- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht

Recht


Im Überblick

  • Vorratsdatenspeicherung bleibt

    Die Deutsche Bundesregierung sieht in einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2016 zur Vorratsdatenspeicherung derzeit keinen Grund, an den deutschen Gesetzen hierzu etwas zu ändern. Dies erklärte sie in Beantwortung zweier Kleiner Anfragen (18/11682, 18/11863) der Linken zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. In beiden Anfragen ging es um das Ende 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG), das die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, bis zum 1. Juli 2017 die Voraussetzungen zur Speicherung von Verkehrsdaten zu erfüllen. Die Fraktion stellte ihre Fragen vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Europäische Gerichtshof (EuGH) vom 21. Dezember 2016, wonach "eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar" sei, wie sie formulierte.


Im Überblick

  • Vollzug eines Fusionsvorhabens

    Die Europäische Kommission hat in einer Mitteilung der Beschwerdepunkte den Verdacht geäußert, dass das multinationale Telekommunikationsunternehmen Altice (Niederlande) mit dem Vollzug der Übernahme des Telekom-Betreibers PT Portugal vor der Anmeldung bzw. Genehmigung des Zusammenschlusses gegen die EU-Fusionskontrollverordnung verstoßen hat. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Werden Fusionen und Übernahmen vor ihrer Anmeldung oder Genehmigung vollzogen, unterlaufen die beteiligten Unternehmen damit die EU-Fusionskontrolle. Mit der Versendung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte an Altice machen wir deutlich, wie ernst wir einen Verstoß gegen Regeln einschätzen, die die Wirksamkeit der Fusionskontrolle sicherstellen sollen."

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Inhalte


19.05.17 - Smart Meter: Entscheidend sei, dass der Rollout mit der rechtlich zulässigen Technik beginne

19.05.17 - Europäische Kommission und Verbraucherschützer gehen gegen irreführende Buchungsportale vor

19.05.17 - Klarstellung: Der Wegfall der Roaming-Gebühren in der EU führt nicht zu höheren Mobilfunkpreise

19.05.17 - EU-Kommission untersagt geplante Übernahme eines kroatischen Zementherstellers durch HeidelbergCement und Schwenk

22.05.17 - EU-Kommission untersagt geplante Fusion von Deutsche Börse und London Stock Exchange

22.05.17 - Dienstleistungen machen zwei Drittel der Wirtschaftsleistung der EU aus und sie schaffen etwa 90 Prozent der neuen Arbeitsplätze

22.05.17 - Klarstellung: EU verbietet nicht den Bierausschank aus Steinkrügen

22.05.17 - Europäische Kommission genehmigt Fusion von Dow und DuPont unter Auflagen

23.05.17 - Finanzdienstleistungen und FinTech: Dombrovskis legt Aktionsplan für europäische Verbraucher vor

23.05.17 - Kooperation in der Datenwirtschaft zwischen EU und Japan im Fokus

23.05.17 - Zahl der betrogenen Verbraucher in den Social Media wächst: Facebook, Twitter und Google+ arbeiten an Lösungen

23.05.17 - Gegen Betrug mit Lebensmitteln: EU verschärft Kontrollen

24.05.17 - Kartellrecht: Europäische Kommission testet Verpflichtungszusagen von Gazprom für mittel- und osteuropäische Gasmärkte

24.05.17 - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Gleichstellung ist kein Ziel, sondern ein Grundrecht

24.05.17 - Bundeskartellamt gibt Fusion von Sanitärgroßhändlern frei

26.05.17 - Verträge zwischen Erzeugern und Molkereien in Deutschland weisen lange Kündigungsfristen und Laufzeiten auf

29.05.17 - Auch für Militärausrüstung gilt der Grundsatz, dass diese im Wettbewerb zu beschaffen ist

29.05.17 - Automatisiertes Fahren: Deutscher Bundestag greift Empfehlungen der BfDI auf

30.05.17 - Weiterverbreitung der Inhalte von Presseerzeugnissen

30.05.17 - Bundeskartellamt hat keine kartellrechtlichen Einwände gegen neue Zahlungsfunktion bei paydirekt

31.05.17 - Vergabekammer stellt keine Fehler im Vergabeverfahren zum LKW-Mautsystem fest

31.05.17 - Unzumutbarkeit der Nutzung der Praxisräume als außerhäusliches Arbeitszimmer

