- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Europäische Kommission


Im Überblick

  • Vertrieb von Merchandising-Produkten

    Die Europäische Kommission hat drei separate kartellrechtliche Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Lizenz- und Vertriebspraktiken von Nike, Sanrio und Universal Studios Händler auf rechtswidrige Weise daran hindern, lizenzierte Merchandising-Produkte über Grenzen hinweg oder online innerhalb des EU-Binnenmarktes zu verkaufen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die Kommission prüft derzeit, ob Nike, Sanrio und Universal Studios den grenzüberschreitenden und den Online-Verkauf von Merchandising-Produkten beschränken. Wir werden insbesondere untersuchen, ob die Lizenz- und Vertriebspraktiken von diesen drei Unternehmen die Verbraucher am Zugang zu einer größeren Auswahl und zu besseren Angeboten im Binnenmarkt hindern". Die Untersuchungen betreffen die Lizenzierung und den Vertrieb von Merchandising-Produkten. Dabei handelt es sich um Produkte wie Bekleidung, Schuhe, Zubehör für Mobiltelefone, Taschen oder Spielzeug, auf die während des Herstellungsprozesses ein Bild oder ein Text aufgedruckt wird, um diese für die Verbraucher - in vielen Fällen Kinder oder Jugendliche - attraktiver zu machen.


Im Überblick

  • Kartell in der Automobilindustrie sanktioniert

    Die Europäische Kommission hat gegen Automotive Lighting und Hella Geldbußen in Höhe von insgesamt 26.744.000 EUR verhängt, die durch ihre Beteiligung an einem Kartell betreffend Fahrzeugbeleuchtung gegen die Wettbewerbsvorschriften der Union verstoßen haben. Gegen Valeo wurde keine Geldbuße festgesetzt, da das Unternehmen die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hat. Alle Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten dem Vergleich zu. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die Kommission hat ein weiteres Kartell in der Automobilindustrie sanktioniert. Drei Hersteller von Fahrzeugbeleuchtungssystemen haben PKW- sowie Nutzfahrzeughersteller durch ihre Absprachen geschädigt, anstatt miteinander zu konkurrieren. Mit dem Beschluss wird verdeutlicht, dass wir Kartelle, die den europäischen Markt beeinträchtigen, nicht akzeptieren."


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Inhalte


10.04.17 - CETA – ein Handelsabkommen, das neue Standards für den Welthandel setzt

18.05.17 - EU-Wettbewerbskommissarin stellt neues Online-Instrument für Whistleblower vor

18.05.17 - Kein Handy-Verkaufsverbot in der EU ab Sommer

19.05.17 - Europäische Kommission und Verbraucherschützer gehen gegen irreführende Buchungsportale vor

19.05.17 - Klarstellung: Der Wegfall der Roaming-Gebühren in der EU führt nicht zu höheren Mobilfunkpreise

19.05.17 - EU-Kommission untersagt geplante Übernahme eines kroatischen Zementherstellers durch HeidelbergCement und Schwenk

22.05.17 - EU-Kommission untersagt geplante Fusion von Deutsche Börse und London Stock Exchange

22.05.17 - Dienstleistungen machen zwei Drittel der Wirtschaftsleistung der EU aus und sie schaffen etwa 90 Prozent der neuen Arbeitsplätze

22.05.17 - Klarstellung: EU verbietet nicht den Bierausschank aus Steinkrügen

22.05.17 - Europäische Kommission genehmigt Fusion von Dow und DuPont unter Auflagen

23.05.17 - Finanzdienstleistungen und FinTech: Dombrovskis legt Aktionsplan für europäische Verbraucher vor

23.05.17 - Kooperation in der Datenwirtschaft zwischen EU und Japan im Fokus

23.05.17 - Zahl der betrogenen Verbraucher in den Social Media wächst: Facebook, Twitter und Google+ arbeiten an Lösungen

23.05.17 - Gegen Betrug mit Lebensmitteln: EU verschärft Kontrollen

24.05.17 - Kartellrecht: Europäische Kommission testet Verpflichtungszusagen von Gazprom für mittel- und osteuropäische Gasmärkte

24.05.17 - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Gleichstellung ist kein Ziel, sondern ein Grundrecht

06.06.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission verhängt gegen Facebook Geldbuße von 110 Mio. EUR wegen irreführender Angaben zur Übernahme von WhatsApp

21.06.17 - Besser gerüstet für die Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus, Drogenhandel und Korruption

22.06.17 - Fusionskontrolle: Altice hat mit vorzeitiger Übernahme von PT Portugal möglicherweise gegen EU-Vorschriften verstoßen

30.06.17 - Grundrecht der Unionsbürger auf Schutz personenbezogener Daten

03.07.17 - EU-Kommission verhängt Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro gegen Google

10.07.17 - Neue Vorschriften zur Vereinfachung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren traten in Kraft

10.07.17 - Verschärfte EU-Regeln im Kampf gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung in Kraft

10.07.17 - Europäische Kommission schlägt neue Transparenzvorschriften für Intermediäre im Bereich der Steuerplanung vor

