Europäische Kommission
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Inhalte
31.08.23 - Den vom Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 aufgezeigten Aspekten Rechnung tragen
31.08.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission stellt geplante Übernahme von iRobot durch Amazon auf den Prüfstand
31.08.23 - Die Kommission schlägt die Einführung verbindlicher harmonisierter Regelungen für die erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien in allen EU-Mitgliedstaaten vor
01.09.23 - Datenschutz: EU-Kommission erlässt neue Vorschriften für bessere Durchsetzung der DSGVO in grenzüberschreitenden Fällen
01.09.23 - Fragen und Antworten: Bessere Durchsetzung der DSGVO in grenzüberschreitenden Fällen
01.09.23 - Digitalpartnerschaft zwischen der EU und der Republik Korea: Stärkung unserer wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit
04.09.23 - EU-Kommission begrüßt vorläufige politische Einigung über die EUid-Brieftasche
04.09.23 - EU-NATO-Taskforce: Abschließende Bewertung der Stärkung unserer Resilienz und des Schutzes kritischer Infrastrukturen
04.09.23 - Neue Vorschläge zur Gewährleistung der Möglichkeit, Bargeld zu verwenden, und zur Schaffung eines Rechtsrahmens für einen digitalen Euro
05.09.23 - Modernisierung der Zahlungsdienstleistungen und Öffnung von Finanzdienstleistungsdaten: Neue Chancen für Verbraucher und Unternehmen
05.09.23 - Datengesetz: Die EU-Kommission begrüßt politische Einigung über Vorschriften für eine faire und innovative Datenwirtschaft
05.09.23 - Schutz vor Asbest und für eine asbestfreie Zukunft: EU-Kommission begrüßt politische Einigung auf Novellierung der EU-Vorschriften
06.09.23 - Einigung über neue Vorschriften zur Erhöhung der Cybersicherheit in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU
06.09.23 - Ein EU-Konzept zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit
06.09.23 - EU-Haushalt: Kommission schlägt Plattform für strategische Technologien für Europa zur Unterstützung von Europas führender Rolle bei kritischen Technologien vor
07.09.23 - EU-Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung: Neue Vorschriften für längere Lebensdauer, gesteigerte Energieeffizienz und verbesserte Reparierbarkeit ermöglichen Verbrauchern nachhaltige Entscheidungen
07.09.23 - Faire und einfache Besteuerung: Bessere Quellensteuerverfahren zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen und zur Bekämpfung von Steuermissbrauch
07.09.23 - EU-Kommission kündigt nächste Schritte zur Cybersicherheit der 5G-Netze an, die den jüngsten Fortschrittsbericht der Mitgliedstaaten ergänzen
08.09.23 - EU bringt Verhandlungen mit den USA über das Abkommen über kritische Mineralien voran
08.09.23 - Kartellrecht: Kommission übermittelt Google Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen missbräuchlicher Praktiken im Bereich der Online-Werbetechnologie
08.09.23 - CO2-Grenzausgleichssystem startet am 1. Oktober in die Übergangsphase: EU-Kommission führt Umfrage zu Berichterstattungsauflagen durch
11.09.23 - Nachhaltiges Finanzwesen: EU-Kommission geht weitere Schritte zur Förderung von Investitionen in eine nachhaltige Zukunft
11.09.23 - Durchsetzung des EU-Rechts: Maßnahmen der Kommission bringen konkrete Vorteile für Bürger/innen und Unternehmen mit sich und schützen die Rechtsstaatlichkeit
11.09.23 - Schutz vor Krebs: EU verschärft Emissionsgrenzwerte für Formaldehyd
12.09.23 - Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen gegen Deutschland
12.09.23 - Giftiges Quecksilber: EU-Kommission verbietet Verwendung von Zahn-Amalgam ab 2025
12.09.23 - Kreislaufwirtschaft: EU-Kommission legt eine Verordnung für Recycling von Fahrzeugen vor
13.09.23 - Mehr Schutz für Kinder: EU-Kommission legt neue Regeln für Spielzeug-Sicherheit vor
13.09.23 - Microsoft Teams: EU-Kommission leitet Untersuchung möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen ein
13.09.23 - Europäischer Grüner Deal: Gesetze zu Energieeffizienz, Seeverkehrsemissionen und Lade-Infrastruktur
14.09.23 - Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage zeigen geringe Finanzkompetenz der Europäer
14.09.23 - Europäische Bürgerinitiative: Auch EU-Kommission für schnelleren Ausstieg aus Tierversuchen
14.09.23 - Konsultation: Wie können Groß- und Einzelhandel widerstandsfähiger, digitaler und umweltfreundlicher werden?
