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Europäische Kommission


Im Überblick

  • Grenzüberschreitende Steuerbescheide

    Seit dem 1. Januar 2017 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, automatisch Informationen über alle neuen grenzüberschreitenden Steuervorbescheide für Unternehmen auszutauschen. Dies geschieht über ein zentrales Depot, das für alle EU-Länder zugänglich ist. "Der automatische Austausch von Informationen über grenzüberschreitende Steuerbescheide am 1. Januar ist ein wichtiger Schritt nach vorne", sagte Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. "Damit stellt den Mitgliedstaaten und ihren nationalen Steuerbehörden die Informationen zur Verfügung, die sie benötigen, um bestimmte missbräuchliche steuerliche Praktiken festzustellen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen."


Im Überblick

  • Umwelt und Compliance

    Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Verbot von Glyphosat kann registriert werden. Dies hat die EU-Kommission heute (Dienstag) beschlossen. Die Bürgerinitiative hat die Kommission gebeten, "den Mitgliedstaaten ein Verbot für Glyphosat vorzuschlagen, das Zulassungsverfahren für Pestizide zu überarbeiten und EU-weit verbindliche niedrigere Ziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen".


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Inhalte


07.02.17 - Informationsaustausch für Steuervorbescheide tritt in Kraft

07.02.17 - Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat kann registriert werden

06.02.17 - Europäische Datenwirtschaft: EU-Kommission stellt Konzept für Daten-Binnenmarkt vor

06.02.17 - Digitaler Binnenmarkt: Europäische Kommission stärkt Datenschutz und Datenwirtschaft

06.02.17 - Neue Impulse für eine europäische Dienstleistungswirtschaft

24.01.17 - Für ein stärkeres Finanzsystem: neue EU-Vorschriften für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien

20.01.17 - Steuern: Europäische Kommission verweist Frankreich an den Gerichtshof wegen Diskriminierung bei Dividendenbesteuerung

20.01.17 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt in Vergleichsverfahren Geldbußen von 166 Mio. EUR gegen Akku-Hersteller

19.01.17 - Beilegung von Investitionsstreitigkeiten und damit eine Abkehr von der Ad-hoc-Investor-Staat-Streitbeilegung

19.01.17 - EU-Recht: Europäische Kommission verstärkt die Durchsetzung des EU-Rechts im Interesse der europäischen Bürger, Verbraucher und Unternehmen

18.01.17 - Fusionskontrollen: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von WhiteWave durch Danone unter Auflagen

17.01.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission wirft Facebook vor, irreführende Angaben zur WhatsApp-Übernahme gemacht zu haben

17.01.17 - Sicherheitsunion: Europäische Kommission verschärft Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

17.01.17 - Wie ist die Ein- und Ausfuhr von Bargeld in der Europäischen Union zurzeit geregelt?

17.01.17 - Europäische Kommission nimmt Regeln für faire Nutzung an und begrüßt Einigung zu Radiofrequenzen

16.01.17 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen Ausschreibungsregelung für erneuerbare Energien und Netzreserve in Deutschland

16.01.17 - Mitgliedstaaten stimmen schärferen Abgastests unter realen Fahrbedingungen zu

16.01.17 - EU-Kommission fordert Deutschland zur Umsetzung der gemeinsamen EU-Vorschriften über Führerscheine auf

16.01.17 - EU leitet weitere Antidumping-Untersuchungen bei Stahlimporten ein

13.01.17 - Luftverschmutzung: Richtlinie legt neue Grenzwerte für die wichtigsten Schadstoffe fest

13.01.17 - Fahrzeugemissionen: Europäische Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften

13.01.17 - "WiFi4EU": Regierungen stellen sich hinter Junckers Plan für freies WLAN

13.01.17 - Erste Fortschritte im Kampf gegen Online-Hetze

12.01.17 - Europäische Kommission genehmigt Übernahme von LinkedIn durch Microsoft unter Bedingungen

12.01.17 - EU-Kommission und Deutschland einigen sich auf gerechte und diskriminierungsfreie Maut

12.01.17 - Mehrwertsteuer-Reform stärkt Online-Handel – und den Fiskus

12.01.17 - EU-Parlament stimmt EU-US-Datenschutzabkommen zu

11.01.17 - Präsident Juncker schlägt Verschärfung des Verhaltenskodex für Kommissare vor

11.01.17 - Deutschland soll EU-Rechtsvorschriften zur Sicherheit der europäischen Eisenbahnen vollständig umzusetzen

11.01.17 - Rechtssicherheit für ausländische Investoren und EU-weit tätige Unternehmen

11.01.17 - Reform des EU-Bankensektors: Starke Banken für mehr Wachstum und neues Vertrauen

01.12.16 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zu bestimmten Aspekten der EU-Fusionskontrolle

