Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat


Im Überblick

  • Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)

    Die von der Linksfraktion in verschiedenen Anträgen (20/5405, 20/5406, 20/5587) erhobene Forderung nach einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit dem Ziel einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates trifft bei Sachverständigen und Verbänden auf ein geteiltes Echo.


Im Überblick

  • Stand der Umsetzung der eIDAS-2.0-Verordnung

    Um die Umsetzung der eIDAS 2.0-Verordnung der EU für eine europäische digitale Identität geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.



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Inhalte


07.10.21 - Clearingstelle Urheberrecht im Internet

15.10.21 - Einsatz, Verwendung und Überwachung von Accounts in Kommunikationsnetzwerken durch

15.10.21 - Seit 2018 läuft beim Bundeskartellamt (BKartA) ein Prüfverfahren zur sogenannten "50+1-Regel" der Deutschen Fußball Liga (DFL) nach § 32c des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

18.10.21 - Unterrichtung: Vierzehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung

18.10.21 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2019/2020 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregierung

20.10.21 - Aktuelle Aufarbeitung des Wirecard-Skandals

20.10.21 - Geldwäscheaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Instituten mit Freistellung nach § 2 Absatz 4 und 5 des Kreditwesengesetzes

20.10.21 - Berichte über Mängel bei Geldwäschebekämpfung und interne Probleme bei der Deutschen

21.10.21 - Bisher keine Entscheidung zu Zinsplattformen

21.10.21 - Achter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland

22.10.21 - Auswirkungen von Basel IV auf die Bereitstellung von Venture Capital

29.10.21 - Vermeidung von Interessenkonflikten und Ausübung der Aufsicht im Reisesicherungsfonds

02.11.21 - Offene Fragen zu Geldwäscheverdachtsmeldungen beim Wirecard-Komplex

03.11.21 - Reaktionen der Bundesregierung auf das Rating der Greensill Bank AG

03.11.21 - In den vergangenen Jahren sind sowohl das Bankenwesen als auch die Finanzmarktinfrastrukturen zunehmend digitaler geworden

16.11.21 - Grenzüberschreitende Geldwäsche mittels Bargeld nimmt zu

16.11.21 - Neue Regelungen zu privaten Finanzgeschäften in der BaFin

01.12.21 - Vertragsverletzungsverfahren aufgrund des PSPP

01.12.21 - Kritik: Die Rechteverwertungsgesellschaft GEMA mache prinzipielle Unterschiede zwischen kostenfreiem Einzelempfang je Haushalt und einem Sammelempfang zur Weiterleitung an die gleichen Haushalte

08.12.21 - Gutachten zur Reform der Finanzüberwachungsstelle FIU

08.12.21 - Korruptionsprävention im Bundesverkehrsministerium

09.12.21 - Regierung begrüßt Vorschlag einer EU-Geldwäschebehörde

09.12.21 - Finanzieller Verbraucherschutz bei der Nutzung von Neo-Brokern

09.12.21 - Menschenrechtliche Sorgfalt entlang ihrer Lieferketten

10.12.21 - ÖPNV ohne öffentliche Finanzmittel nicht zu finanzieren

13.12.21 - Einhaltung von Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung

13.12.21 - Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken und Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung

14.12.21 - Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie heute

10.01.22 - Rapid Alert System (RAS) gegen Desinformation – Informationen, die über das RAS geteilt werden, sind grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten bestimmt

11.01.22 - Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden

11.01.22 - Folgen des BGH-Urteils zur Unwirksamkeit von Klauseln mit Zustimmungsfiktion in Banken-AGB

12.01.22 - Gesetzgeber hat angesichts von Auslegungsfragen mit Auswirkungen auf die Kreditvergabepraxis mehrere Klarstellungen der gesetzlichen Vorschriften der Kreditwürdigkeitsprüfung vorgenommen

19.01.22 - Wenn notleidende Kredite zu spät erfasst und abgewickelt werden, vergrößern sich die Probleme auf lange Sicht und sind schwerer in den Griff zu bekommen

19.01.22 - Einfluss der Organisierten Kriminalität und Italienischen Organisierten Kriminalität auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt – Aktuelle Entwicklungen

