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Europäische Kommission


Im Überblick

  • Reduzierung der Zahl notleidender Kredite

    Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen den EU-Mitgliedstaaten erzielte Einigung über neue Regeln zum Abbau hoher Bestände an notleidenden Krediten, bei denen Schuldner in Zahlungsverzug geraten sind. Die Regeln sollen eine harmonisierte und weniger restriktive Regelung für Kreditnehmer und -dienstleister einführen und sehen die Entwicklung von Sekundärmärkten für den Verkauf notleidender Kredite unter Beibehaltung eines hohen Maßes an Kreditnehmerschutz vor. Der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte: "Die Einigung ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung der Zahl notleidender Kredite in Europa und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des europäischen Bankensektors. Ich rechne damit, dass die Diskussionen im Europäischen Parlament über die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen schnell vorankommen. Mit diesen Regeln werden wir die Wirtschafts- und Währungsunion weiter stärken können."


Im Überblick

  • Stärkere Verbraucherrechte im Internet

    Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, begrüßte die vorläufige Einigung: "Die Verbraucher sollen durch mehr Transparenz und bei Täuschungen durch konsequente Durchsetzungsmaßnahmen geschützt werden. Dank dieser neuen Rahmenbedingungen werden Verbraucher wissen, was sie von wem kaufen."


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Inhalte


16.01.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Shire durch Takeda unter Auflagen

16.01.19 - Kartellrecht: Europäische Kommission leitet Prüfverfahren zum Vertrieb von Flugtickets ein

17.01.19 - Kartellrecht: Europäische Kommission holt Feedback zu den von Visa und MasterCard angebotenen Verpflichtungen für interregionale Interbankenentgelte ein

17.01.19 - Digitaler Binnenmarkt: Neue EU-Vorschriften – Online-Shopping in der EU ohne Grenzen

17.01.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Fibria durch Suzano unter Auflagen

17.01.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme der Kühlkompressorensparte von Whirlpool durch Nidec ein

18.01.19 - Bankenunion: Dritter Fortschrittsbericht über die Risikominderung und rückläufige Trends bei notleidenden Krediten

18.01.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Tele2 NL durch T-Mobile NL

18.01.19 - Vorbereitung auf den Brexit: Vorläufige Einigung über die Änderung der EU-Vorschriften im Bereich der Typgenehmigungen für Fahrzeuge

18.01.19 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt beihilfefreie Privatisierung der HSH Nordbank

24.01.19 - Europäische Kommission begrüßt Einigung über Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen

24.01.19 - EU-Kunststoffstrategie: Europäische Kommission begrüßt freiwillige Industriezusagen zur Stärkung des Markts für recycelte Kunststoffe und ruft zu weiteren Maßnahmen auf

24.01.19 - Mehrwertsteuer: Neue Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr – neue Rolle für Online-Marktplätze bei der Betrugsbekämpfung

25.01.19 - Kartellrecht: Mutmaßliches Händlerkartell für supranationale, staatliche und halbstaatliche, auf US-Dollar lautende Anleihen erhält Mitteilung der Beschwerdepunkte

25.01.19 - Kartellrecht: Europäische Kommission holt im Rahmen von Pay-TV-Untersuchung Stellungnahmen zu den Verpflichtungsangeboten von NBCUniversal, Sony Pictures, Warner Bros und Sky ein

25.01.19 - Bankenunion: Einigung über Maßnahmen gegen die Anhäufung notleidender Kredite

25.01.19 - Europäische Kommission schlägt vor Gleichwertigkeit für Schweizer Aktienhandelsplätze um sechs Monate zu verlängern

28.01.19 - Einigung über Urheberrechtsvorschriften für Fernseh- und Hörfunksendungen

28.01.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme der Unternehmenssparte für Batterien und tragbare Beleuchtungsprodukte von Spectrum Brands durch Energizer unter Auflagen

28.01.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Gemalto durch Thales unter Auflagen

28.01.19 - Sicherheitsunion: Einigung zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern

29.01.19 - Einigung bei unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette schützt alle Landwirte in der EU

29.01.19 - EU-US-Datenschutzschild: Die zweite Überprüfung zeigt Verbesserungen, doch sollte bis zum 28. Februar 2019 eine ständige Ombudsperson ernannt werden

29.01.19 - Einwegkunststoffprodukte: Europäische Kommission begrüßt ehrgeizige Einigung über neue Vorschriften zur Reduzierung von Abfällen im Meer

