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Europäisches Parlament


Im Überblick

  • Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen

    Das EU-Parlament das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada" (CETA) gebilligt. Die CETA-Verhandlungen hatten beinahe fünf Jahre und vier Monate in Anspruch genommen. Das Abkommen könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen. Der Handel zwischen der EU und Kanada erreichte 2015 ein Volumen von über 60 Milliarden Euro und soll durch CETA noch steigen. Die EU-Abgeordneten hatten CETA am 15.2.2017 zugestimmt. Das Abkommen wurde mit 408 Stimmen gebilligt, bei 254 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen. Der folgende Artikel wurde zum ersten Mal am 10.2. veröffentlicht. Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) zwischen der EU und Kanada soll den Handel ankurbeln, die Wirtschaftsbeziehungen stärken und auf diese Weise Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.


Im Überblick

  • Mehr Transparenz bei der legislativen Tätigkeit

    Die Abgeordneten des Europäisches Parlaments haben eine umfassende Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verabschiedet. Die Klarstellung der bestehenden Regeln wird die Transparenz im Parlament verstärken. Rassistische oder verleumderische Rede oder ein solches Verhalten werden künftig nicht mehr toleriert. Der entsprechende Bericht von Richard Corbett (S&D, UK) wurde mit 548 Stimmen angenommen, bei 145 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Die Erklärungen der finanziellen Interessen der Abgeordneten müssen nach den neuen Regeln ausführlicher gestaltet und geprüft werden. Ehemalige Abgeordnete müssen das Parlament unterrichten, wenn sie eine neue Lobbytätigkeit aufnehmen. Der Verhaltenskodex für die Abgeordneten wird verstärkt und schließt unter anderem das ausdrückliche Verbot für die Abgeordneten ein, eine bezahlte Lobbytätigkeit auszuüben.


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Inhalte


12.04.17 - CETA: Neue Möglichkeiten für EU-Unternehmen - Grünes Licht für barrierefreien Handel mit Kanada

19.01.17 Überarbeitung der Geschäftsordnung: Für mehr Transparenz im Parlament

19.01.17 - Hafendienste: Mehr Transparenz bei Nutzungsentgelten und staatlicher Förderung

18.01.17 - Contergan-Skandal: Opfer sollen EU-weit vergleichbare Entschädigung erhalten

20.12.16 - Bundeskartellamt gibt Fusion von Titandioxid-Rohstoffunternehmen frei

01.12.16 - Abgeordnete des EU-Parlament fordern Verschärfung des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder

29.11.16 - Industrielle Transfettsäuren: Wissenswerte Fakten

28.11.16 - Europäisches Parlament fordert jährlichen "Grundrechte-Check" für EU-Länder

25.11.16 - Glossar zum EU-Haushalt: Komplizierte Begriffe einfach erklärt

25.11.16 - Barrierefreier Web-Zugang für Menschen mit Behinderungen

25.11.16 - Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern Grenzwerte für industrielle Transfettsäuren in Lebensmitteln

03.11.16 - EU-Parlament: Innenausschuss debattierte über die Folgen von Massendaten für die Grundrechte

03.11.16 - EU-Parlaments-Abgeordnete fordern Verschärfung des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder

02.11.16 - Sozialdumping: EU-Abgeordnete fordern soziale Gerechtigkeit und faire Löhne

31.10.16 - Apple: Abgeordnete begrüßen Vorgehen der Europäischen Kommission gegen Irlands Steuerdeal

30.09.16 - Dieselgate: Ehemaliger EU-Industriekommissar Günter Verheugen stellt sich Fragen des Untersuchungsausschusses

22.09.16 - Bekämpfung von Steuerbetrug: 75 Prozent der EU-Bürger wollen mehr EU-Maßnahmen

08.09.16 - Cybersicherheit: Gemeinsame EU-Regeln zum Schutz vor Gefahren des Internets

23.08.16 - Energiegetränke: Veto gegen Werbung über angebliche Konzentrationssteigerung

19.08.16 - Whistleblower: Debatte über Schutz für Informanten - Wie sieht es um die Datenschutzrechte aus

06.07.16 - Sind die privaten Daten europäischer Bürger in den Vereinigten Staaten sicher?

