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Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat


Im Überblick

  • Einführung einer EU-rechtswidrigen Maut

    Das seit dem 12. Juni 2015 geltende, derzeit aber ausgesetzte Infrastrukturabgabengesetz soll aufgehoben werden. Das ist die Zielrichtung eines von der Fraktion Die Linke vorgelegten Gesetzentwurfes (Infrastrukturabgabenaufhebungsgesetz) (18/11012). Aus Sicht der Abgeordneten würde eine Beibehaltung der gesetzlichen Regelungen zur Pkw-Maut den bereits angerichteten außenpolitischen Schaden für Deutschland weiter vergrößern. Eine mit Brüssel abgestimmte praktische Einführung einer EU-rechtswidrigen Maut würde darüber hinaus einen fatalen Präzedenzfall darstellen, der die Durchsetzung der primärrechtlichen Grundlagen der Europäischen Union in Frage stelle, heißt es zur Begründung.


Im Überblick

  • Amtschef bestreitet Nähe zu Autoindustrie

    Der Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), Ekhard Zinke, weist Vorwürfe der Kungelei seiner Behörde mit der Automobilindustrie von sich. Sein Amt sei seit Jahrzehnten der Objektivität und Neutralität verpflichtet, sagte Zinke am Donnerstagabend im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages. "Das ist und war mir immer ein sehr hohes Anliegen." Es treffe ihn persönlich, wenn dem KBA Mauschelei vorgehalten und es als "Bettvorleger der Industrie" bezeichnet werde. Der KBA-Präsident gehört der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im September 2015 eingesetzten Untersuchungskommission an. Zinke bezog sich unter anderem auf eine bekannt gewordene Mail an zwei Mitarbeiter seines Hauses, in der er Einwände von Opel auf den Berichtsentwurf für nachvollziehbar erklärte und "Mit industriefreundlichem Gruß" endete. Zinke sprach von einer "bitterironischen Formulierung" angesichts der großen Arbeitsbelastung in seinem Hause, die,"nicht den Funken an Ernsthaftigkeit" gehabt habe und von den beiden Kollegen auch nicht so verstanden worden sei.


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Inhalte


10.03.17 - Gesetzentwurf: Linke will Gesetz zur Pkw-Maut aufheben

10.03.17 - Das KBA steht in der Kritik, weil es illegale Abschalteinrichtungen, mit denen Volkswagen die Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen manipulierte, nicht erkannte

08.03.17 - Fußball-Weltmeisterschaft 2006: Das Aufklärungsinteresse der Bundesregierung umfasse auch die gegebenenfalls mit der Bewerbung im Zusammenhang stehenden Zahlungen in Höhe von 6,7 Millionen Euro (10 Millionen Schweizer Franken) in Richtung Katar

07.03.17 - Die Abgeordneten der Linken kritisieren in einer Vorlage, dass das oben genannte KPMG/Basler-Gutachten geheim gehalten werde

07.03.17 - BMWi begründet seinen Vorstoß damit, dass mit dem vollumfänglichen Inkrafttreten der KfW-Verordnung am 1. Januar 2016 neue aufsichtsrechtliche Anforderungen für die KfW gelten würden

03.03.17 - Für die Mitglieder der Selbstverwaltung sollen schärfere interne und externe Kontrollen eingeführt werden

03.03.17 - Regulatorische Eingriffe im Kampf gegen Fake News, Social Bots, Hacks und Hate Speech

03.03.17 - Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen: Gesetzesvorlage entspreche nicht der gefundenen Kompromisslinie zur Umsetzung der sogenannten Opt-out-Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rate

02.03.17 - Herbert Walter sagte aus, dass er von den Aktienleerverkäufen um den Dividendenstichtag, bei denen eine einmal gezahlte

01.03.17 - Mit einer weitreichenden Haftung sehen sich die vielen überwiegend kleinen Reisevermittler aber überfordert

28.02.17 - Experten-Befragung: Entwurf der neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

