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Rückvergütungen in Bankenkreisen


Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Die der Bank zufließenden Rückvergütungen gefährden die Kundeninteressen
Konkrete Gefahr, dass die Bank Anlageempfehlungen nicht allein im Kundeninteresse abgibt


(11.04.07) - Eine im Sinne des Anlegerschutzes erfreuliche Fortentwicklung erfährt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Urteil des Banksenats vom 19.12.2006. Danach hat eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, darauf hinzuweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen als Ausgabeaufschläge und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält. Die Aufklärung sei notwendig, um den darin zu sehenden Interessenkonflikt der Bank offen zu legen.

Unter Übertragung der Grundsätze der Rechtsprechung zur Hinweispflicht von Vermögensverwaltern hält die Entscheidung ausdrücklich fest, dass die der Bank zufließenden Rückvergütungen die Kundeninteressen gefährden und eine konkrete Gefahr bestehe, dass die Bank Anlageempfehlungen nicht allein im Kundeninteresse abgibt.

Die Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte sieht sich durch diese Entscheidung in ihrer Beratungspraxis gegenüber bei der Anlage in Investmentfonds geschädigten Mandanten bestätigt.

In Fachkreisen sind diese Zuwendungen an Banken, Sparkassen und freie Berater schon lange bekannt. Sie stellen für die Anbieter einen Anreiz dar, bestimmte Fondsprodukte bei den Verkaufsbemühungen zu bevorzugen. Jens Graf empfiehlt, Schadensersatzansprüche wegen des Kick-Back-Charakters solcher Verfahren geltend zu machen. Zum zu ersetzenden Schaden gehört nicht nur der Wert- oder Kursverlust des jeweiligen Fonds, sondern auch der Ersatz für den entgangenen Gewinn einer Alternativanlage.

Bei der Vermögensanlage spielen Investmentfonds eine zunehmend größere Rolle. Im Jahre 2006 sollen mehr als 15 Millionen Deutsche Investmentfonds besessen haben. Nicht jeder Fonds hat einen für den Anleger erfreulichen Verlauf genommen. Insbesondere in den Boom-Jahren vor 2000 und danach aufgelegte "Spezialitäten" führten nicht selten zu einschneidenden Verlusten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zeigt einen Weg auf, dafür Schadensersatz zu erlangen.

Das Urteil vom 19.12.2006 deutet aber auch die Klippen an, die der erfolgreichen Durchsetzung solcher Ansprüche entgegenstehen können. Es empfiehlt sich deshalb, Ansprüche nicht auf „eigene Faust“ zu verfolgen. Erfahrungsgemäß wird darauf mit einschlägigen Strategien zur Abwehr von Forderungen reagiert werden. In der Rechtsprechung sind noch nicht alle in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen geklärt. Sehr schnell kann der Laie in so komplexen Abläufen Fehler machen, die ein erst später hinzugezogener Rechtsanwalt nicht mehr korrigieren kann.

Die Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte empfiehlt deshalb Anlegern, die Investmentfonds, sei es Aktien-, Renten- oder sonstige Assetfonds bei Banken, Sparkassen und/oder freien Beratern erworben und damit Verluste erlitten haben, versierte anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Bei fachkundiger Begleitung sollten überdurchschnittlich gute Erfolgsaussichten bestehen. (Jens Graf: ra)

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Meldungen: Gesetze

  • Gesetzentwurf: Anlegerschutz wird verbessert

    Die Deutsche Bundesregierung will die Stabilität des Bankensektors weiter stärken sowie die Steuerzahler und Anleger besser schützen. Diesem Ziel dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (19/22786). Zu den Maßnahmen dieses Riskoreduzierungsgesetzes (RiG) gehören auch eine Erleichterung der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch Darlehen sowie eine Beaufsichtigung von Förderbanken der Länder sowie der Landwirtschaftlichen Rentenbank nach nationalen Regelungen.

  • Änderung der Altfahrzeug-Verordnung

    Die Bundesregierung will die Altfahrzeug-Verordnung ändern. In dem Entwurf (19/20350) der "Dritten Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung" verweist sie auf neue EU-Vorgaben an "Regime der erweiterten Herstellerverantwortung". Diese ergeben sich aus der Richtlinie (EU) 2018/815. Laut Entwurf sollen die Vorgaben, die nicht bereits durch bestehendes Recht umgesetzt sind, eins zu eins in nationales Recht überführt werden. Der Bundestag muss der Verordnung gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz zustimmen.

  • Verbot von Einwegplastik-Produkten

    Das Inverkehrbringen bestimmter Einwegkunststoffprodukte wie etwa Besteck oder Wattestäbchen soll ab Mitte nächsten Jahres verboten werden. Gleiches gilt für sämtliche Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff. Mit einem entsprechenden Verordnungsentwurf (19/20349) will die Bundesregierung Artikel 5 einer EU-Richtlinie ((EU) 2019/904) zum Umgang mit Einwegkunststoffen umsetzen. Der Bundestag muss der Verordnung gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz zustimmen. Zur Begründung führt die Bundesregierung an, dass die zunehmende Verwendung von Kunststoffen in kurzlebigen Produkten dazu führe, "dass die damit einhergehenden Verbrauchsgewohnheiten immer weniger ressourceneffizient sind". Hinzu komme, "dass unsachgemäß entsorgte Einwegkunststoffprodukte in besonderem Maße zur Verschmutzung der Umwelt beitragen und für einen erheblichen Teil der Meeresvermüllung verantwortlich sind".

  • Änderung der Datenschutz-Konvention

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/20920) zur Ratifizierung des Änderungsprotokolls zur sogenannten Datenschutz-"Konvention 108" des Europarates vorgelegt. Er sieht die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat "zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten" vor. Der Bundesrat hatte Anfang Juli beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.

  • Restaurant-Umsatzsteuer wird gesenkt

    Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Steuersenkung soll vom 1. Juli dieses Jahres bis zum 30. Juni 2021 gültig sein, heißt es in dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/19150). Die Abgabe von alkoholischen und alkoholfreien Getränken bleibt allerdings von der Steuersenkung ausgenommen. Das Corona-Steuerhilfegesetz sieht außerdem eine steuerliche Besserstellung für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld vor. Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung sollen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt werden. Daneben enthält der Entwurf weitere Regelungen zum Umsatzsteuer- und zum Umwandlungssteuergesetz.