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Europäische Kommission


Im Überblick

  • Wettbewerb auf Roamingvorleistungsmärkten

    Ab dem 15. Juni werden die Europäer in der EU reisen können, ohne Roaminggebühren zu zahlen, nachdem sich die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission darüber geeinigt haben, wie die Roamingvorleistungsmärkte reguliert werden sollen. Die EU-Organe einigten sich über die Regulierung der Preise, die sich die Betreiber gegenseitig in Rechnung stellen, wenn ihre Kunden beim Roaming andere Netze in der EU benutzen. Diese politische Einigung war eine letzte Hürde, die genommen werden musste, damit das in den Vorschriften für den Telekommunikationsbinnenmarkt vorgesehene "Roaming zu Inlandspreisen" ab dem 15. Juni 2017 Wirklichkeit werden kann. Das bedeutet, dass EU-Verbraucher auf Reisen in der EU für Anrufe, verschickte SMS-Nachrichten und das Surfen im Internet mit Mobilgeräten dieselben Preise zahlen werden wie zuhause. Die Einigung macht das Roaming zu Inlandspreisen für die Menschen annehmbar und für die Unternehmen tragfähig und stellt gleichzeitig sicher, dass die Kosten gedeckt werden können und der Wettbewerb auf den nationalen Roamingvorleistungsmärkten erhalten bleibt.


Im Überblick

  • Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt

    Die Europäer werden ihre Online-Abonnements für Filme, Sportereignisse, E-Bücher, Videospiele oder Musik bald auch auf Reisen in der EU uneingeschränkt nutzen können. Darauf haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission Abend geeinigt. Dies ist die erste Einigung in Bezug auf die Modernisierung des EU-Urheberrechts, die die Kommission in ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgeschlagen hatte.


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Inhalte


13.04.17 - Abschaffung der Roamingaufschläge: Einigung in den Verhandlungen über EU-Vorleistungsentgelte

13.04.17 - Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer einigen sich auf neue Vorschriften, damit Europäer Online-Inhalte auf Reisen grenzüberschreitend nutzen können

13.04.17 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt gegen drei Unternehmen Geldbußen in Höhe von Euro 68 Mio. EUR wegen Autobatterie-Recyling-Kartells

13.04.17 - Modernisierung des EU-Urheberrechts: EU ermöglicht Bürgern grenzüberschreitende Nutzung ihrer digitalen Dienste

12.04.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt grünes Licht für Übernahme der Sparten Hochspannungskabel und Kabelzubehör von ABB durch NKT

12.04.17 - Faire Besteuerung: Europäische Kommission begrüßt neue Regelungen gegen Steuervermeidung durch Nicht-EU-Länder

12.04.17 - Ausschussverfahren: Europäische Kommission will Transparenz und Rechenschaftspflicht in Verfahren zur Durchführung des EU-Rechts erhöhen

11.04.17 - Zahlungsverzug: Europäische Kommission fordert vier Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Zahlungsverzugsrichtlinie auf, um die Handelsbeziehungen von KMU zu schützen

10.04.17 - CETA – ein Handelsabkommen, das neue Standards für den Welthandel setzt

10.04.17 - Europäische Kommission begrüßt die Zustimmung des Parlaments zum Handelsabkommen

07.02.17 - Informationsaustausch für Steuervorbescheide tritt in Kraft

07.02.17 - Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat kann registriert werden

06.02.17 - Europäische Datenwirtschaft: EU-Kommission stellt Konzept für Daten-Binnenmarkt vor

06.02.17 - Digitaler Binnenmarkt: Europäische Kommission stärkt Datenschutz und Datenwirtschaft

06.02.17 - Neue Impulse für eine europäische Dienstleistungswirtschaft

24.01.17 - Für ein stärkeres Finanzsystem: neue EU-Vorschriften für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien

20.01.17 - Steuern: Europäische Kommission verweist Frankreich an den Gerichtshof wegen Diskriminierung bei Dividendenbesteuerung

20.01.17 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt in Vergleichsverfahren Geldbußen von 166 Mio. EUR gegen Akku-Hersteller

19.01.17 - Beilegung von Investitionsstreitigkeiten und damit eine Abkehr von der Ad-hoc-Investor-Staat-Streitbeilegung

19.01.17 - EU-Recht: Europäische Kommission verstärkt die Durchsetzung des EU-Rechts im Interesse der europäischen Bürger, Verbraucher und Unternehmen

18.01.17 - Fusionskontrollen: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von WhiteWave durch Danone unter Auflagen

17.01.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission wirft Facebook vor, irreführende Angaben zur WhatsApp-Übernahme gemacht zu haben

17.01.17 - Sicherheitsunion: Europäische Kommission verschärft Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

17.01.17 - Wie ist die Ein- und Ausfuhr von Bargeld in der Europäischen Union zurzeit geregelt?

