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Europäische Kommission


Im Überblick

  • Saubereres Trinkwasser für alle Europäer

    Mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reform der Trinkwasserrichtlinie werden die Qualität des Trinkwassers, der Zugang zu Trinkwasser und die diesbezüglichen Informationen für die Bürger verbessert. Ziel des heutigen Legislativvorschlags ist es, das Recht auf sauberes Trinkwasser zu garantieren, ein Ziel, das auf die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative "Right2Water", zurückgeht, bei der 1,6 Mio. Unterschriften zur Unterstützung eines verbesserten Zugangs zu sauberem Trinkwasser für alle Europäer gesammelt wurden. Der Gesamtverbrauch an Leitungswasser - eine kostengünstige, sichere und umweltfreundliche Alternative zu in Flaschen abgefülltem Wasser - sollte sich dadurch erhöhen.


Im Überblick

  • Blockchain: Rückverfolgbarkeit und Transparenz

    Die EU-Kommission will die europäische Zusammenarbeit in der innovativen Blockchain-Technologie stärken. Dazu hat sie gemeinsam mit dem EU-Parlamentarier Jakob von Weizsäcker eine neue Beobachtungsstelle und das EU-Forum für die Blockchain-Technologie auf den Weg gebracht. Ziel ist es, Informationen zu sammeln, Trends zu beobachten und zu analysieren, Herausforderungen anzugehen und das sozioökonomische Potenzial dieser neuen Technologie auszuloten. Eine Blockchain ist eine dezentrale Datenbank, die auf vielen Computern verteilt ist. Dabei werden die Informationen nicht zentral auf einem Server gespeichert, sondern dezentral auf vielen Rechnern. Jede Interaktion der Teilnehmer wird in dem gesamten Netzwerk in so genannten Blocks gespeichert, d.h. das gesamte Netzwerk führt Buch über die Datenbank und garantiert damit die Rückverfolgbarkeit und Richtigkeit.


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Inhalte


07.11.17 - Besteuerung: Europäische Kommission stellt Weichen für faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft

16.11.17 - Scania büßt mit 880 Millionen Euro Strafe für Lkw-Kartell

16.11.17 - Kartellrecht: Europäische Kommission bestätigt Prüfung im Kfz-Sektor in Deutschland

16.11.17 - EU-US-Datenschutzschild: Europäische Kommission zieht gemischte Bilanz

17.11.17 - EU-Leitlinien sollen Spendern und Empfängern von überschüssigen Lebensmitteln helfen, die Voraussetzungen wie Lebensmittelhygiene und Transparenz für Verbraucher zu erfüllen, um so sichere Lebensmittelspenden zu gewährleisten

17.11.17 - Für eine gemeinsame EU-Produktion von Batteriezellen - Keine Quote für Elektroautos

17.11.17 - EU-Kommission ruft auf, die Bankenunion bis 2018 zu vollenden

17.11.17 - Kartellrecht: Europäische Kommission bestätigt Nachprüfungen im Finanzsektor

20.11.17 - Europäische Kommission will EU-Mehrwertsteuersystem grundlegend reformieren

20.11.17 - Mehrwertsteuer-Lücke von 152 Milliarden Euro zeigt Reformbedarf

20.11.17 - EU-Kommission modernisiert EU-Vorschriften für Bahnreisende

20.11.17 - Das Ende der Quotenregelung ist ein wichtiger Wendepunkt für den europäischen Zuckersektor und markiert einen weiteren wichtigen Fortschritt für die stärkere Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik am Markt

21.11.17 - Elektronischer Identitätsnachweis: Deutschland schließt als erstes EU-Staat Notifizierung ab

14.12.17 - Fortschritte bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte: Kommission setzt sich für Sozialschutz für alle ein

14.12.17 - Europäische Kommission setzt sich in turbulenten Zeiten für Frauenrechte ein

20.12.17 - Reform des Bankensektors: EU erzielt Einigung über dringendste Maßnahmen

20.12.17 - Weitere Schritte gegen Fake News: Europäische Kommission richtet hochrangige Expertengruppe ein und startet öffentliche Konsultation

21.12.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Ilva durch ArcelorMittal ein

21.12.17 - Energieunion: Europäische Kommission ergreift Schritte zur Ausweitung der EU-Gasvorschriften auf Pipelines für Importe