13.10.23 - Kartellrecht: EU-Kommission richtet Mitteilung der Beschwerdepunkte an Pierre Cardin und dessen Lizenznehmer Ahlers wegen Vertriebs- und Lizenzvergabepraktiken bei Bekleidung
18.10.23 - EU-Kommission will Steuerregeln für KMU vereinfachen und Zahlungsverzögerungen bekämpfen
18.10.23 - Einheitliche und vereinfachte Steuervorschriften für grenzüberschreitend tätige Unternehmen
18.10.23 - Einfacher im europäischen Ausland leben, arbeiten und reisen: Digitalisierungs-Vorschläge der Kommission
19.10.23 - Neuer Leitfaden soll Unternehmen helfen, Umgehung von Sanktionen zu erkennen und zu vermeiden
19.10.23 - Vereinfachung der EU-Vorschriften für Bürger und Unternehmen: Erhebung zeigt Fortschritte
19.10.23 - Faire digitale Märkte: Neue Pflichten für Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft
20.10.23 - Fond unterstützt Unternehmen, die neue Verfahren für innovatives Recycling von Kunststoffen entwickeln
20.10.23 - Kreislaufwirtschaft: Regeln für nachhaltigere und sicherere Batterien treten in Kraft
20.10.23 - Berichtspflichten für den Übergangszeitraum des CO2-Grenzausgleichssystems
23.10.23 - Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos: Kommission genehmigt 350-Millionen-Euro-Förderung in Deutschland
23.10.23 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt 6,5 Milliarden Euro für deutsche energieintensive Unternehmen
23.10.23 - Daten-Governance-Gesetz: neue Logos für anerkannte Datenmittler und datenaltruistische Organisationen
24.10.23 - EU-Kommission startet neues Projekt zu Desinformation über Krieg, Wahlen und Gender
24.10.23 - Nachhaltige Finanzen: Europäische Standards für Berichterstattung
24.10.23 - Eurobarometer-Umfrage: Deutsche und Europäer befürworten EU-Kurs zu Energiesicherheit, zu Nachhaltigkeit und Ukraine-Hilfe
13.11.23 - Nachhaltige Finanzentscheidungen: Zwei Konsultationen gestartet
28.11.23 - Risikobewertungen für vier kritische Technologiebereiche
28.11.23 - Neue EU-Verordnung verhindert Umwelt-Verschmutzung durch Mikroplastik
28.11.23 - Neue Regeln zur Beschränkung von bewusst zugesetztem Mikroplastik: Die wichtigsten Fragen und Antworten
29.11.23 - Bericht zu digitalem Wandel in der EU: Deutschland muss Digitalisierung der öffentlichen Dienste beschleunigen
29.11.23 - Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Google, Meta, Microsoft, TikTok berichten über Fortschritte
29.11.23 - Kartellrecht: Die EU-Kommission verhängt erneut Geldbuße in Höhe von 376 Millionen Euro gegen Intel
30.11.23 - Europäisches Chips-Gesetz tritt in Kraft: Anreize für öffentliche und private Investitionen in Produktionsanlagen für Chiphersteller und ihre Zulieferer
30.11.23 - Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbuße gegen deutsches Verteidigungsunternehmen Diehl
30.11.23 - Umsetzung von EU-Recht: drei Verfahren gegen Deutschland
01.12.23 - EU-Kommission will Steuerregeln für KMU vereinfachen und Zahlungsverzögerungen bekämpfen
01.12.23 - Nachhaltiger Konsum, Schutz vor Greenwashing: EU-Kommission begrüßt Einigung
01.12.23 - Nachhaltige Finanzentscheidungen: Zwei Konsultationen gestartet
04.12.23 - Neuer Leitfaden soll Unternehmen helfen, Umgehung von Sanktionen zu erkennen und zu vermeiden
04.12.23 - Einheitliche und vereinfachte Steuervorschriften für grenzüberschreitend tätige Unternehmen
04.12.23 - Vereinfachung der EU-Vorschriften für Bürger und Unternehmen: Erhebung zeigt Fortschritte
05.12.23 - 700 Millionen alte Handys: Empfehlungen für mehr Rückgabe und Wiederverwertung
05.12.23 - Kampf gegen Krebs: Strengere Grenzwerte für Nitrite und Nitrate als Lebensmittelzusatzstoffe