17.01.17 - Europäische Kommission nimmt Regeln für faire Nutzung an und begrüßt Einigung zu Radiofrequenzen

16.01.17 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen Ausschreibungsregelung für erneuerbare Energien und Netzreserve in Deutschland

16.01.17 - Mitgliedstaaten stimmen schärferen Abgastests unter realen Fahrbedingungen zu

16.01.17 - EU-Kommission fordert Deutschland zur Umsetzung der gemeinsamen EU-Vorschriften über Führerscheine auf

16.01.17 - EU leitet weitere Antidumping-Untersuchungen bei Stahlimporten ein

13.01.17 - Luftverschmutzung: Richtlinie legt neue Grenzwerte für die wichtigsten Schadstoffe fest

13.01.17 - Fahrzeugemissionen: Europäische Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften

13.01.17 - "WiFi4EU": Regierungen stellen sich hinter Junckers Plan für freies WLAN

13.01.17 - Erste Fortschritte im Kampf gegen Online-Hetze

12.01.17 - Europäische Kommission genehmigt Übernahme von LinkedIn durch Microsoft unter Bedingungen

12.01.17 - EU-Kommission und Deutschland einigen sich auf gerechte und diskriminierungsfreie Maut

12.01.17 - Mehrwertsteuer-Reform stärkt Online-Handel – und den Fiskus

12.01.17 - EU-Parlament stimmt EU-US-Datenschutzabkommen zu

11.01.17 - Präsident Juncker schlägt Verschärfung des Verhaltenskodex für Kommissare vor

11.01.17 - Deutschland soll EU-Rechtsvorschriften zur Sicherheit der europäischen Eisenbahnen vollständig umzusetzen

11.01.17 - Rechtssicherheit für ausländische Investoren und EU-weit tätige Unternehmen

11.01.17 - Reform des EU-Bankensektors: Starke Banken für mehr Wachstum und neues Vertrauen

01.12.16 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zu bestimmten Aspekten der EU-Fusionskontrolle

01.12.16 - Europäische Kommission führt Antidumpingzölle auf chinesische Stahlerzeugnisse ein

Meldungen: Europäische Kommission

  • Senkung der für Altbatterien gezahlten Preise

    Die Europäische Kommission hat den Unternehmen Campine, Eco-Bat Technologies und Recylex eine Geldbuße von insgesamt 68 Mio. Euro auferlegt, da sie Preise für den Ankauf gebrauchter Autobatterien festgesetzt und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Ein viertes Unternehmen, Johnson Controls, erhielt keine Geldbuße, da es die Kommission über die Existenz des Kartells informiert hatte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Gut funktionierende Märkte können dazu beitragen, das Abfallaufkommen zu verringern und die Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Daher dulden wir kein Verhalten, das den Wettbewerb beeinträchtigt. Die vier Unternehmen, denen e eine Geldbuße auferlegt wurde, haben Absprachen getroffen, um ihre Gewinne aus dem Recycling von Altbatterien zu maximieren, und damit den Wettbewerb in diesem wesentlichen Glied der Recycling-Kette eingeschränkt.

  • Online-Inhaltedienste auf Reisen

    Verhandlungen zwischen den EU-Organen führten zu einer Einigung, durch die Verbraucher auch auf Reisen in der EU Zugang zu ihren zuhause abonnierten Online-Inhaltediensten haben. Die Europäer werden ihre Online-Abonnements für Filme, Sportereignisse, E-Bücher, Videospiele oder Musik bald auch auf Reisen in der EU uneingeschränkt nutzen können. Dies besagt die Einigung, die von den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission erzielt wurde.

  • Wettbewerb nicht wesentlich geschwächt

    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Sparten Hochspannungskabel und Stromkabelzubehör von ABB durch NKT nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen freigegeben. Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen in Europa weiterhin wirksam mit anderen Wettbewerbern konkurrieren würde. Sowohl NKT als auch ABB entwickeln und vertreiben über ihre Hochspannungssparte Stromkabel und Kabelzubehör. Die Kommission hat geprüft, wie sich der Wegfall eines Konkurrenten auf den Wettbewerb auswirken würde und ob der Zusammenschluss dazu führen könnte, dass die verbleibenden Unternehmen in der Branche ihr Wettbewerbsverhalten abstimmen.

  • Missbrauchsmaßnahmen gegen Steuervermeidung

    Die Europäische Kommission begrüßt die bei der Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" erzielte Einigung auf neue Regelungen gegen Steuervermeidung durch Nicht-EU-Länder. Dieses neueste Werkzeug im Instrumentarium der EU zur Bekämpfung der Steuervermeidung wird verhindern, dass multinationale Unternehmen die Körperschaftsteuer umgehen, indem sie Abweichungen zwischen den Steuersystemen von Mitgliedstaaten und Nicht-Mitgliedstaaten der EU ausnutzen ("hybride Gestaltungen").

  • Änderung der Abstimmungsregeln

    Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Verordnung über das Ausschussverfahren zu ändern, um die Transparenz und die Rechenschaftspflicht bei Verfahren zur Durchführung von EU-Rechtsvorschriften zu erhöhen. Der Vorschlag geht auf eine Erklärung von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vom September 2016 zurück, in der er sagte: "Es geht nicht an, dass die Kommission von Parlament und Rat zu einer Entscheidung gezwungen wird, wenn sich die EU-Länder untereinander nicht einigen können, ob sie die Verwendung von Glyphosat in Pflanzenschutzmitteln verbieten wollen oder nicht. Daher werden wir diese Regeln ändern". Vier gezielte Änderungen sollen für mehr Transparenz hinsichtlich der Standpunkte der Mitgliedstaaten und verstärkte politische Vorgaben sorgen sowie die Rechenschaftspflicht im Beschlussfassungsprozess erhöhen.