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Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat


Im Überblick

  • Folgen der Insolvenz von Fluggesellschaften

    "Die Folgen und das Verfahren der Insolvenz richten sich nach den Vorgaben der Insolvenzordnung." Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13597) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13457). Die Grünen hatten unter anderem gefragt, welche Folgen das Insolvenzverfahren der Fluggesellschaft Air Berlin für Kunden hat, die einen Flug ab November 2017 oder später gebucht haben. Was die Frage einer verpflichtenden Insolvenzabsicherung angeht, so teilt die Bundesregierung der Vorlage zufolge die Haltung der EU-Kommission, wonach der Schutz von Fluggästen, deren Luftbeförderung nicht Teil einer Pauschalreise ist, verbessert werden kann. Die Lösung werde allerdings nicht in der Einführung einer dem Pauschalreiserecht vergleichbaren Insolvenzsicherung gesehen, schreibt die Regierung.


Im Überblick

  • Hilfen für schutzbedürftige Verbraucher

    In einer ausführlichen Antwort (18/13572) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13405) befasst sich die Bundesregierung mit der sogenannten Verbraucherverletzlichkeit (consumer vulnerability). In der Anfrage zu "Schutzlücken und Unterstützungsbedarf bei besonderen Verbrauchergruppen" ging es um Personengruppen, die "nicht" oder "nicht in ausreichendem Maße in der Lage sind, ihre Interessen und ihr persönliches Wohlergehen als Marktteilnehmer zu schützen". Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf eine Studie der EU-Kommission, derzufolge 37 Prozent der befragten Verbraucherinnen und Verbraucher nicht in der Lage waren, das beste und für sie günstigste Angebot auszuwählen. Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz befasse sich ein Referat "Besondere Verbrauchergruppen" mit verbraucherpolitischen Maßnahmen wie Verbraucherinformationen und Verbraucherforschung bezüglich besonderer Verbrauchergruppen.


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Inhalte


19.06.17 - Verwirklichung der Klima- und Energieziele

20.06.17 - Entwurf sieht unter anderem vor, dass Händler in Zukunft keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen dürfen

20.06.17 - Bürokratischer Aufwand in Deutschland: Die Folgekosten durch Neuregelungen und Gesetze für die Wirtschaft haben sich in den Jahren 2015 und 2016 um etwa 1,5 Milliarden Euro verringert

23.06.17 - Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG)

03.07.17 - Rückgang der Petitionen habe auch mit der Konkurrenz privater Plattformen zu tun

03.07.17 - Forderungen zur Stärkung der Unternehmensmitbestimmung stoßen bei Experten auf geteiltes Echo

05.07.17 - "Treaty-Prozess" solle endlich verbindliche und einklagbare Regeln für transnational agierende Konzerne aufstellen, fordern die Linken

05.07.17 - Die Linke: Infrastrukturgesellschaft stehe durch ihre privat-rechtliche Form für eine Entdemokratisierung

05.07.17 - Strikte Trennung der Vergütungsformen von Versicherungsmaklern und -vermittlern auf der einen sowie Versicherungsberatern auf der anderen Seite

06.07.17 - Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtinie: Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen von derzeit höchstens 150 auf 50 Euro herabgesetzt

06.07.17 - Deutsche Kreditwirtschaft sagt: "Aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich", dass Maßnahmen der Aufsichtsbehörden "nicht justiziabel sind und auch keiner rechtlichen Überprüfung durch die Kommission beziehungsweise den europäischen Gesetzgeber unterliegen"

06.07.17 - Auf dem Arbeitsmarkt gibt es zu wenige Pflegefachkräfte, die in Krankenhäusern, Altenheimen oder Pflegediensten angestellt werden könnten

11.07.17 - Definition eines Verbrauchsverfallsdatums wird erarbeitet

12.07.17 - Andrea Voßhoff wirbt dafür, datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch im Besteuerungsverfahren "zeitnah gesetzlich zu regeln"

14.07.17 - Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

17.07.17 - Wohnimmobilienverwalter und Makler sollen damit erstmals Nachweis über ihre Qualifikation ablegen

17.07.17 - Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Unterrichtung

18.07.17 - WLAN-Hotspots ermöglichten einem Nutzer "nicht nur einen Internet-Zugang an beliebigen Orten, sondern auch die Möglichkeit, über diese zu telefonieren (Wifi-Calling)"

18.07.17 - Vorstoß gegen die Spekulation mit Immobilien

19.07.17 - Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften werden nicht häufiger geprüft

19.07.17 - Untersuchungsausschuss (Cum/Ex): Insbesondere sollten die Ursachen der Entstehung dieser Cum/Ex-Geschäfte und ihre Entwicklung untersucht und geklärt werden

19.07.17 - Unionsfraktion argumentierte, die Koalition habe in der laufenden Legislaturperiode bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen gegen Sexismus und für die Gleichstellung von Frauen auf den Weg gebracht

