- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht

Recht


Im Überblick

  • Zorn über Verstöße bei Beraterverträgen

    Mit völligem Unverständnis hat Bundeswehr-Revisor Reinhard Müller auf die zahlreichen Verstöße bei der Vergabe von Beraterverträgen reagiert: "Warum man so agiert hat, entzieht sich meinem Horizont", meinte er bei seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses unter der Leitung von Wolfgang Hellmich (SPD). Das Verhalten entspreche nicht dem Transparenzgedanken der öffentlichen Verwaltung. Es sei aber auch im Interesse der Beschäftigten, sich durch Transparenz vor möglichen Ermittlungen gegen sie zu schützen.


Im Überblick

  • Stärkere Verbraucherrechte im Internet

    Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, begrüßte die vorläufige Einigung: "Die Verbraucher sollen durch mehr Transparenz und bei Täuschungen durch konsequente Durchsetzungsmaßnahmen geschützt werden. Dank dieser neuen Rahmenbedingungen werden Verbraucher wissen, was sie von wem kaufen."

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Inhalte


12.03.19 - Transparenz bei politischen Prozessen und Verfahren

12.03.19 - Standards und rechtliche Einordnung von Kryptowährungen und ICOs

12.03.19 - Bundeskartellamt untersagt Fusion von Miba und Zollern im Bereich Gleitlager-Bau

13.03.19 - Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren ("goldene Reisepässe")

13.03.19 - EU und Japan schaffen weltweit größten Raum für sicheren Datenverkehr

13.03.19 - Offene Daten des öffentlichen Sektors werden leichter nutzbar

13.03.19 - Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften: Mastercard muss 570 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen

14.03.19 - Europäische Kommission gibt unter Auflagen grünes Licht für Übernahme der Nylonsparte von Solvay durch BASF

14.03.19 - Bundeskartellamt stellt Verfahren gegen Google und Eyeo Whitelisting-Vertrag nach Änderungen ein

14.03.19 - Cum-Ex: Internationale Aspekte und juristische Aufarbeitung

14.03.19 - Auswertung von Steuerleaks durch das Bundeskriminalamt

15.03.19 - Erstes Treffen der Europäischen Datenschutzbeauftragten in 2019

15.03.19 - Die Pläne der Deutschen Bundesregierung zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus

15.03.19 - Finanzmarkt-Compliance: Neue Fragen im Zusammenhang mit den Cum-Fake-Geschäften

15.03.19 - Das Bundeskabinett hat am 15. November 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" getroffen

18.03.19 - Totale Dokumentation: Weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden Verwaltung leistbar

18.03.19 - "Verhinderung von digitalen Monopolen durch verstärkte Nutzung freier Software"

18.03.19 - Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat

18.03.19 - Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

19.03.19 - Bahnpolitik der Deutschen Bundesregierung in der Kritik

19.03.19 - Externe Beratung in den Bundesministerien seit 2006 - Keine Aufteilung auf Ressorts liege nicht vor

19.03.19 - Einflussnahme auf Gesetzentwurf - Transparenz bei Gesetzesvorhaben

20.03.19 - Bilanz des Lkw-Mautbetriebes in Deutschland

20.03.19 - Bundesdatenschutzbeauftragter mahnt Zurückhaltung bei Gesichtserkennung an

21.03.19 - Europäische Kommission wird tätig, damit Selbständige und Unternehmen im Dienstleistungsbereich in vollem Umfang vom EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen profitieren können

21.03.19 - Steuern: Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem EU- Gerichtshof wegen Nichtanpassung an die EU-Rechtsvorschriften über Mehrwertsteuererstattungen

21.03.19 - Bundesminister Dr. Müllers "Grüner Knopf": Welchen tatsächlichen Mehrwert hat der "Grüne Knopf" für die Verbraucher, wenn dieser auf bereits bestehende Siegel zurückgreift?

