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Recht


Im Überblick

  • Einführung einer EU-rechtswidrigen Maut

    Das seit dem 12. Juni 2015 geltende, derzeit aber ausgesetzte Infrastrukturabgabengesetz soll aufgehoben werden. Das ist die Zielrichtung eines von der Fraktion Die Linke vorgelegten Gesetzentwurfes (Infrastrukturabgabenaufhebungsgesetz) (18/11012). Aus Sicht der Abgeordneten würde eine Beibehaltung der gesetzlichen Regelungen zur Pkw-Maut den bereits angerichteten außenpolitischen Schaden für Deutschland weiter vergrößern. Eine mit Brüssel abgestimmte praktische Einführung einer EU-rechtswidrigen Maut würde darüber hinaus einen fatalen Präzedenzfall darstellen, der die Durchsetzung der primärrechtlichen Grundlagen der Europäischen Union in Frage stelle, heißt es zur Begründung.


Im Überblick

  • Umwelt und Compliance

    Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Verbot von Glyphosat kann registriert werden. Dies hat die EU-Kommission heute (Dienstag) beschlossen. Die Bürgerinitiative hat die Kommission gebeten, "den Mitgliedstaaten ein Verbot für Glyphosat vorzuschlagen, das Zulassungsverfahren für Pestizide zu überarbeiten und EU-weit verbindliche niedrigere Ziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen".

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Inhalte


10.03.17 - Gesetzentwurf: Linke will Gesetz zur Pkw-Maut aufheben

10.03.17 - Das KBA steht in der Kritik, weil es illegale Abschalteinrichtungen, mit denen Volkswagen die Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen manipulierte, nicht erkannte

09.03.17 - BGH besiegelt Ende der Preisauszeichnungspflicht im Schaufenster

08.03.17 - Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit

08.03.17 - Fußball-Weltmeisterschaft 2006: Das Aufklärungsinteresse der Bundesregierung umfasse auch die gegebenenfalls mit der Bewerbung im Zusammenhang stehenden Zahlungen in Höhe von 6,7 Millionen Euro (10 Millionen Schweizer Franken) in Richtung Katar

07.03.17 - Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats auch dann von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung ihres Arbeitsentgelts zu befreien, wenn eine außerhalb der Arbeitszeit liegende erforderliche Betriebsratstätigkeit die Arbeitsleistung unmöglich oder unzumutbar gemacht hat

07.03.17 - Für die Jahre 2018 und 2019 sollen Neuanpflanzungen von Rebstöcken auf einen Anteil von 0,3 Prozent der deutschen Gesamtrebfläche begrenzt werden, um den Weinmarkt stabil zu halten

07.03.17 - Die Abgeordneten der Linken kritisieren in einer Vorlage, dass das oben genannte KPMG/Basler-Gutachten geheim gehalten werde

07.03.17 - BMWi begründet seinen Vorstoß damit, dass mit dem vollumfänglichen Inkrafttreten der KfW-Verordnung am 1. Januar 2016 neue aufsichtsrechtliche Anforderungen für die KfW gelten würden

06.03.17 - Videoüberwachungsverbesserungsgesetz regelt neu den Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen

06.03.17- EU-Datenschutz: Anpassungs- und Umsetzungsgesetz muss nachgebessert werden

03.03.17 - Gesetzentwurf: Gestaltung der Fahrlehreraus- und -weiterbildung sowie die Anzeige- und Nachweispflichten und die Fahrschulüberwachung sollen an aktuelle Erfordernisse angepasst werden

03.03.17 - Für die Mitglieder der Selbstverwaltung sollen schärfere interne und externe Kontrollen eingeführt werden

03.03.17 - Regulatorische Eingriffe im Kampf gegen Fake News, Social Bots, Hacks und Hate Speech

03.03.17 - Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen: Gesetzesvorlage entspreche nicht der gefundenen Kompromisslinie zur Umsetzung der sogenannten Opt-out-Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rate

02.03.17 - Herbert Walter sagte aus, dass er von den Aktienleerverkäufen um den Dividendenstichtag, bei denen eine einmal gezahlte

02.03.17 - Bundeskartellamt gibt Beteiligung von ASML an Carl Zeiss SMT frei

02.03.17 - Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Bußgelder gegen Süßwarenhersteller wegen Informationsaustausch

