
Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat
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Inhalte
13.09.21 - Autonomes Fahren: Statt die Haftung entsprechend dem Grad der Automatisierung auf den Hersteller auszudehnen, weite das Gesetz die Halterhaftung sogar noch aus, kritisiert die Verbraucherzentrale Bundesverband
13.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen
13.09.21 - Experten uneins über Gesetzentwurf gegen Steuervermeidung
14.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
14.09.21 - Nachfragen zu den Vorkommnissen bei der Bremer Greensill Bank AG
15.09.21 - Experten uneins über Rechtsanspruch auf Homeoffice
15.09.21 - Petentin schreibt in ihrer öffentlichen Petition, es sei nicht nachvollziehbar, warum bei Äpfeln und T-Shirts die Herkunft angegeben werden müsse, nicht jedoch bei gesundheitlich relevanten Produkten und Medikamenten
15.09.21 - Fluchthelfer des Jan Marsalek und Tätigkeit von Beamten des Bundeskriminalamts in Wien als Bonitätsprüfer für Wirecard
16.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts
17.09.21 - BND-Chef: Wirecard war nicht Gegenstand unserer Beobachtung
17.09.21 - Anwalt von Wirecard sieht sich von Vorständen getäuscht
20.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze
20.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)
20.09.21 - Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
21.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)
22.09.21 - Urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen für die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte wird neu geordnet
23.09.21 - Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) sei "der Anfang, nicht das Ende"
23.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Datenschutzaufsicht (DSAufsichtsG)
23.09.21 - Ausschuss sollte klären, was Bundesregierung, Behörden und Wirtschaftsprüfer über Verdachtsmomente, über strafbares oder manipulierendes Handeln wie Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche bei dem seit Juni 2020 insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard wussten
24.09.21 - Wegzugsbesteuerung soll Steuerausfälle verhindern
28.09.21 - Kontrollmechanismen für Finanzgeschäfte von Beschäftigten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit Wertpapieren
28.09.21 - FinCen-Files-Daten seit 2020 beim Bundeskriminalamt
29.09.21 - Regulierung für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung
30.09.21 - Bundesregierung und nachgeordnete Behörden - Anforderungen des Urheberrechts
30.09.21 - Geplante Steuer auf Online-Glücksspiel entzweit Gutachter
01.10.21 - Entwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz)
01.10.21 - Rolle der Financial Intelligence Unit (FIU) im Fall Wirecard
01.10.21 - FIU sei "ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachgekommen", sagte Florian Toncar (FDP): "Zahlreiche Verdachtsmeldungen sind bei der FIU versandet"
04.10.21 - Netzsperren ohne richterliche Genehmigung – Clearingstelle Urheberrecht im Internet
04.10.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten
05.10.21 - Ausschuss lehnt FDP-Vorstoß zu Vorratsdatenspeicherung ab
05.10.21 - Digitalpolitik ernst nehmen – Datenpolitik der Bundesregierung ambitionieren und internationale Monopolunternehmen beschränken
07.10.21 - Clearingstelle Urheberrecht im Internet
15.10.21 - Einsatz, Verwendung und Überwachung von Accounts in Kommunikationsnetzwerken durch
15.10.21 - Seit 2018 läuft beim Bundeskartellamt (BKartA) ein Prüfverfahren zur sogenannten "50+1-Regel" der Deutschen Fußball Liga (DFL) nach § 32c des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
18.10.21 - Unterrichtung: Vierzehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
18.10.21 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2019/2020 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregierung
20.10.21 - Aktuelle Aufarbeitung des Wirecard-Skandals
20.10.21 - Geldwäscheaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Instituten mit Freistellung nach § 2 Absatz 4 und 5 des Kreditwesengesetzes
20.10.21 - Berichte über Mängel bei Geldwäschebekämpfung und interne Probleme bei der Deutschen
