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Europäisches Parlament


Im Überblick

  • Einheitliches Ladekabel: Elektroschrott verringern

    Das Parlament ist bereit, in die Verhandlungen über einheitliche Ladekabel zu gehen. So soll Elektronikabfall verringert und das Aufladen von Handys und anderen Geräten erleichtert werden. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat am 20. April seinen Standpunkt zur Überarbeitung der Funkanlagenrichtlinie angenommen. Durch eine Ankündigung im Plenum wurde dieses Mandat nun formell bestätigt, und die Verhandlungen mit den EU-Regierungen über die endgültige Form der Rechtsvorschriften können beginnen.


Im Überblick

  • POPs aus Recyclingketten entfernen

    Um eine giftfreie Umwelt und eine echte Kreislaufwirtschaft zu schaffen, fordern die Europaabgeordneten strengere Grenzwerte für langlebige organische Schadstoffe in Abfällen.



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Inhalte


29.11.16 - Industrielle Transfettsäuren: Wissenswerte Fakten

28.11.16 - Europäisches Parlament fordert jährlichen "Grundrechte-Check" für EU-Länder

25.11.16 - Glossar zum EU-Haushalt: Komplizierte Begriffe einfach erklärt

25.11.16 - Barrierefreier Web-Zugang für Menschen mit Behinderungen

25.11.16 - Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern Grenzwerte für industrielle Transfettsäuren in Lebensmitteln

03.11.16 - EU-Parlament: Innenausschuss debattierte über die Folgen von Massendaten für die Grundrechte

03.11.16 - EU-Parlaments-Abgeordnete fordern Verschärfung des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder

02.11.16 - Sozialdumping: EU-Abgeordnete fordern soziale Gerechtigkeit und faire Löhne

31.10.16 - Apple: Abgeordnete begrüßen Vorgehen der Europäischen Kommission gegen Irlands Steuerdeal

30.09.16 - Dieselgate: Ehemaliger EU-Industriekommissar Günter Verheugen stellt sich Fragen des Untersuchungsausschusses

22.09.16 - Bekämpfung von Steuerbetrug: 75 Prozent der EU-Bürger wollen mehr EU-Maßnahmen

08.09.16 - Cybersicherheit: Gemeinsame EU-Regeln zum Schutz vor Gefahren des Internets

23.08.16 - Energiegetränke: Veto gegen Werbung über angebliche Konzentrationssteigerung

19.08.16 - Whistleblower: Debatte über Schutz für Informanten - Wie sieht es um die Datenschutzrechte aus

06.07.16 - Sind die privaten Daten europäischer Bürger in den Vereinigten Staaten sicher?

05.07.16 - Von Big Data bis Roaming: Glossar zum digitalen Binnenmarkt

11.05.16 - Finanzmarkt-Compliance: Regeln für finanzielle Benchmarks

18.04.16 - Waffenkontrolle: EU-Abgeordnete debattieren mit Experten über neue Vorschriften

15.04.16 - Privacy Shield: Safe Harbor-Abkommen mit winzigen Änderungen

08.03.16 - EU-Abgeordnete einigen sich auf Schutz von Geschäftsgeheimnissen

04.03.16 - Körperschaftssteuer: EU-Kommission präsentierte Vorschläge für gerechte Besteuerung der Unternehmen

03.03.16 - TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen liberalisieren

26.02.16 - Die meisten Experten gaben sich bezüglich einer Ausweitung der EU-Gesetzgebung auf virtuelle Währungen zurückhaltend

15.02.16 - TiSA-Verhandlungsteam der EU-Kommission: TiSA sei eine Gelegenheit, die Globalisierung zu gestalten

01.12.16 - Abgeordnete des EU-Parlament fordern Verschärfung des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder

20.12.16 - Bundeskartellamt gibt Fusion von Titandioxid-Rohstoffunternehmen frei

18.01.17 - Contergan-Skandal: Opfer sollen EU-weit vergleichbare Entschädigung erhalten

19.01.17 Überarbeitung der Geschäftsordnung: Für mehr Transparenz im Parlament

19.01.17 - Hafendienste: Mehr Transparenz bei Nutzungsentgelten und staatlicher Förderung

12.04.17 - CETA: Neue Möglichkeiten für EU-Unternehmen - Grünes Licht für barrierefreien Handel mit Kanada

23.11.17 - EU-Staatsanwaltschaft soll Betrug zulasten von EU-Mitteln bekämpfen

23.11.17 - Europäisches Parlament lehnt Gesetzesvorschlag zu hormonell wirksamen Chemikalien ab

23.11.17 - Ryanair: Abgeordnete des Europäisches Parlaments wollen besseren Schutz der Fluggast- und Arbeitnehmerrechte

23.11.17 - Mehr Demokratie in der EU geht einher mit mehr Transparenz und mehr Integrität

