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Weitere Urteile


Im Überblick

  • Verwendung von E-Liquid in E-Zigaretten

    Das Landgericht Essen hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Händler untersagt, gegenüber Verbrauchern für Nikotinlösungen in 1-Liter-Behältern zu werben oder diese an Verbraucher zu verkaufen (LG Essen, Beschluss vom 05.09.2017, Az. 45 O 66/17, nicht rechtskräftig). Der Unternehmer betreibt einen Handel mit E-Zigaretten und dem entsprechenden Zubehör, die er auch in seinem Online-Shop anbietet. Daneben warb in einem zweiten Internetauftritt für Nikotinlösung in 1-Liter-Behältern. Im Rahmen der Werbung wies er darauf hin: "Dieses Produkt ist nicht für die Verwendung als E-Liquid in E-Zigaretten gedacht und wir distanzieren uns ausdrücklich davon. Obwohl die Inhaltsstoffe und die Reinheit unserer Nikotinlösung bzw. Nikotinlösung (GC) die Verwendung als E-Liquid möglich machen, tun Sie dies auf eigene Gefahr. Dieses Produkt wird nicht zu diesem Zwecke angeboten."


Im Überblick

  • Lieferung der Backwaren ermäßigt zu besteuern

    Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Lebensmittel anzuwenden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 3. August 2017 (V R 15/17) die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 Prozent unterliegen sollte.


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Inhalte


29.03.17 - Nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH verstößt der Sanierungserlass des BMF gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

28.03.17 - GmbH verfügt als Kapitalgesellschaft ertragsteuerrechtlich über keine außerbetriebliche Sphäre

28.03.17 - Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb

21.02.17 - Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer

17.02.17 - Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Untermieter

25.01.17 - Steuerberatung durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft

10.01.17 - Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest

23.12.16 - Arbeitsrecht: Sitzstreik im Chefbüro als Kündigungsgrund?

27.09.16 - Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß

20.09.16 - Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen

15.09.16 - Bundesfinanzhof: Im finanzgerichtlichen Verfahren machte der Kläger geltend, die Besteuerung der Sozialversicherungsrenten sei verfassungswidrig

06.09.16 - Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

06.09.16 - BFH verneint Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge

06.09.16 - BFH versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag

01.09.16 - Kein Abzug ausländischer Steuer im Missbrauchsfall

30.08.16 - TUI darf für Pauschalreisen keine 40 Prozent Anzahlung verlangen - Mehr als 20 Prozent Anzahlung sind nur in Ausnahmen zulässig

10.08.16 - vzbv erstreitet zwei Urteile gegen Tabakwerbung: Werbung für "milde" Zigaretten ist aus Sicht des Hamburger Landgerichts irreführend

09.08.16 - Milch ist also nur das, was aus einem Euter kommt, ohne irgendwelche Veränderungen

05.08.16 - Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäß

03.08.16 - Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn

21.07.16 - Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft

18.07.16 - Wettbewerbszentrale geht erfolgreich gegen Gebühr für Wohnungsbesichtigung vor – unzulässige Umgehung des Bestellerprinzips

13.07.16 - Verbraucherzentrale NRW gegen Samsung: Landgericht rügt Datenschutzbestimmungen bei Smart-TV

08.07.16 - Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen

01.07.16 - Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks

05.05.17 - Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung

05.05.17 - Mithilfe der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG) versucht der deutsche Fiskus, Gewinnverlagerungen in das niedriger besteuernde Ausland entgegenzuwirken

31.05.17 - Unzumutbarkeit der Nutzung der Praxisräume als außerhäusliches Arbeitszimmer

06.06.17 - Verbot des Datenaustauschs durch den HmbBfDI zwischen WhatsApp und Facebook vorerst bestätigt

07.06.17 - Rechtswidriger Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung "geheilt" werden

20.06.17 - Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz

23.06.17 - Wettbewerbsrecht: Reisegewinn darf keine Kosten verursachen

26.06.17 - Bundesfinanzhof bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen

26.06.17 - Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG bei mittelbarer Beteiligung

07.07.17 - Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit

11.07.17 - Overblocking sollte "in jedem Fall vermieden werden"

12.07.17 - EuGH-Vorlage: Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe

12.07.17 - Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber möglich

17.07.17 - Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

17.07.17 - Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

26.07.17 - Daten "auf Vorrat" für Zwecke der Strafverfolgung speichern

02.08.17 - Steuerrechtlich sind die anteilig auf ein zur Fremdvermietung bestimmtes Gebäude entfallenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abziehbar

