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Europäische Kommission


Im Überblick

  • Neue Leitlinien für Wettbewerb im Telekommarkt

    Die Europäische Kommission hat überarbeitete Leitlinien zur beträchtlichen Marktmacht auf dem Telekommunikationsmarkt vorgelegt. Damit erhalten die nationalen Regulierungsbehörden Hilfen zur Analyse des Telekommunikationsmarktes an die Hand. Zudem beinhalten die Leitlinien Grundsätze für die Ermittlung potenzieller wettbewerbswidriger Praktiken auf dem Markt für elektronische Kommunikation.


Im Überblick

  • Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche

    Für Videos auf YouTube und anderen Videoplattformen gelten in Zukunft die gleichen Regeln wie für Produktionen, die im Fernsehen gezeigt werden. Der Kampf gegen Aufstachelung zu Gewalt und Hass wird verschärft, der Schutz von Kindern verbessert. Produktionen aus der EU werden besser gefördert. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine vorläufige politische Einigung über die überarbeiteten Vorschriften für audiovisuelle Medien in der EU erzielt. Diese Vereinbarung ebnet den Weg für ein gerechteres Regulierungsumfeld für den gesamten audiovisuellen Sektor, einschließlich On-Demand-Diensten und Video-Sharing-Plattformen. Die neuen Vorschriften stärken den Jugendschutz und verstärken den Kampf gegen Hassreden in allen audiovisuellen Inhalten. Sie fördern europäische audiovisuelle Produktionen und garantieren die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden.


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Inhalte


01.02.18 - EU einigt sich auf bezahlbare Preise für grenzüberschreitende Paketdienste

01.02.18 - Lobbyregister und delegierte Rechtsakte: Mehr Durchblick bei EU-Entscheidungen

01.02.18 - Bürgerinitiative gegen Glyphosat: Europäische Kommission kündigt mehr Transparenz bei wissenschaftlichen Bewertungen an

01.02.18 - Kapitalmarktunion: Neue Steuerleitlinien sollen grenzübergreifendes Anlegen erleichtern

02.02.18 - Sanktionen der Internationalen Eislaufunion gegen Sportler verstoßen gegen EU-Kartellrecht

07.02.18 - Staatliche Beihilfen – Europäische Kommission stellt britische Steuerregelung für multinationale Unternehmen auf den Prüfstand

09.02.18 - Zahlungsdienste: Verbraucher kommen in den Genuss kostengünstigerer, sicherer und innovativerer elektronischer Zahlungen

23.02.18 - Europäische Kommission startet Konsultation zu regulatorischer Zusammenarbeit beim EU-Kanada-Handelsabkommen

23.02.18 - Europäische Kommission genehmigt unter Auflagen Übernahme von NXP durch Qualcomm

27.02.18 - EU-Handelsregelungen fördern wirtschaftliche Entwicklung und Menschenrechte

28.02.18 - Deutliche Fortschritte bei Bekämpfung von Online-Hetze

28.02.18 - Präsident Juncker ernennt Mitglieder der Taskforce "Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit"

28.02.18 - Bankenunion: Risikoabbau in den Bankbilanzen kommt voran

01.03.18 - EU sorgt für mehr Wettbewerb bei Abwicklung von Kartenzahlungen

01.03.18 - Mehrwertsteuer-Reform: Flexiblere Mehrwertsteuersätze, weniger Aufwand für Kleinunternehmen

01.03.18 - Erstes Treffen der EU-Expertengruppe zu "Fake News"

08.03.18 - Europäische Kommission veröffentlicht Leitfaden zu neuen Datenschutzbestimmungen

08.03.18 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt Geldbuße von 997 Mio. EUR gegen Qualcomm wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

09.03.18 - Umsetzung von Vorschriften für die technische Überwachung von Nutzfahrzeugen

09.03.18 - Transparenz: Europäische Kommission veröffentlicht Texte zu Handelsabkommen mit Mexiko