20.01.22 - Gefordert: Angemessene Beurteilung der Wettbewerbsverhältnisse in der Stromerzeugung durch Marktmachtberichte

20.01.22 - Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland steht auch in diesem Jahr unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie

24.01.22 - Veränderung der Vorsteuerbelastung von sogenannten Pauschallandwirten

24.01.22 - Pauschalierende Landwirte: Der Deutsche Bauernverband erklärte, der künftige Durchschnittssatz für die Umsatzsteuerpauschalierung von 9,5 Prozent werde dem Anspruch an das Berechnungsverfahren nicht gerecht

25.01.22 - Einsatz von Produkten der Firma NSO Group Technologies durch deutsche Sicherheitsbehörden

09.03.22 - Auswirkungen des "Green Deal" und der Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes auf die deutsche Landwirtschaft

09.03.22 - Auszahlung von Fördermitteln für die Digitalisierung von Kliniken im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes

22.03.22 - Lobbyregister soll zu mehr Transparenz bei der für ein demokratisches Gemeinwesen unverzichtbaren Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik beitragen

11.04.22 - Mögliche Versorgungsengpässe bei Nischen- und Bestandsprodukten in der deutschen Medizintechnik

14.04.22 - Kein gesetzlicher Zwang zur Einrichtung von Betriebsräten

14.04.22 - Im deutschen Finanzsystem haben sich Verwundbarkeiten gegenüber negativen wirtschaftlichen Entwicklungen und speziell am Wohnimmobilienmarkt aufgebaut

13.05.22 - Das Föderale Integrierte Standardisierte Computer-Unterstützte Steuersystem (FISCUS) sollte ab 1991 einheitliche Systeme in allen Bundesländern zum Einsatz bringen

13.05.22 - Datenschutzverletzung bei Übermittlung des Umsatzsteuerbetrags

09.06.22 - Durchleitende Banken bei ERP-Krediten von Risiken entlastet

10.06.22 - Gesetzliche Schritte gegen Lebensmittelverschwendung möglich

17.06.22 - Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben darlegen

17.06.22 - Drohende erneute Änderung der Düngeverordnung

20.06.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

20.06.22 - Regierung denkt über Sanktionsdurchsetzungsgesetz nach

20.06.22 - Gesetzentwurf: AfD will Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ändern

23.06.22 - Mit einer Kleinen Anfrage sollen die Arbeitsschutzbedingungen entsandter Beschäftigter in Deutschland erfragt und dabei Rechtsetzung, Überwachung und Vollzug beleuchtet werden

28.06.22 - Einführung des sogenannten "legislativen Fußabdrucks" und des "exekutiven Fußabdrucks"

04.07.22 - Bundeskartellamt soll Kraftstoffpreise enger überwachen

05.07.22 - Zur Anordnung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken

05.07.22 - Bundesrat: Strafbarkeit des Digitalen Hausfriedensbruch

05.07.22 - Schutz der Rechtsform der Genossenschaft, die "Marke Genossenschaft", vor solchen Geschäftsmodellen, die dem "grauen Kapitalmarkt" zugeordnet werden können

13.07.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des ZivilrechtsGesetzentwurf

15.07.22 - E-Fuels unerlässlich, um Klimaziele im Verkehr zu erreichen

18.07.22 - EU-Verbreitungsverbot der russischen Sender RT und Sputnik

29.07.22 - Nachbesserungsbedarf an Novelle zum Energiewirtschaftsrecht

02.08.22 - Bußgelder wegen Verstößen gegen Nachtflugbeschränkungen

03.08.22 - Geplante EU-Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Anwendung

05.08.22 - Deutschland zu führendem Sustainable Finance-Standort machen

05.08.22 - Entwurf eines Gesetzes zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt

19.08.22 - Noch keine Einigung auf EU-Einlagensicherung

22.08.22 - Regierung: Staatswohl verhindert Antwort auf Marsalek-Fragen

22.08.22 - Aufenthaltsort des flüchtigen Ex-Wirecard-Managers Marsalek

23.08.22 - Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll reformiert werden

