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Weitere Urteile


Im Überblick

  • Aktientausch mit Barausgleich

    Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Oktober 2016 VIII R 10/13 entschieden hat. Wird bei einem Aktientausch zusätzlich ein Barausgleich gezahlt, unterliegt dieser nach § 20 Abs. 4a Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Einkommensteuer. Die Vorschrift wurde mit der Abgeltungsteuer eingeführt und ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden.


Im Überblick

  • Abmahnungen wegen illegalen Filesharings

    In Wohngemeinschaften ist häufig der Hauptmieter Inhaber des Internetanschlusses. Das heißt aber nicht, dass er automatisch für illegale Downloads der Untermieter haftet. Und er muss diese auch nicht über illegales Filesharing belehren. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Hamburg (AG Hamburg, Urteil vom 31. August 2016, Az. 36a C 45/16). Privatpersonen erhalten in großer Zahl Abmahnungen wegen illegalen Filesharings. In diesem Zusammenhang fällt häufig der Begriff der "Störerhaftung". Dabei geht es darum, dass jemand, der lediglich die technischen Voraussetzungen geschaffen hat - wie etwa das Anschließen eines WLAN-Routers oder das Einrichten eines Telefonanschlusses - für den Urheberrechtsverstoß eines anderen haften und die Abmahnkosten sowie Schadenersatz zahlen soll.


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Inhalte


21.02.17 - Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer

17.02.17 - Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Untermieter

25.01.17 - Steuerberatung durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft

10.01.17 - Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest

23.12.16 - Arbeitsrecht: Sitzstreik im Chefbüro als Kündigungsgrund?

27.09.16 - Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß

20.09.16 - Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen

15.09.16 - Bundesfinanzhof: Im finanzgerichtlichen Verfahren machte der Kläger geltend, die Besteuerung der Sozialversicherungsrenten sei verfassungswidrig

06.09.16 - Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

06.09.16 - BFH verneint Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge

06.09.16 - BFH versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag

01.09.16 - Kein Abzug ausländischer Steuer im Missbrauchsfall

30.08.16 - TUI darf für Pauschalreisen keine 40 Prozent Anzahlung verlangen - Mehr als 20 Prozent Anzahlung sind nur in Ausnahmen zulässig

10.08.16 - vzbv erstreitet zwei Urteile gegen Tabakwerbung: Werbung für "milde" Zigaretten ist aus Sicht des Hamburger Landgerichts irreführend

09.08.16 - Milch ist also nur das, was aus einem Euter kommt, ohne irgendwelche Veränderungen

05.08.16 - Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäß

03.08.16 - Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn

21.07.16 - Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft

18.07.16 - Wettbewerbszentrale geht erfolgreich gegen Gebühr für Wohnungsbesichtigung vor – unzulässige Umgehung des Bestellerprinzips

13.07.16 - Verbraucherzentrale NRW gegen Samsung: Landgericht rügt Datenschutzbestimmungen bei Smart-TV

08.07.16 - Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen

01.07.16 - Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks

27.06.16 - Die bloße Namensnutzung im Konzern begründet keine Geschäftsbeziehung

27.06.16 - Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen immer Betriebseinnahme

17.06.16 - vzbv gewinnt Klage vor dem Berliner Kammergericht: WhatsApp stellt Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise nur auf Englisch zur Verfügung

07.06.16 - Betriebsbedingte Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

06.06.16 - Autohersteller muss Daten zur Verfügung stellen

25.05.16 - Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten

13.05.16 - Arbeitsrecht: Diskriminierung durch Stellenanzeige "Frauen an die Macht"?

13.05.16 - Arbeitsrecht: Keine Abmahnung wegen 13 Minuten Verspätung

02.05.16 - Verdeckte Gewinnausschüttung: BFH missbilligt Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

29.04.16 - Umsatzsteuer: BFH begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer

19.04.16 - Das Landgericht Frankfurt am Main untersagt Gesundheitswerbung für Kinderpudding "Alete Milch Minis"

13.04.16 - vzbv gewinnt Klage vor dem OLG Köln: Amazon hatte für ein Abo einer Premium-Mitgliedschaft den Bestellbutton "Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig" genutzt

13.04.16 - Betriebsausgabenabzug bei der Veranstaltung von Golfturnieren

11.04.16 - Erbschaftsteuer: BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein

08.04.16 - Bundesverwaltungsgericht: Insbesondere die Verantwortlichkeit von Unternehmen für die Datenverarbeitung auf von ihnen betriebenen Facebook-Fanpages blieb ungeklärt

05.04.16 - Käufer kann sich nicht darauf berufen, dass eine Datenspeicherung wegen eines Verstoßes gegen sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Sachmangel anzusehen sei

Meldungen: Weitere Urteile

  • Unionsrechtlich verbürgte Dienstleistungsfreiheit

    Im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaften können unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein, für inländische Steuerpflichtige steuerberatend tätig zu werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 19. Oktober 2016 II R 44/12 entschieden hat. Dem liegt ein vom BFH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens ergangenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zugrunde (EuGH-Urteil vom 17. Dezember 2015 C-342/14, X-Steuerberatungsgesellschaft, EU:C:2015:827).

  • Eventcharakter: Bloße Annahme nicht ausreichend

    Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 13. Juli 2016 VIII R 26/14 entschieden hat. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG erfasst neben im Gesetz ausdrücklich genannten Regelbeispielen wie Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten auch Aufwendungen für "ähnliche Zwecke". Das Abzugsverbot soll Steuergerechtigkeit verwirklichen. Es erfasst auch Aufwendungen, die ausschließlich der Unterhaltung und Bewirtung der Geschäftsfreunde dienen.

  • Fristlose Kündigung unwirksam

    Wer seinen Chef durch einen Sitzstreik in dessen Büro zu besserer Bezahlung zwingen will, muss mit einer Kündigung rechnen. Allerdings kann eine fristlose Kündigung unwirksam sein, wenn der Mitarbeiter schon jahrzehntelang ohne Beanstandung im Betrieb gearbeitet hat. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Az. 3 Sa 354/14).

  • Steuerfahndung und Zeitungsverlag

    Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. In seinem Urteil vom 12. Mai 2016, II R 17/14, sieht der Bundesfinanzhof (BFH) hierin keinen Verstoß gegen die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes --GG--).

  • Arzneimittel im Umsatzsteuerrecht

    Der Bundesfinanzhof (BFH) ersucht (Beschluss vom 22. Juni 2016, V R 42/15) den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, welche Bedeutung dem Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. Entscheidungserheblich ist dabei die EU-Grundrechtecharta (EUGrdRCh).