
Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat
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Inhalte
01.10.20 - Die umsatzsteuerrechtliche Einstufung des Zweitwohnens
01.10.20 - Kreislaufwirtschaft durch chemisches Recycling
20.10.20 - Der SSM teilt alle beaufsichtigten Banken in sechs Cluster ein, die das Risiko und die Komplexität der Institute reflektieren sollen. In welche dieser Cluster sind die vom SSM beaufsichtigten deutschen Banken eingeteilt?
20.10.20 - Arbeitsbedingungen und Entlohnung in der Callcenter-Branche
21.10.20 - Versäumnisse in der behördlichen Aufsicht der Firma Wirecard AG durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
22.10.20 - Steuer-Leitfaden für Influencer und Blogger geplant
22.10.20 - Der Gesetzgeber hat in Artikel 97, § 30 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) vorgesehen, dass für bestimmte Registrierkassen ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2022 gelten soll
23.10.20 - Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Reform der Versicherungssteuer
27.10.20 - Einflussnahme der Krankenkassen auf psychotherapeutische BehandlungenFachverbände berichten seit Jahren von der zunehmenden Einmischung
29.10.20 - Bundesregierung: Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung habe das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vollständig neu gefasst und erhebliche Abschöpfungslücken geschlossen
02.11.20 - Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher eingeleitet, um die technische Umsetzung der Richtlinie zu begleiten?
11.11.20 - Linke: Es fehlt an einer zwingenden Tariftreueregelung im GWB, wonach Auftragnehmer verpflichtet sind, bei der Erfüllung des Auftrags den jeweils ortsüblichen Tariflohn zu zahlen
16.11.20 - Wirecard: Geldwäscheaufsicht im Freistaat Bayern unklar
16.11.20 - Die Wirecard AG ist selbst nicht Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz und unterliegt daher nicht der Geldwäscheaufsicht durch die BaFin
17.11.20 - Wird die Bundesregierung, angesichts der Umsetzungsfrist der EU-Hinweisgeber-Richtlinie am 17. Dezember 2021 wenige Wochen nach der Bundestagswahl, auf die Umsetzung der Richtlinie in dieser Legislaturperiode hinwirken?
17.11.20 - Die Überwachung von Unternehmensabschlüssen, die sogenannte Bilanzkontrolle, ist im Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) geregelt
14.12.20 - Wie die Transparenz der Abschlussprüferaufsicht zukünftig verbessert werden kann
14.12.20 - Gold-ETCs: Bei diesen Kapitalanlagen handelt sich um "Exchange Traded Commodities" (ETC) in Form von Inhaberschuldverschreibungen
15.12.20 - Negative Bonitätsauskunft durch Wirtschaftsauskunfteien nach Erteilung der Restschuldbefreiung
16.12.20 - Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung auf verschiedene Urteile von Gerichten reagieren, die eine Präzisierung von Normen des Versicherungsteuergesetzes notwendig gemacht hätten
07.01.21 - Deutsche Banken zahlten neun Milliarden in Abwicklungsfonds
07.01.21 - Private Finanzgeschäfte der BaFin-Beschäftigten unterliegen einer nachträglichen Anzeigepflicht
11.01.21 - FDP: Wenn analoge Warenströme in Europa auf keine Grenzen stoßen sollen, dann muss selbiges auch für die digitale Wirtschaft gelten
11.01.21 - Mögliches Fleisch-Preiswerbeverbot würde in den Schutzbereich verschiedener Grundrechte eingreifen
13.01.21 - Bilanzbetrug von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften soll schnell aufgedeckt und erfolgreich bekämpft werden
13.01.21 - Einhaltung von Menschenrechte: Deutschland solle aufgrund seiner "Vorreiterrolle als Wirtschaftsmacht" und seiner besonderen historischen Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten "mit gutem Beispiel und einem eigenen Gesetz vorangehen"
14.01.21 - Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor im Lichte des Wirecard-Skandals
14.01.21 - Datenschützer und Automatenhersteller gegen neues Passgesetz
