Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäisches Parlament

Ausbau von Cybersicherheits-Kapazitäten

Cybersicherheit: Gemeinsame EU-Regeln zum Schutz vor Gefahren des Internets
Mit den neuen Vorschriften sollen die EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, die steigende Zahl von Cyber-Angriffen abzuwehren

Firmen, die wesentliche Dienste wie zum Beispiel im Energie-, Verkehrs-, Banken- und Gesundheitsbereich anbieten, oder Internetdienste wie Suchmaschinen oder Cloud Computing-Dienste, werden Maßnahmen ergreifen müssen, um ihre Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe zu verbessern. Darauf zielen die ersten EU-weiten Vorschriften für Cybersicherheit ab, die das Parlament angenommen hat.

Die Festlegung gemeinsamer Cybersicherheitsstandards und Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern werden Unternehmen dabei unterstützen, sich zu schützen, und ebenso dabei helfen, Angriffe auf die verknüpften Infrastrukturnetze der EU-Mitgliedstaaten zu vermeiden, sagen die Abgeordneten.

Lesen Sie zum Thema "Cybersicherheit" auch: IT SecCity.de (www.itseccity.de)

"Durch den Ausbau von Cybersicherheits-Kapazitäten und der Kooperation in der EU wird die NIS-Richtlinie dazu beitragen, Cyber-Angriffe künftig zu verhindern", sagte der Berichterstatter Andreas Schwab (EVP, DE).

"Die Richtlinie ist auch einer der ersten Rechtsrahmen, der Plattformen in seinen Anwendungsbereich aufgenommen hat. In Einklang mit der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt führt die Richtlinie harmonisierte Anforderungen an Plattformen ein und legt fest, dass Plattformen die gleichen Regeln erwarten können, ganz gleich in welchem Mitgliedstaat der EU sie operieren. Das ist ein großer Erfolg und ein wichtiger erster Schritt um einen umfassenden Regulierungsrahmen für Plattformen in der EU zu schaffen", fügte er hinzu.

EU-Mitglieder müssen Anbieter "wesentlicher Dienste" bestimmen
Die neuen EU-Vorschriften legen verbindliche Sicherheitsbestimmungen und Berichtspflichten für "Betreiber wesentlicher Dienste" im Energie-, Verkehrs-, Banken- und Gesundheitsbereich oder bei der Trinkwasserversorgung fest. Die EU-Mitglieder müssen diese Betreiber bzw. Dienste im Einklang mit bestimmten Kriterien feststellen, zum Beispiel ob der betreffende Dienst für die Aufrechterhaltung kritischer gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Tätigkeiten wesentlich ist, und ob ein Sicherheitsvorfall eine erhebliche Störung seiner Bereitstellung bewirken würde.

Einige Anbieter digitaler Dienste – Online-Marktplätze, Online-Suchmaschinen und Cloud Computing-Dienste – müssen ebenfalls Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit ihrer Infrastruktur zu gewährleisten, und werden verpflichtet, größere Zwischenfälle den nationalen Behörden zu melden. Die Sicherheits- und Berichtspflichten sind für diese Anbieter jedoch weniger streng. Kleinst- und Kleinunternehmen sind von diesen Pflichten ausgenommen.

Lesen Sie zum Thema "Cloud Computing" auch: SaaS-Magazin.de (www.saasmagazin.de)

Mechanismen für EU-weite Zusammenarbeit
Mit den neuen Vorschriften wird eine strategische "Kooperationsgruppe" geschaffen, um Informationen auszutauschen und Mitgliedstaaten beim Kapazitätsaufbau im Bereich Cybersicherheit zu unterstützen. Jedes EU-Land wird verpflichtet, eine nationale NIS-Strategie festzulegen.

Die EU-Länder müssen ebenfalls ein Netz von Computer-Notfallteams (CSIRT – Computer Security Incident Response Teams) schaffen, um Sicherheitsvorfälle und -risiken zu bewältigen, grenzübergreifende Sicherheitsfragen zu erörtern und gemeinsame Antworten zu finden. Die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) wird bei der Umsetzung dieser Richtlinie eine Schlüsselrolle spielen, insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit. Auf die Notwendigkeit, Datenschutzvorschriften zu respektieren, wird an mehreren Stellen in der Richtlinie hingewiesen.

Die nächsten Schritte
Die NIS-Richtlinie wird bald in Amtsblatt der EU veröffentlicht und am 20. Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen dann binnen 21 Monaten in nationales Recht umsetzen. Sie haben dann sechs weitere Monate, bis die "Betreiber wesentlicher Dienste" feststehen müssen. (Europäisches Parlament: ra)

eingetragen: 28.07.16
Home & Newsletterlauf: 08.09.16

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäisches Parlament

Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten
Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition für Gespräche mit den EU-Regierungen über ein neues Gesetz zur Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten in der EU festgelegt. Die Abgeordneten im Plenum nahmen einen vom Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vorbereiteten Bericht über die Überarbeitung des EU-Rahmens für Ökodesign für nachhaltige Produkte an, mit 473 Stimmen dafür, 110 dagegen und 69 Enthaltungen.
Länderübergreifende Geltung und Schutzgarantien
Das EU-Parlament will Journalisten und Aktivisten in der EU besser vor unbegründeten und missbräuchlichen Klagen schützen, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen. Der im Plenum angenommene Gesetzesentwurf soll Journalistinnen und Journalisten, Medienorganisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Aktivistinnen und Aktivisten, Forschende und Kunstschaffende in der EU vor strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPPs) schützen, die darauf abzielen, sie einzuschüchtern und zu bestrafen.
Transparenz und Integrität
Unverzügliche robuste Reformmaßnahmen notwendig: Im Anschluss an die vom EU-Parlament im Dezember 2022 geforderten Maßnahmen und die jüngste Entscheidung der Parlamentspräsidentin und der Fraktionsvorsitzenden, die als "notwendiger erster Schritt" bezeichnet wurde, wiederholten die Abgeordneten, dass sie "gegenüber Korruption in jeder Form und auf jeder Ebene eine Null-Toleranz-Politik" verfolgen.
Umgang mit nicht-personalisierten Daten
Das EU-Datengesetz ("Data Act") soll Hindernisse beseitigen, die den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen zu Daten behindern. Das fördert Innovationen. Der im Europäischen Parlament in Straßburg angenommene Gesetzesentwurf ist die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Staaten.
Soziales Sicherheitsnetz schaffen
Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Das Plenum nahm eine Entschließung an, in der es heißt, dass eine EU-Richtlinie zu einem angemessenen Mindesteinkommen die entsprechenden Regelungen zugänglicher und effektiver machen würde. Sie würde auch sicherstellen, dass Menschen, die vom Arbeitsmarkt abwesend sind, in diesen integriert werden.

Steuergerechtigkeit in der EU Zuckerkonsum von Jugendlichen