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Recht


Im Überblick

  • Folgen aus EuGH-Urteil zu Schiedsklauseln

    Die Deutsche Bundesregierung sieht sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in ihrer Auffassung in einem Rechtsstreit mit dem Vattenfall-Konzern bestärkt. In der Antwort (19/2174) auf eine Kleine Anfrage (19/1625) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt sie, die Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens bei auf den Energiecharta-Vertrag gestützten Klagen von einem Unternehmen aus der EU gegen ein Land der EU müsse neu bewertet werden, da es sich um eine vergleichbare Ausgangssituation handelt.


Im Überblick

  • Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche

    Für Videos auf YouTube und anderen Videoplattformen gelten in Zukunft die gleichen Regeln wie für Produktionen, die im Fernsehen gezeigt werden. Der Kampf gegen Aufstachelung zu Gewalt und Hass wird verschärft, der Schutz von Kindern verbessert. Produktionen aus der EU werden besser gefördert. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine vorläufige politische Einigung über die überarbeiteten Vorschriften für audiovisuelle Medien in der EU erzielt. Diese Vereinbarung ebnet den Weg für ein gerechteres Regulierungsumfeld für den gesamten audiovisuellen Sektor, einschließlich On-Demand-Diensten und Video-Sharing-Plattformen. Die neuen Vorschriften stärken den Jugendschutz und verstärken den Kampf gegen Hassreden in allen audiovisuellen Inhalten. Sie fördern europäische audiovisuelle Produktionen und garantieren die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden.

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Inhalte


16.05.18 - Es macht sich bezahlt, eine Tankstellen-App zu nutzen und die Preisentwicklung zu beobachten

16.05.18 - Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Deutsche Bundesregierung

17.05.18 - Kartellrecht: Europäische Kommission prüft, ob deutscher Netzbetreiber TenneT die Stromübertragungskapazitäten von Dänemark nach Deutschland ungerechtfertigt beschränkt

17.05.18 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt Geldbußen von insgesamt 254 Mio. EUR gegen acht Hersteller von Kondensatoren wegen Kartellbeteiligung

17.05.18 - Digitalunternehmen: Europäische Kommission schlägt neue Maßnahmen vor, damit alle Unternehmen in der EU faire Steuern zahlen

17.05.18 - Faire Besteuerung: Europäische Kommission bringt erste EU-Maßnahmen gegen gelistete nicht kooperative Steuergebiete auf den Weg

18.05.18 - Digitaler Binnenmarkt: Portabilität von Online-Inhaltediensten

18.05.18 - Globalisierungsfonds: EU-Kommission will ehemalige Beschäftigte von Caterpillar in Belgien mit 4,6 Mio. EUR unterstützen

18.05.18 - Staatliche Beihilfen: EuropäischeKommission genehmigt Ermäßigung der Offshore-Netzumlage für stromintensive Unternehmen und Bahnunternehmen in Deutschland

18.05.18 - WiFi4EU: Beginn der Registrierung für EU-finanzierte kostenlose drahtlose Internet-Hotspots in öffentlichen Räumen

22.05.18 - Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen: Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten

22.05.18 - Predictive Policing bei Bundesbehörden: Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt?

22.05.18 - Mitbestimmungs- und Steuervermeidung in der Europäischen Union

23.05.18 - Der EuGH hatte entschieden, dass die in Deutschland geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente die ausländischen Versandapotheken benachteiligt

23.05.18 - Werbung für Kinderarzneimittel: Einzelne Hersteller von frei verkäuflichen Arzneimitteln und Medizinprodukten sprechen in ihren Werbekampagnen gezielt Eltern an

23.05.18 - Die vorläufige Anwendung von CETA: Die Bundesregierung hat noch kein Vertragsgesetz zur Ratifzierung von CETA eingebracht

23.05.18 - Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht

30.05.18 - Europäische Kommission setzt sich für Verbot unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette ein

30.05.18 - Warum werden unlautere Handelspraktiken jetzt reguliert?