22.12.17 - Energieunion: Europäische Kommission ergreift Maßnahmen zur Stärkung der weltweiten Führungsposition der EU bei sauberen Fahrzeugen

22.12.17 - Europäische Kommission holt Meinungen zur fairen und wirksamen Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein

29.01.18 - Weitergabe von persönlichen Daten durch Microsoft aus der EU in die USA

29.01.18 - Übernahme der Air-Berlin-Tochter LGW durch Lufthansa unter Auflagen genehmigt

29.01.18 - Arbeitsbedingungen in der EU sollen transparenter und verlässlicher werden

29.01.18 - Richtlinie für Versicherungsvertrieb: Anwendung soll um sieben Monate verschoben werden

30.01.18 - Neue Regeln für Wertpapierfirmen sollen Kapitalmärkte effizienter machen und Aufsicht verbessern

30.01.18 - VW-Abgasskandal: Europäische Kommission und Verbraucherbehörden pochen auf zugesagte Reparaturen

30.01.18 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der steuerlichen Behandlung von Inter Ikea in den Niederlanden ein

31.01.18 - EU-Rechtsvorschriften zur Abfallverarbeitung: Neue Strategien, um gegen Müllverschmutzung vorzugehen

31.01.18 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission billigt schrittweise Anwendung der EEG-Umlage auf bestimmte Elektrizitäts-Eigenversorger in Deutschland

31.01.18 - Europäische Kommission ruft Online-Händler zur Nutzung der Streitbeilegungsplattform auf

01.02.18 - EU einigt sich auf bezahlbare Preise für grenzüberschreitende Paketdienste

01.02.18 - Lobbyregister und delegierte Rechtsakte: Mehr Durchblick bei EU-Entscheidungen

01.02.18 - Bürgerinitiative gegen Glyphosat: Europäische Kommission kündigt mehr Transparenz bei wissenschaftlichen Bewertungen an

01.02.18 - Kapitalmarktunion: Neue Steuerleitlinien sollen grenzübergreifendes Anlegen erleichtern

02.02.18 - Sanktionen der Internationalen Eislaufunion gegen Sportler verstoßen gegen EU-Kartellrecht

07.02.18 - Staatliche Beihilfen – Europäische Kommission stellt britische Steuerregelung für multinationale Unternehmen auf den Prüfstand

09.02.18 - Zahlungsdienste: Verbraucher kommen in den Genuss kostengünstigerer, sicherer und innovativerer elektronischer Zahlungen

23.02.18 - Europäische Kommission startet Konsultation zu regulatorischer Zusammenarbeit beim EU-Kanada-Handelsabkommen

23.02.18 - Europäische Kommission genehmigt unter Auflagen Übernahme von NXP durch Qualcomm

27.02.18 - EU-Handelsregelungen fördern wirtschaftliche Entwicklung und Menschenrechte

28.02.18 - Deutliche Fortschritte bei Bekämpfung von Online-Hetze

28.02.18 - Präsident Juncker ernennt Mitglieder der Taskforce "Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit"

28.02.18 - Bankenunion: Risikoabbau in den Bankbilanzen kommt voran

01.03.18 - EU sorgt für mehr Wettbewerb bei Abwicklung von Kartenzahlungen

01.03.18 - Mehrwertsteuer-Reform: Flexiblere Mehrwertsteuersätze, weniger Aufwand für Kleinunternehmen

01.03.18 - Erstes Treffen der EU-Expertengruppe zu "Fake News"

08.03.18 - Europäische Kommission veröffentlicht Leitfaden zu neuen Datenschutzbestimmungen

08.03.18 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt Geldbuße von 997 Mio. EUR gegen Qualcomm wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

09.03.18 - Umsetzung von Vorschriften für die technische Überwachung von Nutzfahrzeugen

09.03.18 - Transparenz: Europäische Kommission veröffentlicht Texte zu Handelsabkommen mit Mexiko

19.03.18 - EU soll bei Gesundheitstechnologien stärker zusammenarbeiten

19.03.18 - Nachhaltige Finanzwirtschaft: Hochrangige Expertengruppe legt Fahrplan für eine grünere Wirtschaft vor

19.03.18 - Neuer Verhaltenskodex schafft strengere Ethikregeln für Kommissionsmitglieder

