Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Experten aus der pharmazeutischen Industrie fordern Reformen, um Lieferengpässe bei Arzneimitteln künftig möglichst zu vermeiden. In einem Fachgespräch im Gesundheitsausschuss machten die Experten deutlich, dass unter anderem die restriktiven Preisvorgaben ein Problem sind. Auch Apotheker sehen die Lage kritisch.

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Antrag der AfD-Fraktion (20/4889) zu einer Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in Fertigpackungen abgelehnt. Für den Antrag stimmte die AfD-Fraktion, alle anderen Fraktionen votierten dagegen.

Der Frauenanteil in Führungsebenen der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und in den Gremien des Bundes ist seit Inkrafttreten des FüPoG (Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst) zwar gestiegen. Er ist aber insgesamt noch immer sehr niedrig. Das geht aus der "Sechsten Jährlichen Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes" hervor, der nun als Unterrichtung (20/5340) durch die Bundesregierung vorliegt.

Der Bundesregierung sind die technischen Probleme bei der Nutzung des EU-Portals "Clinical Trials Information System" (CTIS) als zentraler Bearbeitungsstelle für klinische Prüfungen von Arzneimitteln bekannt. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) sei intensiv mit der Fehlerbehebung und Stabilisierung von CTIS beschäftigt, heißt es in der Antwort (20/5240) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/5003) der CDU/CSU-Fraktion.

Um eine Digitalisierung der Hotelmeldepflicht geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/5242) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5054). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sollen nach dem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode die analoge Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen, wo möglich, im Bundesmeldegesetz abgeschafft werden und der Umgang mit Meldescheinen künftig komplett digital erfolgen.

Seit Einrichtung einer Task Force bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen des Zolls, ist der Rückstau bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen stark zurückgegangen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5191) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5125) berichtet, seien im Dezember 2022 100.963 Verdachtsmeldungen offen gewesen. Zum 1. Januar 2023 seien noch insgesamt 37.198 Verdachtsmeldungen zu bearbeiten gewesen.

Von den im Jahr 2021 begonnenen 82.000 Arbeitsverhältnissen im Online- und Versandhandel sind rund 57 Prozent befristet gewesen. Das schreibt die Bundesregierung unter Bezug auf Daten der Bundesagentur für Arbeit in einer Antwort (20/5024) auf eine Kleine Anfrage (20/4793) der Fraktion Die Linke. Insgesamt sind demnach rund 184.000 Menschen in diesem Bereich tätig.