24.07.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt unter Bedingungen grünes Licht für Übernahme von Huber Silica durch Evonik

24.07.17 - Kartellrecht: Kommission verhängt in einem Kartellvergleichsverfahren gegen drei Hersteller von Fahrzeugbeleuchtungssystemen Geldbußen in Höhe von 27 Millionen EUR

27.07.17 - Kartellrecht: Kommission leitet förmliche Untersuchung zu Lizenz- und Vertriebspraktiken von Nike, Sanrio und Universal Studios ein

Meldungen: Europäische Kommission

  • Wettbewerb nicht gefährdet

    Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Huber Silica durch Evonik nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Der Beschluss ist an die Bedingung geknüpft, dass die Unternehmen Teile ihrer Geschäftsbereiche für gefällte Kieselsäure veräußern. Diese Chemikalie wird beispielsweise für die Herstellung von Reifen, Zahnpasta, Schaumverhütern, Farben und Beschichtungen verwendet. Evonik und Huber Silica sind Hersteller von Spezialchemikalien, die unter anderem gefällte Kieselsäure produzieren. Diese wird beispielsweise für die Herstellung von Produkten wie Zahnpasta, Papier, Futtermitteln, Reifen und Schuhsohlen verwendet, kommt aber auch in industriellen Schaumverhütern, Farben und Beschichtungen zum Einsatz.

  • Aggressive Steuerplanung & strengere Überprüfung

    Die Europäische Kommission hat strenge Transparenzvorschriften für Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter, Banken und Anwälte vorgeschlagen, die Steuerplanungsstrategien für Kunden ausarbeiten und empfehlen. Jüngste Medienenthüllungen wie die "Panama Papers" haben gezeigt, wie Intermediäre Unternehmen und Einzelpersonen aktiv darin unterstützen, Steuern zu umgehen - meist mithilfe von ausgefeilten grenzübergreifenden Systemen. Der heute vorgelegte Vorschlag zielt darauf ab, dieser aggressiven Steuerplanung durch eine strengere Überprüfung der bislang im Verborgenen gebliebenen Vorgehensweisen von Steuerplanern und -beratern entgegenzuwirken. Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für den Euro und den sozialen Dialog sowie für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, erklärte hierzu: "Die EU hat im Hinblick auf die Stärkung der Transparenz im Bereich der aggressiven Steuerplanung eine Vorreiterrolle übernommen. Dabei kann sie bereits Ergebnisse vorweisen. Unser heutiger Vorschlag hat zum Ziel, Vermittler zur Rechenschaft zu ziehen, die Steuervermeidungssysteme entwickeln und anbieten. Unter dem Strich werden die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten dadurch steigen."

  • Bekämpfung von Geldwäsche

    Die Juncker-Kommission hat den Kampf gegen Steuervermeidung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Jetzt ist die Vierte Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung in Kraft getreten. Sie verschärft die bestehenden Regelungen und sorgt für eine wirksamere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Zudem schafft sie mehr Transparenz, um Steuervermeidung zu verhindern. Parallel zum Inkrafttreten der Richtlinie befinden sich im Europäischen Parlament und im Rat die Beratungen über zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Richtlinie bereits in einem fortgeschrittenen Stadium. Darüber hinaus veröffentlicht die Kommission einen Bericht, mit dem die Behörden der Mitgliedstaaten beim praktischen Vorgehen gegen Geldwäsche-Risiken unterstützt werden sollen. Gemäß den Vorgaben der neuen Richtlinie hat die Kommission bewertet, wie hoch die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in verschiedenen Branchen und für unterschiedliche Finanzprodukte sind. Der veröffentlichte Bericht benennt die riskantesten Bereiche und die von Kriminellen am häufigsten genutzten Geldwäschepraktiken.

  • Bessere Rettungschancen für Unternehmen

    Die neuen Vorschriften zu grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren, die 2012 von der Kommission vorgeschlagen und 2015 von den gesetzgebenden Organen der EU angenommen wurden, traten in der gesamten Europäischen Union in Kraft. Mit den neuen Vorschriften soll die Beitreibung von Forderungen in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren vereinfacht werden. Sie werden Unternehmen die Restrukturierung und Gläubigern die Realisierung von Rückzahlungsforderungen erleichtern, da sie Wirksamkeit und Effizienz von Insolvenzverfahren zur grenzüberschreitenden Schuldenbeitreibung sicherstellen. Im Mittelpunkt der Verordnung stehen die Lösung von Zuständigkeitskonflikten und kollisionsrechtliche Lösungen in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren. Darüber hinaus gewährleistet sie die Anerkennung von Urteilen mit Insolvenzbezug in der ganzen EU.

  • Verstoß gegen das EU-Kartellrecht

    Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen Google verhängt, da das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Google hat ihre marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es einem anderen Google-Produkt - ihrem Preisvergleichsdienst - einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft hat. Das Unternehmen muss dieses Verhalten nun innerhalb von 90 Tagen abstellen. Ansonsten muss es Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes seiner Muttergesellschaft Alphabet zahlen.