19.03.18 - EU soll bei Gesundheitstechnologien stärker zusammenarbeiten

19.03.18 - Nachhaltige Finanzwirtschaft: Hochrangige Expertengruppe legt Fahrplan für eine grünere Wirtschaft vor

19.03.18 - Neuer Verhaltenskodex schafft strengere Ethikregeln für Kommissionsmitglieder

20.03.18 - Antidumping: Kommission belegt Gusseisenprodukte aus China mit Strafzöllen

20.03.18 - Datenschutz keine Verhandlungsmasse bei EU-Handelsabkommen

20.03.18 - Brexit: Europäische Kommission erhält Mandat für Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über Übergangsregeln

20.03.18 - Luftqualität: Deutschland und andere Mitgliedstaaten droht Klage

29.03.18 - Neue Beobachtungsstelle vernetzt Experten zu Blockchain-Technik

29.03.18 - Nach neuen EU-Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten den Zugang zu Trinkwasser für alle Menschen verbessern, insbesondere jedoch für schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen‚ die derzeit Schwierigkeiten beim Zugang zu Trinkwasser haben

05.04.18 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt Geldbußen von insgesamt 546 Mio. Euro gegen Kfz-Seetransportunternehmen und Automobilzulieferer

05.04.18 - Europäische Kommission und UEFA stärken ihre Zusammenarbeit

06.04.18 - Europäische Kommission prüft Zusammenschluss von Praxair und Linde eingehend

06.04.18 - Europäische Kommission fordert von Social Media-Unternehmen volle Einhaltung der EU-Verbraucherschutzregeln

06.04.18 - Europäische Kommission prüft Mehrwertsteuer-Rückerstattungen in den Mitgliedstaaten

09.04.18 - Neuer Verhaltenskodex schafft strengere Ethikregeln für EU-Kommissionsmitglieder

09.04.18 - Datenschutz keine Verhandlungsmasse bei EU-Handelsabkommen

09.04.18 - Neue Leitlinien helfen bei Ausschreibungsverfahren für EU-finanzierte Projekte

10.04.18 - Haushaltskommissar Günther Oettinger zu EU-Finanzen nach 2020: "Nettozahler-Debatte ist zunehmend sinnentleert"

10.04.18 - Deutschland hat einen Antrag auf Unterstützung aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Anschluss an die Entlassung von 646 Beschäftigten bei Goodyear gestellt

11.04.18 - EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Kapazitätsmechanismen zur Stromversorgungssicherheit in Deutschland

11.04.18 - Lebensmittel von zweierlei Qualität: Methodik für bessere Vergleichsprüfungen soll bis April stehen

11.04.18 - Neue Beobachtungsstelle vernetzt Experten zu Blockchain-Technik

26.04.18 - Zehn Jahre REACH: Sicherere Chemikalien für Verbraucher, Arbeitnehmer und Umwelt

26.04.18 - Überprüfung der REACH-Verordnung: Bei den vier REACH-Verfahren handelt es sich um Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe

26.04.18 - Europäische Kommission stärkt die Reaktion der EU auf illegale Online-Inhalte

26.04.18 - Was gilt als illegaler Online-Inhalt? Empfehlung der Europäischen Kommission für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten

27.04.18 - Finanzmarkt-Compliance: Vorschlag für eine Verordnung über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen

27.04.18 - Häufig gestellte Fragen: Finanztechnologie-(FinTech-)Aktionsplan - Blockchain ein Schwerpunkt des EU-Aktionsplans

27.04.18 - Die Gleichstellung der Frauen ist wichtig für die Zukunft Europas

30.04.18 - Künstliche Intelligenz: Die Europäische Kommission beginnt Arbeit um Ethikstandards und modernste Technik zusammen zu bringen

30.04.18 - Fusionen: Europäische Kommission gibt grünes Licht für die Fusion von Essilor und Luxottica

