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Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat


Im Überblick

  • Noch keine Lösung im Versandhandelsstreit

    Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln sucht die Bundesregierung weiter nach einer Lösung für die deutschen Präsenzapotheken. Der Meinungsbildungsprozess dazu sei noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort (18/11318) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/11095) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach Angaben der Regierung liegt derzeit lediglich ein Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor.


Im Überblick

  • Wenn das Haus sich seine Mieter selbst suchen

    Datenschutz und Big Data in der Immobilienwirtschaft thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11051). Digitale Wohnungssuch-Portale sammeln die persönlichen Sozialdaten von potentiellen Mietern und reichen diese direkt an die Vermieter weiter, schreiben die Abgeordneten. Laut Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hätten mehrere Wohnungsbaugesellschaften gegen Datenschutzregularien verstoßen, indem Sozialdaten potentieller Mieter auf Webseiten unverschlüsselt übertragen worden seien, heißt es weiter.


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Inhalte


19.04.17 - Deutsche Bundesregierung weiter nach einer Lösung für die deutschen Präsenzapotheken

19.04.17 - Datenschutz und Big Data in der Immobilienwirtschaft

07.04.17 - Zivilrechtliche Übertragung des Eigentums an den Bundesfernstraßen und an einer etwaigen Bundesautobahngesellschaft müsse ausgeschlossen werden

07.04.17 - Mehr für das Gemeinwohl – Steuerabzug für Managergehälter deckeln

07.04.17 - Immer mehr Produktionsfirmen versuchten klimafreundlich zu produzieren

06.04.17 - Gesetzwidriges Verhalten von Volkswagen in den USA: Weil weist Vorwürfe zurück

06.04.17 - Informationen sollten vor Antritt der Reise mit einschlägigen Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten abgeglichen werden

05.04.17 - Die Europäische Kommission schlägt als Ergänzung einer Richtlinie die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate vor, um exzessive Spekulationen mit Agrarrohstoffen einzudämmen

05.04.17 - Zusatzgewinne der Zementindustrie durch Emissionszertifikate

05.04.17 - Videoüberwachungsverbesserungsgesetz sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor

05.04.19 - Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten

04.04.17 - Cum/Ex-Ausschuss zum Thema des steuerschädlichen Dividendenstrippings

04.04.17 - Dobrindt kritisiert die EU-Verordnung 715 von 2007, die Abschalteinrichtungen verbietet, aber Ausnahmen erlaubt - Die unklare Regelung sei ein "Scheunentor für Missbrauch"

03.04.17 - Wenn der Abgas-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments abgeschlossen sei, werde es wohl Anpassungen im EU-Recht geben

31.03.17 - Bericht gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8 G 10 (Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2015)

31.03.17 - Die Linken sagen: Im Gegensatz zur überwiegenden Mehrheit der Arbeitnehmer existiert bei Konzernmanagern ein extremes Missverhältnis zwischen Leistung und Bezügen

31.03.17 - Schutzliste: Erweiterung der im Rundfunkstaatsvertrag enthaltenen Liste von Sportgroßereignissen, die im frei empfangbaren Fernsehen zu sehen sein müssen

31.03.17 - Anlass für die gesetzliche Initiative sind Strategien der Krankenkassen, über bestimmte Diagnosen die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu erhöhen

30.03.17 - Die Abgeordneten stellen fest, dass aktuell der Internetzugang als "Nebenleistung des Telefonanschlusses" nicht von der Schutzwirkung des Paragrafen 45k Telekommunikationsgesetz erfasst wird

29.03.17 - Nach Feststellungen der Deutschen Bundesregierung entfalten Domizilgesellschaften in den Sitzstaaten keinerlei wirtschaftliche Aktivitäten

29.03.17 - Ertragslage der Lebensversicherer und geplante Reform der Betriebsrente

29.03.17 - Offene Fragen zum Freihandelsabkommen CETA – Gemeinsames Auslegungsinstrument und Protokollerklärungen

27.03.17 - Die Honorarnotärzte lehnen die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ab, weil dies mehr Aufwand und weniger Flexibilität mit sich bringe

