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Inhalte
08.03.23 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung auf neue Vorschriften über Lohntransparenz
08.03.23 - Digitale Rechte und Grundsätze: Kommission, Europäisches Parlament und Rat unterzeichnen europäische Erklärung
08.03.23 - Europäische Gesundheitsunion: Der neue EU-Rahmen für Gesundheitssicherheit steht
09.03.23 - Sicherheitsunion: Eu-Kommission mit neuen Vorschriften über vorab übermittelte Fluggastdaten
09.03.23 - Faire Besteuerung: Kommission begrüßt Einigung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen
09.03.23 - Neue Vorschriften für die Herstellung, das Recycling und die Umnutzung von Batterien
10.03.23 - Europäischer Grüner Deal: Einigung über neue Vorschriften für die Anwendung des EU-Emissionshandelssystems im Luftfahrtsektor
10.03.23 - Besteuerung: Der digitale Wandel als Chance, um zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs beizutragen und Unternehmen in der EU zu unterstützen
10.03.23 - Schadstofffreiheit: Ziele für 2030 erreichbar, aber nur mit entschlosseneren Maßnahmen
13.03.23 - Besteuerung: Neue Transparenzvorschriften sehen Meldepflicht für Kryptowert-Transaktionen vor
13.03.23 - Kapitalmarktunion: Neue Vorschläge zu Clearing, Insolvenz von Nichtbanken und Notierung an öffentlichen Märkten, um EU-Kapitalmärkte attraktiver zu machen
13.03.23 - Gleichstellungspaket: Kommission schlägt Stärkung von Gleichstellungsstellen vor, um Diskriminierung zu bekämpfen
14.03.23 - EU-Grundrechtecharta: Kommission rückt Rolle der Zivilgesellschaft in den Blickpunkt und betont erhöhten Bedarf zur Unterstützung von Einrichtungen zum Menschenrechtsschutz
14.03.23 - Austausch über Zwangsarbeit beim ersten Dialog über Handels- und Beschäftigungsfragen zwischen der EU, den USA und Sozialpartnern
14.03.23 - EU-Kommission schlägt vor, die Umgehung von EU-Sanktionen unter Strafe zu stellen
15.03.23 - Verordnung über eine EU-Zertifizierung der CO2-Entnahme
15.03.23 - Der europäische Grüne Deal: Abfallintensive Verpackungen verbieten, Wiederverwendung und Recycling fördern
15.03.23 - EU-Kommission begrüßt neuen Dienst für einen besseren Zugang zu den Copernicus-Satellitendaten der EU und deren Nutzung
17.03.23 - Drohnenstrategie 2.0: Aufbau eines großen europäischen Drohnenmarktes
17.03.23 - EU durchbricht "gläserne Decke" dank neuer Ziele für eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen
17.03.23 - Drohnenstrategie 2.0: Aufbau eines großen europäischen Drohnenmarktes
21.03.23 - Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen PayPal ein
21.03.22 - Einsatz von Kunststoffen verringern, Hersteller in die Verantwortung nehmen
21.03.23 - Auswirkungen investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren auf das Gesundheitssystem in Deutschland
22.03.23 - Fusion bei Dachziegelherstellern: Wienerberger darf Terreal übernehmen
22.03.23 - EDSA entscheidet über Cookie-Banner und Cloud-Dienste
24.03.23 - Europäischer Gerichtshof verhandelte Grundsatzfrage zur Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen
24.03.23 - Provisionen beim Abschluss von Restschuld- und Risikolebensversicherungen und Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen
27.03.23 - Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
27.03.23 - Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten
28.03.23 - Abmahnung gegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung
28.03.23 - EU-Richtlinienentwurf zur Reduzierung von steuerbedingten Verschuldungsanreize
29.03.23 - Wettbewerbliche Bedenken gegen Übernahme einer Tageszeitung im Zollernalbkreis – alternativer Erwerber kommt zum Zug
29.03.23 - Arbeitsbedingungen im Versand- und Onlinehandel
30.03.23 - Rückstau bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen geringer
30.03.23 - Das Bundesmeldegesetz (BMG, §§ 29, 30) sah bis zum Dritten Bürokratieentlastungsgesetz zwingend die Papierform beim Meldeverfahren der Hotelgäste vor
30.03.23 - In der EU müssen Hersteller für jedes Insekt, das sie auf den Markt bringen wollen, eine Zulassung beantragen, und zwar im Rahmen der Regeln zu "neuartigen Lebensmitteln"
31.03.23 - Schutz der Grundrechte an den EU-Grenzen: EU-Kommission registriert neue Bürgerinitiative
31.03.23 - Technische Probleme bei EU-Plattform für Arzneimittelstudien
31.03.23 - Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
04.04.23 - Bundeskartellamt: Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand halten wir die Bildung einer Anbietergemeinschaft aus nahezu allen relevanten Hilfsmittel-Verbänden für unvereinbar mit dem Kartellverbot
04.04.23 - Sechste Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes
05.04.23 - AfD scheitert mit Antrag zur Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in Fertigpackungen
05.04.23 - Mit Lieferengpässen bei Arzneimitteln habe Deutschland schon seit gut zehn Jahren zu tun - Jetzt werde von der Politik erstmals anerkannt, dass auch über Preise geredet werden müsse
06.04.23 - Compliance im Gesundheitswesen: EU-Kommission schlägt Verlängerung der Übergangszeiträume für die Anwendung der Verordnung über Medizinprodukte vor
06.04.23 - Kartellrecht: Kommission bittet um Stellungnahmen zum Entwurf von Leitlinien für Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Landwirtschaft
06.04.23 - Erster Kooperations- und Überwachungszyklus zur Erreichung der Digitalziele der EU für 2030 eingeleitet
17.04.23 - Verbraucherschutz: Manipulative Praktiken bei 148 von 399 untersuchten Online-Shops
17.04.23 - Verbraucherschutz: Google verpflichtet sich, den Verbrauchern klarere und genauere Informationen zur Verfügung zu stellen, um die EU-Vorschriften einzuhalten
17.04.23 - Kampf gegen die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
19.04.23 - Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt der Verjährung
21.04.23 - Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
21.04.23 - Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaf
24.04.23 - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner
26.04.23 - Drohendes EU-Verbot provisionsbasierter Anlageberatung
26.04.23 - Uneinigkeit bei Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie - Der Pflanzenschutzmitteleinsatz sei für die Regulierung der Biodiversität die falsche Stellschraube