22.11.19 - Europäisches Parlament sagt Nein zur Patentierung natürlich gezüchteter Pflanzen

08.01.20 - Multinationale Konzerne müssen Steuerzahlungen offenlegen, fordern Abgeordnete

08.01.20 - Wirtschaftliche Aktivitäten multinationaler Unternehmen: Abgeordnete bedauern mangelnde Fortschritte im Rat

10.07.20 - Gefälschte Nachrichten stammen von Akteuren, die der US-"alternativen Rechten", China oder Russland nahestehen

09.03.21 - Kleinunternehmen trifft die Corona-Krise besonders hart

09.03.21 - Europäisches Parlament: "Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität" für Zugang zu EU-Geldern

25.03.21 - Lieferketten: Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortlich

21.05.21 - Unternehmen sollen für Rechts- und Umweltverstöße haftbar gemacht werden

21.05.21 - Carbon Leakage: Unternehmen daran hindern Emissionsvorschriften zu umgehen

21.05.21 - Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission muss Haushaltskonditionalität rasch einsetzen

21.06.22 - Europäisches Datengesetz: EU-Parlament billigt neue Regeln zur Förderung des EU-weiten Datenaustauschs

21.06.22 - Daten-Governance: Warum sind die EU-Rechtsvorschriften zur gemeinsamen Nutzung von Daten so wichtig?

21.06.22 - Verbindliche Maßnahmen für Lohntransparenz: Berufstätige Frauen in der EU verdienen im Durchschnitt 13 Prozent weniger als Männer bei gleicher Arbeit

12.07.22 Schutz des Binnenmarktes vor wettbewerbsverzerrenden ausländischen Subventionen

13.07.22 - Kreislaufwirtschaft: EU-Parlament will weniger schädliche Chemikalien im Abfall

13.07.22 - Weniger überflüssige Kabel und Ladegeräte: Gut für Umwelt und Verbraucher

Meldungen: Europäisches Parlament

  • Transparenz und Rechtssicherheit für Unternehmen

    Das Parlament hat seine Verhandlungsposition zu Rechtsvorschriften festgelegt, die marktverzerrende drittstaatliche Subventionen für in der EU tätige Unternehmen verhindern sollen. Das neue Instrument erlaubt der EU-Kommission, gegen marktverzerrende ausländische Subventionen für Unternehmen vorzugehen, wenn diese EU-Unternehmen erwerben oder sich an öffentlichen Aufträgen in der EU beteiligen wollen.

  • Geschlechtsspezifisches Lohngefälle

    Beträgt das Lohngefälle mehr als 2,5 Prozent, muss ein Aktionsplan für die Gleichstellung erstellt werden. Unternehmen in der EU mit mindestens 50 Beschäftigten sollten in Bezug auf die Entlohnung vollständig transparent sein und mögliche Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigen. Das europäische Parlament hat für die Aufnahme von Verhandlungen mit den EU-Regierungen über einen Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über Lohntransparenz gestimmt.

  • Nutzung von Big Data für Dienstleistungen

    Massendaten bergen immense Möglichkeiten in zahlreichen Bereichen. Damit spielen sie eine Schlüsselrolle beim digitalen Wandel der EU. Mit dem vom Parlament am 6. April 2022 verabschiedeten Daten-Governance-Gesetz (Data Governance Act, DGA) wird das Ziel verfolgt, die gemeinsame Nutzung von Daten in der EU zu fördern, sodass Unternehmen und Start-ups Zugang zu mehr Daten haben, die sie zur Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen nutzen können. Der Zugang zu Big Data ist entscheidend, um das Potenzial der künstlichen Intelligenz voll auszuschöpfen.

  • Keine Schlupflöcher

    Das im November 2021 mit dem Rat der EU vereinbarte Daten-Governance-Gesetz (Data Governance Act, DGA) zielt darauf ab, das Vertrauen in die gemeinsame Nutzung von Daten zu stärken, neue EU-Regeln für die Neutralität von Datenmarktplätzen zu schaffen und die Wiederverwendung bestimmter Daten im Besitz des öffentlichen Sektors zu erleichtern. Es wird gemeinsame europäische Datenräume in strategischen Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Mobilität, Finanzen, Fertigung, öffentliche Verwaltung und Kompetenzen einrichten.

  • Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen

    Die Kommission muss ihren Verpflichtungen zum Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit nachkommen, fordern die Abgeordneten. In einer Plenardebatte fragten die Abgeordneten EU-Kommissar Hahn, warum die Kommission die Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit noch nicht eingesetzt hat. Fast alle Redner betonten, dass die neuen Regeln bereits am 1. Januar in Kraft getreten sind, und die Bestimmungen rechtlich bindend sind. Die Beschlüsse des Europäischen Rates zur verzögerten Anwendung der Rechtsstaatlichkeitskonditionalität haben dagegen keinerlei rechtliche Wirkung.

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