21.10.21 - Bisher keine Entscheidung zu Zinsplattformen
21.10.21 - Achter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland
22.10.21 - Auswirkungen von Basel IV auf die Bereitstellung von Venture Capital
29.10.21 - Vermeidung von Interessenkonflikten und Ausübung der Aufsicht im Reisesicherungsfonds
02.11.21 - Offene Fragen zu Geldwäscheverdachtsmeldungen beim Wirecard-Komplex
03.11.21 - Reaktionen der Bundesregierung auf das Rating der Greensill Bank AG
03.11.21 - In den vergangenen Jahren sind sowohl das Bankenwesen als auch die Finanzmarktinfrastrukturen zunehmend digitaler geworden
16.11.21 - Grenzüberschreitende Geldwäsche mittels Bargeld nimmt zu
16.11.21 - Neue Regelungen zu privaten Finanzgeschäften in der BaFin
01.12.21 - Vertragsverletzungsverfahren aufgrund des PSPP
01.12.21 - Kritik: Die Rechteverwertungsgesellschaft GEMA mache prinzipielle Unterschiede zwischen kostenfreiem Einzelempfang je Haushalt und einem Sammelempfang zur Weiterleitung an die gleichen Haushalte
08.12.21 - Gutachten zur Reform der Finanzüberwachungsstelle FIU
08.12.21 - Korruptionsprävention im Bundesverkehrsministerium
09.12.21 - Regierung begrüßt Vorschlag einer EU-Geldwäschebehörde
09.12.21 - Finanzieller Verbraucherschutz bei der Nutzung von Neo-Brokern
09.12.21 - Menschenrechtliche Sorgfalt entlang ihrer Lieferketten
10.12.21 - ÖPNV ohne öffentliche Finanzmittel nicht zu finanzieren
13.12.21 - Einhaltung von Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung
13.12.21 - Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken und Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung
14.12.21 - Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie heute
10.01.22 - Rapid Alert System (RAS) gegen Desinformation – Informationen, die über das RAS geteilt werden, sind grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten bestimmt
11.01.22 - Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden
11.01.22 - Folgen des BGH-Urteils zur Unwirksamkeit von Klauseln mit Zustimmungsfiktion in Banken-AGB
12.01.22 - Gesetzgeber hat angesichts von Auslegungsfragen mit Auswirkungen auf die Kreditvergabepraxis mehrere Klarstellungen der gesetzlichen Vorschriften der Kreditwürdigkeitsprüfung vorgenommen
19.01.22 - Wenn notleidende Kredite zu spät erfasst und abgewickelt werden, vergrößern sich die Probleme auf lange Sicht und sind schwerer in den Griff zu bekommen
19.01.22 - Einfluss der Organisierten Kriminalität und Italienischen Organisierten Kriminalität auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt – Aktuelle Entwicklungen
20.01.22 - Gefordert: Angemessene Beurteilung der Wettbewerbsverhältnisse in der Stromerzeugung durch Marktmachtberichte
20.01.22 - Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland steht auch in diesem Jahr unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie
24.01.22 - Veränderung der Vorsteuerbelastung von sogenannten Pauschallandwirten
24.01.22 - Pauschalierende Landwirte: Der Deutsche Bauernverband erklärte, der künftige Durchschnittssatz für die Umsatzsteuerpauschalierung von 9,5 Prozent werde dem Anspruch an das Berechnungsverfahren nicht gerecht
25.01.22 - Einsatz von Produkten der Firma NSO Group Technologies durch deutsche Sicherheitsbehörden
09.03.22 - Auswirkungen des "Green Deal" und der Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes auf die deutsche Landwirtschaft
09.03.22 - Auszahlung von Fördermitteln für die Digitalisierung von Kliniken im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes
22.03.22 - Lobbyregister soll zu mehr Transparenz bei der für ein demokratisches Gemeinwesen unverzichtbaren Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik beitragen
11.04.22 - Mögliche Versorgungsengpässe bei Nischen- und Bestandsprodukten in der deutschen Medizintechnik
14.04.22 - Kein gesetzlicher Zwang zur Einrichtung von Betriebsräten
14.04.22 - Im deutschen Finanzsystem haben sich Verwundbarkeiten gegenüber negativen wirtschaftlichen Entwicklungen und speziell am Wohnimmobilienmarkt aufgebaut
13.05.22 - Das Föderale Integrierte Standardisierte Computer-Unterstützte Steuersystem (FISCUS) sollte ab 1991 einheitliche Systeme in allen Bundesländern zum Einsatz bringen