18.01.21 - Das Interesse amerikanischer Tech-Konzerne am deutschen Gesundheitswesen und damit auch an deutschen Gesundheitsdaten
19.01.21 - Realwirtschaftliches Testfeld für neue Finanztechnologien
19.01.21 - Pläne der Bundesregierung in Bezug auf Digitalsteuern
20.01.21 - FDP-Fraktion verlangt eine Stärkung der Corporate Governance bei börsennotierten beziehungsweise bei kapitalmarktorientierten Unternehmen
21.01.21 - Experten kritisieren Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
21.01.21 - EEG: "Bedauernswerterweise beschränkt sich der Gesetzentwurf auf eine Vielzahl von Einzelregelungen"
28.01.21- Bundesrat: Die Bundesregierung begründet im Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes nicht nachvollziehbar
28.01.21 - Mit einer starken Corporate Governance kriminellem Handeln in großen, komplexen Unternehmen vorbeugen
29.01.21 - Die Bundesregierung hat eine durchgreifende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt, die das EEG von 2017 ersetzen und zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll
29.01.21 - Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU fair gestalten und Ausbeutung stoppen
01.02.21 - Compliance-Regeln beim Bundesministerium der FinanzenNichts mit dem Wirecard-Skandal zu tun: Bundesfinanzministerium wird ein eigenes Compliance-Referat eingerichtet
01.02.21 - Medizinprodukteverordnung: Bis Mai 2021 sollten den Angaben zufolge etwa 25 Benannte Stellen für die Zulassung von Medizinprodukten unter der MDR erfolgreich notifiziert sein
03.02.21 - Aachener Vertrag und die Umsetzung der DSM-Richtlinie in nationales Recht
03.02.21 - Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
05.02.21 - Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken
08.02.21 - Untersuchungsausschuss zum Thema Wirecard: Die Unternehmensberaterin Tina Kleingarn war geladen, weil sie in den Jahren 2016 und 2017 im Aufsichtsrat von Wirecard saß, diesen aber aus Protest über die intransparente Firmenkultur wieder verlassen hatte
11.02.21 - Regierung wendet sich gegen US-Sanktionen bei Nord Stream 2
15.02.21 - Fremddienstleister, Subunternehmen und Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Bahn AG
15.02.21 - Kein Konflikt zu den insiderrechtlichen Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes beziehungsweise der Marktmissbrauchsverordnung steht
17.02.21 - Wenn steuerpflichtige Einkünfte von Arbeitnehmern höher besteuert werden als ohne den Bezug von Lohnersatzleistungen
18.02.21 - FDP für Transparenzoffensive für private Finanzgeschäfte von Staatsbediensteten
18.02.21 - Höhepunkt der Anbahnung des Wirecard-Markteintritts war ein hochrangiges deutsch-chinesisches Finanzmarktforum am 17./18. Januar 2019
19.02.21 - Durchleuchtung von Finanzdaten von Verbrauchern durch Auskunfteien wie der Schufa
19.02.21 - Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
19.02.21 - Prüfung des Wirecard-Konzerns durch die Europäische Zentralbank
22.02.21 - Mögliche Verbrauchertäuschung bei dem Begriff ,regional‘ in Supermärkten
10.03.21 - Commerzbank & Wirecard: "Es gab zu keinem Zeitpunkt Anlass davon auszugehen, dass die Kreditmaterialität gefährdet war"
11.03.21 - Gesetzentwurf: Auskunftsverlangen über Postsendungsdaten
11.03.21 - BayernLB bei Wirecard: Mit dem kleinsten Anteil von zunächst 45 und schließlich 60 Millionen Euro sei man Teil eines Konsortiums international renommierter Banken gewesen
12.03.21 - Die KfW IPEX-Bank, die Darlehen für Infrastrukturprojekte deutscher und europäischer Unternehmen vergibt, habe im September 2018 der Wirecard AG einen 100-Millionen-Euro-Kredit gewährt
12.03.21 - Ceta sei eines der ehrgeizigsten und fortschrittlichsten Handelsabkommen der EU
12.03.21 - Im Patent- und Gebrauchsmusterrecht besteht Klarstellungsbedarf
15.03.21 - Durchleuchtung von Finanzdaten durch Auskunfteien