08.12.23 - EU-Kommission verlangt im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste Auskunft von X
08.12.23 - EU-Kommission ordnet Rückabwicklung der vollzogenen Übernahme von GRAIL durch Illumina an
08.12.23 - Kartellrecht: Kommission lässt Gruppenfreistellung für Seeschifffahrtskonsortien auslaufen
11.12.23 - Fragen und Antworten: Gruppenfreistellungsverordnung für Konsortien
11.12.23 - Fragen und Antworten – Stärkung und Ausweitung des EU-Emissionshandels mit einem speziellen Klima-Sozialfonds zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende
11.12.23 - Fragen und Antworten – Nachhaltiger Verkehr, nachhaltige Infrastruktur und nachhaltige Kraftstoffe
12.12.23 - Fragen und Antworten – Anhebung der Ziele der Lastenteilungsverordnung der EU und Förderung natürlicher CO2-Senken
12.12.23 - Fragen und Antworten – Anpassung des Energiesystems an die Klimaziele
12.12.23 - EU-Kommission begrüßt Fertigstellung der wichtigsten "Fit für 55"-Rechtsvorschriften – EU nun auf Kurs, die Ziele für 2030 zu übertreffen
15.01.24 - Digital Markets Act – DMA: Vorlage für Torwächter-Berichte veröffentlicht
15.01.24 - Desinformation und Hetze: Kommission verlangt im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) Auskunft von X
15.01.24 - EU-Kommission untersucht Geschäftspraktiken von Influencern
16.01.24 - Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission richtet Auskunftsersuchen an Meta und TikTok
16.01.24 - Mikroplastik: Vorschläge gegen unbeabsichtigte Freisetzung von Kunststoffpellets
16.01.24 - Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission erlässt Regeln für unabhängige Audits
17.01.24 - EU-Mitgliedstaaten sollen die Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste beschleunigen
17.01.24 - EU-Kommissionsvizepräsidentin Jourová zum Kampf gegen Desinformation und illegale Inhalte: "Wir sind nicht wehrlos"
17.01.24 - Ausländische Direktinvestitionen: EU-Kommission und Mitgliedstaaten arbeiten beim FDI-Screening zusammen
18.01.24 - Kartellvergleichsverfahren: EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Pharmaunternehmen
18.01.24 - Digitaler Euro: EZB startet Vorbereitungsphase
18.01.24 - Verbraucherschutz: EU-Kommission will Streitbeilegungsverfahren stärken
22.01.24 - Drei Sorten von genetisch verändertem Mais genehmigt
22.01.24 - Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet: EU-Kommission arbeitet an gestärktem Verhaltenskodex
22.02.24 - Gesetz über digitale Dienste: TikTok und YouTube sollen darlegen, wie sie Minderjährige schützen
22.02.24 - Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission erlässt Regeln für unabhängige Audits
22.02.24 - EU-Mitgliedstaaten sollen die Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste beschleunigen
23.02.24 - Kartellvergleichsverfahren: EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Pharmaunternehmen
23.02.24 - Schutz hochwertiger Lebensmittel/Getränke: EU-Kommission begrüßt politische Einigung
23.02.24 - Gleichstellungsindex: Deutschland belegt Platz 11 im europäischen Vergleich
26.02.24 - Enormer potentieller Nutzen von KI: Kommission begrüßt G7-Einigung auf Leitlinien
26.02.24 - Gesetz über digitale Dienste (DSA): Erste Konzerne stellen Transparenzberichte online
26.02.24 - Neu Ära des digitalen Jahrzehnts: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Digitale Brieftasche
27.02.24 - Güterverkehr vor Schienen: EU-Kommission legt Vorschlag für nachhaltigeren Güterverkehr vor Schienen
27.02.24 - Kampf gegen illegale Produkte: EU-Kommission richtet DSA-Auskunftsersuchen an AliExpress
