- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht

Recht


Im Überblick

  • Umfang der Geldwäsche

    Die Geldwäsche macht die Fraktion Die Linke zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/3586). Die Abgeordneten fragen die Deutsche Bundesregierung nach Schätzungen über das Volumen der Geldwäsche in Deutschland. Außerdem soll die Bundesregierung Angaben machen, wie viele Geldwäsche-Verdachtsmeldungen erfolgt sind und in wie vielen Fällen die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen seit 2017 Transaktionen untersagt hat.


Im Überblick

  • Rechtsrahmen für Chemikalien in der EU

    Die Europäische Kommission hat weitere Maßnahmen ergriffen, um Verbraucher besser vor giftigen Stoffen zu schützen. So soll das Inverkehrbringen von Produkten eingeschränkt werden, die folgende vier Phthalate enthalten: DEHP, DBP, BBP und DIBP. Phthalate werden häufig als Kunststoff-Weichmacher eingesetzt und finden sich in einer Vielzahl von Produkten des täglichen Lebens, von Spielzeug bis hin zu Sportgeräten. Verbraucher können einem dieser Phthalate oder ihrer Kombination durch verschiedene Quellen ausgesetzt werden, z. B. durch Einnahme von Nahrungsmitteln und Staub, Einatmen von Gegenständen in den Mund, Einatmen von Luft und Staub in Innenräumen sowie durch Staub und Gegenstände, die mit Schleimhäuten und Haut in Berührung kommen.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Inhalte


01.08.18 - In einem Gesetzentwurf heißt es, im Fall der Vorratsdatenspeicherung habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits unmissverständlich festgestellt, dass diese Maßnahme gegen die europäischen Grundrechte verstößt, und deutsche Gerichte folgten dieser Ansicht

01.08.18 - Finanzmarkt-Compliance: Ausnahmen von der Prospektpflicht - Finanzinstitute dürften danach bei Emissionen bis fünf Millionen Euro auf die Herausgabe von Wertpapierprospekten verzichten

01.08.18 - Finanzmarkt-Compliance und Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze

01.08.18 - Compliance: Geldwäscheaktivitäten mittels Investitionen in Immobilien

02.08.18 - Binnenschiff-Bunkerdienste nehmen Anmeldung nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück

02.08.18 - Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld

03.08.18 - EU-Vorschlag wird von den Abgeordneten gerügt: Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

03.08.18 - Die Position der Bundesregierung zur Regulierung von Kryptowährungen

07.08.18 - Datenzugriff auf Kontobewegungen durch sogenannte Fintech-Unternehmen entsprechend der überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie 2 ((EU) 2015/2366, Payment Service Directive 2)

07.08.18 - Compliance im Gesundheitswesen: Der "gigantische Aufwand" für die Dokumentationspflichten werde von Mitarbeitern auch als Zeichen des Misstrauens gewertet

07.08.18 - Arzneimittelgesetz (AMG): Widersprüche und Anfechtungsklagen sollen keine aufschiebende Wirkung haben

08.08.18 - Evidenzbasierte Rechtspolitik und unbefriedigter Rechtsbedarf

08.08.18 - Abstimmung im EU-Parlament zur EU-Urheberrechtsreform

08.08.18 - EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?

09.08.18 - Betreiber sogenannter Facebook-Fanpages sind gemeinsam mit Facebook selbst für die von dem sozialen Dienst gesammelten Daten der Fanpage-Besucher verantwortlich sind

09.08.18 - Betreiber von Facebook-Fanpages können für Datenverarbeitungen von Facebook (mit)verantwortlich sein

09.08.18 - Bestätigung der Rechtsauffassung deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden

10.08.18 - Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage im Zivilrecht soll ein Rechtsschutzinstrument für durch unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern gleichartig geschädigte Verbraucher geschaffen werden

10.08.18 - EU-Ratsarbeitsgruppe "Datenschutz und Informationsaustausch" befasst sich auf Veranlassung des Rates mit den aus dem EuGH-Urteil zu ziehenden Konsequenzen