16.03.21 - Bei dem Europäischen Kriminalaktennachweis handele es sich um eine europäische Vernetzung polizeilicher Register zu Verdächtigen, gegen die ein Strafermittlungsverfahren aktenkundig ist
16.03.21 - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
18.03.21 - Experten für weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
19.03.21 - Wirecard: "Finanzorientierte Dax-Konzerne hatten wir nicht in Bearbeitung", sagte Martin Mulzer, der in der Bezirksregierung Niederbayern für Geldwäscheprävention verantwortlich ist
23.03.21 - Konzernrichtlinie "Beschaffung" wird vom Bahn-Vorstand geprüft
23.03.21 - FDP-Fraktion hat kritische Fragen zu OBFCM-Daten
24.03.21 - Studie zu Racial Profiling bei Polizei zu eindimensional
13.04.21 - Bericht gemäß § 18 Absatz 8 und § 43a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
13.04.21 - Bundesregierung: Trotz der Verbreitung starker Verschlüsselungsverfahren dürfen gesetzliche Befugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden nicht ausgehöhlt werden
14.04.21 - Position, Rolle und Kontakte der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Transaktion von E.ON und RWE auf dem Energiemarkt
20.04.21- ESMA sieht erhebliche Lücken im System der deutschen Finanzaufsicht
20.04.21 - Gesetzentwurf: Ein Verzicht auf die Neuregelung würde den Rückfall in eine Zeit ohne Rechtssicherheit für den Pooling-Verkehr mit sich bringen und die mangelnde Regulierung im Mietwagenbereich verlängern
20.04.21 - Zeuge berichtete von seinen Recherchen über die österreichische Polit-Szene und Verwaltung, deren Verflechtungen mit in- und ausländischen Unternehmen und mögliche Verbindungen zum Wirecard-Fall
21.04.21 - Modernisierung des Telekommunikationsrechts: Intensivierung des ohnehin schon hohen Regulierungsniveaus aus
21.04.21 - Al-Wazir sieht auch bei der Organisation der Börse Verbesserungsbedarf
22.04.21 - Überprüfung eines international tätigen Konzerns für eine kleine Landesaufsichtsbehörde in Niederbayern "mit sechs, sieben Vollzeitprüfern" eine Nummer zu groß?
22.04.21 - Öffentliche Auftraggeber Nachhaltigkeitsaspekte über verschiedene Wege in der Ausschreibung berücksichtigen
23.04.21 - Praxis der Speicherung von Verkehrsdaten durch Telekommunikationsdiensteanbieter
23.04.21 - Personenbeförderungsrecht: Zugleich sollen einzelne Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr angepasst werden
23.04.21 - Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst: Vorgaben ein "erheblichen Eingriff in die internen Strukturen und Gremien privater Unternehmen"
26.04.21 - IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Entwurf "blickt mehr zurück als gestaltend nach vorn", sagte Sebastian Artz vom Bitkom
27.04.21 - Folgen des Verbandssanktionengesetzes auf das Steuerrecht und Steuerstrafrecht
27.04.21 - Schlussbericht zur Funktionsweise der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle und der Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl
27.04.21 - Globale und lokale Probleme rund um die Förderung von Sand
28.04.21 - In einer Petition wird angeführt, dass die gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten eine berufliche Abwärtsspirale für Leiharbeitnehmer erzeuge
28.04.21 - Maßnahmen zur Kennzeichnung von Allergenen in Lebensmitteln: Es besteht zurzeit weder eine Vorgabe über den zu verwendenden Wortlaut bzw. dessen Definition noch eine Grundlage, wann genau ein solcher Hinweis zu verwenden ist
28.04.21 - Politische Stellungnahmen der Industrie- und Handelskammern
29.04.21 - Kritik an Gesetzentwurf zu fairen Verbraucherverträgen
29.04.21 - Bei der zu erwartenden Überarbeitung der europäischen Postdienst-Richtlinie 97/67/EG ist es nötig, den Mitgliedsstaaten ausreichend Flexibilität zu ermöglichen.
30.04.21 - Berichte über die Ausnutzung von Informationsvorteilen durch Amazon
30.04.21 - War die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den 2010er Jahren "zu nett" zu dem insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard?
