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Europäische Kommission


Im Überblick

  • Rechtsvorschriften mit dem Mehrwertsteuerrecht

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Vereinigte Königreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land den Anwendungsbereich einer Mehrwertsteuerregelung ausgeweitet hat, die Mehrwertsteuer-Ausnahmeregelungen für bestimmte Rohstoffmärkte erlaubt. Derzeit wendet das Vereinigte Königreich auf Umsätze auf bestimmten Rohstoffmärkten im Vereinigten Königreich einen Nullsatz an. Seit der Notifizierung der Ausnahmeregelung an die Kommission im Jahr 1977 hat das Vereinigte Königreich den Geltungsbereich der Maßnahme beträchtlich ausgeweitet, d. h. die Ausnahmeregelung ist nicht mehr auf die ursprünglich betroffenen Rohstoffmärkte beschränkt.


Im Überblick

  • Anträge auf Mehrwertsteuererstattung

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land bestimmte Anträge auf Mehrwertsteuererstattung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten abgelehnt hat. Konkret weigert sich Deutschland in einigen Fällen, die Mehrwertsteuer zu erstatten, ohne zusätzliche Angaben beim Erstattungsantragsteller einzuholen, wenn nach Auffassung der deutschen Behörden die Informationen über die Art der gelieferten Gegenstände bzw. der erbrachten Dienstleistungen nicht ausreichen, um über eine Mehrwertsteuererstattung zu entscheiden. Diese Praxis führt dazu, dass eine Mehrwertsteuererstattung an Antragsteller abgelehnt wird, die die wesentlichen Anforderungen erfüllen, wodurch Deutschland gegen das Recht auf eine Mehrwertsteuererstattung gemäß den EU-Rechtsvorschriften (Mehrwertsteuerrichtlinie, Richtlinie 2006/112/EG des Rates, Erstattungsrichtlinie, Richtlinie 2008/9/EG des Rates) verstößt.


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Inhalte


10.10.18 - Europäische Kommission genehmigt Zusammenschluss von Praxair und Linde unter Auflagen

10.10.18 - Fusionen: Europäische Kommission genehmigt das Joint Venture von Porsche und Schuler

11.10.18 - Die Europäische Kommission prüft geplante Übernahme der Walzproduktsparte von Aurubis und des Gemeinschaftsunternehmens Schwermetall durch Wieland

11.10.18 - Digitaler Binnenmarkt: Bürger genießen freien Zugriff auf ihre Online-Abos in der ganzen EU

19.10.18 - Gemeinsame Erklärung von Vizepräsident Ansip und Kommissarin Gabriel zur Abstimmung des Europäischen Parlaments die Verhandlungen zu modernen Urheberrechtsvorschriften zu beginnen

19.10.18 - Europäische Kommission schlägt neue Vorschriften zur Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Internet vor

19.10.18 - Europäische Kommission ergreift Maßnahmen zur Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Web – Fragen und Antworten

22.10.18 - EU-Prüfer veröffentlichen Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU-Wettbewerbspolitik

22.10.18 - Finanzmarkt-Compliance: Strengere Überwachung der Geldwäschebekämpfung für einen stabilen Banken- und Finanzsektor

23.10.18 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt Hutchison unter Auflagen grünes Licht für die Übernahme der alleinigen Kontrolle über Wind Tre

06.11.18 - McDonald’s bekam keine steuerliche Sonderbehandlung durch Luxemburg

06.11.18 - Europäische Kommission registriert zwei neue Bürgerinitiativen zu Lebensmitteltransparenz und Betrugsbekämpfung

06.11.18 - Europäische Kommission leitet förmliche Prüfung möglicher Absprachen zwischen BMW, Daimler und dem VW-Konzern über Emissionsminderungssysteme ein

12.12.18 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt grünes Licht für den Erwerb der alleinigen Kontrolle über EMI Music Publishing durch Sony

12.12.18 - Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung zu Maßnahmen für Ryanair am Flughafen Frankfurt-Hahn ein

12.12.18 - Europäische Kommission veröffentlicht Bericht über die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Agrarsektor

12.12.18 - Bessere Rechtsetzung: Europäische Kommission legt Fahrplan zur Stärkung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit bei der Politikgestaltung in der EU vor

13.12.18 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von GitHub durch Microsoft

13.12.18 - EU-Kraftstoffkennzeichnung: klarere Informationen für Verbraucher und Betreiber

16.01.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Shire durch Takeda unter Auflagen

16.01.19 - Kartellrecht: Europäische Kommission leitet Prüfverfahren zum Vertrieb von Flugtickets ein