21.03.19 -Wettbewerbsverzerrungen durch Indexfonds und Common Ownership

22.03.19 - Steuern: Europäische Kommission verklagt Vereinigtes Königreich vor dem Gerichtshof wegen Nichteinhaltung der Mehrwertsteuervorschriften für bestimmte Rohstoffmärkte

25.03.19 - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679

25.03.19 - Die Risiken der Bildung umfassender Profile, des Scorings oder der algorithmenbasierten Entscheidungen müssen deutlich stärker in den Fokus des Datenschutzrechts gerückt werden

26.03.19 - 54,8 Milliarden Versicherungsprovisionen

26.03.19 - Praktische Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten

27.03.19 - Bundeskartellamt erwirkt Öffnung der Werbemöglichkeiten für deutsche Sportler und ihre Sponsoren während der Olympischen Spiele

27.03.19 - Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb

27.03.19 - Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften: Bundesfinanzhof entscheidet gegen attac-Trägerverein

28.03.19 - Reform des Urheberrechts birgt auch datenschutzrechtliche Risiken

28.03.19 - Managergehälter: In den 1980iger Jahren bezogen Vorstände von DAX-Konzernen etwa das Fünf-zehnfache des Durchschnittsverdienstes ihrer Angestellten

28.03.19 - Automatisierung von Fahrgastrechten

29.03.19 - Fraktion Die Linke: Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht

29.03.19 - Fragen der Linken betreffen die Entwicklung der durchschnittlichen Gesamtvergütung der Vorstände der DAX-Unternehmen seit 1990

03.04.19 - Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht von multinationalen Konzernen

03.04.19 - Bundesregierung soll erklären, ob sie angesichts ihrer eigenen KI-Strategie die Förderung eines KI-Ethik-Institutes durch Facebook für geeignet hält

03.04.19 - Einhaltung menschenrechtlicher Standards für Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten

04.04.19 - Gast- und Beherbergungsgewerbe: Insbesondere kleine und mittlere Betriebe von bürokratischem Aufwand weiter entlasten

04.04.19 - Beseitigung von Defiziten des Elektrogesetzes

04.04.19 - Umwelt & Compliance: Verpflichtung zur festen Verbindung von Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff?

05.04.19 - Streit um Überwachung von Fahrverboten: Deutsche Bundesregierung plant die Aufnahme des Paragrafen 63c in das Straßenverkehrsgesetz

05.04.19 - Gleichbehandlung von E-Sport: Drei bis vier Millionen würden in Deutschland E-Sport betreiben, unter diesen Bereich fielen sowohl Strategie- und Sportspiele sowieso Shooter

05.04.19 - Mögliche Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern durch die BaFin

05.04.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

08.04.19 - Bundeskartellamt erhebt keine kartellrechtlichen Einwände gegen Erwerb einer Beteiligung von RWE an E.O

09.04.19 - Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte vor

09.04.19 - Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum

10.04.19 - Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

10.04.19 - Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

10.04.19 - Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

10.04.19 - Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD): Nach Ansicht der Patientenbeauftragten Claudia Schmidtke (CDU) gibt es keine Hinweise darauf, dass die Unabhängigkeit und Neutralität der Beratung nicht gewährleistet wäre

11.04.19 - Gesetzentwurf zur StPO aus datenschutzrechtlicher Sicht mangelhaft

11.04.19 - Künstliche Intelligenz: Es sei wichtig für einen ethischen, rechtlichen und kulturellen Rahmen zu sorgen, der unserem Verständnis gerecht wird und gesellschaftliche Grundwerte und individuelle Grundrechte wahrt
12.04.19 - Maria Flachsbarth (CSU): Doppelbesteuerung ist eines der größten Investitionshemmnisse im Steuerbereich

12.04.19 - Gesetzentwurf "zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich"

12.04.19 - Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete

15.04.19 - Lebensmittelsicherheit: Hintergrund der Anhörung war ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf, mit dem eine Löschfrist der Veröffentlichungen nach sechs Monaten, bei sonst gleichbleibenden Voraussetzungen, in das LFGB eingefügt werden soll

15.04.19 - Brexit: Gesetzentwurf sieht vor, dass Personen, die vor dem Austritt in der deutschen gesetzlichen Renten- oder Krankenversicherung versichert waren, nicht allein wegen des Austritts ihren Versicherungsstatus verlieren

15.04.19 - Nachfragen zu internen Berichten der Bundesregierung über Missstände in der Financial Intelligence Unit (FIU)

16.04.19 - Bußgelder gegen acht Lesezirkel-Unternehmen wegen verbotener Kundenabsprachen