26.04.23 - Korruption: EU-Parlament will Reformen zu Transparenz und Rechenschaftspflicht
27.04.23 - EU-Abgeordnete stimmen für strengere Regeln für politische Werbung
28.04.23 - EU-Vorschriften für die Verbringung von Abfällen: EU-Parlamentarier drängen auf strengere EU-Vorschriften
28.04.23 - Schutz der Spieler und Förderung des Wachstums in der Videospielbranche
28.04.23 - Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann der Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs als reiner Geldanspruch tariflichen Ausschlussfristen unterfallen
02.05.23 - BaFin-Chef sieht Finanzaufsicht mutiger ans Werk gehen
02.05.23 - Experten: Nachbesserungsbedarf bei Einwegkunststoffabgabe
02.05.23 - Eckpunkte für das Kritis-Dachgesetz vorgelegt
03.05.23 - Rechtsdienstleistungsaufsicht soll zentralisiert werden
03.05.23 - Austausch von Steuerberichten mit den USA beschlossen
03.05.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
04.05.23 - Twitter: Anwendung und Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sowie die Planung der Umsetzung des Digital Services Act (DSA)
04.05.23 - Rahmensetzung für Nachhaltigkeitsarbeit in den Unternehmen
09.05.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission genehmigt Übernahme von MBCC durch Sika unter Auflagen
09.05.23 - Tausende Euro Nachzahlungen zum Teil möglich: OLG Naumburg legt konkret fest, wie die Saalesparkasse Zinsen bei Prämiensparverträgen hätte berechnen müssen
11.05.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission genehmigt Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Deutsche Telekom, Orange, Telefónica und Vodafone
11.05.23 - EU-Kommission legt Vorschriften für erneuerbaren Wasserstoff fest
17.05.23 - Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen
17.05.23 - Geldbußen wegen Absprachen bei der Vergabe von Straßenbauarbeiten
17.05.23 - Leitlinien zu irreführenden Designs auf der Benutzeroberfläche von Social-Media-Plattformen
19.05.23 - Die Europäische Kommission will acht Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Schutz von Hinweisgebern vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen
19.05.23 - Europäische Kommission verklagt elf Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil sie das EU-Urheberrecht nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt haben
22.05.23 - Einsatz von Analysesystemen für polizeiliche Datenbestände
22.05.23 - Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
23.05.23 - Gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit
23.05.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
23.05.23 - Reform des AGG: Schutzlücken schließen und den Rechtsschutz verbessern
24.05.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
25.05.23 - Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen Krankenhaus-Zusammenschlüsse in Hamm, Lippstadt und Gronau (Westf.)
25.05.23 - Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Deutschland
26.05.23 - BfDI untersagt Betrieb der Fanpage der Bundesregierung
26.05.23 - Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
26.05.23 - Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen
31.05.23 - Authentifizierung bei der telefonischen Kundenbetreuung
31.05.23 - Kartellrecht: EU-Kommission übermittelt Apple Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Klarstellung ihrer Bedenken zu App-Store-Regeln für Musikstreaming-Anbieter
31.05.23 - EU-Kommission erhöht Cybersicherheit und setzt die Nutzung von TikTok auf Dienstgeräten aus
01.06.23 - Kultursektor: Gender Pay Gap überdurchschnittlich groß
01.06.23 - Experten uneins über EU-Industrieemissionsrichtlinie
01.06.23 - Europäischer Datenschutzausschuss nimmt Stellung zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework
02.06.23 - Experten für sicheren Austausch von Gesundheitsdaten
02.06.23 - Ziel, die Vermüllung der Umwelt mit Einwegplastikprodukten wie etwa Verpackungen eindämmen und die Hersteller mit in die Verantwortung nehmen
02.06.23 - Chatkontrolle: Nie dagewesenen Überwachungsinfrastruktur
05.06.23 - Etias-Verordnung" regelt den Angaben zufolge die Einrichtung eines europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems
06.06.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)
06.06.23 - Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig
09.06.23 - Sicherheitstests von Chemikalien: EU-Kommission beschließt neue Verfahren ohne Tierversuche
09.06.23 - Verordnung über Medizinprodukte: längerer Übergangszeitraum für Umstellung beschlossen
09.06.23 - DFL legt Zusagenangebot im 50+1-Verfahren vor
12.06.23 - Fit for 55: Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans möchte den Planeten retten
12.06.23 - Lebensmittelsicherheit: Strengere Grenzwerte für Arsen in Lebensmitteln
12.06.23 - Gesetz über digitale Dienste (DSA): EU-Kommission legt Vorschlag zu Aufsichtsgebühren für große Plattformen vor
13.06.23 - Bundeskartellamt sichert Wettbewerb bei Wartung des Radpanzers "GTK Boxer"
13.06.23 - Nachhaltiges Finanzwesen: Europäische grüne Anleihen ab 2024
13.06.23 - Steuerliches Einlagekonto: Keine Anfechtungsbefugnis des Gesellschafters
14.06.23 - "Gekaufte" Kundenbewertungen: Wettbewerbszentrale kritisiert Wettbewerbsverzerrungen und schreitet wegen Irreführung ein
15.06.23 - Im Zuge einer Reform sollen EU-Rechtsvorschriften wie die Elektrizitätsverordnung, die Elektrizitätsrichtlinie und die REMIT-Verordnung überarbeitet werden
15.06.23 - "Safety Gate": Chemische Stoffe auf der Jahresliste der Gesundheitsgefahren bei Non-Food-Produkten ganz oben
15.06.23 - Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
16.06.23 - Aktueller Datenschutzbericht: Überblick über die vielfältigen Themen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit
16.06.23 - "Silicon Valley Bank" (SVB ): Keine direkten Auswirkungen durch Bankpleite in USA
16.03.23 - Gesetzentwurf: Neuer Anlauf zum Schutz von Whistleblowern
19.06.23 - Mehr Klarheit über Gütesiegel im medizinischen Bereich
20.06.23 - Kein Verbot der Provisionsberatung durch die BaFin
20.06.23 - Kreislaufwirtschaft: EU-Kommission konsultiert zur Schiffsrecyclingverordnung
22.06.23 - Mindesteinkommensregelungen: Mehr Unterstützung, Zugänglichkeit und Inklusion
