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Im Überblick

  • Flugpreise müssen vollständig angegeben werden

    Bei jeder Angabe von Flugpreisen sind die Endpreise anzugeben. Das hat der EuGH klargestellt. Art. 23 VO 1008/2008 besagt, dass die Endpreise einschließlich Steuern, Gebühren, Zuschlägen auszuweisen sind. So kann der Verbraucher die tatsächlichen Flugpreise schnell finden und die Preise vergleichen.


Im Überblick

  • Flugpreise müssen vollständig angegeben werden

    Bei jeder Angabe von Flugpreisen sind die Endpreise anzugeben. Das hat der EuGH klargestellt. Art. 23 VO 1008/2008 besagt, dass die Endpreise einschließlich Steuern, Gebühren, Zuschlägen auszuweisen sind. So kann der Verbraucher die tatsächlichen Flugpreise schnell finden und die Preise vergleichen.


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Inhalte


29.01.15 - EuGH entscheidet zugunsten des vzbv in einem Rechtsstreit gegen Air Berlin

17.12.14 - EuGH-Urteil: Framing - Einbetten fremder Videos auf Webseiten zulässig

09.10.14 - Mindestlohn-Vorgaben bei Vergabe in NRW teilweise europarechtswidrig: Stadt Dortmund hätte Bieter mit polnischem Nachunternehmer berücksichtigen müssen

02.09.14 - EuGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch bloßes Anschauen einer Website

27.05.14 - EuGH bremst ausschreibungsfreie Inhouse-Geschäfte bei öffentlichen Auftraggebern

16.04.14 - Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren

28.02.14 - Direkte Verlinkung auf frei zugängliche Inhalte urheberrechtlich zulässig

07.08.13 - Die unterschiedslose Erhebung einer Abgabe für Privatkopien auf den Erstverkauf von Trägermaterial kann unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Unionsrecht vereinbar sein

05.03.13 - Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, verstößt gegen die Wettbewerbsregeln, auch wenn dieser auf dem Markt illegal tätig ist

13.02.13 - Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse, wie Fußballspiele, ist rechtmäßig

14.01.13 - Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen

09.08.12 - Der Europäische Gerichtshof weist das Rechtsmittel des Rates in der Antidumpingsache der auf die Erzeugung von Glyphosat spezialisierten chinesischen Gesellschaft Xinanchem zurück

26.07.12 - vzbv erstreitet wegweisendes EuGH-Urteil: Auch Vermittler müssen Flugpreis klar angeben

19.07.12 - Die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut sind gültig

18.07.12 - Werbung für ausländische Spielbanken darf unter bestimmten Voraussetzungen untersagt werden

09.07.12 - Kein Unterschied zwischen Download und CD/DVD: Überraschendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Zulässigkeit des Handels mit "gebrauchten" Softwarelizenzen beschert Oracle eine Niederlage vor dem EuGH

29.03.12 - EuGH modifiziert Schultz-Hoff-Entscheidung: Verfall von Urlaubsansprüchen nun doch zulässig

10.01.12 - Gerichtshof der Europäischen Union: Die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als Marke geschützten Zeichen versehen sind, ist keine Benutzung dieses Zeichens, die verboten werden kann

30.11.11 - Europäischer Gerichtshof: Belgischer Vorstoß zu Internetsperren ist grundrechtswidrig

04.11.11 - Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen

25.10.11 - Europäischer Gerichtshof: Verbraucherverbände haben unter zwei Voraussetzungen ein Anhörungsrecht im Verwaltungsverfahren der Kommission zur Prüfung eines Zusammenschlusses

14.10.11 - Der Europäischer Gerichtshof stellt fest: Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht

20.09.11 - Gerichtshof: Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar

15.07.11 - Gerichtshof der Europäischen Union: Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak steht das Unionsrecht einer Beschränkung des Anspruchs auf Jahresurlaub bzw. Urlaubsabgeltung nicht entgegen, sofern diese mit dem Erholungszweck vereinbar ist

15.07.11 - Gerichtshof der Europäischen Union: Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke widersprechen, wenn das nationale Recht ihm einen solchen Anspruch gibt

08.06.11 - EuGH: Notariatsverfassungen gerechtfertigt – Staatsangehörigkeitserfordernis diskriminierend

06.06.11 - Gerichtshof der Europäischen Union: Die Mitgliedstaaten der EU verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die fortschreitende Verminderung von Schadstoffemissionen über einen weiten Handlungsspielraum

16.05.11 - Gerichtshof der Europäischen Union: Im Wettbewerbsbereich ist nur die Kommission für die Feststellung zuständig, dass keine missbräuchliche Verhaltensweise auf dem Binnenmarkt der Union vorliegt

16.05.11 - Gerichtshof der Europäischen Union: Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, können eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen

10.03.11 - Siemens muss Kartellstrafe zahlen: Gericht der Europäischen Union fällt Urteil in Sachen Kartellverfahren auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen

07.03.11 - Gerichtshof der Europäischen Union urteilt: Die Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor in Versicherungsverträgen ist eine Diskriminierung

25.02.11 - Gericht der Europäischen Union: Formula One Licensing kann die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke mit den Wortbestandteilen "F1 Live" nicht verhindern

24.02.11 - Gericht der Europäischen Union (EuG): Fußballweltmeisterschafts- und Europameisterschaftsspiele können unter bestimmten Bedingungen aus dem Bezahlfernsehen verbannt werden

11.02.11 - Der europäische Gerichtshof erklärt die zur Errichtung einer Bewerberdatenbank für Vertragsbedienstete der europäischen Organe ergangene Aufforderung zur Interessenbekundung für nichtig

20.04.17 - EuGH: Kosten eines Anrufs unter Kundenservicetelefonnummer dürfen nicht höher sein als Kosten eines gewöhnlichen Anrufs

Meldungen: Europäischer Gerichtshof

  • Keine Urheberrechtsverletzung

    Das sogenannte Framing - also das Einbetten fremder, anderweitig veröffentlichter Videos auf der eigenen Webseite - ist keine Urheberrechtsverletzung. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Beschluss vom 21.10.2014, Az. C-348/13). Nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutzversicherung begründete der EuGH seine Entscheidung damit, dass das Video bereits frei zugänglich gemacht worden war und keinem neuen Publikum verfügbar gemacht wurde.

  • Landesvergabegesetze & Schutz gegen Sozialdumping

    Vorgaben für einen Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gelten nicht für Bewerber, die den Auftrag vollständig in einem EU-Mitgliedstaat durchführen lassen. Die Stadt Dortmund durfte daher die deutsche Bundesdruckerei bei einer Ausschreibung nicht unberücksichtigt lassen, weil deren polnischer Nachunternehmer iNCO das im NRW-Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) vorgeschriebene Mindeststundenentgelt von 8,62 Euro nicht zusichern wollte. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Az.: C-549/13) entschieden.

  • Rechte der Urheber nicht verletzt

    Wenn man eine Website aufruft, speichert der eigene Rechner diese Seite automatisch in seinem Cache-Speicher ab. Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 5. Juni 2014, Az. C-360/13) hat nun der D.A.S. Rechtsschutzversicherung zufolge entschieden, dass das automatische Entstehen von Kopien urheberrechtlich geschützter Inhalte im Cache und auf dem Bildschirm selbst keine Urheberrechtsverletzung ist.

  • Anwendungsbereich von Inhouse-Vergaben

    Die Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH) durfte die Hochschul Informations System GmbH (HIS), an der die Hansestadt, aber nicht die TUHH geringfügig beteiligt ist, nicht ohne europaweite Ausschreibung direkt beauftragen. Die TUHH kann die HIS mangels gesellschaftsrechtlicher Beteiligung nicht kontrollieren. Ob hingegen die ausschreibungsfreie Ausnahme für die Inhouse-Vergabe auch auf sogenannte horizontale Inhouse-Geschäfte angewendet werden kann, also auf Fälle, in denen derselbe öffentliche Auftraggeber eine Kontrolle über zwei verschiedene Unternehmen ausübt, von der eines einen Auftrag an das andere vergibt, hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Urteil (Az.: C-15/13) allerdings offen gelassen.

  • EU-Richtlinie über das Urheberrecht

    Die Constantin Film Verleih GmbH, ein deutsches Unternehmen, das u.a. die Rechte an den Filmen "Wickie und die starken Männer" sowie "Pandorum" hält, und die Wega Filmproduktionsgesellschaft mbH, ein österreichisches Unternehmen, das die Rechte an dem Film "Das weiße Band" hält, mussten feststellen, dass ihre Filme ohne ihre Zustimmung auf der Website "kino.to" angesehen und sogar heruntergeladen werden konnten. Auf Antrag dieser beiden Unternehmen untersagten die österreichischen Gerichte der UPC Telekabel Wien, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten mit Sitz in Österreich, ihren Kunden Zugang zu dieser Website zu gewähren. UPC Telekabel ist der Auffassung, dass eine solche Anordnung ihr gegenüber nicht getroffen werden dürfe. Im relevanten Zeitraum habe sie nämlich in keiner Geschäftsbeziehung zu den Betreibern von kino.to gestanden, und es gebe keinen Beleg dafür, dass ihre eigenen Kunden rechtswidrig gehandelt hätten. Jedenfalls könne jede der möglichen Sperren technisch umgangen werden, und schließlich seien einige von ihnen überaus kostspielig.