27.02.17 - Verfassungskonformität von CETA noch offen

27.02.17 - "Wir sind keine Hackerbude": Der TÜV Nord untersucht wie andere Prüforganisationen im Auftrag des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) neue Automodelle, bevor sie zugelassen werden

24.02.17 - Mehrere Medien hatten berichtet, dass Techniker des VW-Konzerns bereits am 27. Juli 2015 Winterkorn die Problematik präsentiert hätten

24.02.17 - Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

24.02.17 - Compliance im Finanzwesen: Das Problem der mehrfach ausgestellten Steuerbescheinigungen zu Lasten des Fiskus sei allerdings bekannt gewesen und sei auch mit dem Jahressteuergesetz 2007 aufgegriffen worden

24.02.17 - Wenn Online-Verkäufe von Medikamenten zu Problemen in einem EU-Land führten, sei es legitim, sich zu überlegen, wie das Problem zu lösen ist

23.02.17 - Angesichts von bewusst verbreiteten Falschmeldungen in den Sozialen Medien sei der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk für die demokratische Meinungsbildung wichtiger denn je

23.02.17 - Antrag: Verbrauchertäuschungen beenden – Klare Lebensmittelkennzeichnung durchsetzen

22.02.17 - Mit Vorschriften über die Registrierung, Arbeitsweise und Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen versuchen Staaten, deren Handlungsspielraum zum Teil erheblich einzuschränken

22.02.17 - Gesetzlichen Vorgaben gegen Verkäufe unter Einkaufspreis erteilte Prof. Achim Wambach eine Absage

22.02.17 - DFB-Präsident Reinhard Grindel betonte die Bereitschaft des DFB, an der Aufklärung mitzuarbeiten. So habe der Verband der Kanzlei Freshfields Einblick in sämtliche Akten gewährt

20.02.17 - Die Deutsche Bundesregierung soll darlegen, wann die EU ihr Verhandlungsmandat veröffentlichen wird und wie der aktuelle Zeitplan der TiSA-Verhandlungen aussieht

20.02.17 - Compliance in der Landwirtschaft: Ein Entwurf könnte die Durchsetzung eines Anbauverbotes für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) erschweren

20.02.17 - Untersuchungsausschuss: Cum/Ex - Kein Cum/Ex bei West LB

20.02.17 - Nitratsalzbelastung der Böden und des Grundwassers durch die Landwirtschaft infolge von Überdüngung: Das Düngegesetz soll den Verkehr und die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln und Kultursubstraten regeln

15.02.17 - Personalausstattung für die Fischereiüberwachung auf See "grundsätzlich" ausreichend

13.02.17 - Compliance in der Landwirtschaft: Das Düngegesetz soll den Verkehr und die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln und Kultursubstraten regeln

13.02.17 - Welche rechtliche Wirkung haben die rechtswahrenden Erklärungen auf die Arbeit des Gemischten CETA-Ausschusses

10.02.17 - Überarbeitung der Regelungen zur Bewertung der Marktstellung und Ermittlung der Marktbeherrschung eines Unternehmens

10.02.17 - Manche Hedge-Fonds haben sich darauf spezialisiert, Wertpapiere von zahlungsunfähigen Unternehmen oder Staaten zu erwerben

10.02.17 - Plattformen: Interoperabilität und Neutralität - Problem mit der Marktdefinition und der Bestimmung der Marktbeherrschung

10.02.17 - Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Rolf Raum, die im Gesetzentwurf angelegte "zunehmende Formalisierung" der Verteidigerrechte würde "Verfahren schwerfälliger und ineffizienter machen"

09.02.17 - Vorschriften zur Verhinderung von Schwarzarbeit

09.02.17 - Elektronische Registrierkassen: Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit sowie zur Bekämpfung von Steuerbetrug

09.02.17 - Mit einem Gesetzentwurf wird das Verfahren zur Nutzenbewertung und Preisbildung von Arzneimitteln in der GKV weiterentwickelt

08.02.17 - Gesonderte Vergütung der Krankenkassen alleine für die Kodierung von Diagnosen unzulässig