22.06.23 - Datengesetz: Neue Regeln für fairen Zugang zu und Nutzung von Industriedaten
22.06.23 - Korruptionsvorwürfe: Ehrgeizige Reformen und schnelle Fortschritte nötig
23.06.23 - Hinweisgebersysteme als wesentliche Bestandteile eines Compliance-Management-Systems (CMS) an
23.06.23 - Datenschutz bei der Digitalisierung der Energiewende
26.06.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes
26.06.23 - Unbearbeitete Geldwäsche-Meldungen bei der FIU
26.06.23 - Tätigkeitsbericht für Datenschutz und Informationsfreiheit
27.06.23 - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt auch Mitglieder von Berufsvereinigungen
27.06.23 - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet
27.06.23 - Bund will vorerst an juris GmbH beteiligt bleiben
28.06.23 - Verhaltensregeln gemäß Art. 40 DSGVO – Erfolgreiche Zusammenarbeit von BfDI und Bundesnotarkammer
28.06.23 - Bundeskartellamt erlaubt Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Burda und Funke
28.06.23 - Vorläufig noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
30.06.23 - Recht auf Reparatur: EU-Kommission führt neue Verbraucherrechte für einfache und attraktive Reparaturen ein
03.07.23 - Regierung verteidigt Kombinationsabschlag auf Arzneimittel
03.07.23 - Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften: EU-Kommission leitet Schritte zur Gewährleistung der vollständigen und fristgerechten Umsetzung von EU-Richtlinien ein
03.07.23 - Bundesfinanzhof konkretisiert Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage
04.07.23 - Kartellrecht: EU-Kommission bestätigt unangekündigte Nachprüfungen in Duftstoffbranche
04.07.23 - Verbraucherschutz: Nachhaltige Kaufentscheidungen ermöglichen und Greenwashing beenden
04.07.23 - Kartellrecht: EU-Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen im Energydrinks-Sektor durch
05.07.23 - Reform des EU-Strommarktes — für mehr erneuerbare Energien, mehr Verbraucherschutz und mehr Wettbewerbsfähigkeit
05.07.23 - Netto-Null-Industrie-Verordnung: EU soll Hochburg für Cleantech-Fertigung und grüne Arbeitsplätze werden
05.07.23 - Safety Gate: Chemische Stoffe auf der Jahresliste der Gesundheitsgefahren bei Non-Food-Produkten ganz oben
06.07.23 - Experten uneins über Maßnahmen für inklusiveren Arbeitsmarkt
06.07.23 - Verbraucherschutz: WhatsApp bereit zu uneingeschränkter Einhaltung von EU-Vorschriften, besserer Information für Nutzer und Respektierung ihrer Entscheidungen bei Vertragsanpassungen
06.07.23 - Prüfung Microsofts marktübergreifender Bedeutung
07.07.23 - KI-Verordnung: Verlässliche Rahmenbedingungen nötig
07.07.23 - Data Act – Für eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft
07.07.23 - Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten
10.07.23 - Zweifel am Gesetzgebungsverfahren beim Hinweisgeberschutz
10.07.23 - Europäischer Grüner Deal: EU vereinbart strengere Rechtsvorschriften zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien
10.07.23 - Die Betreiber von elektrischen Ladestationen und Wasserstofftankstellen müssen für vollständige Preistransparenz sorgen
11.07.23 - Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme von Photomath durch Google
11.07.23 - EU-Kommission schlägt zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mehr Transparenz und weniger Bürokratie für Unternehmen vor
21.07.23 - EU-Medienfreiheitsgesetz: Länder hätten sich von Anfang an für eine Richtlinie statt einer Verordnung auf europäischer Ebene eingesetzt
21.07.23 - Vorrang von grünen Leitmärkten vor Klimaschutzverträgen
25.07.23 - Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen vor
25.07.23 - Bietet der Arbeitgeber trotz einer fristlosen Kündigung die Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzverfahrens an, verhält er sich grundsätzlich widersprüchlich
01.08.23 - Einheitliche Regeln für Datenschutzbußgelder in Europa
01.08.23 - Bundeskartellamt gibt den Zusammenschluss von va-Q-tec AG und EQT (Envirotainer) frei
01.08.23 - Bundeskartellamt prüft mögliche kartellrechtswidrige Behinderung von 1&1 durch Vodafone und Vantage Towers
02.08.23 - Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?
02.08.23 - Meta (Facebook) führt neue Kontenübersicht ein – wichtiger Schritt zur Umsetzung der Entscheidung des Bundeskartellamtes
03.08.23 - Mit der neuen EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit soll sichergestellt werden, dass alle Verbraucherprodukte auf dem EU-Markt sicher sind
03.08.23 - EU-Kommission gibt Übernahme von Lagardère durch Vivendi unter Auflagen frei
03.08.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission übermittelt Booking Mitteilung der Beschwerdepunkte zur geplanten Übernahme von eTraveli
04.08.23 - Kreislaufwirtschaft: EU-Kommission empfiehlt Maßnahmen zur Steigerung des Recyclings in 18 Mitgliedstaaten, die die Abfallziele zu verfehlen drohen
04.08.23 - Ethikgremium der EU: Kommission schlägt Einführung gemeinsamer Ethikstandards für alle EU-Institutionen vor
04.08.23 - Nachhaltiger Verkehr: Einigung über Vorschriften zur Förderung intelligenter Verkehrssysteme für einen sichereren und effizienteren Verkehr
07.08.23 - Neues einheitliches Patentsystem: Beginn einer neuen Ära des Schutzes und der Durchsetzung von Patenten in der EU
07.08.23 - Kartellrecht: EU-Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen bei Kunstrasen-Unternehmen durch
07.08.23 - Sicherheitsunion: Kommission begrüßt politische Einigung über einen besseren und schnelleren Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu Bankkontoinformationen
08.08.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission gibt Zusammenschluss von Credit Suisse und UBS frei
08.08.23 - EU-US-Handels- und Technologierat: einfachere Vorschriften für mehr Handel mit Tierarzneimitteln
08.08.23 -Europäische Bürgerinitiative: "Verankerung des Präjudizkonzepts auf der EU-Ebene"
09.08.23 - EU-Kommission will Korruptionsbekämpfung verstärken
09.08.23 - Fragen und Antworten: Strengere Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung in der EU und weltweit
09.08.23 - EU-Kommission schlägt neue Vorschriften vor, mit denen Kleinanleger in der EU geschützt und gestärkt werden
10.08.23 - EU-Zollreform: Eine datengesteuerte Vision für eine einfachere, intelligentere und sicherere Zollunion