05.07.16 - Von Big Data bis Roaming: Glossar zum digitalen Binnenmarkt

11.05.16 - Finanzmarkt-Compliance: Regeln für finanzielle Benchmarks

18.04.16 - Waffenkontrolle: EU-Abgeordnete debattieren mit Experten über neue Vorschriften

15.04.16 - Privacy Shield: Safe Harbor-Abkommen mit winzigen Änderungen

08.03.16 - EU-Abgeordnete einigen sich auf Schutz von Geschäftsgeheimnissen

04.03.16 - Körperschaftssteuer: EU-Kommission präsentierte Vorschläge für gerechte Besteuerung der Unternehmen

03.03.16 - TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen liberalisieren

26.02.16 - Die meisten Experten gaben sich bezüglich einer Ausweitung der EU-Gesetzgebung auf virtuelle Währungen zurückhaltend

15.02.16 - TiSA-Verhandlungsteam der EU-Kommission: TiSA sei eine Gelegenheit, die Globalisierung zu gestalten

18.12.15 - Gesundheitswesen: Europäisches Parlament fordert Verbot von recyceltem Plastik mit giftigem Weichmacher

25.11.15 - Pauschalreisen: Neue Vorschriften zur Anpassung an das digitale Zeitalter

25.11.15 - Abgasskandal: Europäische Kommission soll Ermittlungen überwachen, fordert das Europäische Parlament

24.11.15 - Compliance in der Landwirtschaft: Sechs Dinge, die Sie über GVO wissen sollten

24.11.15 - GVO: Europäisches Parlament lehnt Entscheidungsfreiheit bei nationalen Importverboten ab

24.11.15 - Das Schweizer Bankgeheimnis gilt nicht mehr für EU-Bürger

09.09.15 - Von Big Data bis Roaming: Glossar zum digitalen Binnenmarkt

07.08.15 - Unternehmensführung: Abgeordnete wollen Steuertransparenz durchsetzen

06.08.15 - Bericht über Verstöße 2014: Europäische Kommission setzt ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts durch

06.08.15 - Urheberrechtsreform: Kulturelle Vielfalt fördern, den Zugang sicherstellen

17.06.15 - Europäisches Parlament unterstützt strengere Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

15.05.15 - "eCall": Automatisches Notrufsystem in allen neuen Automodellen ab Frühling 2018

23.04.15 - Das Europäische Parlament bereitet einen Zwischenbericht mit Empfehlungen an die Kommission für die TTIP-Verhandlungen vor

01.04.15 - Noch ein weiter Weg bis zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern

16.03.15 - Umweltausschuss des Parlaments setzt sich für Reform des Emissionshandels ab Ende 2018 ein

02.03.15 - Antiterrormaßnahmen: Verhandlungen über Fluggastdaten und Datenschutz sollen parallel laufen

27.02.15 - Europäisches Parlament untersucht Besteuerung von multinationalen Unternehmen

23.02.15 - Transparenz-Register: Lobbyisten müssen offenlegen, wie viel Geld sie erhalten

27.01.15 - EU-Bürgerbeauftragter: Transparenz ist zentrales Anliegen der Bürger in 2013

Meldungen: Europäisches Parlament

  • Mangel an eindeutigen Vorschriften

    Die Gebühren und öffentlichen Mittel, die Häfen in der EU von Reedereien und Regierungen erhalten, sollen klarer gestaltet werden. Entsprechende Vorschriften hat das Europäische Parlament angenommen. "Insgesamt diskutieren wir jetzt schon 15 Jahre über die europäische Hafenpolitik, und endlich haben wir eine Einigung. Bestehende Hafenmanagementmodelle können beibehalten werden, und erstmals liegt der Schwerpunkt auch auf guten Arbeitsbedingungen, die ein wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit der Häfen sind. Das war für uns nicht verhandelbar", sagte der Berichterstatter Knut Fleckenstein (S&D, DE), dessen Bericht mit 546 Stimmen angenommen wurde, bei 140 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen. "Finanzielle Transparenz bildet den Kern des Übereinkommens. Sie soll die Entwicklung vernünftiger Ansätze für staatliche Beihilfen in den Häfen durch die EU-Kommission erleichtern, um Investitionen in Häfen attraktiver zu machen", fügte er hinzu.