19.07.17 - Zulassungsprüfung für Finanzanlagen: Der "Finanz-TÜV" sollte bei der Europäischen Behörde für Wertpapieraufsicht angesiedelt werden

20.07.17 - Nachhaltigkeit bei Finanzanlagen werden mit großer Intensität geführt

20.07.17 - Die EU-Kommission geht davon aus, dass bis zu 25 Prozent der auf dem Markt vertriebenen Produkte mangelhaft gekennzeichnet sind

21.07.17 - Abschlussprüfer: Inspektoren mindestens drei Jahre lang nicht frühere Arbeitgeber inspizieren

21.07.17 - Die Verwaltungsmodernisierung in Deutschlands in den vergangenen Jahren rückläufig

25.07.17 - Gesetzentwurf: Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht zustimmungsbedürftig

25.07.17 - Gegen Briefkastenfirmen mit "ausgeflaggten" Fuhrparkflotten in osteuropäischen Beitrittsländern vorgehen

31.07.17 - Abgas-Manipulationen: Mehr Transparenz bei Verbrauchsmessungen

01.08.17 - Löschung strafbarer Inhalte: Overblocking, also die vorsorgliche Sperrung von möglicherweise gar nicht strafbaren Inhalten, soll vermieden werden

01.08.17 - Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf Online-Handelsplattformen

01.08.17 - WLAN-Hotspots: Anbieter können so genannte Nutzungssperren ergreifen können, wenn das von ihnen angebotene kabellose Internet wiederholt für rechtswidrige Zwecke missbraucht wird

01.08.17 - Neufassung des Gemeinnützigkeitsrechts kommt nicht

02.08.17 - Grüne sagen: Das gespaltene Krankenversicherungssystem führe zu Rosinenpickerei und zu einer Zwei-Klassen-Medizin

02.08.17 - Kein Honorarannahmeverbot für den Versicherungsmakler

18.08.17 - Der Anteil langfristig niedrig verzinster Kapitalanlagen in den Bilanzen der Finanzinstitute wächst; damit könnten die Risiken steigen, die von einem abrupten Anstieg des Zinsniveaus ausgehen

21.08.17 - Die Befürchtungen, dass mit der BKA-Novelle von 2009 eine massive Ausweitung der Gefahrenabwehr- und Überwachungstätigkeit des BKA einsetzen würde, hätten sich nicht bestätigt

21.08.17 - Gelungene Abwägung zwischen Freiheitsrechten und Sicherheitsbedürfnissen

21.08.17 - Mit einem Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen soll "klarstellend" ein gesetzlicher Anspruch der Abgeordneten auf Informationszugang verankert werden

25.08.17 - Acht so genannte Smart Meter Gateway-Hersteller in einem Zertifizierungsprozess des BSI

18.09.17 - Das Kartellamt verhängte nach Aufdeckung zahlreicher Kartellabsprachen Bußgelder gegen die beteiligten Personen und Unternehmen

20.09.17 - Jobbörse der BA: In knapp 36.000 Fällen wurden Stellenangebote deaktiviert

25.09.17 - Schienenverkehr: im Nahverkehr eine etwas bessere wettbewerbliche Entwicklung als im Fernverkehr

05.10.17 - Änderung der EU-Richtlinien "über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen

10.10.17 - Cum/Cum-Transaktionen: Ein Gestaltungsmissbrauch wird unter anderem dann angenommen, wenn ein wirtschaftlicher Grund für das Geschäft fehlt und dadurch im Wesentlichen nur ein Steuervorteil entsteht

10.10.17 - Metall NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V. spendete im Juni dieses Jahres der CDU 110.000 Euro und der FDP im Juli 90.000 Euro

11.10.17 - Finanzhilfen: Das Anwachsen der Subventionssumme beruhe auf Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Breitbandausbau, energetische Gebäudesanierung und Energieeffizienz

11.10.17 - Die Grünen: Immer wieder gebe es auch Berichte über "falsche Daten in Auskunfteien mit den entsprechend negativen Folgen für die Betroffenen

11.10.17 - Autobahnbetreiber: Alexander Dobrindt betonte, dass die Forderungen von A1 Mobil unbegründet seien

11.10.17 - Die mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) geschaffene Möglichkeit der Bündelung individueller Ansprüche, durch die Einführung eines Gruppenverfahrens soll verallgemeinert und in die Zivilprozessordnung integriert werden

12.10.17 - Fipronil belastete Produkte: Es liege sehr wahrscheinlich ein strafrechtlich relevantes Handeln vor

12.10.17 - Im Rahmen des gemeinsamen Pilotprojektes "Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" vom Bundesministerium des Innern, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutscher Bahn AG wird derzeit der Einsatz von intelligenter Videoanalysetechnik erprobt

12.10.17 - Mit neuem Verpackungsgesetz Unregelmäßigkeiten bei der Mengenmeldung im Rahmen der dualen Systeme beenden

13.10.17 - Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit in Deutschland und in Europa

16.10.17 - Über die Anwendung von Postüberwachungsmaßnahmen wacht die G 10-Kommission

16.10.17 - Können aus technischen Gründen bei der von der Vorratsdatenspeicherung verlangten Speicherung von SMS die Inhaltsdaten nicht von den Verbindungsdaten getrennt werden?

