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Europäisches Parlament


Im Überblick

  • Strenger Verhaltenskodex für alle Institutionen

    Alle EU-Institutionen, die bislang noch über keinen Verhaltenskodex verfügen, sollen einen solchen erarbeiten, um die Entwicklung einer Kultur der Integrität zu fördern. Im Anschluss an die Erklärungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der EU haben die Abgeordneten die Bedeutung klarerer und strengerer Transparenzstandards hervorgehoben (368 Ja-, 161 Nein-Stimmen, 60 Enthaltungen). Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, dass Informationen und legislative Dokumente der Öffentlichkeit während des gesamten Verfahrens direkt zugänglich sind. Handlungsbedarf bestehe hinsichtlich Transparenz der Handelsverhandlungen.


Im Überblick

  • Arbeitsbedingungen bei Billigfluggesellschaften

    Die Abgeordneten äußerten ihre Bestürzung über die Schwierigkeiten der Fluggäste nach der Annullierung tausender Flüge durch Ryanair. In der Debatte mit Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Mittwoch wiesen viele Abgeordnete darauf hin, dass die Fluggäste keine vollständigen Informationen über die Erstattungsregelungen und das gesamte Angebot der Möglichkeiten zur Reisefortsetzung erhalten hätten. Unternehmen, die gegen entsprechende Vorschriften verstoßen, sollten zur Rechenschaft gezogen werden, fügten sie hinzu. Einige forderten wirksamere Sanktionen.


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Inhalte


29.11.16 - Industrielle Transfettsäuren: Wissenswerte Fakten

28.11.16 - Europäisches Parlament fordert jährlichen "Grundrechte-Check" für EU-Länder

25.11.16 - Glossar zum EU-Haushalt: Komplizierte Begriffe einfach erklärt

25.11.16 - Barrierefreier Web-Zugang für Menschen mit Behinderungen

25.11.16 - Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern Grenzwerte für industrielle Transfettsäuren in Lebensmitteln

03.11.16 - EU-Parlament: Innenausschuss debattierte über die Folgen von Massendaten für die Grundrechte

03.11.16 - EU-Parlaments-Abgeordnete fordern Verschärfung des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder

02.11.16 - Sozialdumping: EU-Abgeordnete fordern soziale Gerechtigkeit und faire Löhne

31.10.16 - Apple: Abgeordnete begrüßen Vorgehen der Europäischen Kommission gegen Irlands Steuerdeal

30.09.16 - Dieselgate: Ehemaliger EU-Industriekommissar Günter Verheugen stellt sich Fragen des Untersuchungsausschusses

22.09.16 - Bekämpfung von Steuerbetrug: 75 Prozent der EU-Bürger wollen mehr EU-Maßnahmen

08.09.16 - Cybersicherheit: Gemeinsame EU-Regeln zum Schutz vor Gefahren des Internets

23.08.16 - Energiegetränke: Veto gegen Werbung über angebliche Konzentrationssteigerung

19.08.16 - Whistleblower: Debatte über Schutz für Informanten - Wie sieht es um die Datenschutzrechte aus

06.07.16 - Sind die privaten Daten europäischer Bürger in den Vereinigten Staaten sicher?

05.07.16 - Von Big Data bis Roaming: Glossar zum digitalen Binnenmarkt

11.05.16 - Finanzmarkt-Compliance: Regeln für finanzielle Benchmarks

18.04.16 - Waffenkontrolle: EU-Abgeordnete debattieren mit Experten über neue Vorschriften

15.04.16 - Privacy Shield: Safe Harbor-Abkommen mit winzigen Änderungen

08.03.16 - EU-Abgeordnete einigen sich auf Schutz von Geschäftsgeheimnissen

04.03.16 - Körperschaftssteuer: EU-Kommission präsentierte Vorschläge für gerechte Besteuerung der Unternehmen

03.03.16 - TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen liberalisieren

26.02.16 - Die meisten Experten gaben sich bezüglich einer Ausweitung der EU-Gesetzgebung auf virtuelle Währungen zurückhaltend

15.02.16 - TiSA-Verhandlungsteam der EU-Kommission: TiSA sei eine Gelegenheit, die Globalisierung zu gestalten

01.12.16 - Abgeordnete des EU-Parlament fordern Verschärfung des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder

20.12.16 - Bundeskartellamt gibt Fusion von Titandioxid-Rohstoffunternehmen frei

18.01.17 - Contergan-Skandal: Opfer sollen EU-weit vergleichbare Entschädigung erhalten

19.01.17 Überarbeitung der Geschäftsordnung: Für mehr Transparenz im Parlament

19.01.17 - Hafendienste: Mehr Transparenz bei Nutzungsentgelten und staatlicher Förderung

12.04.17 - CETA: Neue Möglichkeiten für EU-Unternehmen - Grünes Licht für barrierefreien Handel mit Kanada