31.05.17 -Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

01.06.17 - Staatsrechter Professor Clemens Arzt zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen: "Wir haben eine völlig neue Dimension anlassloser Massenüberwachung"

01.06.17 - Kampf gegen die Geldwäsche: Gesetzentwurf sieht vor, dass nicht nur Spielbanken, Veranstalter und Vermittler von Glücksspiel im Internet, sondern alle Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen nunmehr als Verpflichtete gelten

01.06.17 - Unternehmen, die Wirtschaftsdelikte begangen haben, sollen von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden

02.06.17 - eID-Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis: Künftig bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet

02.06.17 - Brexit: EU habe bei einem "Harten Brexit" keine rechtliche Handhabe, ausstehende Zahlungen von Großbritannien einzufordern

02.06.17 - Drogerie-Markt: Bundeskartellamt gibt Kooperation Edeka/Budnikowsky frei

06.06.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission verhängt gegen Facebook Geldbuße von 110 Mio. EUR wegen irreführender Angaben zur Übernahme von WhatsApp

06.06.17 - Verbot des Datenaustauschs durch den HmbBfDI zwischen WhatsApp und Facebook vorerst bestätigt

06.06.17 - Fluggastdatengesetz erst nach Vorliegen des EuGH-Gutachtens beschließen

07.06.17 - Licht und Schatten: Bundestag verabschiedet neues Datenschutzrecht

07.06.17 - DVD nennt neues Bundesdatenschutzgesetz einen Rückschritt

07.06.17 - Einführung der Lizenzschranke betrifft große Konzerne, deren deutsche Tochtergesellschaften für die Nutzung von Lizenzen

07.06.17 - Rechtswidriger Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung "geheilt" werden

08.06.17 - Mit einem Gesetzentwurf soll das deutsche Recht an die EU-Verordnung vom Mai 2016 "über die Agentur der Europäischen Union

08.06.17 - Abgeordneten beschließen einstimmig, eine Petition mit der Forderung, keine Obergrenzen für Bargeldzahlungen und Bargeldabhebungen einzuführen, dem Europäischen Parlament zuzuleiten

08.06.17 - Grüne wollen verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für global agierende Unternehmen festlegen

08.06.17 - Der EuGH hatte entschieden, dass die in Deutschland geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente die ausländischen Versandapotheken benachteiligt und daher gegen EU-Recht verstößt

09.06.17 - Sektoruntersuchung bei Ablesediensten von Heiz- und Wasserkosten

09.06.17 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

09.06.17 - Löschquote geringer ausgefallen, wenn ein Verstoß von einem Nutzer und nicht von jugenschutz.net im direkten Kontakt gemeldet wurde

09.06.17 - WLAN ist mittlerweile ein wichtiger Baustein der digitalen Infrastruktur

12. 06.17 - Das Vorgehen der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort bei der Rückabwicklung der Verlegerbeteiligung wird genau verfolgt und darauf geachtet, dass die VG Wort ihre gesetzlichen Pflichten einhalte

13.06.17 - Kern eines Gesetzentwurfs "zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften" sind vereinfachte Prüfungsanforderungen für kleine Genossenschaften

16.06.17 - Finanz-TÜV könnte neue Finanzprodukte vor deren Einführung überprüfen

16.06.17 - Grüne wollen Gebührenhöhe beim Abheben an fremden Geldautomaten begrenzt sehen

16.06.17 - Neuregelungen zum Schutz von Berufsgeheimnissen, zu denen externe Dienstleister Zugang haben

16.06.16 - Androhung von Bußgeldern: Hinweise auf strafbare Inhalte in sozialen Netzen müssen zügig bearbeiten werden

19.06.17 - Verwirklichung der Klima- und Energieziele

19.06.17 - Neu im Urheberrecht ist eine Regelung für das Text- und Data-Mining, bei dem "eine Vielzahl von Texten, Daten, Bildern und sonstigen Materialien ausgewertet werden, um so neue Erkenntnisse zu gewinnen"

19.06.17 - BfDI begrüßt Urteil des BGH zur Klarstellung des Personenbezugs von dynamischen IP-Adressen

20.06.17 - Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz

20.06.17 - Entwurf sieht unter anderem vor, dass Händler in Zukunft keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen dürfen

20.06.17 - Bürokratischer Aufwand in Deutschland: Die Folgekosten durch Neuregelungen und Gesetze für die Wirtschaft haben sich in den Jahren 2015 und 2016 um etwa 1,5 Milliarden Euro verringert