  • Opfer des Wirkstoffs Thalidomid

    Mehr als 50 Jahre nach dem Contergan-Skandal kämpfen die Opfer in mehreren EU-Ländern noch immer nach einer Lösung, um die Kosten, die ihnen aufgrund ihrer gesundheitlichen und körperlichen Verfassung entstehen, zu decken. In einer angenommenen Entschließung ruft das Parlament die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, sicherzustellen, dass alle betroffenen EU-Bürger eine vergleichbare Entschädigung erhalten. Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Maßnahmen zu koordinieren, mit denen die förmliche Anerkennung und die Entschädigung von Thalidomidgeschädigten geregelt werden. Die entsprechende Resolution wurde per Handzeichen angenommen.

  • Reform des EU-Mehrwertsteuersystems

    Die derzeitigen EU-Mehrwertsteuerregeln für den grenzüberschreitenden Handel stammen aus dem Jahr 1993. Eine Reform ist nötig, um einerseits den Anforderungen expandierender Unternehmen und des wachsenden E-Commerce-Sektors nachzukommen und andererseits Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen. Mit der Reform des EU-Mehrwertsteuersystems würden zwei Hauptziele verfolgt, betont der Berichterstatter Werner Langen (EVP) aus Deutschland in unserem Interview im Oktober. Er sagt: "Das erste ist, ein endgültiges Mehrwertsteuersystem zu finden, denn seit 23 Jahren haben wir nur ein Übergangssystem. Das zweite und wichtigere ist die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetruges, der erhebliche Dimensionen annimmt."

  • Interessenkonflikte müssen vermieden werden

    Der Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder muss gründlich verschärft werden, um Interessenkonflikte zu verhindern und das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen wiederherzustellen. Dies war die Hauptaussage der meisten Abgeordneten während der Debatte mit Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici über Geschäftsbeziehungen ehemaliger und aktueller EU-Kommissare sowie die jüngsten "Bahamas"-Enthüllungen. "Die Kommission will die EU-Bürger versichern, dass die EU-Kommissare ausschließlich die Interessen Europas vertreten. Interessenkonflikte müssen vermieden werden. Strenge Vorschriften sind bereits vorhanden. Aber diese Vorschriften müssen mit persönlicher Verantwortung einhergehen. Die Kommission prüft, ob hierbei weitere Maßnahmen erforderlich sind", sagte Moscovici.

  • Faktor bei Verursachung von Herzerkrankungen

    Fastfood, Fertiggerichte, Chips, Margarine,... Diese und viele andere Lebensmittel können industrielle Transfettsäuren (TFS) enthalten. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen kann ein hoher Konsum industrieller Transfette das Risiko für Fettleibigkeit, Diabetes, Unfruchtbarkeit, Alzheimer oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöhen. Die EU-Abgeordneten stimmen diese Woche über eine Entschließung ab, die bindende Grenzwerte für diese künstlich erzeugten Transfettsäuren in Lebensmitteln fordert. Was sind Transfette? Bei Transfetten oder Transfettsäuren (TFS) handelt es sich um eine bestimmte Art ungesättigter Fettsäuren, die seit den 50er Jahren verbreitet in der Lebensmittelindustrie verwendet werden. Einen hohen Anteil von Transfettsäuren können zum Beispiel Fertiggerichte, Frittierfett für industrielle Zwecke, in Gebäck verwendete Margarine, vorverpackte Backwaren, Kekse, Kuchen und Waffeln, Mikrowellen-Popcorn, frittierte Lebensmittel, Suppen und Soßen enthalten.