17.05.18 - Kartellrecht: Europäische Kommission prüft, ob deutscher Netzbetreiber TenneT die Stromübertragungskapazitäten von Dänemark nach Deutschland ungerechtfertigt beschränkt

17.05.18 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt Geldbußen von insgesamt 254 Mio. EUR gegen acht Hersteller von Kondensatoren wegen Kartellbeteiligung

17.05.18 - Digitalunternehmen: Europäische Kommission schlägt neue Maßnahmen vor, damit alle Unternehmen in der EU faire Steuern zahlen

17.05.18 - Faire Besteuerung: Europäische Kommission bringt erste EU-Maßnahmen gegen gelistete nicht kooperative Steuergebiete auf den Weg

18.05.18 - Digitaler Binnenmarkt: Portabilität von Online-Inhaltediensten

18.05.18 - Globalisierungsfonds: EU-Kommission will ehemalige Beschäftigte von Caterpillar in Belgien mit 4,6 Mio. EUR unterstützen

18.05.18 - Staatliche Beihilfen: EuropäischeKommission genehmigt Ermäßigung der Offshore-Netzumlage für stromintensive Unternehmen und Bahnunternehmen in Deutschland

18.05.18 - WiFi4EU: Beginn der Registrierung für EU-finanzierte kostenlose drahtlose Internet-Hotspots in öffentlichen Räumen

30.05.18 - Europäische Kommission setzt sich für Verbot unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette ein

30.05.18 - Warum werden unlautere Handelspraktiken jetzt reguliert?

30.05.18 - Europäische Kommission stärkt Verbraucherrechte in der EU und ihre Durchsetzung

12.06.18 - Compliance in der Arbeitswelt: Europäische Kommission ergreift weitere Maßnahmen für einen besseren Schutz der Arbeitnehmer vor krebserzeugenden Chemikalie

12.06.18 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Teilübernahme der Crop-Science-Sparte von Bayer durch BASF unter Auflagen

12.06.18 - Audiovisuelle Mediendienste: wichtiger Durchbruch bei EU-Verhandlungen für moderne und fairere Regeln

13.06.18 - Bekämpfung von Desinformation im Internet: Europäische Kommission schlägt einen unionsweiten Verhaltenskodex vor

13.06.18 - Bekämpfung von Desinformation im Internet: Warum schlägt die Kommission eine Mitteilung zur Desinformation im Internet vor?

13.06.18 - Europäische Kommission setzt neue Standards für Transparenz und Fairness von Online-Plattformen

25.06.18 - EU-Wettbewerbsaufsicht erlegt Gazprom bindende Verpflichtungen auf

25.06.18 - Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung soll Europäische Staatsanwaltschaft flankieren

25.06.18 - Bankensektor nach wie vor durch enge Zinsmargen und die Rückstellungen, die die Banken für notleidende Kredite bilden müssen, herausgefordert

26.06.18 - Datenschutz: EU-Kommissarin Jourová lobt Deutschland für Vorreiterrolle

26.06.18 - Europäische Kommission will durch Staatsanleihen besicherte Wertpapiere ermöglichen

26.06.18 - Nachhaltiges Finanzwesen: EU-Finanzsektor soll starker Akteur im Kampf gegen den Klimawandel und für nachhaltiges Wirtschaften werden

26.06.18 - EU verschärft Regeln für Videoplattformen

27.06.18 - Ermittlung potenzieller wettbewerbswidriger Praktiken auf dem Markt für elektronische Kommunikation

Meldungen: Europäische Kommission

  • Bekämpfung des Klimawandels

    Die Europäische Kommission trifft die ersten konkreten Maßnahmen, die es dem Finanzsektor in der EU ermöglichen sollen, den Weg für eine umweltfreundlichere und sauberere Wirtschaft zu bereiten - unter anderem durch Investorenpflichten und einheitliche Kriterien, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit nachhaltig ist. Als Folgemaßnahmen zum ersten EU-Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen werden die Vorschläge es dem Finanzsektor ermöglichen, im Kampf gegen den Klimawandel sein ganzes Gewicht in die Waagschale zu werfen. Die vorgelegten Vorschläge bekräftigen Europas Entschlossenheit, weltweit die Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu übernehmen. Mit der Einbindung des Finanzsektors werden verstärkte Anstrengungen unternommen, um unseren ökologischen Fußabdruck zu verringern und gleichzeitig die Wirtschaft in der EU nachhaltiger und wettbewerbsfähiger zu machen.