15.03.17 - Internationale Herausgabe sogenannter elektronischer Beweismittel

15.03.17 - Mängel bei der Aufsicht über bedeutende Banken

10.03.17 - Gesetzentwurf: Linke will Gesetz zur Pkw-Maut aufheben

10.03.17 - Das KBA steht in der Kritik, weil es illegale Abschalteinrichtungen, mit denen Volkswagen die Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen manipulierte, nicht erkannte

08.03.17 - Fußball-Weltmeisterschaft 2006: Das Aufklärungsinteresse der Bundesregierung umfasse auch die gegebenenfalls mit der Bewerbung im Zusammenhang stehenden Zahlungen in Höhe von 6,7 Millionen Euro (10 Millionen Schweizer Franken) in Richtung Katar

07.03.17 - Die Abgeordneten der Linken kritisieren in einer Vorlage, dass das oben genannte KPMG/Basler-Gutachten geheim gehalten werde

07.03.17 - BMWi begründet seinen Vorstoß damit, dass mit dem vollumfänglichen Inkrafttreten der KfW-Verordnung am 1. Januar 2016 neue aufsichtsrechtliche Anforderungen für die KfW gelten würden

03.03.17 - Für die Mitglieder der Selbstverwaltung sollen schärfere interne und externe Kontrollen eingeführt werden

03.03.17 - Regulatorische Eingriffe im Kampf gegen Fake News, Social Bots, Hacks und Hate Speech

03.03.17 - Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen: Gesetzesvorlage entspreche nicht der gefundenen Kompromisslinie zur Umsetzung der sogenannten Opt-out-Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rate

02.03.17 - Herbert Walter sagte aus, dass er von den Aktienleerverkäufen um den Dividendenstichtag, bei denen eine einmal gezahlte

01.03.17 - Mit einer weitreichenden Haftung sehen sich die vielen überwiegend kleinen Reisevermittler aber überfordert

28.02.17 - Experten-Befragung: Entwurf der neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

27.02.17 - Verfassungskonformität von CETA noch offen

27.02.17 - "Wir sind keine Hackerbude": Der TÜV Nord untersucht wie andere Prüforganisationen im Auftrag des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) neue Automodelle, bevor sie zugelassen werden

24.02.17 - Mehrere Medien hatten berichtet, dass Techniker des VW-Konzerns bereits am 27. Juli 2015 Winterkorn die Problematik präsentiert hätten

24.02.17 - Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

24.02.17 - Compliance im Finanzwesen: Das Problem der mehrfach ausgestellten Steuerbescheinigungen zu Lasten des Fiskus sei allerdings bekannt gewesen und sei auch mit dem Jahressteuergesetz 2007 aufgegriffen worden

24.02.17 - Wenn Online-Verkäufe von Medikamenten zu Problemen in einem EU-Land führten, sei es legitim, sich zu überlegen, wie das Problem zu lösen ist

23.02.17 - Angesichts von bewusst verbreiteten Falschmeldungen in den Sozialen Medien sei der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk für die demokratische Meinungsbildung wichtiger denn je

23.02.17 - Antrag: Verbrauchertäuschungen beenden – Klare Lebensmittelkennzeichnung durchsetzen

22.02.17 - Mit Vorschriften über die Registrierung, Arbeitsweise und Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen versuchen Staaten, deren Handlungsspielraum zum Teil erheblich einzuschränken

22.02.17 - Gesetzlichen Vorgaben gegen Verkäufe unter Einkaufspreis erteilte Prof. Achim Wambach eine Absage

22.02.17 - DFB-Präsident Reinhard Grindel betonte die Bereitschaft des DFB, an der Aufklärung mitzuarbeiten. So habe der Verband der Kanzlei Freshfields Einblick in sämtliche Akten gewährt

20.02.17 - Die Deutsche Bundesregierung soll darlegen, wann die EU ihr Verhandlungsmandat veröffentlichen wird und wie der aktuelle Zeitplan der TiSA-Verhandlungen aussieht