01.03.17 - Lufthansa darf Flugzeuge von Air Berlin leasen

01.03.17 - Mit einer weitreichenden Haftung sehen sich die vielen überwiegend kleinen Reisevermittler aber überfordert

01.03.17 - BaFin soll neue Befugnisse erhalten, um gegebenenfalls bestimmte Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten festzulegen

01.03.17 - Neu: Im WpHG werden unter anderem im neuen Abschnitt 11 die geänderten Verhaltens- und Organisationspflichten der umzusetzenden Richtlinie normiert

28.02.17 - Bundeskartellamt: Einstieg von Intel und NavInfo bei Kartendienst Here freigegeben

28.02.17 - Experten-Befragung: Entwurf der neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

28.02.17 -Eine umfassende Vorlage enthält unter anderem Empfehlungen an den Gesetzgeber "zur Behebung von Transparenzdefiziten"

27.02.17 - Bundeskartellamt gibt den Erwerb der E-Book-Plattform "tolino" durch Rakuten frei

27.02.17 - Verfassungskonformität von CETA noch offen

27.02.17 - "Wir sind keine Hackerbude": Der TÜV Nord untersucht wie andere Prüforganisationen im Auftrag des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) neue Automodelle, bevor sie zugelassen werden

24.02.17 - Mehrere Medien hatten berichtet, dass Techniker des VW-Konzerns bereits am 27. Juli 2015 Winterkorn die Problematik präsentiert hätten

24.02.17 - Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

24.02.17 - Compliance im Finanzwesen: Das Problem der mehrfach ausgestellten Steuerbescheinigungen zu Lasten des Fiskus sei allerdings bekannt gewesen und sei auch mit dem Jahressteuergesetz 2007 aufgegriffen worden

24.02.17 - Wenn Online-Verkäufe von Medikamenten zu Problemen in einem EU-Land führten, sei es legitim, sich zu überlegen, wie das Problem zu lösen ist

23.02.17 - Angesichts von bewusst verbreiteten Falschmeldungen in den Sozialen Medien sei der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk für die demokratische Meinungsbildung wichtiger denn je

23.02.17 - Antrag: Verbrauchertäuschungen beenden – Klare Lebensmittelkennzeichnung durchsetzen

23.02.17 - Bundeskartellamt stellt Verfahren gegen Audible/Amazon und Apple ein

22.02.17 - Ziel eines Gesetzes ist es, die Ein- und Ausfuhr illegaler Waren auf dem Postweg besser zu kontrollieren und illegalen Bargeldtransfers über die deutschen Grenzen besser auf die Spur zu kommen

22.02.17 - Mit Vorschriften über die Registrierung, Arbeitsweise und Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen versuchen Staaten, deren Handlungsspielraum zum Teil erheblich einzuschränken

22.02.17 - Gesetzlichen Vorgaben gegen Verkäufe unter Einkaufspreis erteilte Prof. Achim Wambach eine Absage

22.02.17 - DFB-Präsident Reinhard Grindel betonte die Bereitschaft des DFB, an der Aufklärung mitzuarbeiten. So habe der Verband der Kanzlei Freshfields Einblick in sämtliche Akten gewährt

21.02.17 - Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer

20.02.17 - Die Deutsche Bundesregierung soll darlegen, wann die EU ihr Verhandlungsmandat veröffentlichen wird und wie der aktuelle Zeitplan der TiSA-Verhandlungen aussieht

20.02.17 - Compliance in der Landwirtschaft: Ein Entwurf könnte die Durchsetzung eines Anbauverbotes für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) erschweren

20.02.17 - Untersuchungsausschuss: Cum/Ex - Kein Cum/Ex bei West LB

20.02.17 - Nitratsalzbelastung der Böden und des Grundwassers durch die Landwirtschaft infolge von Überdüngung: Das Düngegesetz soll den Verkehr und die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln und Kultursubstraten regeln

17.02.17 - Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Untermieter

16.02.17 - Bundeskartellamt: Jahresrückblick 2016 und Ausblick

15.02.17 - Personalausstattung für die Fischereiüberwachung auf See "grundsätzlich" ausreichend