10.08.23 - Neue Steuertransparenzvorschriften helfen den Mitgliedstaaten, Klarheit bei Kryptowerten zu schaffen
10.08.23 - Fusionskontrolle: Die EU-Kommission genehmigt Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft unter Auflagen
11.08.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission gibt grünes Licht für Übernahme von Alumetal durch Hydro
11.08.23 - EU-Kommission empfiehlt Maßnahmen zur Bekämpfung von Online-Piraterie bei Sport- und anderen Live-Veranstaltungen
11.08.23 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung zur Stärkung des Schutzes handwerklicher und industrieller Produkte aus Europa in der EU und darüber hinaus
14.08.23 - Nachhaltige Finanzen: EU-Kommission macht neue Vorschläge für EU-Taxonomie und ESG-Kriterien
14.08.23 - Anpassung des CO2-Grenzwertes (CBAM): EU-Kommission konsultiert zu den Berichtspflichten
14.08.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission genehmigt Übernahme von Inmarsat durch Viasat
23.08.23 - Technologien für Online-Werbung: Kommission übermittelt Google Beschwerdepunkte
28.08.23 - EU-Kommission schlägt gemeinsame Ethikstandards für alle EU-Institutionen vor
28.08.23 - Gehaltserhöhungen von EU-Bediensteten – die Fakten
28.08.23 - Energielabel für Handy und Tablets vorgeschlagen
29.08.23 - Steuern: EU-Kommission beschließt, Luxemburg wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen
29.08.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission gibt Übernahme von VMware durch Broadcom unter Auflagen frei
29.08.23 - Fusionskontrolle: EU Kommission verhängt Geldbußen gegen Illumi und GRAIL
30.08.23 - Europäische Kommission mobilisiert weitere 4 Mrd. EUR mit Rekord-Überzeichnung im Rahmen ihrer achten EU-Anleihensyndizierung für 2023
30.08.23 - Europäische Bürgerinitiative: EU-Kommission beschließt Registrierung einer Initiative für eine Vermögenssteuer in der EU
30.08.23 - Datenschutz: Europäische Kommission erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA
31.08.23 - Den vom Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 aufgezeigten Aspekten Rechnung tragen
31.08.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission stellt geplante Übernahme von iRobot durch Amazon auf den Prüfstand
31.08.23 - Die Kommission schlägt die Einführung verbindlicher harmonisierter Regelungen für die erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien in allen EU-Mitgliedstaaten vor
01.09.23 - Datenschutz: EU-Kommission erlässt neue Vorschriften für bessere Durchsetzung der DSGVO in grenzüberschreitenden Fällen
01.09.23 - Fragen und Antworten: Bessere Durchsetzung der DSGVO in grenzüberschreitenden Fällen
01.09.23 -Digitalpartnerschaft zwischen der EU und der Republik Korea: Stärkung unserer wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit
04.09.23 - EU-Kommission begrüßt vorläufige politische Einigung über die EUid-Brieftasche
04.09.23 - EU-NATO-Taskforce: Abschließende Bewertung der Stärkung unserer Resilienz und des Schutzes kritischer Infrastrukturen
04.09.23 - Neue Vorschläge zur Gewährleistung der Möglichkeit, Bargeld zu verwenden, und zur Schaffung eines Rechtsrahmens für einen digitalen Euro
05.09.23 - Modernisierung der Zahlungsdienstleistungen und Öffnung von Finanzdienstleistungsdaten: Neue Chancen für Verbraucher und Unternehmen
05.09.23 - Datengesetz: Die EU-Kommission begrüßt politische Einigung über Vorschriften für eine faire und innovative Datenwirtschaft
05.09.23 - Schutz vor Asbest und für eine asbestfreie Zukunft: EU-Kommission begrüßt politische Einigung auf Novellierung der EU-Vorschriften
06.09.23 - Einigung über neue Vorschriften zur Erhöhung der Cybersicherheit in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU
06.09.23 - Ein EU-Konzept zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit
06.09.23 - EU-Haushalt: Kommission schlägt Plattform für strategische Technologien für Europa zur Unterstützung von Europas führender Rolle bei kritischen Technologien vor
07.09.23 - EU-Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung: Neue Vorschriften für längere Lebensdauer, gesteigerte Energieeffizienz und verbesserte Reparierbarkeit ermöglichen Verbrauchern nachhaltige Entscheidungen
07.09.23 - Faire und einfache Besteuerung: Bessere Quellensteuerverfahren zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen und zur Bekämpfung von Steuermissbrauch
07.09.23 - EU-Kommission kündigt nächste Schritte zur Cybersicherheit der 5G-Netze an, die den jüngsten Fortschrittsbericht der Mitgliedstaaten ergänzen
08.09.23 - EU bringt Verhandlungen mit den USA über das Abkommen über kritische Mineralien voran
08.09.23 - Kartellrecht: Kommission übermittelt Google Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen missbräuchlicher Praktiken im Bereich der Online-Werbetechnologie
08.09.23 - CO2-Grenzausgleichssystem startet am 1. Oktober in die Übergangsphase: EU-Kommission führt Umfrage zu Berichterstattungsauflagen durch
11.09.23 - Nachhaltiges Finanzwesen: EU-Kommission geht weitere Schritte zur Förderung von Investitionen in eine nachhaltige Zukunft
11.09.23 - Durchsetzung des EU-Rechts: Maßnahmen der Kommission bringen konkrete Vorteile für Bürger/innen und Unternehmen mit sich und schützen die Rechtsstaatlichkeit
11.09.23 - Schutz vor Krebs: EU verschärft Emissionsgrenzwerte für Formaldehyd
12.09.23 - Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen gegen Deutschland
12.09.23 - Giftiges Quecksilber: EU-Kommission verbietet Verwendung von Zahn-Amalgam ab 2025
12.09.23 - Kreislaufwirtschaft: EU-Kommission legt eine Verordnung für Recycling von Fahrzeugen vor
13.09.23 - Mehr Schutz für Kinder: EU-Kommission legt neue Regeln für Spielzeug-Sicherheit vor
13.09.23 - Microsoft Teams: EU-Kommission leitet Untersuchung möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen ein
13.09.23 - Europäischer Grüner Deal: Gesetze zu Energieeffizienz, Seeverkehrsemissionen und Lade-Infrastruktur
14.09.23 - Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage zeigen geringe Finanzkompetenz der Europäer
14.09.23 - Europäische Bürgerinitiative: Auch EU-Kommission für schnelleren Ausstieg aus Tierversuchen
14.09.23 - Konsultation: Wie können Groß- und Einzelhandel widerstandsfähiger, digitaler und umweltfreundlicher werden?
