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Europäische Kommission


Im Überblick

  • Manipulation des Emissionsverhaltens

    Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet‚ um zu prüfen, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Absprachen getroffen haben, um bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Emissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht unter Wettbewerbsdruck zu stehen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die Kommission will eingehender untersuchen, ob BMW, Daimler und VW vereinbart haben, bei der Entwicklung und Einführung wichtiger Technologien zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht miteinander zu konkurrieren. Durch solche Emissionsminderungssysteme soll die von Pkw verursachte Umweltbelastung verringert werden. Falls dieser Verdacht zutreffen sollte, hätten die Hersteller den Verbrauchern die Möglichkeit vorenthalten, umweltfreundlichere Autos zu kaufen, obwohl die entsprechenden Technologien zur Verfügung standen."


Im Überblick

  • Ursprungserklärungen für alle Lebensmittel

    Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat beschlossen, zwei neue europäische Bürgerinitiativen zu registrieren: Die Bürgerinitiative "Eat original! Unmask your food" will Ursprungserklärungen für alle Lebensmittel verbindlich machen. Die Initiative "Stop fraud and abuse of EU funds" fordert verstärkte Kontrollen und strengere Sanktionen in den Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Mit der Registrierung hat die Kommission lediglich bestätigt, dass die Bürgerinitiativen rechtlich zulässig sind. Ihren Inhalt hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geprüft. Die Organisatoren der Initiative haben nach der Registrierung ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.


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Inhalte


27.06.18 - Ermittlung potenzieller wettbewerbswidriger Praktiken auf dem Markt für elektronische Kommunikation

03.07.18 - EU-Haushalt: Engere Zusammenarbeit zwischen den Steuer- und Zollbehörden für eine sicherere und wohlhabendere EU

05.07.18 - Arzneimittel: Europäische Kommission verfeinert Vorschriften für geistiges Eigentum

05.07.18 - Einwegkunststoffprodukte: Neue EU-Vorschriften zur Verringerung der Meeresabfälle

09.07.18 - Was ist ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel (Supplementary protection certificate – SPC)? - Häufig gestellte Fragen (FAQ)

09.07.18 - Staatliche Beihilfen: Deutschland muss illegale Beihilfen von den großen Stromverbrauchern zurückfordern, die in den Jahren 2012-2013 von Netzentgelten befreit wurden

09.07.18 - Faire Besteuerung: Europäische Kommission schlägt endgültige technische Maßnahmen zur Schaffung eines betrugssicheren EU-Mehrwertsteuersystems vor

10.07.18 - EU-Justizbarometer 2018: Justizsysteme spielen Schlüsselrolle bei Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Schutz der EU-Werte

10.07.18 - Handelspolitische Schutzmaßnahmen der EU: stärkere und wirksamere Regeln treten in Kraft

10.07.18 - Bankenunion: Europäische Kommission begrüßt Einigung über Bankenpaket zur weiteren Risikominderung und Stärkung der europäischen Banken

10.07.18 - Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer erzielen politische Einigung über die Aktualisierung des EU-Telekommunikationsrechts

11.07.18 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt grünes Licht für Übernahme von General Electric Industrial Solutions durch ABB

11.07.18 - EU-Haushalt: 181 Mio. EUR für die Verstärkung der Bekämpfung von gegen den EU-Haushalt gerichtetem Betrug

11.07.18 - Gemeinsame Fischereipolitik: Europäische Kommission schlägt neue Vorschriften für eine bessere Rechtsdurchsetzung vor

12.07.18 - Die Kommission schlägt einen neuen Fonds für Justiz, Rechte und Werte vor, mit dem die bestehenden Programme in diesem Bereich vereinfacht werden

25.07.18 - Das modernisierte Instrumentarium der EU für den Schutz des Handels ermöglicht es der EU, durch eine Veränderung der "Regel des niedrigeren Zolls" in einigen Fällen höhere Zölle einzuführen

30.07.18 - Handelshemmnisse: EU beseitigt Rekordzahl von Hindernissen angesichts einer massiven Zunahme des Protektionismus

30.07.18 - Europäische Kommission fordert stärkere nationale Gleichstellungsstellen, um Diskriminierung zu bekämpfen

30.07.18 - Digitaler Binnenmarkt: Verhandlungsführer der EU erzielen politische Einigung über freien Verkehr nicht personenbezogener Daten

