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Im Bereich des Fußballs wie auch in vielen anderen Sportarten wird die Unterwerfung von Streitigkeiten unter die Schiedsgerichtsbarkeit im Allgemeinen nicht freiwillig akzeptiert, sondern den Sportlern und Klubs einseitig von internationalen Verbänden wie der Fédération internationale de football association (FIFA) auferlegt.

Im Bereich des Fußballs wie auch in vielen anderen Sportarten wird die Unterwerfung von Streitigkeiten unter die Schiedsgerichtsbarkeit im Allgemeinen nicht freiwillig akzeptiert, sondern den Sportlern und Klubs einseitig von internationalen Verbänden wie der Fédération internationale de football association (FIFA) auferlegt.

Anders kann es sich verhalten, wenn eine solche Angabe auf der Verpackung von der zuständigen Behörde wegen der günstigen Wirkung der ökologischen/biologischen Produktion auf die therapeutischen Merkmale des Arzneimittels gebilligt wurde. Das deutsche Unternehmen SALUS vertreibt pflanzliche Arzneimittel, u. a. einen Salbei-Arzneitee.

Die Ferrari SpA ist seit 2007 Inhaberin der Wortmarke TESTAROSSA, u. a. für Automobile, Einzelteile und Zubehör sowie Modellfahrzeuge (Spielzeug). Das mit zwei Anträgen auf Erklärung des Verfalls der Marke TESTAROSSA befasste Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erklärte diese Marke von Ferrari für verfallen. Es war der Ansicht, dass diese Marke für die Waren, für die sie eingetragen worden war, während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren zwischen 2010 und 2015 in der Europäischen Union nicht "ernsthaft benutzt" worden sei.

Diese Prüfung kann unabhängig davon erfolgen, ob die Forderungstabelle genehmigt wurde und verbindlich ist. In Polen wurde über das Vermögen einer natürlichen Person das Insolvenzverfahren eröffnet. Die meisten der gegen sie bestehenden und in einer von einem Insolvenzverwalter erstellten Forderungstabelle aufgeführten Forderungen ergeben sich aus einem an den Schweizer Franken gekoppelten Hypothekendarlehensvertrag, den der Insolvenzschuldner zwölf Jahre zuvor als Verbraucher geschlossen hatte. Er erkannte alle diese Forderungen an, und die Forderungstabelle wurde auch vom Insolvenzrichter genehmigt.

Am 26. August 2022 reichte die zuständige deutsche Behörde bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) ein Dossier ein, das die Ermittlung von Melamin als besonders besorgniserregenden Stoff befürwortete, d. h. einen chemischen Stoff, der wahrscheinlich schwerwiegende Wirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt im Sinne der REACH-Verordnung (1) hat. Nach Eingang der Bemerkungen der interessierten Kreise und nach einstimmiger Entscheidung im Ausschuss der Mitgliedstaaten erließ die ECHA am 16. Dezember 2022 einen Beschluss, in dem Melamin mit der Begründung als besonders besorgniserregender Stoff ermittelt wurde, dass es wahrscheinlich schwerwiegende Wirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt hat.

Im Jahr 2013 stellte die Verdes Innovations SA beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vier Anträge auf Nichtigerklärung der Unionsmarken, die die Rechtsvorgängerin der Spin Master Toys UK zwischen 2008 und 2012 für "dreidimensionale Puzzles" hatte eintragen lassen; es handelt sich um folgende dreidimensionale Zeichen.