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Recht


Im Überblick

  • Folgen der Insolvenz von Fluggesellschaften

    "Die Folgen und das Verfahren der Insolvenz richten sich nach den Vorgaben der Insolvenzordnung." Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13597) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13457). Die Grünen hatten unter anderem gefragt, welche Folgen das Insolvenzverfahren der Fluggesellschaft Air Berlin für Kunden hat, die einen Flug ab November 2017 oder später gebucht haben. Was die Frage einer verpflichtenden Insolvenzabsicherung angeht, so teilt die Bundesregierung der Vorlage zufolge die Haltung der EU-Kommission, wonach der Schutz von Fluggästen, deren Luftbeförderung nicht Teil einer Pauschalreise ist, verbessert werden kann. Die Lösung werde allerdings nicht in der Einführung einer dem Pauschalreiserecht vergleichbaren Insolvenzsicherung gesehen, schreibt die Regierung.


Im Überblick

  • Wer nimmt auf die Rechtsetzung der EU Einfluss?

    Die Europäische Kommission hofft auf einen baldigen Verhandlungsstart mit Europäischen Parlament und Rat über ein verbindliches Transparenzregister für alle EU-Organe.) fand ein erstes Treffen fand mit Vertretern der drei Institutionen statt, bei dem alle die Bedeutung von mehr Transparenz von Interessensvertretern betonten. "In der Kommission sorgen wir für völlige Transparenz über Lobbyisten, die mit uns sprechen. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, wer auf die Rechtsetzung der EU einen Einfluss zu nehmen versucht. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich Parlament, Rat und Kommission gemeinsam auf die Einführung eines verbindlichen Transparenzregisters einigen, wie von der Kommission vorgeschlagen", so der Erste Vizepräsident der Kommission, Trans Timmermans.

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Inhalte


20.09.17 - Geplantes Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der EU gestoppt

20.09.17 - Bundesgerichtshof (BGH) zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen (Urteil vom 25. Juli 2017 - X ZR 71/16)

20.09.17 - Jobbörse der BA: In knapp 36.000 Fällen wurden Stellenangebote deaktiviert

22.09.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission prüft die geplante Übernahme des Bremsenherstellers Haldex durch Konkurrenten Knorr-Bremse

22.09.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt Teilübernahme der Pflanzenschutzsparte von DuPont durch FMC sowie Übernahme der Gesundheits- und Ernährungssparte von FMC durch DuPont unter Bedingungen frei

22.09.17 - Muss geändert werden: Das geplante PNR-Abkommen zwischen der EU und Kanada regelt die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen

22.09.17 - Acrylamid: Zustimmung zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reduzierung des Gehalts in Lebensmitteln

25.09.17 - Schienenverkehr: im Nahverkehr eine etwas bessere wettbewerbliche Entwicklung als im Fernverkehr

25.09.17 - Keine Google-Links mehr zu Insolvenzdaten auf unzulässigen gewerblichen Internetangeboten

26.09.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer ein

26.09.17 - Hilfen für den Milchsektor: Die Taskforce schlug eine Reihe von konkreten Maßnahmen vor, um die Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken

26.09.17 - EU-Kommission begrüßt Vorlage des EZB-Kaufprogramms beim EuGH

26.09.17 - Europäische Kommission genehmigt Beihilfen für schnelles Internet in ländlichen Gebieten Deutschlands

27.09.17 - Europäische Kommission startet Konsultation zur besseren Verfolgung von Straftaten im Intern

27.09.17 - Europäische Kommission holt Meinungen ein zur Entwicklung von europäischen Superrechnern

27.09.17 - Dieselgipfel: Europäische Kommission prüft Software-Nachrüstungen

27.09.17 - EU-Kommission prüft Bewerbungen um EU-Agenturen aus London

28.09.17 - Sicherheitsunion: Fortschritte bei Onlineschutz der Bürger und bei Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

28.09.17 - Europäische Kommission schlägt Überprüfung aller Zulassungen für große Verbrennungsanlagen vor

29.09.17 - Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

29.09.17 - Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung

29.09.17 - Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt Verurteilung wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln

29.09.17 - Biometrische Gesichtserkennung nur mit wirksamer Einwilligung

05.10.17 - Änderung der EU-Richtlinien "über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen

09.10.17 - Neue und verbesserte Tests für Kraftfahrzeugemissionen seit dem 1. September 2017 Pflicht

09.10.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer ein

09.10.17 - Verbraucherschutzbehörden und Europäische Kommission fordern Volkswagen auf, die Reparatur aller vom Abgasskandal betroffenen Pkw abzuschließen

09.10.17 - Lage der Union 2017: Präsident Juncker präsentiert in neuem Verhaltenskodex strengere Ethikregeln für Kommissionsmitglieder

10.10.17 - Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie

10.10.17 - Cum/Cum-Transaktionen: Ein Gestaltungsmissbrauch wird unter anderem dann angenommen, wenn ein wirtschaftlicher Grund für das Geschäft fehlt und dadurch im Wesentlichen nur ein Steuervorteil entsteht

10.10.17 - Metall NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V. spendete im Juni dieses Jahres der CDU 110.000 Euro und der FDP im Juli 90.000 Euro

10.10.17 - Das Bundeskartellamt ist der Auffassung, dass eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte derzeit nicht zielführend wäre

11.10.17 - Finanzhilfen: Das Anwachsen der Subventionssumme beruhe auf Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Breitbandausbau, energetische Gebäudesanierung und Energieeffizienz

11.10.17 - Die Grünen: Immer wieder gebe es auch Berichte über "falsche Daten in Auskunfteien mit den entsprechend negativen Folgen für die Betroffenen

11.10.17 - Autobahnbetreiber: Alexander Dobrindt betonte, dass die Forderungen von A1 Mobil unbegründet seien

11.10.17 - Die mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) geschaffene Möglichkeit der Bündelung individueller Ansprüche, durch die Einführung eines Gruppenverfahrens soll verallgemeinert und in die Zivilprozessordnung integriert werden

12.10.17 - Fipronil belastete Produkte: Es liege sehr wahrscheinlich ein strafrechtlich relevantes Handeln vor

12.10.17 - Im Rahmen des gemeinsamen Pilotprojektes "Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" vom Bundesministerium des Innern, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutscher Bahn AG wird derzeit der Einsatz von intelligenter Videoanalysetechnik erprobt

12.10.17 - Mit neuem Verpackungsgesetz Unregelmäßigkeiten bei der Mengenmeldung im Rahmen der dualen Systeme beenden

13.10.17 - Biometrische Gesichtserkennung nur mit wirksamer Einwilligung

13.10.17 - Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit in Deutschland und in Europa

13.10.17 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt alternative Veräußerungsverpflichtung für Royal Bank of Scotland

13.10.17 - Prüfer veröffentlichen Prüfungsvorschau (Audit Brief) zu den Breitbandplänen der EU

16.10.17 - EU-Prüfer werden Hochwasserrisikomanagement untersuchen

16.10.17 - Über die Anwendung von Postüberwachungsmaßnahmen wacht die G 10-Kommission

16.10.17 - Können aus technischen Gründen bei der von der Vorratsdatenspeicherung verlangten Speicherung von SMS die Inhaltsdaten nicht von den Verbindungsdaten getrennt werden?

16.10.17 - Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung

19.10.17 - Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag

19.10.17 - Bei Ticketkauf online Zusatzkosten für Versandoptionen genau beachten

20.10.17 - Arbeitsbedingte Unfälle und Verletzungen kosten die EU jedes Jahr 476 Mrd. EUR aktuellen weltweiten Schätzungen zufolge

20.10.17 - Fusionen: Europäische Kommission genehmigt den Erwerb von Pelican Rouge durch Selecta unter Bedingungen

24.10.17 - Ein Rahmen für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten in der EU

24.10.17 - Vorläufiges Inkrafttreten von CETA soll nach Meinung der Kommission der EU spürbare Vorteile bringen

24.10.17 - Compliance im Finanzwesen: Europäische Kommission schlägt Festigung und vertiefte Vernetzung der europäischen Finanzaufsicht der Kapitalmarktunion vor

24.10.17 - Abbau grenzbezogener Hindernisse: EU-Kommission richtet Anlaufstelle ein

25.10.17 - Lage der Union 2017: Europäische Kommission stellt Strategie für künftige Industriepolitik vor