10.08.18 - Damit die Chancen der Informationstechnologie im Gesundheitswesen optimal genutzt werden können, ist Interoperabilität eine unverzichtbare Voraussetzung - Dabei ist ein erster wichtiger Schritt, Transparenz über die im Gesundheitswesen verwendeten Standards herzustellen

13.08.18 - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr

13.08.18 - Arbeitslosengeld II (ALG II): Eine bessere Beratungspraxis würde das Sanktionssystem sogar überflüssig machen

13.08.18 - Möglichkeit, mit Kryptowährungen Geldwäsche zu betreiben

13.08.18 - Bundeskartellamt gibt Übernahme der Versandapotheke apo-rot durch die DocMorris Holding GmbH frei

14.08.18 - Thema: Modernisierung des anwaltschaftlichen Gesellschaftsrechts

14.08.18 - Italien und die Maastrichtkriterien zum Euro

16.08.18 - Fanpages: Angesichts des EuGH-Urteils hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder in einer Entschließung den akuten Handlungsbedarf beschrieben

17.08.18 - Strengere Regeln im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung treten in Kraft

17.08.18 - Klarstellung: EU-Japan-Abkommen führt nicht zu Wasserprivatisierung

17.08.18 -Binnenmarkt: Neue EU-Vorschriften garantieren weniger Bürokratie für reglementierte Berufe

17.08.18 - Zwei Jahre Basiskonto: Viele Banken verlangen für ein Basiskonto hohe Gebühren

20.08.18 - Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

20.08.18 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung

21.08.18 - Horizon/Westfalia und Brink nehmen Fusionsanmeldung nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück

21.08.18 - Französische und deutsche Wettbewerbsbehörde starten ein gemeinsames Projekt zu Algorithmen und deren Auswirkungen auf den Wettbewerb

21.08.18 - Schadensersatz - Arbeitnehmerhaftung - Ausschlussfrist - Fristbeginn - Fälligkeit

22.08.18 - Deutsche Bundesregierung will "aufgrund der zahlreichen rechtlichen und ethischen Fragen, die der Umgang mit Daten aufwirft", in Kürze eine "Datenethikkommission" einsetzen

22.08.18 - Regelungen des deutschen Personenstandsgesetzes mit den grundgesetzlichen Anforderungen nicht vereinbar

23.08.18 - Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung Urteil vom 27. Juni 2018 – IV ZR 201/17

24.08.18 - Im Handel mit Parfümerieprodukten: Zusammenschluss von Douglas und Akzente betrifft in erster Linie den Absatzmarkt für Parfümerieprodukte des Prestige-Segments

24.08.18 - Sollte der EuGH eine unmittelbare Wirkung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL verneinen, würde dies zu einer Rechtsprechungsänderung führen

24.08.18 - Organisierte Kriminalität und Einflussnahme im Finanzsektor

24.08.18 - Bedeutung von "Amazon Flex" für die gesetzlichen Bestimmungen zu Kurierdienstleistungen

27.08.18 - Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

27.08.18 - Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens

28.08.18 - EU-Pass für Banken und andere Finanzdienstleister

28.08.18 - Bundesgerichtshof: Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals")

29.08.18 - Überwachung türkischer Oppositioneller mithilfe deutscher Abhörtechnik

29.08.18 - Finanzielle Förderung von Sportgroßveranstaltungen durch Gelder der deutschenEntwicklungszusammenarbeit und deren Wirkungen

30.08.18 - Bundeskartellamt gibt Erweiterung von 7TV um Maxdome und Eurosport frei

30.08.18 - Zinszusatzreserve für Lebensversicherer: Eine wachsende Zahl von Lebensversicherern lebt von der Substanz

30.08.18 - Direktzugriff von Sicherheitsbehörden auf Cloud-Daten in Europa und den USA

30.08.18 - Engpassmanagement im Stromnetz – Auswirkungen auf Verbraucher und Klimaschutz

31.08.18 - Informationsbegehrens: Ein "nicht unerheblicher Teil" sei dabei wie schon bei der Antragstellung bei den Bundesbehörden unter Pseudonym aufgetreten