21.06.17 - Besser gerüstet für die Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus, Drogenhandel und Korruption

21.06.17 - Nutzungsrecht & Urheberrecht: Der Beklagte durfte Fotografie des Kreuzfahrtschiffs mit dem "Aida Kussmund" ins Internet einstellen

21.06.17 - Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

22.06.17 - Fusionskontrolle: Altice hat mit vorzeitiger Übernahme von PT Portugal möglicherweise gegen EU-Vorschriften verstoßen

23.06.17 - Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG)

23.06.17 - Der Bundesgerichtshof hebt Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister auf

23.06.17 - Wettbewerbsrecht: Reisegewinn darf keine Kosten verursachen

26.06.17 - Bundesfinanzhof bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen

26.06.17 - Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG bei mittelbarer Beteiligung

27.06.17 - Bundesgerichtshof (BGH) zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

28.06.17 - Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

28.06.17 - Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof die Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind

28.06.17 - Automatisiertes Fahren: Bundestag greift Empfehlungen der BfDI auf

30.06.17 - Grundrecht der Unionsbürger auf Schutz personenbezogener Daten

30.06.17 - Doppelbesteuerung: Rat vereinbart seinen Standpunkt zu Streitbeilegungsverfahren

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung & Bundesrat

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Gebührenverbot begrüßt

    Die von der Deutschen Bundesregierung geplanten Verbesserungen für Kunden bei Kartenzahlungen sind bei Verbraucherschützern auf positive Resonanz gestoßen. Es werde ausdrücklich begrüßt, dass das "Bezahlen nur für das Bezahlen" in starkem Maße eingeschränkt werden solle, erklärte die Verbraucherzentrale (Bundesverband) in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Es werde dann "endlich wieder über die Endpreise" gesprochen, so die Organisation zu den heute vielfach üblichen Angaben eines Grundpreises, auf den dann Gebühren aufgeschlagen würden. In der Anhörung ging es um den von der Regierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (18/11495). Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Händler in Zukunft keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen dürfen. Die Regelung soll europaweit gelten. "Hierzu gehören insbesondere die gängigsten Kartenzahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland", heißt es in der Gesetzesbegründung zum Umfang der in Zukunft gebührenfreien Zahlungsmöglichkeiten.

  • EU-Verordnung angemessen

    Die Deutsche Bundesregierung hält die von der EU geplante Verordnung für ein Governance-System der Energieunion grundsätzlich für angemessen, um zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele beizutragen. Aus Sicht der Bundesregierung stellt der vorgeschlagene Verordnungsentwurf eine gute Basis für die weiteren Verhandlungen dar, heißt es in der Antwort (18/12218) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11807).

  • Geheimschutzregeln für IT-Dienstleister

    "Sehr erfreulich", "liegt uns besonders am Herzen", mit solchen Formulierungen begrüßten vom Rechtsausschuss geladene Sachverständige geplante Neuregelungen zum Schutz von Berufsgeheimnissen, zu denen externe Dienstleister Zugang haben. Gegenstand der öffentlichen Anhörung war der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11936) "zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen". Wenn ein Systemadministrator bei der Arbeit am Computer eines Rechtsanwalts auf eine schutzwürdige Information trifft, soll diese danach ebenso geschützt sein wie beim Berufsgeheimnisträger selbst. Die Notwendigkeit der Neuregelung begründet die Bundesregierung damit, dass Berufsgeheimnisträger zunehmend "bei ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit auf die Hilfeleistung anderer Personen angewiesen" sind, welche, anders als unmittelbare "Berufsgehilfen", bisher nicht vom Straftatbestand der "Verletzung von Privatgeheimnissen" nach Paragraf 203 des Strafgesetzbuches (StGB) erfasst sind.

  • Grüne gegen hohe Kontogebühren

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Maßnahmen gegen zu hohe Kontogebühren der Finanzinstitute und fordert mehr Transparenz. In einem Antrag (18/12367) heißt es, es müsse sichergestellt werden, dass die Verbraucher die Kosten der Konten vergleichen können. Leistungen im Rahmen der üblichen Führung eines Kontos müssten bereits mit Zahlung der Kontoführungsgebühr abgedeckt sein, auch um Doppelabrechnungen zu verhindern. Die Fraktion verlangt auch Einschränkungen beim Recht der Banken, einseitig Bedingungen für Kontoverträge zu ändern. Außerdem sollten steigende Kontokosten nicht zu einem faktischen Ende des Anspruchs auf ein Basiskonto führen.