13.05.22 - Datenschutzverletzung bei Übermittlung des Umsatzsteuerbetrags
09.06.22 - Durchleitende Banken bei ERP-Krediten von Risiken entlastet
10.06.22 - Gesetzliche Schritte gegen Lebensmittelverschwendung möglich
17.06.22 - Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben darlegen
17.06.22 - Drohende erneute Änderung der Düngeverordnung
20.06.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
20.06.22 - Regierung denkt über Sanktionsdurchsetzungsgesetz nach
20.06.22 - Gesetzentwurf: AfD will Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ändern
23.06.22 - Mit einer Kleinen Anfrage sollen die Arbeitsschutzbedingungen entsandter Beschäftigter in Deutschland erfragt und dabei Rechtsetzung, Überwachung und Vollzug beleuchtet werden
28.06.22 - Einführung des sogenannten "legislativen Fußabdrucks" und des "exekutiven Fußabdrucks"
04.07.22 - Bundeskartellamt soll Kraftstoffpreise enger überwachen
05.07.22 - Zur Anordnung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken
05.07.22 - Bundesrat: Strafbarkeit des Digitalen Hausfriedensbruch
05.07.22 - Schutz der Rechtsform der Genossenschaft, die "Marke Genossenschaft", vor solchen Geschäftsmodellen, die dem "grauen Kapitalmarkt" zugeordnet werden können
13.07.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des ZivilrechtsGesetzentwurf
15.07.22 - E-Fuels unerlässlich, um Klimaziele im Verkehr zu erreichen
18.07.22 - EU-Verbreitungsverbot der russischen Sender RT und Sputnik
29.07.22 - Nachbesserungsbedarf an Novelle zum Energiewirtschaftsrecht
02.08.22 - Bußgelder wegen Verstößen gegen Nachtflugbeschränkungen
03.08.22 - Geplante EU-Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Anwendung
05.08.22 - Deutschland zu führendem Sustainable Finance-Standort machen
05.08.22 - Entwurf eines Gesetzes zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
19.08.22 - Noch keine Einigung auf EU-Einlagensicherung
22.08.22 - Regierung: Staatswohl verhindert Antwort auf Marsalek-Fragen
22.08.22 - Aufenthaltsort des flüchtigen Ex-Wirecard-Managers Marsalek
23.08.22 - Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll reformiert werden
23.08.22 - Netzagentur macht keine Aussagen über Stromausfälle
25.08.22 - Beratung wegen Diskriminierung aufgrund einer Behinderung
12.09.22 - Gesetzentwurf der AfD: Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung ausweiten
13.09.22 - Antidiskriminierungsstelle als oberste Bundesbehörde
15.09.22 - Sollte der deutliche Inflationsanstieg länger anhalten, könnten auch die Zinsen schneller als erwartet steigen
19.09.22 - Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden
20.09.22 - Bekämpfung der Manipulation von Sportwettkämpfen mit einem unabhängigen und niederschwelligen Hinweisgebersystem
26.09.22 - Regierung: Lieferketten nicht substanziell beeinträchtigt
26.09.22 - Entwurf für GWB-Novelle für kommendes Jahr geplant
27.09.22 - Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte
14.10.22 - Identifikationspflicht beim Handel mit Kryptowährungen
17.10.22 - Vergaberecht lässt Spielraum für schnelle Beschaffung
21.10.22 - Monopolkommission: Unternehmenskonzentration rückläufig
21.10.22 - Regierung zum Energie-Gutachten der Monopolkommission
28.10.22 - Für den Onlinehandel mit Heimtieren soll eine verpflichtende Identitätsüberprüfung eingeführt werden
04.11.22 - REACH-Compliance: Es geht jedoch um mindestens 4.700 chemische Verbindungen
09.11.22 - Keine Äußerung zu Ermittlungsverfahren im Wirecard-Komplex
11.11.22 - Stand und Entwicklung des Lobbyregisters des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung
11.11.22 - Erheblich mehr Einträge im Transparenzregister
14.11.22 - Hinweisgeberschutz in öffentlicher Verwaltung stärken
24.11.22 - Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
25.11.22 - Wie kann ein verlässlicher Rechtsrahmen für KI aussehen
25.11.22 - Haltung der Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115
28.11.22 - Einflussnahme von Interessenvertretern aus den Bereichen Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Energie auf die Arbeit in den Bundesministerien
01.12.22 - Definition von KI im Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission viel zu breit gewählt?