30.05.18 - Europäische Kommission stärkt Verbraucherrechte in der EU und ihre Durchsetzung

01.06.18 - Zahl der an die USA im Rahmen des FACTA-Abkommens übermittelten Finanzdaten ist seit 2015 erheblich angestiegen

01.06.18 - Rechtsgrundlagen und Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung

01.06.18 - Zwischen 2013 und 2017 wurden nach Angaben der Bundesregierung fünf Lebensversicherungsunternehmen von einer Run-Off-Plattform übernommen

01.06.18 - Vergleichswebsites für Zahlungskonten werden für Verbraucher immer wichtiger

04.06.18 - BvD sieht keinen Grund zur Panik bei DSGVO

04.06.18 - Kartellverfahren gegen Hersteller von Metallverpackungen: Bundeskartellamt gibt Zuständigkeit an die Europäische Kommission ab

04.06.18 - Compliance in der Landwirtschaft: BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung

05.06.18 - Compliance im Finanzwesen: Bei einigen Sondervermögen des Bundes wird geprüft, wie Nachhaltigkeit als Kriterium bei der Anlage explizit berücksichtigt werden könne

05.06.18 - Transparenz bei Vergleichswebsites für Zahlungskonten

05.06.18 - BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

05.06.18 - Gemeinsamer Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle in Deutschland und Österreich – öffentliche Konsultation

06.06.18 - Revision der Entsenderichtlinie: Ambitionierte Überarbeitung des Rechtsrahmens

06.06.18 - Laut Medienberichten bestehen Pläne seitens der Bundesregierung, dass der europäische Fußballverband, die Union of European Football

06.06.18 - Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

07.06.18 - Zusammenhang mit Zuwendungen aus Aserbaidschan – Stichwort "Kaviardiplomatie"

07.06.18 - Onlinemarketing und Onlinewerbung der Bundesregierung auf Facebook

07.06.18 - Sperrung und Blockaden von Twitter-Accounts durch Bundesministerien und Bundesbehörden

07.06.18 - Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus

08.06.18 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Abpackunternehmen für Kartoffeln und Zwiebeln in Höhe von insgesamt 13,2 Mio. Euro

08.06.18 - EU-US Privacy Shield und Datenübermittlungen in die USA

08.06.18 - Bürokratie durch die Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIlP-Verordnung)

11.06.18 - Die richtigen Lehren aus dem Facebook-Skandal ziehen

11.06.18 - Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

11.06.18 - Erst 1976 sind Regelungen zur Verbesserung der Arzneimittelsicherheit verabschiedet worden, die 1978 in Kraft traten

11.06.18 - Fachgespräch des Finanzausschuss: Niedrigbesteuerung in einem Land sei noch lange keine Steuerschädlichkeit - Es müssten andere Dinge hinzukommen, etwa eine Subventionierung

12.06.18 - EU-Prüfer untersuchen Instrumente für das Risiko- und Krisenmanagement zur Stabilisierung der Einkommen von Landwirten

12.06.18 - Compliance in der Arbeitswelt: Europäische Kommission ergreift weitere Maßnahmen für einen besseren Schutz der Arbeitnehmer vor krebserzeugenden Chemikalie

12.06.18 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Teilübernahme der Crop-Science-Sparte von Bayer durch BASF unter Auflagen

12.06.18 - Audiovisuelle Mediendienste: wichtiger Durchbruch bei EU-Verhandlungen für moderne und fairere Regeln

13.06.18 - Bekämpfung von Desinformation im Internet: Europäische Kommission schlägt einen unionsweiten Verhaltenskodex vor

13.06.18 - Bekämpfung von Desinformation im Internet: Warum schlägt die Kommission eine Mitteilung zur Desinformation im Internet vor?

13.06.18 - Europäische Kommission setzt neue Standards für Transparenz und Fairness von Online-Plattformen

14.06.18 - In einem Antrag beschreibt die AfD-Fraktion die Auswirkung der kalten Progression, die durch den schwindenden Geldwert entsteht

14.06.18 - Änderungen der KfW-Förderprogramme für Sanierung, Bau und Wohneigentum

14.06.18 - Bürokratiebremse: Nach dem Prinzip "one in, one out" sollen da, wo durch Bundesministerien neue Belastungen für die Wirtschaft aufgebaut werden, an anderer Stelle Belastungen abgebaut werden

14.06.18 - Bundesweite Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur Überprüfung der Einhaltung des Versorgungsauftrags existierten nicht

15.06.18 - Bürokratie durch die Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIlP-Verordnung)

15.06.18 - Bundeskartellamt gibt Übernahme des General-Anzeigers durch die Rheinische Post frei

