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Recht


Im Überblick

  • AfD fordert Demokratieklausel

    Die AfD-Fraktion will die Vergabe von staatlichen Fördermitteln an Vereine, Initiativen und Projekte zur Bekämpfung von Extremismus wieder an eine sogenannte "Demokratieklausel" binden. In einem entsprechenden Antrag (19/592) fordert sie die Bundesregierung auf, die erstmals im Jahr 2011 von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführte und von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) 2014 abgeschaffte Klausel wieder einzuführen.


Im Überblick

  • Blockchain: Rückverfolgbarkeit und Transparenz

    Die EU-Kommission will die europäische Zusammenarbeit in der innovativen Blockchain-Technologie stärken. Dazu hat sie gemeinsam mit dem EU-Parlamentarier Jakob von Weizsäcker eine neue Beobachtungsstelle und das EU-Forum für die Blockchain-Technologie auf den Weg gebracht. Ziel ist es, Informationen zu sammeln, Trends zu beobachten und zu analysieren, Herausforderungen anzugehen und das sozioökonomische Potenzial dieser neuen Technologie auszuloten. Eine Blockchain ist eine dezentrale Datenbank, die auf vielen Computern verteilt ist. Dabei werden die Informationen nicht zentral auf einem Server gespeichert, sondern dezentral auf vielen Rechnern. Jede Interaktion der Teilnehmer wird in dem gesamten Netzwerk in so genannten Blocks gespeichert, d.h. das gesamte Netzwerk führt Buch über die Datenbank und garantiert damit die Rückverfolgbarkeit und Richtigkeit.

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Inhalte


24.01.18 - Zu operativer Umsetzung, Straftatbeständen und Datenschutz beim "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)

24.01.18 - Die Justizminister der Länder erachten die derzeitige Entschädigung nach § 7 Absatz 3 StrEG von 25,00 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung für zu gering

24.01.18 - Aufsichtstätigkeit der BaFin und der Bundesbank insbesondere im Vorfeld der Finanzmarktkrise

25.01.18 - Andreas Mundt: Nach unserer Einschätzung sind die Regeln von DOSB und IOC zu restriktiv

25.01.18 - 2017 hat das Bundeskartellamt rund 60 Mio. Euro Bußgeld gegen insgesamt 16 Unternehmen und elf natürliche Personen verhängt

25.01.18 - Der Hamburgische Informationsfreiheitsbeauftragte legt den fünften Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor

26.01.18 - Mit der Einführung der Abgeltungsteuer soll seit 2009 eine vollständige steuerrechtliche Erfassung aller Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden

29.01.18 - Weitergabe von persönlichen Daten durch Microsoft aus der EU in die USA

29.01.18 - Übernahme der Air-Berlin-Tochter LGW durch Lufthansa unter Auflagen genehmigt

29.01.18 - Arbeitsbedingungen in der EU sollen transparenter und verlässlicher werden

29.01.18 - Richtlinie für Versicherungsvertrieb: Anwendung soll um sieben Monate verschoben werden

30.01.18 - Das Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb der Facebook-Website ist missbräuchlich

30.01.18 - Neue Regeln für Wertpapierfirmen sollen Kapitalmärkte effizienter machen und Aufsicht verbessern

30.01.18 - VW-Abgasskandal: Europäische Kommission und Verbraucherbehörden pochen auf zugesagte Reparaturen

30.01.18 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der steuerlichen Behandlung von Inter Ikea in den Niederlanden ein

31.01.18 - EU-Rechtsvorschriften zur Abfallverarbeitung: Neue Strategien, um gegen Müllverschmutzung vorzugehen

31.01.18 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission billigt schrittweise Anwendung der EEG-Umlage auf bestimmte Elektrizitäts-Eigenversorger in Deutschland

31.01.18 - Europäische Kommission ruft Online-Händler zur Nutzung der Streitbeilegungsplattform auf

31.01.18 - Einsatz von menschlichen Quellen beim Zoll

01.02.18 - EU einigt sich auf bezahlbare Preise für grenzüberschreitende Paketdienste

01.02.18 - Lobbyregister und delegierte Rechtsakte: Mehr Durchblick bei EU-Entscheidungen

01.02.18 - Bürgerinitiative gegen Glyphosat: Europäische Kommission kündigt mehr Transparenz bei wissenschaftlichen Bewertungen an

01.02.18 - Kapitalmarktunion: Neue Steuerleitlinien sollen grenzübergreifendes Anlegen erleichtern

