Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Zugang zum Flughafen Amsterdam

EU-Kommission begrüßt Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf den Flugstrecken von Amsterdam in die USA
Die Kommission hat die Entwicklung der Marktbedingungen am Flughafen Amsterdam aktiv und aufmerksam verfolgt

Die Europäische Kommission begrüßt die positiven Entwicklungen am Flughafen Amsterdam, die es dem Neueinsteiger JetBlue Airways Corporation ("JetBlue") ermöglichen, den Flugbetrieb auf dem Flughafen während der IATA-Sommersaison 2024 fortzusetzen.

Die Kommission hat die Entwicklung der Marktbedingungen am Flughafen Amsterdam aktiv und aufmerksam verfolgt. Dabei galt ihr Augenmerk insbesondere der Auslastung des Flughafens und dem Gemeinschaftsunternehmen Blue Skies ("JV") von Air France-KLM, Delta und Virgin Atlantic, und der möglichen Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für den Wettbewerb im transatlantischen Verkehr, insbesondere auf der Strecke Amsterdam-New York. Die Kommission war bereit, einstweilige Maßnahmen zu ergreifen, falls JetBlue für die IATA-Sommersaison 2024 keinen angemessenen Zugang zum Flughafen Amsterdam erhalten hätte.

Zwischen 2010 und 2015 untersuchte die Kommission drei Gemeinschaftsunternehmen im transatlantischen Luftverkehr: a) Oneworld Atlantic Joint Business (American Airlines, British Airways, Finnair und Iberia), b) Star A++ (Air Canada, United Airlines und Lufthansa) und c) TAJV zwischen den Skyteam- Mitgliedern Air France-KLM Group, Alitalia und Delta. Im Jahr 2020 trat das Gemeinschaftsunternehmen Blue Skies von Air France-KLM, Delta und Virgin Atlantic an die Stelle des TAJV und des ehemaligen Gemeinschaftsunternehmens von Delta und Virgin Atlantic.

In solchen Gemeinschaftsunternehmen bündeln Luftfahrtunternehmen aus der EU und den USA ihre Ressourcen und teilen ihre Einnahmen auf transatlantischen Strecke; außerdem verbinden sie ihre Drehkreuze miteinander und kombinieren die transatlantischen Strecken mit Anschlussflügen in Europa und den USA und darüber hinaus.

In ihrer Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass auf bestimmten Strecken zwischen Drehkreuzen auf beiden Seiten des Atlantiks wie Amsterdam-New York der Markteintritt eines neuen Wettbewerbers oder die Expansion eines bestehenden Wettbewerbers erforderlich sein würde, um den wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen der Gemeinschaftsunternehmen etwas entgegenzusetzen.

Gegen Ende der IATA-Sommersaison 2023 bot das US-amerikanische Luftfahrtunternehmen JetBlue täglich Direktverbindungen im Personenluftverkehr auf den Strecken Amsterdam-New York und Amsterdam-Boston an. Der Markteintritt von JetBlue belebte den Wettbewerb zugunsten der Verbraucher zwischen den drei Fluggesellschaften, die direkte transatlantische Dienstleistungen am Flughafen Amsterdam boten, Nämlich den beiden Blue Skies-Mitgliedern KLM und Delta sowie United Airlines.

Aufgrund der erheblichen Kapazitätsengpässe am Flughafen Amsterdam war JetBlue jedoch nicht in der Lage, alle Zeitnischen zu erhalten, die es in der ersten Phase des Verfahrens zur Zuweisung von Zeitnischen für die IATA-Sommersaison 2024 beantragt hatte. Daher bestand die Gefahr, dass JetBlue seinen Betrieb auf diesen Strecken zum 30. März 2024 hätte einstellen müssen.

Allerdings konnte JetBlue sein Zeitnischenkonto am Flughafen Amsterdam in den späteren Phasen des Zuteilungsverfahrens verbessern und schließlich alle Zeitnischen erhalten, die es benötigt, um den Betrieb am Flughafen Amsterdam während der IATA-Sommersaison 2024 fortzusetzen. Infolgedessen wird den Verbrauchern in einer Zeit der starken Nachfrage nach transatlantischen Dienstleistungen nicht die Wahlmöglichkeit vorenthalten.

Die Kommission wird die Lage vor der IATA-Sommersaison 2025 erneut beobachten. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 26.02.24
Newsletterlauf: 22.05.24

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Verringerung der Mehrwertsteuer-Compliance-Lücke
Laut einem von der Europäischen Kommission veröffentlichten neuen Bericht haben die meisten EU-Mitgliedstaaten zwischen 2018 und 2022 erhebliche Fortschritte bei der Erhebung der Mehrwertsteuer erzielt.
FuEuI im Mittelpunkt der EU-Wirtschaft
Die europäische Industrie hat ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE;E) im Jahr 2023 um 9,8 Prozent erhöht und damit das Wachstum der FuE-Investitionen der Unternehmen in den USA (+5,9 Prozent) und China (+9,6 Prozent) erstmals seit 2013 übertroffen, so die veröffentlichte neue Ausgabe des EU-Anzeigers für industrielle FuE;E-Investitionen.
Einführung eines Flugemissionslabels
Die EU-Kommission hat eine Verordnung zur Einführung eines Flugemissionslabels (FEL) angenommen, das eine klare und vertrauenswürdige Methode zur Berechnung der Flugemissionen bietet. Fluggesellschaften, die Flüge innerhalb der EU durchführen oder aus der EU abfliegen, können sich freiwillig diesem Gütesiegel anschließen, das ab Juli 2025 voll funktionsfähig sein wird.
Änderungen des derzeitigen Rechtsrahmens
Die Europäische Kommission schlägt gezielte Änderungen des derzeitigen Rechtsrahmens vor, der in der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO) festgelegt ist, und legt eine neue Verordnung über die grenzüberschreitende Durchsetzung der Vorschriften über unlautere Handelspraktiken vor.
Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
Die Europäische Kommission ist nach eingehender Prüfung des Sachverhalts zu dem Schluss gelangt, dass eine deutsche Beihilfemaßnahme im Umfang von 1,9 Mrd. EUR zur Unterstützung von DB Cargo, eines der führenden Schienengüterverkehrsunternehmen in Europa, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

Im Einklang mit dem REPowerEU-Plan Durchsetzung des Wettbewerbsrechts