15.06.18 - Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

18.06.18 - Seit der Überführung der Publizitätspflicht für Unternehmen in ein elektronisches Register aufgrund des EHUG soll eine Vielzahl der verpflichteten Unternehmen nicht ihrer Pflicht nachgekommen sein, dem Bundesanzeiger die Daten bereitzustellen
22.06.18 - AFD sieht Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission über die Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde (ELA) mit dem Subsidiaritätsprinzip

22.06.18 - Umsatzsteuerrechtliche Pauschalierung landwirtschaftlicher Betriebe

22.06.18 - Finanztransaktionssteuer in der Verstärkten Zusammenarbeit

25.06.18 - EU-Wettbewerbsaufsicht erlegt Gazprom bindende Verpflichtungen auf

25.06.18 - Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung soll Europäische Staatsanwaltschaft flankieren

25.06.18 - Bankensektor nach wie vor durch enge Zinsmargen und die Rückstellungen, die die Banken für notleidende Kredite bilden müssen, herausgefordert

26.06.18 - Datenschutz: EU-Kommissarin Jourová lobt Deutschland für Vorreiterrolle

26.06.18 - Europäische Kommission will durch Staatsanleihen besicherte Wertpapiere ermöglichen

26.06.18 - Nachhaltiges Finanzwesen: EU-Finanzsektor soll starker Akteur im Kampf gegen den Klimawandel und für nachhaltiges Wirtschaften werden

26.06.18 - EU verschärft Regeln für Videoplattformen

27.06.18 - Ermittlung potenzieller wettbewerbswidriger Praktiken auf dem Markt für elektronische Kommunikation

27.06.18 - Verbraucherschutz bei hochspekulativen Kryptowährungen wie etwa „Bitcoins“

27.06.18 - Prüfung ausländischer Direktinvestitionen in Kritische Infrastruktur

27.06.18 - Durch die US-Steuerreform wird die USA in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung von einem Hochsteuerland zu einem Land mit einer effektiven Steuerbelastung, die im internationalen Vergleich eher im Mittelfeld liegt

29.06.18 - Regulierung des Milchmarkts: Preissignale des Marktes sollen schneller an die Milcherzeuger weitergegeben werden

29.06.18 - Die Mobilfunkversorgung ist in der Vergangenheit durch Versorgungsauflagen kontinuierlich vorangetrieben worden und wird unter anderem im Zuge der Umsetzung vorhandener Auflagen weiter verbessert

29.06.18 - Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung & Bundesrat

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Regierung: Molkereien sind in der Pflicht

    Der Milchmarkt ist seit der Reform der EU-Milchmarktordnung durch starke Preisschwankungen gekennzeichnet. Nun steht die Molkereiwirtschaft in der Pflicht, Phasen niedriger Milchpreise besser zu bewältigen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/2195) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1669) zur Regulierung des Milchmarkts hervor. Weiter heißt es, dass das Risikomanagement zugunsten der Milcherzeuger weiter ausgebaut, die Milcherzeugung noch stärker als bisher an einer "Qualitätsführerschaft" und an der Aufnahmefähigkeit des Marktes ausgerichtet werden müssen.

  • US-Steuerreform positiv bewertet

    Die Deutsche Bundesregierung bewertet Teile der US- Steuerreform grundsätzlich positiv. In ihrer Antwort (19/2088) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1856) heißt es, grundsätzlich sei festzustellen, dass internationale Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen durch die Einführung robuster Abwehrmaßnahmen in den USA erschwert werden dürften. "Durch die US-Steuerreform wird die USA in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung von einem Hochsteuerland zu einem Land mit einer effektiven Steuerbelastung, die im internationalen Vergleich eher im Mittelfeld liegt", heißt es in der Antwort weiter. Damit dürfte der Steuerwettbewerb intensiviert werden. Mittelfristig seien aber durch die Reform große Defizite in den öffentlichen Haushalten der USA zu erwarten. Die Bundesregierung hält das deutsche Unternehmensteuerrecht und deutsche Unternehmen für grundsätzlich wettbewerbsfähig.

  • Prüfung ausländischer Direktinvestitionen

    Die Haltung der Deutschen Bundesregierung zu ausländischen Direktinvestitionen in deutsche Infrastruktur interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/2129) wissen, wie die Bundesregierung eine Gefährdung kritischer Infrastruktur bewertet. Sie verweisen dazu auf Aussagen von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, wonach Länder mit staatlich gelenkter Wirtschaft verstärkt die Möglichkeit der Direktinvestitionen nutzen, um Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien sowie Unternehmen im Bereich kritischer Infrastrukturen anzukaufen.