25.10.17 - Europäische Kommission will die EU-Bürgerinitiative und die Parteienfinanzierung reformieren

25.10.17 - Compliance in der Politik: Timmermans fordert Transparenzregister für Lobbyisten auch im Rat

25.10.17 - Umwelt und Compliance: Die Prüfer des Europäischen Rechnungshofes weisen darauf hin, dass die EU ihre Emissionen verringern und sich zudem an den Klimawandel anpassen muss

26.10.17 - Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

26.10.17 - Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt

27.10.17 - Studien und Forschungsvorhaben sollen dem Erkenntnisgewinn für die Öffentlichkeit und der Bundesregierung dienen

30.10.17 - Bis Juli 2017 hat sich die Bundesnetzagentur in etwa 11.000 Fällen für Verbraucher eingesetz

02.11.17 - Bundesgerichtshof entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum Dienstgericht des Bundes - Urteile vom 7. September 2017 – RiZ (R) 1/15, 2/15 und 3/15

06.11.17 - Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

07.11.17 - Besteuerung: Europäische Kommission stellt Weichen für faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft

07.11.17 - Umwelt-Compliance: Prüfer des Europäischen Rechnungshofes veröffentlichen Prüfungsvorschau (Audit Brief) über EU-Maßnahmen zur Verringerung der durch Luftverschmutzung verursachten Gesundheitsrisiken

08.11.17 - Wettbewerbszentrale lässt Verkauf von Nikotinlösungen in 1-Liter-Behältern untersagen

08.11.17 - Schutzlücken und Unterstützungsbedarf bei besonderen Verbrauchergruppen

08.11.17 - Fluggastrechte in Deutschland im Jahr 2017: Unionsrechtlichen Zulassungs- und Aufsichtsregelungen effektiver anwenden

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung & Bundesrat

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Verbraucherschutz im Telekombereich

    Der Wechsel von einem Telekommunikationsanbieter zum anderen erfolgt zunehmend reibungslos. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13401) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor (18/13276). Seit dem Herbst 2015 hätten marktweite Verbesserungen der Wechselprozesse bei den Unternehmen zu sinkenden Beschwerdezahlen geführt, heißt es in dem Dokument. Von etwa 30.000 Beschwerdefällen im Jahr 2015 (inklusive Nachfragen) sei die Zahl 2016 auf etwa 19.000 gesunken. Bis Juli 2017 habe sich die Bundesnetzagentur in etwa 11.000 Fällen für Verbraucher eingesetzt. Die Bundesnetzagentur hat den Angaben zufolge im Jahr 2014 Bußgelder in Höhe von insgesamt 300.000 Euro verhängt, und zwar gegen vier große Unternehmen. Diese vier sind für 70 Prozent aller Kundenbeschwerden verantwortlich.

  • Rechtsgutachten der Bundesregierung

    In der Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/13569) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13458), welche Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben, Strategiepapiere und Monitorings das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seit Oktober 2013 in welchem finanziellen Umfang und mit welcher Laufzeit bei welchem Institut oder Dienstleister in Auftrag gegeben hat, verweist die Regierung auf schon früher erteilte Antworten (18/13360, 18/13183). In der aus dem August 2017 stammenden Antwort (18/13360) listet die Bundesregierung Beratungsaufträge und Aufträge für Gutachten auf, die von ihr in der ablaufenden Wahlperiode vergeben wurden.

  • Keine Speicherung von SMS-Inhalten

    Bei der Speicherung der Verkehrsdaten von SMS werden deren Inhalte im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nicht mitgespeichert. Dies schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (18/13394) auf eine Kleine Anfrage (18/13238) der Fraktion Die Linke. Sie widerspricht damit den Abgeordneten, die in ihrer Anfrage erklärt hatten, die Inhalte würden mitgespeichert. Dies hätten die Provider Vodafone, Telekom und Telefónica bisher damit begründet, dass eine Trennung der Daten technisch unmöglich sei. "Die zu speichernden Verkehrsdaten werden unabhängig vom genutzten Dienst direkt aus der Signalisierung und unabhängig vom sogenannten Nutzkanal in den Netzknoten zur Herstellung der Telefonverbindungen entnommen", entgegnet die Bundesregierung. Daher würden Inhalte dabei nicht erfasst.