02.02.18 - Sanktionen der Internationalen Eislaufunion gegen Sportler verstoßen gegen EU-Kartellrecht

02.02.18 - Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft

06.02.18 - Finanzierungsinstrumente wie der EFSI werden zunehmend genutzt, um finanzielle Unterstützung in Form von Garantien und Kapitalbeteiligungen aus dem EU-Haushalt zu gewähren

07.02.18 - EU-Agenturen: "Rechnungsführung einwandfrei und Vorgänge größtenteils vorschriftsgemäß", so das Fazit der EU-Prüfer

07.02.18 - Staatliche Beihilfen – Europäische Kommission stellt britische Steuerregelung für multinationale Unternehmen auf den Prüfstand

08.02.18 - DFB erleichtert die Voraussetzungen für den Ticketkauf zur WM 2018

08.02.18 - E-Privacy: Datenschutz darf nicht von kommerziellen Erwägungen gesteuert sein

09.02.18 - Verfahren zu den Privatsphärebestimmungen von Google abgeschlossen

09.02.18 - Zu operativer Umsetzung, Straftatbeständen und Datenschutz beim "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken"

09.02.18 - Kaffeefahrten: Oft wird die "Verletzlichkeit der Teilnehmer mit aggressiven und irreführenden Verkaufsmethoden zu ihrem finanziellen Nachteil ausgenutzt"

09.02.18 - Zahlungsdienste: Verbraucher kommen in den Genuss kostengünstigerer, sicherer und innovativerer elektronischer Zahlungen

12.02.18 - Kritik wegen mangelnder Transparenz: Lobbyismus und Drehtür-Effekt beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream

12.02.18 - Einstellung des Verfahrens gegen die Molkerei DMK

12.02.18 - XXXLutz verzichtet auf rückwirkende Hochzeitsrabatte

14.02.18 - Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendung

15.02.18 - Europäische Kommission und EIB müssen die regionale Unterstützung durch JASPERS besser ausrichten, so das Fazit der EU-Prüfer

15.02.18 - EU-Prüfer veröffentlichen Hintergrundpapier über EU-Tierschutzmaßnahmen

16.02.18 - Das Ziel, durch EPSAS EU-weit eine bessere Haushaltsüberwachung gewährleisten zu können, um so etwa zur Vermeidung künftiger Staatsschuldenkrisen beizutragen, geht laut Rechnungshof am Kern des Problems vorbei

22.02.18 - Individualisierte Preise im Online-Handel: In einer Petition wird gefordert, gegen die "Diskriminierung von Besserverdienenden" bei der Preisgestaltung im Online-Handel vorzugehen

23.02.18 - Europäische Kommission startet Konsultation zu regulatorischer Zusammenarbeit beim EU-Kanada-Handelsabkommen

23.02.18 - Europäische Kommission genehmigt unter Auflagen Übernahme von NXP durch Qualcomm

26.02.18 - Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

26.02.18 - Gewährleistung des Existenzminimums gilt nicht für die Bemessung der Bedarfssätze beim BAföG

26.02.18 - Bundesgerichtshof bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung

27.02.18 - BGH: Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

27.02.18 - Bundesgerichtshof zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter

27.02.18 - EU-Handelsregelungen fördern wirtschaftliche Entwicklung und Menschenrechte

28.02.18 - Die Veröffentlichung von Bahn-Gutachten ist aus Sicht der Linksfraktion "für eine demokratische Kontrolle des Unternehmens Deutsche Bahn eine unerlässliche Voraussetzung"

28.02.18 - Deutliche Fortschritte bei Bekämpfung von Online-Hetze

28.02.18 - Präsident Juncker ernennt Mitglieder der Taskforce "Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit"

28.02.18 - Bankenunion: Risikoabbau in den Bankbilanzen kommt voran

01.03.18 - EU sorgt für mehr Wettbewerb bei Abwicklung von Kartenzahlungen

01.03.18 - Mehrwertsteuer-Reform: Flexiblere Mehrwertsteuersätze, weniger Aufwand für Kleinunternehmen

01.03.18 - Erstes Treffen der EU-Expertengruppe zu "Fake News"

02.03.18 - 300 Euro für vorzeitige Kreditrückzahlung sind unzulässig

02.03.18 - Linke fragt nach Lage der Privaten Krankenversicherung

06.03.18 - BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit des sog. Outsourcing im Bankbereich