03.05.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
03.05.21 - Bundesrat für mehr Verbraucherschutz in Gesetzesnovelle
03.05.21 - Die Musterwiderrufsinformation in Anlage 7 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) soll ohne Verweis auf gesetzliche Bestimmungen um alle erforderlichen Pflichtangaben ergänzt werden
04.05.21 - Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
05.05.21 - Soziale Mindestsicherung für Gig-, Click- und Crowdworker ermöglichen und stärken
05.05.21 - Nachfragen zur Rolle der Financial Intelligence Unit beim Wirecard-Skandal
12.05.21 - Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der ÖPP-Projekte geheim
12.05.21 - Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses auf Kritik im Detail gestoßen
19.05.21 - Kritik an neuer Insolvenzabsicherung für Pauschalreisende
31.05.21 - Abschaltung der zertifizierten Girokonten-Vergleichswebsite
31.05.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament (Exekutivkontrollgesetz – ExekutivkontrollG)
01.06.21 - Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und modernisieren
01.06.21 - Neugestaltung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht
02.06.21 - Fluglärm mindern und die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen
02.06.21 - Neunter Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie
02.06.21 - Klimaschutzmaßnahmen von Lufthansa, TUIfly und Condor
04.06.21 - Ermittlungen der APAS zu den Jahres- und Konzernabschlüssen der Wirecard AG
04.06.21 - FDP fragt nach Verfahren, um Insiderhandel zu verhindern
08.06.21 - Abwendbarkeit von Upload-Filter kurz vor Richtlinienumsetzung
08.06.21 - Schärfere InsurTech-Regeln als mögliche Hemmschwelle für Innovation
08.06.21 - Schwarmfinanzierung: Verordnung sieht eine Zulassungspflicht für die Dienstleister vor
11.06.21 - Gesetzentwurf sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, mit dem nach dem Wirecard-Skandal das Vertrauen in den Finanzmarkt Deutschland wieder hergestellt werden soll
11.06.21 - Kontroverse um Mehrheitsentscheide in EU-Sozialpolitik
11.06.21 - Kritik an Entwurf zur Aufsicht über Wertpapierinstitute
16.06.21 - Keine Einigkeit darüber, ob unter welchen Voraussetzungen eine Cyber-Operation als Anwendung von Gewalt oder als bewaffneter Angriff gegen einen Staat zu werten ist
16.06.21 - Abläufe beim Internetportal für Thomas-Cook-Geschädigte
13.07.21 - Pro und Contra zur Urheberrechtsnovelle
13.07.21 - Transaktionen mit Wirecard-Aktien von BaFin-Mitarbeitern
13.07.21 - Die Entscheidung der BaFin, die Wirecard AG nicht als Finanzholding einzustufen, habe den Betrug massiv mit begünstigt
14.07.21 - "Wegen ihrer relativen Kleinheit" sei die Wirecard Bank bei den Prüfern schlicht "nach dem Schema F durchgelaufen"
14.07.21 - Umweltausschuss stimmt Änderung des Elektrogerätegesetzes zu
14.07.21 - Nebentätigkeiten von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie Vertretungsregeln innerhalb der BaFin
15.07.21- Lob und Tadel für Entwurf des AbzStEntModG gegen Steuerbetrug
15.07.21 - Wirecard: Den "Anschein von Laschheit" könne sich eine Aufsichtsbehörde nicht leisten
16.07.21 - Grüne wollen Faire-Verbraucherverträge-Gesetz nachbessern
19.07.21 - Unterstützung für Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts
19.07.21 - Geheimdienste spielen Wirecard-Verbindungen herunter
19.07.21 - Gesetzentwurf: Modernisierung der Betriebsratsarbeit
20.07.21 - Bundesrat äußert sich zu Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz
20.07.21 - Leerverkaufsverbot für die Wirecard-Aktie: Ein Leerverkaufsverbot ist ein erheblicher Markteingriff, der gut überlegt sein sollte
20.07.21 - Begriffsklärung und praktische Umsetzung des Sorgfaltspflichtengesetzes
21.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensteuergesetzes (VStG)
21.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht
22.07.21 - Sachverständige kritisieren Schwarmfinanzierungsgesetz
22.07.21 - Geteiltes Echo auf Anträge zur Arbeitslosenversicherung
23.07.21 - Bundesrechnungshof kritisiert Energiewende-Management
23.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen
23.07.21 - Peter Altmaier weist Verantwortung für Wirecard-Probleme von sich
26.07.21 - CDU/CSU: Cum/Ex- und Cum/Cum-Betrug künftig nicht mehr möglich
26.07.21 - Unterstützung für moderneres Personengesellschaftsrecht
26.07.21 - Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien
27.07.21 - Gesetzentwurf: Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen
27.07.21 - Experten für Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds
28.07.21 - Kanzlerin und Bundesfinanzminister äußern sich zum Thema Wirecard
28.07.21 - Wann ist ein Unternehmen tatsächlich ein "Social Business"?