01.12.22 - Experten begrüßen Änderungen beim Immissionsschutz
01.12.22 - Aufteilung der CO2-Kosten im Wohnungsmarkt bleibt strittig
12.12.22 - Regierung: GWB-Novelle wird hohe Bedeutung beigemessen
13.12.22 - Qualität der Postdienstleistungen muss erhöht werden
14.12.22 - Sachverständige kritisieren GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
20.01.23 - Übergangsfrist für die nach dem ElektroG ab 1. Januar 2023 geltende Prüfpflicht für Onlinemarktplätze und Fulfilment-Dienstleister um sechs Monate bis zum 1. Juni 2023 zu verlängern
20.01.23 - Lob mit vielen Einschränkungen zum Whistleblower-Schutz
20.01.23 - Dienste warnen vor Gefahren durch Russland und China
23.01.23 - Öffentliche Anhörung zum Freihandelsabkommen Ceta
23.01.23 - Bundesregierung lehnt Ausnahmen bei der CO2-Bepreisung ab
23.01.23 - Union: Belastungen von Unternehmen durch neue IED-Richtlinie
24.01.23 - Internet-Handelsplattformen: Bei den stark genutzten Portalen bestehe Grund zu der Annahme, dass die erzielten Einkünfte vielfach gegenüber den Finanzbehörden gar nicht oder nur unvollständig erklärt würden
24.01.23 - Weniger Bürokratie für Tierarzneimittelgesetz gewünscht
24.01.23 - Regelungen zum Lobbyismus: Stand und Entwicklung des Lobbyregisters des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung
25.01.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
25.01.23 - Experten sehen Fortschritte in der Mitbestimmungsnovelle
26.01.23 - Petent wollte mit Eingabe erreichen, "dass den gesetzlichen Krankenkassen jegliche Art von Werbung, insbesondere teure TV-Werbung und Werbung in Fußballstadien, untersagt wird"
02.02.23 - Sachstand Glücksspielstaatsvertrag – Liberalisierung von Online-Glücksspiel und Rolle des Zahlungsdienstleisters Wirecard
08.02.23 - Gesetzentwurf: Mehr Transparenz beim Parteiensponsoring
21.03.22 - Einsatz von Kunststoffen verringern, Hersteller in die Verantwortung nehmen
21.03.23 - Auswirkungen investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren auf das Gesundheitssystem in Deutschland
24.03.23 - Provisionen beim Abschluss von Restschuld- und Risikolebensversicherungen und Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen
27.03.23 - Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten
28.03.23 - EU-Richtlinienentwurf zur Reduzierung von steuerbedingten Verschuldungsanreize
29.03.23 - Arbeitsbedingungen im Versand- und Onlinehandel
30.03.23 - Rückstau bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen geringer
30.03.23 - Das Bundesmeldegesetz (BMG, §§ 29, 30) sah bis zum Dritten Bürokratieentlastungsgesetz zwingend die Papierform beim Meldeverfahren der Hotelgäste vor
31.03.23 - Technische Probleme bei EU-Plattform für Arzneimittelstudien
04.04.23 - Sechste Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes
05.04.23 - AfD scheitert mit Antrag zur Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in Fertigpackungen
05.04.23 - Mit Lieferengpässen bei Arzneimitteln habe Deutschland schon seit gut zehn Jahren zu tun - Jetzt werde von der Politik erstmals anerkannt, dass auch über Preise geredet werden müsse