15.02.17 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren

14.02.17 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen vertikaler Preisbindung bei Möbeln

14.02.17 - Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

13.02.17 - Compliance in der Landwirtschaft: Das Düngegesetz soll den Verkehr und die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln und Kultursubstraten regeln

13.02.17 - Welche rechtliche Wirkung haben die rechtswahrenden Erklärungen auf die Arbeit des Gemischten CETA-Ausschusses

13.02.17 - Bundeskartellamt gibt Zusammenschluss zwischen CTS Eventim und FKP Scorpio frei

10.02.17 - Überarbeitung der Regelungen zur Bewertung der Marktstellung und Ermittlung der Marktbeherrschung eines Unternehmens

10.02.17 - Manche Hedge-Fonds haben sich darauf spezialisiert, Wertpapiere von zahlungsunfähigen Unternehmen oder Staaten zu erwerben

10.02.17 - Plattformen: Interoperabilität und Neutralität - Problem mit der Marktdefinition und der Bestimmung der Marktbeherrschung

10.02.17 - Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Rolf Raum, die im Gesetzentwurf angelegte "zunehmende Formalisierung" der Verteidigerrechte würde "Verfahren schwerfälliger und ineffizienter machen"

09.02.17 - Vorschriften zur Verhinderung von Schwarzarbeit

09.02.17 - Elektronische Registrierkassen: Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit sowie zur Bekämpfung von Steuerbetrug

09.02.17 - Mit einem Gesetzentwurf wird das Verfahren zur Nutzenbewertung und Preisbildung von Arzneimitteln in der GKV weiterentwickelt

09.02.17 - Ein Verstoß gegen die Rücknahmepflicht soll als Ordnungswidrigkeitstatbestand im Paragraph 45 ElektroG normiert werden

08.02.17 - Gesetzentwurf "zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen

08.02.17 - Rechtliche Voraussetzungen für die mögliche Einführung eines europäischen Berufsausweises für Veterinäre

08.02.17 - Gesonderte Vergütung der Krankenkassen alleine für die Kodierung von Diagnosen unzulässig

08.02.17 - Die Verschärfung des Vereinsgesetz: Der Staatsrechtler Professor Ulrich Battis bewertete den Gesetzentwurf als "untauglichen Versuch"

07.02.17 - Risiken bei kosmetischer Laserbehandlung

07.02.17 - Schutz vor Billigkonkurrenz ausländischer Versandapotheken

07.02.17 - Informationsaustausch für Steuervorbescheide tritt in Kraft

07.02.17 - Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat kann registriert werden

06.02.17 - Europäische Datenwirtschaft: EU-Kommission stellt Konzept für Daten-Binnenmarkt vor

06.02.17 - Digitaler Binnenmarkt: Europäische Kommission stärkt Datenschutz und Datenwirtschaft

06.02.17 - Neue Impulse für eine europäische Dienstleistungswirtschaft

25.01.17 - Steuerberatung durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft

24.01.17 - Für ein stärkeres Finanzsystem: neue EU-Vorschriften für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung & Bundesrat

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • WM-Vergabe: Regierung will Aufklärung

    Die Deutsche Bundesregierung hat großes Interesse an einer umfassenden Aufklärung aller Sachverhalte rund um die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10869) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10721) hervor. Das Aufklärungsinteresse umfasse auch die gegebenenfalls mit der Bewerbung im Zusammenhang stehenden Zahlungen in Höhe von 6,7 Millionen Euro (10 Millionen Schweizer Franken) in Richtung Katar, heißt es weiter. Gefragt nach den bislang eingeleiteten Schritten, um zu einer lückenlosen Aufklärung zu kommen, schreibt die Regierung, sie habe das ihr vorliegende Aktenmaterial gesichtet, um zur Aufklärung der offenen Fragen beizutragen. Darüber hinaus habe das Bundesinnenministerium (BMI) seine - als koordinierendes Ressort der Bundesregierung - vorliegenden Aktenbestände der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main im Ermittlungsverfahren zur Verfügung gestellt, die dann von dort aus eingesehen wurden. Schließlich habe die Bundesregierung mehrfach beim Deutschen Fußballbund (DFB) die lückenlose Aufklärung eingefordert.