20.03.18 - Antidumping: Kommission belegt Gusseisenprodukte aus China mit Strafzöllen

20.03.18 - Datenschutz keine Verhandlungsmasse bei EU-Handelsabkommen

20.03.18 - Brexit: Europäische Kommission erhält Mandat für Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über Übergangsregeln

20.03.18 - Luftqualität: Deutschland und andere Mitgliedstaaten droht Klage

29.03.18 - Neue Beobachtungsstelle vernetzt Experten zu Blockchain-Technik

29.03.18 - Nach neuen EU-Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten den Zugang zu Trinkwasser für alle Menschen verbessern, insbesondere jedoch für schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen‚ die derzeit Schwierigkeiten beim Zugang zu Trinkwasser haben

Meldungen: Europäische Kommission

  • Schutz der Menschen vor Luftverschmutzung

    Die Minister aus neun Mitgliedstaaten sind auf Einladung von Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel zusammengekommen, um Lösungen für das gravierende Problem der Luftverschmutzung in der Europäischen Union zu finden. Neben Deutschland sind auch die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich mit Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der vereinbarten Grenzwerte für die Luftverschmutzung konfrontiert. Auf dem Treffen forderte Kommissar Vella die Mitgliedstaaten ultimativ auf, Stellungnahmen darüber fertig zu stellen, wie sie beabsichtigen, die EU-Rechtsvorschriften über die Luftqualität umgehend einzuhalten. Andernfalls müssen sie mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen.

  • Einzelheiten zu etwaigen Übergangsregelungen

    Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50) über die Aufnahme von Verhandlungen über mögliche Übergangsregelungen für den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. In dem Verhandlungsmandat ist vorgegeben, dass das Vereinigte Königreich nach dem Austritt am 30. März 2019 als Drittstaat nicht mehr in den EU-Organen vertreten sein wird. Alle bestehenden Regelungs-, und Durchsetzungsinstrumente der Union, einschließlich der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs, finden jedoch bis zum Ende der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 Anwendung.

  • Handelspolitische Schutzinstrumente

    Die EU-Kommission hat endgültige Antidumpingzölle auf Gusseisenprodukte aus China verhängt. Die Bandbreite der Aufschläge bewegt sich zwischen 15,5 und 38,1 Prozent. Gusseisen wird vor allem bei Gitterrosten und Kanaldeckeln verwendet. Der Markt für Gusseisen in der EU beträgt ungefähr 700 Mio. Euro. Die EU-Kommission hatte das Untersuchungsverfahren im Dezember 2016 auf Beschwerde von sieben Herstellern aus der EU eingeleitet.

  • Schutz personenbezogener Daten

    Die EU-Kommission hat ihren Standpunkt zum Schutz von personenbezogenen Daten auf internationaler Ebene bekräftigt. In ihren vorgelegten horizontalen Bestimmungen betonte die Kommission, dass Datenschutz - ein Grundrecht der EU - kein Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen von EU-Handelsabkommen sein kann. Die Dialoge zum Datenschutz und die Handelsverhandlungen mit Drittländern können einander ergänzen, müssen aber getrennte Wege gehen - wie derzeit mit Japan und Südkorea. Mit beiden Ländern führt die Kommission Gespräche zur "Feststellung eines angemessenen Datenschutzniveaus", die den freien Fluss personenbezogener Daten in Länder mit gleichwertigen Datenschutzvorschriften wie die EU ermöglicht.

  • Vermeidung von Interessenskonflikten

    Ab jetzt gilt für alle Kommissare der Juncker-Kommission ein strengerer Verhaltenskodex, wie von Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt. Darunter fällt eine Verlängerung der "Karenzzeit" für Kommissare von 18 auf 24 Monate und auf drei Jahre für den Kommissionspräsidenten nach Beendigung ihre Amtszeit. Strengere Regeln gelten auch für die finanziellen Interessen von Kommissionsmitgliedern. Zudem wird ein unabhängiger, mit erweiterten Befugnissen ausgestatteter Ethikausschuss geschaffen, der eine strengere Kontrolle gewährleistet und der Kommission in ethischen Fragen beratend zur Seite steht. Der neue Verhaltenskodex ist eines der Ergebnisse des von Präsident Juncker seit Beginn seiner Amtszeit gezeigten Engagements für mehr Transparenz.