28.07.21 - Christine Lambrecht sagte zum Fall Wirecard aus
29.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors
30.07.21 - Gesetzentwurf: Steuer auf Online-Poker und virtuelles Automatenspiel
30.07.21 - Neue digitale Kontrollen im Straßengüterverkehr durch das Bundesamt für Güterverkehr
30.07.21 - Keine Regelungslücke bei Besteuerung von Kryptowährungen
04.08.21 - Public Corporate Governance bei öffentlichen Unternehmen und Bundesbeteiligungen
04.08.21 - Verwendung von Glutaminsäure und Glutamaten als Lebensmittelzusatzstoffe neu bewertet
04.08.21 - Zielstellung zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Korruptionsprävention
05.08.21 - Bekämpfung von Desinformationen mit einem möglichst vielschichtigen und ganzheitlichen Ansatz
09.08.21 - Überwiegend Zustimmung zu Gesetzentwurf zum Anlegerschutz
10.08.21 - NetzDG: Bestehende problematische Praktiken seien aber laut Gutachten nicht auf strukturelle Schwächen des Gesetzes zurückzuführen, sondern auf die teilweise unzureichende Umsetzung durch die sozialen Netzwerke selbst
12.08.21 - Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz
16.08.21 - Fluchthelfer des Jan Marsalek und Tätigkeit von Beamten des Bundeskriminalamts in Wien als Bonitätsprüfer für Wirecard
16.08.21- Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs
13.09.21 - Autonomes Fahren: Statt die Haftung entsprechend dem Grad der Automatisierung auf den Hersteller auszudehnen, weite das Gesetz die Halterhaftung sogar noch aus, kritisiert die Verbraucherzentrale Bundesverband
13.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen
13.09.21 - Experten uneins über Gesetzentwurf gegen Steuervermeidung
14.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
14.09.21 - Nachfragen zu den Vorkommnissen bei der Bremer Greensill Bank AG
15.09.21 - Experten uneins über Rechtsanspruch auf Homeoffice
15.09.21 - Petentin schreibt in ihrer öffentlichen Petition, es sei nicht nachvollziehbar, warum bei Äpfeln und T-Shirts die Herkunft angegeben werden müsse, nicht jedoch bei gesundheitlich relevanten Produkten und Medikamenten
15.09.21 - Fluchthelfer des Jan Marsalek und Tätigkeit von Beamten des Bundeskriminalamts in Wien als Bonitätsprüfer für Wirecard
16.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts
17.09.21 - BND-Chef: Wirecard war nicht Gegenstand unserer Beobachtung
17.09.21 - Anwalt von Wirecard sieht sich von Vorständen getäuscht
20.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze
20.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)
20.09.21 - Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
21.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)
22.09.21 - Urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen für die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte wird neu geordnet
23.09.21 - Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) sei "der Anfang, nicht das Ende"
23.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Datenschutzaufsicht (DSAufsichtsG)
23.09.21 - Ausschuss sollte klären, was Bundesregierung, Behörden und Wirtschaftsprüfer über Verdachtsmomente, über strafbares oder manipulierendes Handeln wie Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche bei dem seit Juni 2020 insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard wussten
24.09.21 - Wegzugsbesteuerung soll Steuerausfälle verhindern
28.09.21 - Kontrollmechanismen für Finanzgeschäfte von Beschäftigten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit Wertpapieren
28.09.21 - FinCen-Files-Daten seit 2020 beim Bundeskriminalamt
29.09.21 - Regulierung für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung
30.09.21 - Bundesregierung und nachgeordnete Behörden - Anforderungen des Urheberrechts
30.09.21 - Geplante Steuer auf Online-Glücksspiel entzweit Gutachter
01.10.21 - Entwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz)
01.10.21 - Rolle der Financial Intelligence Unit (FIU) im Fall Wirecard