14.08.17 - Gericht erschwert unerwünschte Werbeanrufe nach Vertragsende - Oberlandesgericht Köln verbietet Klausel über die Verwendung von Daten früherer Kunden zur "individuellen Kundenberatung"

24.08.17 - Nach Ansicht des BFH ist die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen verfassungsrechtlich unbedenklich und verletzt deren Chancengleichheit auf kommunaler Ebene nicht

24.08.17 - Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht

04.09.17 - Telefonanbieter darf rechtswidrige Gebühren nicht behalten - vzbv gewinnt Gewinnabschöpfungsverfahren vor dem Landgericht Kiel

11.09.17 - Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH soll geklärt werden, ob der Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 aus Gründen des Unionsrechts steuerfrei ist

14.09.17 - Die persönlichen Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Bürger auch im Bereich des Zahlungsverkehrs sind für die Deutsche Bundesregierung ein hohes Gut, das es zu schützen gilt

15.09.17 - Entscheidung Gemeinnützigkeit betrifft eine Vereinigung zur Pflege der Freimaurerei (Loge)

29.09.17 - Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung

16.10.17 - Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung

19.10.17 - Bei Ticketkauf online Zusatzkosten für Versandoptionen genau beachten

26.10.17 - Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt

08.11.17 - Wettbewerbszentrale lässt Verkauf von Nikotinlösungen in 1-Liter-Behältern untersagen

Meldungen: Weitere Urteile

  • Vermittelte Tickets für Veranstaltungen

    Für den Versand von Tickets, die Käufer auf einem Online-Portal erwerben, werden in der Regel Gebühren erhoben. Die Höhe kann dabei sehr stark variieren. Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen (OLG) hat jetzt in dem Fall eines Online-Portals entschieden, dass die dort erhobenen Gebühren unzulässig sind (Urteil vom 15. Juni 2017; Az. 5 U 16/16). Sie benachteiligen den Käufer unangemessen stark. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (davit).

  • Geübte Besteuerungspraxis im Zwielicht

    Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Er hat daher in zwei Revisionsverfahren durch Beschlüsse vom 21. Juni 2017 V R 51/16 und vom 3. August 2017 V R 60/16 Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Im ersten Verfahren (V R 51/16) geht es um eine Klägerin, die im bezahlten Fußball als Spielervermittlerin tätig war. Sie unterlag der sog. Sollbesteuerung, bei der der Unternehmer die Umsatzsteuer bereits mit der Leistungserbringung unabhängig von der Entgeltvereinnahmung zu versteuern hat. Bei der Vermittlung von Profifußballspielern erhielt sie Provisionszahlungen von den aufnehmenden Fußballvereinen. Der Vergütungsanspruch für die Vermittlung setzte dem Grunde nach voraus, dass der Spieler beim neuen Verein einen Arbeitsvertrag unterschrieb und die DFL-GmbH als Lizenzgeber dem Spieler eine Spielerlaubnis erteilte.

  • Tatsächliche Verständigung & Bindungswirkung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. April 2017 IX R 24/15 entschieden, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. Im Streitfall machten die Kläger aus der insolvenzbedingten Auflösung einer GmbH für das Streitjahr 2007 einen Verlust geltend. Während des finanzgerichtlichen Verfahrens schlossen die Kläger auf Vorschlag des Finanzgerichts (FG) mit dem Finanzamt (FA) eine sog. tatsächliche Verständigung. Danach sollte in tatsächlicher Hinsicht von einem bereits im Jahr 2005 entstandenen Verlust ausgegangen werden.

  • Freimaurerloge nicht gemeinnützig

    Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Mai 2017 V R 52/15 scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern. Die Entscheidung betrifft eine Vereinigung zur Pflege der Freimaurerei (Loge). Diese nimmt nur Männer als Mitglieder auf. Sie ermöglichte nur diesen das Ritual in den Tempelarbeiten. Streitig war, ob der Ausschluss von Frauen der Gemeinnützigkeit entgegensteht.

  • Regierung lehnt Bargeldverbot strikt ab

    Die Deutsche Bundesregierung spricht sich gegen ein Bargeldverbot aus. "Jeglicher Idee, das Bargeld abzuschaffen, werden wir entschieden entgegentreten", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/13154) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12873). Weiter heißt es: "Die erhebliche Bedeutung des Bargelds für die Bürgerinnen und Bürger insbesondere als anonym und damit ihre Privatsphäre schützendes Zahlungsmittel ist der Bundesregierung bewusst.