  • Linke will Offenlegung von Bahn-Gutachten

    Die Fraktion Die Linke verlangt die Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG. In einem Antrag (18/11011) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung konkret auf, "in ihrer Rolle als Vertreterin des Eigentümers der Deutschen Bahn AG" für eine Veröffentlichung des von der Beratungsgesellschaft KPMG sowie dem Ingenieurbüro Ernst Basler + Partner AG erstellten Gutachtens "Überprüfung des Berichtes zur aktuellen Termin- und Kostensituation Projekt Stuttgart 21" zu sorgen. Weiterhin verlangt die Linksfraktion, den Bericht des Bundesrechnungshofs an das Bundesfinanzierungsgremium zum Projekt Stuttgart 21 vom 8. September 2016 zu veröffentlichen. Die Abgeordneten kritisieren in der Vorlage, dass das oben genannte KPMG/Basler-Gutachten geheim gehalten werde. Es stehe nur dem Vorstand sowie dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB AG) zur Verfügung. Dennoch kolportiere der Vorstand der DB AG, dass das Gutachten die Kosten- und Zeitprognosen der DB AG in Hinblick auf das Projekt "Stuttgart 21" bestätige.

  • ERP-Förderrücklage als Kernkapital

    Die ERP-Förderrücklage soll künftig der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zum Ausgleich etwaiger Verluste "wie die übrigen Eigenkapitalbestandteile" zur Verfügung stehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen entsprechenden Antrag (18/10825) vorgelegt, um die Zustimmung des Bundestages zu einem "Anpassungsvertrag ERP-Förderrücklage" einzuholen. Geregelt wird darin auch die Vergütung der Rücklage. Das BMWi begründet seinen Vorstoß damit, dass mit dem vollumfänglichen Inkrafttreten der KfW-Verordnung am 1. Januar 2016 neue aufsichtsrechtliche Anforderungen für die KfW gelten würden. Unter anderem sei die EU-Eigenkapitalverordnung (CRR) auf die KfW entsprechend anzuwenden.

  • Ausschuss billigt Selbstverwaltungsnovelle

    Das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (18/10605) der Deutscher Bundesregierung hat den Gesundheitsausschuss des Bundestages passiert. Für die Vorlage votierten am Mittwoch die Fraktionen von Union und SPD, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. Zuvor hatte der Ausschuss noch knapp ein Dutzend Änderungsanträge angenommen, mit denen die Koalitionsfraktionen auf Kritik in der Expertenanhörung reagierten. Anträge der Fraktionen Die Linke (18/10630) und von Bündnis 90/Die Grünen (18/8394) zu dem Thema fanden im Ausschuss keine Mehrheit. Die Linksfraktion fordert eine stärkere Patientenvertretung in der Selbstverwaltung, die Grünen verlangen bessere Kontrollmechanismen.

  • Entmachtung traditioneller Medien

    Experten stehen regulatorischen Eingriffen im Kampf gegen Fake News, Social Bots, Hacks und Hate Speech eher skeptisch gegenüber. Das wurde bei einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda am Mittwoch deutlich. Zugleich wiesen sie darauf hin, dass es sich um relativ neue Probleme handle, die von Seiten der Wissenschaft noch nicht ausreichend untersucht worden seien. Die Themen seien empirisch sehr schwer zu erfassen, sagte Professor Simon Hegelich von der Hochschule für Politik München. Der Experte sprach sich dafür aus, die Bedrohungsszenarien sogenannter Social-Bots-Programme, bei denen der Eindruck erweckt wird, Menschen würden massenhaft Kommentare in sozialen Netzwerken abgeben, und Fake News, die lange Zeit über alle möglichen sozialen Netzwerke hinweg ausgebaut und zu glaubwürdigen Geschichten würden getrennt voneinander zu betrachten. Es sei gefährlich, Inhalte politisch regeln zu wollen, statt sich für Strukturen einzusetzen, die eine offene und pluralistische Diskussionskultur fördern. "Wahrheit ist nicht widerspruchsfrei", sagte Hegelich. Vieles, was wahr erscheine, stelle sich später als Lüge heraus und umgekehrt.