08.02.17 - Die Verschärfung des Vereinsgesetz: Der Staatsrechtler Professor Ulrich Battis bewertete den Gesetzentwurf als "untauglichen Versuch"

07.02.17 - Risiken bei kosmetischer Laserbehandlung

07.02.17 - Schutz vor Billigkonkurrenz ausländischer Versandapotheken

10.01.17 - Transparenz überfällig, damit Bürger "erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt

09.01.17 - Deutsche Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf Vereinfachungen im Steuerrecht und bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge erreichen

09.01.17 - VW und die Folgen: Aus Sicht der Deutsche Umwelthilfe hätte die Politik seit langem wissen können, dass Autohersteller illegale Einrichtungen verwenden

09.01.17 - Compliance im Finanzwesen: Missbräuchliche Gestaltungen mit Cum/Ex-Trades

09.01.17 - Sicherstellung der Netzneutralität und klare Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugangsdienste

22.12.16 - Kleine Verlage schützen: Kulturstaatsministerin Grütters zu Rückforderungsverfahren der VG Wort gegenüber Verlagen

22.12.16 - Transaktionsdatenauswertung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

22.12.16 - Carsten Maschmeyer: Wissentlich nie Geld in die umstrittenen Cum/Ex-Geschäfte gesteckt

21.12.16 - Nach Bekanntwerden des VW-Skandals: Halter von Autos aus dem VW-Konzern mit den umstrittenen Einrichtungen zum Abschalten der Abgasreinigung müssen ihr Fahrzeug nachrüsten zu lassen

20.12.16 - EU-Maßnahmen für den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation

20.12.16 - Derzeit könnten bei mehreren Pfändungen unterschiedliche Vollstreckungsstellen zuständig sein

19.12.16 - Diskrepanz von formaler Berufsausbildung und ausgeübter Tätigkeit ist bei Leiharbeitnehmern deutlicher ausgeprägt ist als in der Gesamtwirtschaft

19.12.16 - Ziel, ein rechtsverbindliches Instrument zu schaffen, das ermöglicht, Unternehmen für Menschenrechtsvergehen zur Verantwortung zu ziehen

19.12.16 - Internetzugangsanbieter müssen den gesamten Datenverkehr ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung grundsätzlich gleich behandeln

15.12.16 - Im laufenden Jahr 2016 wird es voraussichtlich keine kalte Progression geben

15.12.16 - Strategien der Krankenkassen, die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds systematisch zu erhöhen, werden von den Aufsichtsbehörden kritisch gesehen

14.12.16 - Umsetzung der Richtlinie 2014/44/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen

14.12.16 - Landwirtschaft: Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

14.12.16 - Datenzugriff und Datenschutz bei digitalisierten und vernetzten Fahrzeugen

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • WM-Vergabe: Regierung will Aufklärung

    Die Deutsche Bundesregierung hat großes Interesse an einer umfassenden Aufklärung aller Sachverhalte rund um die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10869) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10721) hervor. Das Aufklärungsinteresse umfasse auch die gegebenenfalls mit der Bewerbung im Zusammenhang stehenden Zahlungen in Höhe von 6,7 Millionen Euro (10 Millionen Schweizer Franken) in Richtung Katar, heißt es weiter. Gefragt nach den bislang eingeleiteten Schritten, um zu einer lückenlosen Aufklärung zu kommen, schreibt die Regierung, sie habe das ihr vorliegende Aktenmaterial gesichtet, um zur Aufklärung der offenen Fragen beizutragen. Darüber hinaus habe das Bundesinnenministerium (BMI) seine - als koordinierendes Ressort der Bundesregierung - vorliegenden Aktenbestände der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main im Ermittlungsverfahren zur Verfügung gestellt, die dann von dort aus eingesehen wurden. Schließlich habe die Bundesregierung mehrfach beim Deutschen Fußballbund (DFB) die lückenlose Aufklärung eingefordert.