16.04.19 - Vorbereitungen auf den Brexit in vielen Bereichen und besonders bei den Kreditinstituten "weit vorangeschritten und teilweise auch schon erfolgreich abgeschlossen"

16.04.19 - Das als "Doxing" bezeichnete Sammeln und Veröffentlichen von personenbezogenen Daten betrifft nicht nur Personen des öffentlichen Lebens, sondern auch Privatpersonen

16.04.19 - Umwelt-Compliance: Nachhaltige Finanzierung von Entsorgungssystemen in Entwicklungs- und Schwellenländern

17.04.19 - Gesetzentwurf der Bundesregierung: Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen

17.04.19 - BMJV-Vertreter: Plattformen, die als Sendeanbieter agieren, müssten so qualifiziert werden, dass sie in urheberrechtlicher Primärhaftung seien und zugleich als Uploadplattformen zur Verfügung ständen

17.04.19 - Vereinbarkeit der Initiativen der EU-Kommission und des Europarates zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten

18.04.19 - Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus

18.04.19 - Die Bundesregierung hält im Einklang mit dem Koalitionsvertrag weiterhin an dem Ziel fest, eine Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext einzuführen

18.04.19 - Welche Behörde oder Institution ist am besten für eine Begleitung von Threat-Led-Penetrationtests geeignet?

23.04.19 - Umwelt-Compliance: Im Hinblick auf den Verbrauch von Kunststofftragetaschen zeige sich ein Rückgang in der Nutzung

23.04.19 - Die Bundesregierung strebt den Angaben zufolge eine zügige Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an

23.04.19 - Wesentlich für die aufsichtsrechtliche Klassifizierung eines Unternehmens sowie für die Intensität der Aufsicht sei, welche Produkte oder Dienstleistungen angeboten würden und welche Risiken damit einhergingen

24.04.19 - Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

24.04.19 - BFH äußert sich erstmals materiell-rechtlich zur Behandlung von Cash-Pools im Steuerrecht

24.04.19 - In dem vom BFH beurteilten Fall nutzte der Kläger sein Taxi nicht nur für sein Taxiunternehmen, sondern auch privat

24.04.19 - Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

25.04.19 - Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer erreichen Durchbruch bei der Modernisierung der Urheberrechtsvorschriften

25.04.19 - Europäische Kommission verabschiedet neue Liste von Drittländern mit Schwächen in ihrem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

25.04.19 - Fusionskontrolle: Kommission stellt fest, dass Telefónica gegen Verpflichtungen verstoßen haben könnte, auf deren Grundlage die Übernahme von E-Plus genehmigt worden war

25.04.19 - Sicherheitsunion: Die Europäische Kommission begrüßt Einigung über verschärfte Vorschriften zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

26.04.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Innogy durch E.ON ein

26.04.19 - Vergabe öffentlicher Aufträge: Europäische Kommission verklagt Österreich wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften

26.04.19 - Kartellrecht: Europäische Kommission akzeptiert Verpflichtungen von Disney, NBC Universal, Sony Pictures, Warner Bros. und Sky für grenzüberschreitende Pay-TV-Dienste

26.04.19 - Kapitalmarktunion: Die Europäische Kommission begrüßt Einigung über Offenlegungsvorschriften für nachhaltige Investitionen

29.04.19 - Kapitalmarktunion: Europäische Kommission begrüßt Einigung auf neue Vorschriften zur weiteren Verbesserung des Zugangs kleinerer Unternehmen zu den Kapitalmärkten

29.04.19 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt in Kartellvergleichsverfahren Geldbußen in Höhe von 368 Mio. EUR gegen Anbieter von Kfz-Sicherheitsausrüstung

29.04.19 - Erklärung zum Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Europäische Kommission fordert nähere Angaben zu erzielten Fortschritten von Online-Plattformen

29.04.19 - Kapitalmarktunion: Europäische Kommission begrüßt Einigung über die EU-Vorschriften für gedeckte Schuldverschreibungen

30.04.19 - Kapitalmarktunion: Vereinfachung der Vorschriften für Wertpapierfirmen zur Unterstützung offener und dynamischer Kapitalmärkte

30.04.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von E.ON-Vermögenswerten der Stromerzeugung durch RWE