06.03.18 - Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

07.03.18 - ULD zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der EU-Datenschutzreform: Unabhängigkeit und Effektivität der Datenschutzaufsicht bedroht

08.03.18 - Europäische Arbeitsschutzexperten treffen mit dem EU-Kommissionsmitglied zusammen, um sich mit den besonderen Schwierigkeiten für Kleinst- und Kleinunternehmen auseinanderzusetzen

08.03.18 - Europäische Kommission veröffentlicht Leitfaden zu neuen Datenschutzbestimmungen

08.03.18 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt Geldbuße von 997 Mio. EUR gegen Qualcomm wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

08.03.18 - ASICS-Händler dürfen mit Preissuchmaschinen zusammenarbeiten

09.03.18 - Fristeinhaltung für grundzuständige Messstellenbetreiber beim Roll-Out intelligenter Stromzähler (Smart Meter)

09.03.18 - Umsetzung von Vorschriften für die technische Überwachung von Nutzfahrzeugen

09.03.18 - Transparenz: Europäische Kommission veröffentlicht Texte zu Handelsabkommen mit Mexiko

12.03.18 - Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

12.03.18 - Das Arbeitszeitgesetz ist aus Sicht der Linken eines der zentralen Schutzgesetze für lohnabhängig Beschäftigte

12.03.18 - Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern abschaffen

15.03.18 - Abgastests der Autoindustrie: Ethisch in keiner Weise zu rechtfertigen

15.03.18 - Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung

15.03.18 - Bundesgerichtshof bestätigt Musterentscheidung des Bundeskartellamtes zum Anzapfverbot in entscheidenden Punkten

16.03.18 - Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

19.03.18 - EU soll bei Gesundheitstechnologien stärker zusammenarbeiten

19.03.18 - Nachhaltige Finanzwirtschaft: Hochrangige Expertengruppe legt Fahrplan für eine grünere Wirtschaft vor

19.03.18 - Neuer Verhaltenskodex schafft strengere Ethikregeln für Kommissionsmitglieder

20.03.18 - Antidumping: Kommission belegt Gusseisenprodukte aus China mit Strafzöllen

20.03.18 - Datenschutz keine Verhandlungsmasse bei EU-Handelsabkommen

20.03.18 - Brexit: Europäische Kommission erhält Mandat für Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über Übergangsregeln

20.03.18 - Luftqualität: Deutschland und andere Mitgliedstaaten droht Klage

21.03.18- Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verletzt?

21.03.18 - FDP: Grundprinzip des EWF muss die fiskalpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten sein

21.03.18 - FDP: Statt einer Weiterentwicklung des ESM auf Grundlage des Unionsrecht wäre eine Änderung der EU-Verträge notwendig

22.03.18 - Die Linke will keinen Europäischen Währungsfonds (EWF)

22.03.18 - Fördermittel: AfD will Bekenntnis zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik"

22.03.18 - Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

28.03.18 - Bundeskartellamt startet Untersuchung der Marktverhältnisse bei Online-Werbung

29.03.18 - Neue Beobachtungsstelle vernetzt Experten zu Blockchain-Technik

29.03.18 - Nach neuen EU-Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten den Zugang zu Trinkwasser für alle Menschen verbessern, insbesondere jedoch für schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen‚ die derzeit Schwierigkeiten beim Zugang zu Trinkwasser haben

29.03.18 - EU-Prüfer untersuchen Erzeugung von Wind- und Solarenergie

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung & Bundesrat

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • FDP sieht Subsidiaritätsprinzip verletzt

    Die EU-Kommission verletzt mit ihrem Vorschlag (KOM(2017) 827 final) zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nach Ansicht der FDP die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. In einem Antrag (19/582) argumentieren die Liberalen, dass die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem EWF nicht wie von der Kommission vorgesehen auf die Flexibilitätsklausel des Artikel 352 AEUV gestützt werden könne.

  • FDP will modifizierten Währungsfonds

    Die FDP-Fraktion lehnt den Vorschlag der EU-Kommission (Kom(2017) 827 final) zur Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) ab. Stattdessen fordern die Liberalen in einem Antrag (19/583) einen EWF mit stark modifizierten Aufgaben und Kompetenzen. So sollen eine "Transferunion" verhindert und die EU-Fiskalregeln gestärkt werden. Grundprinzip des EWF muss laut Antrag die fiskalpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten sein

  • Ausdehnen der EU-Zuständigkeiten

    Die EU-Kommission verletzt mit ihrem Vorschlag (KOM(2017) 827 final) zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nach Ansicht der AfD-Fraktion die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. In einem Antrag (19/593) argumentiert die Fraktion, dass der Kommissionsvorschlag auf keiner validen Rechtsgrundlage basiere. Der Vorschlag überschreite die Grenzen des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung der EU.