31.08.18 - Mehrwertsteuer: Europäische Kommission begrüßt Annahme neuer Instrumente zur Betrugsbekämpfung in der EU

31.08.18 - Fragen und Antworten: Ein Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU

17.08.18 - Strengere Regeln im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung treten in Kraft

17.08.18 - Klarstellung: EU-Japan-Abkommen führt nicht zu Wasserprivatisierung

17.08.18 - Binnenmarkt: Neue EU-Vorschriften garantieren weniger Bürokratie für reglementierte Berufe

10.09.18 - Digitaler Binnenmarkt: Bürger genießen freien Zugriff auf ihre Online-Abos in der ganzen EU

10.09.18 - Vier Elektronikhersteller büßen für wettbewerbswidrige Festsetzung von Online-Wiederverkaufspreisen

11.09.18 - Strengere Regeln im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung treten in Kraft

11.09.18 - EU-Kommission mahnt Airbnb zur Einhaltung des Verbraucherrechts

11.09.18 - EU-Wettbewerbshüter prüfen geplante Übernahme von Alstom durch Siemens genauer

11.09.18 - Bundesnetzagentur ist nicht unabhängig genug: Kommission verklagt Deutschland

12.09.18 - Einhaltung des EU-Rechts: 2017 waren 74 Verfahren gegen Deutschland anhängig

12.09.18 - REACH-Compliance: Europäische Kommission geht gegen Weichmacher in Kunstoffen vor

12.09.18 - Abschlussbericht: Taskforce schlägt neues Konzept für mehr Subsidiarität bei EU-Politik vor

10.10.18 - Europäische Kommission genehmigt Zusammenschluss von Praxair und Linde unter Auflagen

10.10.18 - Fusionen: Europäische Kommission genehmigt das Joint Venture von Porsche und Schuler

11.10.18 - Die Europäische Kommission prüft geplante Übernahme der Walzproduktsparte von Aurubis und des Gemeinschaftsunternehmens Schwermetall durch Wieland

11.10.18 - Digitaler Binnenmarkt: Bürger genießen freien Zugriff auf ihre Online-Abos in der ganzen EU

19.10.18 - Gemeinsame Erklärung von Vizepräsident Ansip und Kommissarin Gabriel zur Abstimmung des Europäischen Parlaments die Verhandlungen zu modernen Urheberrechtsvorschriften zu beginnen

19.10.18 - Europäische Kommission schlägt neue Vorschriften zur Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Internet vor

19.10.18 - Europäische Kommission ergreift Maßnahmen zur Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Web – Fragen und Antworten

22.10.18 - EU-Prüfer veröffentlichen Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU-Wettbewerbspolitik

22.10.18 - Finanzmarkt-Compliance: Strengere Überwachung der Geldwäschebekämpfung für einen stabilen Banken- und Finanzsektor

23.10.18 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt Hutchison unter Auflagen grünes Licht für die Übernahme der alleinigen Kontrolle über Wind Tre

06.11.18 - McDonald’s bekam keine steuerliche Sonderbehandlung durch Luxemburg

06.11.18 - Europäische Kommission registriert zwei neue Bürgerinitiativen zu Lebensmitteltransparenz und Betrugsbekämpfung

06.11.18 - Europäische Kommission leitet förmliche Prüfung möglicher Absprachen zwischen BMW, Daimler und dem VW-Konzern über Emissionsminderungssysteme ein

Meldungen: Europäische Kommission

  • Doppelte Nichtbesteuerung in Luxemburg

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald's in Luxemburg keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, da sie mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA im Einklang stand. Gleichzeitig begrüßt die Kommission die Maßnahmen, die Luxemburg ergriffen hat, um eine doppelte Nichtbesteuerung in Zukunft zu vermeiden. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft, ob die doppelte Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald's darauf zurückzuführen war, dass Luxemburg sein nationales Recht und das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA zugunsten von McDonald's falsch angewendet hat. Nach den EU-Beihilfevorschriften dürfen die Mitgliedstaaten keine unfairen, nur bestimmten Unternehmen vorbehaltene Vorteile gewähren, und diese Grundregel gilt auch für unzulässige Steuervorteile. Unsere eingehende Prüfung hat jedoch ergeben, dass die doppelte Nichtbesteuerung in diesem Fall auf einer Inkompatibiliät zwischen dem luxemburgischen und dem US-Steuerrecht und nicht auf eine Sonderbehandlung durch Luxemburg zurückzuführen ist. Luxemburg hat daher nicht gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen.