31.01.19 - Staatliche Beihilfen: Die Europäische Kommission genehmigt bayerisches Fördervorhaben für Gigabit-Breitbandnetze

25.02.19 - EU-US-Datenschutzschild: Europäische Kommission pocht auf Ernennung einer ständigen Ompudsperson

04.03.19 - Europäische Kommission begrüßt Einigung auf verschärfte Vorschriften zu Parteienfinanzierung

04.03.19 - Europäische Kommission bestraft Modeunternehmen Guess wegen Unterbindung grenzüberschreitender Verkäufe

04.03.19 - Europäische Kommission plädiert für schrittweise Abkehr von einstimmiger EU-Steuerpolitik

04.03.19 - Europäische Kommission prüft mögliche Steuervorteile für Nike in den Niederlanden

05.03.19 - Neuer EU-Insolvenzrahmen setzt Wachstumskräfte frei

05.03.19 - Finanzmarkt: Bessere Kundenberatung in Sachen Nachhaltigkeit

05.03.19 - Gibraltar muss Steuernachzahlungen von illegal begünstigten multinationalen Unternehmen eintreiben

06.03.19 - Ethikgruppe der Europäischen Kommission fordert: Durch Digitalisierung und Automatisierung geschaffenes Vermögen gerechter verteilen

06.03.19 - Verbot von Einwegplastik: EU-Kommission begrüßt Einigung von Parlament und Rat

06.03.19 - Einigung zu mehr Fairness in der Lebensmittelkette schützt Landwirte

08.03.19 - Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik: Europäische Kommission eröffnet Debatte über schrittweisen Übergang zu effizienterem und demokratischerem Verfahren

13.03.19 - Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren ("goldene Reisepässe")

13.03.19 - EU und Japan schaffen weltweit größten Raum für sicheren Datenverkehr

13.03.19 - Offene Daten des öffentlichen Sektors werden leichter nutzbar

13.03.19 - Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften: Mastercard muss 570 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen

14.03.19 - Europäische Kommission gibt unter Auflagen grünes Licht für Übernahme der Nylonsparte von Solvay durch BASF

21.03.19 - Europäische Kommission wird tätig, damit Selbständige und Unternehmen im Dienstleistungsbereich in vollem Umfang vom EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen profitieren können

21.03.19 - Steuern: Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem EU- Gerichtshof wegen Nichtanpassung an die EU-Rechtsvorschriften über Mehrwertsteuererstattungen

22.03.19 - Steuern: Europäische Kommission verklagt Vereinigtes Königreich vor dem Gerichtshof wegen Nichteinhaltung der Mehrwertsteuervorschriften für bestimmte Rohstoffmärkte

25.04.19 - Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer erreichen Durchbruch bei der Modernisierung der Urheberrechtsvorschriften

25.04.19 - Europäische Kommission verabschiedet neue Liste von Drittländern mit Schwächen in ihrem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

25.04.19 - Fusionskontrolle: Kommission stellt fest, dass Telefónica gegen Verpflichtungen verstoßen haben könnte, auf deren Grundlage die Übernahme von E-Plus genehmigt worden war

25.04.19 - Sicherheitsunion: Die Europäische Kommission begrüßt Einigung über verschärfte Vorschriften zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

26.04.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Innogy durch E.ON ein

26.04.19 - Vergabe öffentlicher Aufträge: Europäische Kommission verklagt Österreich wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften

26.04.19 - Kartellrecht: Europäische Kommission akzeptiert Verpflichtungen von Disney, NBC Universal, Sony Pictures, Warner Bros. und Sky für grenzüberschreitende Pay-TV-Dienste

26.04.19 - Kapitalmarktunion: Die Europäische Kommission begrüßt Einigung über Offenlegungsvorschriften für nachhaltige Investitionen

29.04.19 - Kapitalmarktunion: Europäische Kommission begrüßt Einigung auf neue Vorschriften zur weiteren Verbesserung des Zugangs kleinerer Unternehmen zu den Kapitalmärkten

29.04.19 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt in Kartellvergleichsverfahren Geldbußen in Höhe von 368 Mio. EUR gegen Anbieter von Kfz-Sicherheitsausrüstung

29.04.19 - Erklärung zum Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Europäische Kommission fordert nähere Angaben zu erzielten Fortschritten von Online-Plattformen