  • Schutz vor Bitcoin-Produkten

    Ob die Deutsche Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern beziehungsweise Kleinanlegern vor Risiken bei Kryptowährungen wie Bitcoins schaffen will, fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2171). Auch soll die Regierung angeben, ob sie in den Bitcoins eine Gefahr für die Finanzstabilität sieht und sie soll zu dem hohen Stromverbrauch durch Bitcoin-Transaktionen Stellung nehmen. Eine einzelne Bitcoin-Transaktion verbrauche mehr Strom als ein Einpersonenhaushalt in einem Monat. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreibt die AfD-Fraktion, Anleger würden mit Versprechen von hohen Renditen in intransparente Angebote gelockt, die hochriskant seien.

  • Kleinanleger sollen geschont werden

    Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer will die Deutsche Bundesregierung negative Auswirkungen auf Kleinanleger, auf die Realwirtschaft sowie auf Instrumente der Altersversorgung vermeiden. Auch Verlagerungen im Finanzsektor sollen vermieden werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/2141) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1911).

  • Umsatzsteuer wird oft pauschaliert

    Von den 2016 existierenden rund 270.000 landwirtschaftlichen Betrieben machen rund 181.000 von der Möglichkeit der Umsatzsteuerpauschalierung Gebrauch. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2062) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (19/1793) mitteilt, hat sie die Regelung aufgrund einer Kritik des Bundesrechnungshofes und vor dem Hintergrund eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission überprüft "und erachtet sie nach wie vor als rechtskonform". Eine Änderung der umsatzsteuerlichen Sonderbehandlung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sei nicht geplant.

  • AfD will EU-Arbeitsbehörde verhindern

    Die AfD-Fraktion will, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, den Verordnungsentwurf der EU-Kommission über die Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde (ELA) abzulehnen. Die Pläne würden gegen die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) und gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon verstoßen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2127).

  • Publizitätspflicht für Unternehmen

    Vor dem Hintergrund der Erweiterung der Pflicht der Unternehmen zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses durch das Gesetz über elektronische Handels- und Genossenschaftsregister und der damit verbundenen Problematik hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/1817) an die Bundesregierung gerichtet. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Unternehmen in Deutschland zur Publikation ihrer Daten verpflichtet sind und wie hoch der Anteil an Vereinen, Stiftungen und anderen Rechtsformen ist, die aufgrund von Grenzwertüberschreitungen publikationspflichtig werden. Des Weiteren fragen sie, gegen wie viele Unternehmen, aufgeschlüsselt nach Größe, im Zusammenhang mit einer nicht erfolgten Veröffentlichung Ordnungsgelder verhängt wurden und wie hoch die diesbezüglichen Einnahmen des Bundesamtes für Justiz sind.

  • Probleme im Umgang mit EU-Verordnung

    Einige Probleme im Umgang mit der EU-Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-VO) sind der Deutschen Bundesregierung bekannt. Wie sie in ihrer Antwort (19/2087) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1809) berichtet, handelt es sich unter anderem um die Pflicht zur Angabe der jährlichen durchschnittlichen Renditen bei Hebelprodukten. Die dabei auftretenden hohen absoluten Zahlen und Prozentangaben könnten einen falschen Eindruck beim Verbraucher ergeben, wird eingeräumt. Auch bei der Darstellung der Kosten von Finanzprodukten gibt es unterschiedliche Angaben in den Basisinformationsblättern nach der PRIIP-VO und den Kosteninformation nach der EU-Richtlinie MiFID II. Da die PRIIP-Verordnung eine unmittelbar geltende europäische Verordnung sei, sei auch eine Lösung eventuell bestehender Probleme auf europäischer Ebene anzustreben, erklärt die Bundesregierung.

  • Kontrolle der ärztlichen Sprechstunden

    Die Kontrolle der von Vertragsärzten angebotenen Sprechstundenzeiten fällt nach Angaben der Deutschen Bundesregierung in die Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV). Vorgeschrieben seien mindestens 20 Stunden wöchentlich oder zehn Stunden bei einem hälftigen Versorgungsauftrag, heißt es in der Antwort (19/2061) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1792) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Koalition von Union und SPD will den Mindestumfang der Sprechstunden von 20 auf 25 Stunden wöchentlich erhöhen, um Versorgungsengpässe zu vermeiden.