20.02.17 - Compliance in der Landwirtschaft: Ein Entwurf könnte die Durchsetzung eines Anbauverbotes für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) erschweren

20.02.17 - Untersuchungsausschuss: Cum/Ex - Kein Cum/Ex bei West LB

20.02.17 - Nitratsalzbelastung der Böden und des Grundwassers durch die Landwirtschaft infolge von Überdüngung: Das Düngegesetz soll den Verkehr und die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln und Kultursubstraten regeln

15.02.17 - Personalausstattung für die Fischereiüberwachung auf See "grundsätzlich" ausreichend

13.02.17 - Compliance in der Landwirtschaft: Das Düngegesetz soll den Verkehr und die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln und Kultursubstraten regeln

13.02.17 - Welche rechtliche Wirkung haben die rechtswahrenden Erklärungen auf die Arbeit des Gemischten CETA-Ausschusses

10.02.17 - Überarbeitung der Regelungen zur Bewertung der Marktstellung und Ermittlung der Marktbeherrschung eines Unternehmens

10.02.17 - Manche Hedge-Fonds haben sich darauf spezialisiert, Wertpapiere von zahlungsunfähigen Unternehmen oder Staaten zu erwerben

10.02.17 - Plattformen: Interoperabilität und Neutralität - Problem mit der Marktdefinition und der Bestimmung der Marktbeherrschung

10.02.17 - Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Rolf Raum, die im Gesetzentwurf angelegte "zunehmende Formalisierung" der Verteidigerrechte würde "Verfahren schwerfälliger und ineffizienter machen"

09.02.17 - Vorschriften zur Verhinderung von Schwarzarbeit

09.02.17 - Elektronische Registrierkassen: Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit sowie zur Bekämpfung von Steuerbetrug

09.02.17 - Mit einem Gesetzentwurf wird das Verfahren zur Nutzenbewertung und Preisbildung von Arzneimitteln in der GKV weiterentwickelt

08.02.17 - Gesonderte Vergütung der Krankenkassen alleine für die Kodierung von Diagnosen unzulässig

08.02.17 - Die Verschärfung des Vereinsgesetz: Der Staatsrechtler Professor Ulrich Battis bewertete den Gesetzentwurf als "untauglichen Versuch"

07.02.17 - Risiken bei kosmetischer Laserbehandlung

07.02.17 - Schutz vor Billigkonkurrenz ausländischer Versandapotheken

10.01.17 - Transparenz überfällig, damit Bürger "erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt

09.01.17 - Deutsche Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf Vereinfachungen im Steuerrecht und bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge erreichen

09.01.17 - VW und die Folgen: Aus Sicht der Deutsche Umwelthilfe hätte die Politik seit langem wissen können, dass Autohersteller illegale Einrichtungen verwenden

09.01.17 - Compliance im Finanzwesen: Missbräuchliche Gestaltungen mit Cum/Ex-Trades

09.01.17 - Sicherstellung der Netzneutralität und klare Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugangsdienste

22.12.16 - Kleine Verlage schützen: Kulturstaatsministerin Grütters zu Rückforderungsverfahren der VG Wort gegenüber Verlagen

22.12.16 - Transaktionsdatenauswertung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

22.12.16 - Carsten Maschmeyer: Wissentlich nie Geld in die umstrittenen Cum/Ex-Geschäfte gesteckt

21.12.16 - Nach Bekanntwerden des VW-Skandals: Halter von Autos aus dem VW-Konzern mit den umstrittenen Einrichtungen zum Abschalten der Abgasreinigung müssen ihr Fahrzeug nachrüsten zu lassen

20.12.16 - EU-Maßnahmen für den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation

20.12.16 - Derzeit könnten bei mehreren Pfändungen unterschiedliche Vollstreckungsstellen zuständig sein

19.12.16 - Diskrepanz von formaler Berufsausbildung und ausgeübter Tätigkeit ist bei Leiharbeitnehmern deutlicher ausgeprägt ist als in der Gesamtwirtschaft