01.10.21 - FIU sei "ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachgekommen", sagte Florian Toncar (FDP): "Zahlreiche Verdachtsmeldungen sind bei der FIU versandet"
04.10.21 - Netzsperren ohne richterliche Genehmigung – Clearingstelle Urheberrecht im Internet
04.10.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten
05.10.21 - Ausschuss lehnt FDP-Vorstoß zu Vorratsdatenspeicherung ab
05.10.21 - Digitalpolitik ernst nehmen – Datenpolitik der Bundesregierung ambitionieren und internationale Monopolunternehmen beschränken
07.10.21 - Clearingstelle Urheberrecht im Internet
15.10.21 - Einsatz, Verwendung und Überwachung von Accounts in Kommunikationsnetzwerken durch
15.10.21 - Seit 2018 läuft beim Bundeskartellamt (BKartA) ein Prüfverfahren zur sogenannten "50+1-Regel" der Deutschen Fußball Liga (DFL) nach § 32c des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
18.10.21 - Unterrichtung: Vierzehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
18.10.21 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2019/2020 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregierung
20.10.21 - Aktuelle Aufarbeitung des Wirecard-Skandals
20.10.21 - Geldwäscheaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Instituten mit Freistellung nach § 2 Absatz 4 und 5 des Kreditwesengesetzes
20.10.21 - Berichte über Mängel bei Geldwäschebekämpfung und interne Probleme bei der Deutschen
21.10.21 - Bisher keine Entscheidung zu Zinsplattformen
21.10.21 - Achter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland
22.10.21 - Auswirkungen von Basel IV auf die Bereitstellung von Venture Capital
29.10.21 - Vermeidung von Interessenkonflikten und Ausübung der Aufsicht im Reisesicherungsfonds
02.11.21 - Offene Fragen zu Geldwäscheverdachtsmeldungen beim Wirecard-Komplex
03.11.21 - Reaktionen der Bundesregierung auf das Rating der Greensill Bank AG
03.11.21 - In den vergangenen Jahren sind sowohl das Bankenwesen als auch die Finanzmarktinfrastrukturen zunehmend digitaler geworden
16.11.21 - Grenzüberschreitende Geldwäsche mittels Bargeld nimmt zu
16.11.21 - Neue Regelungen zu privaten Finanzgeschäften in der BaFin
01.12.21 - Vertragsverletzungsverfahren aufgrund des PSPP
01.12.21 - Kritik: Die Rechteverwertungsgesellschaft GEMA mache prinzipielle Unterschiede zwischen kostenfreiem Einzelempfang je Haushalt und einem Sammelempfang zur Weiterleitung an die gleichen Haushalte
08.12.21 - Gutachten zur Reform der Finanzüberwachungsstelle FIU
08.12.21 - Korruptionsprävention im Bundesverkehrsministerium
09.12.21 - Regierung begrüßt Vorschlag einer EU-Geldwäschebehörde
09.12.21 - Finanzieller Verbraucherschutz bei der Nutzung von Neo-Brokern
09.12.21 - Menschenrechtliche Sorgfalt entlang ihrer Lieferketten
10.12.21 - ÖPNV ohne öffentliche Finanzmittel nicht zu finanzieren
13.12.21 - Einhaltung von Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung
13.12.21 - Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken und Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung
14.12.21 - Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie heute
10.01.22 - Rapid Alert System (RAS) gegen Desinformation – Informationen, die über das RAS geteilt werden, sind grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten bestimmt
11.01.22 - Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden
11.01.22 - Folgen des BGH-Urteils zur Unwirksamkeit von Klauseln mit Zustimmungsfiktion in Banken-AGB
12.01.22 - Gesetzgeber hat angesichts von Auslegungsfragen mit Auswirkungen auf die Kreditvergabepraxis mehrere Klarstellungen der gesetzlichen Vorschriften der Kreditwürdigkeitsprüfung vorgenommen
19.01.22 - Wenn notleidende Kredite zu spät erfasst und abgewickelt werden, vergrößern sich die Probleme auf lange Sicht und sind schwerer in den Griff zu bekommen
19.01.22 - Einfluss der Organisierten Kriminalität und Italienischen Organisierten Kriminalität auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt – Aktuelle Entwicklungen