18.09.23 - Journalistenschutz: EU-Parlament stimmt für EU-Regeln gegen missbräuchliche Klagen
18.09.23 - Ökodesign: Umweltfreundlichere und energieeffizientere Produkte - Produkte sollen länger halten und leichter zu reparieren, aufzurüsten und zu recyceln sein
19.09.23 - Ausschuss für neues Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
19.09.23 - Experten fordern Bürokratieabbau bei Gesundheitsdaten
19.09.23 - Angemessenheitsbeschluss zum EU-U.S. Data Privacy Framework in Kraft getreten
20.09.23 - Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale zur Werbung mit "klimaneutral"
20.09.23 - Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2022/23 vor: Im Bereich der allgemeinen Missbrauchsaufsicht stand im vergangenen Jahr die Verkehrsbranche im Fokus
22.09.23 - Baustoff-Recycling soll bundeseinheitlich geregelt werden
22.09.23 - Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
25.09.23 - Bundeskartellamt ist externe Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
25.09.23 - Tiefkühlpizza: Dr. Oetker darf Galileo übernehmen
25.09.23 - Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen
26.09.23 - Videoüberwachung im Kündigungsschutzprozess und vorsätzliches Fehlverhalten von Beschäftigten
26.09.23 - EuGH-Entscheidung im Facebook-Verfahren: Bundeskartellamt darf Datenschutzbestimmungen berücksichtigen
27.09.23 - Kartell- und Datenschutzaufsichtsbehörden können datengetriebene Geschäftsmodelle nur erfolgreich regulieren, wenn sie eng zusammenarbeiten
27.09.23 - 50+1-Verfahren: DFL-Zusagenangebot soll verbindlich werden
27.09.23 - Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode: Aktenverluste aufgrund verzögerter Einsetzung verhindern Untersuchung der Cum-Ex-Steueraffäre
28.09.23 - Koalition lehnt Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex ab
28.09.23 - Briefkonsolidierung: Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Deutsche Post InHaus Services, Postcon und Compador ein
29.09.23 - Künstliche Intelligenz nachhaltig und sozial gerecht regulieren
29.09.23 - Die Kfz-Verbrauchsdaten sollen nun jährlich zusammen mit der Fahrzeugidentifikationsnummer an die Europäische Umweltagentur übermittelt werden
02.10.23 - ChatGPT unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung
02.10.23 - Leiharbeit bringt viele Probleme für die Beschäftigten sowie die Stammarbeitskräfte mit sich
02.10.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
12.10.23 - Sachverständigen-Kritik am Cum-Ex-Antrag der Union
12.10.23 - Umstände der Auftragsvergabe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz an die Unternehmensberatung Deloitte
13.10.23 - Aussagen der Bundesregierung zu Plänen über sogenannte vertrauenswürdige Hinweisgeber im Sinne der EU-Verordnung 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste / Digital Services Act) und zum Bundesverband RIAS
13.10.23 - Schutz demokratischer Institutionen und des EU-Parlaments vor böswilligem Einfluss
13.10.23 - Kartellrecht: EU-Kommission richtet Mitteilung der Beschwerdepunkte an Pierre Cardin und dessen Lizenznehmer Ahlers wegen Vertriebs- und Lizenzvergabepraktiken bei Bekleidung
16.10.23 - Tätigkeitsbericht Post 2020/2021 der Bundesnetzagentur und 12. Sektorgutachten "Post 2021: Wettbewerb mit neuem Schwung!" der Monopolkommission
17.10.23 - SIM-Swapping ist besonders gefährlich, wenn die Opfer ihre Mobilfunknummer über smsTAN-Verfahren als Zugangsfaktor für verschiedene Online-Dienste verwenden
17.10.23 - Schutz personenbezogener Daten bei politischer Werbung
18.10.23 - EU-Kommission will Steuerregeln für KMU vereinfachen und Zahlungsverzögerungen bekämpfen
18.10.23 - Einheitliche und vereinfachte Steuervorschriften für grenzüberschreitend tätige Unternehmen
18.10.23 - Einfacher im europäischen Ausland leben, arbeiten und reisen: Digitalisierungs-Vorschläge der Kommission
19.10.23 - Neuer Leitfaden soll Unternehmen helfen, Umgehung von Sanktionen zu erkennen und zu vermeiden
19.10.23 - Vereinfachung der EU-Vorschriften für Bürger und Unternehmen: Erhebung zeigt Fortschritte
19.10.23 - Faire digitale Märkte: Neue Pflichten für Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft
20.10.23 - Fond unterstützt Unternehmen, die neue Verfahren für innovatives Recycling von Kunststoffen entwickeln
20.10.23 - Kreislaufwirtschaft: Regeln für nachhaltigere und sicherere Batterien treten in Kraft
20.10.23 - Berichtspflichten für den Übergangszeitraum des CO2-Grenzausgleichssystems
23.10.23 - Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos: Kommission genehmigt 350-Millionen-Euro-Förderung in Deutschland
23.10.23 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt 6,5 Milliarden Euro für deutsche energieintensive Unternehmen
23.10.23 - Daten-Governance-Gesetz: neue Logos für anerkannte Datenmittler und datenaltruistische Organisationen
24.10.23 - EU-Kommission startet neues Projekt zu Desinformation über Krieg, Wahlen und Gender
24.10.23 - Nachhaltige Finanzen: Europäische Standards für Berichterstattung
24.10.23 - Eurobarometer-Umfrage: Deutsche und Europäer befürworten EU-Kurs zu Energiesicherheit, zu Nachhaltigkeit und Ukraine-Hilfe
25.10.23 - Bericht zur Marktmacht auf den Stromerzeugungsmärkten 2022/23 vorgelegt – Marktmacht weniger Unternehmen verfestigt sich
26.10.23 - Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft
27.10.23 - Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
27.10. 23 - Personalentwicklung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und nachgeordneten Behörden
27.10.23 - Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der ChemikalienVerbotsverordnung
30.10.23 - Abgabesätze und Punktesystem für Einwegkunststofffonds
30.10.23 - Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2021/2022 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet
30.10.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG)
31.10.23 - Keine kartellrechtlichen Bedenken gegen Kooperation der Automobilindustrie bei Kabelbäumen
31.10.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
31.10.23 - Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung Fortschritt durch Datennutzung
02.11.23 - Neuer Angemessenheitsbeschluss zum Datentransfer in die USA auf der Grundlage des "EU-US Data Privacy Framework"
03.11.23 - Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor
03.11.23 - Barrierefreier Zugang zu Versicherten- und Patientenrechten
06.11.23 - Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden
06.11.23 - Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters
08.11.23 - Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft
09.11.23 - Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz
13.11.23 - Nachhaltige Finanzentscheidungen: Zwei Konsultationen gestartet
13.11.23 - Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung in der Bereitstellung staatlicher Wallets, privater Wallets oder staatlicher und privater Wallets im Rahmen der eIDAS-Verordnung (eIDAS-VO)
17.11.23 - Dissens zu Reformvorschlägen zur betrieblichen Mitbestimmung
20.11.23 - Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
20.11.23 - Gesetzentwurf: Gesetzesänderungen infolge des Bürgergeldgesetzes
28.11.23 - Risikobewertungen für vier kritische Technologiebereiche
