance-Programm) auch bis zum Ableger "Bayer Vital GmbH" vorgedrungen ist, versucht derzeit das Bundeskartellamt herauszufinden. Mitarbeiter des Kartellamtes haben am 11. Oktober 2007 zwei Standorte der Bayer Vital GmbH in Leverkusen und Köln durchsucht. Das Unternehmen ist innerhalb des Bayer-Konzerns für den Vertrieb nicht verschreibungspflichtiger, aber apothekenpflichtiger Arzneimittel (sog. OTC-Arzneimittel) zuständig.

Für OTC-Arzneimittel bestehen seit 2004 keine Preisbindungen mehr und sie werden auch nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet.

Literatur zum Thema "Kartell-Recht"

Grund für die Durchsuchung ist der Verdacht, dass Bayer Vital in wettbewerbswidriger Weise Einfluss auf die Wiederverkaufspreise ihrer Produkte in Apotheken genommen hat.

Bayer Vital hat mit zahlreichen Apotheken für Produkte, die direkt und über den Großhandel geliefert werden, sog. Zielvereinbarungen abgeschlossen. Neben den üblichen, kartellrechtsneutralen Konditionen wie Mengenrabatten oder Rabatten für die Erreichung bestimmter Umsatzziele, besteht der Verdacht, dass Bayer Vital auch einen zusätzlichen Rabatt (sprich: Schmiergeld) von bis zu 3 Prozent für den Fall gewährt haben soll, dass sich die Apotheken im Wesentlichen an die unverbindliche Preisempfehlung von Bayer halten und von hohen und dauerhaften Preissenkungen für die betroffenen Bayer-Produkte absehen.

Eine solche, Einflussnahme auf den Verkaufspreis des Händlers (hier: der Apotheke) durch den Hersteller ist nach nationalem und europäischem Wettbewerbsrecht verboten und kann mit Bußgeldern geahndet werden.

Nach der Veröffentlichung in der Wochenzeitschrift "Stern" haben sich Vertreter von Bayer beim Bundeskartellamt gemeldet und ihre Kooperationsbereitschaft erklärt. Vor diesem Hintergrund dient die Durchsuchung nur noch der Sicherstellung der relevanten Dokumente. Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass die Unterlagen freiwillig herausgegeben werden. (Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Zugang zu 4G-Netz gewähren

    Telefónica (o2), Deutsche Telekom und Vodafone beabsichtigen, wechselseitige Kooperationen zur Schließung von Lücken in ihren Mobilfunknetzen, den sog. Grauen Flecken, einzugehen. Bereits im letzten Jahr hatten sich lediglich Deutsche Telekom und Vodafone ohne Einbeziehung von Telefónica über eine gleichartige Kooperation geeinigt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Eine Kooperation von Deutscher Telekom und Vodafone ohne Beteiligung von Telefónica wäre aus unserer Sicht wettbewerblich problematisch. Daher haben wir auf die Erweiterung der Kooperation auf Telefónica gedrungen. Damit ist auch den Mobilfunkkunden in Deutschland am besten geholfen. Wenn sich alle Anbieter zur Schließung solcher Lücken wechselseitig Zugang zu den Netzen der anderen Anbieter verschaffen, lassen sich etwa Verbindungsabbrüche noch besser vermeiden. Außerdem verhindern wir die Benachteiligung einzelner Anbieter wie hier Telefónica im Wettbewerb."

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    Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die 10. GWB Novelle unter dem Namen "Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen ("GWB-Digitalisierungsgesetz") in Kraft getreten.Wichtige Änderungen für den Wettbewerbsschutz in der Digitalwirtschaft: Ein zentraler Bestandteil der Novelle ist die Modernisierung der Missbrauchsaufsicht.

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    Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund sechs Mio. Euro gegen zwei Hersteller von Straßenkanalguss und deren Verantwortliche wegen Preis- und Rabattabsprachen sowie einer Absprache zur Aufteilung zweier Großaufträge verhängt. Als Straßenkanalguss werden Produkte wie Schachtabdeckungen und Aufsätze für Straßenabläufe bezeichnet, die aus Gusseisen bzw. aus Beton-Guss bestehen. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die MeierGuss Sales & Logistics GmbH & Co. KG, Rahden, und die Hydrotec Technologies AG, Wildeshausen.

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    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an dem Anbieter für Kanzleimanagementsoftware für Rechtsanwaltskanzleien, der RA MICRO Software GmbH, Berlin, durch den Verlag für juristische Fachinformationen, C.H. Beck, München, freigegeben. Der fusionskontrollrechtlichen Freigabe durch das Bundeskartellamt ging eine längere Vorprüfung voraus. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Unternehmen haben auf ihren jeweiligen Märkten eine sehr starke Marktposition. Gleichzeitig überschneiden sich die Kundengruppen im Bereich der Rechtsanwaltskanzleien. Wir haben uns insbesondere eingehend damit befasst, welche Auswirkungen eine engere Verzahnung des digitalen Zugangs zu juristischen Fachinformationen mit den Funktionen einer Kanzleimanagementsoftware haben könnte."

  • Projekt unter der Bezeichnung "#DK" oder "XPay"

    Das Bundeskartellamt erhebt keine Einwände gegen die erste Umsetzungsstufe des Projekts "XPay" bzw. "#DK" der Deutschen Kreditwirtschaft, ein einheitliches Bezahlsystem über alle Bezahlkanäle zu etablieren. In einem ersten Umsetzungsschritt sollen die aktuellen E-Commerce-Angebote paydirekt und giropay sowie das Kunde zu Kunde-Bezahlsystem Kwitt unter einer gemeinsamen Marke zusammengeführt werden. Das Bundeskartellamt hat den Beteiligten nun mitgeteilt, keine Einwände gegen diese Zusammenlegung zu haben.