  • Linke will Offenlegung von Bahn-Gutachten

    Die Fraktion Die Linke verlangt die Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG. In einem Antrag (18/11011) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung konkret auf, "in ihrer Rolle als Vertreterin des Eigentümers der Deutschen Bahn AG" für eine Veröffentlichung des von der Beratungsgesellschaft KPMG sowie dem Ingenieurbüro Ernst Basler + Partner AG erstellten Gutachtens "Überprüfung des Berichtes zur aktuellen Termin- und Kostensituation Projekt Stuttgart 21" zu sorgen. Weiterhin verlangt die Linksfraktion, den Bericht des Bundesrechnungshofs an das Bundesfinanzierungsgremium zum Projekt Stuttgart 21 vom 8. September 2016 zu veröffentlichen. Die Abgeordneten kritisieren in der Vorlage, dass das oben genannte KPMG/Basler-Gutachten geheim gehalten werde. Es stehe nur dem Vorstand sowie dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB AG) zur Verfügung. Dennoch kolportiere der Vorstand der DB AG, dass das Gutachten die Kosten- und Zeitprognosen der DB AG in Hinblick auf das Projekt "Stuttgart 21" bestätige.

  • ERP-Förderrücklage als Kernkapital

    Die ERP-Förderrücklage soll künftig der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zum Ausgleich etwaiger Verluste "wie die übrigen Eigenkapitalbestandteile" zur Verfügung stehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen entsprechenden Antrag (18/10825) vorgelegt, um die Zustimmung des Bundestages zu einem "Anpassungsvertrag ERP-Förderrücklage" einzuholen. Geregelt wird darin auch die Vergütung der Rücklage. Das BMWi begründet seinen Vorstoß damit, dass mit dem vollumfänglichen Inkrafttreten der KfW-Verordnung am 1. Januar 2016 neue aufsichtsrechtliche Anforderungen für die KfW gelten würden. Unter anderem sei die EU-Eigenkapitalverordnung (CRR) auf die KfW entsprechend anzuwenden.

  • Ausschuss billigt Selbstverwaltungsnovelle

    Das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (18/10605) der Deutscher Bundesregierung hat den Gesundheitsausschuss des Bundestages passiert. Für die Vorlage votierten am Mittwoch die Fraktionen von Union und SPD, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. Zuvor hatte der Ausschuss noch knapp ein Dutzend Änderungsanträge angenommen, mit denen die Koalitionsfraktionen auf Kritik in der Expertenanhörung reagierten. Anträge der Fraktionen Die Linke (18/10630) und von Bündnis 90/Die Grünen (18/8394) zu dem Thema fanden im Ausschuss keine Mehrheit. Die Linksfraktion fordert eine stärkere Patientenvertretung in der Selbstverwaltung, die Grünen verlangen bessere Kontrollmechanismen.

  • Entmachtung traditioneller Medien

    Experten stehen regulatorischen Eingriffen im Kampf gegen Fake News, Social Bots, Hacks und Hate Speech eher skeptisch gegenüber. Das wurde bei einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda am Mittwoch deutlich. Zugleich wiesen sie darauf hin, dass es sich um relativ neue Probleme handle, die von Seiten der Wissenschaft noch nicht ausreichend untersucht worden seien. Die Themen seien empirisch sehr schwer zu erfassen, sagte Professor Simon Hegelich von der Hochschule für Politik München. Der Experte sprach sich dafür aus, die Bedrohungsszenarien sogenannter Social-Bots-Programme, bei denen der Eindruck erweckt wird, Menschen würden massenhaft Kommentare in sozialen Netzwerken abgeben, und Fake News, die lange Zeit über alle möglichen sozialen Netzwerke hinweg ausgebaut und zu glaubwürdigen Geschichten würden getrennt voneinander zu betrachten. Es sei gefährlich, Inhalte politisch regeln zu wollen, statt sich für Strukturen einzusetzen, die eine offene und pluralistische Diskussionskultur fördern. "Wahrheit ist nicht widerspruchsfrei", sagte Hegelich. Vieles, was wahr erscheine, stelle sich später als Lüge heraus und umgekehrt.