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Europäisches Parlament


Im Überblick

  • Transparenz und Integrität

    Unverzügliche robuste Reformmaßnahmen notwendig: Im Anschluss an die vom EU-Parlament im Dezember 2022 geforderten Maßnahmen und die jüngste Entscheidung der Parlamentspräsidentin und der Fraktionsvorsitzenden, die als "notwendiger erster Schritt" bezeichnet wurde, wiederholten die Abgeordneten, dass sie "gegenüber Korruption in jeder Form und auf jeder Ebene eine Null-Toleranz-Politik" verfolgen.


Im Überblick

  • Umgang mit nicht-personalisierten Daten

    Das EU-Datengesetz ("Data Act") soll Hindernisse beseitigen, die den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen zu Daten behindern. Das fördert Innovationen. Der im Europäischen Parlament in Straßburg angenommene Gesetzesentwurf ist die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Staaten.



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Inhalte


29.11.16 - Industrielle Transfettsäuren: Wissenswerte Fakten

28.11.16 - Europäisches Parlament fordert jährlichen "Grundrechte-Check" für EU-Länder

25.11.16 - Glossar zum EU-Haushalt: Komplizierte Begriffe einfach erklärt

25.11.16 - Barrierefreier Web-Zugang für Menschen mit Behinderungen

25.11.16 - Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern Grenzwerte für industrielle Transfettsäuren in Lebensmitteln

03.11.16 - EU-Parlament: Innenausschuss debattierte über die Folgen von Massendaten für die Grundrechte

03.11.16 - EU-Parlaments-Abgeordnete fordern Verschärfung des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder

02.11.16 - Sozialdumping: EU-Abgeordnete fordern soziale Gerechtigkeit und faire Löhne

31.10.16 - Apple: Abgeordnete begrüßen Vorgehen der Europäischen Kommission gegen Irlands Steuerdeal

30.09.16 - Dieselgate: Ehemaliger EU-Industriekommissar Günter Verheugen stellt sich Fragen des Untersuchungsausschusses

22.09.16 - Bekämpfung von Steuerbetrug: 75 Prozent der EU-Bürger wollen mehr EU-Maßnahmen

08.09.16 - Cybersicherheit: Gemeinsame EU-Regeln zum Schutz vor Gefahren des Internets

23.08.16 - Energiegetränke: Veto gegen Werbung über angebliche Konzentrationssteigerung

19.08.16 - Whistleblower: Debatte über Schutz für Informanten - Wie sieht es um die Datenschutzrechte aus

06.07.16 - Sind die privaten Daten europäischer Bürger in den Vereinigten Staaten sicher?

05.07.16 - Von Big Data bis Roaming: Glossar zum digitalen Binnenmarkt

11.05.16 - Finanzmarkt-Compliance: Regeln für finanzielle Benchmarks

18.04.16 - Waffenkontrolle: EU-Abgeordnete debattieren mit Experten über neue Vorschriften

15.04.16 - Privacy Shield: Safe Harbor-Abkommen mit winzigen Änderungen

08.03.16 - EU-Abgeordnete einigen sich auf Schutz von Geschäftsgeheimnissen

04.03.16 - Körperschaftssteuer: EU-Kommission präsentierte Vorschläge für gerechte Besteuerung der Unternehmen

03.03.16 - TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen liberalisieren

26.02.16 - Die meisten Experten gaben sich bezüglich einer Ausweitung der EU-Gesetzgebung auf virtuelle Währungen zurückhaltend

15.02.16 - TiSA-Verhandlungsteam der EU-Kommission: TiSA sei eine Gelegenheit, die Globalisierung zu gestalten

01.12.16 - Abgeordnete des EU-Parlament fordern Verschärfung des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder

20.12.16 - Bundeskartellamt gibt Fusion von Titandioxid-Rohstoffunternehmen frei

18.01.17 - Contergan-Skandal: Opfer sollen EU-weit vergleichbare Entschädigung erhalten

19.01.17 Überarbeitung der Geschäftsordnung: Für mehr Transparenz im Parlament

19.01.17 - Hafendienste: Mehr Transparenz bei Nutzungsentgelten und staatlicher Förderung

12.04.17 - CETA: Neue Möglichkeiten für EU-Unternehmen - Grünes Licht für barrierefreien Handel mit Kanada

23.11.17 - EU-Staatsanwaltschaft soll Betrug zulasten von EU-Mitteln bekämpfen

23.11.17 - Europäisches Parlament lehnt Gesetzesvorschlag zu hormonell wirksamen Chemikalien ab

23.11.17 - Ryanair: Abgeordnete des Europäisches Parlaments wollen besseren Schutz der Fluggast- und Arbeitnehmerrechte

23.11.17 - Mehr Demokratie in der EU geht einher mit mehr Transparenz und mehr Integrität

22.11.19 - Europäisches Parlament sagt Nein zur Patentierung natürlich gezüchteter Pflanzen

08.01.20 - Multinationale Konzerne müssen Steuerzahlungen offenlegen, fordern Abgeordnete

