- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Rückvergütungen in Bankenkreisen


Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Die der Bank zufließenden Rückvergütungen gefährden die Kundeninteressen
Konkrete Gefahr, dass die Bank Anlageempfehlungen nicht allein im Kundeninteresse abgibt


(11.04.07) - Eine im Sinne des Anlegerschutzes erfreuliche Fortentwicklung erfährt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Urteil des Banksenats vom 19.12.2006. Danach hat eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, darauf hinzuweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen als Ausgabeaufschläge und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält. Die Aufklärung sei notwendig, um den darin zu sehenden Interessenkonflikt der Bank offen zu legen.

Unter Übertragung der Grundsätze der Rechtsprechung zur Hinweispflicht von Vermögensverwaltern hält die Entscheidung ausdrücklich fest, dass die der Bank zufließenden Rückvergütungen die Kundeninteressen gefährden und eine konkrete Gefahr bestehe, dass die Bank Anlageempfehlungen nicht allein im Kundeninteresse abgibt.

Die Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte sieht sich durch diese Entscheidung in ihrer Beratungspraxis gegenüber bei der Anlage in Investmentfonds geschädigten Mandanten bestätigt.

In Fachkreisen sind diese Zuwendungen an Banken, Sparkassen und freie Berater schon lange bekannt. Sie stellen für die Anbieter einen Anreiz dar, bestimmte Fondsprodukte bei den Verkaufsbemühungen zu bevorzugen. Jens Graf empfiehlt, Schadensersatzansprüche wegen des Kick-Back-Charakters solcher Verfahren geltend zu machen. Zum zu ersetzenden Schaden gehört nicht nur der Wert- oder Kursverlust des jeweiligen Fonds, sondern auch der Ersatz für den entgangenen Gewinn einer Alternativanlage.

Bei der Vermögensanlage spielen Investmentfonds eine zunehmend größere Rolle. Im Jahre 2006 sollen mehr als 15 Millionen Deutsche Investmentfonds besessen haben. Nicht jeder Fonds hat einen für den Anleger erfreulichen Verlauf genommen. Insbesondere in den Boom-Jahren vor 2000 und danach aufgelegte "Spezialitäten" führten nicht selten zu einschneidenden Verlusten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zeigt einen Weg auf, dafür Schadensersatz zu erlangen.

Das Urteil vom 19.12.2006 deutet aber auch die Klippen an, die der erfolgreichen Durchsetzung solcher Ansprüche entgegenstehen können. Es empfiehlt sich deshalb, Ansprüche nicht auf „eigene Faust“ zu verfolgen. Erfahrungsgemäß wird darauf mit einschlägigen Strategien zur Abwehr von Forderungen reagiert werden. In der Rechtsprechung sind noch nicht alle in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen geklärt. Sehr schnell kann der Laie in so komplexen Abläufen Fehler machen, die ein erst später hinzugezogener Rechtsanwalt nicht mehr korrigieren kann.

Die Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte empfiehlt deshalb Anlegern, die Investmentfonds, sei es Aktien-, Renten- oder sonstige Assetfonds bei Banken, Sparkassen und/oder freien Beratern erworben und damit Verluste erlitten haben, versierte anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Bei fachkundiger Begleitung sollten überdurchschnittlich gute Erfolgsaussichten bestehen. (Jens Graf: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Bekämpfung unerbetener Werbeanrufe

    Unerbetene Werbeanrufe sollen wirksamer bekämpft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (19/2538) vor. Alle bisher vom Gesetzgeber ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens hätten nicht in ausreichendem Maße eine Verbesserung der Situation bewirken können, heißt es in dem Entwurf.

  • Umsatzbesteuerung & Handel mit Gebrauchtwaren

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH vom 7. Februar 2018 XI R 7/16 ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung. Bei Kleinunternehmern wird die Steuer nach § 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht erhoben, wenn der Umsatz zuzüglich Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Im Streitfall betrugen die Umsätze eines der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegenden Gebrauchtwagenhändlers bei einer Berechnung nach Verkaufspreisen 27.358 Euro (2009) und 25.115 Euro (2010).

  • Zeitnahe Warnhinweise in Beipackzetteln

    Mit einer gesetzlichen Ergänzung will die Grünen-Fraktion erreichen, dass Warnhinweise vor möglichen Nebenwirkungen zeitnah auf Beipackzetteln der Arzneimittel erscheinen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erlasse die jeweiligen Auflagen für die Hersteller. Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen diese Auflagen entfalteten jedoch regelmäßig eine aufschiebende Wirkung, heißt es im Gesetzentwurf (19/2666) der Fraktion. Damit erreichten diese wichtigen Informationen die Patienten über einen langen Zeitraum nicht, obgleich das BfArM das notwendige Informations- und Schutzbedürfnis der Bevölkerung sehe.

  • Bundesrat will Prospektrecht ändern

    Der Deutsche Bundesrat verlangt Änderungen an dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze (19/2435). In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/2700) vorgelegten Stellungnahme der Länderkammer heißt es, der Entwurf der Regierung sehe für Ausnahmen von der Prospektpflicht zwei Grenzen vor: Finanzinstitute dürften danach bei Emissionen bis fünf Millionen Euro auf die Herausgabe von Wertpapierprospekten verzichten, bei allen anderen Emittenten seien es acht Millionen Euro.

  • Kontroverse über Vorratsdatenspeicherung

    Die von der FDP-Fraktion mit einem Gesetzentwurf angestrebte Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung war Gegenstand einer öffentlichen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Unter Leitung des Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) befragten die Abgeordneten neun Experten aus Praxis und Wissenschaft, die den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (19/204) unterschiedlich bewerteten. Zur Debatte stand daraus der Themenkomplex Vorratsdatenspeicherung. In dem Entwurf heißt es, im Fall der Vorratsdatenspeicherung habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits unmissverständlich festgestellt, dass diese Maßnahme gegen die europäischen Grundrechte verstößt, und deutsche Gerichte folgten dieser Ansicht. Um die Rechtsprechung des EuGH umzusetzen, sollen daher die Regelungen zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten aufgehoben werden. Der Staat müsse seine Bürger zwar vor Bedrohungen durch Kriminalität und Terrorismus schützen, dürfe dabei aber nicht die Grenzen des Grundgesetzes überschreiten.