01.12.16 - Europäische Kommission führt Antidumpingzölle auf chinesische Stahlerzeugnisse ein

Meldungen: Europäische Kommission

  • Schaffung der europäischen Datenwirtschaft

    Die EU-Kommission will den freien, grenzüberschreitenden Datenfluss in der EU möglich machen und die bestehenden ungerechtfertigten Beschränkungen abschaffen. Dafür hat sie in Brüssel politische und rechtliche Konzepte vorgeschlagen, mit denen Europas Digitalwirtschaft vorangebracht werden soll. Es sollte ein freier Datenfluss zwischen Standorten, über Grenzen hinweg und innerhalb eines einheitlichen Datenraums möglich sein", erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständiger Vizepräsident. "Wenn unsere Datenwirtschaft Wachstum und Beschäftigung hervorbringen soll, müssen Daten genutzt werden. Dafür müssen sie allerdings verfügbar sein und analysiert werden können." Die veröffentlichte Mitteilung befasst sich mit nationalen Vorschriften und Regeln, die den freien Datenverkehr behindern, und stellt Lösungswege vor, mit denen ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige Beschränkungen beseitigt werden können.

  • EU-Vorschriften zum Schutz von Privatsphäre

    Die EU-Kommission hat überarbeitete Vorschriften für die Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation zusammen mit politischen und rechtlichen Konzepten für Europas Digitalwirtschaft vorgelegt. "Um das Potenzial der Datenwirtschaft auszuschöpfen, brauchen wir einen koordinierten, europäischen Ansatz, der auf wirksamen EU-Vorschriften zum Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten beruht", sagte Vizepräsident Andrus Ansip. Die Vorschläge sind Teil der im Mai 2015 vorgestellten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Mit ihren Vorschlägen zum Datenschutz will die Kommission die geltenden Regeln modernisieren und ihren Anwendungsbereich auf alle Anbieter elektronischer Kommunikation ausweiten. Zudem sollen sie neue Möglichkeiten für die Verarbeitung von Kommunikationsdaten eröffnen und das Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt stärken. Gleichzeitig werden mit dem Vorschlag die Vorschriften für die elektronische Kommunikation auf das Niveau der Datenschutz-Grundverordnung angehoben.

  • Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden

    Die EU-Kommission will das Potential des europäischen Binnenmarktes für Anbieter von Dienstleistungen besser nutzen. Mit ihren vorgelegten Vorschlägen sollen bürokratische Hürden für Unternehmer und Freiberufler abgebaut werden. "Es geht nicht darum, den Mitgliedstaaten zu sagen, wie sie ihre Berufe reglementieren sollen. Und die Kommission hat auch keinerlei Absicht, den deutschen Meisterbrief in Frage zu stellen. Wir wollen vielmehr deutschen und anderen europäischen Unternehmen und Freiberuflern die Chance bieten, Dienstleistungen für einen potentiellen Kundenkreis von 500 Millionen Menschen EU-weit anzubieten", sagte Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. "Das ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen wichtig, für die die administrativen Hürden kostspielig und schwer zu überwinden sind. Auch für Unternehmer und junge Arbeitnehmer, die nur innerhalb Deutschlands tätig sind, wollen wir neue Möglichkeiten schaffen."

  • Marktinfrastrukturen im Markt für Finanzderivate

    Die Europäische Kommission will Vorkehrungen treffen für den Fall, dass systemrelevante Marktinfrastrukturen im Markt für Finanzderivate - sogenannte zentrale Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs) - in Schieflage geraten. Der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Vizepräsident der Kommission Valdis Dombrovskis legte dazu in Brüssel neue Vorschriften vor. "Dieser Vorschlag wird das europäische Finanzsystem weiter stärken und die Steuerzahler schützen, da wir für den Fall gerüstet wären, dass eine zentrale Gegenpartei in Schieflage gerät. Diese Maßnahme ist wichtig, weil zentrale Gegenparteien, die Unternehmen bei der Steuerung ihrer Risiken unterstützen, ein wesentlicher Bestandteil unseres Finanzsystems sind. Der Vorschlag ergänzt die strengeren Vorschriften für Derivatemärkte, die wir nach der Krise erlassen haben."

  • Urteile verstoßen gegen Unionsrecht

    Die Europäische Kommission fordert Frankreich auf, einem Urteil (Rechtssache Accor C-310/09) des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 15. September 2011 in vollem Umfang nachzukommen Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung der in Frankreich gezahlten Steuerbeträge von Gesellschaften mit Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Rahmen des sogenannten "précompte mobilier"/"Mobiliensteuervorabzug"). Der Conseil d'Etat, der indes den Gerichtshof im Rahmen von Vorlagefragen angerufen hatte, legte das EuGH-Urteil in zwei Urteilen vom Dezember 2012 restriktiv aus. Nach Ansicht der Kommission verstoßen diese Urteile gegen Unionsrecht.