  • Finanz-TÜV umstritten

    Banken und Investmentverbände haben die Einführung eines Finanz-TÜV, der neue Finanzprodukte vor deren Einführung überprüfen könnte, strikt abgelehnt. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses warnte der Fondsverband BVI vor einer "Doppelregulierung" und erklärte, die Einführung einer solchen Einrichtung würde in der Fondsbranche "zu inadäquaten Doppelbelastungen und einer Überregulierung führen, ohne einen nennenswerten Mehrwert für Kleinanleger und die Finanzmarktstabilität zu entfalten". Die Deutsche Kreditwirtschaft sprach sich ebenfalls gegen die Einführung eines generellen Finanz-TÜV aus. Es bestehe ein dichtes Regulierungsgeflecht. Für Informationstransparenz sei durch eine Vielzahl neuer Bestimmungen gesorgt.

  • Leichterer Start für Bürgerunternehmen

    Ein Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (18/11506), der Bürgerinitiativen die Gründung und Führung kleiner Unternehmen wie beispielsweise Dorfläden erleichtern soll, ist bei einer Anhörung des Rechtsausschusses auf geteilte Zustimmung gestoßen. Zwar begrüßten alle sieben Sachverständigen die Zielsetzung, nicht aber in jedem Fall die dafür vorgesehenen Rechtsänderungen. Kern des Gesetzentwurfs "zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften" sind vereinfachte Prüfungsanforderungen für kleine Genossenschaften. Denn die vom geltenden Genossenschaftsrecht verlangten Prüfungen verursachten Kosten, die von kleinen bürgerschaftlichen Unternehmen oft nur schwer aufgebracht werden könnten, heißt es darin.

  • Urhebervergütung wird rückabgewickelt

    Mit dem Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG), das im Juni 2016 in Kraft trat, ist nach Einschätzung der Deutschen Bundesregierung ein "zeitgemäßer Rechtsrahmen" für die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften geschaffen worden. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) kontrolliere die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, heißt es in der Antwort (18/12068) auf eine Kleine Anfrage (18/11915) der Fraktion Die Linke. In dem Zusammenhang werde auch das Vorgehen der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort bei der Rückabwicklung der Verlegerbeteiligung genau verfolgt und darauf geachtet, dass die VG Wort ihre gesetzlichen Pflichten einhalte.

  • Kritik an Löschpraxis von Facebook

    Facebook geht offenbar immer noch sehr zögerlich gegen fragwürdige Inhalte auf seinen Nutzerseiten vor. Ein Monitoring der Löschquote und Reaktionszeiten des Netzwerkes durch jugenschutz.net von Anfang 2017 habe ergeben, dass die Beschwerden von Nutzern über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte "nach wie vor nicht unverzüglich und ausreichend bearbeitet" würden, heißt es in der Antwort (18/12220) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/11986) der Fraktion Die Linke.

  • Geldwäschegesetz beschlossen

    Der Finanzausschuss hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. Der Ausschuss stimmte am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (18/11555, 18/11928) zu. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD insgesamt 25 Änderungsanträge beschlossen. Drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke wurden abgelehnt. Für den geänderten Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, während sich die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Zu den Neuregelungen gehört, dass die geldwäscherechtlich Verpflichteten strengere Vorgaben beachten müssen, etwa bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbeziehungen. Außerdem wird eine Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Generalzolldirektion eingerichtet. Die Zentralstelle soll geldwäscherechtliche Meldungen entgegennehmen, analysieren und bei einem Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung an die zuständigen Stellen weiterleiten.

  • Apotheken streiten über Versandhandel

    Das vom Bundesgesundheitsministerium angestrebte Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel sorgt auch unter Apothekern für Streit. Während die Präsenzapotheken das Verbot als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19. Oktober 2016 selbst vehement einfordern, werben die deutschen Versandapotheken für eine Liberalisierung des Marktes und verweisen dabei auf die Vorteile etwa für chronisch Kranke. Die Gesundheitsexperten äußerten sich, auch in schriftlichen Stellungnahmen, anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses über Anträge der Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zum Versandhandel. Der EuGH hatte entschieden, dass die in Deutschland geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente die ausländischen Versandapotheken benachteiligt und daher gegen EU-Recht verstößt. So werde ausländischen Apotheken über die Festpreise der Zugang zum deutschen Markt erschwert. Dieses Handelshemmnis sei nicht gerechtfertigt.