  • Gentechnikgesetz enttäuscht Bundesrat

    Der Bundesrat zeigt sich über den von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag zur Umsetzung von Anbauverboten für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) enttäuscht. In einer Unterrichtung der Länderkammer (18/10982) wird der Entwurf der Deutschen Bundesregierung zur Änderung des Gentechnikgesetzes (18/10459) als zu kompliziert kritisiert. Die Vorlage entspreche nicht der gefundenen Kompromisslinie zu Umsetzung der sogenannten Opt-out-Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG. Opt-out meint eine Ausnahmeregelung für EU-Mitgliedstaaten, nationale Anbauverbote oder Beschränkungen für gentechnisch veränderte Pflanzen in ihrem Hoheitsgebiet oder in Teilen davon beschließen zu dürfen.

  • Cum/Ex-Geschäfte der Dresdner Bank

    Der 4. Untersuchungsausschuss des Bundestages (Cum/Ex) hat sich erneut mit den Cum/Ex-Geschäften der Dresdner Bank beschäftigt. Unter dem Vorsitz von Hans-Ulrich Krüger (SPD) befragte das Gremium in öffentlicher Sitzung unter anderem Herbert Walter, der von 2003 bis zur Übernahme durch die Commerzbank 2009 Vorstandsvorsitzender des Instituts war. 2015 war er Chef des Bankenrettungsfonds Soffin. Mittlerweile ist er als selbstständiger Berater tätig. Walter sagte aus, dass er von den Aktienleerverkäufen um den Dividendenstichtag, bei denen eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer zweimal erstattet wurde, nie etwas gewusst und auch in seinem Berufsleben nie damit zu tun gehabt habe. Erstmals habe er 2015 im Rahmen seiner Tätigkeit für die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) davon gehört, dass diese Geschäfte ein Thema bei der Dresdner Bank waren.

  • Neues Reiserecht löst Sorgen aus

    Wegen eines Gesetzentwurfs der Deutschen Bundesregierung zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften (18/10822), über den der Bundestag derzeit berät, geht in deutschen Reisebüros die Existenzangst um. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagabend deutlich. Mit dem Gesetz soll das deutsche Recht einer neuen EU-Richtlinie (2015/2302) angepasst werden. Ziel dieser Richtlinie ist, wie die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) einführend darlegte, "die rechtliche Regelung den Entwicklungen im Reisemarkt anzupassen", namentlich der zunehmenden Buchung über das Internet.

  • Kartellrechts-Novelle im Fokus

    Durchwachsen ist die Einschätzung der Sachverständigen zum Entwurf der neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausgefallen. Zwar wurde bei der Experten-Befragung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Peter Ramsauer (CSU) insgesamt begrüßt, dass die zunehmende Digitalisierung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10207) ihren Niederschlag im Wettbewerbsrecht findet. Doch gab es etwa zur beabsichtigten Erleichterung von Pressekonzentrationen unterschiedliche Stellungnahmen. Namens des Bundeskartellamts unterstützte Präsident Andreas Mundt "nachdrücklich" die zentralen Regelungsvorschläge. Dazu zählt, dass bei der Fusionskontrolle auch Start-up-Unternehmen berücksichtigt werden, deren Umsätze noch gering sind, deren Kaufpreis aber mit über 400 Millionen Euro besonders hoch ist.

  • Linke gegen Anwendung von CETA

    Die Fraktion Die Linke lehnt eine vorläufige Anwendung des zwischen der EU und Kanada vereinbarten CETA-Abkommens ab. In einem Antrag (18/10970), der am Freitag erstmals durch den Bundestag beraten wird, fordert sie die Bundesregierung auf, "die Notifizierung an Kanada zur Inkraftsetzung der vorläufigen Anwendung des CETA-Abkommens zu verhindern". Nach Ansicht der Abgeordneten könne dies durch politische Einwirkung, eine vorsorgliche Beendigung der vorläufigen Anwendung oder die Einleitung einer Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgen. Eine weitere Forderung der Abgeordneten lautet, die Bundesregierung solle ein Gutachten beim Europäischen Gerichtshof über die Vereinbarkeit von CETA mit den Verträgen der Europäischen Union einholen.