  • Wirksame strukturelle Abhilfemaßnahmen

    Die Europäische Kommission hat Hutchison nach der EU-Fusionskontrollverordnung die Genehmigung erteilt, die alleinige Kontrolle über das derzeit gemeinsam mit VEON kontrollierte Unternehmen Wind Tre zu übernehmen. Hutchison bleibt für die Erfüllung der Auflagen des Beschlusses verantwortlich, mit dem die Kommission 2016 die Gründung von Wind Tre genehmigt hatte. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Der Beschluss zeigt, dass die strukturellen Abhilfemaßnahmen, die die Kommission im Jahr 2016 als Voraussetzung für die Genehmigung der Gründung von Wind Tre akzeptiert hatte, wirksam waren. Diese Maßnahmen haben nicht nur zur Wahrung des Wettbewerbs auf dem italienischen Mobilfunkmarkt beigetragen, sondern auch neue Wettbewerbsanreize geschaffen. Damit die italienischen Verbraucher auch in Zukunft hochwertige Mobilfunkdienste zu fairen Preisen nutzen können, muss sichergestellt werden, dass die Abhilfemaßnahmen vollständig umgesetzt werden."

  • Geldwäschebekämpfung im Finanzsektor

    Am 12. September 2018 erklärte Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union: "Die Europäer erwarten, dass die Europäische Union sie beschützt. Aus diesem Grund schlagen wir auch neue Maßnahmen vor, um effektiv und grenzüberschreitend gegen Geldwäsche vorgehen zu können." Um die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser eindämmen zu können, schlägt die Kommission eine weitere Verstärkung der Beaufsichtigung der Finanzinstitute in der EU vor. Auch wenn die EU bereits über strenge Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung verfügt, haben die jüngsten Fälle von Geldwäsche, zu denen es bei einigen Banken in der EU gekommen ist, doch die Befürchtung geweckt, dass diese Vorschriften in der EU nicht immer wirksam überwacht und durchgesetzt werden. Dies stellt nicht nur ein Risiko für die Integrität und Reputation des europäischen Finanzsektors dar, sondern kann sich auch auf die finanzielle Stabilität bestimmter Banken auswirken. Im Rahmen der umfassenderen Bemühungen um Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion schlägt die Europäische Kommission daher vor, die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu ändern, um deren Rolle bei der Beaufsichtigung des Finanzsektors in Sachen Geldwäschebekämpfung zu stärken.

  • Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln

    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln veröffentlicht. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren. Das veröffentlichte Hintergrundpapier beruht auf den Vorarbeiten für eine derzeit laufende Prüfung zur wirksamen Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln durch die Europäische Kommission. Die Wettbewerbspolitik deckt wettbewerbswidriges Verhalten, Fusionen und staatliche Beihilfen ab.

  • Zugang zu terroristischen Online-Inhalten

    Eine rasche Erkennung und Entfernung terroristischer Online-Inhalte ist von entscheidender Bedeutung, um eine weitere Verbreitung über andere Plattformen hinweg zu verhindern. Allein im Januar 2018 wurden fast 700 neue offizielle Propagandabeiträge vom sogenannten Islamischen Staat (Da'esh) online verbreitet, was eine sehr reale Gefahr für die europäische Gesellschaft darstellt. Die Fähigkeit, diese Art von Propaganda rasch über Plattformen hinweg zu verbreiten, erfordert eine ebenso rasche Reaktion. Zwar wurden durch freiwillige Initiativen, u. a. im Rahmen des EU-Internetforums, positive Ergebnisse erzielt, terroristische Propaganda ist jedoch im Netz nach wie vor leicht zugänglich und Reaktionsumfang und ?geschwindigkeit schwanken weiterhin. In einigen Fällen haben Internetplattformen keine freiwilligen Anstrengungen unternommen oder keine ausreichend soliden Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zu terroristischen Online-Inhalten zu verringern. Darüber hinaus beschränken unterschiedliche Verfahren und in einigen Fällen unterschiedliche Regulierungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten die Wirksamkeit und Effizienz der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Hosting-Diensten.