19.12.16 - Ziel, ein rechtsverbindliches Instrument zu schaffen, das ermöglicht, Unternehmen für Menschenrechtsvergehen zur Verantwortung zu ziehen

19.12.16 - Internetzugangsanbieter müssen den gesamten Datenverkehr ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung grundsätzlich gleich behandeln

15.12.16 - Im laufenden Jahr 2016 wird es voraussichtlich keine kalte Progression geben

15.12.16 - Strategien der Krankenkassen, die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds systematisch zu erhöhen, werden von den Aufsichtsbehörden kritisch gesehen

14.12.16 - Umsetzung der Richtlinie 2014/44/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen

14.12.16 - Landwirtschaft: Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

14.12.16 - Datenzugriff und Datenschutz bei digitalisierten und vernetzten Fahrzeugen

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Linke gegen Autobahn-Privatisierung

    Die Fraktion Die Linke fordert, Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz auszuschließen. In einen dazu vorgelegten Antrag (18/11165) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Neufassung des Artikel 90 Grundgesetz vorzulegen, der sicherstelle, dass Bundesautobahnen und Bundesstraßen des Fernverkehrs umfassend vor Privatisierungen geschützt werden. In dem Entwurf müsse zudem eine zivilrechtliche Übertragung des Eigentums an den Bundesfernstraßen und an einer etwaigen Bundesautobahngesellschaft ausgeschlossen werden. Das Gleiche müsse für Privatisierungen in Form von mittelbaren Beteiligungen an der Gesellschaft, in Form von unwirtschaftlichen Formen der Fremdkapitalaufnahme sowie für "funktionale Privatisierungen nach dem ÖPP-Ansatz" gelten.

  • Grüne gegen zu hohe Managergehälter

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Steuerabzug für Managergehälter deckeln. In einem Antrag (18/11176) erhebt die Fraktion dazu mehrere Forderungen, um eine "Mitfinanzierung von überhöhten Gehältern, Abfindungen und Versorgungszusagen durch die Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen". So soll der Betriebsausgabenabzug von Abfindungen auf eine Million Euro pro Kopf und der Betriebsausgabenabzug von Gehältern auf 4.500.000 Euro pro Kopf begrenzt werden. Zu den weiteren Forderungen gehört eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Versorgungszusagen. Erfolgsbeteiligungen sollen grundsätzlich an den langfristigen Erfolg des Unternehmens geknüpft werden.

  • Nachhaltigkeit in der Filmbranche

    Auch in der Filmbranche ist das Thema Nachhaltigkeit präsent. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung deutlich. Laut einer Umfrage aus dem vergangenen Jahr sei zwei Dritteln der Filmproduzenten klar, dass in Sachen Nachhaltigkeit etwas passieren müsse, sagte Alfred Holighaus, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft. Nur knapp die Hälfte der Produzenten versuche jedoch tatsächlich nachhaltig zu produzieren, was zumeist mit den damit verbundenen höheren Kosten erklärt werde.

  • Nicht den leisesten Grund, etwas zu vertuschen

    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weist eine frühzeitige Kenntnis des gesetzwidrigen Verhaltens von Volkswagen in den USA zurück. "Ich habe von Dieselgate im September 2015 erfahren und nicht vorher", sagte Weil am Donnerstag im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Erstmals habe er am 19. September in der ARD-"Tagesschau" davon gehört und sei "tief betroffen" gewesen. Das Vorgehen von VW hätte er nicht für möglich gehalten und stelle einen "Tiefpunkt in der Unternehmensgeschichte" dar. Er habe die Information nicht einordnen können und sei an dem Wochenende als Aufsichtsratsmitglied auch nicht informiert worden. Er habe dann am Montag bei VW selbst nachfragen müssen.

  • Erfassung von Passagierdaten in Zügen

    "Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11309). Darin schreiben die Abgeordneten, dass die belgische Regierung die Erfassung und Verarbeitung von Passagierdaten im grenzüberschreitenden Zugverkehr verpflichtend machen wolle. Die Informationen sollten vor Antritt der Reise mit einschlägigen Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten abgeglichen werden.