27.10.17 - Studien und Forschungsvorhaben sollen dem Erkenntnisgewinn für die Öffentlichkeit und der Bundesregierung dienen

30.10.17 - Bis Juli 2017 hat sich die Bundesnetzagentur in etwa 11.000 Fällen für Verbraucher eingesetz

08.11.17 - Schutzlücken und Unterstützungsbedarf bei besonderen Verbrauchergruppen

08.11.17 - Fluggastrechte in Deutschland im Jahr 2017: Unionsrechtlichen Zulassungs- und Aufsichtsregelungen effektiver anwenden

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Verbraucherschutz im Telekombereich

    Der Wechsel von einem Telekommunikationsanbieter zum anderen erfolgt zunehmend reibungslos. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13401) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor (18/13276). Seit dem Herbst 2015 hätten marktweite Verbesserungen der Wechselprozesse bei den Unternehmen zu sinkenden Beschwerdezahlen geführt, heißt es in dem Dokument. Von etwa 30.000 Beschwerdefällen im Jahr 2015 (inklusive Nachfragen) sei die Zahl 2016 auf etwa 19.000 gesunken. Bis Juli 2017 habe sich die Bundesnetzagentur in etwa 11.000 Fällen für Verbraucher eingesetzt. Die Bundesnetzagentur hat den Angaben zufolge im Jahr 2014 Bußgelder in Höhe von insgesamt 300.000 Euro verhängt, und zwar gegen vier große Unternehmen. Diese vier sind für 70 Prozent aller Kundenbeschwerden verantwortlich.

  • Rechtsgutachten der Bundesregierung

    In der Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/13569) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13458), welche Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben, Strategiepapiere und Monitorings das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seit Oktober 2013 in welchem finanziellen Umfang und mit welcher Laufzeit bei welchem Institut oder Dienstleister in Auftrag gegeben hat, verweist die Regierung auf schon früher erteilte Antworten (18/13360, 18/13183). In der aus dem August 2017 stammenden Antwort (18/13360) listet die Bundesregierung Beratungsaufträge und Aufträge für Gutachten auf, die von ihr in der ablaufenden Wahlperiode vergeben wurden.

  • Keine Speicherung von SMS-Inhalten

    Bei der Speicherung der Verkehrsdaten von SMS werden deren Inhalte im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nicht mitgespeichert. Dies schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (18/13394) auf eine Kleine Anfrage (18/13238) der Fraktion Die Linke. Sie widerspricht damit den Abgeordneten, die in ihrer Anfrage erklärt hatten, die Inhalte würden mitgespeichert. Dies hätten die Provider Vodafone, Telekom und Telefónica bisher damit begründet, dass eine Trennung der Daten technisch unmöglich sei. "Die zu speichernden Verkehrsdaten werden unabhängig vom genutzten Dienst direkt aus der Signalisierung und unabhängig vom sogenannten Nutzkanal in den Netzknoten zur Herstellung der Telefonverbindungen entnommen", entgegnet die Bundesregierung. Daher würden Inhalte dabei nicht erfasst.

  • Post-Mitarbeiter bei G10-Maßnahmen

    Die Zahl der in sogenannte G10-Maßnahmen eingebundenen Mitarbeiter von Postdienstleistern ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/13556) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13388). Darin verwies die Fraktion darauf, dass das Postgeheimnis in Deutschland von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt werde und Ausnahmefälle das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnises (Artikel 10-Gesetz - G 10) regele. Wie die Bundesregierung zur Zahl der in G-10-Maßnahmen eingebundenen Post-Mitarbeiter ausführt, liegen ihr keine Angaben für den gesamten deutschen Postdienstleistungsmarkt vor. Nach Auskunft der im Briefsektor marktführenden Deutschen Post AG werden Maßnahmen nach dem Artikel-10-Gesetz in der Zentrale von einem fünfköpfigen Team gesteuert und umgesetzt, wie es in der Antwort weiter heißt. In die Maßnahme selbst werden danach lokale Mitarbeiter eingebunden, die zuvor sicherheitsüberprüft wurden.

  • Leiharbeit in Deutschland

    Die große Mehrheit der Leiharbeiter in Deutschland ist weniger als neun Monate in einem Betrieb beschäftigt. Das geht aus der Antwort (18/13245) der Deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/13147) der Fraktion Die Linke hervor, in der sich die Bundesregierung auf Zahlen aus dem Jahr 2015 bezieht. Demnach endete bei 54 Prozent aller Leiharbeiter das Arbeitsverhältnis nach spätestens drei Monaten und für 77 Prozent nach spätestens neun Monaten. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass die Zahl der Leiharbeitnehmer seit 2005 deutlich gestiegen ist. Von rund 460.000 auf rund 716.000 im Jahr 2015.