  • Verdeckte Informationsgewinnung

    "Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/514). Darin schreiben die Abgeordneten, nach einer Meldung des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom November 2017 plane das Bundesinnenministerium, "die Industrie zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern, Unterhaltungs- sowie Haushaltsgeräten zu eröffnen".

  • Lobby-Initiative im Auftrag der Autoindustrie

    Tests an Affen oder sogar Menschen seien ethisch in keiner Weise zu rechtfertigen, erklärte Regierungssprecher Seibert in Berlin. Er nahm zu Berichten über Abgastests Stellung, die eine Lobby-Initiative im Auftrag der Autoindustrie ausführte. Die Deutsche Bundesregierung erwartet die vollständige Aufklärung der Vorfälle. Die Bundesregierung hat die Tests eines Forschungsvereins der Autoindustrie an Tieren und Menschen scharf verurteilt. Dieses Vorgehen "wirft viele kritische Fragen an diejenigen, die hinter diesen Tests standen, auf", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz. Die Autokonzerne hätten Schadstoffemissionen zu begrenzen und Grenzwerte einzuhalten und nicht die vermeintliche Unschädlichkeit von Abgasen zu beweisen.

  • Regierung: BAföG keine Grundsicherung

    Die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Entscheidung zur Gewährleistung des Existenzminimums kann nicht unverändert auf die Bemessung der Bedarfssätze beim BAföG übertragen werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/498) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/356). In der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende) gehe es um erwerbsfähige Menschen, die kein unterhaltssicherndes Einkommen erzielen und bei denen es auch keine kurzfristige Hoffnung auf Besserung gebe.

  • Von Altersarmut bedroht

    Die AfD-Fraktion will die Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern abschaffen. Das fordert sie in einem Antrag (19/462). Die bisher geübte Praxis des erzwungenen Eintritts in die Altersrente ab dem 63. Lebensjahr schaffe einen Personenkreis, der von Altersarmut bedroht beziehungsweise betroffen sei, argumentiert die Fraktion in dem Antrag. Die Maßnahme habe sich als untauglich erwiesen, einen armutsvermeidenden Übergang vom Bezug des ALG II in den Bezug von Rente zu sichern.

  • Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes in Deutschland

    Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/420) zur Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes in Deutschland gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viel Personal für die Kontrolle eingesetzt werde, wie viele Kontrollen pro Jahr es in den vergangenen zehn Jahren gegeben habe und in welchen Branchen die meisten Verstöße gegen das Gesetz festgestellt wurden.

  • Unklarer Start für intelligente Stromzähler

    Der Start für intelligente Stromzähler in deutschen Haushalten ist nach wie vor unklar. In der Antwort (19/494) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/363) erklärt die Deutsche Bundesregierung, noch liege die technische Möglichkeit zum Einbau intelligenter Messsysteme nicht vor. Erst wenn drei voneinander unabhängige Unternehmen Systeme am Markt anböten, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, könne das zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Freigabe erteilen. "Hersteller und Messstellenbetreiber haben insoweit den Rolloutbeginn selbst in der Hand", erklärt die Bundesregierung. Starre Fristen gebe es dem Rechtsrahmen zufolge nicht.

  • Gewinne der Versicherungsunternehmen

    Die Fraktion Die Linke hat erneut eine Kleine Anfrage (19/423) zur Situation der Privaten Krankenversicherung (PKV) gestellt. Die Abgeordneten hatten ihre Fragen bereits in der vergangenen Legislaturperiode gestellt (18/9920). Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort (18/10101) einige inhaltliche Details unter anderem wegen der Verschwiegenheitspflicht nur in der Geheimschutzstelle zur Verfügung gestellt, wo die Abgeordneten die Antwort einsehen, aber nicht fotografieren, kopieren und auch keine Notizen anfertigen durften. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abwägung zwischen dem Informationsrecht des Bundestages und dem Geheimhaltungsinteresse vom November 2017 vertritt die Fraktion die Ansicht, dass diese Antworten jetzt nicht mehr der Geheimhaltungspflicht unterliegen.