27.02.24 - Gesetz über digitale Dienste: Meta und Snap sollen darlegen, wie sie Minderjährige schützen
28.02.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über das Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA)
28.02.24 - Bessere öffentliche Online-Dienste für alle: EU-Kommission begrüßt Einigung auf Gesetz für ein interoperables Europa
28.02.24 - Verbraucherschutz/DSA: Auskunftsersuchen der EU-Kommission an Amazon
29.02.24 - EU-weite Regeln zur Eindämmung von Methanemissionen
29.02.24 - Eine jetzt erzielte Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Aktionsplans der Europäischen Säule sozialer Rechte im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
29.02.24 - Klare Regeln zu Datenaustausch: EU-Kommission begrüßt Einigung zu Kurzzeitvermietungen
01.03.24 - Verbringung von Abfällen und Kampf gegen Umweltstraftaten: Parlament und EU-Staaten einigen sich auf neue Regeln
05.03.24 - Geplante Übernahme von iRobot: Kommission übermittelt Amazon Beschwerdepunkte
05.03.24 - Einigung auf straffere Regeln zu Emissionen in Industrie und Landwirtschaft
15.03.24 - Schutz von Journalisten und Zivilgesellschaft: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Regeln gegen missbräuchlichen Klagen
15.03.24 - COP28: EU schmiedet Bündnis zur Verdreifachung erneuerbarer Energien und Verdoppelung der Energieeffizienz bis 2030
19.03.24 - Stromerzeugung aus Biomasse/Biogas: Kommission genehmigt Änderungen deutscher Beihilfe
19.03.24 - EU-Kommission gründet "Gemeinsames Unternehmen für Chips"
19.03.24 - Nachhaltige Produkte sollen zur neuen Norm in der EU werden
20.03.24 - Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz: Rat und Parlament einigen sich auf neue Vorgaben
20.03.24 - EU-Gesetz über die Künstliche Intelligenz ist der erste umfassende Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz weltweit
20.03.24 - EU-Kommission genehmigt 2,6 Mrd. Euro deutsche Beihilfen für RWE
21.03.24 - Gesundheit: Erste EU-Liste unverzichtbarer Arzneimittel veröffentlicht
21.03.24 - Vorschlag für Reform der Chemikalienbewertung: Schnellere Verfahren, mehr Effizienz
21.03.24 - Mehr Tierschutz: EU-Kommission will Reform der Transportregeln und einheitliche Tierwohl-Standards für Hunde und Katzen
22.03.24 - Startschuss für erstes europäisches Datenverarbeitungs-Ökosystem: EU-Kommission genehmigt geplante Beihilfen von bis zu 1,2 Milliarden Euro
22.03.24 - Paket zur Verteidigung der Demokratie: Gegen verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland
22.03.24 - EU einigt sich auf bessere Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte
25.03.24 - Beihilfekontrolle: EU-Kommission beschließt neue Vorschriften für geringfügige staatliche Beihilfen
25.03.24 - Für sinkende Energierechnungen und mehr erneuerbare Energien: Kommission begrüßt Einigung über Strommarktreform
25.03.24 - Europäisches Medienfreiheitsgesetz: EU stärkt Unabhängigkeit von Journalistinnen und Journalisten
26.03.24 - Globale Lieferketten: Europäische Kommission begrüßt Einigung auf Sorgfaltspflicht von Unternehmen
26.03.24 - Digital Services Act: EU-Kommission eröffnet förmliches Verfahren gegen X
26.03.24 - Neue EU-Vorschriften für Online-Finanzdienstleistungen: Mit einem Klick Vertrag widerrufen
27.03.24 - Verbraucherschutz: PayPal passt seine Nutzungsbedingungen an EU-Vorschriften an
27.03.24 - Mehr Schutz, höhere Qualität: politische Einigung auf neue Vorschriften für Substanzen menschlichen Ursprungs
27.03.24 - Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum: Deutschland muss EU-Regeln ordnungsgemäß umsetzen
