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Übertragung von FIFA und UEFA-Spielen


Gericht der Europäischen Union (EuG): Fußballweltmeisterschafts- und Europameisterschaftsspiele können unter bestimmten Bedingungen aus dem Bezahlfernsehen verbannt werden
Fifa und Uefa erleiden Niederlage bei ihren Plänen Pay-TV durchzudrücken

(24.02.11) - Ein Mitgliedstaat kann unter bestimmten Bedingungen die Exklusivübertragung aller Spiele der Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft auf einem Bezahlfernsehsender verbieten, um für seine Bevölkerung die Möglichkeit sicherzustellen, diese Ereignisse auf einem frei zugänglichen Fernsehsender zu verfolgen.

Wenn diese Wettbewerbe in ihrer Gesamtheit von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind, ist diese Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit durch das Recht auf Informationen und durch die Notwendigkeit, der Öffentlichkeit breiten Zugang zur Fernsehberichterstattung über diese Ereignisse zu gewährleisten, gerechtfertigt.

Die Richtlinie über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (1) gestattet den Mitgliedstaaten, die Exklusivübertragung von Ereignissen, denen sie eine erhebliche Bedeutung für ihre Gesellschaft beimessen, zu verbieten, wenn eine solche Übertragung einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit die Möglichkeit nähme, diese Ereignisse in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen.

Die Endrunden der Fußballweltmeisterschaft ("Weltmeisterschaft") und der Fußballeuropameisterschaft ("EURO") werden von der Féderation internationale de football association (FIFA) bzw. der Union des associations européennes de football (UEFA) ausgerichtet. Der Verkauf der Fernsehübertragungsrechte an diesen Wettbewerben ist für beide Verbände eine wichtige Einnahmequelle.

Belgien und das Vereinigte Königreich erstellten Listen der Ereignisse, denen sie erhebliche Bedeutung für ihre jeweilige Gesellschaft beimaßen. Diese Listen umfassten insbesondere im Fall Belgiens alle Spiele der Weltmeisterschaftsendrunde und im Fall des Vereinigten Königreichs alle Spiele der Weltmeisterschaftsendrunde und der Endrunde der EURO. Diese Listen wurden der Kommission übermittelt, die entschied, dass sie mit dem Unionsrecht vereinbar seien.

Die betreffenden Entscheidungen der Kommission wurden von der FIFA und der UEFA vor dem Gericht der Europäischen Union mit der Begründung angefochten, dass nicht alle diese Spiele Ereignisse von erheblicher Bedeutung für die jeweilige Gesellschaft dieser Staaten sein könnten.

In seinem Urteil prüft das Gericht zunächst einige Besonderheiten im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Weltmeisterschaft und der EURO sowie ihre Auswirkung auf die Fernsehübertragung dieser Wettbewerbe. Es nimmt sodann Bezug auf die Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten über die Übertragung dieser Sportereignisse. Schließlich wendet es sich der Frage zu, ob die Fernsehübertragungsrechte an der Weltmeisterschaft und an der EURO, deren ursprüngliche Inhaber die FIFA bzw. die UEFA sind, aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses beschränkt werden können.

Dazu führt es aus, dass die Erwähnung der Weltmeisterschaft und der EURO im 18. Erwägungsgrund der Richtlinie 97/36 bedeutet, dass ein Mitgliedstaat, wenn er Spiele dieser Wettbewerbe in die Liste seiner Wahl aufnimmt, in seiner Mitteilung an die Kommission keine besondere Begründung zu ihrer Eigenschaft als Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung geben muss.

Die etwaige Schlussfolgerung der Kommission, dass die Aufnahme der Weltmeisterschaft und der EURO in ihrer Gesamtheit in eine Liste von Ereignissen von erheblicher Bedeutung für die Gesellschaft eines Mitgliedstaats mit dem Unionsrecht deshalb vereinbar sei, weil diese Wettbewerbe aufgrund ihrer Merkmale als einheitliche Ereignisse anzusehen seien, kann jedoch auf der Grundlage spezifischer Anhaltspunkte in Frage gestellt werden, die belegen, dass die "Normalspiele" der Weltmeisterschaft und der EURO (2) nicht von einer solchen Bedeutung für die Gesellschaft dieses Staates sind.

In diesem Zusammenhang stellt das Gericht klar, dass die "Topspiele" und – bei der EURO – die Spiele mit Beteiligung der/einer Nationalmannschaft des betreffenden Landes von erheblicher Bedeutung für die Gesellschaft des jeweiligen Mitgliedstaats sind und deshalb in eine nationale Liste aufgenommen werden dürfen, auf der die Ereignisse verzeichnet sind, die die entsprechende Bevölkerung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung verfolgen können muss.