28.11.23 - Neue EU-Verordnung verhindert Umwelt-Verschmutzung durch Mikroplastik
28.11.23 - Neue Regeln zur Beschränkung von bewusst zugesetztem Mikroplastik: Die wichtigsten Fragen und Antworten
29.11.23 - Bericht zu digitalem Wandel in der EU: Deutschland muss Digitalisierung der öffentlichen Dienste beschleunigen
29.11.23 - Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Google, Meta, Microsoft, TikTok berichten über Fortschritte
29.11.23 - Kartellrecht: Die EU-Kommission verhängt erneut Geldbuße in Höhe von 376 Millionen Euro gegen Intel
30.11.23 - Europäisches Chips-Gesetz tritt in Kraft: Anreize für öffentliche und private Investitionen in Produktionsanlagen für Chiphersteller und ihre Zulieferer
30.11.23 - Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbuße gegen deutsches Verteidigungsunternehmen Diehl
30.11.23 - Umsetzung von EU-Recht: drei Verfahren gegen Deutschland
01.12.23 - EU-Kommission will Steuerregeln für KMU vereinfachen und Zahlungsverzögerungen bekämpfen
01.12.23 - Nachhaltiger Konsum, Schutz vor Greenwashing: EU-Kommission begrüßt Einigung
01.12.23 - Nachhaltige Finanzentscheidungen: Zwei Konsultationen gestartet
04.12.23 - Neuer Leitfaden soll Unternehmen helfen, Umgehung von Sanktionen zu erkennen und zu vermeiden
04.12.23 - Einheitliche und vereinfachte Steuervorschriften für grenzüberschreitend tätige Unternehmen
04.12.23 - Vereinfachung der EU-Vorschriften für Bürger und Unternehmen: Erhebung zeigt Fortschritte
05.12.23 - 700 Millionen alte Handys: Empfehlungen für mehr Rückgabe und Wiederverwertung
05.12.23 - Kampf gegen Krebs: Strengere Grenzwerte für Nitrite und Nitrate als Lebensmittelzusatzstoffe
05.12.23 - Rat und Parlament einigen sich auf strengere Vorgaben für F-Gase und ozonabbauende Stoffe
08.12.23 - EU-Kommission verlangt im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste Auskunft von X
08.12.23 - EU-Kommission ordnet Rückabwicklung der vollzogenen Übernahme von GRAIL durch Illumina an
08.12.23 - Kartellrecht: Kommission lässt Gruppenfreistellung für Seeschifffahrtskonsortien auslaufen
11.12.23 - Fragen und Antworten: Gruppenfreistellungsverordnung für Konsortien
11.12.23 - Fragen und Antworten – Stärkung und Ausweitung des EU-Emissionshandels mit einem speziellen Klima-Sozialfonds zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende
11.12.23 - Fragen und Antworten – Nachhaltiger Verkehr, nachhaltige Infrastruktur und nachhaltige Kraftstoffe
12.12.23 - Fragen und Antworten – Anhebung der Ziele der Lastenteilungsverordnung der EU und Förderung natürlicher CO2-Senken
12.12.23 - Fragen und Antworten – Anpassung des Energiesystems an die Klimaziele
12.12.23 - EU-Kommission begrüßt Fertigstellung der wichtigsten "Fit für 55"-Rechtsvorschriften – EU nun auf Kurs, die Ziele für 2030 zu übertreffen
13.12.23 - BfDI kritisiert Gesetz zum Einsatz automatisierter Systeme bei der FIU
13.12.23 - Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz werden die Krankenhäuser dazu verpflichtet, Daten über ihre personelle Ausstattung, das Leistungsangebot und Qualitätsaspekte zu übermitteln
13.12.23 - Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits)
14.12.23 - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen "Ideengeber" und "Initiator" von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W.
14.12.23 - Schenkungsteuer: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe
14.12.23 - Gesetzentwurf: Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
15.12.23 - Energiewirtschaftsrecht: Experten kritisieren Anpassung
15.12.23 - Regierung dementiert Medienbericht zu KI gegen Geldwäsche
15.12.23 - Unions-Antrag zu digitalen Identitäten findet keine Mehrheit
19.12.23 - Bundeskartellamt schafft bessere Kontrollmöglichkeiten über Nutzer-Daten bei Google
19.12.23 - Das Risikomanagementsystem der Finanzbehörden hat den Auftrag, die prüfungsbedürftigen Steuererklärungen herauszufiltern
08.01.24 - Wirtschaftsausschuss debattiert geplante Sektorleitlinien
08.01.24 - Petition: Elektronische Patientenakte nur bei Zustimmung
08.01.24 - In seinem Urteil hatte der EuGH festgehalten, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzuführen, mit dem die geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann
09.01.24 - Aktivitäten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken
09.01.24 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
09.01.24 - Experten fordern Ergänzungen beim Wärmeplanungsgesetz
10.01.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
10.01.24 - Regierung verteidigt europäische Lieferketten-Initiative
10.01.24 - Stromlieferanten sind verpflichtet, den Stromkunden eine Stromkennzeichnung auszuweisen
11.01.24 - BfDI für effektivere Regeln zur Durchsetzung der DSGVO bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
15.01.24 - Digital Markets Act – DMA: Vorlage für Torwächter-Berichte veröffentlicht
15.01.24 - Desinformation und Hetze: Kommission verlangt im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) Auskunft von X
15.01.24 - EU-Kommission untersucht Geschäftspraktiken von Influencern
16.01.24 - Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission richtet Auskunftsersuchen an Meta und TikTok
16.01.24 - Mikroplastik: Vorschläge gegen unbeabsichtigte Freisetzung von Kunststoffpellets
16.01.24 - Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission erlässt Regeln für unabhängige Audits
17.01.24 - EU-Mitgliedstaaten sollen die Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste beschleunigen
17.01.24 - EU-Kommissionsvizepräsidentin Jourová zum Kampf gegen Desinformation und illegale Inhalte: "Wir sind nicht wehrlos"
17.01.24 - Ausländische Direktinvestitionen: EU-Kommission und Mitgliedstaaten arbeiten beim FDI-Screening zusammen
18.01.24 - Kartellvergleichsverfahren: EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Pharmaunternehmen
18.01.24 - Digitaler Euro: EZB startet Vorbereitungsphase
18.01.24 - Verbraucherschutz: EU-Kommission will Streitbeilegungsverfahren stärken
19.01.24 - Digitalisierungsschub im Prinzip begrüßt
19.01.24 - Experten fordern Ergänzungen beim Wärmeplanungsgesetz
19.01.24 - Stand und fehlende Einträge im Transparenzregister
22.01.24 - Drei Sorten von genetisch verändertem Mais genehmigt
22.01.24 - Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet: EU-Kommission arbeitet an gestärktem Verhaltenskodex
23.01.24 - Lobbykontakte ehemaliger Amts- und Mandatsträger zur Bundesregierung
24.01.24 - Konstruktiver Umgang mit Wärmeplanungsgesetz angemahnt
24.01.24 - BfDI kritisiert Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes
25.01.24 - EU-Verpackungsverordnung: Union für weniger Bürokratie
26.01.24 - Nachhaltige Entwicklung Regulierung von langlebigen Chemikalien umstritten
26.01.24 - Gesetz zu Berufsreglementierungen passiert Ausschuss
29.01.24 - Gesetz passt Verhältnismäßigkeitsrichtlinie an EU-Recht an
30.01.24 - REWE darf 15 "Mein Real"-Standorte übernehmen
30.11.23 - Arbeit auf Abruf: Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
30.01.24 - Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
31.01.24 - Defizite bei der Durchsetzung der Gleichberechtigung