17.01.19 - Kartellrecht: Europäische Kommission holt Feedback zu den von Visa und MasterCard angebotenen Verpflichtungen für interregionale Interbankenentgelte ein

17.01.19 - Digitaler Binnenmarkt: Neue EU-Vorschriften – Online-Shopping in der EU ohne Grenzen

17.01.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Fibria durch Suzano unter Auflagen

17.01.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme der Kühlkompressorensparte von Whirlpool durch Nidec ein

18.01.19 - Bankenunion: Dritter Fortschrittsbericht über die Risikominderung und rückläufige Trends bei notleidenden Krediten

18.01.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Tele2 NL durch T-Mobile NL

18.01.19 - Vorbereitung auf den Brexit: Vorläufige Einigung über die Änderung der EU-Vorschriften im Bereich der Typgenehmigungen für Fahrzeuge

18.01.19 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt beihilfefreie Privatisierung der HSH Nordbank

24.01.19 - Europäische Kommission begrüßt Einigung über Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen

24.01.19 - EU-Kunststoffstrategie: Europäische Kommission begrüßt freiwillige Industriezusagen zur Stärkung des Markts für recycelte Kunststoffe und ruft zu weiteren Maßnahmen auf

24.01.19 - Mehrwertsteuer: Neue Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr – neue Rolle für Online-Marktplätze bei der Betrugsbekämpfung

25.01.19 - Kartellrecht: Mutmaßliches Händlerkartell für supranationale, staatliche und halbstaatliche, auf US-Dollar lautende Anleihen erhält Mitteilung der Beschwerdepunkte

25.01.19 - Kartellrecht: Europäische Kommission holt im Rahmen von Pay-TV-Untersuchung Stellungnahmen zu den Verpflichtungsangeboten von NBCUniversal, Sony Pictures, Warner Bros und Sky ein

25.01.19 - Bankenunion: Einigung über Maßnahmen gegen die Anhäufung notleidender Kredite

25.01.19 - Europäische Kommission schlägt vor Gleichwertigkeit für Schweizer Aktienhandelsplätze um sechs Monate zu verlängern

28.01.19 - Einigung über Urheberrechtsvorschriften für Fernseh- und Hörfunksendungen

28.01.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme der Unternehmenssparte für Batterien und tragbare Beleuchtungsprodukte von Spectrum Brands durch Energizer unter Auflagen

28.01.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Gemalto durch Thales unter Auflagen

28.01.19 - Sicherheitsunion: Einigung zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern

29.01.19 - Einigung bei unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette schützt alle Landwirte in der EU

29.01.19 - EU-US-Datenschutzschild: Die zweite Überprüfung zeigt Verbesserungen, doch sollte bis zum 28. Februar 2019 eine ständige Ombudsperson ernannt werden

29.01.19 - Einwegkunststoffprodukte: Europäische Kommission begrüßt ehrgeizige Einigung über neue Vorschriften zur Reduzierung von Abfällen im Meer

31.01.19 - Staatliche Beihilfen: Die Europäische Kommission genehmigt bayerisches Fördervorhaben für Gigabit-Breitbandnetze

25.02.19 - EU-US-Datenschutzschild: Europäische Kommission pocht auf Ernennung einer ständigen Ompudsperson

04.03.19 - Europäische Kommission begrüßt Einigung auf verschärfte Vorschriften zu Parteienfinanzierung

04.03.19 - Europäische Kommission bestraft Modeunternehmen Guess wegen Unterbindung grenzüberschreitender Verkäufe

04.03.19 - Europäische Kommission plädiert für schrittweise Abkehr von einstimmiger EU-Steuerpolitik

04.03.19 - Europäische Kommission prüft mögliche Steuervorteile für Nike in den Niederlanden

05.03.19 - Neuer EU-Insolvenzrahmen setzt Wachstumskräfte frei

05.03.19 - Finanzmarkt: Bessere Kundenberatung in Sachen Nachhaltigkeit

05.03.19 - Gibraltar muss Steuernachzahlungen von illegal begünstigten multinationalen Unternehmen eintreiben

06.03.19 - Ethikgruppe der Europäischen Kommission fordert: Durch Digitalisierung und Automatisierung geschaffenes Vermögen gerechter verteilen

06.03.19 - Verbot von Einwegplastik: EU-Kommission begrüßt Einigung von Parlament und Rat

06.03.19 - Einigung zu mehr Fairness in der Lebensmittelkette schützt Landwirte

08.03.19 - Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik: Europäische Kommission eröffnet Debatte über schrittweisen Übergang zu effizienterem und demokratischerem Verfahren

13.03.19 - Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren ("goldene Reisepässe")