30.04.19 - Einkaufen im Internet: Europäische Kommission und Verbraucherschutzbehörden fordern klare Informationen über Preise und Preisnachlässe

30.04.19 - Vertragsverletzungen: Europäische Kommission passt ihre Methode zur Berechnung finanzieller Sanktionen an

02.05.19 - EIB veröffentlicht Zusammenfassung des Berichts des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung über die mutmaßliche Zweckentfremdung eines EIB-Darlehens durch die Volkswagen AG

02.05.19 - Saubere Mobilität: Schluss mit umweltschädigenden Lastkraftwagen

02.05.19 - Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer einigen sich auf Festlegung neuer Vorschriften für mehr Fairness bei Handelspraktiken von Online-Plattformen

02.05.19 - Stärkung des Vertrauens in wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit: Europäische Kommission begrüßt die erzielte vorläufige Einigung

03.05.19 - Gefälschte Arzneimittel: neue Vorschriften zur Verbesserung der Patientensicherheit

03.05.19 - Nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG darf ein Schank- und Speisewirt Getränke und zubereitete Speisen, die er in seinem Betrieb verabreicht, an Dritte über die Straße zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch verkaufen

06.05.19 - Bahnbrechende Entscheidung des LG Saarbrücken vom 17.01.2019: Wirksamer Widerruf trotz Musterwiderrufsinformation

06.05.19 - Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig

06.05.19 - Bundesarbeitsgericht zur Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

13.05.19 - Brexit, Warenderivate und steigende Strompreise

14.05.19 - Total nimmt Anmeldung des Erwerbs von elf Tankstellen im Raum Trier nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück

14.05.19 - Ulbricht: Crowdinvesting ist riskant, "konzentriert sich auf die ohnehin überhitzte Immobilienbranche anstatt neue Unternehmensideen zu finanzieren und beinhaltet in der Regel erhebliche Nachteile für Verbraucher"

15.05.19 - Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel

15.05.19 - Verträge der Bundeswehr mit externen Firmen sind dem Bundesrechnungshof wegen der hohen Zahl der Vergaben und der hohen Quote von Regelverstößen wie fehlende Prüfung von Bedarf und Wirtschaftlichkeit aufgefallen waren

16.05.19 - Krankenhausbetreiber in Schleswig-Holstein und in Köln nehmen Fusionsanmeldungen in zwei Fällen nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück

16.05.19 - Bei der 97. Datenschutzkonferenz im Hambacher Schloss haben sich die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder mit einer Reihe wichtiger datenschutzrechtlicher Themen beschäftigt

17.05.19 - Mit der Petition wird gefordert, dass vor einer zahlungspflichtigen Abmahnung an Kleinunternehmer erst eine kostenfreie Mahnung verpflichtend sein soll

21.05.19 - Notwendig, über neue Leitplanken im internationalen Steuersystem nachzudenkend

21.05.19 - Die Krankenkassen bekommen bei Produktmängeln, etwa bei einem Rückruf, einen Regressanspruch gegenüber den verantwortlichen Pharmafirmen

21.05.19 - Maßnahmen des Arbeitgebers für die Gesundheitsvorsorge der Belegschaft, die keinen Bezug zu berufsspezifischen Gesundheitsbeeinträchtigungen aufweisen, führen zu Arbeitslohn

22.05.19 - Vergleichsportale: Bundeskartellamt möchte Verstöße gegen Verbraucherrechte abstellen und fordert neue Kompetenzen

22.05.19 - Europäischer Datenschutzausschuss verabschiedet Leitlinien zur Interpretation des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO

23.05.19 - Verordnung soll den Privatsphärenschutz bei elektronischer Kommunikation stärken, im Prinzip analog zur EU-Datenschutzgrundverordnung

23.05.19 - Linke kritisiert: Harmonisierung des Urheberrechts sei mit der Richtlinie nicht erreicht und nationale Sonderwege und Schlupflöcher seien weiter möglich

24.05.19 - Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung: Um die Arzneimittelsicherheit zu stärken, soll unter anderem die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Ländern verbessert werden, auch durch eine Informationspflicht über Rückrufe

27.05.19 - Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU beschlossen

27.05.19 - Online-Marktplätze müssen zum Kampf gegen Mehrwertsteuer-Betrug beitragen