23.08.22 - Netzagentur macht keine Aussagen über Stromausfälle

25.08.22 - Beratung wegen Diskriminierung aufgrund einer Behinderung

12.09.22 - Gesetzentwurf der AfD: Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung ausweiten

13.09.22 - Antidiskriminierungsstelle als oberste Bundesbehörde

15.09.22 - Sollte der deutliche Inflationsanstieg länger anhalten, könnten auch die Zinsen schneller als erwartet steigen

19.09.22 - Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden

20.09.22 - Bekämpfung der Manipulation von Sportwettkämpfen mit einem unabhängigen und niederschwelligen Hinweisgebersystem

26.09.22 - Regierung: Lieferketten nicht substanziell beeinträchtigt

26.09.22 - Entwurf für GWB-Novelle für kommendes Jahr geplant

27.09.22 - Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte

14.10.22 - Identifikationspflicht beim Handel mit Kryptowährungen

17.10.22 - Vergaberecht lässt Spielraum für schnelle Beschaffung

21.10.22 - Monopolkommission: Unternehmenskonzentration rückläufig

21.10.22 - Regierung zum Energie-Gutachten der Monopolkommission

28.10.22 - Für den Onlinehandel mit Heimtieren soll eine verpflichtende Identitätsüberprüfung eingeführt werden

04.11.22 - REACH-Compliance: Es geht jedoch um mindestens 4.700 chemische Verbindungen

09.11.22 - Keine Äußerung zu Ermittlungsverfahren im Wirecard-Komplex

11.11.22 - Stand und Entwicklung des Lobbyregisters des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung

11.11.22 - Erheblich mehr Einträge im Transparenzregister

14.11.22 - Hinweisgeberschutz in öffentlicher Verwaltung stärken

24.11.22 - Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

25.11.22 - Wie kann ein verlässlicher Rechtsrahmen für KI aussehen

25.11.22 - Haltung der Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115

28.11.22 - Einflussnahme von Interessenvertretern aus den Bereichen Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Energie auf die Arbeit in den Bundesministerien

01.12.22 - Definition von KI im Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission viel zu breit gewählt?

01.12.22 - Experten begrüßen Änderungen beim Immissionsschutz

01.12.22 - Aufteilung der CO2-Kosten im Wohnungsmarkt bleibt strittig

12.12.22 - Regierung: GWB-Novelle wird hohe Bedeutung beigemessen

13.12.22 - Qualität der Postdienstleistungen muss erhöht werden

14.12.22 - Sachverständige kritisieren GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

20.01.23 - Übergangsfrist für die nach dem ElektroG ab 1. Januar 2023 geltende Prüfpflicht für Onlinemarktplätze und Fulfilment-Dienstleister um sechs Monate bis zum 1. Juni 2023 zu verlängern

20.01.23 - Lob mit vielen Einschränkungen zum Whistleblower-Schutz

20.01.23 - Dienste warnen vor Gefahren durch Russland und China

23.01.23 - Öffentliche Anhörung zum Freihandelsabkommen Ceta

23.01.23 - Bundesregierung lehnt Ausnahmen bei der CO2-Bepreisung ab

23.01.23 - Union: Belastungen von Unternehmen durch neue IED-Richtlinie

24.01.23 - Internet-Handelsplattformen: Bei den stark genutzten Portalen bestehe Grund zu der Annahme, dass die erzielten Einkünfte vielfach gegenüber den Finanzbehörden gar nicht oder nur unvollständig erklärt würden

24.01.23 - Weniger Bürokratie für Tierarzneimittelgesetz gewünscht

24.01.23 - Regelungen zum Lobbyismus: Stand und Entwicklung des Lobbyregisters des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung

25.01.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

25.01.23 - Experten sehen Fortschritte in der Mitbestimmungsnovelle

26.01.23 - Petent wollte mit Eingabe erreichen, "dass den gesetzlichen Krankenkassen jegliche Art von Werbung, insbesondere teure TV-Werbung und Werbung in Fußballstadien, untersagt wird"

02.02.23 - Sachstand Glücksspielstaatsvertrag – Liberalisierung von Online-Glücksspiel und Rolle des Zahlungsdienstleisters Wirecard