08.01.20 - Wirtschaftliche Aktivitäten multinationaler Unternehmen: Abgeordnete bedauern mangelnde Fortschritte im Rat

10.07.20 - Gefälschte Nachrichten stammen von Akteuren, die der US-"alternativen Rechten", China oder Russland nahestehen

09.03.21 - Kleinunternehmen trifft die Corona-Krise besonders hart

09.03.21 - Europäisches Parlament: "Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität" für Zugang zu EU-Geldern

25.03.21 - Lieferketten: Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortlich

21.05.21 - Unternehmen sollen für Rechts- und Umweltverstöße haftbar gemacht werden

21.05.21 - Carbon Leakage: Unternehmen daran hindern Emissionsvorschriften zu umgehen

21.05.21 - Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission muss Haushaltskonditionalität rasch einsetzen

21.06.22 - Europäisches Datengesetz: EU-Parlament billigt neue Regeln zur Förderung des EU-weiten Datenaustauschs

21.06.22 - Daten-Governance: Warum sind die EU-Rechtsvorschriften zur gemeinsamen Nutzung von Daten so wichtig?

21.06.22 - Verbindliche Maßnahmen für Lohntransparenz: Berufstätige Frauen in der EU verdienen im Durchschnitt 13 Prozent weniger als Männer bei gleicher Arbeit

12.07.22 Schutz des Binnenmarktes vor wettbewerbsverzerrenden ausländischen Subventionen

13.07.22 - Kreislaufwirtschaft: EU-Parlament will weniger schädliche Chemikalien im Abfall

13.07.22 - Weniger überflüssige Kabel und Ladegeräte: Gut für Umwelt und Verbraucher

26.04.23 - Korruption: EU-Parlament will Reformen zu Transparenz und Rechenschaftspflicht

27.04.23 - EU-Abgeordnete stimmen für strengere Regeln für politische Werbung

28.04.23 - EU-Vorschriften für die Verbringung von Abfällen: EU-Parlamentarier drängen auf strengere EU-Vorschriften

28.04.23 - Schutz der Spieler und Förderung des Wachstums in der Videospielbranche

22.06.23 - Mindesteinkommensregelungen: Mehr Unterstützung, Zugänglichkeit und Inklusion

22.06.23 - Datengesetz: Neue Regeln für fairen Zugang zu und Nutzung von Industriedaten

22.06.23 - Korruptionsvorwürfe: Ehrgeizige Reformen und schnelle Fortschritte nötig

Meldungen: Europäisches Parlament

  • Soziales Sicherheitsnetz schaffen

    Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Das Plenum nahm eine Entschließung an, in der es heißt, dass eine EU-Richtlinie zu einem angemessenen Mindesteinkommen die entsprechenden Regelungen zugänglicher und effektiver machen würde. Sie würde auch sicherstellen, dass Menschen, die vom Arbeitsmarkt abwesend sind, in diesen integriert werden.

  • Schutz von Kindern und Jugendlichen

    Das EU-Parlament hat einen besseren Schutz vor Sucht und manipulativen Praktiken gefordert. Um das enorme Potenzial des Videospielesektors zu nutzen, sei mehr Unterstützung notwendig. Der angenommene Initiativbericht fordert einheitliche Regeln, damit Eltern einen guten Überblick und Kontrolle darüber haben, welche Spiele ihre Kinder spielen, wie viel Zeit sie damit verbringen und wie viel Geld sie ausgeben.

  • Exportverbot für Kunststoffabfälle

    Das EU-Parlament hat seine Position für Verhandlungen mit den EU-Regierungen zur Überarbeitung der EU-Verfahren und Kontrollmaßnahmen für Abfallverbringungen angenommen. Die überarbeitete Gesetzgebung soll die Umwelt und die menschliche Gesundheit effektiver schützen. Gleichzeitig sollen Abfälle besser genutzt werden, um die EU-Ziele für eine Kreislaufwirtschaft und eine schadstofffreie Wirtschaft zu erreichen.

  • Bestimmungen für politische Werbung

    Das EU-Plenum hat die Bestimmungen für politische Werbung verschärft, um Wahlen und Referenden transparenter zu machen und besser vor Einflussnahme von außen zu schützen. Es sprach sich für die vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vorgeschlagene Verhandlungsposition aus. Die Zustimmung des Plenums gibt dem Berichterstatter des Parlaments, Sandro Gozi (Renew, FR), grünes Licht für die Aufnahme von Gesprächen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, um rechtzeitig vor den Europawahlen 2024 einen Text zu vereinbaren.

  • Prüfung von Korruptionsfällen

    Das EU-Parlament hat auf die jüngsten Vorwürfe mit sofortigen Änderungen reagiert und Maßnahmen zur Schließung von Schlupflöchern in den bestehenden Transparenzvorschriften gefordert. Nach der Debatte am Dienstag hat das EU-Parlament eine Entschließung zum Korruptionsverdacht gegen Katar und zu der Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU angenommen.

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