31.01.24 - Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien
01.02.24 - Vergaberechtliche Vorschriften an EU-Recht angepasst
01.02.24 - Der Gesetzgeber hat sich für einen langfristigen Übergang entschieden, um auch in der Phase des Wechsels die doppelte Besteuerung zu vermeiden
02.02.24 - Arbeit und juristische Bewertungen einzelner Beiträge in den sozialen Netzen durch die Bundesregierung in Gestalt der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Bundeskriminalamt
02.02.24 - Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (11. GWB-Novelle)
05.02.24 - Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa
05.02.24 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
07.02.24 - Differenzierung zwischen fiskalischer und ökologischer Nachhaltigkeit
07.02.24 - Kennzeichnungspflicht bei Einsatz von KI-Systemen abgelehnt
07.02.24 - Stärkung der Antidiskriminierungsstelle umstritten
08.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen
08.02.24 - Zwei Zusammenschlüsse von Regionalzeitungen freigegeben
09.02.24 - Bundeskartellamt eröffnet Missbrauchsverfahren gegen Coca-Cola
09.02.24 -Kooperation von Microsoft und OpenAI derzeit kein Fall für Fusionskontrolle
12.02.24 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
12.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG)
13.02.24 - Bundeskartellamt prüft Preisanpassungsklauseln bei Fernwärme
13.02.24 - Europäische KI-Verordnung – Für eine engagierte und innovationsfreundliche Mitgestaltung Deutschlands bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz in Europa
13.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG)
14.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG)
14.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG)
15.02.24 - Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
19.02.24 - Neuerungen der Gesetze der Nachrichtendienste mit datenschutzrechtlichen Mängeln
19.02.24 - Stellenwert der Internet Governance für die BundesregierungLinksfraktion: Soweit bekannt, gibt es bislang keine
19.02.24 - Steuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen
21.02.24 - Anhörung zu Änderung des Parteiengesetzes
21.02.24 - Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende
22.02.24 - Gesetz über digitale Dienste: TikTok und YouTube sollen darlegen, wie sie Minderjährige schützen
22.02.24 - Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission erlässt Regeln für unabhängige Audits
22.02.24 - EU-Mitgliedstaaten sollen die Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste beschleunigen
23.02.24 - Kartellvergleichsverfahren: EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Pharmaunternehmen
23.02.24 - Schutz hochwertiger Lebensmittel/Getränke: EU-Kommission begrüßt politische Einigung
23.02.24 - Gleichstellungsindex: Deutschland belegt Platz 11 im europäischen Vergleich
26.02.24 - Enormer potentieller Nutzen von KI: Kommission begrüßt G7-Einigung auf Leitlinien
26.02.24 - Gesetz über digitale Dienste (DSA): Erste Konzerne stellen Transparenzberichte online
26.02.24 - Neu Ära des digitalen Jahrzehnts: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Digitale Brieftasche
27.02.24 - Güterverkehr vor Schienen: EU-Kommission legt Vorschlag für nachhaltigeren Güterverkehr vor Schienen
27.02.24 - Kampf gegen illegale Produkte: EU-Kommission richtet DSA-Auskunftsersuchen an AliExpress
27.02.24 - Gesetz über digitale Dienste: Meta und Snap sollen darlegen, wie sie Minderjährige schützen
28.02.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über das Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA)
28.02.24 - Bessere öffentliche Online-Dienste für alle: EU-Kommission begrüßt Einigung auf Gesetz für ein interoperables Europa
28.02.24 - Verbraucherschutz/DSA: Auskunftsersuchen der EU-Kommission an Amazon
29.02.24 - EU-weite Regeln zur Eindämmung von Methanemissionen
29.02.24 - Eine jetzt erzielte Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Aktionsplans der Europäischen Säule sozialer Rechte im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
29.02.24 - Klare Regeln zu Datenaustausch: EU-Kommission begrüßt Einigung zu Kurzzeitvermietungen
01.03.24 - Verbringung von Abfällen und Kampf gegen Umweltstraftaten: Parlament und EU-Staaten einigen sich auf neue Regeln
05.03.24 - Geplante Übernahme von iRobot: Kommission übermittelt Amazon Beschwerdepunkte
05.03.24 - Einigung auf straffere Regeln zu Emissionen in Industrie und Landwirtschaft
07.03.24 - Monitoringbericht 2023 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes
08.03.24 - Umgang mit Klimarisiken im Bankensektor durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
11.03.24 - Übernahme in der Entsorgungsbranche (Veolia/Friedrich Hofmann) nur unter Bedingungen zugestimmt
11.03.24 - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung
11.03.24 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
12.03.24 - Trilog-Ergebnis: Rahmen für europäische digitale Identität
12.03.24 - Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung
15.03.24 - Schutz von Journalisten und Zivilgesellschaft: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Regeln gegen missbräuchlichen Klagen
15.03.24 - COP28: EU schmiedet Bündnis zur Verdreifachung erneuerbarer Energien und Verdoppelung der Energieeffizienz bis 2030
19.03.24 - Stromerzeugung aus Biomasse/Biogas: Kommission genehmigt Änderungen deutscher Beihilfe
19.03.24 - EU-Kommission gründet "Gemeinsames Unternehmen für Chips"
19.03.24 - Nachhaltige Produkte sollen zur neuen Norm in der EU werden
20.03.24 - Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz: Rat und Parlament einigen sich auf neue Vorgaben
20.03.24 - EU-Gesetz über die Künstliche Intelligenz ist der erste umfassende Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz weltweit
20.03.24 - EU-Kommission genehmigt 2,6 Mrd. Euro deutsche Beihilfen für RWE
21.03.24 - Gesundheit: Erste EU-Liste unverzichtbarer Arzneimittel veröffentlicht
21.03.24 - Vorschlag für Reform der Chemikalienbewertung: Schnellere Verfahren, mehr Effizienz
21.03.24 - Mehr Tierschutz: EU-Kommission will Reform der Transportregeln und einheitliche Tierwohl-Standards für Hunde und Katzen
22.03.24 - Startschuss für erstes europäisches Datenverarbeitungs-Ökosystem: EU-Kommission genehmigt geplante Beihilfen von bis zu 1,2 Milliarden Euro
22.03.24 - Paket zur Verteidigung der Demokratie: Gegen verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland
22.03.24 - EU einigt sich auf bessere Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte
25.03.24 - Beihilfekontrolle: EU-Kommission beschließt neue Vorschriften für geringfügige staatliche Beihilfen
25.03.24 - Für sinkende Energierechnungen und mehr erneuerbare Energien: Kommission begrüßt Einigung über Strommarktreform
25.03.24 - Europäisches Medienfreiheitsgesetz: EU stärkt Unabhängigkeit von Journalistinnen und Journalisten
26.03.24 - Globale Lieferketten: Europäische Kommission begrüßt Einigung auf Sorgfaltspflicht von Unternehmen
26.03.24 - Digital Services Act: EU-Kommission eröffnet förmliches Verfahren gegen X
26.03.24 - Neue EU-Vorschriften für Online-Finanzdienstleistungen: Mit einem Klick Vertrag widerrufen
27.03.24 - Verbraucherschutz: PayPal passt seine Nutzungsbedingungen an EU-Vorschriften an