27.05.19 - Europäische Kommission verhängt dritte Milliardenstrafe gegen Google – dieses Mal wegen Missbrauchs der Marktmacht bei Suchmaschinen-Werbung

28.05.19 - Faire Vergütung der Urheber, EU-weiter Schutz für Memes und Parodien: EU braucht das reformierte Urheberrecht für die digitale Welt

28.05.19 - Wichtige politische Einigungen über EU-Haushalt, Steuern, Finanzaufsicht und Geldwäschebekämpfung

28.05.19 - Modernisierte EU-Handelsschutzinstrumente zeigen Wirkung

29.05.19 - Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" fordert Mindesteinkommen freier Mitarbeiter in der Digitalwirtschaft

29.05.19 - Auf Druck von Kommission und Verbraucherbehörden: Facebook ändert ihre Nutzungsbedingungen

29.05.19 - Einschränkung des Wettbewerbs bei Abgasreinigung: Kommission richtet Beschwerdepunkte an BMW, Daimler und VW

31.05.19 - Autovermieter verpflichten sich zu mehr Preistransparenz

31.05.19 - Wirksamere Sanktionen bei Verstößen gegen das EU-Verbraucherrecht

31.05.19 - Mitgliedstaaten einig beim Abbau der Risiken in der Bankenunion

03.06.19 - Bundeskartellamt sieht Fusion Remondis/DSD kritisch

04.06.19 - Interne Revision bei der Bundeswehr hat nach Darstellung von Reinhard Müller nur "homöopathische Auswirkungen"

04.06.19 - Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung & Bundesrat

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Ausschuss debattiert über Uploadfilter

    Ein Antrag (19/8966) der Fraktion Die Linke zur europäischen Urheberrechtsrichtslinie hat den Ausschuss Digitale Agenda unter Leitung von Hansjörg Durz (CSU) in seiner 31. Sitzung beschäftigt. Darin hatte die Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, bei der anstehenden Abstimmung im Rat der Europäischen Union am kommenden Montag gegen die Annahme der Urhaberrechtsrichtlinie (96/9/EG und 2001/29/EG) zu stimmen. Die Kritik der Fraktion richtet sich vor allem gegen die Regelungen in Artikel 17 (ehemals Artikel 13), durch die Onlineplattformen zum Einsatz technischer Mittel verpflichtet werden, um einer Haftung für über ihre Plattform begangene Urheberrechtsverletzungen zu entgehen.

  • Stand bei der ePrivacy-Verordnung

    Die Deutsche Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die Verhandlungen über die ePrivacy-Verordnung vor den Europawahlen abgeschlossen werden. Nach gegenwärtigem Sachstand sei dies eher unwahrscheinlich, heißt es in der Antwort (19/8919) auf eine Kleine Anfrage (19/8227) der FDP-Fraktion. Derzeit werde ein Vorschlag auf der Grundlage aktueller Präsidentschaftstexte weiterhin auf der Ebene der Ratsarbeitsgruppe diskutiert. Ein genauer Zeitplan liege nicht vor, so die Bundesregierung weiter. Die Verordnung soll den Privatsphärenschutz bei elektronischer Kommunikation stärken, im Prinzip analog zur EU-Datenschutzgrundverordnung.

  • Steuerhinterziehung bleibt Herausforderung

    Die Digitalisierung und Globalisierung der Weltwirtschaft stellt nach Ansicht von Christian von Haldenwang vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) die Bekämpfung illegaler Finanzströme sowie aggressiver Steuerplanung und Steuervermeidung vor große Herausforderungen. Mit Steuerquoten von unter 20 Prozent in manchen Entwicklungsländern sei "kein Staat zu machen", sagte Haldenwang im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

  • Missbrauch des Abmahnrechts verhindern

    Der Petitionsausschuss sieht Handlungsbedarf, um den Missbrauch des Abmahnrechts zu verhindern. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition zu der Problematik dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz "als Material" zu überweisen. Die AfD-Fraktion hatte für das höhere Votum "zur Berücksichtigung" plädiert. Mit der Petition wird gefordert, dass vor einer zahlungspflichtigen Abmahnung an Kleinunternehmer erst eine kostenfreie Mahnung verpflichtend sein soll. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass kleine Fehler der Unternehmer schnell und teuer abgemahnt würden. Kleinunternehmern müsse aber die Möglichkeit gegeben werden, Fehler zu korrigieren, da sie nicht - wie größere Unternehmen - über eine anwaltliche Abteilung verfügten.