23.11.17 - EU-Staatsanwaltschaft soll Betrug zulasten von EU-Mitteln bekämpfen

23.11.17 - Europäisches Parlament lehnt Gesetzesvorschlag zu hormonell wirksamen Chemikalien ab

23.11.17 - Ryanair: Abgeordnete des Europäisches Parlaments wollen besseren Schutz der Fluggast- und Arbeitnehmerrechte

23.11.17 - Mehr Demokratie in der EU geht einher mit mehr Transparenz und mehr Integrität

Meldungen: Europäisches Parlament

  • Chemikalien in Pestiziden

    Die Abgeordneten des Europäishen Parlaments lehnen Kommissionsvorschlag mit Kriterien zur Bestimmung von hormonschädigenden Stoffen ab. Sie sind gegen Ausnahmen für bestimmte Pflanzenschutzmittel, die hormonell wirksam sind. Die EU-Kommission muss unverzüglich einen neuen Vorschlag vorlegen. Einige Pestizide enthalten hormonschädigende Stoffe, obwohl diese in einem UN-Bericht als "weltweite Bedrohung" bezeichnet werden. Das Parlament hat einen Vorschlag der EU-Kommission blockiert, mit dem einige Chemikalien in Pestiziden von der Kennzeichnung als hormonaktive Stoffe ausgenommen worden wären. Die Kommission habe ihr Mandat überschritten, sagen die Abgeordneten, indem sie vorgeschlagen habe, Stoffe von den Identifizierungskriterien auszunehmen, die tatsächlich darauf abzielen, das endokrine System eines Organismus anzugreifen, z. B. bei Schädlingen.

  • Ausschließliche und EU-weite Zuständigkeit

    Bisher konnten nur die nationalen Behörden strafrechtliche Verfolgungen bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern einleiten Die Europäische Staatsanwaltschaft wird für die Ermittlung und Verfolgung bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts zuständig sein. Gegenwärtig können nur die nationalen Behörden bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern, wie z. B. vorsätzlicher Missbrauch von EU-Strukturfonds oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug, Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgungen einleiten. Ihre Zuständigkeit endet jedoch an den Staatsgrenzen.

  • Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen

    Das EU-Parlament das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada" (CETA) gebilligt. Die CETA-Verhandlungen hatten beinahe fünf Jahre und vier Monate in Anspruch genommen. Das Abkommen könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen. Der Handel zwischen der EU und Kanada erreichte 2015 ein Volumen von über 60 Milliarden Euro und soll durch CETA noch steigen. Die EU-Abgeordneten hatten CETA am 15.2.2017 zugestimmt. Das Abkommen wurde mit 408 Stimmen gebilligt, bei 254 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen. Der folgende Artikel wurde zum ersten Mal am 10.2. veröffentlicht. Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) zwischen der EU und Kanada soll den Handel ankurbeln, die Wirtschaftsbeziehungen stärken und auf diese Weise Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.

  • Mehr Transparenz bei der legislativen Tätigkeit

    Die Abgeordneten des Europäisches Parlaments haben eine umfassende Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verabschiedet. Die Klarstellung der bestehenden Regeln wird die Transparenz im Parlament verstärken. Rassistische oder verleumderische Rede oder ein solches Verhalten werden künftig nicht mehr toleriert. Der entsprechende Bericht von Richard Corbett (S&D, UK) wurde mit 548 Stimmen angenommen, bei 145 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Die Erklärungen der finanziellen Interessen der Abgeordneten müssen nach den neuen Regeln ausführlicher gestaltet und geprüft werden. Ehemalige Abgeordnete müssen das Parlament unterrichten, wenn sie eine neue Lobbytätigkeit aufnehmen. Der Verhaltenskodex für die Abgeordneten wird verstärkt und schließt unter anderem das ausdrückliche Verbot für die Abgeordneten ein, eine bezahlte Lobbytätigkeit auszuüben.

  • Mangel an eindeutigen Vorschriften

    Die Gebühren und öffentlichen Mittel, die Häfen in der EU von Reedereien und Regierungen erhalten, sollen klarer gestaltet werden. Entsprechende Vorschriften hat das Europäische Parlament angenommen. "Insgesamt diskutieren wir jetzt schon 15 Jahre über die europäische Hafenpolitik, und endlich haben wir eine Einigung. Bestehende Hafenmanagementmodelle können beibehalten werden, und erstmals liegt der Schwerpunkt auch auf guten Arbeitsbedingungen, die ein wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit der Häfen sind. Das war für uns nicht verhandelbar", sagte der Berichterstatter Knut Fleckenstein (S&D, DE), dessen Bericht mit 546 Stimmen angenommen wurde, bei 140 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen. "Finanzielle Transparenz bildet den Kern des Übereinkommens. Sie soll die Entwicklung vernünftiger Ansätze für staatliche Beihilfen in den Häfen durch die EU-Kommission erleichtern, um Investitionen in Häfen attraktiver zu machen", fügte er hinzu.