08.02.23 - Gesetzentwurf: Mehr Transparenz beim Parteiensponsoring

21.03.22 - Einsatz von Kunststoffen verringern, Hersteller in die Verantwortung nehmen

21.03.23 - Auswirkungen investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren auf das Gesundheitssystem in Deutschland

24.03.23 - Provisionen beim Abschluss von Restschuld- und Risikolebensversicherungen und Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen

27.03.23 - Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten

28.03.23 - EU-Richtlinienentwurf zur Reduzierung von steuerbedingten Verschuldungsanreize

29.03.23 - Arbeitsbedingungen im Versand- und Onlinehandel

30.03.23 - Rückstau bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen geringer

30.03.23 - Das Bundesmeldegesetz (BMG, §§ 29, 30) sah bis zum Dritten Bürokratieentlastungsgesetz zwingend die Papierform beim Meldeverfahren der Hotelgäste vor

31.03.23 - Technische Probleme bei EU-Plattform für Arzneimittelstudien

04.04.23 - Sechste Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes

05.04.23 - AfD scheitert mit Antrag zur Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in Fertigpackungen

05.04.23 - Mit Lieferengpässen bei Arzneimitteln habe Deutschland schon seit gut zehn Jahren zu tun - Jetzt werde von der Politik erstmals anerkannt, dass auch über Preise geredet werden müsse

26.04.23 - Drohendes EU-Verbot provisionsbasierter Anlageberatung

26.04.23 - Uneinigkeit bei Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie - Der Pflanzenschutzmitteleinsatz sei für die Regulierung der Biodiversität die falsche Stellschraube

02.05.23 - BaFin-Chef sieht Finanzaufsicht mutiger ans Werk gehen

02.05.23 - Experten: Nachbesserungsbedarf bei Einwegkunststoffabgabe

02.05.23 - Eckpunkte für das Kritis-Dachgesetz vorgelegt

03.05.23 - Rechtsdienstleistungsaufsicht soll zentralisiert werden

03.05.23 - Austausch von Steuerberichten mit den USA beschlossen

03.05.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

04.05.23 - Twitter: Anwendung und Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sowie die Planung der Umsetzung des Digital Services Act (DSA)

04.05.23 - Rahmensetzung für Nachhaltigkeitsarbeit in den Unternehmen

25.05.23 - Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Deutschland

01.06.23 - Kultursektor: Gender Pay Gap überdurchschnittlich groß

01.06.23 - Experten uneins über EU-Industrieemissionsrichtlinie

02.06.23 - Experten für sicheren Austausch von Gesundheitsdaten

02.06.23 - Ziel, die Vermüllung der Umwelt mit Einwegplastikprodukten wie etwa Verpackungen eindämmen und die Hersteller mit in die Verantwortung nehmen

02.06.23 - Chatkontrolle: Nie dagewesenen Überwachungsinfrastruktur

06.06.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)

16.06.23 - "Silicon Valley Bank" (SVB ): Keine direkten Auswirkungen durch Bankpleite in USA

19.06.23 - Mehr Klarheit über Gütesiegel im medizinischen Bereich

20.06.23 - Kein Verbot der Provisionsberatung durch die BaFin

23.06.23 - Hinweisgebersysteme als wesentliche Bestandteile eines Compliance-Management-Systems (CMS) an

23.06.23 - Datenschutz bei der Digitalisierung der Energiewende

26.06.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes

26.06.23 - Unbearbeitete Geldwäsche-Meldungen bei der FIU

27.06.23 - Bund will vorerst an juris GmbH beteiligt bleiben

06.07.23 - Experten uneins über Maßnahmen für inklusiveren Arbeitsmarkt

07.07.23 - KI-Verordnung: Verlässliche Rahmenbedingungen nötig

07.07.23 - Data Act – Für eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft

10.07.23 - Zweifel am Gesetzgebungsverfahren beim Hinweisgeberschutz

21.07.23 - EU-Medienfreiheitsgesetz: Länder hätten sich von Anfang an für eine Richtlinie statt einer Verordnung auf europäischer Ebene eingesetzt