  • Sovereign Bond-Backed Securities - SBBS

    Die Europäische Kommission will regulatorische Hindernisse für die marktgetriebene Entwicklung von Wertpapieren, die durch Staatsanleihen besichert sind (Sovereign Bond-Backed Securities, kurz "SBBS") aus dem Weg räumen. Die Wertpapiere würden von privaten Instituten aufgelegt als Verbriefung von Forderungen auf ein Portfolio aus Euroraum-Staatsanleihen. Die Verbriefungen würden keinerlei Vergemeinschaftung von Risiken und Verlusten unter den Euro-Staaten bedeuten. Risiken und mögliche Verluste würden ausschließlich von privaten Investoren getragen. Durch Anlagen in diese neuen Instrumente könnten Investoren ihre Anleihebestände diversifizieren. Banken wiederum könnten die teils noch zu enge Kopplung an ihre Herkunftsstaaten lockern.

  • Umsetzung des EU-Datenschutzrechts

    Nach einem Treffen mit Bundesjustizministerin Katarina Barley lobte die EU-Kommissarin V?ra Jourová Deutschland für die Unterstützung bei der Umsetzung des EU-Datenschutzrechts, das seit dem 25. Mai gilt. Sie warnte vor Panikmache. Der jüngste Facebook/Cambridge-Analytica-Skandal habe gezeigt, dass die EU strenge Datenschutzbestimmungen brauche, um die Demokratie zu schützen, so Jourová. Die EU-Kommissarin lobte den jüngsten deutschen Vorschlag zur Musterfeststellungsklage, der in die gleiche Richtung gehe wie der europäische Vorschlag. Sie zähle nun auf die deutsche Unterstützung, damit der EU-Vorschlag vor den Europawahlen im kommenden Jahr beschlossen wird.

  • Gute Fortschritte im EU-Bankensektor

    Der EU-Bankensektor profitiert von einer starken Wirtschaft und günstigen Finanzierungsbedingungen. Das zeigt ein neuer Bericht der Europäischen Kommission. Die Leistungsfähigkeit der europäischen Banken hat sich verbessert, ihre Widerstandsfähigkeit ist dank der Umstrukturierung der Bilanzen gestiegen. Dennoch ist die Branche nach wie vor durch enge Zinsmargen und die Rückstellungen, die die Banken für notleidende Kredite bilden müssen, herausgefordert.

  • Grenzüberschreitender MwSt.-Betrug

    Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) soll die künftige Europäische Staatsanwaltschaft bei der Verhinderung von Finanzbetrug gegen den EU-Haushalt unterstützen. Die EU-Kommission hat daher einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 883/2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung vorgelegt. "Der EU-Haushalt verleiht der EU einen echten Mehrwert. Wir müssen sicherstellen, dass jeder Cent für das Wohl der EU-Bürgerinnen und -Bürger genutzt wird. Das bedeutet, dass wir noch schärfer als bisher gegen Betrug und Korruption vorgehen müssen. Wir müssen sicherstellen, dass das OLAF dazu in der Lage ist und wirksam und effizient mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten kann", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. "Wir brauchen auch künftig ein starkes OLAF, das das strafrechtliche Vorgehen der Europäischen Staatsanwaltschaft mit seinen Verwaltungsuntersuchungen ergänzt", so Oettinger weiter.