28.03.24 - EU-Kommission genehmigt Änderungen der deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung stromintensiver Unternehmen
28.03.24 - Sehr große Online-Plattformen: DSA verpflichtet Pornhub, Stripchat und XVideos zu mehr Schutz ihrer Nutzerinnen und Nutzer
28.03.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über die Euro-7-Verordnung
04.04.24 - Elektrolyseure: Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung über 260 Millionen Euro
04.04.24 - Neue EU-Transparenzvorschriften gegen Mehrwertsteuerbetrug
04.04.24 - Neue Vorschriften für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Konzerne in der EU mit kombinierten Umsatzerlösen von mindestens 750 Millionen Euro pro Jahr
09.04.24 - Erstmalige Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts wird dazu beitragen, die wichtigsten Herausforderungen der EU zu bewältigen
09.04.24 - Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
10.04.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über klarere Kennzeichnung und verbesserte Zusammensetzung von Honig, Fruchtsäften, Konfitüre und Milch
10.04.24 - EU-Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen bei Anbietern von Autoreifen durch
10.04.24 - Kommissionsbericht zeigt auf, dass die aktive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts weiterhin zu erschwinglichen und innovativen Arzneimitteln beiträgt
11.04.24 - Änderung der EuroHPC-Verordnung im Hinblick auf die Einrichtung von KI-Fabriken
11.04.24 - EU-Kommission schlägt Maßnahmen zur Verbesserung der Verfügbarkeit von In-vitro-Diagnostika vor
11.04.24 - Kartellrecht: EU-Kommission holt Stellungnahmen zu Verpflichtungsangeboten von Apple zu Apple Pay ein
12.04.24 - Europäische Kommission wickelt erste Transaktion über den neuen auf dem Eurosystem basierenden Dienst für Emissionen der EU ab
12.04.24 - EU-Kommission begrüßt Einigung über ambitionierte EU-Ziele zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer Lkw und Stadtbusse
12.04.24 - EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für den Bau eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien in Schleswig-Holstein
23.04.24 - Laut EU-Kommission kann Austausch personenbezogener Daten aus der EU mit elf Drittländern und Gebieten fortgesetzt werden
06.05.24 - Ein europäisches Konzept für das industrielle CO2-Management
06.05.24 - EU-Kommission fordert von Österreich Einhaltung der EU-Vorschriften über Industrieemissionen
15.05.24 - EU gewinnt WTO-Compliance-Klage gegen USA in Streit über reife Oliven
15.05.24 - Zalando verpflichtet sich im Anschluss an EU-Maßnahmen zur Bereitstellung klarerer Informationen für Verbraucher
15.05.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über EU-weites Zertifizierungssystem für CO2-Entnahmen
16.05.24 - Untersuchung von EU-Kommission und Verbraucherbehörden: Online-Influencer machen kommerzielle Inhalte selten transparent
16.05.24 - EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen TikTok im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ein
16.05.24 - Beginn der Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste auf alle Online-Plattformen
17.05.24 - Europäische Kommission stellt Optionen zur Vereinfachung vor, um die Belastung der Landwirte in der EU zu verringern
17.05.24 - Ausnahme von Vorschriften über brachliegende Flächen für europäische Landwirte
17.05.24 - Kommission nimmt überarbeitete Bekanntmachung über die Marktabgrenzung in Wettbewerbsverfahren an
22.05.24 - EU-Kommission begrüßt Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf den Flugstrecken von Amsterdam in die USA