20.01.22 - Gefordert: Angemessene Beurteilung der Wettbewerbsverhältnisse in der Stromerzeugung durch Marktmachtberichte
20.01.22 - Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland steht auch in diesem Jahr unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie
24.01.22 - Veränderung der Vorsteuerbelastung von sogenannten Pauschallandwirten
24.01.22 - Pauschalierende Landwirte: Der Deutsche Bauernverband erklärte, der künftige Durchschnittssatz für die Umsatzsteuerpauschalierung von 9,5 Prozent werde dem Anspruch an das Berechnungsverfahren nicht gerecht
25.01.22 - Einsatz von Produkten der Firma NSO Group Technologies durch deutsche Sicherheitsbehörden
09.03.22 - Auswirkungen des "Green Deal" und der Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes auf die deutsche Landwirtschaft
09.03.22 - Auszahlung von Fördermitteln für die Digitalisierung von Kliniken im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes
22.03.22 - Lobbyregister soll zu mehr Transparenz bei der für ein demokratisches Gemeinwesen unverzichtbaren Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik beitragen
11.04.22 - Mögliche Versorgungsengpässe bei Nischen- und Bestandsprodukten in der deutschen Medizintechnik
14.04.22 - Kein gesetzlicher Zwang zur Einrichtung von Betriebsräten
14.04.22 - Im deutschen Finanzsystem haben sich Verwundbarkeiten gegenüber negativen wirtschaftlichen Entwicklungen und speziell am Wohnimmobilienmarkt aufgebaut
13.05.22 - Das Föderale Integrierte Standardisierte Computer-Unterstützte Steuersystem (FISCUS) sollte ab 1991 einheitliche Systeme in allen Bundesländern zum Einsatz bringen
13.05.22 - Datenschutzverletzung bei Übermittlung des Umsatzsteuerbetrags
09.06.22 - Durchleitende Banken bei ERP-Krediten von Risiken entlastet
10.06.22 - Gesetzliche Schritte gegen Lebensmittelverschwendung möglich
17.06.22 - Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben darlegen
17.06.22 - Drohende erneute Änderung der Düngeverordnung
20.06.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
20.06.22 - Regierung denkt über Sanktionsdurchsetzungsgesetz nach
20.06.22 - Gesetzentwurf: AfD will Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ändern
23.06.22 - Mit einer Kleinen Anfrage sollen die Arbeitsschutzbedingungen entsandter Beschäftigter in Deutschland erfragt und dabei Rechtsetzung, Überwachung und Vollzug beleuchtet werden
28.06.22 - Einführung des sogenannten "legislativen Fußabdrucks" und des "exekutiven Fußabdrucks"
04.07.22 - Bundeskartellamt soll Kraftstoffpreise enger überwachen
05.07.22 - Zur Anordnung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken
05.07.22 - Bundesrat: Strafbarkeit des Digitalen Hausfriedensbruch
05.07.22 - Schutz der Rechtsform der Genossenschaft, die "Marke Genossenschaft", vor solchen Geschäftsmodellen, die dem "grauen Kapitalmarkt" zugeordnet werden können
13.07.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des ZivilrechtsGesetzentwurf
15.07.22 - E-Fuels unerlässlich, um Klimaziele im Verkehr zu erreichen
18.07.22 - EU-Verbreitungsverbot der russischen Sender RT und Sputnik
29.07.22 - Nachbesserungsbedarf an Novelle zum Energiewirtschaftsrecht
02.08.22 - Bußgelder wegen Verstößen gegen Nachtflugbeschränkungen
03.08.22 - Geplante EU-Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Anwendung
05.08.22 - Deutschland zu führendem Sustainable Finance-Standort machen
05.08.22 - Entwurf eines Gesetzes zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
19.08.22 - Noch keine Einigung auf EU-Einlagensicherung
22.08.22 - Regierung: Staatswohl verhindert Antwort auf Marsalek-Fragen
22.08.22 - Aufenthaltsort des flüchtigen Ex-Wirecard-Managers Marsalek
23.08.22 - Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll reformiert werden
23.08.22 - Netzagentur macht keine Aussagen über Stromausfälle
25.08.22 - Beratung wegen Diskriminierung aufgrund einer Behinderung