Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Entwicklung von Analysemethoden

Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit im Bereich LebensmittelkontrollenÜberwachung der Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen und Lebensmittelaromen
Zentrale Aufgabe des NRL sei eine kontinuierliche Entwicklung von Analysemethoden, insbesondere zur Bestimmung des Gehalts von Aromen und Lebensmittelzusatzstoffen in Lebensmitteln

Als eine Maßnahme zur Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit hat die Bundesregierung am Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ein nationales Referenzlaboratorium (NRL) für Lebensmittelzusatzstoffe und Aromen eingerichtet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/11409) auf eine Kleine Anfrage (20/11225) der AfD-Fraktion.

Zentrale Aufgabe des NRL sei eine kontinuierliche Entwicklung von Analysemethoden, insbesondere zur Bestimmung des Gehalts von Aromen und Lebensmittelzusatzstoffen in Lebensmitteln. Die Bereitstellung analytischer Methoden trage unter anderem dazu bei, die Empfehlung (EU) 2023/965 der Europäischen Kommission zur Methode für die Überwachung der Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen und Lebensmittelaromen umzusetzen. Zudem sei zur Verbesserung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes das Portal Lebensmittelwarnung gemeinsam mit den Ländern überarbeitet und "wesentlich nutzerfreundlicher gestaltet" worden.

Vorbemerkung der Fragesteller
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben die Regierungsparteien vereinbart, den gesundheitlichen Verbraucherschutz zu stärken sowie die Webseite Lebensmittelwarnung.de praktikabler weiterzuentwickeln. Der gesundheitliche Verbraucherschutz gehört zu den zentralen Elementen der staatlichen Fürsorgepflicht, wobei in Deutschland die Länder für die Überwachung der im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch aufgeführten Produkte zuständig. Die amtlichen Lebensmittelkontrollen sind neben den Eigenkontrollen der Unternehmen ein wichtiger Baustein, um den gesundheitlichen Verbraucherschutz gewährleisten zu können. Die Kontrollfrequenz der Lebensmittelunternehmen regelt hierbei bundesweit die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen.

Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch e. V. sowie die Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband haben in der Vergangenheit öfter über Missstände in der Lebensmittelüberwachung berichtet und dabei besonders angemahnt, dass Kontrollämter nicht mit ausreichend Personal ausgestattet sind und dadurch planmäßige Lebensmittelkontrollen ausfallen.

Ebenfalls wurde in der Vergangenheit die Webseite Lebensmittelwarnung.de, eine zentrale Informationsquelle für Rückrufe und Warnungen für Verbraucher, aufgrund der fehlenden Benutzerfreundlichkeit. Daher hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ein neues, nutzerfreundlicheres Konzept der Website entwickelt, das im Sommer 2024 veröffentlicht werden soll. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 28.05.24
Newsletterlauf: 29.07.24

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Klarstellung zur Betriebsratsvergütung AfD-Fraktion fordert Ende des Green Deals der EU