31.08.18 - Entfristung der 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung

31.08.18 - Zahlen und Fakten zu der missbräuchlichen Verwendung von Abmahnungen

31.08.18 -Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ("Brexit") wird eine Debatte über die Umstrukturierungen der europäischen Finanzpolitik notwendig

03.09.18 - Aurubis darf restliche Anteile an Deutsche Gießdraht übernehmen

03.09.18 - Vorschläge der EU-Kommission zum Schutz von Whistleblowern

03.09.18 - Provisionsdeckel für Lebensversicherungen

03.09.18 - Aurubis darf restliche Anteile an Deutsche Gießdraht übernehmen

04.09.18 - Entwicklung von Freigrenzen, Freibeträgen, Pausch- und Höchstbeträgen im Einkommensteuergesetz

04.09.18 - Bundeskartellamt verhängt erste Bußgelder gegen Edelstahlunternehmen in Höhe von insgesamt rund 205 Mio. Euro

05.09.18 - Bundesgerichtshof: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

05.09.18 - Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb

05.05.18 - Umwelt-Compliance: Ausweitung des EU-ETS auf weitere Wirtschaftssektoren

06.09.18 - Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, mit dem Subsidiaritätsprinzip

06.09.18 - Kostenverteilung und Struktur der Stromnetzentgelte

06.09.18 - Bei weiter niedrigen Zinsen besteht die Gefahr, dass die Schuldentragfähigkeit von Marktteilnehmern überschätzt werde

06.09.18 - Gutachten 2018 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen: Bedarfsgerechte Steuerung der Gesundheitsversorgung

07.09.18 - Datensicherheit und Datenschutz im Anti-Doping-Kampf

10.09.18 - Abmahnunwesen: Nicht mehr das Anliegen, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, stehe im Vordergrund, sondern es überwiegen die finanziellen Eigeninteressen der Abmahnenden

10.09.18 - Digitaler Binnenmarkt: Bürger genießen freien Zugriff auf ihre Online-Abos in der ganzen EU

10.09.18 - Vier Elektronikhersteller büßen für wettbewerbswidrige Festsetzung von Online-Wiederverkaufspreisen

11.09.18 - Strengere Regeln im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung treten in Kraft

11.09.18 - EU-Kommission mahnt Airbnb zur Einhaltung des Verbraucherrechts

11.09.18 - EU-Wettbewerbshüter prüfen geplante Übernahme von Alstom durch Siemens genauer

11.09.18 - Bundesnetzagentur ist nicht unabhängig genug: Kommission verklagt Deutschland

12.09.18 - Einhaltung des EU-Rechts: 2017 waren 74 Verfahren gegen Deutschland anhängig

12.09.18 - REACH-Compliance: Europäische Kommission geht gegen Weichmacher in Kunstoffen vor

12.09.18 - Abschlussbericht: Taskforce schlägt neues Konzept für mehr Subsidiarität bei EU-Politik vor

13.09.18 - Pensionsrückstellungen in der Niedrigzinsphase

13.09.18 - Gemeinsamer Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle – finale Version in Österreich und Deutschland veröffentlicht

14.09.18 - Elektronische Patientenakte: In der ersten Stufe sollen etwa Notfalldaten oder Medikationspläne gespeichert werden

14.09.18 - Künstliche Intelligenz hat in den letzten Jahren eine neue Reifephase erreicht und entwicklt sich zum Treiber der Digitalisierung und Autonomer Systeme in allen Lebensbereichen

19.09.18 - Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen zum Hinweisgeberschutz werdenderzeit sorgfältig geprüft und diskutiert

19.09.18 - Bundesregierung will wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch

21.09.18 - Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

25.09.18 - Strategie und Umsetzung der Open Government Partnership, von Open Data, Transparenz und Bürgerbeteiligung

25.09.18 - Geldwäsche-Aufsicht und Vollzug von Anti-Geldwäscheregelungen

28.09.18 - Nach Erhalt der Kündigung meldete sich der Kläger arbeitsunfähig krank und legte der Beklagten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor

28.09.18 - Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

01.10.18 - Dividendenabhängige Tantieme - "Verwässerungsausgleich" bei effektiven Kapitalerhöhungen

01.10.18 - Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres

01.10.18 - Damit sich Interessierte über Lebensmittel schnell informieren können, sind Behörden verpflichtet, nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf Anfrage Auskunft zu erteilen

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung & Bundesrat

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Abmahnmissbrauch eindämmen

    Die Deutsche Bundesregierung wird so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorsehen wird. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (19/3510) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3169). Die Abgeordneten hatten die Belastung vor allem kleiner Onlineshops durch Abmahnungen thematisiert. Bei geringfügigen Fehlern kämen auf die Webseitenbetreiber hohe Kosten zu.

  • Schutz vor Whistleblowern

    Die Deutsche Bundesregierung begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung des Schutzes von Whistleblowern. Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen zum Hinweisgeberschutz würden derzeit sorgfältig geprüft und diskutiert, schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (19/3546) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3275). Die Bundesregierung werde sich aktiv in die Verhandlungen des Richtlinienvorschlags in der Ratsarbeitsgruppe einbringen. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung stehe noch am Anfang und sei noch nicht abgeschlossen, heißt es weiter. Die Frage der Erforderlichkeit und Angemessenheit werde derzeit im Einzelnen überprüft.

  • Förderung von Künstlicher Intelligenz

    Die Deutsche Bundesregierung wird bis Ende November dieses Jahres eine Strategie Künstliche Intelligenz (KI) erarbeiten und diese auf dem Digitalgipfel 2018 in Nürnberg öffentlich vorstellen. Die Bundesregierung möchte sowohl Forschung und Entwicklung als auch Anwendung von KI in Deutschland und Europa auf ein weltweit führendes Niveau bringen und dort halten. Deutschland soll zum weltweit führenden Standort für KI werden, insbesondere durch einen umfassenden und schnellen Transfer von Forschungsergebnissen in Anwendungen sowie die Modernisierung der Verwaltung. "Artificial Intelligence (AI) made in Germany" soll zum weltweit anerkannten Gütesiegel werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung (19/3564).

  • Patientenakte wird stufenweise eingeführt

    Die Vorbereitungen der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) zur Einführung der elektronische Patientenakte sollen planmäßig bis Ende des Jahres 2018 abgeschlossen sein. Auf dieser Grundlage könnten die Krankenkassen ihren Versicherten elektronische Patientenakten anbieten, heißt es in der Antwort (19/3528) der Deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3269) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die zuvor laufenden Projekte einzelner Kassen könnten dabei wichtige Impulse zur geplanten Nutzung der elektronischen Patientenakten in der Telematikinfrastuktur liefern. Versicherte sollen künftig die Möglichkeit bekommen, allen berechtigten Leistungserbringern relevante medizinische Daten sicher zur Verfügung zu stellen.

  • Keine Senkung des Rechnungszinses

    Die Deutsche Bundesregierung plant keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen, der seit 1982 unverändert sechs Prozent beträgt. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (19/3423) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3091) heißt, orientiert sich der Rechnungszins als ertragsteuerliche Größe an der Eigenkapitalverzinsung und nicht am Fremdkapitalzins. Eine Absenkung des Rechnungszinses würde nur zu einem Einmaleffekt führen. Unternehmen würden zwar während der Rückstellungsphase entlastet. "In späteren Jahren müssten sie jedoch mehr Steuern bezahlen", erklärt die Bundesregierung.

  • Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch

    Die Belastung vor allem kleiner Onlineshops durch Abmahnungen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3169). Bei geringfügigen Fehlern kämen auf die Webseitenbetreiber hohe Kosten zu, schreiben die Abgeordneten unter Berufung auf eine Umfrage und eine Zeitungsmeldung. Sie wollen von der Bundesregierung wissen, wie diese die Begriffe "unseriöse Geschäftspraktiken" und "missbräuchliche Abmahnung" im Zusammenhang mit Abmahnungen bei Unternehmen, Vereinen und ehrenamtlichen Organisationen definiert. Weiter fragen sie, ob die Deutsche Bundesregierung anstrebt, den Tatbestand "geringfügiger Fehler" oder "Formfehler" einzuführen, und wie die Auffassung der Bundesregierung zu diesem Tatbestand ist. Die Fragesteller wollen ferner wissen, ob die Bundesregierung die Einführung einer pauschalen Abmahngebühr in Erwägung zieht, wie viele Verbände der Bundesregierung bekannt sind, die von ihrem Verbandsklagerecht Gebrauch machen und wie viele von diesen sich als "unseriös" einstufen lassen.

  • Datenschutz bei Anti-Doping Agenturen

    Um gespeicherte Daten von Athleten vor unberechtigtem Zugriff, Missbrauch und Manipulation zu schützen hat die Nationale Anti-Doping Agentur (NADA) ein Datenschutz- und Datensicherheitsaudit durchgeführt und einen externen IT-Beauftragten für die Datensicherheit bestellt. Das geht aus der Antwort der Deutsche Bundesregierung (19/2911) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2479) hervor. Hinsichtlich der von der Welt Anti-Doping Agentur (WADA) ergriffenen Maßnahmen zum Datenschutz verweist die Regierung in der Antwort auf eine Pressemitteilung vom 5. Oktober 2016. Danach habe die WADA insbesondere nicht mehr genutzte Konten deaktiviert.

  • Experten empfehlen Krankenhausreform

    Die Planung und Finanzierung der Krankenhäuser muss nach Ansicht des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen grundsätzlich überdacht werden. In ihrem Gutachten 2018, das jetzt als Unterrichtung (19/3180) durch die Deutsche Bundesregierung vorliegt, empfehlen die Experten umfassende Änderungen. Die Fehlentwicklungen in der Krankenhausfinanzierung seien für Universitätskliniken und teilweise auch für Maximalversorger besonders gravierend. Die Experten empfehlen, die bettenorientierte durch eine leistungsorientierte Planung zu ersetzen. Bei der Nachfrageprognose sollten Daten zur demografischen Entwicklung berücksichtigt werden.

  • Zinsen als Problem für das Finanzsystem

    Schnell steigende Zinsen könnten sich zu einem Problem für das deutsche Finanzsystem entwickeln. Genauso würden aber dauerhaft nahe bei Null liegende Zinsen das Finanzsystem unter Druck setzen. Derzeit begünstige das konjunkturelle Umfeld die Lage, heißt es in dem von der Deutschen Bundesregierung als Unterrichtung (19/3080) vorgelegten fünften Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland. Es würden aber Stabilitätsrisiken bestehen. Marktteilnehmer sollten daher "die momentan günstigen Bedingungen nicht zu optimistisch fortschreiben und auch Szenarien berücksichtigen, die zu hohen Verlusten führen können", mahnt der Ausschuss. Insbesondere bestehe bei weiter niedrigen Zinsen die Gefahr, dass die Schuldentragfähigkeit von Marktteilnehmern überschätzt werde: "Insolvenzen und damit Kreditausfälle könnten steigen, wenn sich die Wirtschaftslage unerwartet verschlechtert."

  • Verteilung von Stromnetzentgelten

    Um die Kostenverteilung bei den Entgelten für Stromnetze geht es in der Antwort (19/2757) auf eine Kleine Anfrage (19/2157) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Demnach haben die Haushalte etwa ein Viertel des 2016 insgesamt verbrauchten Stroms für sich verbucht. Welchen Anteil sie an den Netzentgelten übernehmen mussten, sei nicht präzise zu ermitteln, erklärt die Deutsche Bundesregierung. Es sei jedoch davon auszugehen, dass der Anteil von Haushalten an diesen Entgelten höher ist als der Anteil an der Gesamtstromabnahme. Unter Haushalten sind dabei nicht nur Privatkunden, sondern etwa auch Gewerbebetriebe erfasst.