  • Bundesrechnungshof will prüfen

    Der Bundesrechnungshof wird in absehbarer Zeit prüfen, ob das Bundesverteidigungsministerium seine Praxis bei der Vergabe von Verträgen an Externe nach Kritik an Verstößen gegen Regeln und Recht tatsächlich geändert hat. Dies hat Abteilungsleiter Hans-Joachim Waller bei seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses klargemacht. Bei der Sitzung unter Vorsitz von Wolfgang Hellmich (SPD) sagte Waller, das Ministerium habe die entsprechende Dienstvorschrift verschärft: "Wenn diese eins zu eins befolgt wird, dürften Fehler eigentlich nicht mehr auftreten." Allerdings habe der Bundesrechnungshof schon 2008 und 2009 Vertragsabschlüsse mit Externen beanstandet und dennoch zwischen 2016 und 2018 wieder Fehler festgestellt. Auf die Frage, ob die Bundeswehr aus den jetzt vom Ausschuss untersuchten Vorgängen gelernt habe, meinte er: "Das hoffe ich." Aber selbst nach den alten Vorgaben hätte es nicht zu den Verstößen kommen können, wenn sich alle daran gehalten hätten, gab er sich überzeugt.

  • Importförderklausel für Arzneimittel

    Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (19/8962) die Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel. Das Gesetz schreibe Apotheken vor, in einem gewissen Umfang preisgünstigere Arzneimittel abzugeben, die aus dem Ausland importiert würden. Die Importförderklausel habe inzwischen jedoch an Bedeutung verloren und sei inhaltlich überholt. Das Deutsche Arzneiprüfungsinstitut (DAPI) gehe für 2017 von Einsparungen durch Importarzneimittel in Höhe von rund drei Promille der gesamten Arzneimittelausgaben der Krankenkassen aus.

  • Mehr Schutz bei Crowdinvesting verlangt

    Mehrere Sachverständige haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses davor gewarnt, den Anlegerschutz beim sogenannten Crowdinvesting zurückzufahren. So sei aufgrund des Risikos nicht nachvollziehbar, warum die Schwelle für die Prospektpflicht für kleine Projekte angehoben, die Obergrenze für die Investition eines privaten Anlegers über ein Crowdinvesting-Portal pro Emittent auf 10.000 Euro angehoben oder das Angebot auf GmbH-Anteile ausgeweitet werden sollte, erklärte Dirk Ulbricht, Direktor des Instituts für Finanzdienstleistungen (IFF) in der Anhörung.

  • Keine größeren Belastungen

    Die Deutsche Bundesregierung erwartet keine größeren Belastungen im Derivatehandel nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Auch nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen würden sich in größerem Umfang potenzielle Vertragspartner in der EU-27 finden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/8571) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8114). Viele Finanzinstitute mit Sitz in Großbritannien hätten sich rechtzeitig darum bemüht, für den Fall eines ungeregelten Brexits für Geschäftseinheiten in der Europäischen Union Erlaubnisse zu erhalten, um weiterhin uneingeschränkt neue Geschäfte mit Vertragspartnern in der EU abschließen zu können.

  • Finanzmarktregulierung technologieneutral

    Die Finanzmarktregulierung folgt nach Angaben der Deutschen Bundesregierung einem technologieneutralen Ansatz. Unternehmen, die erlaubnispflichtige Geschäfte betrieben, würden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kontrolliert. Dies sei unabhängig davon, ob es sich um "tradierte oder moderne Finanzinstitute" handele, heißt es in der Antwort (19/8104) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/7794) der FDP-Fraktion.

  • Knapp 38.000 Finanzanlagenvermittler

    Anfang 2019 hatten 37.874 Gewerbetreibende eine Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler. Hinzu kamen 191 Gewerbetreibende mit einer Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater, wie aus der Antwort (19/8105) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/7795) der FDP-Fraktion hervorgeht.