29.04.19 - Kapitalmarktunion: Europäische Kommission begrüßt Einigung über die EU-Vorschriften für gedeckte Schuldverschreibungen

30.04.19 - Kapitalmarktunion: Vereinfachung der Vorschriften für Wertpapierfirmen zur Unterstützung offener und dynamischer Kapitalmärkte

30.04.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von E.ON-Vermögenswerten der Stromerzeugung durch RWE

30.04.19 - Einkaufen im Internet: Europäische Kommission und Verbraucherschutzbehörden fordern klare Informationen über Preise und Preisnachlässe

30.04.19 - Vertragsverletzungen: Europäische Kommission passt ihre Methode zur Berechnung finanzieller Sanktionen an

02.05.19 - Saubere Mobilität: Schluss mit umweltschädigenden Lastkraftwagen

02.05.19 - Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer einigen sich auf Festlegung neuer Vorschriften für mehr Fairness bei Handelspraktiken von Online-Plattformen

02.05.19 - Stärkung des Vertrauens in wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit: Europäische Kommission begrüßt die erzielte vorläufige Einigung

03.05.19 - Gefälschte Arzneimittel: neue Vorschriften zur Verbesserung der Patientensicherheit

27.05.19 - Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU beschlossen

27.05.19 - Online-Marktplätze müssen zum Kampf gegen Mehrwertsteuer-Betrug beitragen

27.05.19 - Europäische Kommission verhängt dritte Milliardenstrafe gegen Google – dieses Mal wegen Missbrauchs der Marktmacht bei Suchmaschinen-Werbung

28.05.19 - Faire Vergütung der Urheber, EU-weiter Schutz für Memes und Parodien: EU braucht das reformierte Urheberrecht für die digitale Welt

28.05.19 - Wichtige politische Einigungen über EU-Haushalt, Steuern, Finanzaufsicht und Geldwäschebekämpfung

28.05.19 - Modernisierte EU-Handelsschutzinstrumente zeigen Wirkung

29.05.19 - Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" fordert Mindesteinkommen freier Mitarbeiter in der Digitalwirtschaft

29.05.19 - Auf Druck von Kommission und Verbraucherbehörden: Facebook ändert ihre Nutzungsbedingungen

29.05.19 - Einschränkung des Wettbewerbs bei Abgasreinigung: Kommission richtet Beschwerdepunkte an BMW, Daimler und VW

31.05.19 - Autovermieter verpflichten sich zu mehr Preistransparenz

31.05.19 - Wirksamere Sanktionen bei Verstößen gegen das EU-Verbraucherrecht

31.05.19 - Mitgliedstaaten einig beim Abbau der Risiken in der Bankenunion

Meldungen: Europäische Kommission

  • Alle Kosten sind im Gesamtpreis enthalten

    Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. "Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.

  • Gegen das EU-Kartellrecht verstoßen

    Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. "Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten."

  • Offenlegung des Geschäftsmodells von Facebook

    Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."

  • Arbeitsplätze " uberisierter" Arbeitnehmer

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, "digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen". Die Organisatoren argumentieren, dass eine solche Maßnahme "das Einkommen dieser Personen sichern und stabilisieren und […] insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit "uberisierter" Arbeitnehmer beseitigen würde." Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, den Europäerinnen und Europäern die Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit zu erleichtern. Die Kommission hat die Initiative daher als rechtlich zulässig eingestuft und beschlossen, sie zu registrieren. In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.

  • Grundlegende Überarbeitung der Rechtsvorschriften

    Die EU-Kommission hat ihren jährlichen Handelsschutzbericht für 2018 veröffentlicht. Demzufolge führten die Schutzmaßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken zu einem erheblichen Rückgang von Dumpingimporten und einer Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Markt. "Unsere intensive Arbeit in diesem Bereich in den letzten Jahren trägt Früchte: Wir verfügen jetzt über Instrumente, die besser zur Weltwirtschaft von heute passen, und wir werden weiter daran arbeiten, unsere Unternehmen und Arbeitnehmer vor unlauteren Praktiken zu schützen", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Seit Beginn ihrer Amtszeit hat die Juncker-Kommission eine umfassende Modernisierung des europäischen Handelsschutz-Instrumentariums vollzogen und 95 neue Maßnahmen angewandt, mit denen für europäische Unternehmen und Arbeitskräfte gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt wurden. Zwei Drittel aller 135 geltenden Maßnahmen betreffen Einfuhren aus China.