27.03.24 - Mehr Schutz, höhere Qualität: politische Einigung auf neue Vorschriften für Substanzen menschlichen Ursprungs
27.03.24 - Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum: Deutschland muss EU-Regeln ordnungsgemäß umsetzen
28.03.24 - EU-Kommission genehmigt Änderungen der deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung stromintensiver Unternehmen
28.03.24 - Sehr große Online-Plattformen: DSA verpflichtet Pornhub, Stripchat und XVideos zu mehr Schutz ihrer Nutzerinnen und Nutzer
28.03.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über die Euro-7-Verordnung
02.04.24 - Bundeskartellamt mit Jahresrückblick 2023: Summe der verhängten Bußgelder geringer als in den Vorjahren
02.04.24 - Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen und Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken
02.04.24 - Keine Einwände gegen Betriebsverfassungsgesetz-Änderung
03.04.24 - Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker
03.04.24 - Ergebnisse der Sektoruntersuchung "Erfassung von Siedlungsabfällen / Aufbereitung von Hohlglas"
04.04.24 - Elektrolyseure: Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung über 260 Millionen Euro
04.04.24 - Neue EU-Transparenzvorschriften gegen Mehrwertsteuerbetrug
04.04.24 - Neue Vorschriften für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Konzerne in der EU mit kombinierten Umsatzerlösen von mindestens 750 Millionen Euro pro Jahr
05.04.24 - Verbraucherverband muss behindertengerecht arbeiten
05.04.24 - Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen
05.04.24 - Google Automotive Services-Verfahren – Markttest über Zusagen von Google
08.04.24 - Stand der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
08.04.24 - Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
08.04.24 - Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff vor
09.04.24 - Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
09.04.24 - Erstmalige Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts wird dazu beitragen, die wichtigsten Herausforderungen der EU zu bewältigen
09.04.24 - Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
10.04.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über klarere Kennzeichnung und verbesserte Zusammensetzung von Honig, Fruchtsäften, Konfitüre und Milch
10.04.24 - EU-Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen bei Anbietern von Autoreifen durch
10.04.24 - Kommissionsbericht zeigt auf, dass die aktive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts weiterhin zu erschwinglichen und innovativen Arzneimitteln beiträgt
11.04.24 - Änderung der EuroHPC-Verordnung im Hinblick auf die Einrichtung von KI-Fabriken
11.04.24 - EU-Kommission schlägt Maßnahmen zur Verbesserung der Verfügbarkeit von In-vitro-Diagnostika vor
11.04.24 - Kartellrecht: EU-Kommission holt Stellungnahmen zu Verpflichtungsangeboten von Apple zu Apple Pay ein
12.04.24 - Europäische Kommission wickelt erste Transaktion über den neuen auf dem Eurosystem basierenden Dienst für Emissionen der EU ab
12.04.24 - EU-Kommission begrüßt Einigung über ambitionierte EU-Ziele zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer Lkw und Stadtbusse
12.04.24 - EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für den Bau eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien in Schleswig-Holstein
15.04.24 - Gesetzentwurf: Digitale-Dienste-Gesetz zur Umsetzung des DSA vorgelegt
15.04.24 - Bei der kartellrechtlichen Bewertung der Vorschläge der DFL zur Satzungsänderung muss das Bundeskartellamt jetzt auch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) berücksichtigen
15.04.24 - Bundeskartellamt billigt im vorläufigen Prüfungsergebnis Vermarktungsmodell der DFL für die Spiele der Bundesliga und der 2. Bundesliga ab der Saison 2025/26
16.04.24 - Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Evangelischer Verbund Augusta Ruhr
16.04.24 - Evaluierung zum "Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz"
16.04.24 - Einstellung des PIN-Rücksetzdienstes für den Online-Ausweis
17.04.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG)
17.04.24 - KI-Infrastruktur und Rechnerkapazitäten auszubauen
17.04.24 - Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche
18.04.24 - Erweiterte Prüfpflichten für Amazon: OLG Frankfurt bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale zur Plattformhaftung
18.04.24 - Tonnagebesteuerung – Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Besteuerung bei unentgeltlicher Rechtsnachfolge
22.04.24 - Ausbau der finanziellen Anreizwirkung für ein recyclinggerechtes Design durch eine Reform des § 21 des Verpackungsgesetzes
23.04.24 - Energiewende – Wettbewerbszentrale beanstandet Green Claims und andere Werbeaussagen für Gebäude- und Energietechnik als irreführend
23.04.24 - Laut EU-Kommission kann Austausch personenbezogener Daten aus der EU mit elf Drittländern und Gebieten fortgesetzt werden
24.04.24 - Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen
06.05.24 - Ein europäisches Konzept für das industrielle CO2-Management
06.05.24 - EU-Kommission fordert von Österreich Einhaltung der EU-Vorschriften über Industrieemissionen
07.05.24 - Geplante Umlegung der Plastikabgabe auf die Verursacher
07.05.24 - Einsatz von Künstlicher Intelligenz auf dem Arbeitsmarkt
07.05.24 - Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Finanzmarkts
08.05.24 - Freigabe der Fusion Hensoldt/ESG, Hersteller von Verteidigungselektronik
08.05.24 - Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
10.05.24 - Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
15.05.24 - EU gewinnt WTO-Compliance-Klage gegen USA in Streit über reife Oliven
15.05.24 - Zalando verpflichtet sich im Anschluss an EU-Maßnahmen zur Bereitstellung klarerer Informationen für Verbraucher
15.05.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über EU-weites Zertifizierungssystem für CO2-Entnahmen
16.05.24 - Untersuchung von EU-Kommission und Verbraucherbehörden: Online-Influencer machen kommerzielle Inhalte selten transparent
16.05.24 - EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen TikTok im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ein
16.05.24 - Beginn der Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste auf alle Online-Plattformen
17.05.24 - Europäische Kommission stellt Optionen zur Vereinfachung vor, um die Belastung der Landwirte in der EU zu verringern
17.05.24 - Ausnahme von Vorschriften über brachliegende Flächen für europäische Landwirte
17.05.24 - Kommission nimmt überarbeitete Bekanntmachung über die Marktabgrenzung in Wettbewerbsverfahren an
21.05.24 - Experten üben moderate Kritik am Digitale-Dienste-Gesetz
21.05.24 - Provisionsverbot für beratungsfreie Finanzanlagen diskutiert
22.05.24 - Mögliche EU-Vorgaben zur Pauschalreise lösen Besorgnis aus
22.05.24 - Google: Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt
22.05.24 - EU-Kommission begrüßt Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf den Flugstrecken von Amsterdam in die USA
23.05.24 - Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens
23.05.24 - BfDI fordert Einhaltung der Grundrechte bei Chatkontrolle