21.07.23 - Vorrang von grünen Leitmärkten vor Klimaschutzverträgen

19.09.23 - Ausschuss für neues Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

19.09.23 - Experten fordern Bürokratieabbau bei Gesundheitsdaten

22.09.23 - Baustoff-Recycling soll bundeseinheitlich geregelt werden

27.09.23 - Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode: Aktenverluste aufgrund verzögerter Einsetzung verhindern Untersuchung der Cum-Ex-Steueraffäre

28.09.23 - Koalition lehnt Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex ab

29.09.23 - Künstliche Intelligenz nachhaltig und sozial gerecht regulieren

29.09.23 - Die Kfz-Verbrauchsdaten sollen nun jährlich zusammen mit der Fahrzeugidentifikationsnummer an die Europäische Umweltagentur übermittelt werden

02.10.23 - ChatGPT unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung

02.10.23 - Leiharbeit bringt viele Probleme für die Beschäftigten sowie die Stammarbeitskräfte mit sich

02.10.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens

12.10.23 - Sachverständigen-Kritik am Cum-Ex-Antrag der Union

12.10.23 - Umstände der Auftragsvergabe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz an die Unternehmensberatung Deloitte

13.10.23 - Aussagen der Bundesregierung zu Plänen über sogenannte vertrauenswürdige Hinweisgeber im Sinne der EU-Verordnung 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste / Digital Services Act) und zum Bundesverband RIAS

16.10.23 - Tätigkeitsbericht Post 2020/2021 der Bundesnetzagentur und 12. Sektorgutachten "Post 2021: Wettbewerb mit neuem Schwung!" der Monopolkommission

17.10.23 - Schutz personenbezogener Daten bei politischer Werbung

27.10. 23 - Personalentwicklung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und nachgeordneten Behörden

27.10.23 - Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der ChemikalienVerbotsverordnung

30.10.23 - Abgabesätze und Punktesystem für Einwegkunststofffonds

30.10.23 - Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2021/2022 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet

03.11.23 - Barrierefreier Zugang zu Versicherten- und Patientenrechten

13.11.23 - Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung in der Bereitstellung staatlicher Wallets, privater Wallets oder staatlicher und privater Wallets im Rahmen der eIDAS-Verordnung (eIDAS-VO)

17.11.23 - Dissens zu Reformvorschlägen zur betrieblichen Mitbestimmung

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Herstellung der Öffentlichkeit

    Der Petitionsausschuss setzt sich für den barrierefreien Zugang zu Versicherten- und Patientenrechten ein. In der Sitzung überwiesen die Abgeordneten eine Petition, in der beklagt wird, dass Sitzungstermine von Verwaltungsräten von Krankenkassen nicht öffentlich bekanntgegeben werden, mit dem zweithöchsten Votum "zur Erwägung" an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) "soweit es darum geht, Versicherten- und Patientenrechte barrierefrei zugänglich zu machen".

  • Kartellamt in Krisenlagen anpassungsfähig

    Die deutsche Wirtschaft hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung in Krisenlagen als anpassungsfähig erwiesen. Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hätten sich spürbar auf die Wirtschaft in Deutschland ausgewirkt, berichtet die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes 2021/2022, wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht.

  • EU-Einwegkunststoffrichtlinie umgesetzt

    Die Bundesregierung hat eine Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds vorgelegt. Damit soll die Höhe für die von Herstellern zu zahlende Einwegkunststoffabgabe, zum anderen das Punktesystem die Auszahlung der Mittel aus dem Fonds an die Kommunen als die öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verbindlich festgelegt werden.

  • Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe

    Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe, darauf zielt eine Verordnung (20/8106) der Bundesregierung zur Änderung zweier bestehender Verordnungen: der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes -17. BImSchV) und der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV).

  • Bundesregierung sieht administrative Überkontrolle

    Die Bundesregierung beurteilt eine Kleine Anfrage (20/7819) der Fraktion Die Linke angesichts von 50 Einzelfragen zur Personalentwicklung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie der nachgeordneten Behörden über einen Zeitraum von 18 Jahren teilweise als ein Überschreiten der Parlamentarischen Kontrolle.

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