  • Post-Mitarbeiter bei G10-Maßnahmen

    Die Zahl der in sogenannte G10-Maßnahmen eingebundenen Mitarbeiter von Postdienstleistern ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/13556) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13388). Darin verwies die Fraktion darauf, dass das Postgeheimnis in Deutschland von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt werde und Ausnahmefälle das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnises (Artikel 10-Gesetz - G 10) regele. Wie die Bundesregierung zur Zahl der in G-10-Maßnahmen eingebundenen Post-Mitarbeiter ausführt, liegen ihr keine Angaben für den gesamten deutschen Postdienstleistungsmarkt vor. Nach Auskunft der im Briefsektor marktführenden Deutschen Post AG werden Maßnahmen nach dem Artikel-10-Gesetz in der Zentrale von einem fünfköpfigen Team gesteuert und umgesetzt, wie es in der Antwort weiter heißt. In die Maßnahme selbst werden danach lokale Mitarbeiter eingebunden, die zuvor sicherheitsüberprüft wurden.

  • Leiharbeit in Deutschland

    Die große Mehrheit der Leiharbeiter in Deutschland ist weniger als neun Monate in einem Betrieb beschäftigt. Das geht aus der Antwort (18/13245) der Deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/13147) der Fraktion Die Linke hervor, in der sich die Bundesregierung auf Zahlen aus dem Jahr 2015 bezieht. Demnach endete bei 54 Prozent aller Leiharbeiter das Arbeitsverhältnis nach spätestens drei Monaten und für 77 Prozent nach spätestens neun Monaten. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass die Zahl der Leiharbeitnehmer seit 2005 deutlich gestiegen ist. Von rund 460.000 auf rund 716.000 im Jahr 2015.

  • Verpackungsgesetz soll Probleme lösen

    Die Deutsche Bundesregierung geht davon aus, dass mit dem neuen Verpackungsgesetz Unregelmäßigkeiten bei der Mengenmeldung im Rahmen der dualen Systeme beendet werden können. Dies geht aus einer Antwort (18/13281) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13174) hervor. Hintergrund sind abweichende Mengenmeldungen der Verursacher unter der aktuellen Rechtslage, die laut Grünen-Anfrage dazu führen, dass die "Kostenlast im Dualen System nicht verursachergerecht verteilt ist".

  • Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz

    Alle durch die Gesichtserkennungssysteme erhobenen Daten am Berliner Bahnhof Südkreuz werden nach Ende der Erprobung entsprechend der Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sicher gelöscht. Eine Übermittlung jeglicher Daten während des Testzeitraumes sei ausgeschlossen, da die Systeme in einem "abgeschotteten gesicherten Netzwerk ohne Zugriff auf das Internet" betrieben würden. schreibt die Deutsche Bundesregierung in einer Antwort (18/13350) auf eine Kleine Anfrage (18/13229) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

  • Fipronilrückstände in Lebensmitteln

    Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bereits vor dem 2. Juni 2017 mit Fipronil belastete Produkte in den Handel gekommen sind. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/13550) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13372) zu im Juni diesen Jahres nachgewiesenen Rückständen des Schädlingsbekämpfungsmittels Fipronil in Eiern von Legehennen hervor.

  • Gesetzentwurf: Grüne wollen Sammelklagen

    Kurz vor der Bundestagswahl am 24. September und der letzten Plenarsitzung am 5. September haben die Grünen einen Vorstoß zur Einführung von Sammelklagen unternommen. Als Konsequenz aus dem Abgasskandal hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf "zur Einführung von Gruppenverfahren" (18/13426) im Deutschen Bundestag eingebracht.

  • Haushälter kritisieren Dobrindt scharf

    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen seines Umgangs mit der möglichen Pleite des Autobahnbetreibers A1 mobil und dessen Klage gegen die Bundesrepublik in der Kritik. In der Sitzung des Haushaltsausschusses monierten Vertreter von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, dass das Verkehrsministerium und der Minister die Haushälter nicht über Probleme des Betreibers eines Autobahnabschnittes zwischen Hamburg und Bremen informiert habe. Das sei ein "komplett unangemessener Vorgang", sagte eine SPD-Vertreterin.