13.03.19 - EU und Japan schaffen weltweit größten Raum für sicheren Datenverkehr

13.03.19 - Offene Daten des öffentlichen Sektors werden leichter nutzbar

13.03.19 - Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften: Mastercard muss 570 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen

14.03.19 - Europäische Kommission gibt unter Auflagen grünes Licht für Übernahme der Nylonsparte von Solvay durch BASF

21.03.19 - Europäische Kommission wird tätig, damit Selbständige und Unternehmen im Dienstleistungsbereich in vollem Umfang vom EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen profitieren können

21.03.19 - Steuern: Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem EU- Gerichtshof wegen Nichtanpassung an die EU-Rechtsvorschriften über Mehrwertsteuererstattungen

22.03.19 - Steuern: Europäische Kommission verklagt Vereinigtes Königreich vor dem Gerichtshof wegen Nichteinhaltung der Mehrwertsteuervorschriften für bestimmte Rohstoffmärkte

Meldungen: Europäische Kommission

  • EU-Vorschriften über Dienstleistungen

    Die Europäische Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen 27 Mitgliedstaaten eingeleitet, um die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Vorschriften über Dienstleistungen und Berufsqualifikationen zu gewährleisten. Wie in der Mitteilung über den Binnenmarkt im November 2018 hervorgehoben wurde, können Bürger und Unternehmen nur dann in den Genuss der zahlreichen Vorteile des Binnenmarkts kommen, wenn die gemeinsam vereinbarten Vorschriften tatsächlich vor Ort die gewünschte Wirkung haben. Die Kommission wird tätig, um die Einhaltung der EU-Vorschriften im Dienstleistungsbereich sicherzustellen. Während der Dienstleistungssektor zwei Drittel der Wirtschaft in der EU ausmacht, stehen dem Sektor immer noch einige Hindernisse bei der Ausschöpfung seines Potenzials zum Nutzen der Verbraucher, Arbeitssuchenden und Unternehmen sowie bei der Generierung von Wirtschaftswachstum in ganz Europa entgegen.

  • Fusion in der Nylonindustrie

    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Nylonsparte von Solvay durch BASF nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung erfolgt unter der Auflage, dass in den Verpflichtungsangeboten vorgeschlagene Unternehmensteile veräußert werden.

  • Grenzüberschreitendes Acquiring

    Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 570 Mio. Euro gegen das Kartenzahlungssystem Mastercard verhängt, weil das Unternehmen die Möglichkeit von Händlern, bessere Konditionen von Banken aus anderen Ländern des Binnenmarkts zu nutzen, unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften beschränkt hat. "Die europäischen Verbraucher benutzen Zahlungskarten jeden Tag, wenn sie Lebensmittel oder Kleidung kaufen oder etwas im Internet bestellen. Die Regelungen von Mastercard haben Händler daran gehindert, bessere Konditionen von Banken in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen. So wurden die Kosten für Kartenzahlungen künstlich in die Höhe getrieben - zum Nachteil der Verbraucher und der Einzelhändler in der EU", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

  • Datennutzung: Auf eine neue Richtlinie geeinigt

    Von anonymisierten Energieverbrauchsdaten über Daten zur Mobilität bis hin zu nationalen Bildungsstatistiken: In Zukunft wird es leichter sein, offene Daten und Informationen von Behörden zu nutzen. Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission haben sich auf eine neue Richtlinie geeinigt. "Daten bilden zunehmend die Lebensader der heutigen Wirtschaft, und die Erschließung des Potenzials der öffentlichen offenen Daten kann große wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen. Der unmittelbare wirtschaftliche Gesamtwert der Informationen des öffentlichen Sektors und der Daten öffentlicher Unternehmen wird voraussichtlich von 52 Mrd. Euro im Jahr 2018 auf 194 Mrd. Euro im Jahr 2030 ansteigen. Mit diesen neuen Vorschriften werden wir dafür sorgen, dass wir das Beste aus diesem Wachstum machen können", sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip.

  • Datenschutzsysteme: Unterschiede ausgleichen

    Zwischen der Europäischen Union und Japan gibt es künftig den weltweit größten Raum für sicheren Datenverkehr. Bei ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission ihren sog. Angemessenheitsbeschluss angenommen, auf dessen Basis personenbezogene Daten auf der Grundlage starker Schutzgarantien ungehindert zwischen den beiden Volkswirtschaften fließen können. Er gilt wie auch sein von Japan angenommenes Äquivalent. Die Beschlüsse ergänzen das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, das am 1. Februar in Kraft treten wird. Dies war der letzte Schritt eines im September 2018 eingeleiteten Verfahrens, in das auch der Europäische Datenschutzausschuss und die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten eingebunden waren.