Zu den anderen Spielen der Weltmeisterschaft und der EURO führt das Gericht aus, dass diese Wettbewerbe als Gesamtereignisse und nicht als Aneinanderreihungen einzelner, in "Topspiele" und "Normalspiele" aufgeteilter Ereignisse angesehen werden können. So können sich z. B. die Ergebnisse der "Normalspiele" auf die Beteiligung der Mannschaften an den "Topspielen" auswirken, was ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit an ihnen hervorrufen kann.

Das Gericht weist insoweit darauf hin, dass im Voraus – zum Zeitpunkt der Erstellung der nationalen Listen oder des Erwerbs der Übertragungsrechte – nicht feststellbar ist, welche Spiele wirklich für die späteren Phasen dieser Wettbewerbe entscheidend sein oder sich auf das Abschneiden einer bestimmten Nationalmannschaft auswirken werden. Aus diesem Grund ist es der Ansicht, dass der Umstand, dass bestimmte "Normalspiele" Einfluss auf die Beteiligung an den "Topspielen" haben können, die Entscheidung eines Mitgliedstaats rechtfertigen kann, allen Spielen dieser Wettbewerbe erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beizumessen.

Zu den Statistiken, die die Klägerinnen als Beleg dafür vorgelegt haben, dass die "Normalspiele" nicht von erheblicher Bedeutung für die belgische Gesellschaft und die Gesellschaft des Vereinigten Königreichs sein sollen, stellt das Gericht fest, dass die Zuschauerzahlen der letzten Weltmeisterschaften und Europameisterschaften für diese Spielkategorie zeigen, dass die betreffenden Spiele eine hohe Zahl von Fernsehzuschauern anzogen, darunter viele, die sich normalerweise nicht für Fußball interessieren.

Das Gericht hält sodann, da es in der Union auf der Ebene der spezifischen Ereignisse, die von den Mitgliedstaaten als von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung angesehen werden können, keine Harmonisierung gibt, mehrere Herangehensweisen an die Aufnahme der Weltmeisterschaftsspiele und der Spiele der EURO in eine nationale Liste für gleichermaßen mit der Richtlinie vereinbar. Somit kann es sein, dass manche Mitgliedstaaten nur die "Topspiele" und – bei der EURO – die Spiele mit Beteiligung der betreffenden Nationalmannschaft(en) als von erheblicher Bedeutung für ihre Gesellschaft betrachten, während nach der begründeten Ansicht anderer auch die "Normalspiele" auf der nationalen Liste verzeichnet sein müssen.

Weiter stellt das Gericht fest, dass zwar die Einstufung der Weltmeisterschaft und der Euro als Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung den Preis beeinträchtigen kann, den die FIFA und die UEFA für die Vergabe der Übertragungsrechte an diesen Wettbewerben erzielen, sie aber nicht den Handelswert dieser Rechte vernichtet, weil sie die beiden Verbände nicht zu deren Vergabe zu beliebigen Bedingungen verpflichtet. Obwohl diese Einstufung den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit beschränkt, ist sie auch gerechtfertigt, da sie das Recht auf Informationen schützen und der Öffentlichkeit breiten Zugang zur Fernsehberichterstattung über Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung verschaffen soll.

Schließlich stellt das Gericht fest, dass den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs keine Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte an bestimmte Rundfunkanstalten zu entnehmen ist.

Das Gericht entscheidet daher, dass die Kommission es fehlerfrei für unionsrechtskonform hielt, dass das Vereinigte Königreich alle Spiele der Weltmeisterschaft und der Euro und Belgien alle Spiele der Weltmeisterschaft als "Ereignis von erheblicher Bedeutung" für ihre jeweilige Gesellschaft einstuften. Die Klagen der FIFA und der UEFA werden daher abgewiesen.

(1) Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23) in der durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 202, S. 60) geänderten Fassung.

(2) Die Halbfinalspiele, das Endspiel und die Spiele, an denen die bzw. eine Nationalmannschaft des betreffenden Landes beteiligt ist, gelten als "Topspiele" der Weltmeisterschaft. Die "Topspiele" der EURO schließen namentlich das Eröffnungsspiel und das Endspiel ein. Die übrigen Spiele dieser Wettbewerbe gelten als "Normalspiele".
(Gericht der Europäischen Union: ra)

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Meldungen: EU und Europa

  • Als "Eventualverbindlichkeiten" auszuweisen

    Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ("Ausschuss") und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen Risiken aufgrund von Eventualverbindlichkeiten, die sich aus Gerichtsverfahren infolge von Bankenabwicklungen ergeben, und die diesbezügliche Rechnungslegung für die Zeit ab 2018 überprüfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer untersuchten die möglichen Verpflichtungen des Ausschusses, der Europäischen Kommission und des Rates, die sich aufgrund von anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Abwicklung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Banken im Euro-Währungsgebiet ergeben. Sie fordern ein verbessertes Management der finanziellen Risiken, die aus diesen Rechtsstreitigkeiten resultieren, da die Zahl der Gerichtsverfahren noch weiter zunehmen könnte.

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.